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Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident

Die ersten Glückwünsche erhielt Schnieder von Landtagspräsident Lammert. - Foto: Boris Roessler/dpa
Die CDU stellt in Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten: Eine Mehrheit der Abgeordneten des Landtags wählte Gordon Schnieder in Mainz im ersten Durchgang. Der 50-Jährige aus der Eifel regiert in einer Koalition mit der SPD, die zuvor mehr als drei Jahrzehnte stärkste Kraft in dem Bundesland gewesen war.
CDU und SPD stellen im neuen Landtag zusammen 71 der 105 Abgeordneten. Bei der geheimen Wahl erhielt Schnieder acht Stimmen weniger, als die beiden Bündnispartner Abgeordnete im Landtag haben. Auf Schnieder entfielen 63-Ja-Stimmen. Zudem gab es 38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Außerdem waren zwei Stimmen ungültig.
Die erforderliche Mehrheit lag bei 53 Stimmen. In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der vergangenen Woche auch nicht alle Stimmen seiner schwarz-grünen Koalition bekommen. Nach der Wahl Schnieders wurde die Landtagssitzung unterbrochen, damit der Regierungschef seine Minister ernennen konnte.

CDU war klarer Wahlsieger

Schnieder, der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), hatte mit der CDU die Landtagswahl im März überraschend deutlich gewonnen.
Die Christdemokraten holten 31,0 Prozent, die bislang mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer regierende SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen.
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Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent, die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, dem neuen Landtag gehören damit nur noch vier Parteien an.

Erstmals eine Große Koalition im Bundesland

Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste Große Koalition in dem Bundesland. Der vorherige CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war Carl-Ludwig Wagner, der von 1988 bis 1991 regierte.
Der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hatte die erste Sitzung des neu gewählten Landtags als Alterspräsident eröffnet. Er gehört dem Parlament seit 2001 an, länger ist niemand dabei. Baldauf beschrieb in seiner Rede eine Phase des tiefen Wandels, die von internationalen Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sei. „Gefühlt hat sich die Welt noch sie so schnell gedreht und verändert wie jetzt“, sagte er. All das erreiche auch Rheinland-Pfalz. „Vertrauen schwindet, weil vieles im Alltag nicht rund läuft.“
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bedeuteten Chance und Überforderung zugleich. „Bürgerinnen und Bürger wollen echte Ergebnisse, die ihnen verlässliche Orientierung geben“, sagte Baldauf. Demokratie und Politiker seien gefordert, dies zu leisten.

Alterspräsident: „Demokratie verdient Verachtung nicht“

Es gebe für das neu zusammengesetzte Parlament daher eine besondere Verantwortung. „Unser demokratisches Plenum lebt gerade heute mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes, nicht von Debatten, die mit Lügen und falschen Ängsten befeuert werden.“ Vertrauen entstehe dort, wo gemeinsame Verantwortung sichtbar werde.
„Unsere Demokratie hat die Verachtung, die ihr in Teilen der Öffentlichkeit entgegenschlägt, nicht verdient“, sagte Baldauf. Jeder einzelne Abgeordnete trage die Verantwortung achtsam zu sein gegenüber Versuchen, das demokratische System von innen her zu destabilisieren. „Es geht darum, täglich Nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und Ja zu Einigkeit, Recht und Freiheit.“

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative, weil beide Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Das wurde auch bei der Wahl der Stellvertreter des neuen Parlamentspräsidenten Matthis Lammert (CDU) deutlich, der einstimmig gewählt wurde. Er hat nun drei Vizepräsidentinnen, in der vorherigen Wahlperiode waren es nur zwei Vertreter. Dabei setzten sich die Grünen als kleinere Oppositionspartei mit ihrem Wahlvorschlag durch.

Drei Stellvertreter für Landtagspräsidenten

Marion Schneid von der CDU und Jaqueline Rauschkolb von der SPD wurden ebenfalls einstimmig als stellvertretende Landtagspräsidentinnen gewählt. Die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gewählt. Sie setzte sich gegen den von der AfD für den dritten Stellvertreter nominierten Ralf Schönborn durch.
Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD bisher in keinem Parlament in Deutschland einen Vizepräsidenten. Im neuen Landtag in Baden-Württemberg etwa gibt es nur noch eine Landtagsvizepräsidentin.

Jeweils fünf Ministerposten

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz besetzen jeweils fünf Ministerposten. Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an, er wurde Fraktionschef der SPD. Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung.
Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung – vor allem frühkindliche, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise. (dpa/red)
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gesellschaft

Umweltministerium: Timmy bleibt voraussichtlich in Dänemark

Der Buckelwal vor der dänischen Insel Anholt wurde anhand eines gefundenen Senders identifiziert. (Archivbild) - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Der als „Timmy“ bekannte tote Buckelwal wird aller Voraussicht nach vor der dänischen Insel Anholt liegen bleiben. Das Tier befinde sich in dänischem Gebiet, und die dortigen Behörden gingen davon aus, dass es dort liegenbleibe, sagte ein Sprecher von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltministerium.
Der Wal war vor mehr als zwei Wochen lebend von einer privaten Initiative aufwendig Richtung Nordsee abtransportiert worden und strandete rund zwei Wochen später tot vor Anholt.
Man nehme an, dass der Wal schon mindestens eine Woche tot sei, wahrscheinlich länger, hieß es vom Ministerium. Der Verwesungszustand würde nicht nur einen möglichen Transport, sondern auch eine Untersuchung erschweren.

