Tag: Deutschland

Categories
deutschland

Auto-Experte Dudenhöffer kritisiert E-Auto-Prämie: „Schade um das Steuergeld“

Die Nachfrage nach Teslas E-Autos hat im März in Deutschland wieder zugelegt. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat die staatliche Prämie für den Kauf eines Elektroautos als Steuergeldverschwendung kritisiert.
„Das Geld hätte man sich sparen können, das hätte der Markt selbst geregelt“, sagte Direktor des Bochumer Center Automotive Research der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Schade um das Steuergeld, das nun an anderer Stelle wieder eingespart werden muss.“

Nachfrage ist gestiegen

Dudenhöffer betonte, die Nachfrage nach E-Autos sei nicht zuletzt wegen der durch den Irankrieg gestiegenen Spritpreise und sinkender Neuwagenpreise bereits angestiegen. „Viele Interessierte mit nicht ganz so dickem Geldbeutel waren anfangs sehr zurückhaltend, aber das ändert sich gerade“, sagte er der Zeitung.
„Die Batterien halten länger, die früher schlechten Preise haben sich deutlich verbessert und gleichen sich denen der Verbrenner an.“ Das E-Auto könne Diesel und Benziner inzwischen ganz einfach ersetzen.
Mehr dazu
Das E-Auto wird laut Dudenhöffer auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt normal. „Gebrauchte Elektroautos bewähren sich im Alltag“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Wer sich einen Wagen kauft, der fünf bis sechs Jahre halten soll, der gehe heute keine technologischen Risiken mehr ein.
Die E-Auto-Prämie kann ab Dienstag beantragt werden. Je nach Automodell, Haushaltsgröße und Einkommen kann die staatliche Förderung 1.500 bis 6.000 Euro betragen.
Bis 2029 stehen für die Kaufprämie drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zur Verfügung. Das Umweltministerium rechnet damit, dass der Kauf von rund 800.000 Fahrzeugen gefördert werden kann.(afp/red)
Categories
deutschland

Tarifrunde bei der Telekom: ver.di ruft zu drei Tagen Warnstreik auf

Telekom-Mitarbeiter sind zum Streik aufgerufen (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom hat die Gewerkschaft ver.di für Dienstag bis Donnerstag zu neuen Warnstreiks aufgerufen. Zudem fänden Kundgebungen und Aktionen an acht Orten statt, teilte Verdi am Montagabend mit.
Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen, ein „deutlich nachgebessertes Angebot“ vorzulegen.
Mehr dazu
Die Gewerkschaft fordert in der Tarifrunde eine Entgeltsteigerung in Höhe von 6,6 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Zusätzlich verlangt sie die Einführung eines ver.di-Mitgliederbonus in Höhe von 660 Euro im Jahr; auch die Ausbildungsvergütungen sollen steigen.
Bereits in der vergangenen Wochen hatte ver.di die Beschäftigten mehrmals zu Warnstreiks aufgerufen. Beteiligt hätten sich insgesamt 32.000 Beschäftige, teilte die Gewerkschaft mit. Die vierte Verhandlungsrunde ist in der kommenden Woche am Dienstag und Mittwoch geplant. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Eingestürztes Haus in Görlitz: Suche nach drei Menschen geht weiter

Das Haus stand in einer Straße unweit des Bahnhofs von Görlitz. - Foto: thomas baier/xcitepress/dpa
Nach dem Einsturz eines Gründerzeithauses im sächsischen Görlitz werden weiter drei Menschen vermisst. Zwei der ursprünglich fünf Vermissten seien kurz nach Mitternacht aufgetaucht, ihnen gehe es gut, teilte eine Sprecherin der Polizei mit.
In der Nacht suchten Einsatzkräfte weiter auf Hochtouren nach verschütteten Menschen. Als Ursache für den Einsturz vermutete die Polizei eine Gasexplosion.
Am frühen Montagabend war das Haus eingestürzt. Die Polizeisprecherin sagte weiter, es werde noch nach drei Erwachsenen gesucht, die nicht erreichbar seien. Es könne sein, dass sich diese zum Zeitpunkt des Einsturzes im Haus aufgehalten hätten.

