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Streit um Rentenreform: Kretschmer droht mit Blockade im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer droht mit einem Nein im Bundesrat zu den schwarz-roten Reformplänen bei Rente und Pflege. Der CDU-Politiker kündigte dies für den Fall an, dass die Koalition ihre Pläne wie geplant umsetzen will.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kretschmer: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“
Am Donnerstag hatten Kretschmer und die zwei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sich bereits offen gegen einen umstrittenen Baustein der geplanten schwarz-roten Rentenreform gestellt. Dabei geht es um eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stößt derweil auf Widerspruch in der Bundes-CDU. „Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden“, sagte
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des „sehr ausgewogenen Gesamtpakets“ der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Reichen die Ja-Stimmen im Bundesrat?

Kretschmer hatte bereits darauf hingewiesen, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allerdings nicht allein aufhalten. Dort gibt es insgesamt 69 Stimmen, die Mehrheit beträgt 35 Stimmen.
Aber auch andere kritisierten die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, etwa Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen aber auch nur auf 19 Stimmen im Bundesrat.

„Wenig Verständnis für den Osten“

In dem Interview kritisierte Kretschmer, er sehe grundsätzlich „wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3000 Euro. Hier kämpfen wir für die Menschen im Osten, die eben andere Erwerbsbiografien haben.“

Merz und Bas sind anderer Meinung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Vorstellung der 33 Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni gesagt: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Alles greife ineinander und balanciere sich gegenseitig aus. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.
Zu den Vorschlägen zählen im Kern eine langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine langfristige Stabilisierung der Renten durch den Aufbau einer eigenen Säule in der Rentenversicherung, bei dem Geld an den Aktien- und Kapitalmärkten angelegt werden soll. (dpa/red)
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Platzt jetzt die Rentenreform? Kretschmer droht mit Blockade im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer droht mit einem Nein im Bundesrat zu den schwarz-roten Reformplänen bei Rente und Pflege. Der CDU-Politiker kündigte dies für den Fall an, dass die Koalition ihre Pläne wie geplant umsetzen will.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kretschmer: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“
Am Donnerstag hatten Kretschmer und die zwei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sich bereits offen gegen einen umstrittenen Baustein der geplanten schwarz-roten Rentenreform gestellt. Dabei geht es um eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Kretschmer hatte bereits darauf hingewiesen, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allerdings nicht allein aufhalten. Dort gibt es insgesamt 69 Stimmen, die Mehrheit beträgt 35 Stimmen.
Aber auch andere kritisierten die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, etwa Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen aber auch nur auf 19 Stimmen im Bundesrat.

„Wenig Verständnis für den Osten“

In dem Interview kritisierte Kretschmer, er sehe grundsätzlich „wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3000 Euro. Hier kämpfen wir für die Menschen im Osten, die eben andere Erwerbsbiografien haben.“

Merz und Bas sind anderer Meinung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Vorstellung der 33 Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni gesagt: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Alles greife ineinander und balanciere sich gegenseitig aus. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.
Zu den Vorschlägen zählen im Kern eine langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine langfristige Stabilisierung der Renten durch den Aufbau einer eigenen Säule in der Rentenversicherung, bei dem Geld an den Aktien- und Kapitalmärkten angelegt werden soll. (dpa/red)
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Reisen – von Gottfried Benn

Reisen

Meinen Sie Zürich zum Beispiel
sei eine tiefere Stadt,
wo man Wunder und Weihen
immer als Inhalt hat?
Meinen Sie, aus Habana,
weiß und hibiskusrot,
bräche ein ewiges Manna
für Ihre Wüstennot?
Bahnhofstraßen und Ruen,
Boulevards, Lidos, Laan –
selbst auf den Fifth Avenuen
fällt Sie die Leere an –
Ach, vergeblich das Fahren!
Spät erst erfahren Sie sich:
bleiben und stille bewahren
das sich umgrenzende Ich.
 
Gottfried Benn (2.5.1886–7.7.1956)
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Verzockte Kassen-Millionen? Verbraucherzentrale kritisiert riskante Investments der Krankenkassen


In Kürze:

  • Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollen in problematische Immobilienfonds investiert haben.
  • Verbraucherzentrale kritisiert den Umgang mit Beitragsgeldern und fordert vollständige Aufklärung.
  • Schadensersatzklagen laufen, doch die politische und aufsichtsrechtliche Bewertung steht noch aus.

 
Angesichts mutmaßlich verzockter Millionen an Beitragsgeldern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) riskante Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt. „Beitragsgelder dürfen nicht zur Spekulationsmasse werden“, sagte der Leiter des Teams Gesundheit, Thomas Moormann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Sollten Versicherte ab dem kommenden Jahr wegen steigender Zusatzbeiträge, höherer Zuzahlungen und zunehmender Eigenleistungen noch stärker belastet werden, sorgten Berichte über mögliche Verluste aus Beitragsmitteln bei ihnen zu Recht für Empörung, erklärte Moormann. Der finanzielle Schaden für die Mitglieder der betroffenen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen sei immens. „Ebenso gravierend ist der Vertrauensverlust in die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte der Gesundheitsexperte.
Hintergrund dessen sind gemeinsame Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Medien berichten, dass mindestens 17 gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Millionenbeträge in Immobilienfonds investiert haben, die später in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Die bislang bestätigte Summe der Investments beläuft sich demnach auf mindestens 170 Millionen Euro. Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beziffern, da mehrere betroffene Einrichtungen keine vollständigen Angaben zu ihren Anlagen und möglichen Verlusten gemacht haben.

Millionen flossen in riskante Immobilienfonds

Demnach gehören zu den betroffenen Krankenkassen unter anderem die KKH, die Pronova BKK, die BKK Gildemeister Seidensticker, die Novitas BKK, die MKK – Meine Krankenkasse, die IKK Südwest, die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK sowie die Viactiv Krankenkasse. Außerdem sollen mehrere Kassenärztliche Vereinigungen betroffen sein, darunter die Einrichtungen aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe.
Den Recherchen zufolge flossen die Beitragsgelder über komplexe Finanzstrukturen in Immobilienfonds, die unter anderem in verschiedene Immobilienprojekte investierten. Dabei sollen Renditen von bis zu sieben Prozent in Aussicht gestellt worden sein. Die Fonds gerieten später jedoch in Schieflage und verloren offenbar einen erheblichen Teil ihres Wertes. Nach Angaben der recherchierenden Medien sollen einzelne Investments nahezu vollständig abgeschrieben worden sein.
Die Vorgänge werfen auch Fragen zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben auf. Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen dürfen Beitragsgelder nicht beliebig investieren. Nach § 80 Sozialgesetzbuch IV müssen Rücklagen und Betriebsmittel so angelegt werden, dass ein möglichst geringes Verlustrisiko besteht. Es heiß, dass nun geprüft wird, ob diese Vorgaben bei den umstrittenen Anlagen eingehalten wurden.

Vertrauensverlust in die Krankenkassen wächst

Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben inzwischen Schadensersatzklagen gegen beteiligte Finanzinstitute eingereicht. Dem Bericht zufolge, argumentieren die Kläger in ihren Verfahren, sie seien über die tatsächlichen Risiken der Investments getäuscht worden. Ihnen sei wiederholt vermittelt worden, dass es sich um sichere und risikoarme Anlagen handele. Die betroffenen Finanzinstitute weisen die Vorwürfe zurück und bestreiten eine Täuschung.
Gesundheitsexperte Moormann fordert eine lückenlose Aufklärung darüber, wie hoch der tatsächliche Schaden ist und an welchen Stellen das System sowie die beteiligten Verantwortlichen versagt haben. Dabei müsse auch geklärt werden, welche persönliche Verantwortung die Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften tragen und warum die zuständigen Aufsichten die riskanten Investments nicht verhindert hätten.
„Das Mindeste sei es jetzt, alles dafür zu tun, wenigstens einen Teil der verlorenen Gelder zurückzuholen“, sagte Moormann. Für die Zukunft müssten klare Konsequenzen gezogen werden, damit sich ein solcher Umgang mit Beitragsgeldern nicht wiederholen könne.