Ministerium will Sender auswerten

Das Ministerium bemühe sich, den am Wal gefundenen Sender zu bekommen und die Daten auszuwerten. Möglicherweise könne man so Erkenntnisse dazu erhalten, wie lange das Tier noch lebte und wo es sich aufgehalten habe.
Karin Walter-Mommert, eine der Geldgeberinnen für die vorhergehende Bergung von der deutschen Küste, habe dem Ministerium die Möglichkeit einer entsprechenden Auswertung zugesagt. Noch habe die dänische Umweltbehörde den Sender.
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Die dänische Behörde hatte zuvor schon mitgeteilt, es gebe keine Pläne, den Wal zu entfernen oder den Kadaver genauer zu untersuchen. Der tote Wal werde derzeit nicht als Problem eingeschätzt. Außerdem bestehe die Gefahr einer Explosion. Experten zufolge können tote Wale explodieren, weil im Zuge der Verwesung Gase entstehen, die durch die dicke Speckschicht ihrer Haut nicht entweichen können.
Am Wochenende waren Badegäste auf den Wal geklettert und hatten für Fotos posiert, wie auf Aufnahmen des Senders News5 zu sehen war. (dpa/red)
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kultur

Berliner Theatertreffen schafft Frauenquote wieder ab

Für das Theatertreffen werden jährlich die „zehn bemerkenswertesten Inszenierungen“ nach Berlin eingeladen. (Archivbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Das Berliner Theatertreffen verzichtet in den nächsten beiden Jahren auf die Frauenquote. Für das Bühnenfestival werden die zehn bemerkenswertesten Inszenierungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgewählt. Seit 2020 galt dabei, dass mindestens die Hälfte von Frauen oder überwiegend weiblichen Kollektiven stammen muss.
„Die neue Jury hat sich nach ausgiebiger Beratung entschieden, für die Festivalausgaben 2027 und 2028 ohne Frauenquote zu sichten und einzuladen“, teilte das Festival zum Abschluss des diesjährigen Theatertreffens am Sonntagabend mit. Mehrere Medien berichteten darüber.
Zwei Jurymitglieder erklärten in der Zeitung „Welt“ und auf dem Kritikerportal „Nachtkritik“, was ihrer Meinung nach für die Entscheidung spricht. Der Anteil von Regisseurinnen im Theater sei zum Beispiel gestiegen, außerdem gebe es non-binäre Regieführende. Eine Quote bedeute immer auch, dass bei der Juryauswahl eben doch ein weiteres Kriterium zähle. Und brauche es dann nicht auch Quoten für andere Eigenschaften?

Jurymitglied: „Uneingeschränkt das künstlerisch Bemerkenswerte“

„Es wird im nächsten Jahr wieder uneingeschränkt um das künstlerisch Bemerkenswerte gehen, egal von wem“, schrieb Jurymitglied Jakob Hayner in der „Welt“. „Und es wird darum gehen, genauer hinzuschauen, was aus Sicht der Kritik im Betrieb für wen gut oder schlecht läuft.“
Denn beim nächsten Theatertreffen werde die Jury „ihre Beobachtungen und Sichtungserfahrungen zu strukturellen Ungleichheiten“ mit der Öffentlichkeit teilen, teilte das Festival mit.
Die Frauenquote war 2019 eingeführt worden für die Festivalausgaben 2020 und 2021. Für jedes weitere Jahr sei sie dann von der jeweils amtierenden Jury neu beraten und beschlossen worden. (dpa/red)
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Rheinland-Pfalz: Lammert einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt

Der Landtag von Rheinland-Pfalz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert ist neuer Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. In der konstituierenden Sitzung am Montag in Mainz wurde der 57-Jährige einstimmig gewählt. Lammert gehört seit 2001 dem Landtag an und war seit 2021 dessen Vizepräsident.
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung vom ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf als Alterspräsident. Vor Beginn der neuen Legislaturperiode war die Regel dafür geändert worden. Zuvor hatte der älteste Abgeordnete als Alterspräsident gegolten. Nun ist es der dienstälteste Abgeordnete.
Baldauf, der dem Landtag seit 2001 angehört, appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten. „Es geht darum, täglich nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und ja zu sagen zu Einigkeit, Recht und Freiheit“, sagte er.

Ministerpräsidenten-Wahl steht noch aus

Für den weiteren Vormittag ist die Wahl der drei stellvertretenden Landtagspräsidenten angesetzt. Bisher gab es zwei Stellvertreter. Die Zahl wurde zur neuen Legislaturperiode auf drei erhöht. Auch die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den weiteren Montag geplant. Für das Amt kandidiert CDU-Landeschef Gordon Schnieder.
Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Landtag vertreten. Die CDU hat damit 39 Mandate, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben zehn Mandate. (afp/red)
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gesellschaft

Veggie-Burger & Co.: Fleischersatzproduktion sinkt nach Boom

Veggie-Schnitzel und Co. sind bei manchen Zielgruppen beliebt, aber insgesamt eine Nische. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Die Produktion von vegetarischen oder veganen Fleischalternativen in Deutschland ist nach langem Boom erstmals leicht gesunken.
Im vergangenen Jahr wurden 124.900 Tonnen Fleischersatzprodukte hergestellt und damit 1,2 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Zuvor hatte sich die Produktion binnen sechs Jahren mehr als verdoppelt (+107 Prozent): 2019 wurden noch 60.400 Tonnen Fleischersatzprodukte hergestellt.

Wert des produzierten Fleisches gut 70-mal so hoch

Fleischersatzprodukte wie Veggie-Schnitzel, Sojabratlinge oder Tofuwurst sind zwar in den vergangenen Jahren bei Verbrauchern beliebter geworden, aber gemessen am Fleischmarkt eine Nische. 2025 wurden Fleisch und Fleischerzeugnisse im Wert von gut 45,2 Milliarden Euro in Deutschland produziert, zwei Prozent mehr als im Vorjahr.
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Damit fiel die Fleischproduktion gut 70-mal höher aus als die von Fleischersatzprodukten: Der Wert der produzierten Fleischalternativen lag 2025 bei 632,6 Millionen Euro, 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Deutschland ist nach Angaben von Wirtschaftsvertretern der größte Markt für pflanzliche Alternativprodukte in Europa.