Gasexplosion als mögliche Ursache für das Unglück

Die Polizei schrieb auf der Plattform X, möglicherweise habe es in dem Mehrfamilienhaus eine Gasexplosion gegeben. Bisher konnte nicht abschließend geklärt werden, warum das Gebäude einstürzte.
Nachdem am Abend versucht worden sei, Verschüttete mit Hilfe von Spürhunden zu finden, sei gegen 2:00 nachts begonnen worden, den Schutt vorsichtig abzutragen – sowohl mit einem Bagger als auch händisch, wie die Sprecherin in den frühen Morgenstunden berichtete. Die Helfer gäben alles, sagte sie.
Noch immer trete Gas aus. Das entsprechende Leck liege unterhalb der Trümmer und können aktuell technisch nicht behoben werden. „Wir haben ständig Messgeräte im Einsatz“, sagte eine Polizeisprecherin mit Blick auf die Gaskonzentration in der Luft.
Eine erneute Explosion sei aber nicht zu erwarten. Die Suche müsse auch deshalb mit viel Vorsicht durchgeführt werden, um mögliche Hohlräume in den Trümmern nicht zu zerstören, so Leuschner.
Vor Ort waren bis zum späten Abend rund 120 Einsatzkräfte.

Vor Ort waren bis zum späten Abend rund 120 Einsatzkräfte.

Foto: Paul Glaser/dpa

Nach dem Einkaufen war sein Haus weg

Ein Mann, der befürchtete, seine Frau und seine Cousine könnten unter den Trümmern liegen, sagte dpa, er habe beim Einkauf in einem nahen Supermarkt eine Explosion gehört.
Erst am Nachmittag sei er gemeinsam mit den beiden Frauen angekommen, um in dem Haus in einer Ferienwohnung Urlaub zu machen. Als er vom Supermarkt zurückgekommen sei, habe er nur noch einen großen Haufen Schutt an der Stelle des Hauses vorgefunden.
Die genaue Ursache für das Unglück ist noch immer unklar.

Die genaue Ursache für das Unglück ist noch immer unklar.

Foto: Paul Glaser/dpa

Unfallstelle weiträumig evakuiert

Nach dem Zusammensturz des Gebäudes in der James-von-Moltke-Straße unweit des Görlitzer Bahnhofs war die Unfallstelle zunächst weiträumig evakuiert und abgesperrt worden. Dann begann die Suche nach Toten oder Verletzten. Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz waren am Unglücksort.
In dem eingestürzten Haus befanden sich nach Angaben der Polizei Miet- und Ferienwohnungen. Nach Angaben des Ordnungsamtes handelt es sich bei dem Haus um ein Haus der Wohnungsbaugesellschaft KommWohnen, die ein Tochterunternehmen der Stadt Görlitz ist.
Görlitz ist die östlichste Stadt Deutschlands, sie liegt in der sächsischen Oberlausitz direkt an der Neiße und hat 57.000 Einwohner. Seit 1998 bildet Görlitz zusammen mit der östlich gelegenen polnischen Nachbarstadt Zgorzelec eine grenzüberschreitende Europastadt.
Wegen der historischen unzerstörten Altstadtkulisse ist die Stadt auch ein gefragter Drehort für internationale Filmproduktionen. (dpa/afp/red)
Categories
deutschland

Fast jede fünfte Tankstelle verstößt gegen 12-Uhr-Regel

Preisunterschiede je nach Tankstelle sind laut Kartellamt momentan sehr stark (Archivbild). - Foto: Pia Bayer/dpa
Tausende Tankstellen haben nach Darstellung eines Verbraucherdienstes gegen die im April eingeführte 12-Uhr-Regel verstoßen.
Demnach erhöhten 2.995 von 15.240 Tankstellen bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten, wie aus einer Auswertung des Verbraucherdienstes „Mehr-Tanken“ auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hervorgeht. Die Quote betrug also etwa 19,7 Prozent – fast jede fünfte Tankstelle.
Der Zeitraum von 11:30 bis 12:30 Uhr wurde bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen. „Mehr Tanken“ gehört zum Medienhaus „Motor Presse Stuttgart“.
Mehr dazu
Am höchsten war die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent.
Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag – um 12:00 Uhr mittags – die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben.