Offene Fragen zu Kontrolle und Verantwortung

Auch für die Wahl der Krankenkasse könnten solche Vorgänge nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes künftig eine größere Rolle spielen. Neben einer unabhängigen Qualitätstransparenz sei für Versicherte ebenso wichtig, wie sorgfältig eine Krankenkasse mit den Beitragsgeldern umgehe. „Die Versicherten sollten ihre Krankenkassenwahl auch davon abhängig machen können, wie nachhaltig, sozial und ökologisch verträglich die Investitionen der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen sind“, so Moormann.
Die Aufarbeitung des Falls steht noch am Anfang. Zwar haben mehrere betroffene Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen ihre Investments bestätigt und rechtliche Schritte eingeleitet. Eine abschließende Bewertung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden oder eine politische Konsequenz liegt bislang jedoch nicht vor. Offen bleibt damit, ob die Anlagen tatsächlich gegen die gesetzlichen Vorgaben verstießen und wer letztlich für die Verluste der Beitragsgelder verantwortlich gemacht werden kann. (afp/dts/dpa/red)
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Anthropic: KI-Modell Claude drang in die Systeme von drei Firmen ein

Nach bekanntwerden des eigenständigen Hackerangriffs von OpenAIs künstlicher Intelligenz ChatGPT, teilte nun auch Anthropic mit, dass es Fälle entdeckt habe, in denen sein KI-Modell „Claude“ während Cybersicherheitstests „unbefugten Zugriff“ auf die Systeme von drei Unternehmen erlangt habe.
Das Unternehmen erklärte am Donnerstag, 30. Juli, in einem Blogbeitrag, dass es diese Entdeckung nach der Auswertung von 141.006 Testläufen gemacht habe, in denen Claude möglicherweise Internetzugang erlangt habe.
Anthropic teilte mit, dass Claude in den drei identifizierten Vorfällen innerhalb der Testumgebung eines seiner externen Testpartner oder während der Interaktion mit dieser auf das Internet zugegriffen habe.
„In allen Fällen schrieb die Testanweisung von Anthropic ausdrücklich Claude vor, dass es sich bei der Umgebung um eine Simulation handelte und kein Internetzugang bestand“, hieß es.
„Aufgrund eines Missverständnisses zwischen uns und unserem Testpartner war dies jedoch nicht der Fall, und es bestand Internetzugang. Als Claudes Suche ihn zu echten Systemen im offenen Internet führte, behandelte er diese daher als Teil der Übung.“
Weder die Betroffenen noch Anthropic hätten das damals bemerkt.
In allen Tests ging es darum, die Hacker-Fähigkeiten der KI zu testen. Das ist eine übliche Vorgehensweise, um bessere Leitplanken für sie aufstellen zu können.
Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem OpenAI, die KI-Firma hinter dem Chatbot ChatGPT, am 21. Juli bekannt gegeben hatte, dass mehrere seiner Modelle aus einer isolierten Testumgebung ausgebrochen seien. Sie hätten Zugriff auf die Produktionsinfrastruktur von Hugging Face erlangt, einer Plattform für Open-Source-Modelle für maschinelles Lernen und KI-Datensätze.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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FIFA nach UEFA-Drohung: „Niemand verkauft den Fußball“

Nach der Boykott-Drohung der UEFA hat die FIFA die Pläne zur Gründung einer Tochtergesellschaft, mit der ein Teil der kommerziellen Rechte an FIFA-Turnieren an Investoren verkauft werden sollte, verteidigt. „Wir respektieren die öffentlich geäußerten Rückmeldungen und Bedenken und bekräftigen unser Bekenntnis zu einer offenen und demokratischen Konsultation“, teilte der Fußballweltverband in einem Statement mit.
Die FIFA gab an, der geplante Konsultationsprozess sei durch fehlerhafte Medienberichte gestört worden. „Niemand verkauft den Fußball“, beteuerte der Weltverband. „Das ist etwas, was die FIFA niemals in Betracht ziehen würde.“ Die FIFA Forward Enterprise (FFE) sei ausschließlich vorgeschlagen worden, um sicherzustellen, dass alle FIFA-Mitgliedsverbände die Möglichkeit haben, die kommerziellen Chancen des Fußballs in ihren jeweiligen Ländern sinnvoll zu nutzen.
Der Weltverband um Präsident Gianni Infantino hatte am Dienstag angekündigt, über die geplante Tochtergesellschaft FFE mehr als vier Milliarden US-Dollar von externen Investoren einwerben zu wollen. Auch künftige WM-Turniere sollen dann unter dem Dach der neu gegründeten FFE organisiert werden, dessen Mehrheits-Eigentümer der Weltverband wäre.

Die scharfen Worte der UEFA in ihrer Boykott-Drohung

Der europäische Fußballdachverband UEFA hatte am Donnerstagabend mit scharfen Worten einen Boykott aller FIFA-Turniere angekündigt, sollte die FIFA an ihrem Investorendeal festhalten. „Europas Position ist eindeutig. Wir werden diesem Modell niemals unsere Legitimität verleihen. Niemand hat das moralische Recht, etwas zu verkaufen, das er lediglich treuhänderisch für die nächste Generation verwaltet“, schrieb die UEFA nach einer Dringlichkeitssitzung.
Wenige Stunden später lehnte auch der für Nord- und Mittelamerika sowie die Karibik zuständige Kontinentalverband Concacaf die Investorenpläne geschlossen ab. Ohne die 55 Stimmen der Europäer und die 35 Stimmen aus Nord- und Mittelamerika dürfte es für den FIFA-Boss schwierig werden, unter den 211 Mitgliedsverbänden überhaupt eine Mehrheit zu erreichen.

FIFA verweist auf „demokratische Grundsätze“

Die FIFA verwies in ihrer Reaktion auf ihre „demokratischen Grundsätze“. Jeder habe das Recht, seinen Widerstand zum Ausdruck zu bringen und weitere Klarstellungen einzufordern, „aber keine einzelne Instanz kann für sich beanspruchen, alle 211 Mitgliedsverbände weltweit zu vertreten“, hieß es. „Jedem Mitgliedsverband sollte es gestattet sein, den Vorschlag zu prüfen und bei der Gestaltung seiner eigenen Zukunft mitzureden.“
Die genauen Investorenpläne, die die FIFA am Dienstag mit einigen Details erläutert hatte, führte der Weltverband in seinem Schreiben nicht erneut auf. (dpa/red)
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Migrationskrise in Ceuta: Spanien schickt Soldaten an EU-Außengrenze


In Kürze:

  • Mehr als 1.500 Migranten erreichen Ceuta über Meer und Grenze.
  • Spanien entsendet Soldaten und verstärkt die Grenzsicherung.
  • Italien fordert harte Maßnahmen und kritisiert Spaniens Migrationspolitik.

 
Hunderte Migranten sind in den vergangenen Tagen auf dem Seeweg aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Insgesamt kamen nach Angaben der Behörden mehr als 1.500 Menschen an, darunter Erwachsene und Minderjährige. Die Aufnahmeeinrichtungen der rund 18 Quadratkilometer großen Stadt sind nach Angaben der Regionalregierung überlastet.
„Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands“, sagte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas am Donnerstag im Fernsehen. Bereits am Vortag hatte er erklärt, dass täglich durchschnittlich rund 200 Menschen ankamen und die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichten.
Bei den gefährlichen Überfahrten von Marokko nach Ceuta starben mindestens neun Menschen. Ihre Leichen wurden inzwischen von den örtlichen Behörden geborgen.
Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen überwiegend schwimmend nach Ceuta.

Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen überwiegend schwimmend nach Ceuta.

Foto: Antonio Sempere/AP/dpa

Migranten erreichen Ceuta über das Meer und die Grenze

Auch am Donnerstag gelangten erneut zahlreiche Menschen von Marokko aus nach Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durch das Meer und erreichten die Strände der Exklave, andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des Gebiets nach Ceuta.
In den Straßen der Stadt dankten viele Neuankömmlinge der spanischen Polizei. Einige riefen: „Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!“ Die Sicherheitskräfte traten zunächst zurückhaltend auf und versuchten, die Menschen zu den örtlichen Aufnahmeeinrichtungen zu leiten.
Auf marokkanischer Seite beobachteten AFP-Reporter Hunderte Menschen, die sich an der Grenze zwischen der Stadt Fnideq und Ceuta versammelten. Mehrere gaben an, Ceuta erreichen zu wollen. Ein junger Mann mit Rucksack sagte, er sei zu Fuß aus dem rund 70 Kilometer entfernten Tanger gekommen, nachdem er gehört habe, „dass die Grenze am Grenzübergang Bab Sebta geöffnet worden“ sei.

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Spanien entsendet Soldaten

Angesichts der angespannten Lage hat die spanische Regierung die Unterstützung der Sicherheitskräfte durch die Armee angekündigt. Die Soldaten sollen die Guardia Civil „beim Ausüben ihrer Befugnisse“ in Ceuta unterstützen, erklärte das Innenministerium.
Wie viele Soldaten entsandt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Gleichzeitig soll die Zahl der Guardia-Civil-Beamten in der Exklave von derzeit rund 80 auf nahezu doppelt so viele Kräfte erhöht werden.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte auf der Plattform X, seine Regierung habe „alle notwendigen Mittel mobilisiert“, um „eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta zu geben“.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Behördenvertretern sprechen. Die Regierung erklärte, verschiedene Ministerien arbeiteten „koordiniert“ zusammen, um „mit größtmöglicher Schnelligkeit und Effizienz auf die Situation in Ceuta zu reagieren“.
Ziel sei es, die „Sicherheit und die Kontrolle der Migration sowie die notwendige humanitäre Hilfe zu gewährleisten, damit auf See keine Menschenleben gefährdet werden“.

This video frame grab obtained from an AFP video shows migrants swimming in the sea to reach the shore of Spanish north African exclave of Ceuta, in Ceuta on July 30, 2026. Hundreds of migrants entered the Spanish north African exclave of Ceuta today, AFP reporters saw, many of them having swum by sea around the frontier fence. Migration from Morocco into Spain’s two north African territories, Ceuta and Melilla, has long been a politically sensitive issue between the two countries, as thousands cross the border at times. AFP reporters saw a stream of adults and children, most of them wet, entering the town.

Foto: by Lucía DIAZ / AFP via Getty Images

Zusammenarbeit mit Marokko

Die spanische Regierung betonte die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden. Innenminister Grande-Marlaska bezeichnete die Kooperation als „vorbildlich“.
Marokkanische Sicherheitskräfte hätten bereits die Ankunft „zahlreicher Menschen“ verhindert, die versucht hätten, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen. Spanien und Marokko wollen nach Angaben der Regierung „so bald wie möglich Maßnahmen“ ergreifen, um illegal eingereiste Menschen nach Marokko zurückzuführen.
Ceutas Regionalpräsident Vivas schrieb am Donnerstag auf der Plattform X: „Heute ist die Lage noch schlimmer: noch mehr Ankünfte, überlastete Einrichtungen und ein weiteres auf See verlorenes Leben.“
Es handelt sich um die größte Zahl an Migranten, die seit 2021 nach Ceuta gelangt ist. Damals stürmten mehr als 10.000 Menschen die Grenze zur spanischen Exklave.