Fleischkonsum in Deutschland leicht gestiegen

Der Fleischkonsum in Deutschland war zuletzt nach Jahren der Rückgänge wieder leicht gestiegen. Der Pro-Kopf-Verzehr lag 2025 nach vorläufigen Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei im Schnitt 54,9 Kilogramm. Das war etwas mehr als 2023 (52,9 Kilogramm) und 2024 (53,5 Kilogramm) – auch, weil die Menschen mehr Geflügel essen.
Vegetarische und vegane Fleischalternativen erhitzen auch immer wieder die Gemüter. In der EU kam es zum Streit um ein Verbot von Produktbezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“. Solche Namen müssen nicht von Speisekarten verschwinden, wie sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im März in Brüssel verständigten. Andere vegetarische Produkte, die sich auf Fleischarten und einzelne Teilstücke beziehen, dürfen aber künftig nicht mehr etwa als „Veggie-Hühnchen“ oder „Tofu-Rippchen“ beworben werden.
Der Kompromiss muss noch formell vom Europaparlament und den europäischen Staaten angenommen werden. Europäische Abgeordnete hatten im vergangenen Jahr ein Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“, „Soja-Schnitzel“ oder „Veggie-Burger“ für vegetarische Produkte ins Spiel gebracht und das mit dem Schutz von Verbrauchern und Landwirten begründet. (dpa/red)
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deutschland

Tote aus Main nach 25 Jahren identifiziert – Vater in U-Haft

Laut Staatsanwaltschaft und LKA führte eine Fahndungskampagne zum Ermittlungserfolg. (Symbolfoto) - Foto: Boris Roessler/dpa
Rund 25 Jahre, nachdem eine Frauenleiche in Frankfurt im Main entdeckt wurde, ist die Identität der Toten geklärt und ihr Vater festgenommen worden.
Der 67-Jährige werde dringend verdächtigt, vor fast 25 Jahren seine damals 16-jährige Tochter getötet und deren Leichnam in den Main geworfen zu haben, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamt gemeinsam mit.
Der deutsche Staatsangehörige, der in Pakistan geboren wurde, war nach der Festnahme in der vergangenen Woche direkt einem Haftrichter vorgeführt worden und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Fahndungskampagne führte zum Ermittlungserfolg

Die Leiche der 16-Jährigen war am Nachmittag des 31. Juli 2001 im Fluss treibend von Passanten entdeckt worden. Ihre Identität war jahrzehntelang unbekannt geblieben – bis jetzt. „Die entscheidenden Hinweise ergaben sich durch die internationale Kampagne „Identify Me“, im Rahmen derer im Oktober 2024 dazu aufgerufen wurde, Hinweise auf die Identität des „Mädchens aus dem Main“ und zur Ermittlung des Täters zu geben“, hieß es.
Den Ermittlungen zufolge soll der 67-Jährige seine Tochter zwischen dem 28. und 31. Juli 2001 in der damaligen Familienwohnung in Offenbach durch eine Vielzahl brutaler Schläge getötet haben.
Danach soll er den Leichnam der 16-Jährigen in ein Bettlaken eingewickelt, verschnürt und an einem Sonnenschirmständer befestigt haben – und diesen dann in Frankfurt in den Main geworfen haben. (dpa/red)
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ausland

Ebola-Virus im Kongo – Warken: Deutschland zur Unterstützung bereit

Die WHO hat wegen eines tödlichen Ebola-Ausbruchs in Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Gesundheitsalarm ausgerufen. - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpa
Deutschland ist nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, „aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet“, sagte Warken am Montag dem Sender rbb.
Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.
„Dort könnten zum Beispiel mobile Labore gestellt werden, die dann vor Ort eingesetzt werden“, sagte Warken. Das gelte ebenso für geschultes Personal, das „Unterstützung in der Kommunikation darüber, wie man sich vor Ansteckung schützen kann“, leisten könne.
„Wir stehen auf jeden Fall bereit“, betonte die Ministerin. Sie äußerte die Erwartung, dass es in den nächsten Tagen ein Ersuchen um Unterstützung geben könnte.
Mehr dazu

Bislang 88 Tote

In der Demokratischen Republik Kongo sind nach offiziellen Angaben bislang mindestens 88 Menschen an der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus gestorben. Von dem Krankheitsausbruch betroffen ist auch das benachbarte Uganda. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Warnstufe.
Warken bezeichnete die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ als „nahezu ausgeschlossen“.
Die von der WHO ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen. Für Deutschland sieht die Ministerin derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Das Risiko für die deutsche Bevölkerung ist als äußerst gering einzuschätzen“, betonte Warken,
Der Ebola-Ausbruch der Demokratischen Republik Kongo wird wie der Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff die Debatten bei der Weltgesundheitsversammlung bestimmen. Das wichtigste Entscheidungsgremium der WHO kommt am Montag in Genf zu einer einwöchigen Sitzung zusammen, an der auch Warken teilnimmt. Am Sonntag traf sie in Genf bereits WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. (afp/red)
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Ebola-Virus – Warken: Deutschland zur Unterstützung im Kongo bereit

Die WHO hat wegen eines tödlichen Ebola-Ausbruchs in Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Gesundheitsalarm ausgerufen. - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpa
Deutschland ist nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, „aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet“, sagte Warken am Montag dem Sender rbb.
Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.
„Dort könnten zum Beispiel mobile Labore gestellt werden, die dann vor Ort eingesetzt werden“, sagte Warken. Das gelte ebenso für geschultes Personal, das „Unterstützung in der Kommunikation darüber, wie man sich vor Ansteckung schützen kann“, leisten könne.
„Wir stehen auf jeden Fall bereit“, betonte die Ministerin. Sie äußerte die Erwartung, dass es in den nächsten Tagen ein Ersuchen um Unterstützung geben könnte.
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Bislang 88 Tote

