Die Entlastung von Verbrauchern und die Stabilisierung der Märkte kostete die Bundesregierung nach Russlands Angriff auf die Ukraine Dutzende Milliarden Euro. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben die Bundesregierung rund 50,4 Milliarden Euro gekostet.
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das Geld floss in die Entlastung von Verbrauchern und die Stabilisierung der Märkte.
„Brandmauer“ gegen Preise und „Doppelwumms“
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP reagierte damals auf die massiv gestiegenen Energiepreise. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen“, Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Paket mit Energiepreisbremsen sowie Unternehmenshilfen einen „Doppelwumms“.
Moskau war lange ein wichtiger Gas- und Öllieferant für Europa gewesen, doch nach dem Überfall auf die Ukraine und der Unterstützung westlicher Politiker für das Land verschlechterten sich die Beziehungen. Russland drosselte die Gaslieferungen über den Sommer immer weiter, bis es im September 2022 zum Lieferstopp über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 kam.
Größter Posten Strompreisbremse
Den größten Posten machte der aktuellen Auskunft zufolge die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro aus. Damit sicherte der Staat Haushalten und kleineren Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde.
Für Industriekunden lag die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Strompreisbremse wurde durch eine Abschöpfung der Erlöse etwa von Ökostrom-Produzenten mitfinanziert, die stark von hohen Preisen profitiert hatten.
14,3 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse
Für die Gaspreisbremse gab der Bund 14,3 Milliarden Euro aus. Damit garantierte der Staat Verbrauchern und Wirtschaft eine Preisobergrenze für große Teile ihres Gasverbrauchs. Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen wurde so für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde zugesichert.
Für Wärmekunden betrug der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs galt der ganz normale Vertragspreis – das sollte dafür sorgen, dass es weiter einen Anreiz zum Gassparen gab.
Die beiden Bremsen galten für das gesamte Jahr 2023. Der Bundestag verlängerte sie bis Ende März 2024. Doch schon wenige Tage später kassierte die Bundesregierung den Schritt wieder. Grund war ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023, das riesige Lücken in den Bundeshaushalt riss – die Regierung musste kurzfristig sparen.
Ein Dezember ohne Abschlagszahlung
Weitere 8,5 Milliarden Euro kostete die Soforthilfe, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 einmalig die Abschlagszahlungen für Gas übernahm. Gas- und Fernwärmekunden wurden für den Monat Dezember 2022 vollständig von ihrer Abschlagszahlung freigestellt, sie mussten also nichts zahlen. Anspruch auf Soforthilfe hatten vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.
Insgesamt listet das Finanzministerium 27 Posten auf. Dazu gehören auch mehr als sechs Milliarden Euro für die „Energiepreispauschale“ an Rentner. Nicht berücksichtigt sind unter anderem niedrigere Steuereinnahmen durch die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.
Warnung vor neuen Energieabhängigkeiten
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Schäfer warnt indes vor neuen einseitigen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung. „Wir dürfen uns nie wieder in solch einseitige und riskante Abhängigkeiten begeben“, sagte Schäfer der dpa. Der Import von Öl und Gas habe über Jahre Milliarden in die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gespült und zugleich Europas Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit geschwächt.
Aus den Erfahrungen müsse der Staat Konsequenzen ziehen und Risiken frühzeitig erkennen, strategische Abhängigkeiten verringern und die Widerstandsfähigkeit stärken. Eine vorausschauende Haushaltspolitik müsse auch die finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen unzureichender Vorsorge berücksichtigen, forderte Schäfer. (dpa/red)
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig. - Foto: Martin Schutt/dpa
Die AfD hat die Auflösung des Thüringer Landtags beantragt, um damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) berief auf den Antrag hin für den 7. Oktober eine Plenarsitzung ein, wie die Parlamentsverwaltung am Freitag in Erfurt mitteilte.
Mit ihrem Antrag auf Auflösung des Landtags dürfte die AfD kaum Erfolg haben. Dies müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden. Die AfD als stärkste Fraktion im Parlament stellt 32 von 88 Abgeordneten.
Außerdem gehören dem Parlament die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD, dem BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht sowie die Linke und mehrere fraktionslose Abgeordnete an.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte den Schritt bereits angekündigt und dies mit dem Zerfall der BSW-Fraktion begründet, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat.
Das Thüringer BSW um ihre ehemalige Vorsitzende, Finanzministerin Katja Wolf, hatte sich im Streit um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig mit der BSW-Bundesspitze überworfen.
In der vergangenen Woche traten fast alle Abgeordneten der Landtagsfraktion aus der Partei aus. Der Gründung einer neuen Partei namens Thüringen Gerecht folgte am Mittwoch die Bildung einer gleichnamigen Fraktion, der zehn frühere BSW-Mitglieder angehören. Die bisherige BSW-Fraktion löste sich auf.
Die Fraktion Thüringen Gerecht trat auch formal in die Regierungskoalition mit CDU und SPD ein. Alle drei Partner bekannten sich zu dem 2024 noch mit dem BSW ausgehandelten Koalitionsvertrag und wollen die gemeinsame Arbeit fortsetzen.
Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landes- und Fraktionschef Höcke drängt bereits seit längerer Zeit auf den Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und forderte wiederholt Neuwahlen.
Bereits zweimal in diesem Jahr scheiterte die AfD im Landtag zudem damit, Voigt durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen. Hintergrund war unter anderem der Entzug von Voigts Doktortitel wegen Plagiatsverdachts durch die Technische Universität Chemnitz.(afp/red)
Auch die Insel Perim oder Majun in der Meeresenge Bab al-Mandab soll in die Hände der Huthi-Rebellen gefallen sein. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/Planet Labs PBC/AP/dpa
Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meeres im Jemen und strategisch wichtige Inseln eingenommen. Damit haben die Huthi ihren Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab, durch die eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt führt, deutlich erhöht.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer Schifffahrtsroute, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt.
Ölpreis hat deutlich zugenommen
Die infolge des Iran-Kriegs stark beeinträchtigte Straße von Hormus ist insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssigerdgas wichtig, da sie den rohstoffreichen Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet. Der Bab al-Mandab hingegen ist für den gesamten Waren- und Rohstoffverkehr zwischen Europa und Asien von großer Bedeutung.
Der Ölpreis legte in der Nacht auf Freitag bereits deutlich zu. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte zeitweise fast 110 US-Dollar.
International anerkannte Regierung reagiert mit Luftangriffen
Erst kürzlich hatten die Rebellen auch die jemenitische Hafenstadt Mokka eingenommen. Mit den jüngsten Vorstößen kontrollieren die Huthi nun die gesamte Küste des Roten Meeres im Jemen.
Die international anerkannte jemenitische Regierung reagierte dpa-Informationen zufolge mit Luftangriffen auf Huthi-Kämpfer am Hafen und dem Flughafen in Mokka.
Von ihren neu gewonnenen Positionen aus können die Huthi Handels- und andere Schiffe im Roten Meer gezielter angreifen oder stören als zuvor. Der für den Welthandel enorm wichtige Schifffahrtsweg dürfte damit noch stärker bedroht werden als bisher. Die Huthi hatten dort in den vergangenen Jahren mehrfach Schiffe angegriffen und teils versenkt oder diese gekapert.
Experte: Selten strategisches Versagen dieser Größenordnung
Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran sprach der israelische Militärexperte Danny Citrinowicz von einem Rückschlag für den Westen. „Im Mittleren Osten hat es selten ein strategisches Versagen dieser Größenordnung gegeben“, schrieb er auf X. „Was in den letzten Tagen geschehen ist, ist daher nicht einfach nur ein saudisches Problem. Es ist ein internationales Problem“, fügte er hinzu.
Irans Vizepräsident gratulierte den Huthi-Rebellen nach ihrem Vormarsch. „Wir freuen uns über die Siege des heldenhaften Volkes des Jemen“, schrieb Mohammed Resa Aref an die mit Teheran verbündete Miliz gerichtet auf X.
Huthi gehören zu Teherans „Achse des Widerstands“
Im Jemen war zuletzt ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur sogenannten iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und finanziellen Mitteln.
Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. So sind beispielsweise die sogenannten Nationalen Widerstandskräfte strategische Partner der Regierung geworden im Kampf gegen die Huthi, gegen die das saudisch angeführte Bündnis auch Luftangriffe fliegt.
Internationaler Schiffsverkehr dürfte beeinträchtigt werden
Die Meerenge ist an der schmalsten Stelle etwa 20 Kilometer breit und damit deutlich schmaler als die Straße von Hormus, die etwa 50 Kilometer breit ist. Die stärkere Kontrolle des Zugangs zu Bab al-Mandab durch die Huthi dürfte als erheblicher Rückschlag für Saudi-Arabien und den internationalen Schiffsverkehr gewertet werden. Die USA und die EU versuchten mit Militäreinsätzen bereits, Handelsschiffe besser vor Angriffen der Miliz zu schützen.
Die Huthi hatten schon im Zuge des Gaza-Kriegs aus Solidarität mit der Hamas wiederholt Schiffe im Roten Meer angegriffen. Dadurch wurde der internationale Schiffsverkehr erheblich gestört.
Nach saudisch geführten Angriffen kündigten die Huthi im Juli eine Blockade der Schifffahrt für Saudi-Arabien an. Seitdem griffen sie mehrere Schiffe an und zwangen weitere zu Kursänderungen.
Zehntausende Menschen auf der Flucht
Durch die jüngsten Entwicklungen sind nach UN-Angaben zudem mehr als 46.000 Menschen in die Flucht getrieben worden. „Familien werden gezwungen, in diesem Konflikt zum zweiten oder dritten Mal zu fliehen, wobei ihnen fast nichts mehr geblieben ist“, sagte die Chefin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, laut einer Mitteilung.
In der Nacht hätten Berichten zufolge viele Menschen die Hafenstadt Mokka mit ihren Habseligkeiten verlassen, hieß es. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen hatten die strategisch wichtige Stadt am Donnerstag eingenommen.
In einigen Gebieten des Bürgerkriegslands sollen ganze Dörfer verlassen worden sein. IOM forderte die Konfliktparteien auf, humanitären Zugang zu garantieren und die Sicherheit von Helfern zu gewährleisten. (dpa/red)
Wer in Sachsen-Anhalt künftig die Landesregierung stellt, steht bislang nicht fest. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Als einzige Partei im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der Wahlsiegerin AfD führen. Weil ihr die absolute Mehrheit zum Durchregieren fehlt, braucht die AfD Unterstützer.
Das BSW will zwar nicht mit der Partei koalieren, ist aber zur Zusammenarbeit bei Sachthemen bereit. Es gibt zahlreiche Schnittstellen. Einige Beispiele aus den Wahlprogrammen:
Mehr Bürgerbeteiligung
Sowohl AfD als auch BSW wollen in Sachsen-Anhalt Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern und die Hürden dafür senken.
Aufarbeitung der Coronapandemie
Beide Parteien wollen im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie einrichten.
Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz
Beide Parteien wollen den Katastrophenschutz ausbauen sowie Feuerwehren und Polizei stärken. Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7500 Vollzugsbeamte aufstocken, das BSW fordert bis 2028 einen Aufbau auf rund 7000 Stellen.
Kritisch sehen beide die Rolle des Verfassungsschutzes und unterstellen diesem, ein politisches Machtinstrument zu sein. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will die Behörde zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, vorrangig zur Terror- und Spionageabwehr.
Bei der Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sollen nach ihrem Willen nur noch „harte, objektiv feststellbare Kriterien“ ausschlaggebend sein – so etwa die Bereitschaft zur Gewalt.
Das BSW fordert unter Verweis auf das Recht auf Meinungsäußerung die Abschaffung der Extremismuskategorie der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats, die einst zur Hochzeit der Querdenkerdemonstrationen eingeführt wurde. Medienberichten zufolge strich das Bundesamt für Verfassungsschutz diese eigenständige Kategorie vor einigen Monaten wieder.
Wirtschaft und Energieversorgung
AfD und BSW wollen die Meisterausbildung fördern, um handwerkliche Berufe aufzuwerten. Einig sind sich beide Parteien auch in dem Ziel, die Strom- und Benzinpreise für Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das ist allerdings keine Ländersache. Die AfD kündigte in ihrem Regierungsprogramm daher eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Stromsteuer an.