Tankstellenbetreiber weisen Vorwürfe zurück

Die Tankstellenbetreiber wollen sich nichts vorwerfen lassen. „Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen“, wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, in der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Volkszeitung“ zitiert.
Änderungen würden über Kassensysteme laufen, müssten anschließend von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten ans Kartellamt gehen. Schon langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird. (dpa/red)
Categories
ausland

Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Russische Langstreckenbomber Tu-160 griffen mit ihren Lenkwaffen im Mai die Ukraine an. (Archivbild) - Foto: ---/Russisches Verteidigungsministerium/AP/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. „Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss“, sagte Merz am 18. Mai nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. „Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten.“
Zuerst jedoch müssten „die Kampfhandlungen eingestellt werden und Russland bereit sein, Verhandlungen zu führen“, sagte Merz. Tatsächlich aber habe Russland bis jetzt „auf jedes Verhandlungsangebot reagiert mit noch intensiverem Beschuss auch ziviler Infrastruktur“.
„Das muss aufhören. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt Gespräche geben kann“, sagte der Kanzler.
Mehr dazu

Soll Angela Merkel vermitteln?

Angesprochen auf die Frage, ob er sich Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin vorstellen könnte, verwies Merz darauf, dass unter den europäischen Partnern seit langem intensiv über Wege für eine Beendigung des Krieges diskutiert werde. Über Namen wolle er „keine öffentlichen Spekulationen bestärken oder gar selber auslösen“.
Merkel hatte zuvor zu mehr diplomatischen Anstrengungen im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“, sagte sie beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Gespräch gebracht. Merz hatte sich daraufhin Einmischungen von außen in dieser Frage verbeten.

Botschafter: „Mehr Militärhilfe als je zuvor“

Laut dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev bekommt die Ukraine aus Deutschland „mehr Militärhilfe als je zuvor“.
Zwar würden die Details der deutschen Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich kommuniziert, doch habe die neue Bundesregierung diese „quantitativ wie qualitativ erhöht“, sagte Makeiev dem „Tagesspiegel“.
Mehr dazu
Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, seinem Land Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, sei nicht länger kriegsentscheidend, sagte der Botschafter.
„Wir verfügen nun schon länger über eigene Fähigkeiten dieser Art, erreichen mit Drohnen und Marschflugkörpern jetzt Ziele von 1500 bis 2000 Kilometer tief im russischen Hinterland.“

Ukrainer nicht mehr auf Taunus angewiesen

Das deutsche Modell wäre aus seiner Sicht zwar für bestimmte militärische Ziele besonders gut geeignet. „Trotzdem hat sich die Diskussion durch unsere eigenen Innovationen verändert. Wir Ukrainer sind nicht mehr so dringend auf Taurus angewiesen“, sagte der Botschafter.
Perspektivisch könne eine gemeinsame Produktion mit deutschen und anderen europäischen Unternehmen „die Tomahawks ersetzen“, die nach einer Ankündigung der US-Regierung nun nicht mehr in Deutschland stationiert werden sollen.
Dies zeige allen, „dass das deutsch-ukrainische Verhältnis kein einseitiges ist“ und sein Land ein attraktiver Verbündeter sei. „EU und NATO merken zunehmend, dass sie die Ukraine mit ihren militärischen Möglichkeiten dringend brauchen, um Russland auf dem europäischen Kontinent in Schach zu halten“, sagte Makeiev. (afp/red)
Categories
deutschland

Angriffe auf Parteivertreter: Anstieg um knapp 40 Prozent

In der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität werden auch Sachbeschädigungsdelikte erfasst. - Foto: Manuel Genolet/dpa
Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und sonstige Mitglieder der AfD besonders häufig attackiert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die dpa vorliegt.
Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 5.140 Straftaten, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder richteten. Im Jahr 2024 fanden sich in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 3.690 solcher Taten. 2023 hatte die Polizei 2.790 Angriffe auf Parteiangehörige gezählt.