In der Demokratischen Republik Kongo sind nach offiziellen Angaben bislang mindestens 88 Menschen an der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus gestorben. Von dem Krankheitsausbruch betroffen ist auch das benachbarte Uganda. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Warnstufe.
Warken bezeichnete die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ als „nahezu ausgeschlossen“.
Die von der WHO ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen. Für Deutschland sieht die Ministerin derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Das Risiko für die deutsche Bevölkerung ist als äußerst gering einzuschätzen“, betonte Warken,
Der Ebola-Ausbruch der Demokratischen Republik Kongo wird wie der Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff die Debatten bei der Weltgesundheitsversammlung bestimmen. Das wichtigste Entscheidungsgremium der WHO kommt am Montag in Genf zu einer einwöchigen Sitzung zusammen, an der auch Warken teilnimmt. Am Sonntag traf sie in Genf bereits WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. (afp/red)
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Diätenerhöhung wird wohl ausgesetzt – Unionsfraktionschef Spahn signalisiert Zustimmung

CDU-Fraktionschef am 21. Februar 2026 auf dem Parteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Stuttgart, Süddeutschland. - Foto: THOMAS KIENZLE / AFP via Getty Images
Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im „Frühstart“ von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“
Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien.
Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung. Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro.

Erhöhung aussetzen? – „Jawohl“, sagt der Unionsfraktionschef

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal „The Pioneer“ offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten.
„Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: „Jawohl“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der „Maischberger“-Sendung Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen.
Bilger verteidigte den generellen Mechanismus der Diätenanpassung, die der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Dies sei ein „guter Maßstab“, der auch erhalten werden sollte. Es sei richtig, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, auch, um deren Unabhängigkeit zu sichern. „Wir leisten aber auch viel“, betonte Bilger. (dpa/red)
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gesellschaft

Luftverkehrsbranche: Senkung der Ticketsteuer reicht nicht

Für Flüge aus Deutschland soll von Juli an eine niedrigere Ticketsteuer gelten. (Archivbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa/dpa-tmn
Die Luftverkehrsbranche fordert weitere Entlastungen über die geplante Absenkung der Ticketsteuer hinaus.
„Die aktuelle Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein notwendiger erster Schritt, reicht aber nicht aus, um die Wettbewerbsnachteile bei den staatlich induzierten Kosten gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen“, schreibt der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. Ähnlich äußerte sich der Flughafenverband ADV.

Senkung der Ticketsteuer

Der Bundestag will am Donnerstag über eine Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes entscheiden. Danach muss dem noch der Bundesrat zustimmen.
An diesem Montag gibt es eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Für Flüge aus Deutschland soll von Juli an eine niedrigere Ticketsteuer gelten. Die Luftverkehrsteuer soll so stark gesenkt werden, dass die Einnahmen auf das Niveau von 2024 zurückfallen. CDU, CSU und SPD lösen ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag ein.
Bei der Ticketsteuer gibt es drei Kategorien: Für Inlands- und Europaflüge sowie andere Kurzstrecken sollen künftig statt 15,53 Euro noch 13,03 Euro Luftverkehrsteuer anfallen. Bei Mittelstrecken (Zielländer zwischen 2.500 und 6.000 Kilometer Entfernung) ist eine Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen, bei Langstreckenflügen (Zielländer mehr als 6.000 Kilometer entfernt) fallen künftig 59,43 Euro an und nicht mehr 70,83 Euro.
Das Finanzministerium hatte betont, ihm sei wichtig, dass die Senkungen an die Reisenden weitergegeben werden. Doch zwingen kann die Regierung die Airlines nicht. Aktuell treibt der durch den Irankrieg gestiegene Ölpreis die Kosten.

Branche: Weitere Entlastungen notwendig

Die Branche hatte die Ankündigung zur Ticketsteuer bereits als notwendigen ersten Schritt bezeichnet – aber weitere Entlastungen angemahnt. Der BDL fordert unter anderem eine ebenfalls von der Koalition beschlossene Dämpfung der Flugsicherungskosten.
Der Verband ADV schrieb, die Absenkung der Luftverkehrsteuer reiche aber bei weitem nicht aus, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen. Die Maßnahme entfalte nicht die notwendige Signalwirkung für eine nachhaltige Trendwende. Das verdeutliche das Beispiel der Angebotsreduzierung von Ryanair am Flughafen Berlin.

Verkehrsclub: Falsches Signal

Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert die geplante Steuersenkung. Sie setzte angesichts der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs und der Herausforderungen durch den Klimawandel das „völlig falsche Signal“, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung. „Die Subventionen für den Luftverkehr führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere zur wesentlich umweltverträglicheren Schiene.“ (dpa/red)
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Bürger-Hackathon soll Verwaltung vereinfachen

Die digitale Brieftasche gehört zu den wichtigen Digitalprojekten der Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Unter dem Titel „Deutschland, was geht?“ können sich künftig Bürger und Unternehmen in der Bundesrepublik am Prozess der Staatsmodernisierung beteiligen.
In dem ersten bundesweiten Bürger-Hackathon sollen sie konkrete Lösungsvorschläge für eine einfachere und schlankere öffentliche Verwaltung einreichen, wie das Bundesdigitalministerium sowie die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) ankündigten.