Politischer Streit um Migration

Die Situation löste in Spanien eine politische Debatte aus. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „nationalen Sicherheitskrise“.
Der Vorsitzende der Partei Vox, Santiago Abascal, machte Regierungschef Pedro Sánchez persönlich für die Entwicklung verantwortlich.
Auch Italien reagierte scharf auf die Ereignisse. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Italien werde „nicht tatenlos zusehen“, schrieb sie auf X.
Die italienische Regierung prüft nach eigenen Angaben mögliche Maßnahmen, darunter auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Außenminister Antonio Tajani erklärte, die „irreguläre und unkontrollierte Einwanderung“ stelle „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar.
Madrid reagierte verärgert auf die Äußerungen aus Rom und bestellte den italienischen Botschafter ein. Spaniens Außenminister José Luis Albares warf Italien vor, Migration für politische Zwecke zu nutzen. Solche Aussagen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Spanien erwarte „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.

Menschen versammeln sich am Grenzübergang Bab Sebta zwischen der spanischen Exklave Ceuta und der marokkanischen Stadt Fnideq, nachdem Gerüchte über eine Grenzöffnung die Runde machten.

Foto: Abdelmajid BZIOUAT / AFP via Getty Images

Ceuta als Außengrenze der EU

Ceuta und die spanische Exklave Melilla verfügen über die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen.
Marokko dient vielen Migranten als Transitland auf dem Weg nach Europa. Die aktuelle Ankunftswelle gilt als eine der größten Herausforderungen für Ceuta seit Jahren.
Auch in den USA wurde die Situation politisch aufgegriffen. Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump nutzten die Bilder aus Ceuta, um für eine strengere Einwanderungspolitik zu werben. (afp/dpa/red)
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Waldbrände: Optimismus in Frankreich, Sorge in Griechenland und der Türkei

Während sich die Waldbrandlage in Frankreich und Spanien entspannt und Tausende Evakuierte nach Hause zurückkehren, ist die Situation in Griechenland und der Türkei weiter angespannt.
  • FRANKREICH
An der französischen Atlantikküste haben inzwischen 144.000 der 224.000 evakuierten Menschen nach Hause zurückkehren können. Innenminister Laurent Nuñez sagte in den Abendnachrichten, dass „man davon ausgehen kann, dass das Schlimmste hinter uns liegt“. Er fügte hinzu: „Wir sind optimistisch, bleiben aber weiterhin sehr wachsam.“
Wie die Präfektur in Bordeaux mitteilte, waren am Abend noch zwei Brandherde auf der Halbinsel Cap Ferret und südlich des Ortes Lacanau aktiv. Weitere am Vortag aufgeflammte Brände in Südfrankreich, im Burgund sowie im Wald von Fontainebleau bei Paris brachte die Feuerwehr unter Kontrolle.
  • SPANIEN
In Spanien sind die verheerenden Waldbrände in den Regionen Madrid, Ávila und Toledo inzwischen weitgehend eingedämmt, die meisten Evakuierungen und Ausgangsbeschränkungen wurden aufgehoben. Erleichterung gab es auch aus der Provinz Castellón im Osten des Landes: Der große Waldbrand im Gebiet Vall d’Uixó nördlich von Valencia breitet sich nach Behördenangaben nicht weiter aus.
Das Innenministerium teilte mit, dass der Notstand auf die zweite von vier operativen Stufen herabgestuft wurde. „Auch wenn sich die Lage positiv entwickelt, ist es unerlässlich, Vorsicht walten zu lassen und sich jederzeit an die Anweisungen der Behörden zu halten“, erklärte das Ministerium. Die Brandbekämpfung in den betroffenen Regionen im Nordwesten dauert an.
  • GRIECHENLAND
Die Waldbrandlage auf Kreta spitzt sich weiter zu. Orkanartige Nordwinde fachen die Flammen immer wieder an und machen die Löscharbeiten zu einem gefährlichen Kraftakt. Nahe der Ortschaft Preveli brach ein weiterer Brand aus. Wegen der dichten Rauchschwaden musste die Küstenwache rund 50 Menschen aus einem Küstenabschnitt in Sicherheit bringen.
Die Feuerwehr kämpft bereits den zweiten Tag in Folge gegen die Flammen – viele Einsatzkräfte sind laut Behörden völlig erschöpft. Auch Löschflugzeuge und Hubschrauber können wegen der extremen Windverhältnisse nur eingeschränkt eingesetzt werden.
Gleichzeitig wurden auf den Ägäis-Inseln Andros, Kalymnos und Paros weitere Brände gemeldet. Erst ab heute Abend wird mit einer Entspannung der Lage gerechnet. Bereits am Mittwoch kamen bei den Bränden drei Feuerwehrleute ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
  • TÜRKEI
Einsatzkräfte in der Türkei kämpfen weiter gegen zahlreiche Waldbrände im Süden und Westen des Landes, die durch starke Winde angefacht werden. Seit Mittwoch habe man landesweit bei 169 Bränden eingegriffen, 163 davon seien am Donnerstagabend vollständig unter Kontrolle gebracht worden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur den Forstminister Ibrahim Yumakli.
Der Waldbrand, der am Dienstag im Bezirk Kaş in Antalya ausgebrochen war, wurde nach intensiven Löschmaßnahmen aus der Luft und vom Boden aus unter Kontrolle gebracht, ebenso der Brand im westtürkischen Isparta. Ein Sturm in Antalya habe die Löscharbeiten erschwert, sagte Yumakli. Es seien landesweit 21 Flugzeuge, 69 Helikopter, etwa 500 Löschfahrzeuge und mehr als 3.500 Kräfte im Einsatz. (dpa/red)
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Recht auf Reparatur: Das ändert sich für Verbraucher

Verbraucher haben nun ein Recht auf Reparatur bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Die Bundesregierung hat eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Das Ziel: Bestimmte Produkte sollen häufiger und einfacher repariert werden. Denn „Reparieren ist besser als Wegwerfen“, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Was bedeutet das Recht auf Reparatur für Verbraucher?
Wenn bestimmte Produkte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputt gehen, sind die Hersteller verpflichtet, die Geräte zu reparieren. Bisher hatten Verbraucher darauf nur im Rahmen des zweijährigen Gewährleistungsrechts Anspruch. Das nun geltende Gesetz sieht vor, dass die Hersteller eine Reparatur umsonst oder „zu einem angemessenen Preis“ und während mehrerer Jahre ermöglichen müssen.
Um welche Produkte geht es?
Das Recht soll für alle Geräte gelten, für die Hersteller schon nach bisheriger Rechtslage Ersatzteile für einen bestimmten Zeitraum vorhalten müssen. Das sind vor allem technische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke.
Wie lange müssen die Hersteller die Geräte reparieren?
Je nach Produkt gelten unterschiedliche Zeiträume, die sich nach der „üblichen Lebenszeit“ richten. Bei Waschmaschinen und Trocknern sind dies etwa mindestens zehn Jahre, bei Smartphones mindestens sieben Jahre – jeweils ab dem Moment, zu dem die Produktion des Modells eingestellt wird.
Was passiert, wenn Geräte nicht reparierbar sind?
Wenn ein üblicherweise reparierbares Produkt nicht repariert werden kann, „begründet das einen Sachmangel“, erklärt das Verbraucherschutzministerium. Damit haben Käufer Gewährleistungsrechte und können etwa eine Neulieferung verlangen.
Wenn ich auch einen neuen Ersatz für meine kaputte Waschmaschine verlangen kann?
Für solche Fälle gibt es im Gesetz einen Anreiz: Entscheiden sich Verbraucher für eine Reparatur, obwohl sie auch das Recht auf eine Neulieferung eines kaputten Geräts hätten, verlängert sich die Gewährleistungsfrist. Sie wäre dann nicht nur zwei, sondern drei Jahre lang.
Gibt es weitere Vorschriften für Hersteller?
Die Unternehmen dürfen grundsätzlich keine Mittel wie etwa eine Software einbauen, die verhindert, dass das Gerät repariert werden kann. Ebenso ist es Herstellern nicht erlaubt, die Verwendung von Original-Ersatzteilen vorzuschreiben. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn dies „durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt ist“.
(afp/red)
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Erneute Sicherheitsdebatte um chinesische Elektrobusse in Europa


In Kürze:

  • Zürich bestellt Elektrobusse von Yutong und Daimler Buses Schweiz.
  • Sicherheitsprüfungen zeigen mögliche digitale Zugriffsmöglichkeiten bei chinesischen Bussen.
  • Auch Deutschland diskutiert über Risiken und Lieferketten.

