Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag halten die Kritik an der Initiative „GenZ regelt!“ und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen an. Während mehrere Initiatoren ihre Absicht zu friedlichen Protesten bekräftigen, warnen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Unterwanderung durch extremistische Kräfte.
Douglas hält zwölf Filialen geschlossen
Die Parfümeriekette Douglas hält an diesem Samstag vorsorglich zwölf Filialen geschlossen. Die Sicherheit der Mitarbeiter und Kunden habe „höchste Priorität“, erklärte eine Sprecherin.
Auf Grundlage einer Risikobewertung habe das Unternehmen vorsorgliche Maßnahmen an ausgewählten Standorten getroffen. „Dazu zählt auch die präventive Schließung von zwölf besonders exponierten Stores am 31. Oktober.“ Welche Filialen betroffen sind, teilte Douglas nicht mit.
Zudem seien an den betroffenen Standorten weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Nähere Angaben machte das Unternehmen dazu „aus Sicherheitsgründen“ nicht. Ziel sei es, den Beschäftigten ein sicheres Arbeitsumfeld zu bieten.
„Grundsätzlich hoffen wir auf einen friedlichen Verlauf der angekündigten Demonstrationen“, erklärte die Sprecherin. Ende Juni betrieb Douglas in Deutschland 347 Filialen.
Kritik an mangelnder Transparenz
„GenZ regelt!“ versteht sich als unabhängiger, überparteilicher und loser Zusammenschluss junger Menschen, die sich „für unsere Jugend und für unsere Zukunft“ einsetzen. „Wir sind die Mitte von allem“, heißt es in einer Erklärung. Unabhängig von der politischen Ausrichtung seien alle willkommen.
Kritik richtet sich insbesondere gegen die mangelnde Transparenz der Organisation. Im Impressum der Internetseite ist eine Schweizer Adresse angegeben. Eine allgemeine Anfrage von AFP zu den Protesten am Samstag ließ die Initiative unbeantwortet.
Am Mittwoch hatte Mitorganisator Gianni Matheja öffentlich seinen Rücktritt als Pressesprecher und seinen Rückzug aus der Gruppe bekannt gegeben.
Inzwischen kämen unter dem Namen „GenZ regelt!“ unterschiedliche Gruppen zusammen, deren Vorstellungen über Ziele und Protestformen auseinandergehen, schrieb er zur Begründung in den sozialen Medien. „Einen gemeinsamen friedlichen Rahmen sehe ich unter diesen Umständen nicht mehr ausreichend abgesichert.“
Bundesschülerkonferenz kündigt eigene Demonstration an
Auch die Bundesschülerkonferenz distanzierte sich von den Protestaufrufen. Sie plant für den 20. November eine eigene Demonstration.
Sprecherin Amy Kirchhoff erklärte am Donnerstag vor Journalisten, sie sehe bei den Protesten am Samstag durchaus Gewaltpotenzial. Zudem sei es „extrem undurchsichtig“, wer bei „GenZ regelt!“ tatsächlich Verantwortung trage. „Das ist uns zu unsicher“, sagte sie. Es sei nicht gewährleistet, dass junge Menschen eine „sichere und gute, friedliche erste Protesterfahrung“ machten.
Der Landesschülerrat Niedersachsen distanzierte sich ebenfalls von den Protesten. Neben der mangelnden Transparenz bei der geplanten Demonstration in Hannover verwies er darauf, dass Teile der Forderungen über das bildungspolitische Mandat hinausgingen und die „politische Ausrichtung“ der Initiative nicht ausreichend nachvollziehbar sei.
„Wir warnen vor politischer Vereinnahmung“, erklärte der Landesschülerrat.
Behörden warnen vor extremistischer Einflussnahme
Hessens Innenminister Roman Proseck (CDU) rief zu friedlichen Protesten auf. Die Polizei bereite sich „akribisch“ auf die Demonstrationen vor, die unter anderem in Frankfurt am Main geplant seien. Sie werde mit einem hohen Kräfteaufgebot vor Ort sein.
Es gebe „konkrete Hinweise darauf, dass Linksextremisten die Demonstration unterwandern und für ihre Zwecke nutzen werden“. Auch die Kölner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Verfassungsschutz, Polizei und Innenpolitiker befürchten eine ähnliche Unterwanderung der Proteste wie in Frankreich. „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert“, sagte Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, dem „Handelsblatt“.
Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe lagen den Behörden zuletzt allerdings nicht vor.
Das Bundesinnenministerium betonte auf AFP-Anfrage, dass zwischen „friedlichen Schülerprotesten“ und einer „gewaltbereiten extremistischen Szene“ unterschieden werden müsse, „die gegebenenfalls die Proteste nutzt, um Gewalt zu verbreiten“.
Die Sicherheitsbehörden nähmen „laufend Gefährdungsbewertungen vor“, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt zudem die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und sozialer Netzwerke, „auf denen Aufrufe zur gewaltsamen Teilnahme bzw. zur Nutzung der Demonstrationen zur Verbreitung von Gewalt geteilt werden könnten“.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verwies darauf, dass die Proteste mit Halloween zusammenfallen. Das stelle die Einsatzkräfte vor zusätzliche Herausforderungen, etwa bei der Durchsetzung des Vermummungsverbots.
Mehr als 150.000 Onlinezusagen für Proteste
In mehr als 30 deutschen Städten wollen junge Menschen für ihre Anliegen demonstrieren. In Berlin, München, Frankfurt am Main und Köln ist „GenZ regelt!“ nach eigenen Angaben hauptverantwortlich für die Organisation. In Dutzenden weiteren Städten schließt sich die Initiative örtlichen Gruppen an.
Bis Donnerstag hatten mehr als 150.000 Menschen im Internet ihre Teilnahme zugesagt. Die meisten Zusagen gab es für Köln (mehr als 13.000), Frankfurt am Main (mehr als 12.000) und Berlin (mehr als 9.000). Für München lagen mehr als 7.700 Zusagen vor.
Ursprünglich war auch in Hamburg eine eigenständige Demonstration mit mehr als 9.000 Interessierten geplant. Diese könnten sich laut dem Nachrichtenportal t-online nun einer Demonstration „Gegen Wehrpflicht“ anschließen.
„Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden“, heißt es in einem Positionspapier von „GenZ regelt!“.
Zugleich grenzt sich die Initiative ausdrücklich von Extremismus und Gewalt ab: „Extremistische Gruppen, verfassungsfeindliche Symbole, Rassismus und Hetze haben bei uns keinen Platz – egal aus welcher Richtung.“
Auch jede Form von Gewalt bei den Protesten lehnt „GenZ regelt!“ ab. „Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen.“
Die Bundesregierung begrüßte diese Positionierung. Die bislang bekannt gewordenen Mobilisierungsaufrufe betonten „den friedlichen Charakter dieser Proteste“, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. (dpa/afp/red)