Auch Auflagen für Windkraft- und Fotovoltaikanlagen wären in beiderseitigem Interesse. So sollen Solaranlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer oder Parkplätzen installiert werden. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten bei erneuerbaren Energien.
Während das BSW diese für „unverzichtbar“ hält und für einen „maßvollen“ Ausbau plädiert, plant die AfD die Kappung jeglicher Subventionen für die Energiewende und ein Windkraftmoratorium.
Gemeinsamkeiten lassen sich hingegen speziell beim Blick auf Russland erkennen. Sowohl AfD als auch BSW fordern ein Ende der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland nach Deutschland über die Nord-Stream-Pipeline.
Medien
Die Parteien wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mindestens reformieren und werfen ihm zu viel politische Nähe und aufgeblasene Strukturen vor. Die AfD will noch weitergehen und die Rundfunkstaatsverträge umgehend kündigen.
Familie und Bildung
AfD und BSW streben beitragsfreie Kitas und für alle kostenlose Schulbücher an. Übereinstimmendes Ziel ist auch, angesichts des Geburtenrückgangs Grundschulen vor allem auf dem Land zu erhalten – etwa durch niedrigere Vorgaben für Schülerzahlen. Schnittmengen gibt es auch beim Thema Digitalisierung – das BSW will bis Klasse acht keine Smartphones und Tablets im Unterricht, die AfD will Smartphones bis einschließlich Klasse zehn untersagen.
Es gibt aber auch nicht zu vereinbarende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Während die AfD das mehrgliedrige Schulsystem ausbauen und sogar die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen will, tritt das BSW für ein längeres gemeinsames Lernen ein und findet, das gegliederte Schulsystem habe sich „überlebt“.
Differenzen bei Asyl, Inklusion und sexueller Orientierung
Auch in anderen zentralen Punkten gibt es zwischen AfD und BSW keine Übereinstimmung. Während die AfD etwa beim Haushalt auf einer Schuldenbremse zum Schutz kommender Generationen besteht, befürwortet das BSW die Aufnahmen von Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung.
Das BSW steht darüber hinaus uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl, während die AfD dieses gern abschaffen würde. Das BSW befürwortet eine gezielte, staatlich gesteuerte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, die AfD will hingegen keine „kulturfremden“ Fachkräfte und möchte das Problem des Fachkräftemangels in erste Linie durch eine „Geburtenwende“ und die Rückholung gut ausgebildeter Deutscher aus dem Ausland lösen.
Die AfD bezeichnet die Ehe aus Mann und Frau als Normalität. Das BSW verweist auf die Rechte aller Bürger – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Nicht zuletzt will die AfD die Inklusion in Schulen beenden, während das BSW die Inklusion Behinderter flächendeckend umsetzen und stärken will.(afp/red)
Das Ergebnis der aktuellen PISA-Studie ist aus deutscher Sicht zum Haare raufen. - Foto: picture alliance / Jens Büttner/dpa
In Kürze:
Bei Deutschlands Schülern gibt es Mängel in allen Bereichen des Lernens.
Lehrer schildern die Gründe für das schlechte PISA-Abschneiden aus ihrem Arbeitsalltag.
Viele Kinder sind nicht mehr in der Lage, einfachste Aufgaben zu lösen.
Forscherin fordert bei Problemen ein frühzeitiges Gegensteuern.
Die aktuelle PISA-Studie zeigt bei Schülern in Deutschland historisch schlechte Ergebnisse. Noch nie haben sie seit der ersten Erhebung im Jahr 2000 (Veröffentlichung 2001) so schlecht abgeschnitten.
Nur maximal neun Prozent gehören zur Leistungsspitze
So haben sich die Leistungen der 15-Jährigen gegenüber PISA 2022 sowohl in Mathematik als auch im Lesen verschlechtert. Etwa ein Drittel der Jugendlichen erreicht in Lesen und Mathematik die Kompetenzstufe 2 nicht und verfehlt damit das Mindestniveau. Hingegen schaffen lediglich sieben bis neun Prozent die beiden höchsten Stufen 5 oder 6 und gehören zur Leistungsspitze.
Entscheidend ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Sprung über Kompetenzstufe 2. Er entscheidet darüber, ob junge Menschen in Bildung und Beruf Fuß fassen können.
Auch in den Naturwissenschaften sind die Leistungen rückläufig. Allerdings ist der Rückgang laut OECD gering und daher statistisch nicht von Bedeutung.
Doch woran liegt der rapide Leistungsabfall? Welche Fähigkeiten fehlen den Kindern, sodass sie oft nicht mehr in der Lage sind, einfachste Aufgaben zu lösen? Epoch Times sprach mit Lehrern einer Grund- sowie einer weiterführenden Schule und mit einer Nachhilfelehrerin. Die Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier anonymisiert.
Hermine ist seit vielen Jahren Grundschullehrerin. Sie nimmt seit ungefähr zehn Jahren einen starken Leistungsabfall bei den Kindern wahr. „Das flüssige, laute Vorlesen bereitet vielen Schülern erhebliche Schwierigkeiten“, sagt sie. Auch verstünden sie oft die Inhalte der Texte nicht, daher bleibe eine entsprechende Betonung meist gänzlich aus.
Die Lust am Lesen fehlt bei fast allen Kindern
Schwierigkeiten haben die Kinder auch, wenn es um das Verstehen von Fragen geht. Das gilt hauptsächlich dann, wenn sie länger sind, also mehr als zwei oder drei Zeilen umfassen. Schon dabei mangele es an der nötigen Konzentration. Auch Arbeitsblätter, egal in welchem Fach, können sie kaum bearbeiten. Den meisten fehlt zudem die Lust am Lesen: „Da gibt es kaum eine Motivation. Daran ändern auch Schulbibliotheken nichts“, hat die Pädagogin beobachtet.
„Katastrophal“ nennt sie die Kenntnisse bei der Rechtschreibung. So schreiben selbst Schüler der vierten Klassen Substantive und Wörter am Beginn eines Satzes stets klein. Daran ändert auch vermehrtes Üben nichts. Bei der Grammatik dasselbe Bild: Zeiten und Fälle stimmen oft nicht. Auf die schriftliche Beantwortung von Fragen antworten sie meist nur mit einem Wort oder einem einzigen Satz.
Längere Texte, wie eine Geschichte, schreiben sie nur ungern, berichtet Hermine weiter: „Die sind auch in der vierten Klasse noch zu kurz, wenig fantasievoll und ohne roten Faden“. Hinzu kommen viele grammatikalische Fehler und eine unleserliche Handschrift. „Viele Kinder kippen in der Zeile beim Schreiben ab“, hat sie beobachtet.
Auch mit der Feinmotorik haben vor allem Erstklässler Schwierigkeiten. So können viele Stifte nicht richtig halten, sind unsicher im Umgang mit Scheren und Bastelmaterial. Probleme mit der korrekten Satzbildung ziehen sich durch alle Jahrgänge. So formulieren Jungen und Mädchen Sätze unvollständig („Kann ich Schlüssel“). Kinder mit Migrationshintergrund füllen Sätze mit arabischen oder türkischen Floskeln – je nach Herkunft.
Kritik an schneller Digitalisierung
Justus unterrichtet an einer Grund- und Hauptschule in Bayern in den Klassen 1 bis 10. Mit Blick auf seine jahrzehntelange Berufserfahrung „ist aus meiner Sicht spätestens seit 2015 ein deutlicher Rückgang der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen spürbar“, sagt er. Dieser gehe einher mit immer größer werdenden Defiziten im Lern- und Arbeitsverhalten. Er sieht drei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung.
Zum einen nennt er die rasant fortgeschrittene Digitalisierung, die bereits im Kleinkindalter einsetzt. „Das führt zu großen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten sowie einer geringeren Leselust und -fähigkeit“, erläutert der Pädagoge. Er berichtet, dass er 2015 mit Achtklässlern noch regelmäßig die Schulbücherei besucht hat, um Lesestoff auszuleihen. Doch seit einigen Jahren haben bereits Grundschulkinder keine Lust mehr auf das gedruckte Wort.
Die eingangs von ihm erwähnten Defizite hat aber auch eine Bildungspolitik begünstigt, „die den Leistungsbegriff praktisch komplett außer Kraft gesetzt hat“. Justus zählt verschlankte Lehrpläne, zusammengelegte Fächer, gestrichene Unterrichtsstunden wegen Lehrermangels auf. Auch sind Formate und Anforderungen für Prüfungen massiv abgesenkt worden, unter anderem auch durch „sehr schülerfreundliche Notenschlüssel“.
Das „krasseste Beispiel“ ist seiner Ansicht nach jedoch die Abschaffung des Diktats in der Abschlussprüfung im Fach Deutsch. Dies geschah bereits 2016 und wurde damals unter anderem damit begründet, „dass bei diesem Format keine Differenzierung hinsichtlich des Arbeitstempos möglich wäre, das Diktate für Schüler mit Migrationshintergrund insbesondere wegen des Zeitdrucks eine große Hürde darstellen und deshalb gleich zu Beginn der Prüfung zu einem Misserfolgserlebnis führen würden“.
Pandemie-Maßnahmen steuerten ebenfalls ihren Teil bei
Zudem könnten mangelndes Hörverstehen, Konzentrationsprobleme oder motorische Ausfälle erheblichen Einfluss ausüben, wohingegen Fehler in Diktaten nur bedingt etwas über die tatsächliche Rechtschreibung aussagen würden, zitiert er aus einem damals erschienenen Schreiben des Kultusministeriums.
„Die dritte Ursache ist meines Erachtens die immer heterogener werdende Schülerstruktur durch Migration, aber auch durch die Inklusion“, fährt er fort. Dafür fehlen zum einen Sachmittel, „aber in allererster Linie auch qualifiziertes Personal“. Schulen behelfen sich häufig mit Quereinsteigern oder Lehramtsstudenten, die befristete Teilzeitverträge erhalten, und denen „aber durchgehend die nötige Qualifikation fehlt“.
Zudem geben Nicht-Muttersprachler oft Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, oder Lehramtsstudenten übernehmen auch für längere Zeiträume Klassenführungen als Vertretung. „Insgesamt also eine unselige Mischung aus Entwicklungen, die ein derartig katastrophales Abschneiden bei der aktuellen PISA-Studie geradezu heraufbeschworen haben“, sagt Justus.
Er wie auch seine Grundschulkollegin sehen zudem die Corona-Maßnahmen mit monatelangem Distanzunterricht und beschleunigter Digitalisierung als Grund für den Niedergang des Bildungsniveaus an deutschen Schulen.
Große Lücken bei der Allgemeinbildung
Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet Helena seit vielen Jahren als Nachhilfelehrerin. Das Altersspektrum ihrer Schüler ist breit, es reicht von der Grundschulklasse bis zum Abitur. Mit Blick auf ihre eigene Schulzeit und die ihrer erwachsenen Kinder sieht sie im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre eine „sehr negative Entwicklung“.
So hat sie große Lücken bei der Allgemeinbildung festgestellt, „und das unabhängig von der Schulform“. Egal, ob Gymnasium, Real- oder Hauptschule – es mangelt in allen Bereichen. Berühmte Schriftsteller oder wichtige literarische Werke kennt kaum noch jemand. Auch eine Frage nach dem Namen des aktuellen Bundeskanzlers können viele nicht beantworten. Auch berichtet sie von einem Diktat in einer sechsten Klasse, in der das Wort „Allee“ vorkam. „Die meisten Kinder kannten das Wort nicht und wussten auch nicht, wie man es schreibt.“
Auch mit Ordnung, Gestaltung und Schriftbild haben viele ihrer Nachhilfeschüler nicht mehr viel am Hut. Schlampig geführte Hefte ziehen fast alle Kinder aus ihren Schulranzen. „Solche Hefte hätten wir uns früher nicht getraut, in die Schule zu bringen“, sagt sie.
„Die aktuellen Resultate zeigen, dass es sich bei den Ergebnissen der letzten Studien nicht um einen kurzfristigen Effekt gehandelt hat, sondern dass wir einen eindeutigen Abwärtstrend sehen“, zitiert das Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) Prof. Samuel Greiff. Er ist Bildungsforscher an der Technischen Universität München (TUM). Der Wissenschaftler und Psychologe leitete den deutschen Teil der PISA-Studie. Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf „bestimmte Leistungsbereiche“ einzelner Schülergruppen. Sie seien „über das gesamte Leistungsspektrum zu beobachten“.
Bildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hänge der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft ab. Dieser Zusammenhang sei bei den Naturwissenschaften so stark wie nie zuvor. Nur etwa zwei Prozent der benachteiligten Schüler erreichen hohe Kompetenz, gegenüber rund 25 Prozent der privilegierten Schüler. Im internationalen Vergleich ist dieser soziale Einfluss in Deutschland außergewöhnlich groß. Greiff warnt deshalb davor, dass dadurch viele Talente ungenutzt bleiben.
Zudem hingen die Leistungen der Jugendlichen besonders stark von den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Familien ab. Im Vergleich zu Geschlecht und Zuwanderungshintergrund habe die soziale Herkunft dabei den größten Einfluss.
Greiff spricht von einer „Ungleichverteilung“ bei den „Chancen auf Bildungserfolg“. Deutschland könne es sich als „Gesellschaft nicht leisten, dass so viele Talente ungenutzt bleiben. Anderen Staaten gelingt es deutlich besser, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von den familiären Voraussetzungen zu entkoppeln.“
Aus Sicht von Prof. Nele McElvany zeigten die PISA-Ergebnisse, „wie wichtig es ist, Basiskompetenzen wie das Lesen früh und systematisch zu fördern“. Die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund weiter: „Wenn sich Schwierigkeiten bereits im Grundschulalter zeigen, können sie sich über die weitere Schullaufbahn fortsetzen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern und insbesondere Kinder mit ungünstigen Lernvoraussetzungen wirksam zu unterstützen.“
Das Ergebnis der aktuellen PISA-Studie ist aus deutscher Sicht zum Haare raufen. - Foto: picture alliance / Jens Büttner/dpa
In Kürze:
Bei Deutschlands Schülern gibt es Mängel in allen Bereichen des Lernens.
Lehrer schildern die Gründe für das schlechte PISA-Abschneiden aus ihrem Arbeitsalltag.
Viele Kinder sind nicht mehr in der Lage, einfachste Aufgaben zu lösen.
Forscherin fordert bei Problemen ein frühzeitiges Gegensteuern.
Die aktuelle PISA-Studie zeigt bei Schülern in Deutschland historisch schlechte Ergebnisse. Noch nie haben sie seit der ersten Erhebung im Jahr 2000 (Veröffentlichung 2001) so schlecht abgeschnitten.
Nur maximal neun Prozent gehören zur Leistungsspitze
So haben sich die Leistungen der 15-Jährigen gegenüber PISA 2022 sowohl in Mathematik als auch im Lesen verschlechtert. Etwa ein Drittel der Jugendlichen erreicht in Lesen und Mathematik die Kompetenzstufe 2 nicht und verfehlt damit das Mindestniveau. Hingegen schaffen lediglich sieben bis neun Prozent die beiden höchsten Stufen 5 oder 6 und gehören zur Leistungsspitze.
Entscheidend ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Sprung über Kompetenzstufe 2. Er entscheidet darüber, ob junge Menschen in Bildung und Beruf Fuß fassen können.
Auch in den Naturwissenschaften sind die Leistungen rückläufig. Allerdings ist der Rückgang laut OECD gering und daher statistisch nicht von Bedeutung.
Doch woran liegt der rapide Leistungsabfall? Welche Fähigkeiten fehlen den Kindern, sodass sie oft nicht mehr in der Lage sind, einfachste Aufgaben zu lösen? Epoch Times sprach mit Lehrern einer Grund- sowie einer weiterführenden Schule und mit einer Nachhilfelehrerin. Die Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier anonymisiert.
Hermine ist seit vielen Jahren Grundschullehrerin. Sie nimmt seit ungefähr zehn Jahren einen starken Leistungsabfall bei den Kindern wahr. „Das flüssige, laute Vorlesen bereitet vielen Schülern erhebliche Schwierigkeiten“, sagt sie. Auch verstünden sie oft die Inhalte der Texte nicht, daher bleibe eine entsprechende Betonung meist gänzlich aus.
Die Lust am Lesen fehlt bei fast allen Kindern
Schwierigkeiten haben die Kinder auch, wenn es um das Verstehen von Fragen geht. Das gilt hauptsächlich dann, wenn sie länger sind, also mehr als zwei oder drei Zeilen umfassen. Schon dabei mangele es an der nötigen Konzentration. Auch Arbeitsblätter, egal in welchem Fach, können sie kaum bearbeiten. Den meisten fehlt zudem die Lust am Lesen: „Da gibt es kaum eine Motivation. Daran ändern auch Schulbibliotheken nichts“, hat die Pädagogin beobachtet.
„Katastrophal“ nennt sie die Kenntnisse bei der Rechtschreibung. So schreiben selbst Schüler der vierten Klassen Substantive und Wörter am Beginn eines Satzes stets klein. Daran ändert auch vermehrtes Üben nichts. Bei der Grammatik dasselbe Bild: Zeiten und Fälle stimmen oft nicht. Auf die schriftliche Beantwortung von Fragen antworten sie meist nur mit einem Wort oder einem einzigen Satz.
Längere Texte, wie eine Geschichte, schreiben sie nur ungern, berichtet Hermine weiter: „Die sind auch in der vierten Klasse noch zu kurz, wenig fantasievoll und ohne roten Faden“. Hinzu kommen viele grammatikalische Fehler und eine unleserliche Handschrift. „Viele Kinder kippen in der Zeile beim Schreiben ab“, hat sie beobachtet.
Auch mit der Feinmotorik haben vor allem Erstklässler Schwierigkeiten. So können viele Stifte nicht richtig halten, sind unsicher im Umgang mit Scheren und Bastelmaterial. Probleme mit der korrekten Satzbildung ziehen sich durch alle Jahrgänge. So formulieren Jungen und Mädchen Sätze unvollständig („Kann ich Schlüssel“). Kinder mit Migrationshintergrund füllen Sätze mit arabischen oder türkischen Floskeln – je nach Herkunft.
Kritik an schneller Digitalisierung
Justus unterrichtet an einer Grund- und Hauptschule in Bayern in den Klassen 1 bis 10. Mit Blick auf seine jahrzehntelange Berufserfahrung „ist aus meiner Sicht spätestens seit 2015 ein deutlicher Rückgang der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen spürbar“, sagt er. Dieser gehe einher mit immer größer werdenden Defiziten im Lern- und Arbeitsverhalten. Er sieht drei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung.
Zum einen nennt er die rasant fortgeschrittene Digitalisierung, die bereits im Kleinkindalter einsetzt. „Das führt zu großen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten sowie einer geringeren Leselust und -fähigkeit“, erläutert der Pädagoge. Er berichtet, dass er 2015 mit Achtklässlern noch regelmäßig die Schulbücherei besucht hat, um Lesestoff auszuleihen. Doch seit einigen Jahren haben bereits Grundschulkinder keine Lust mehr auf das gedruckte Wort.
Die eingangs von ihm erwähnten Defizite hat aber auch eine Bildungspolitik begünstigt, „die den Leistungsbegriff praktisch komplett außer Kraft gesetzt hat“. Justus zählt verschlankte Lehrpläne, zusammengelegte Fächer, gestrichene Unterrichtsstunden wegen Lehrermangels auf. Auch sind Formate und Anforderungen für Prüfungen massiv abgesenkt worden, unter anderem auch durch „sehr schülerfreundliche Notenschlüssel“.
Das „krasseste Beispiel“ ist seiner Ansicht nach jedoch die Abschaffung des Diktats in der Abschlussprüfung im Fach Deutsch. Dies geschah bereits 2016 und wurde damals unter anderem damit begründet, „dass bei diesem Format keine Differenzierung hinsichtlich des Arbeitstempos möglich wäre, das Diktate für Schüler mit Migrationshintergrund insbesondere wegen des Zeitdrucks eine große Hürde darstellen und deshalb gleich zu Beginn der Prüfung zu einem Misserfolgserlebnis führen würden“.
Pandemie-Maßnahmen steuerten ebenfalls ihren Teil bei
Zudem könnten mangelndes Hörverstehen, Konzentrationsprobleme oder motorische Ausfälle erheblichen Einfluss ausüben, wohingegen Fehler in Diktaten nur bedingt etwas über die tatsächliche Rechtschreibung aussagen würden, zitiert er aus einem damals erschienenen Schreiben des Kultusministeriums.
„Die dritte Ursache ist meines Erachtens die immer heterogener werdende Schülerstruktur durch Migration, aber auch durch die Inklusion“, fährt er fort. Dafür fehlen zum einen Sachmittel, „aber in allererster Linie auch qualifiziertes Personal“. Schulen behelfen sich häufig mit Quereinsteigern oder Lehramtsstudenten, die befristete Teilzeitverträge erhalten, und denen „aber durchgehend die nötige Qualifikation fehlt“.
Zudem geben Nicht-Muttersprachler oft Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, oder Lehramtsstudenten übernehmen auch für längere Zeiträume Klassenführungen als Vertretung. „Insgesamt also eine unselige Mischung aus Entwicklungen, die ein derartig katastrophales Abschneiden bei der aktuellen PISA-Studie geradezu heraufbeschworen haben“, sagt Justus.
Er wie auch seine Grundschulkollegin sehen zudem die Corona-Maßnahmen mit monatelangem Distanzunterricht und beschleunigter Digitalisierung als Grund für den Niedergang des Bildungsniveaus an deutschen Schulen.
Große Lücken bei der Allgemeinbildung
Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet Helena seit vielen Jahren als Nachhilfelehrerin. Das Altersspektrum ihrer Schüler ist breit, es reicht von der Grundschulklasse bis zum Abitur. Mit Blick auf ihre eigene Schulzeit und die ihrer erwachsenen Kinder sieht sie im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre eine „sehr negative Entwicklung“.
So hat sie große Lücken bei der Allgemeinbildung festgestellt, „und das unabhängig von der Schulform“. Egal, ob Gymnasium, Real- oder Hauptschule – es mangelt in allen Bereichen. Berühmte Schriftsteller oder wichtige literarische Werke kennt kaum noch jemand. Auch eine Frage nach dem Namen des aktuellen Bundeskanzlers können viele nicht beantworten. Auch berichtet sie von einem Diktat in einer sechsten Klasse, in der das Wort „Allee“ vorkam. „Die meisten Kinder kannten das Wort nicht und wussten auch nicht, wie man es schreibt.“
Auch mit Ordnung, Gestaltung und Schriftbild haben viele ihrer Nachhilfeschüler nicht mehr viel am Hut. Schlampig geführte Hefte ziehen fast alle Kinder aus ihren Schulranzen. „Solche Hefte hätten wir uns früher nicht getraut, in die Schule zu bringen“, sagt sie.
„Die aktuellen Resultate zeigen, dass es sich bei den Ergebnissen der letzten Studien nicht um einen kurzfristigen Effekt gehandelt hat, sondern dass wir einen eindeutigen Abwärtstrend sehen“, zitiert das Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) Prof. Samuel Greiff. Er ist Bildungsforscher an der Technischen Universität München (TUM). Der Wissenschaftler und Psychologe leitete den deutschen Teil der PISA-Studie. Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf „bestimmte Leistungsbereiche“ einzelner Schülergruppen. Sie seien „über das gesamte Leistungsspektrum zu beobachten“.
Bildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hänge der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft ab. Dieser Zusammenhang sei bei den Naturwissenschaften so stark wie nie zuvor. Nur etwa zwei Prozent der benachteiligten Schüler erreichen hohe Kompetenz, gegenüber rund 25 Prozent der privilegierten Schüler. Im internationalen Vergleich ist dieser soziale Einfluss in Deutschland außergewöhnlich groß. Greiff warnt deshalb davor, dass dadurch viele Talente ungenutzt bleiben.
Zudem hingen die Leistungen der Jugendlichen besonders stark von den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Familien ab. Im Vergleich zu Geschlecht und Zuwanderungshintergrund habe die soziale Herkunft dabei den größten Einfluss.