Der Fahrplan zur Bürgerbeteiligung

Der Prozess zur Bürgerbeteiligung beginnt mit einer Sammlungsphase bis zum 14. Juni, in der alltagsnahe Probleme aus Bereichen wie Steuern oder Sozialleistungen über ein Online-Portal oder ein Bürgertelefon gemeldet werden können.
Ab Juli folgt eine öffentliche Abstimmungsphase über die Priorisierung der Themen, woraufhin Teams finanzielle und personelle Unterstützung erhalten, um Prototypen für neue Verwaltungslösungen zu entwickeln. Den Abschluss bildet der „Ministerhandschlag“, ein offizielles Versprechen, die vielversprechendsten Ansätze im Folgejahr direkt in die Bundesverwaltung zu integrieren.
Jeannette Gusko, Leiterin Digitale Beteiligung bei SPRIND, sagte, zu viele Menschen erlebten den Staat als zu kompliziert oder zu langsam. „Wir wollen mit gezielter Beteiligung erfassen, wo genau es hakt, und sorgen gemeinsam mit den schlausten Köpfen Deutschlands dafür, dass daraus Lösungen entstehen. Beteiligung ist besonders wirksam, wenn sie in echte Umsetzung führt.“

Vorbild Taiwan

Das Format orientiert sich dabei unter anderem am Vorbild Taiwans, wo digitale Bürgerbeteiligung bereits eingesetzt wurde, um das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu erhöhen. Taiwan gilt international als Vorreiter für eine „Social Technology“, die nicht auf staatlicher Verordnung, sondern auf einer engen Vernetzung zwischen Regierung und einer aktiven Civic-Tech-Community basiert.
Durch Plattformen wie vTaiwan oder die Einbindung der Hacker-Bewegung g0v gelingt es dort regelmäßig, gesellschaftliche Konflikte digital zu moderieren und bürokratische Prozesse durch Crowdsourcing effizienter zu gestalten. Mit der aktuellen Kampagne versucht die Bundesregierung nun, diese partizipativen Mechanismen auf die deutsche Verwaltungslandschaft zu übertragen. (dpa/red)
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Deutschland und Ukraine vereinbaren neues Doppelbesteuerungsabkommen

Das neue Abkommen soll Investitionen erleichtern und wirtschaftliche Rechtssicherheit schaffen. Hier das Finanzministerium am 17. Mai. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
Mehr dazu
In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
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Deutschland und Ukraine vereinbaren neues Doppelbesteuerungsabkommen

Das neue Abkommen soll Investitionen erleichtern und wirtschaftliche Rechtssicherheit schaffen. Hier das Finanzministerium am 17. Mai. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen.
Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
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In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
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Spahn für Aussetzung der Diätenerhöhung im Bundestag

Mehrere Parteien sprechen sich gegen eine Erhöhung der Bundestagsdiäten in diesem Jahr aus. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt.
„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (…) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten“, sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“.
Er verwies unter anderem auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, „die ja für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet“.
Er könne sich daher „vorstellen, dass (…) wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen“, sagte Spahn in dem Podcast, der am Sonntag, 17. Mai, aufgezeichnet wurde und am Montag erscheinen soll.
Entsprechende Forderungen waren bereits vom Koalitionspartner der Union geäußert worden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“.
Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürger. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich dafür aus, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen zu lassen.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch.
Mehr dazu
Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem Mechanismus zurückzukehren. „Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden.“ (afp/red)
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Druck auf Koalition wächst – Söder spricht vom „Weimarer Weg“

Hält die schwarz-rote Koalition? - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Koalition aus Union und SPD steht nach eigener Einschätzung vor wegweisenden Wochen – und angesichts des Aufwinds der AfD in Umfragen zusätzlich unter Druck.
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Aus der Regierung. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (…), dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag, 16. Mai, auf dem Katholikentag in Würzburg. „Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich.“
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Diese Koalition muss halten und liefern.“ Er sieht die Koalition unter Zwang, Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Sonst wüchsen die radikalen Ränder. „Das war das Problem der Weimarer Demokratie, und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen.“
Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübergabe an Adolf Hitlers Nationalsozialisten und der Errichtung der Diktatur. Historiker sehen nur sehr begrenzt Parallelen zur Gegenwart und warnen davor, die AfD mit den Nazis gleichzusetzen.

Reformpaket bis zum Sommer angestrebt

Angesichts der Wirtschaftskrise und dieses Umfragedrucks will die Bundesregierung vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit beweisen und bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren: zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, er sei sich sicher, dass es die Koalition schaffe, sich auf Kompromisse zu einigen. Das habe die Koalition bereits bewiesen, sagte Miersch mit Blick etwa auf das Tariftreuegesetz.

Steuerreform

Zu den dicken Brocken gehört eine Steuerreform, welche die Koalition mit Wirkung zum 1. Januar 2027 plant – um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Vorhaben kostet viele Milliarden, die Finanzierung ist unklar.
Die SPD will höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Die CSU fordert den Koalitionspartner aber auf, nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen.
„Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen“, schrieb CSU-Landesgruppenchef Hoffmann auf der Plattform X. „Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen. Es kann keine Gegenfinanzierung ausschließlich innerhalb des Einkommensteuersystems geben. Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft.“
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Bei der Einkommensteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Spitzensatz im regulären Tarifverlauf – das sind 42 Prozent – und der Reichensteuer, die derzeit bei Ledigen ab knapp 278.000 Euro greift und 45 Prozent beträgt.

Pauschale Kürzungen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine pauschale Abschmelzung bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ausgesprochen, um Steuerentlastungen zu finanzieren. Miersch nannte dies in der ARD einen Ansatz.
Allerdings habe die „Rasenmäher“-Methode das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge gehe, die möglicherweise sehr wichtig seien. Er nannte etwa den sozialen Wohnungsbau. Zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte Miersch, dies würde untere Einkommen überproportional belasten.

Konsens mit Sozialpartnern? Verdi-Chef kritisiert Merz

Die Koalition will Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Reformprozess einbinden. Das könnte aber schwierig werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Dienstag für tiefgreifende Sozialreformen geworben – und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert.
Verdi-Chef Frank Werneke warf Merz vor, für die Reformpläne der Bundesregierung bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Er warnte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Auch ein höheres Renteneintrittsalter sei nichts, wozu man Ja sagen werde.