 
Chinesische Elektrobusse werden künftig auch in Europa immer häufiger eingesetzt, so auch in der Schweiz. Zürich setzt bei einem Teil seiner neuen Busflotte nun auf einen Hersteller aus China – eine Entscheidung, die für Diskussionen sorgt.
Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) erneuern ihre Busflotte um 20 Elektrobusse für rund 17 Millionen Franken. „Die Klimaziele von Stadt und Kanton Zürich machen einen elektrifizierten und zuverlässigen öffentlichen Verkehr notwendig“, erklärten die VBZ.
Für Diskussionen sorgt allerdings die Auswahl der Hersteller. Die bisherigen Verträge mit der deutschen Firma MAN sowie dem Schweizer Unternehmen Hess werden aufgrund von Liefer- und Qualitätsproblemen nicht weiter verlängert.
Den Auftrag für acht Elektro-Standardbusse erhält nun die Firma Yutong France, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Unternehmens Yutong. Zwölf Elektro-Gelenkbusse sollen von Daimler Buses Schweiz hergestellt werden.

Sicherheitsbedenken nach Prüfung

In Norwegen, Dänemark und Großbritannien sorgten Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit chinesischen Elektrobussen bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen.
Auslöser war eine Sicherheitsprüfung der norwegischen Verkehrsgesellschaft Ruter im Oktober vergangenen Jahres. Das Unternehmen untersuchte einen neuen Elektrobus von Yutong unter kontrollierten Bedingungen und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug über sogenannte Over-the-Air-Updates (OTA) verfügt. Diese Technologie ermöglicht Softwareaktualisierungen und Diagnosen aus der Ferne.
Nach Angaben von Ruter besteht bei dem getesteten Fahrzeug eine digitale Verbindung zu bestimmten Steuerungssystemen, darunter Batterie- und Energieversorgungskomponenten. Die Kommunikation erfolgt über ein Mobilfunkmodul mit einer rumänischen SIM-Karte. Theoretisch könnte ein solcher Zugang missbraucht werden, um Funktionen des Fahrzeugs zu beeinflussen oder den Betrieb einzuschränken.
Yutong wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man habe lediglich Zugriff auf Nebenfunktionen. Ruter kündigte jedoch strengere Beschaffungsvorgaben und zusätzliche Schutzmechanismen an.
Infolge der Berichte aus Norwegen leitete auch die dänische Behörde für Zivilschutz und Krisenmanagement laut „The Guardian“ eine Untersuchung ein. Das größte dänische Verkehrsunternehmen Movia betreibt 469 in China gefertigte Elektrobusse, darunter 262 Fahrzeuge des Herstellers Yutong.

Sicherheitsdebatte auch in Deutschland

Die Sicherheitsdebatte um chinesische Elektrofahrzeuge ist längst auch in Deutschland angekommen. Im Landkreis Birkenfeld in Rheinland-Pfalz fahren seit Februar Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD (Build Your Dreams).
Die DB Regio bestellte E-Busse desselben Herstellers, die im baden-württembergischen Ettlingen bereits seit 2021 über die Straßen rollen. Jüngst sorgte die Ankündigung der Deutschen Bahn, eine neue Flotte von Elektro-Überlandbusse des Herstellers BYD einzusetzen, erneut für Aufregung.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in einem Statement gegenüber der Fachzeitschrift „ingenieur.de“ vor „erheblichen Sicherheitsrisiken bei chinesischen Herstellern“. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei es zudem sinnvoller, Aufträge an europäische Unternehmen zu vergeben.
Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz verwies auf Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor einem möglichen strategischen Einfluss der chinesischen Staatsführung. Es müsse gewährleistet sein, „dass im Fall der Fälle eine weitreichende Manipulation kritischer Verkehrsinfrastruktur und das Abschalten ganzer Flotten aus der Ferne ausgeschlossen werden können“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Vor diesem Hintergrund forderten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag eine genaue Überprüfung der gesamten Lieferkette von Elektrobussen, um Manipulationen kritischer Verkehrsinfrastruktur durch ferngesteuerte Komponenten auszuschließen.
Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe zurück. Die bei BYD bestellten Busse „erfüllen alle geltenden Zulassungs- und Sicherheitsanforderungen und können daher in Deutschland betrieben werden“.
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31.07.2026 | Widerstand gegen Rentenreform | Bauteil-Engpässe bei Apple | Ganz Deutschland hat Ferien

HEUTE5:44 Uhr

Apple kämpft vor neuer iPhone-Saison mit Bauteil-Engpässen

Vor dem erwarteten Start der nächsten iPhone-Generation hat der US-Techkonzern Apple mit Engpässen bei wichtigen Bauteilen zu kämpfen. Das Problem seien aktuell vor allem knappe Produktionskapazitäten bei kombinierten Chipsystemen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE4:56 Uhr

Hoppermann zieht klare Grenze zur AfD und Linken

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD und zur Linkspartei verteidigt. Die AfD stehe inhaltlich und kulturell für alles das, wofür die Union nicht stehe. Das gleiche gelte auch für die Linkspartei.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE4:46 Uhr

Verkäufe mobiler Klimaanlagen mehr als verdoppelt

Die Hitzewelle treibt die Nachfrage nach mobilen Klimageräten. Im ersten Halbjahr wurden nach Angaben des Marktforschers NIQ in Deutschland rund 387.100 verkauft – 130 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE4:40 Uhr

Kretschmer droht mit Stopp von Rentenreform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. Er begründete seinen Widerstand damit, dass die Menschen im Osten andere Erwerbsbiografien hätten, weniger Rente bezögen und von den Reformplänen besonders betroffen wären.

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HEUTE3:37 Uhr

Ganz Deutschland hat nun Sommerferien

Ab Freitagnachmittag sind bundesweit Sommerferien. Als letztes Bundesland starten die Schüler in Bayern in die sechswöchige Sommerpause. Damit sind alle 16 Länder neun Tage lang im Ferienmodus.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen

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Trump verkündet Einigung zur „vollständigen Entwaffnung“ der Hamas

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der mit Israel verfeindeten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet abziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der genaue Zeitplan für die Umsetzung ist jedoch offen, ein Erfolg des Vorhabens fraglich.
Zwar sollen die für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlichen Islamisten laut US-Kreisen einer Entwaffnung zugestimmt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Hamas gab es zunächst jedoch ebenso wenig wie eine Reaktion des jüdischen Staates. Zuvor hatten sich israelische Regierungsvertreter skeptisch zu angeblichen Fortschritten in den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Ein Mitglied der Verhandlungsdelegation der Hamas, Ghazi Hamad, sagte dem Sender Al Jazeera, die Frage der Entwaffnung hänge vom Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und vom Fortschritt des Wiederaufbaus des großflächig zerstörten Küstengebiets ab. Die Hamas werde keinen Schritt des Friedensabkommens umsetzen, wenn Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Obwohl seit Oktober 2025 formell eine Waffenruhe im Gaza-Krieg herrscht, kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen und Angriffen. Im Zuge eines von Trump vermittelten Friedensplans wurde zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.

Trump spricht von „monumentalem Schritt“

Als Knackpunkt bei den Gesprächen galt vor allem die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die von den Extremisten bislang abgelehnt wurde. Nun verkündete der US-Präsident, die durch den Friedensrat erzielte Einigung sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen würden entwaffnet. Trump bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Eine internationale Stabilisierungstruppe solle mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner des Küstengebiets und der Nachbarn zu gewährleisten, schrieb Trump weiter. Israel solle die Garantie erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm

Der Terroranschlag der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. (dpa/red)
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Saudi-Arabien kündigt Bündnis zum Schutz der Schifffahrt an

Saudi-Arabien hat nach Angriffen auf seine Schiffe ein Militärbündnis angekündigt zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und um die wichtige Meerenge Bab al-Mandab.
Teil der Allianz sind nach saudischen Angaben 14 Länder, darunter die Golfstaaten Kuwait, Katar und Bahrain sowie Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien. Das Bündnis solle die Freiheit der Schifffahrt sowie internationale Routen für Handel und die weltweite Energieversorgung schützen, teilte das saudische Verteidigungsministerium am Donnerstagabend nach einem Treffen zur Allianz in Riad mit.
Die Ankündigung folgt auf Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen vergangene Woche gegen saudische Schiffe. Die Miliz hatte Handelsschiffe im Roten Meer aber schon ab 2023 massiv attackiert. Daraufhin wurde zum Schutz der Schifffahrt bereits die EU-geführte Mission Aspides ins Leben gerufen und der US-geführte Einsatz Prosperity Guardian.
„Sicherheit zur See ist eine gemeinsame Verantwortung“, teilte das Ministerium mit. Dies solle durch gemeinsame Militäreinsätze, Planungen und Übungen sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen erreicht werden. Die Allianz sei in ihrer Natur aber „rein defensiv“ und habe nicht das Ziel, einen Staat, ein anderes Bündnis oder eine internationale Organisation anzugreifen.

Vereinigte Arabische Emirate nicht dabei

Wegen der faktischen Blockade der Straße von Hormus exportiert Saudi-Arabien einen Teil seines Öls derzeit über eine Pipeline ans Rote Meer. Durch neue Angriffe der Huthi wird aber auch dieser Exportweg unsicherer.
Bemerkenswert ist, dass der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate laut Mitteilung nicht dabei sind, obwohl sie im Iran-Krieg ähnliche Ziele mit Blick auf ihre Sicherheit haben wie Saudi-Arabien.
Das Bündnis versammelt aber eine regionale Vierer-Gruppe (R4) aus Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und der Türkei formell unter ein Dach. Diese gelten als regionale Schwergewichte und sprechen sich zunehmend miteinander ab. Sie betrachten – in unterschiedlichem Maß – sowohl die Aktivitäten Israels als auch des Irans als Bedrohung in der Region.
Für das Treffen in Riad am Donnerstag kamen nach saudischen Angaben Vertreter aus mehr als 40 Ländern zusammen, darunter auch Vertreter der EU-Delegation in dem Königreich. Die Tür stehe anderen Länder weiter offen, hieß es aus Riad. (dpa/red)
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UN-Sicherheitsrat startet Auswahl für neuen Generalsekretär

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.