Greiff spricht von einer „Ungleichverteilung“ bei den „Chancen auf Bildungserfolg“. Deutschland könne es sich als „Gesellschaft nicht leisten, dass so viele Talente ungenutzt bleiben. Anderen Staaten gelingt es deutlich besser, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von den familiären Voraussetzungen zu entkoppeln.“
Aus Sicht von Prof. Nele McElvany zeigten die PISA-Ergebnisse, „wie wichtig es ist, Basiskompetenzen wie das Lesen früh und systematisch zu fördern“. Die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund weiter: „Wenn sich Schwierigkeiten bereits im Grundschulalter zeigen, können sie sich über die weitere Schullaufbahn fortsetzen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern und insbesondere Kinder mit ungünstigen Lernvoraussetzungen wirksam zu unterstützen.“
Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Wir haben Strafanzeige gegen Merz wegen verleumderischer Beleidigung erstattet!“ So steht es auf einem Beitrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf der Social-Media-Plattform 𝕏 von Donnerstagabend, 10. September.
Damit will sich die Oppositionspartei gegen eine Anschuldigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigen. Bei seiner Rede während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch warf er der AfD vor, dass deren Konzept der sogenannten Remigration „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ sei.
Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen #Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „#Remigration“, was „nichts anderes“ sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Dazu teilt… pic.twitter.com/yYFGBYpQKr
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) September 10, 2026
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Seine Rede hielt Merz als Reaktion auf den Wahlausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei dem die AfD 43,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und die mit Abstand stärkste Partei war. Sie hat die dort bisher regierende CDU, die 17,2 Prozent erreichte, auf Platz zwei verwiesen.
AfD: Merz hat Grenze überschritten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, schrieb, dass Merz mit seiner Rede „mal wieder eine Grenze überschritten“ habe. Dieses Mal sei die Anschuldigung jedoch „strafrechtlich relevant“.
Weiter erklärte er: „Die Unterstellung, die AfD-Fraktion – die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht – setze sich für ethnische Säuberungen, also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde, ein, ist so eindeutig, dass hier die Justiz tätig werden muss.“
Nach Auffassung der AfD handele es sich dabei „um verleumderische Beleidigungen, die sich nicht nur gegen jedes einzelne Mitglied der AfD-Fraktion richten, sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger“.
Was „ethnische Säuberung“ und Remigration bedeutet
Mit ethnischer Säuberung ist das Entfernen einer ethnischen oder auch religiösen Gruppe aus einem bestimmten Land oder Gebiet gemeint. Solche Prozeduren erfolgten in der Geschichte meist durch gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord.
Der Begriff „Remigration“ steht in der Migrationsforschung für die freiwillige oder normale Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.
Nach eigenen Angaben will die AfD im Rahmen ihrer geplanten Remigrationskampagne ausreisepflichtige Ausländer konsequent abschieben. Zudem will sie das Aufenthaltsrecht verschärfen. Davon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ (unterstützenden) Schutz betroffen. Wenn in ihrem Heimatland wieder Frieden einkehrt, wolle die AfD durchsetzen, dass ihr Aufenthaltsrecht nicht weiter verlängert wird.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt noch keine öffentliche Reaktion des Bundeskanzlers oder der Unionsfraktion auf die Strafanzeige der AfD vor.
Die EU-Kommission prüft strengere Altersgrenzen und weitere Jugendschutzvorgaben für soziale Netzwerke. (Illustration) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Als Reaktion auf die Arbeit einer Expertenkommission hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) am Freitag rasche gesetzliche Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt angekündigt. Auch auf der EU-Ebene wird an Regelungen gearbeitet.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der kommenden Woche erklären, wie sie sich ein EU-weites Social-Media-Verbot vorstellt. Klar ist, dass die EU den Digitalkonzernen auch weitere Vorgaben zum Jugendschutz machen will. Die Umsetzung bereitet Datenschützern allerdings Kopfschmerzen.
Wie könnte ein Verbot aussehen?
Einem EU-Beamten zufolge erwägt die Kommission, ein Verbot für Kinder und Jugendliche unter 13 oder 15 Jahren vorzuschlagen. Jüngere Kinder könnten nur unter Aufsicht ihrer Eltern oder Lehrer Zugang zu den Apps haben und kein eigenes Profil eröffnen können. Unklar ist, ob die EU-Kommission das Verbot auf andere Internetseiten oder Spiele ausweiten will.
Die meisten Onlinedienste, darunter Snapchat und Instagram, sind laut Geschäftsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Bei der Anmeldung müssen Jugendliche allerdings lediglich ein Geburtsdatum angeben, kontrolliert wird das bisher nicht.
Was könnte die EU von den Konzernen verlangen?
Experten empfehlen, über ein Verbot hinaus Anforderungen an die Digitalkonzerne zu stellen. Sie sollen ihre Apps für Kinder und Jugendliche sicherer machen: ohne süchtig machende Algorithmen und geschützt vor Gewaltdarstellungen und Hassrede. Die Kommission könnte Dienste ohne Altersbegrenzung freigeben, sobald sie für sicher befunden werden.
Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) allerdings schon Regeln für die Digitalkonzerne – und gegen fast alle großen Plattformen laufen Verfahren wegen mangelnden Jugendschutzes. Brüssel verlangt Änderungen, andernfalls drohen Bußgelder.
Wer würde die Einschränkungen durchsetzen?
Die EU-Kommission. Sie ist für die Überwachung der großen Digitalkonzerne zuständig und kann bei Verstößen Strafen verhängen. Bislang ist aber unklar, wie die Plattformen das Alter strenger kontrollieren sollen.
Eine Möglichkeit: Die Altersüberprüfung könnte über den digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll.
Die EU-Kommission hat außerdem eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps und Internetseiten automatisch sperren soll.
Mehrere EU-Länder testen die App derzeit, Deutschland gehört nicht dazu. Voraussetzung für beide Varianten wäre ein gültiger Personalausweis, den nicht alle 13-Jährigen in Deutschland haben. Die EU-Kommission hat außerdem eingeräumt, dass sich jede Altersbeschränkung über einen VPN-Zugang umgehen ließe.
Welche Kritik gibt es?
Ein Verbot für Kinder und Jugendliche würde bedeuten, dass alle Nutzer ihr Alter nachweisen müssen.
Eine solche Regelung sei in ihrem Ausmaß „schädlich und unverhältnismäßig“, kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte EDRi. Andere verweisen darauf, dass auch Jugendliche ein Recht auf Teilhabe im Internet haben.
Datenschützer haben zudem Zweifel an der Sicherheit der App. Eigentlich soll die Anwendung an die Plattformen nur die Information weitergeben, ob ein Nutzer alt genug ist. Mehrere Sicherheitsexperten schafften es nach eigenen Angaben jedoch innerhalb kürzester Zeit, bisher verfügbare Prototypen der App zu hacken und an private Informationen zu gelangen.
Wann könnte das Verbot kommen?
Ungeachtet der praktischen Probleme dürfte es noch eine Weile dauern, bis die EU ein Social-Media-Verbot einführt. Von der Leyen will ihre Pläne am Mittwoch dem Europaparlament vorstellen. Danach muss die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, über den im Anschluss das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten verhandeln. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate.
Mehrere Länder dringen seit langem auf ein Social-Media-Verbot, darunter Dänemark, Griechenland und Frankreich. Für nationale Alleingänge gibt es aber praktische Hürden. Die deutsche Bundesregierung setzt sich deshalb für ein europäisches Vorgehen ein. Bis es eine EU-weite Regelung gibt, setzt Ministerin Prien auf eine Übergangsregelung durch Gesetze in Deutschland. (afp/red)
Auf dieser Abbildung ist die App Claude von Anthropic am 16. Februar 2026 auf einem Smartphone in New York City zu sehen. - Foto: Michael M. Santiago/Getty Images
In Kürze:
Eine Fehlkonfiguration hatte dem Modell entgegen den Vorgaben Zugang zum offenen Internet ermöglicht.
Anthropic wertete nach dem Vorfall rund 481 Millionen Protokolle aus.
Das Unternehmen betont, dass technische Sicherheitsgrenzen für KI-Agenten nicht von der Selbsteinschätzung des Modells abhängen dürfen, sondern infrastrukturell erzwungen werden müssen.
Wie der Tech-Konzern Anthropic am Mittwoch, 9. September, mitgeteilt hat, ist es mit einem Modell des Claude-Modells zu einem weiteren unerwünschten Vorfall gekommen. Dieser soll sich bereits im Januar 2026 ereignet haben, wobei eine frühe Version des Modells Opus 4.6 involviert gewesen sei.
Das Modell soll während eines Cybersecurity-Tests unbefugt auf ein reales System Dritter zugegriffen haben. Dies sei bereits der vierte Vorfall dieser Art gewesen. Nach bisherigen Erkenntnissen ging der Vorfall von einem fehlkonfigurierten Testsystem aus, in dem ein experimentelles Modell trotz gegenteiliger Vorgaben Zugang zum offenen Internet hatte. Anthropic selbst präsentierte mittlerweile eine umfangreiche Analyse des Cybersecurity-Tests.
Wie aus der Auswertung hervorgeht, sollte das Claude-Modell im Zuge einer sogenannten Capture-the-Flag-Übung ein fiktives Zielsystem untersuchen. Die Testumgebung sollte Anthropic zufolge vom Internet isoliert gewesen sein. Aufgrund einer Fehlkonfiguration bestand jedoch eine Verbindung nach außen. Das Unternehmen betont, dass alle vier untersuchten Fälle auf denselben externen Testpartner zurückgehen.
Allerdings wiesen die Modelle nicht die Schutzmechanismen auf, die in den üblichen, der Öffentlichkeit zugänglichen Claude-Modellen Anwendung finden. Im Fall Opus 4.6 beschädigte das Modell sein vorgesehenes Zielsystem versehentlich selbst, indem es diesem eine widersprüchliche IP-Adresse zuwies. Dadurch war das Ziel nicht mehr erreichbar.
Das Modell versuchte daraufhin, die Aufgabe abzubrechen. Wegen eines weiteren Fehlers in der Testumgebung funktionierte dies jedoch nicht und der Versuch scheiterte sieben weitere Male. Dies sollte sich in weiterer Folge als die Wurzel des Problems erweisen.
Anthropic-Modell hielt fremden Computer für Teil der Übungsumgebung
Das Claude-Modell begann, nachdem diese Abbruchversuche fehlgeschlagen hatten, seine Umgebung weiter zu erkunden. Dabei gelang es ihm infolge der Fehlkonfiguration, einen Weg aus der ursprünglich vorgesehenen Umgebung zu finden. Dies führte das Modell zum Computer einer realen dritten Person, den es offenbar für einen Teil der Cybersecurity-Übung hielt.
Auf dem Computer fand das Anthropic-Modell eine Datei, die ein Passwort enthielt. Dies ermöglichte es ihm, sich einen Administratorzugang zu verschaffen. In weiterer Folge sammelte das Modell weitere Zugangsdaten und veränderte Systemeinstellungen. Am Ende konnte es schließlich personenbezogene Informationen einer Person lesen. Der Vorgang endete, als das Token-Budget des Modells aufgebraucht war.
Die späte Entdeckung des Vorfalls ist eine Konsequenz groß angelegter weiterer Auswertungen nach den ersten drei Fällen eines Eindringens in reale Systeme Dritter. Anthropic hatte zunächst selbst auf der Grundlage eines sogenannten agentischen Suchverfahrens rund 141.000 Testprotokolle ausgewertet. Dabei übersah Anthropic jedoch eine Reihe von Protokollen.
Externe Prüfung von betroffenem Claude-Modell ermöglichte weitere Entdeckung
In weiterer Folge stieß Anthropic bei der Zusammenstellung von Protokollen für die externe Untersuchung der gemeinnützigen Organisation Model Evaluation and Threat Research (METR) im August auf den Vorfall. Anthropic weitete den Prüfungsvorgang auf rund 481 Millionen Protokolle aus. Eine erste technische Filterung markierte etwa 9,2 Millionen Protokolle zur genaueren Prüfung. Dem Unternehmen zufolge konnte man dabei jedoch keine weiteren Vorfälle von vergleichbarer oder höherer Schwere finden.