Umfrage sieht AfD im Bund bei 29 Prozent

Auf Bundesebene steigt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut Insa auf 29 Prozent (plus eins gegenüber der Vorwoche) – den höchsten je für sie gemessenen Wert.
Die Union fällt in der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ auf 22 Prozent (minus eins) zurück – bei Insa ihr schwächster Wert seit mehr als vier Jahren. Die SPD rutscht auf 12 Prozent (minus eins). Zusammen erreicht Schwarz-Rot nur noch 34 Prozent.
Andere Institute sahen die AfD zuletzt zwischen 25 und 28 Prozent und die Union zwischen 22 und 24 Prozent. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. (dpa/red)
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deutschland

Merz empfängt Bulgariens neuen Regierungschef Radew in Berlin

Rumen Radew besucht Berlin. (Archivbild) - Foto: Valentina Petrova/AP/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag, 18. Mai, den neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew. Radew wird zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland zunächst mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt (17.00 Uhr).
Anschließend kommen Merz und Radew zu Gesprächen zusammen, bei denen die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen der Europa- und der internationalen Sicherheitspolitik erörtert werden sollen. Im Anschluss treten beide gemeinsam vor die Presse (ca. 18.00 Uhr).
Der prorussische Ex-Präsident Radew hatte bei der Parlamentswahl im April mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt und wurde in der vergangenen Woche offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt.
Das ärmste Land der EU steckt seit Jahren in einer politischen Krise – es war bereits die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren. Radew hat Reformen in Aussicht gestellt, insbesondere zur Korruptionsbekämpfung. (afp/red)
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gesellschaft

Gehege muss weg: Entlaufener Tiger bei Leipzig erschossen – Mann schwer verletzt

Die Polizei beendete den Einsatz nach dem Entkommen des Tigers mit tödlichen Schüssen auf das Tier. (Symbolbild) - Foto: John MACDOUGALL / AFP via Getty Images
Tiger-Alarm bei Leipzig: Die Polizei hat in Schkeuditz (Nordsachsen) einen entlaufenen Tiger erschossen.
Das Tier war aus einer privaten Anlage entkommen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ein 73 Jahre alter Mann sei dabei schwer verletzt worden. Er wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr mehr, hieß es am Nachmittag.
Gegen 12.50 Uhr sei der Notruf bei der Polizei eingegangen, dass ein Tiger entlaufen sei, berichtete Polizeisprecherin Susanne Lübcke. „Der Tiger hat sein Gehege verlassen. Er konnte dann von Polizeikräften im Bereich einer Gartenanlage angetroffen werden.“
Um jede Gefahr für die Öffentlichkeit zu beseitigen, sei der Tiger von Einsatzkräften erschossen worden.

Schwer bewaffnete Polizisten vor Ort

Die Polizei war mit zahlreichen, teilweise schwer bewaffneten Kräften vor Ort. Da es sich um einen ausgewachsenen Tiger gehandelt habe, seien auch Langwaffen im Einsatz gewesen, sagte die Sprecherin. Weitere Tiere seien nicht entkommen.
Im Schkeuditzer Ortsteil Dölzig hält eine Tiger-Dompteurin in einem Gewerbegebiet Großkatzen – jetzt sollen dort noch acht Tiger leben. Die Dompteurin reagierte zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage.
Nach Medienberichten hatte es gegen die Dompteurin in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe wegen der Tiger-Haltung gegeben.

„Das Gehege muss weg“

Der Dölziger Ortsvorsteher Thomas Druskat forderte nach dem Vorfall Konsequenzen. „Das Gehege muss weg“, zitierte ihn die „Leipziger Volkszeitung“.
„Man darf gar nicht daran denken, wenn auch noch andere Menschen zu Schaden gekommen wären.“ Er forderte, die Tiere in eine andere Haltungsform zu überführen.
Bei dem schwer verletzten Mann handelt es sich laut Polizei um eine Art Helfer. Er habe sich berechtigterweise in der Anlage aufgehalten, sagte die Sprecherin.
Die Polizei überprüfe jetzt, wie es dazukommen konnte, dass der Tiger ausgebrochen ist. Ob sich daraus auch noch Ermittlungen wegen einer Straftat ergeben, war zunächst offen.

2016 gab es einen Löwen-Ausbruch im Leipziger Zoo

Der Ausbruch weckte Erinnerung an einen anderen dramatischen Fall vor zehn Jahren in Leipzig. Im September 2016 brachen im städtischen Zoo zwei Löwen aus ihrem Gehege aus. Sie übersprangen einen Wassergraben, möglicherweise durchschwammen sie ihn auch – das blieb unklar, weil niemand den Ausbruch beobachtete.
Ein Tier konnte zurückgedrängt werden, das andere wurde erschossen. Danach wurde der Wassergraben am Löwengehege des Zoos Leipzig deutlich verbreitert. (dpa/red)
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gesellschaft

Beleidigung von Bundeswehrsoldaten: Polizei lässt heimlich gefilmtes Video löschen

Nach dem schweren Unfall in Dinslaken ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft zur Ursache. (Symbolbild) - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Ein Internetvideo, das eine anlasslose Beleidigung von vier Bundeswehrsoldaten auf offener Straße zeigt, hat die Polizei in München auf den Plan gerufen.
Wie die Beamten in der bayerischen Hauptstadt am Sonntag, 17. Mai, mitteilten, ermitteln sie gegen den 46-jährigen mutmaßlichen Urheber; sie setzten die Löschung des Videos um.
Die Aufnahme des Verdächtigen war demnach zwischenzeitlich von mehr als 200.000 Nutzern aufgerufen worden.

Soldaten heimlich gefilmt

Nach Polizeiangaben ging der zunächst noch unbekannte Mann am Freitag auf einer Straße im Stadtteil Ludwigsvorstadt auf die uniformierten Soldaten zu und beleidigte sie.
Wie sich später herausstellte, filmte er dies heimlich mit seinem Mobiltelefon und veröffentlichte das Video mit den klar erkennbaren Bundeswehrangehörigen auf einer Videoplattform im Internet. Daraufhin nahm die Münchner Polizei die Ermittlungen auf.
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Die Beamten identifizierten einen 36-jährigen kasachischen Staatsbürger als mutmaßlichen Urheber.