Sieben Kandidaten im Rennen

Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten zum Jahresende nach zehn Jahren abgibt. Im Rennen sind unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Argentinier Rafael Grossi. Uganda hat kurzfristig den früheren Präsidentschaftskandidaten Olara Otunnu nachnominiert.

Geheime Abstimmungen und Vetorecht

Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren. Der gewählte Kandidat oder die Kandidatin muss danach von der UN-Vollversammlung bestätigt werden.

Baerbock für erste Frau an der Spitze

Die noch bis Ende August amtierende Präsidentin der UN-Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, erstmals in der 81-jährigen Geschichte der UNO eine Frau für den Spitzenposten zu wählen. Ob dies gelingt, ist jedoch unklar. Eine eigene Kandidatur lehnte Baerbock ab, da nach ungeschriebenen Rotationsregeln diesmal Lateinamerika Anspruch auf das mächtigste Amt bei der UNO erhebt.

Weitere Bewerberinnen aus Lateinamerika

Neben Bachelet und Grossi gibt es drei weitere Bewerberinnen aus der Gruppe der lateinamerikanischen und Karibik-Staaten: die frühere Präsidentin der UN-Vollversammlung, María Fernanda Espinosa aus Ecuador, die Chefin der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Rebeca Grynspan aus Costa Rica, und die Diplomatin Carolyn Rodrigues-Birkett aus Guyana.

UNO vor großer Bewährungsprobe

Beobachter sehen die UNO im 81. Jahr ihrer Gründung vor ihrer größten Bewährungsprobe – unter anderem, weil die USA unter Präsident Donald Trump massiv Finanzmittel gestrichen haben und Trump einen eigenen „Friedensrat“ gegründet hat, in dem viele Länder eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen sehen. (afp/red)
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UEFA droht Infantino: WM-Boykott bei FIFA-Investorendeal

Der europäische Fußball macht Ernst und hat eine ultimative Drohung an die FIFA und Präsident Gianni Infantino ausgesprochen. Sie lautet: Wenn ihr den Plan mit dem Investorendeal in die Tat umsetzt, werden wir die nächste WM und alle weiteren Wettbewerbe des Weltverbands zusammen boykottieren. Die Drohung gelte so lange, wie die FIFA ihre Pläne für den Verkauf kommerzieller Rechte nicht vollständig verwerfe.
Das gemeinsame Schreiben der europäischen Verbände unter Führung der UEFA und Präsident Aleksander Ceferin wurde von allen 55 Mitgliedern unterzeichnet.
„Europas Position ist eindeutig. Wir werden diesem Modell niemals unsere Legitimität verleihen. Niemand hat das moralische Recht, etwas zu verkaufen, das er lediglich treuhänderisch für die nächste Generation verwaltet“, hieß es darin.
Europas Dachverband stellt klar: Selbst wenn unter den 211 Mitgliedsstaaten eine Mehrheit für den Investorendeal votieren sollte, werde man diesen Beschluss nicht mittragen.

Infantino unter Druck wie nie

FIFA-Boss Infantino gerät nicht einmal zwei Wochen nach Ende der XXL-WM in Amerika so stark unter Druck wie noch nie in seinen mehr als zehn Jahren Amtszeit.
Denn: Eine Weltmeisterschaft ohne den amtierenden Titelträger Spanien und die weiteren Fußball-Großnationen wie Frankreich, Deutschland und England ist nicht vorstellbar und würde komplett den sportlichen Reiz verlieren.
Doch die UEFA baut die Drohkulisse nicht erst für die Endrunde 2030, die zu Teilen sogar in Spanien und Portugal ausgetragen werden soll, auf. Sondern für alle FIFA-Wettbewerbe, zum Beispiel auch die WM der Frauen im nächsten Sommer (24. Juni bis 25. Juli) in Brasilien. Und die Playoffs, die bereits in diesem Herbst steigen sollen. Die Drohung gilt ab sofort.

FIFA-Frist für 19. September angekündigt

„Als Folge der heutigen Diskussion werden keine Nationalmannschaften aus der UEFA an einem FIFA-Wettbewerb teilnehmen, solange diese Vorschläge bestehen bleiben, es sei denn, dieser Vorschlag wird vollständig verworfen und es werden verbindliche Zusicherungen gegeben, dass die FIFA ihre Führung oder Wettbewerbe nie wieder für private Eigentümer öffnet“, schrieb der europäische Dachverband zum offenen Bruch mit dem Weltverband.
Die FIFA hatte mitgeteilt, mit dem potenziellen Verkauf eines Teils ihrer kommerziellen Rechte etwa an der Weltmeisterschaft eine Milliardensumme einspielen zu wollen.
Laut übereinstimmenden Berichten setzte der Weltverband eine Frist für die Zustimmung und versprach im Gegenzug eine Sonderzahlung. Der Stichtag für die Zustimmung der Verbände soll demnach der 19. September sein. Doch für die UEFA hat dieser Termin keine Bedeutung, die eindeutige Ablehnung ist klar kommuniziert.

Neuendorf: „Nicht zustimmungsfähig“

Infantino hatte den geplanten Einstieg externer Geldgeber zuvor verteidigt. Dieser sei eine „einmalige Chance, die weltweite Entwicklung des Fußballs deutlich zu beschleunigen“. Die UEFA sieht das komplett anders und hat deshalb von Anfang an massiven Widerstand angekündigt. Auch DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Vizepräsident Hans-Joachim Watzke positionierten sich eindeutig gegen den Plan.
Der Fußball lebe von der Akzeptanz der Gesellschaft, sagte Neuendorf dem ZDF. „Wir dürfen ihn nicht zum Spielball von Investoren machen. Die Akzeptanz der Fans dürfen wir nicht verlieren, aber wir sind auf dem besten Wege, diese Akzeptanz zunichte zu machen. Das halte ich für überaus problematisch und nicht zustimmungsfähig“, fügte der DFB-Präsident an.

Auch Tschechien unterzeichnet Brief

Nicht nur die Idee an sich, sondern auch das Vorgehen der FIFA löste starke Irritationen aus. Die Nationalverbände wurden am Dienstag von dem neuen Plan komplett überrascht.
„Es ist unverantwortlich und nicht zu rechtfertigen, dass ein so bedeutsamer Vorschlag für den Fußball im Geheimen ausgearbeitet und beinahe verabschiedet wurde, ohne die Verantwortlichen des Fußballs auch nur ansatzweise zu konsultieren“, hieß es von der UEFA nun.
Dass die 55 europäischen Mitgliedsstaaten den Brief geschlossen unterzeichneten, ist bemerkenswert, weil sich der tschechische Verband am Vortag noch offen für den FIFA-Plan gezeigt hatte.
„Es gibt Momente, in denen Institutionen nicht danach beurteilt werden, was sie zu akzeptieren bereit sind, sondern danach, wozu sie keine Kompromisse eingehen. Dies ist ein solcher Moment“, schrieb die UEFA im Namen ihrer Mitglieder.
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Befragung von Fauci im US-Senat – Tagebuch enthüllt Gespräche mit dem CIA und Karl Lauterbach

„Auf Anraten meines Rechtsbeistands lehne ich es unter Berufung auf meine Rechte gemäß dem fünften Zusatzartikel zur Verfassung höflich ab, eine Antwort zu geben“. Mehr als 100 Mal verweigerte der ehemalige Corona-Berater der US-Regierung, Dr. Anthony Fauci, bei einer Befragung im US-Senat am 29. Juli eine Antwort.
Senator Rand Paul drohte ihm darauf mit einer möglichen Anklage wegen Miss…
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30. Juli: COVID-Anhörung | Inflation und Wirtschaftswachstum | Notfallpläne für NATO-Transporte

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COVID-Anhörung

Dr. Anthony Fauci wurde als ehemaliger Chefberater in der Covid-Krise vor dem US-Senat zur Veröffentlichung seines Tagebuchs befragt. Über 100 Mal verweigerte er die Aussage mit Berufung auf den 5. Verfassungszusatz, wonach er sich nicht selbst belasten müsse. Sein Tagebuch brachte insbesondere Aufzeichnungen zum Ursprung von COVID-19, CIA-Informationen zum Wuhan Labor und seinen Austausch mit internationalen Politikern hervor. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.

Inflation und Wirtschaftswachstum

Waren und Dienstleistungen haben sich in Deutschland sprunghaft verteuert. Im Juli lag die Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Exporte legten zu, die Konsumausgaben blieben schwach. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.

Umfrage in Sachsen-Anhalt

Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert 2 Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Es folgen die Linke und die SPD. Mit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze ist weniger als ein Drittel zufrieden.

Notfallpläne für NATO-Transporte

Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Mehrere Ressorts prüfen laut Medienberichten, wie militärische Mobilität auch bei fehlender Kooperation einer Landesregierung gesichert werden kann. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland.

Polnischer Luftraum verletzt

Nach russischen Angriffen auf die Ukraine ist in Polen ein zehn Meter großer Krater entdeckt worden. Der Einschlag ereignete sich rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einer Verletzung des polnischen Luftraums. Laut Tusk könnte ein russischer Marschflugkörper eingeschlagen sein.
 