Es gab keinen Angriff auf Anthropic selbst. Auch setzte sich das KI-Modell nicht selbst übergeordnete Ziele, und es fand keine erkennbare Kooperation mehrerer KI-Agenten statt. Alle Fälle entfalteten sich innerhalb vorgegebener Cybersecurity-Aufgaben. Anthropic zufolge fanden sich keine Hinweise darauf, dass das Modell versucht hätte, seine Aktionen zu verbergen. Anthropic habe den Betroffenen, dessen Computer das Modell infiltriert hatte, darüber unterrichtet.
Anthropic stufte die Fälle als ernster ein als vergleichbare, mildere Verhaltensweisen, die zuvor bereits in eigenen System Cards dokumentiert worden waren.
Anthropic eröffnet EU-Behörde Zugang zu KI-Modellen
Die Modelle haben reale Systeme angegriffen und reale Daten berührt, so die Bilanz. Dies sei über mehrere Stunden geschehen, obwohl es Hinweise auf ein Überschreiten des vorgesehenen Handlungsrahmens gegeben habe. Das Problem sei weniger, dass das Claude-Modell „ausgebrochen“ sei. Es sei vielmehr, dass ein KI-Agent in unvorhergesehenen Situationen wie der simulierten offenbar nicht zuverlässig wisse, wann er aufhören solle.
Ein KI-Entwickler hat aufgrund von ihm wahrgenommenen Risiken in dieser Woche öffentlich seine Kündigung bei Anthropic eingereicht. Der 27-jährige Jacob Coxon hatte zuvor auch bei OpenAI gearbeitet. Auf X äußerte er: „Keins der beiden Unternehmen handelt verantwortungsbewusst. Sie befinden sich im Wettrennen um eine sich selbst verbessernde Superintelligenz und setzen dabei unser Leben aufs Spiel.“
Die US-Unternehmen Anthropic und OpenAI haben unterdessen zugestimmt, der EU-Behörde für Cybersicherheit (ENISA) Zugang zu deren KI-Modellen zu ermöglichen. Die ENISA-Fachleute mit Sitz in Athen sollen die Modelle Mythos 5 und GPT-6 Astra auf Sicherheitslücken testen. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. Die Unternehmen hatten nach mehreren Vorfällen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen angekündigt.
Anthropic hat nach eigenen Angaben mehrere Fälle missbräuchlicher Nutzung seines KI-Modells Claude gestoppt. - Foto: Nicolas TUCAT / AFP via Getty Images
Das KI-Unternehmen Anthropic hat vor dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zum Ausspionieren von Regierungsgegnern und Minderheiten gewarnt und dabei unter anderem China und den Iran genannt.
Anthropic erklärte am Donnerstag, 10. September, in einem Bericht über die missbräuchliche Verwendung der Technologie, in mehreren solchen Fällen den Einsatz seiner KI-Modelle gestoppt zu haben. Dies sei zwischen Januar und Juli erfolgt. Neben China und dem Iran sei es auch um Westafrika gegangen.
Dissidenten im Visier
Das Ausspionieren habe „dieselben Diaspora- und Dissidentengruppen zum Ziel gehabt, die historisch von diesen Regimen ins Visier genommen wurden“, erklärte Anthropic. Betroffen gewesen seien Demokratieaktivisten in Hongkong, Gruppen von Tibetern und Falun-Gong-Übenden in Asien sowie Minderheiten im Iran und im Ausland lebende iranische Regierungsgegner.
In einem Fall hätten iranische Akteure ein Werkzeug entwickelt, um Menschen anhand ihrer Social-Media-Profile zu identifizieren. In einem anderen Fall habe ein Auftragnehmer der malischen Sicherheitsbehörden das KI-Modell Claude genutzt, um eine Überwachungssoftware zu entwickeln.
Die Akteure aus China sammelten Geburtsdaten, Geburtsorte, Einwanderungsdaten und Social-Media-Konten ihrer Zielpersonen. Zudem spähten sie religiöse Einrichtungen aus und erstellten Grundrisse sowie Darstellungen der Außenansicht und der Gebäudestruktur.
Anthropic ging nach eigenen Angaben auch gegen Versuche von Nutzern vor, Waffen zu entwerfen oder zu möglichen biologischen Kampfstoffen zu forschen.
Mit Blick auf die biologische Forschung betonte das Unternehmen jedoch, es habe sich um Wissenschaftler gehandelt, die sich mit einem Virus befasst hätten.
Den Forschern werde nicht vorgeworfen, böse Absichten verfolgt zu haben.
Vorwürfe gegen Moonshot
Das in San Francisco ansässige KI-Unternehmen warf außerdem chinesischen Entwicklern vor, heimlich Claude zu nutzen, um Nutzeranfragen zu beantworten – und dabei zugleich die eigenen Modelle mithilfe des Anthropic-Modells zu trainieren.
So habe die chinesische KI-Firma Moonshot innerhalb von zehn Tagen mit 5380 falschen Nutzerkonten fast 300.000 Nutzerfragen über Anthropic geleitet. (afp/red)
Im ersten Halbjahr 2026 registrierten die Amtsgerichte 12.812 beantragte Unternehmensinsolvenzen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Juni 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 2.266 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 15,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.
Anstieg im ersten Halbjahr
Von Januar bis Juni 2026 wurden 12.812 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Das waren 6,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Eine höhere Zahl von Unternehmensinsolvenzen gab es zuletzt mit 13.253 Fällen im 1. Halbjahr 2013.
Die Forderungen der Gläubiger aus den im 1. Halbjahr 2026 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 18,5 Milliarden Euro. Von Januar bis Juni 2025 hatten die Forderungen bei rund 28,2 Milliarden Euro gelegen.
Dieser Rückgang der Forderungen trotz steigender Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass im 1. Halbjahr 2025 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als im 1. Halbjahr 2026.
Verkehrsbranche stark betroffen
Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im 1. Halbjahr 2026 insgesamt 36,2 Unternehmensinsolvenzen.
Am höchsten war die Insolvenzhäufigkeit im Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 71,6 Fällen je 10.000 Unternehmen. Danach folgte das Gastgewerbe mit 59,6 Fällen und das Baugewerbe mit 53,4 Insolvenzen.
Im Juni 2026 gab es 6.839 Verbraucherinsolvenzen. Das waren 5,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Für das 1. Halbjahr 2026 wurden 38.932 Verbraucherinsolvenzen gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg von 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, so die Statistiker. (dts/red)
Mindestens zwölf gesetzliche Krankenkassen haben Beitragsgelder in inzwischen leistungsgestörte Anlagen investiert. (Symbolbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Verluste gesetzlicher Krankenkassen durch riskante Immobilien- und Fondsgeschäfte haben ein deutlich höheres Ausmaß als bisher bekannt.
Mindestens ein Dutzend Krankenkassen hätten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in „leistungsgestörte Geldanlagen“ gesteckt, heißt es in einer am Donnerstag, 10. September, veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Opposition und Patientenschützer forderten vollständige Aufklärung und Konsequenzen.
Weitere Verluste möglich
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, investierten elf bundesweit tätige Krankenkassen in der Nullzins- beziehungsweise Negativzinsphase insgesamt 200 Millionen Euro „in die Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III“ sowie insgesamt zwölf Kassen „in immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen“ im Umfang von 900 Millionen Euro.
Bei den Anlagen seien nach der Zinswende 2022 „Leistungsstörungen aufgetreten“. Das bedeutet, dass die Anlagen ihre Renditeziele verfehlen oder sogar zu einem Totalausfall führen könnten. Ende 2025 wurden den Angaben zufolge von betroffenen Kassen bereits 400 Millionen Euro in den Bilanzen abgeschrieben. Bei den restlichen 700 Millionen Euro könne es zu weiteren Verlusten kommen.
Die Fehlinvestitionen hatten Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) im Juli aufgedeckt. Demnach sollen auch Kassenärztliche Vereinigungen (KV) Verluste durch riskante Investments eingefahren haben.
Kontrollen werden überprüft
Bei einer Untersuchung der Vorgänge sei es „unverzichtbar, dass die Ermittlung der konkreten Sachverhalte, ihre Aufarbeitung und Analyse durch die Selbstverwaltung sowie bei den aufsichtsführenden Bundes- und Landesbehörden stringent und gründlich erfolgt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Untersuchungen dauern demnach an.
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen unterliegen strengen Regeln, wie sie das Geld der Beitragszahler investieren dürfen. Im Sozialgesetzbuch IV ist geregelt, dass dabei ein Verlust ausgeschlossen erscheinen muss.
Die Grünen-Gesundheits- und Haushaltsexpertin Paula Piechotta erklärte auf AFP-Anfrage, der Vorgang offenbare „das grundlegende Problem, dass viele Kontrollmechanismen erst nachgelagert greifen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und Schäden für den Beitragszahler nicht mehr verhindert werden können“. Es sei „verboten, mit Beitragsgeldern zu zocken“.
Opposition fordert Konsequenzen
Piechotta ging davon aus, „dass die betroffenen Krankenkassen schlicht überfordert waren, sichere von unsicheren Geldanlagen zu unterscheiden“. Die Grünen-Abgeordnete forderte, Schadenersatzforderungen gegenüber Fonds-Inhabern und für die Bewertung von Investments zuständigen Rating-Agenturen zu prüfen, „um nichts unversucht zu lassen, so viele Beitragsgelder wie möglich zu retten.“
„Die Zockerei zeigt klar: Kapitalanlagen haben in der Sozialversicherung nichts verloren“, erklärte der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar. Er warf der Bundesregierung vor, hier nicht konsequent einzuschreiten und Details des Skandals nur „Stück für Stück“ zu veröffentlichen.
„Wer so mit dem Geld der Beitragszahler umgeht, dem gehört die Verantwortung entzogen“, erklärte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert. Er sah in der Affäre ein weiteres Argument für die AfD-Forderung, die Zahl der aktuell 93 Krankenkassen in Deutschland weiter zu reduzieren.
Die Stiftung Patientenschutz forderte einen vollständigen „Kassensturz“ zu den Fehlinvestitionen. Geklärt werden müsse auch, „warum der Bund und die Länder bei der Kontrolle der riskanten Investments versagt haben“.
Die Sozialversicherungsträger verwalten Mittel im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eigenständig. Eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) führt die Aufsicht über die 58 bundesweiten Kassen. Die Aufsicht über Kassen auf Landesebene führen die Verwaltungsbehörden der Länder. (afp/red)
Die Kassen müssen bei Beitragerhöhungen keine Briefe mehr verschicken. (Archivbild) - Foto: ---/GKV-Spitzenverband/dpa
Wenn die Krankenkasse teurer wird, ärgert das viele Versicherte. Doch wie leicht bekommt man das künftig überhaupt noch mit – auch, um vielleicht schnell zu einer anderen zu wechseln?
Bisher mussten die Kassen bei Beitragsanhebungen Millionen Briefe verschicken und eigens darauf hinweisen. Die Pflicht ist aber jetzt gestrichen worden, wogegen die Verbraucherzentralen scharf protestieren. „Es ist ein Unding, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr über steigende Zusatzbeiträge informieren müssen“, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Bundesregierung muss diesen Fehler korrigieren“, forderte Pop. Die Streichung ist Teil des gerade in Kraft getretenen Sparpakets der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben, das Beitragsanhebungen im nächsten Jahr vermeiden soll.
Begründet wurde das Aus der Informationspflicht mit dem Ziel der Entbürokratisierung und dem Heben aller Einsparpotenziale. Für die 58,6 Millionen zahlenden Mitglieder der gesetzlichen Kassen bedeutet das, künftig selbst darauf zu achten, ob und wie sich Zusatzbeiträge verändern.
Verstreicht das Sonderkündigungsrecht?
Dass man es nicht zu spät bemerkt, kann dabei wichtig sein. Denn bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Dann entfällt die sonst geltende Vorgabe, dass man mindestens zwölf Monate an seine aktuelle Kasse gebunden ist.
Nutzen muss man das Sonderrecht aber bis zum Ende des Monats, in dem der erhöhte Zusatzbeitrag erstmals gilt – also zum Beispiel bei einer Beitragserhöhung zum 1. Januar bis zum 31. Januar.