Polizei lässt Aufnahme löschen

Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung sowie eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt. Dies bezieht sich auf den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der unfreiwillig abgebildeten Soldaten.
Das Video wurde vor diesem Hintergrund gelöscht, zum möglichen Motiv des Verdächtigen äußerten sich die Beamten nicht. (afp/red)
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kultur

Große Cannes-Momente für deutsche Stars und Geschichte

Der Film „Vaterland“ von Pawel Pawlikowski kam in Cannes gut an. - Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa
Stars wie Kristen Stewart, Adam Driver und Woody Harrelson präsentieren in Cannes ihre neuen Filme. Doch neben internationalen Größen sind in diesem Jahr bei dem glamourösen Filmfest auch viele deutsche Namen präsent.
Allen voran Sandra Hüller, die in „Vaterland“ als Erika Mann mit ihrem Vater Thomas Mann durch das zerstörte Nachkriegsdeutschland reist – und dafür gefeiert wird.
Hinzu kommen etwa Regie-Größe Volker Schlöndorff, die Schauspieler Lars Eidinger, Jella Haase, Hanns Zischler, August Diehl und Regisseurin Valeska Grisebach, die mit ihrem Film „Das geträumte Abenteuer“ ins Rennen um die Goldene Palme geht. Auffällig: Mehrere Produktionen beschäftigen sich mit deutscher Geschichte und Identität.

Produktionen beziehen sich auf deutsche Geschichte

So zählt „Vaterland“ des polnischen Regisseurs Pawel Pawlikowski, ein minimalistisch in Schwarz-Weiß gehaltenes Drama, bei Kritikern zu den frühen Favoriten im Wettbewerb.
In „Moulin“ des ungarischen Filmemachers László Nemes über den französischen Widerstandskämpfer Jean Moulin verkörpert Lars Eidinger den Gestapo-Chef Klaus Barbie.
Und in Schlöndorffs Film „Heimsuchung – Eine Jahrhundertgeschichte“, der außerhalb des Wettbewerbs läuft, wird ein Haus zum Speicher eines ganzen Jahrhunderts.
Was macht das deutsche Kino für Cannes attraktiv? Aus Schlöndorffs Sicht sind Franzosen immer neugierig auf Deutschland gewesen.
„Das ist ja so eine sogenannte Hassliebe. Sie sehen das Beste und das Schlimmste in uns und mögen, wenn wir das in unseren eigenen Filmen dann auch reflektieren.“ Andersherum gebe es für die Branche hier „die größte Möglichkeit“, den Film in die ganze Welt zu vertreiben.
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Schlöndorff: Cannes-Einladung damals wie „ein Ritterschlag“

Seine Günter Grass-Verfilmung „Die Blechtrommel“ hatte 1979 bei dem Filmfestival die Goldene Palme gewonnen. Er sei damals gleich aufgenommen worden in die internationale Filmgemeinschaft, erinnert sich der 87-Jährige. Das sei etwas wie „ein Ritterschlag“ gewesen. „Jetzt gehörst du dazu. Ja, und wie bangt man, wenn man anfängt, ob man es schafft, dazuzugehören.“
Nun kehrt er mit „Heimsuchung“ zurück, eine Verfilmung von Jenny Erpenbecks gleichnamigem Roman. In dem Drama mit Martina Gedeck, Lars Eidinger und Ulrich Matthes erzählt er eine Generationengeschichte, angesiedelt in einem Haus am See in Brandenburg. Über mehrere Jahrzehnte – von der Weimarer Republik bis zum Abriss des Gebäudes – spiegeln sich hinter dessen Mauern die Katastrophen des 20. Jahrhunderts: NS-Diktatur, Krieg, DDR und die Umbrüche nach 1989.
Der Cast von „Heimsuchung“ kam nach Cannes.

Der Cast von „Heimsuchung“ kam nach Cannes.

Foto: Terenghi/Ipa-Agency.Net/IPA via ZUMA Press/dpa

„Irgendwie kommt die Politik immer bis auf diese entlegene kleine Enklave am See“, sagt Schlöndorff. Ihm gelingt ein eindringliches Panorama deutscher Geschichte, das Schrecken und Verlust ebenso zeigt wie die seltenen Momente von Glück und Menschlichkeit. Besonders die eindrucksvollen Naturbilder verleihen dem Film trotz aller Härte eine poetische, fast versöhnliche Atmosphäre.
„Vaterland“ hingegen verbindet politische Geschichte mit einer intimen Vater-Tochter-Beziehung zwischen dem berühmten Schriftsteller Thomas Mann (Hanns Zischler) und seiner Tochter Erika. Pawlikowski ist ein berührendes Porträt über Familie, Trauer, Identität, Exil und Heimat gelungen, das auf historischen Ereignissen beruht, aber keine historische Rekonstruktion sein soll.

Welche Szenen für Hüller in „Vaterland“ am schwierigsten waren

Die beiden Manns unternehmen für einen Besuch einen Roadtrip durch Deutschland im Jahr 1949. Thomas Mann hält anlässlich des 200. Geburtstags von Goethe im westdeutschen Frankfurt am Main sowie in Weimar in der sowjetischen Zone eine Rede. Doch die Reise wird durch den Tod von Klaus Mann (Diehl) überschattet.
Für sie seien die Szenen am schwierigsten gewesen, in der es um die tiefe Trauer der Figuren ging, sagt Hüller. „Und zwar nicht nur über den Verlust des Familienmitglieds Klaus Mann, sondern auch über den Verlust der Heimat. Das ist etwas, das mich persönlich die ganze Zeit begleitet hat.“
Sandra Hüller spielt im Drama „Vaterland“ Erika Mann.

Sandra Hüller spielt im Drama „Vaterland“ Erika Mann.

Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa

In Cannes wird die Schauspielerin für ihre Darstellung hochgelobt. Das Magazin „Variety“ schreibt etwa, ihr „GPS ist auf das Oscar-Rennen im nächsten Jahr eingestellt“. Schon 2023 feierte sie hier große Erfolge: Das Drama „Anatomie eines Falls“ gewann damals die Goldene Palme, später wurde sie für ihre Rolle für einen Oscar als beste Hauptdarstellerin nominiert.

Jella Haase: Europas Vielfalt im Film noch mehr feiern

Zum ersten Mal an der Croisette ist hingegen Schauspielerin Haase („Kleo“, „Fack ju Göhte“). Die 33-Jährige spielt in dem Wettbewerbsfilm „Gentle Monster“ der Österreicherin Marie Kreutzer an der Seite von Léa Seydoux, Laurence Rupp und Catherine Deneuve. Das vielschichtige Drama handelt von einer Frau, deren Leben aus den Fugen gerät, als sie ein dunkles Geheimnis ihres Mannes entdeckt.
Haase hält die deutsche Präsenz dieses Jahr generell für ein „europäisches Phänomen“. Tatsächlich bleiben große US-Studios dem renommierten Filmfest in diesem Jahr größtenteils fern, Europas Kino gewinnt international an Bedeutung. „Das ist ganz toll und wünschenswert, dass wir in Europa diese Vielfalt richtig nutzen und Co-Produktionen eingehen“, findet die Schauspielerin.
In „Gentle Monster“ wird Englisch, Französisch und Deutsch gesprochen. „Es ist schön zu sehen, dass das so funktioniert. Wir könnten das noch viel mehr ausnutzen und feiern, dass wir in Europa diese große Vielfalt haben.“ (dpa/red)
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Ökonomen warnen: Deutschland verschleppt wichtige Reformen

In Berlin, vor dem Reichstagsgebäude, gibt es Baustellen. Im Gebäude – in der Koalition – ebenfalls. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Führende Ökonomen haben die Reformbereitschaft der Bundesregierung infrage gestellt. „Als Realist fehlt mir die Fantasie“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Umsetzung wichtiger Reformen. Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, führt das Zögern auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich traue er den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu, sagte Fratzscher. Er sehe jedoch nicht, „dass die Parteien bereit sind, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD sind die größten Hürden“.
„Noch ist der Druck offenkundig nicht hoch genug“, sagte IWH-Vizepräsident Holtemöller der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den nach wie vor stabilen Arbeitsmarkt. Anders als zu den Agenda-Zeiten zu Beginn der 2000er Jahre sei Massenarbeitslosigkeit bislang kein Thema.
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Linnemann: Alle Berichtspflichten sollten wegfallen – sofern der Staat nicht belegt, dass sie unabdingbar sind

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöhte den Druck auf den Koalitionspartner SPD, Reformen zuzustimmen. In der „Bild am Sonntag“ schlug er eine radikale Kehrtwende beim Bürokratie-Abbau vor.
„In einem ersten Schritt müssen etwa alle Berichte, Dokumentations- und Statistikpflichten für den Mittelstand und das Handwerk zum 31.12.2026 ersatzlos auslaufen, wenn der Staat nicht ausdrücklich belegen kann, dass sie unabdingbar notwendig sind“, sagte Linnemann.
Der CDU-Politiker nahm für die anstehenden Reformen SPD-Chef Lars Klingbeil persönlich in die Pflicht. Klingbeil habe Ende März eine „vielgelobte Rede“ für Strukturreformen gehalten, sagte Linnemann. „Nun muss er diesen Worten aber auch Taten folgen lassen. Die Union steht jedenfalls bereit.“
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Fratzscher: „Rente mit 70 wird kommen“

Besonders deutliche Kritik äußerten die Ökonomen zur Rentenpolitik. Fratzscher hält ein höheres Renteneintrittsalter für unvermeidlich: „Die Rente mit 70 wird kommen“, sagte er. Andere Länder wie Dänemark machten es vor. „Und Beispiele wie Japan zeigen: Längeres Arbeiten muss weder krank noch unglücklich machen, auch über 67 oder 70 Jahre hinaus.“
Holtemöller sieht Änderungen im Bereich der Altersversorgung ebenfalls als zwingend an. „Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ohne Leistungskürzungen bei der Rente als größtem Einzelposten dürfte kaum möglich sein.“
Beide Ökonomen sehen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt. Holtemöller warb für einen Paradigmenwechsel: weg von pauschalen Subventionen für Branchen, hin zu gezielter Förderung Bedürftiger.
Ziele ließen sich so oft kostengünstiger erreichen. „Nicht die Theaterkarte sollte subventioniert werden, sondern der Theatergänger, der sich den Eintritt sonst nicht leisten kann.“

Sparen bei Subventionen

Auch DIW-Präsident Fratzscher würde bei Subventionen sparen. „Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale – das sind Milliardenbeträge, die einzelne Gruppen bevorzugen. Das ist weder effizient noch gerecht.“
Holtemöller plädiert bei der Infrastruktur für eine Nutzerfinanzierung, etwa bei Autobahnen. Digitale Mautsysteme machten dies heute möglich.
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Mehr Zeit einplanen

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kann sich die schwarz-rote Koalition für die großen Sozial- und Steuerreformen notfalls mehr Zeit nehmen als bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. „Wir haben auch noch Puffer“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das Kabinett tage den ganzen Sommer hindurch. Zum Selbstverständnis des Koalitionsausschusses gehöre es zudem, „dass wir uns jederzeit zusammensetzen können“.
Es sei ein großes Gesamtpaket denkbar, wenn sich die SPD bei einem Thema bewege und die Union bei einem anderen, sagte Hoffmann. Zu einem Gesamtpaket gehörte auch, dass die Union eine Erhöhung der Reichensteuer mitmache, „wenn auch die SPD einen Schritt auf uns zugeht“. Die Union brauche dafür „Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik“. (afp/red)