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Ganztagsbetreuung für Erstklässler ab Samstag Pflicht

Nach jahrelanger Vorbereitung tritt am Samstag der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Grundschulklasse in Kraft. Das Bundesfamilienministerium wies aus diesem Anlass am Donnerstag, den 30. Juli, darauf hin, dass der Anspruch in den Folgejahren schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werden soll.
Ab dem Schuljahr 2029/30 gilt er dann für alle Kinder der Klassenstufen eins bis vier. Gewerkschaften äußerten aber Zweifel, ob die Schulen darauf ausreichend vorbereitet sind.

Ministerin Prien spricht von „Meilenstein“

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hingegen sprach von einem „Meilenstein“. Die Ganztagsbetreuung sei „ein Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht es, Kinder unabhängig vom Hintergrund ihrer Eltern zum Bildungserfolg zu führen“, erklärte sie.

Stufenweise Einführung seit 2021

Das Ganztagsförderungsgesetz wurde bereits im Jahr 2021 verabschiedet. Der Rechtsanspruch wird verzögert und stufenweise eingeführt, weil an vielen Schulen zunächst Kapazitäten für die Betreuung geschaffen werden mussten.
Jetzt schon sind nach Angaben des Familienministeriums 74 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen.
Rund 1,9 Millionen Kinder im Grundschulalter würden ganztägig entweder in einer Ganztagsschule oder einem Hort betreut. Die Inanspruchnahme liege damit bei 57 Prozent.

Gewerkschaften kritisieren fehlende Plätze und Qualität

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach wie vor viele Betreuungsplätze fehlten. „Um allein den aktuellen Bedarf decken zu können, werden zum Start im August noch rund 166.000 zusätzliche Plätze benötigt“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
„Laut nationalem Bildungsbericht können nur sieben Prozent der Kommunen den Rechtsanspruch bereits vollständig erfüllen.“
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs, wies aber auf fehlende einheitliche Qualitätsstandards hin.
„Ein Rechtsanspruch allein ist noch kein Qualitätsversprechen“, erklärte Doreen Siebernik, stellvertretende Vorsitzende der GEW. „Kinder dürfen im Ganztag nicht lediglich untergebracht und Beschäftigte nicht dauerhaft überlastet werden.“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warf den Bundesländern eine unzureichende Vorbereitung vor. „Leider haben sich die Bundesländer viel zu spät darum gekümmert, in den Kommunen die Voraussetzungen für eine qualitativ gute Umsetzung zu schaffen“, erklärte Verdi-Vizechefin Christine Behle. So fehlten an vielen Orten immer noch geeignete Räumlichkeiten, qualifiziertes Personal und eine verlässliche Finanzierung.

Bund stellt Milliarden bereit

Ministerin Prien hob hingegen die finanzielle Unterstützung durch den Bund hervor. Der Rechtsanspruch sei „eine Investition in jedes einzelne Kind und in die Zukunft unseres Landes“, erklärte die CDU-Politikerin.
Die Bundesregierung stellt nach Angaben von Priens Ministerium bis 2029 insgesamt Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur bereit. Gefördert würden unter anderem Neubauten, Umbauten, Erweiterungen, energetische Sanierungen sowie die Ausstattung von Ganztagseinrichtungen.
Darüber hinaus beteilige sich der Bund dauerhaft an den zusätzlichen Betriebskosten der Länder, die durch den Rechtsanspruch entstehen. Der Bundesanteil steige ab 2026 schrittweise von jährlich 135 Millionen Euro auf bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2030. (afp/red)
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Die Letzten ihrer Art? Bauern zwischen Krisen und Beständigkeit

Der Mähdrescher ist 4 Meter hoch und mit montiertem Schneidwerk 12 Meter breit. Julius Nettelbeck sitzt hoch oben in der Fahrerkabine und blickt über ein Feld mit Wintergerste. Die Ernte fällt in diesem Jahr besonders gut aus. Rechts neben ihm leuchtet ein Bildschirm, auf dem er die Arbeit der Maschine überwacht.

Nettelbeck setzt den Mähdrescher in Bewegung. In der Kabine ist nur ein gleichmäßiges Brummen zu hören. Draußen arbeitet sich die Maschine mit beträchtlichem Lärm durch die dicht gewachsene Gerste. Die Halme verschwinden im Schneidwerk. Im Inneren des Mähdreschers werden die Körner vom Rest der Pflanze getrennt.

Wenig später nähert sich ein Transportwagen und fährt neben dem Mähdrescher her. Nettelbeck klappt das lange Abtankrohr aus. Ein Strom von Gerstenkörnern ergießt sich in den Anhänger. Beide Fahrzeuge fahren dabei Meter für Meter über das Feld.

Plötzlich hält Nettelbeck an. Er setzt den Mähdrescher ein Stück zurück und greift zum Funkgerät. Im dichten Getreide hat er ein Reh entdeckt. Er bittet seinen Mitarbeiter, das Tier aus dem Feld zu scheuchen.

Doch noch während die beiden miteinander sprechen, springt das Reh auf und läuft davon.

Das komme immer wieder vor, erzählt Nettelbeck. „Manchmal sind es auch Hasen.“ Bei der Ernte müsse man auf die Tiere achten.

Neben Rehen und Hasen halten sich auch häufig Störche auf den Getreidefeldern auf.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Drei Menschen für 900 Hektar

Seit rund fünf Jahren führt der 30-Jährige den Familienbetrieb gemeinsam mit seinem Vater Joachim. Unterstützt werden sie von einer weiteren Vollzeitkraft. Während der Ernte kommen gelegentlich Saisonarbeitskräfte hinzu.

Gemeinsam bewirtschaften sie rund 900 Hektar Ackerland in Brandenburg. Neben Gerste bauen sie Roggen, Weizen, Raps und seit Kurzem auch Sonnenblumen an.

Die Arbeit ist deshalb bis ins Detail organisiert. „Pro Stunde schaffen wir etwa 50.000 Kilogramm Gerste“, sagt Nettelbeck, während er den Mähdrescher wieder in Bewegung setzt.

Innerhalb von fünf oder sechs Tagen müsse die gesamte Gerste geerntet sein. „Danach wird das Feld neu bearbeitet und es kommt Winterroggen rein.“

Das trockene Wetter spielt ihm in diesen Tagen in die Karten – bei der Ernte ebenso wie bei der anschließenden Lagerung. Wenn Nettelbeck von der diesjährigen Gerste spricht, klingt er erleichtert und ein wenig stolz.

Mit sichtbarem Stolz sitzt Julius Nettelbeck in der Fahrerkabine seines 4 Meter hohen Mähdreschers.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Mit 25 Hektar kann keiner mehr leben“

Wo heute Julius Nettelbeck seine Wintergerste erntet, prägen Getreidefelder das Landschaftsbild. Brandenburg zählt zu den wichtigsten Ackerbauregionen Deutschlands.

Seit 1871 bewirtschaftet die Familie Nettelbeck ihren Hof. Lange Zeit umfasste der Betrieb rund 20 Hektar Land.

„Im alten Kuhstall hatten wir zehn Kühe und im Pferdestall drei Pferde. Da war auch ein Schweinestall. Dann hatten wir noch Hühner, Enten und Gänse“, erzählt Vater Joachim. Zur Zeit seines Großvaters wurde noch mit Pferden geackert.

Während er spricht, zeigt er auf den renovierten Hof. Der frühere Kuhstall ist noch heute deutlich zu erkennen.

Während der DDR-Zeit arbeitete die Familie zunächst als Halbselbstständige. „Ab 1970 waren wir dann alle in der LPG.“

Während der Ernte ergießt sich ein goldener Strom aus Gerstenkörnern aus dem Mähdrescher in den Anhänger.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Erst nach der Wiedervereinigung bekamen sie ihr Land zurück. „Mein Vater war Rentner und ich hatte dann die Regie“, erinnert sich Joachim Nettelbeck.

„Wir haben Glück gehabt. Vom Nachbarn konnten wir Flächen dazupachten. Lange Zeit hatten wir dann 200 Hektar. Und dann hat sich der Betrieb über die Jahre immer weiterentwickelt.“

Im Dorf selbst sind inzwischen nur noch wenige Bauern übrig geblieben. „Wir sind 50 Häuser. Früher waren hier vielleicht 25 Bauern. Die haben alle von der Landwirtschaft gelebt, mit 25 bis 40 Hektar, manche auch nur mit 7. Heute sind wir nur noch drei.“

Den Grund nennt Joachim Nettelbeck ganz nüchtern: „Na ja, mit 25 Hektar kann keiner mehr leben.“

Einst gab es im Dorf 25 Bauern, heute nur noch drei.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

65 Helfer zur Erdbeerzeit

Zur gleichen Zeit wird rund 600 Kilometer westlich von Brandenburg ebenfalls geerntet, allerdings keine Gerste, sondern vor allem Erdbeeren. Nordrhein-Westfalen ist nach Niedersachsen das zweitgrößte Erdbeeranbaugebiet Deutschlands.

Auf dem Benrader Obsthof in Krefeld arbeiten in diesen Wochen rund 65 Menschen.

Während die saisonalen Arbeitskräfte Erdbeeren und Himbeeren ernten, rodet eine weitere Gruppe bereits abgeerntete Erdbeerfelder und bereitet sie für die nächste Saison vor. Andere lichten Äpfel aus oder pflücken Johannisbeeren.