Verbraucherschützerin Pop warnte: „Im schlimmsten Fall bemerken Versicherte die Beitragserhöhung erst, wenn ihr Nettogehalt geringer ausfällt.“ Dann greife das Sonderkündigungsrecht möglicherweise aber bereits nicht mehr.
Dabei haben laut einer Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale-Bundesverbands 76 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben bisher gar nicht davon gehört, dass die Kassen Versicherte nicht mehr über Erhöhungen informieren müssen.
Den Zusatzbeitrag setzt jede Kasse nach ihrer Finanzlage für ihre Mitglieder fest. Im Schnitt liegt er derzeit bei 3,1 Prozent – die Spanne reicht aber von 2,18 bis 4,39 Prozent. Zum Gesamtbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört außerdem der allgemeine Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
Ein bis zwei Euro für jeden Brief
Mit dem Aus der Informationspflicht bleibt den Kassen nun einiger Aufwand erspart. Bisher fielen pro Schreiben nach Branchenschätzungen mit Druck und Versand zwischen ein und zwei Euro an. Das kann dann einige Millionen kosten.
Prinzipiell informieren wollen große Kassen aber auch ohne die Pflicht, wie sie auf Anfrage mitteilten. Bei der Techniker Krankenkasse hieß es, sollte sich der Zusatzbeitrag ändern, „werden wir unsere Versicherten natürlich auf unseren Kanälen, zum Beispiel auf der Webseite, ausführlich darüber informieren“.
Die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) planen, ihre Mitglieder weiterhin transparent zu informieren – vorrangig über die Website aok.de, aber auch über andere Kanäle wie Mitgliederzeitschriften, wie der Bundesverband mitteilte.
Bei der Barmer hieß es, Transparenz und Information blieben unabhängig von gesetzlichen Änderungen sehr wichtig. Deshalb werde man verschiedene Kanäle wie die Homepage für Informationen zum Beitragssatz nutzen.
Die DAK-Gesundheit teilte mit, man wolle wie in der Vergangenheit für eine offene und transparente Kommunikation sorgen. Dabei werde man einen effizienten und zielgerichteten Einsatz aller möglichen Kommunikationskanäle prüfen.
Informationen künftig auch digital?
Pop forderte, die Bundesregierung müsse die Kassen wieder dazu verpflichten, ihre Versicherten grundsätzlich per Brief über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Wer den digitalen Weg bevorzuge, sollte alternative Möglichkeiten wie E-Mail oder ein elektronisches Kundenpostfach wählen können. „Eine Information über die Webseite der Krankenkassen reicht auf keinen Fall aus.“
Laut der Umfrage im Auftrag des Verbands besuchen 41 Prozent der Befragten die Internetseite ihrer Kasse normalerweise nie – und zusammen 30 Prozent machen es einmal im Jahr oder seltener als einmal im Jahr.
Viel Zustimmung gibt es für aktive Benachrichtigungen durch die Kassen. Eine Information ausschließlich per Brief fänden demnach 84 Prozent angemessen, per E-Mail 43 Prozent und über eine Push-Benachrichtigung der Kassen-App 19 Prozent.
Befragt wurden den Angaben zufolge vom Institut Forsa im Rahmen einer repräsentativen Telefonumfrage zu mehreren Themen vom 27. August bis 31. August 1.087 gesetzlich Versicherte oder Mitversicherte ab 18 Jahren. (dpa/red)
Ein niederländischer Reisebus ist im Engadin von der Straße abgekommen und auf die Seite gestürzt. - Foto: Jon Duschletta/Engadiner Post via ANP/dpa
Auch Stunden nach dem tödlichen Busunglück im Osten der Schweiz ist die Zahl der Opfer weiterhin unklar. Die Polizei sprach lediglich von mehreren Toten und Verletzten und verwies darauf, dass die genaue Opferzahl erst heute Vormittag bekanntgegeben werden solle.
Zuvor müssten noch die Angehörigen informiert werden, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht. Die Bergung der Leichen dauerte nach Angaben der Polizei bis in die späten Abendstunden.
Reisebus kommt von Straße ab
An Bord des niederländischen Reisebusses waren nach Polizeiangaben wohl knapp 50 Personen. Eine Sprecherin des niederländischen Reisebranchen-Verbandes ANVR sprach gegenüber der Zeitung „Blick“ von einer 48-köpfigen Reisegruppe.
Das Unglück ereignete sich am späten Nachmittag im Engadin-Tal im Kanton Graubünden. Zwischen den Orten Susch und Zernez sei der Bus gegen eine Leitplanke gestoßen, von der Straße abgekommen und auf die Seite gestürzt, sagte ein Polizeisprecher dem Sender SRF. Schließlich blieb er auf einer niedrigen Böschung neben der Fahrbahn liegen.
Die Ermittler gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass kein weiteres Fahrzeug an dem Unfall beteiligt war. Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr rückten mit zahlreichen Fahrzeugen und einigen Helikoptern zu der Unfallstelle aus.
Aufwändige Bergungsaktion
Der Bus war für die niederländische Reiseorganisation Oad unterwegs. „Wir sind zutiefst schockiert und bestürzt über den tragischen Busunfall in der Schweiz“, hieß es in einer Stellungnahme von Oad. „Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen und ihren Angehörigen.“
Aktuell könnten noch keine weiteren Informationen gegeben werden. „Sobald mehr Klarheit herrscht, werden wir selbstverständlich die Angehörigen der betroffenen Reisenden so schnell wie möglich informieren und unterstützen.“ Die Graubündener Polizei richtete eine Hotline für Verwandte und ausländische Konsulate ein.
Schweizer Präsident verspricht gründliche Unfalluntersuchung
Der Schweizer Präsident Guy Parmelin äußerte sich „zutiefst schockiert und bestürzt“ über das Unglück. Die Behörden würden den Unfall umfassend und gründlich aufklären, kündigte er auf der Plattform X an.
Wie die niederländische Zeitung „Algemeen Dagblad“ berichtete, war der Bus mit der Reisegruppe am Montag Richtung Österreich aufgebrochen. Am Unglückstag habe ein Tagesausflug in die Schweiz auf dem Programm gestanden.
Der Bus trug das Logo des Reisebusunternehmens Hartemink aus Eibergen. Eibergen ist eine Ortschaft in der Provinz Gelderland, die nicht weit von der Grenze zu Nordrhein-Westfalen entfernt liegt. (dpa/red)
Der chinesische Präsident Xi Jinping - Foto: L) und Kanadas Premierminister Mark Carney (R
In Kürze:
Peking befeuert Handelsstreit zwischen den USA und Kanada mit Spaltungsstrategien.
Die Schwächung Nordamerikas ist das Ziel chinesischer Bemühungen.
China sieht US-Handelspolitik zum Wohl der Vereinigten Staaten als Bedrohung an.
Propaganda und Desinformation sind am Werk.
Asien-Analyst für internationale Politik rät Kanada zur Vorsicht.
China nutze die Handelsspannungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten strategisch aus, um Zwietracht zwischen den beiden Ländern zu säen. Das Ziel des kommunistischen Staates sei die Spaltung Nordamerikas. Dies sagte ein Experte für Asien und chinesisch-amerikanische Beziehungen.
Laut Professor Stephen R. Nagy vom Institut für Politik und Internationale Studien der International Christian University in Tokio sei diese Idee nicht neu. Der in der kanadischen Provinz Alberta geborene Analyst verweist auf eine Einschätzung des kanadischen Geheimdienstes vom Juli 2021. Darin hieß es, dass China Kanada als „vorrangiges“ Ziel für ausländische Einmischung betrachte.
Kanada im Visier Pekings
Nun warnt Nagy, dass sich Ottawa in den kommenden Wochen auf eine gezielte Kampagne chinesischer „kognitiver Kriegsführung“ vorbereiten müsse. Diese ziele darauf ab, nationale Ängste im Zusammenhang mit dem gescheiterten Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada auszunutzen.
Chinas Plan sei „einfach“, erklärte Nagy in einem Bericht für das Macdonald-Laurier Institute, einem in Ottawa ansässigen Thinktank.
Jede Schwächung Kanadas stelle aufgrund der geografischen, institutionellen und kulturellen Nähe der beiden Nationen eine direkte Bedrohung für Washington dar, so Nagy.
„Wenn Peking – Amerikas wichtigster Sicherheitsherausforderer – genügend Einfluss ausüben kann, um die kanadische Innen- und Außenpolitik mit der der USA aus dem Gleichklang zu bringen, macht es Nordamerika effektiv verwundbar“, schrieb er. „Diese Bedrohung ist nicht rein theoretischer Natur, und der Zeitpunkt ist entscheidend.“
Die Beziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten seien nach dem gescheiterten Handelsabkommen in einen Zustand erhöhter Verwundbarkeit geraten, und Peking tue alles in seiner Macht Stehende, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten, so Nagy.
Eines der Hauptziele Pekings sei es, US-Präsident Donald Trumps Bestrebungen zu verhindern, die globale Produktion, Technologie und Lieferketten wieder in Nordamerika zu konzentrieren, sagte Nagy – und das bedeute, dass das Abkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko (CUSMA) nicht im besten Interesse des kommunistischen Regimes liege.
Nagy sagte jedoch, ein Abkommen liege sowohl im Interesse Kanadas als auch der Vereinigten Staaten, selbst wenn es Klauseln darüber enthalte, mit wem die Mitgliedsländer Handel treiben dürfen.
„Es ist völlig logisch, dass die USA versuchen würden, Kanada daran zu hindern, Freihandelsabkommen mit einem strategischen Konkurrenten zu unterzeichnen“, schrieb er. „Klauseln, ähnlich denen im [CUSMA], die den USA ein Veto gegen Handelsabkommen mit Nicht-Marktwirtschaften einräumen, spiegeln die notwendige geoökonomische Architektur der Moderne wider.“
Kanadischer Premierminister Mark Carney, Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas, erklärte am 22. August, einer der Gründe, warum er sich von dem von Washington vorgeschlagenen Handelsabkommen distanziert habe, sei, dass die US-Seite Kanadas internationale Handelsabkommen einschränken wolle.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer widersprach Carneys Darstellung und erklärte am 26. August in einem Interview mit CBC News, Washington wolle lediglich verhindern, dass beispielsweise ein Drittland Stahl nach Kanada zu Dumpingpreisen exportiere und diese Produkte dann in die Vereinigten Staaten weitergeleitet würden, falls Kanada einen Präferenzzollsatz genieße.
Chinas vier Spaltungsstrategien
Peking nutze die anhaltende Handelsblockade zwischen den beiden Ländern aus, um eine „Spaltpolitik“ zu betreiben, mit der Absicht, die nordamerikanische Einheit zu untergraben, sagte Nagy.
Im Allgemeinen gebe es vier Arten von Spaltungsstrategien, erklärte er.
Realignment (Umorientierung) sei der Prozess, ein Zielobjekt dazu zu verleiten, sich auf die Seite eines Gegners zu schlagen.
Dealignment (Entkopplung) ziele darauf ab, ein Zielobjekt in eine neutrale Haltung zu bewegen.
Disalignment (Auseinanderdriften) ziele darauf ab, die Einheit eines Bündnisses zu schwächen, ohne dessen vollständigen Zusammenbruch herbeizuführen.
Prealignment (Vorab-Ausrichtung) diene dazu, die Bildung einer Koalition gänzlich zu verhindern.
„Auch wenn diese Konzepte akademisch anmuten mögen, spielen sie in der kanadischen Politikgestaltung eine aktive Rolle“, sagte Nagy. „In Zeiten verschärfter Spannungen zwischen Kanada und den USA hat Peking Ottawa geschickt mit dem Versprechen einer ‚strategischen Partnerschaft‘ angelockt – eine Realignment-Taktik wie aus dem Lehrbuch.“
Geht Carney in Pekings Falle?
Kanadas Premier Carney verwendete den Begriff „strategische Partnerschaft“ während seines Besuchs in Peking im Januar und erklärte, dies verschaffe Kanada eine gute Position für die „neue Weltordnung“. Einige Tage später kritisierte Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos indirekt die Politik Washingtons. Er ermutigte „Mittelmächte“ dazu, sich gegen „Großmächte“ zusammenzuschließen, womit er offenbar die Vereinigten Staaten und China meinte. Trump kritisierte Carney am nächsten Tag wegen dieser Rede und zog seine Einladung an ihn zurück, dem von ihm neu gegründeten „Board of Peace“ beizutreten.