Mit dem Traktor ist Norbert Boekels gerade vom Erdbeerfeld zurückgekehrt. Der Obstbaumeister baut auf seinem Hof unter anderem 20 Apfelsorten, zehn Birnensorten, vier Erdbeersorten und zwei Himbeersorten an.

Vor rund 50 Jahren hat er den elterlichen Betrieb übernommen. Nun bereitet er die Übergabe an seinen Sohn vor.

Gerade ist der Obstbauer mit dem Traktor vom Erdbeerfeld zum Hofladen zurückgekehrt.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Meine Eltern haben etwa 1950 hier in der Nähe angefangen. Damals gab es nur eine kleine Fläche an einem alten Bauernhaus und einen Obstgarten, wie ihn damals fast jeder Bauernhof hatte – mit hohen Bäumen, unter denen die Kühe liefen“, erzählt Boekels und schmunzelt.

Später übernahm die Familie Flächen von anderen Obstbauern in der Umgebung und baute den Betrieb Schritt für Schritt aus. Angefangen habe alles mit viereinhalb Hektar.

Heute bewirtschaftet der Hof etwas mehr als 30 Hektar, überwiegend Pachtflächen. „Wenn ein anderer Betrieb aufhört, dann pachtet man die Fläche mit an.“

Die Direktvermarktung bewahrte den Betrieb vor den Folgen der Preiskrisen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Eigentlich ist das gar nicht groß“, sagt Boekels. „Aber wir sind in Krefeld ziemlich der einzige Obstbaubetrieb.“

Viele Obstbaubetriebe gerieten wirtschaftlich unter Druck, wenn sie ihre Produkte ausschließlich über den Handel vermarkteten. „Da sind ganz viele schon ganz schlecht dran.“

Der Hofladen wurde überlebenswichtig

Im Handel müsse man sich nämlich mit Konkurrenten messen, gegen die ein einzelner Familienbetrieb kaum ankomme. Bei Himbeeren zum Beispiel belieferten weltweit agierende Unternehmen große Handelsketten mit Ware aus Marokko, Portugal oder Spanien, „und natürlich zu billigsten Konditionen“.

„Im Grunde gibt es nur fünf große Abnehmer in Deutschland“, sagt Boekels. Sie bestimmten den Markt und damit auch den Preis.

Besonders deutlich werde das jedes Frühjahr bei den Erdbeeren. Obwohl die heimische Ernte beginne, blieben günstige spanische Erdbeeren weiter im Regal. „Dann wird unser Preis gedrückt.“

Heute werden Äpfel, Birnen und ein Großteil der übrigen Früchte gezielt für die eigenen Hofläden und Verkaufsstände angebaut.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Deshalb hat der Obstbauer sein Geschäftsmodell verändert. Früher produzierte der Betrieb große Mengen für den Großhandel. Heute werden Äpfel, Birnen und ein Großteil der übrigen Früchte gezielt für die eigenen Hofläden und Verkaufsstände angebaut. Der Handel dient nur dazu, Überschüsse abzusetzen.

Umso froher ist Boekels, dass seine Familie schon früh auf Direktvermarktung gesetzt hat. Bereits seine Eltern verkauften Obst aus eigener Ernte auf einem einfachen Tisch vor dem Wohnhaus.

Als er und seine Frau übernahmen, legten sie ein neues Betriebsgebäude mit einem rund 120 Quadratmeter großen Hofladen an. Dort werden neben Obst aus eigenem Anbau auch Produkte regionaler Landwirte und Erzeuger angeboten.

Hinzu kommen unter dem Namen Benrader Obsthof ein weiterer Hofladen in Krefeld sowie acht saisonale Verkaufsstände in Krefeld und Duisburg.

Für ihn ist dies der entscheidende Grund dafür, dass der Betrieb in der Preiskrise überlebt hat.

„Tiefer können die Preise kaum noch fallen“

Zurück nach Brandenburg. Bei der Preisfrage schaut sich Joachim Nettelbeck regelmäßig die Notierungen an der Pariser Warenterminbörse Matif an. Dort wird der Preis gemacht, an dem sich auch ihr Getreide orientiert.

Gerade weil die diesjährige Ernte gut ausfällt, stellen sich die Fragen: „Verkaufen wir jetzt oder lagern wir lieber? Steigt der Preis noch oder fällt er wieder? Man kann das nicht wissen. Das sind immer schwierige Entscheidungen“, sagt der Getreidebauer.

„Deutschland ist viel zu klein“, sagt er. Selbst wenn hierzulande eine Missernte eingefahren werde, blieben die Preise niedrig, solange weltweit genügend Getreide vorhanden sei. Derzeit seien die Lager gut gefüllt, die Ernteaussichten weltweit positiv. „Tiefer können die Preise kaum noch fallen.“

Ein neuer Mähdrescher würde rund 700.000 Euro kosten. Auch wenn die Nettelbecks ihn gebraucht gekauft haben, war die Anschaffung eine große Investition.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Für den Familienbetrieb sind die Erlöse doch gerade wichtig. „Wir haben jetzt die letzten drei Jahre in drei große neue Maschinen investiert. Die letzten beiden Ernten waren nicht so berauschend. Da haben wir im Moment ganz schön mit der Liquidität zu kämpfen.“

Auflagen, die praxisfern sind

„Wir sind in Deutschland nicht mehr in allen Bereichen Selbstversorger. Das liegt aber nicht an den aktuellen Krisen, sondern an der Politik“, sagt Joachim Nettelbeck.

Die Landwirtschaft habe in Europa und besonders in Deutschland sehr hohe Auflagen, die viel Geld kosteten. Gleichzeitig würden Produkte aus Drittstaaten importiert, die nicht denselben Standards entsprächen.

Für Unkräuter und Schädlinge gebe es kaum noch wirksame Mittel, sagt der Landwirt. Viele Wirkstoffe seien in den vergangenen Jahren verboten worden.

Weil nur noch wenige zugelassen seien, müssten immer dieselben eingesetzt werden. „Und irgendwann bilden sich Resistenzen. Dann sind auch die Mittel wirkungslos, die uns noch geblieben sind.“

„Jeder Landwirt weiß eigentlich selbst am besten, was auf seinem Boden sinnvoll ist“, sagt Vater Joachim Nettelbeck (r.).

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Die Nettelbecks bauen inzwischen auch Leguminosen wie Erbsen, Lupinen oder Winterwicken an. Eine vielfältige Fruchtfolge sei ausdrücklich gewünscht. Gleichzeitig werde der Anbau aber immer schwieriger.

Als Beispiel nennt er den Erbsenanbau. Die Kultur sei für eine vielfältige Fruchtfolge sinnvoll. Doch inzwischen fehlten zugelassene Mittel, um die Bestände vor der Ernte gleichmäßig abreifen zu lassen.

„Dann muss man genau den richtigen Zeitpunkt erwischen.“ Schlage das Wetter jedoch um, könne die Ernte auf dem Acker verderben.

Auch viele Vorgaben aus Brüssel sieht Nettelbeck kritisch. Brandenburg habe sehr unterschiedliche Böden und Witterungsbedingungen. Trotzdem würden viele Regeln europaweit einheitlich festgelegt. Nettelbeck sagt:

„Jeder Landwirt weiß eigentlich selbst am besten, was auf seinem Boden sinnvoll ist.“

Mit wachsender Bürokratie kämpft auch Obstbauer Norbert Boekels. „Ich bin da reingewachsen und habe den Beruf immer gern gemacht“, sagt er.

„Was mich heute unwahrscheinlich stört, ist der Bürokratieaufwand. Der ist manchmal so groß, dass ich zu meiner eigentlichen Arbeit gar nicht mehr komme.“

Im Hofladen werden neben Obst aus eigenem Anbau auch Produkte regionaler Landwirte und Erzeuger verkauft.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

60 Prozent der Produktionskosten für Erdbeeren sind Lohnkosten

Noch größere Sorgen bereitet Boekels die saisonale Erntearbeit. „Das größte Problem sind die Lohnfragen“, sagt der Obstbauer.

Früher hätten die Erntehelfer im Akkord gearbeitet. Wer schnell gewesen sei, habe deutlich mehr verdient als jemand, der langsamer gearbeitet habe. Dieses Leistungsprinzip sei mit der Einführung des Mindestlohns ausgehebelt worden.

Seitdem lohne sich höhere Leistung weniger, sagt Boekels. „Wir sind mindestens 20 Prozent langsamer geworden.“

Um konkurrenzfähig zu bleiben, bleibe oft nur, langsame Arbeitskräfte wieder nach Hause zu schicken. „Das ist nicht gut, aber anders können wir uns nicht wehren.“

Inzwischen stellt Norbert Boekels einen Teil seines Erdbeeranbaus vom Freiland auf Tischkultur um.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Dabei machten die Lohnkosten rund 60 Prozent der Produktionskosten seiner Erdbeeren aus.

Inzwischen stellt der Obstbauer einen Teil seines Erdbeeranbaus vom Freiland auf Tischkultur um. Die Pflanzen wachsen auf Gestellen statt im Boden. Das erleichtert die Ernte und senkt die Arbeitskosten.

Die aktuelle Diskussion über Minijobs betreffe seinen Betrieb kaum:

„Bei der Ernte haben wir keine Minijobs. Die sind für uns einfach zu teuer.“

Geopolitische Krisen beeinflussen die Planung

Auch die geopolitischen Krisen spüren beide Landwirte beim Einkauf von Düngemitteln. „Die Kosten steigen überall“, sagt Norbert Boekels. Im Obstbau falle der Bedarf zwar geringer aus als im Ackerbau, dennoch schlügen die höheren Preise zu Buche.

Für Getreidebauer Joachim Nettelbeck reichen die bereits im vergangenen Jahr eingekauften Düngemittel noch für den aktuellen Bedarf.

Früher habe der Betrieb Dünger häufig günstig nachgekauft und eingelagert. In diesem Jahr sei die Planung für die nächste Ernte jedoch deutlich schwieriger geworden. Niemand wisse, wie sich die Preise entwickeln würden. Sie hingen von geopolitischen Krisen ab – von Russland und Belarus bis hin zur Straße von Hormus.

Ob Diesel oder Düngemittel, die Preise hängen zunehmend von der geopolitischen Lage ab.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Inzwischen überlegen Vater und Sohn, bei weiter steigenden Düngemittelpreisen auf die Düngung schlechter Böden zu verzichten und nur noch 60 oder 70 Prozent ihrer Flächen zu düngen.

„Bei so vielen Hektar, so wenigen Leuten, wie effektiv wir sind – und trotzdem bleibt kaum etwas übrig“, sagt der Getreidebauer. „Das ist schwierig.“

Bauern als Klimasünder?

Was Joachim Nettelbeck besonders ärgert, ist das Bild der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit. „Wenn man die Medien verfolgt, könnte man denken, die Bauern sind die Schlimmsten und machen das Klima kaputt“, sagt der Getreidebauer.

Als Beispiel nennt er die Diskussion über Kühe, die weniger Methan ausstoßen sollen. „Das ist für mich der größte Schwachsinn.“

Viele Vorwürfe beruhten aus seiner Sicht auf mangelndem Wissen. Moderne Landmaschinen belasteten den Boden nicht zwangsläufig stärker.

Auch die Kritik an der Nitratbelastung hält Nettelbeck für überzogen. Die Messstellen seien aus seiner Sicht nicht repräsentativ. „Der Landwirtschaft wird vieles angelastet“, sagt er. „Dabei müsste man die Zusammenhänge viel genauer erklären.“

Der Stolz auf das Bauersein

Für Joachim Nettelbeck ist das Bauersein bis heute etwas, auf das man stolz sein kann. „Ich sage immer nicht: Ich bin Landwirt, sondern: Ich bin Bauer. Und darauf bin ich stolz.“

Mit dem Bild vom kleinen Bauernhof seiner Kindheit habe der Beruf allerdings wenig zu tun.

„Wir sind heute hoch technisiert und hoch industrialisiert. Das ist keine Streichelzoolandwirtschaft.“

Was sich für ihn nicht verändert hat, ist der Blick auf die nächste Generation. „Es wird viel von Nachhaltigkeit gesprochen. Für mich ist Nachhaltigkeit Beständigkeit“, sagt Nettelbeck.

„Man weiß, die nächste Generation will von diesem Ackerland auch noch leben. Deshalb muss man die Bodenfruchtbarkeit erhalten. Das ist für mich nachhaltiges Wirtschaften – nicht das, was die Politik darunter versteht.“

„Das Bauersein ist wirklich etwas, auf das man stolz sein kann“, bekräftigt Nettelbeck. Hinter ihm ist der frühere Kuhstall noch deutlich zu erkennen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Über Jahre habe der Betrieb den Boden nicht nur erhalten, sondern verbessert. In den 1980er-Jahren seien im Durchschnitt 45 Doppelzentner Getreide pro Hektar geerntet worden. Heute seien es 60 bis 65, obwohl nicht mehr Stickstoff eingesetzt werde.

„Wir sind viel effektiver und gleichzeitig bodenschonender geworden“, bekräftigt der Getreidebauer. Dafür solle die Politik sie mit ihren Auflagen in Ruhe lassen. „Wir sind die ausgebildeten Fachkräfte und wissen am besten, was wir auf unserem Boden machen.“

Und er ist sich sicher, dass sein Großvater stolz wäre, „wenn er sehen würde, wie seine Enkel und Urenkel die Tradition weiterführen“.

„Nachhaltigkeit, die wirklich in der Familie weitergeht, ist die Beständigkeit“

Genau diese Familientradition wird in beiden Familienbetrieben fortgeführt. Denn beide Höfe haben etwas, das heute längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist, nämlich eine Nachfolge.

Auf dem Obsthof am Niederrhein steht der Generationenwechsel bereits bevor. Norbert Boekels zieht sich Schritt für Schritt zurück; sein Sohn übernimmt den Betrieb.

„Ich habe ihm nie gesagt: Du musst das machen“, erzählt Boekels. „Er ist von selbst darauf gekommen. Er hat Spaß daran.“

Nach Jahrzehnten auf dem Hof will sich der Senior künftig etwas mehr Freiraum gönnen. Ganz loslassen werde er wohl trotzdem nicht. „Mein Beruf war immer mein Hobby.“

Beide Höfe haben etwas, das heute längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist: eine Nachfolge.

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Auch bei den Nettelbecks stand früh fest, wer den Hof einmal weiterführen würde. Julius habe nie einen anderen Beruf im Kopf gehabt, erzählt sein Vater Joachim.

„Wenn er aus der Schule kam, ist er mit dem Fahrrad direkt aufs Feld gefahren. Es war immer sein Traum, Bauer zu sein.“

Heute arbeiten Vater und Sohn Seite an Seite. Vieles entscheiden sie gemeinsam, manches macht Julius inzwischen anders als sein Vater. „Und das ist gut so“, sagt Joachim.

Neue Sorten, andere Strategien bei Düngung und Pflanzenschutz – vieles probiert die jüngere Generation aus. „Ich mache den Plan noch auf Papier“, sagt Joachim und lacht. „Mein Sohn macht das inzwischen mit dem Computer.“

Die Arbeit bleibt jedoch hart. Während der Ernte beginnt der Tag für Julius Nettelbeck morgens um 6 Uhr mit dem Reinigen des Mähdreschers.

Danach geht es aufs Feld. Ist das Getreide eingefahren, folgt schon die Vorbereitung der nächsten Aussaat. Erst wenn im Herbst die Felder bestellt sind, kehrt etwas Ruhe ein.

Draußen zieht der Mähdrescher weiter seine Bahnen durch das Gerstenfeld. Julius Nettelbeck blickt auf den Monitor in der Kabine, prüft Ertrag und Feuchtigkeit, wendet die Maschine am Feldrand und fährt die nächste Spur.

Die Ernte dieses Jahres ist noch nicht eingefahren. Und doch arbeitet er längst an der nächsten.

„Das Wichtigste ist, dass es uns gelungen ist, die Familientradition weiterzuführen“, sagt Joachim Nettelbeck. „Nachhaltigkeit, die wirklich in der Familie weitergeht, ist die Beständigkeit.“

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Russland setzt Telegram-Gründer Durow auf Terrorliste

Die oberste russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring hat den Gründer des sozialen Netzwerks Telegram, Pawel Durow, auf ihre Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt.
Der Name des am 10. Oktober 1984 in Leningrad (heute St. Petersburg) geborenen, aber bisher nicht verurteilten Russen taucht nun neben vielen anderen Beschuldigten in der entsprechenden Behördendatei auf – ohne nähere Angaben. Rosfinmonitoring steht in der Kritik, dem Kreml als Instrument politischer Willkür gegen Andersdenkende zu dienen.

FSB wirft Durow Beihilfe zum Terror vor

Am Vortag hatte der Inlandsgeheimdienst FSB Durow Beihilfe zum Terror vorgeworfen und angekündigt, ihn zur Fahndung ausschreiben zu lassen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Telegram auch von den ukrainischen Geheimdiensten genutzt werde.
Konkret soll es um Kontaktanbahnung zu Russen gehen, die wiederum im Auftrag Kiews Sabotageakte, Terroranschläge und andere Straftaten begingen. Laut FSB sind mehrere Verdächtige in Haft, deren Aussagen die Vorwürfe gegen Telegram stützen sollen.
Der extrem populäre Messengerdienst verbreitet massenhaft Inhalte in russischer Sprache – sowohl von offiziellen Stellen als auch von Kremlgegnern. Telegram ist in Russland nicht verboten, aber blockiert, kann allerdings mit einem VPN – einer verschlüsselten Internetverbindung – genutzt werden.

Bisher keine Stellungnahme von Telegram

Die russischen Behörden hatten Durow immer wieder aufgefordert, für eine Löschung „extremistischer oder terroristischer Inhalte“ zu sorgen. Selbst geäußert zu den neuen Vorwürfen hat sich Durow, der in Dubai lebt und auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, bisher nicht. Auch von Telegram selbst gab es keine Stellungnahme.
Durow hatte im Februar, als die Ermittlungen erstmals bekannt wurden, geschrieben: „Jeden Tag fabrizieren die Behörden neue Vorwände, um den Zugang der Russen zu Telegram einzuschränken, weil sie das Recht auf Privatsphäre und freie Rede einschränken wollen.“
Auch andere Staaten werfen Telegram vor, dass Extremisten oder Kriminelle die verschlüsselte Kommunikation nutzen. Durow wurde 2024 in Frankreich festgenommen, weil sein Messenger solchen Missbrauch nicht verhindere. Der gebürtige Russe kam gegen Kaution frei, das Verfahren läuft weiter. (dpa/red)