Kanadas Premierminister Mark Carney hält am 20. Januar 2026 während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede. Tage zuvor war Carney zu einem Staatstreffen bei Xi Jinping in Peking.
Foto: Fabrice Coffrini/AFP via Getty Images
Nagy fügte hinzu, dass die Zurückhaltung Kanadas, diplomatische oder materielle Unterstützung für amerikanische Militäraktionen im Nahen Osten zu leisten – insbesondere in der Straße von Hormus –, ein klares Beispiel für Dealignment und Disalignment darstelle.
Nagy wies zudem auf Kanadas verzögerte Reaktion auf ausländische Einmischung sowie auf die niedrigen Verteidigungsausgaben hin. Diese Faktoren spielten Pekings Prealignment-Zielen in die Hände, indem sie die nationale Sicherheit Kanadas schwächen und das Land von seinem engsten Verbündeten entfremden.
„Indem Ottawa unsere militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten vernachlässigt, versäumt es, ein glaubwürdiger Verteidigungspartner zu sein, und verhindert so die Entstehung einer stärkeren nordamerikanischen Sicherheitskoalition“, schrieb der Professor.
Propaganda und Desinformation
Laut Nagy sind Desinformation, Propaganda und auf die Diaspora ausgerichtete Narrative Chinas bevorzugte Mittel zur Umsetzung seiner Spaltungsstrategien. Diese stellen legitime Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als rassistische Diskriminierung dar, um die Loyalität der chinesischen Diaspora gegenüber Kanada zu schwächen.
Zu den weiteren Spaltungstaktiken der KPCh gehören die Darstellung Pekings als zuverlässige Handelsalternative zu den Vereinigten Staaten und die Verhinderung westlicher Absprachen in Bezug auf Zölle.
Ein Beispiel hierfür sei: Als Ottawa 2024 eine ähnliche Strategie wie Frankreich verfolgte, indem es Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängte, reagierte Peking mit eigenen Zöllen auf kanadischen Raps und Schweinefleisch, so Nagy. Als Carney 2026 die Abgabe auf Elektrofahrzeuge zurücknahm, lockerte Peking daraufhin den Druck im Agrarbereich.
US-Präsident Donald Trump, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Kanadas Premierminister Mark Carney bei der Verleihungszeremonie für das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Spanien und Argentinien im New York/New Jersey Stadium in East Rutherford am 19. Juli 2026.
Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images
Empfehlungen
Laut Nagy will Peking, dass sich die Kanadier auf grenzüberschreitende Streitigkeiten und die „konfrontative Politik“ des Weißen Hauses konzentrieren, um von Kanadas tatsächlichen strategischen Kerninteressen abzulenken.
„Wenn wir den parteipolitischen Lärm beiseite lassen, ist die strukturelle Realität unbestreitbar“, sagte Nagy. „Kanadier und Amerikaner […] leben, arbeiten und regieren sich auf grundlegend ähnliche Weise. Unsere politischen Entscheidungen müssen diese Realität widerspiegeln, und wir dürfen uns nicht durch ausländische Einmischung vom Gegenteil überzeugen lassen.“
Nagy schlägt vor, dass Kanada und die Vereinigten Staaten ihre Rhetorik mäßigen und sich darauf konzentrieren sollten, Handelsstreitigkeiten hinter verschlossenen Türen beizulegen, um zu verhindern, dass Peking öffentliche Meinungsverschiedenheiten für Desinformation nutzt.
Er empfahl außerdem, dass Kanada im Falle eines zunehmenden amerikanischen Protektionismus eine Diversifizierung des Handels durch „Friend-Shoring“ mit Demokratien im indopazifischen Raum wie Japan und Südkorea anstreben sollte, anstatt sich China zuzuwenden.
Zu den weiteren von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine bessere Finanzierung des kanadischen Militärs sowie eine stärkere Fokussierung auf die Verteidigung des eigenen Luftraums und der arktischen Gebiete, um ausländischen Einfluss zu verhindern.
Ein niederländischer Reisebus ist im Engadin von der Straße abgekommen und auf die Seite gestürzt. - Foto: Jon Duschletta/Engadiner Post via ANP/dpa
HEUTE6:52 Uhr
Schluss mit „Cash only“: Läden sollen Karten akzeptieren
Geschäfte, Gastronomie und Dienstleister sollen künftig neben Bargeld mindestens ein gängiges digitales Zahlverfahren anbieten; Zusatzkosten und Umsatzgrenzen sind nicht vorgesehen. Finanzminister Klingbeil stimmt die Eckpunkte ab, Umsetzung ist für 2027 geplant. Ausnahmen sollen etwa für Vereine gelten.
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HEUTE6:40 Uhr
Ehefrau von Nicolás Maduro beantragt Haftentlassung wegen Herzproblemen
Cilia Flores, Ehefrau des in den USA inhaftierten venezolanischen Ex-Präsidenten Nicolás Maduro, beantragt wegen schwerer Herzprobleme Hausarrest. Ihr Anwalt nennt die medizinische Versorgung im Gefängnis in Brooklyn unzureichend. Das Paar weist Drogenhandelsvorwürfe zurück.
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HEUTE6:27 Uhr
Wer bekommt ein Wiesnzelt? Gericht prüft Zulassungsregeln
Das Bayerische Oberste Landesgericht prüft, ob Münchens Vergabe der großen Wiesn-Bierzelte rechtens ist. Wirt Alexander Egger fordert eine europaweite Ausschreibung; Stadt und Wiesnwirte verteidigen das Verfahren. Sein Eilantrag gegen zwei Zelte scheiterte, das Urteil ist offen.
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HEUTE6:25 Uhr
Putin vor Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
Russlands Präsident Wladimir Putin ist vor dem Brics-Gipfel in Neu Delhi eingetroffen. Am Wochenende werden dort unter Gastgeber Narendra Modi unter anderem Xi Jinping und Masud Peseschkian erwartet. Themen dürften der Ukraine- und Iran-Krieg sein.
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HEUTE6:18 Uhr
Hamburgs Innensenator Grote unterstützt Wüst bei AfD-Verbotsforderung
IMK-Vorsitzender Andy Grote (SPD) unterstützt Wüsts Vorschlag für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt ein Verfahren ab, hält die Arbeitsgruppe aber für hilfreich.
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HEUTE6:14 Uhr
Reisebus umgestürzt: Tödliches Unglück in der Schweiz
Bei einem Busunglück im Engadin (Graubünden) sind mehrere Menschen gestorben und verletzt worden; die genaue Opferzahl war zunächst unklar. Ein niederländischer Reisebus mit vermutlich knapp 50 Menschen stieß bei Susch gegen eine Leitplanke, kam von der Straße ab und stürzte um. Die Polizei will heute Vormittag informieren.
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HEUTE6:05 Uhr
Tagesvorschau
Am Freitag, 11. September 2026, stehen in Berlin der Abschluss der Botschafterkonferenz, Beratungen zum Haushalt 2027, ein Bericht zum Kinder- und Jugendmedienschutz und Bauministerkonferenz an. In München wird der VAE-Präsident erwartet. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Daten zu Preisen, Insolvenzen und Inlandstourismus. International folgen BIP-, Inflations-, Leitzins- und Verbraucherpreisdaten.
Die Bilder des 11. Septembers 2001 gingen um die Welt. - Foto: Robert Giroux/Getty Images
Es war ein Dienstagmorgen bei strahlend blauem Himmel. Am 11. September 2001 lebte ich mit meiner Familie in der amerikanischen Hauptstadt Washington. Die Kinder waren schon in der Deutschen Schule in Maryland, meine Frau war zur Arbeit gefahren. Ich hatte einen freien Tag und bügelte nichtsahnend Hemden. Da rief mich meine Mutter aus Deutschland an und atmete heftig ins Telefon: „Mach mal deinen Fernseher an! Bei euch ist was passiert.“
Seit diesem Anruf gibt es neben Geburtstagen und anderen familiären Gedenktagen ein weiteres Datum, auf das ich jedes Jahr achte: der islamistische Terrorangriff auf New York und Washington, D.C. zwischen 08:46 und 09:37 Uhr. Seither habe ich jährlich eine ganz persönliche Zeit der Stille.
Jeder kennt in seinem Leben Daten, die ihn besonders berühren und die mit Trauer, Verzweiflung und auch Wut zu tun haben. Meine Eltern wussten, wo sie zu dem Zeitpunkt waren, als der Zweite Weltkrieg ausbrach oder als der charismatische junge Präsident John F. Kennedy ermordet wurde. Die meisten Menschen verbinden Trauer eher im unmittelbaren Familienkreis – zum Beispiel mit dem plötzlichen Verlust einer geliebten Person. Für mich ist es der 11. September vor 25 Jahren.
Eine Stadt brennt: Die Fotografie „brennende Stadt“ von Flint Gennaris erscheint in der Kollektion „9/11 … NYC … The Days After.“
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Art for Healing NYC
„Habe das Pentagon brennen sehen“
Ich gehöre nicht zu denen, die sich heute den zahlreichen Verschwörungstheorien anschließen, wonach alles anders gewesen sein soll, als ich es an jenem Tag erlebt habe.
Für mich steht nach wie vor fest: Vier Flugzeuge waren von arabischen Entführern gekapert worden. Zwei Maschinen wurden in die Doppeltürme des damaligen Welthandelszentrums gesteuert. Eines stürzte in das amerikanische Verteidigungsministerium, das ich von meinem Haus im Washingtoner Stadtteil Georgetown aus habe brennen sehen. Die Passagiere eines vierten Flugzeuges überwältigten die Attentäter und brachten die Maschine auf freiem Feld in Pennsylvania zum Absturz. Damit verhinderten sie einen weiteren Angriff auf die amerikanische Hauptstadt.
Die live übertragenen Fernsehbilder gingen damals um die ganze Welt. Der gesamte Globus schien an diesem Tag den Atem anzuhalten. Besonders erschütternd waren die Aufnahmen von jenen Menschen, die aus Verzweiflung aus den Fenstern der Hochhäuser des Welthandelszentrums in die Tiefe sprangen.
Sämtliche zivilen Flüge in den USA und in Richtung USA wurden für mehrere Tage eingestellt. Abfangjäger stiegen an der amerikanischen Ostküste auf und patrouillierten über Wochen Tag und Nacht im Luftraum über der Ostküste. Unter den Piloten waren auch deutsche Soldaten der Luftwaffe, die zu diesem Zeitpunkt in den USA stationiert waren.
Es gab Solidaritätsbekundungen mit den USA aus allen Ländern.
Soweit zur Erinnerung noch einmal die Fakten, da es inzwischen viele Menschen gibt, die die Dramatik dieses Tages weder miterlebt haben noch sich daran erinnern können, weil sie dafür zu jung sind.
Ich selbst war an dem Tag hin- und hergerissen zwischen der Fernsehberichterstattung und meiner eigenen Beobachtung: Von der kleinen Seitenstraße aus, in der wir wohnten, konnte ich sehen, wie auf der großen Verkehrsader MacArthur-Boulevard alle vier Spuren nur noch in eine Richtung offen waren: outbound – stadtauswärts. Ich stand mit sprachlosen Nachbarn im Vorgarten und wir wussten nicht, was wir tun sollten. Wir erreichten keine Angehörigen mehr; alle Telefonleitungen waren blockiert. Wir waren schockiert, ratlos und voller Sorge, was noch alles auf uns zukommen würde. Vor allem aber waren wir wütend.
Freunde in New York waren telefonisch nicht erreichbar. Auch die Schule nicht und nicht das Büro meiner Frau. Totaler Stillstand. Ohnmacht. Wir waren zum Warten verurteilt, was als Nächstes passieren würde. Dann am späten Nachmittag die Erlösung: meine Frau kam zurück, ihr Gesicht war angespannt. „Wo sind die Kinder?“, rief sie mir zu.
In diesem Moment kamen sie schon zurück. Der gelbe Schulbus fuhr gerade vor, hielt an und unsere beiden Kinder, sichtlich verwirrt, stiegen aus. Wir lagen uns alle erst mal ganz lange in den Armen.
Abends folgte dann ein Anruf von General Peter Göbel (1948–2022), damals Militärattaché an der Deutschen Botschaft und Vorsitzender des Schulvereins der Deutschen Schule in Maryland. Er wollte wissen, wie ich dazu stehe, morgen und die kommenden Tage die Schule geschlossen zu halten. Ich war dagegen. Ich sagte:
„Wir sollten ein Zeichen setzen, dass wir vor Terrorismus nicht einknicken.“
Das war auch seine Meinung. Wir beschlossen daraufhin, alle Eltern zu informieren, dass am Folgetag der Schulbetrieb „normal“ weitergeht. Für mich bis heute bemerkenswert: Es gab seitens der Eltern keine Gegenstimmen. Allerdings erfuhren wir tags darauf, dass alle amerikanischen Schulen geschlossen blieben.
Meine Erkenntnis von damals und auch aus anderen Krisensituationen lautet: In der Regel sehnen sich Menschen in einer unklaren Lage danach, dass „jemand“ Führung übernimmt und Verantwortung trägt.
Ich habe den Amerikanern keinen Vorwurf daraus gemacht, dass sie sich anders entschieden haben. Denn sie fühlten sich möglicherweise tiefer und stärker betroffen.
Ein Mann steht in den Trümmern des World Trade Centers.
Foto: Doug Kanter/AFP/GettyImages
Bewusste Schweigezeit
Jahrelang habe ich dann am jeweiligen 11. September eine persönliche Schweigeminute für mich eingelegt, spürte aber, dass mir dies nicht reicht. Seit etwa zehn Jahren bin ich dazu übergegangen, mir an diesem Tag eine bewusste Schweigezeit von etwa einer Stunde zu nehmen und habe außerdem angefangen, Bibelstellen zu suchen, die dazu passen.
Eine dieser Trauerszenen, über die ich „stolperte“ und die ich mit Ihnen teilen möchte, ist der Moment, als einer der besten Freunde Jesu starb und Jesus nicht zur Stelle war. Ich meine Lazarus, den Bruder der beiden Schwestern Martha und Maria. Als Martha hörte, dass „der Meister“ sich vier Tage nach dem Tod von Lazarus in der Gegend ihres Dorfes aufhielt, suchte sie nach ihm und machte ihm folgenden Vorwurf:
„Herr, wärst du hier gewesen, mein Bruder wäre nicht gestorben.“
Auch Maria eilte kurz darauf ebenfalls zu Jesus und machte ihm unter Tränen die gleichen Vorhaltungen. Ich stelle mir vor, dass es Maria und Martha ähnlich ging, wie mir am 11. September 2001.
Sie waren traurig und wütend und weinten nicht nur aus Trauer, sondern auch aus Zorn. Wir erfahren durch den Evangelisten Johannes, dass die Reaktion Jesu zunächst verhalten ausfiel. Zu Martha sagte er: „Dein Bruder wird auferstehen.“
Martha versteht die Worte Jesu in dem Sinne, dass Lazarus am „Jüngsten Tag“ wiederkommen werde. Bei Marias Vorwurf aber zeigte sich Jesus „ergrimmt“, schreibt Johannes. Vielleicht könnte man in heutiger Sprache sagen, er war genervt. Die Bibelstelle ist hier nicht eindeutig. Es kann sein, dass ich mich über den Seelenzustand Jesu irre.
Nun, Jesus lässt sich zum Grab führen, obwohl der Verstorbene „schon stinkt“, wie Maria einwendet. Jesus weist sie zurecht: „Habe ich dir nicht gesagt: Wenn du glaubst, wirst du die Herrlichkeit Gottes sehen?“
Der Grabstein wird zur Seite gerollt, Jesus ruft: „Lazarus, komm heraus!“ Und tatsächlich steht sein Freund leibhaftig von den Toten auf und kommt lebendig aus der Grabeshöhle heraus.
Diese Stelle ist mir ein Trost geworden. Nicht, weil ich denke, dass ich tatsächlich wieder lebendig würde, sobald ich sterbe, nur weil ich an die Worte Jesu glaube. So meine ich das nicht. Mein Trost entsteht aus dem Glauben, den Jesus beiden Schwestern ebenfalls mit auf den Weg gab:
„Wer an mich glaubt, der wird leben, ob er gleich stürbe.“
Bei dem Anschlag am 11. September 2001 kamen 2.996 Menschen aus über 90 Ländern ums Leben, darunter elf Deutsche. Nicht nur ging damals die Nachricht über den Terroranschlag um die ganze Welt.
In gewisser Weise war auch fast die ganze Welt davon betroffen. Deshalb plädiere ich für einen Welttrauertag am 11. September, auch wenn sich die Vereinten Nationen nicht zu einem solchen Schritt entschlossen haben. Vielleicht möchten Sie sich dieses Jahr daran beteiligen? Für ein paar Minuten. Ganz persönlich.
Ich trauere mit allen, die Leid tragen und um nahestehende Verstorbene. Aber ich trauere auch in der tröstenden Gewissheit als Christ, dass unser Leben und unser Tod durch Christus im Zeichen der Hoffnung stehen. Denn nach seinen Worten werden wir leben, auch wenn wir sterben.
Karst äußert sich als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover zu den Ermittlungen. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Drei Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Hannover bestätigt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Kandidaten der CDU, Peter Karst. Es gebe ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Verantwortliche der Handwerkskammer Hannover, und Karst sei einer von ihnen, teilte die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.
Die Staatsanwaltschaft betonte, der Beschuldigtenstatus ergebe sich aus Karsts Funktion als Hauptgeschäftsführer der Kammer, das bedeute nicht automatisch eine persönliche Verantwortlichkeit. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Wurden Sozialabgaben nicht gezahlt?
Eine Prüfung durch das Hauptzollamt Hannover habe ergeben, dass von rund 300 Honorarkräften der vergangenen Jahre 73 Personen zugleich in einem Arbeitnehmerverhältnis mit der Handwerkskammer stehen. Möglicherweise könnte daher eine Beitragspflicht für die gesetzliche Sozialversicherung bestanden haben, diese hätte gegebenenfalls abgeführt werden müssen.
Inhaltlich geht es bei den Ermittlungen daher um einen Anfangsverdacht, dass Arbeitsentgelte vorenthalten und veruntreut worden sein könnten. Insbesondere gehe es um die Bezahlung von Honorarkräften für Meistervorbereitungskurse, so die Staatsanwaltschaft.
Was Karst zu den Ermittlungen sagt
Karst selbst ging heute vor die Presse und sagte in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer: „Es geht, wie ich seit heute weiß, um Beschäftigungsverhältnisse von Mitarbeitenden, die in ihrer Freizeit als Honorardozenten und -dozentinnen tätig waren, und um freiberufliche Honorardozenten.“ Er unterstütze die rechtliche Aufarbeitung umfassend.
„Sollten sich aus den Ermittlungen Handlungsbedarfe ergeben, werden wir natürlich die notwendigen Konsequenzen hieraus ziehen.“
Karst zufolge nahm das Hauptzollamt Hannover die Prüfung bei der Handwerkskammer im März nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vor. „Gegenstand waren insbesondere Unterlagen zu Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitszeiten, Vergütungen und Sozialversicherungsbeiträgen ab dem 1. Januar 2021.“ Um welche Arbeitsverhältnisse es konkret gehe, wisse er nicht.
Staatsanwaltschaft: Handwerkskammer kooperiert
Von einer Durchsuchung sprach Karst ausdrücklich nicht. Er bestätigte aber, dass heute Ermittler zur Handwerkskammer kamen. „Es sind Ermittler im Haus, und wir kooperieren mit diesen Ermittlern“, sagte er. Private Räume von ihm seien nicht durchsucht worden.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es seien Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Objekte der Handwerkskammer in Hannover und Garbsen gestellt und in dieser Woche erlassen worden. Es sei heute aber nicht zur Vollstreckung gekommen, weil die Handwerkskammer kooperiere und alle Unterlagen freiwillig herausgebe. Die Daten seien gesichert worden und würden nun ausgewertet.
Karst stellte Vorwürfe in Zusammenhang mit Wahlkampf
Gestern hatte Karst als OB-Kandidat erklärt, ihm liege zu einem etwaigen Verfahren gegen ihn nichts vor. Der CDU-Kandidat stellte die Verbreitung möglicher Vorwürfe dabei in einen Zusammenhang mit der Schlussphase des Wahlkampfs.
So seien in den vergangenen Tagen auch Wahlplakate von ihm systematisch zerstört worden und mehrfach Wahlkampf-Postkarten aus gastronomischen Betrieben verschwunden.
Die Vorfälle seien dokumentiert und angezeigt worden, teilte sein Wahlkampfbüro gestern mit. Karst beschuldigte keinen bestimmten politischen Mitbewerber. Karsts Partei stellte den Zeitpunkt des Einsatzes der Ermittler infrage.
„Nach Angaben von Peter Karst hat das Hauptzollamt bereits im März Unterlagender Handwerkskammer geprüft“, heißt es in einem Schreiben des CDU-Stadtverbandes Hannover.
Drei Tage vor der Wahl komme es nun zu dem Einsatz. Anders als Karst und die Staatsanwaltschaft nennt die Partei den Einsatz eine Durchsuchung.
„Wir erwarten deshalb, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen dessen, was ein laufendes Ermittlungsverfahren zulässt, schnellstmöglich für Klarheit sorgt.“ Die Partei betonte, hinter ihrem OB-Kandidaten zu stehen. (dpa/red)
Ein Besucher betrachtet am 10. September 2026 in Dallas gebundene Bände der Epstein-Akten mit insgesamt 3,5 Millionen Seiten. Der Gedenkraum ist den Überlebenden und Opfern Jeffrey Epsteins gewidmet. - Foto: Ronaldo Schemidt / AFP via Getty Images
Nach dem Tod eines mutmaßlichen Anwerbers für den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft weitere Verdächtige ausgemacht. „Das Netz von Epstein ist ein wahres Labyrinth“, sagte Staatsanwältin Laure Beccuau am Donnerstag dem Sender France Inter. „Wir haben die Namen weiterer potenzieller Anwerber erhalten“, sagte sie.
Kritik an Ermittlungen gegen Modelagenten
Die französische Justiz war in die Kritik geraten, weil sich die Ermittlungen im Fall des verdächtigten Modelagenten Daniel Siad lange hingezogen hatten. Siad wurde im Juli tot in seinem Haus bei Paris aufgefunden, bevor er von den Ermittlern angehört worden war.
Das ehemalige Model Ebba Karlsson, das Siad Anfang des Jahres wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, verklagte daraufhin den französischen Staat wegen „grober Fahrlässigkeit“. Sie warf der Justiz vor, Siad weder festgenommen noch angehört zu haben.
Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte nun, dass sie insgesamt 26 Opfer identifiziert habe. Die Hälfte von ihnen sei bislang noch in keinem anderen Verfahren aufgetaucht. Acht von ihnen müssten noch vernommen werden.
Karlsson forderte die Justiz auf, zügig zu handeln. „Manche Taten reichen Jahrzehnte zurück. Die beteiligten Personen werden älter. Jede Verzögerung hat Konsequenzen“, sagte sie.
Ermittlungen nach Veröffentlichung der Epstein-Files
Nach der Veröffentlichung von Millionen Dokumenten im Zusammenhang mit Epstein hatte die Pariser Staatsanwaltschaft Anfang 2026 angekündigt, Ermittlungsrichter einzusetzen, um mögliche Straftaten mit Bezug zu Franzosen zu prüfen. Epstein war regelmäßig nach Paris gereist und hatte enge Beziehungen zu mehreren Modelagenten.
Nach Dokumenten aus den Epstein-Files hatte der Franzose Jean-Luc Brunel den Kontakt zwischen Epstein und Siad hergestellt. Brunel trat ebenfalls als Headhunter für Models auf und wurde später von zahlreichen Frauen der sexuellen Gewalt bezichtigt. 2020 nahm die französische Justiz Ermittlungen gegen ihn auf, unter anderem wegen Missbrauchs von Minderjährigen. Zwei Jahre später wurde er tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden.
Epstein starb 2019 im Gefängnis
Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt worden.
2019 wurde er wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen erneut festgenommen. Wenig später wurde Epstein tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. (afp/red)