AfD am häufigsten betroffen

Mit 1.852 Angriffen war die AfD im vergangenen Jahr besonders stark betroffen, wobei die Polizei die gegen ihre Vertreter gerichteten Straftaten überwiegend dem linken Spektrum zuordnete.
Stark zugenommen haben 2025 die gegen die CDU gerichteten Straftaten. Zählte die Polizei 2024 noch rund 420 Delikte, von denen Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder der CDU betroffen waren, so waren es im vergangenen Jahr 1.171 Straftaten, die sich gegen ihre Vertreter richteten. 168 Delikte betrafen Angehörige der CSU.
Mehr dazu
Politiker beziehungsweise Mitglieder der Grünen wurden im vergangenen Jahr in 1.005 Fällen Ziel eines Angriffs und damit etwas seltener als in den zwei Vorjahren, als die Partei auf Bundesebene noch an der Ampel-Regierung beteiligt war. Damals waren Repräsentanten und Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils rund 1.200 Angriffen häufiger attackiert worden als die Vertreter anderer Parteien.
Häufiger als gegen Parteivertreter gerichtete Gewaltdelikte, von denen es im vergangenen Jahr laut Bundesregierung 193 gab, sind sogenannte Äußerungsdelikte.
Dazu zählen unter anderem Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung. 2025 wurden der Polizei demnach 1.289 Äußerungsdelikte bekannt, die Parteivertreter betrafen. Weitere Delikte, die Politiker betreffen können, sind etwa Farbschmierereien an Wohnhäusern oder Störungen am Infostand.

Das linke und rechte Spektrum

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage weiter ausführt, registrierte die Polizei 2025 insgesamt 121 gegen AfD-Mitglieder gerichtete Gewaltdelikte, bei denen mehrheitlich eine politisch links motivierte Haltung der mutmaßlichen Täter maßgeblich war.
Vertreter der Grünen waren in 13 Fällen von Gewalt betroffen. Politiker der Linken erlebten den Angaben zufolge in 16 Fällen Gewalt. Jeweils zwölf Gewaltdelikte richteten sich gegen Vertreter von CDU und SPD.
Gewalttaten, die von der Polizei klar dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, betrafen 2025 vor allem Vertreter der Linken. Die meisten Delikte, die Grünen-Vertreter zum Ziel hatten, konnten keinem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet werden.
„Wer die AfD und ihre Wähler ständig diffamiert, delegitimiert, moralisch entrechtet und sogar entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiefeinde daraus einen vermeintlichen Auftrag zur Gewalt ableiten“, sagt der AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Der Linksextremismus werde von den etablierten Parteien verharmlost.
Mehr dazu

Besonders ernste Vorfälle

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern, das sich mit dem linken Spektrum beschäftigt (GETZ-L), wurden im vergangenen Jahr laut Bundesregierung elf Sachverhalte thematisiert, bei denen es um Angriffe oder geplante Angriffe auf Einrichtungen oder Repräsentanten von Parteien ging.
Davon betrafen sieben Sachverhalte die AfD, drei die CDU/CSU und einer die Grünen. Im GETZ-R, das entsprechende Vorgänge mit rechtem Hintergrund bearbeitet, kamen jeweils zwei Sachverhalte zur Sprache, die sich gegen die SPD und die Grünen richteten.
Für Schlagzeilen sorgten 2025 unter anderem die Grünen-Kommunalpolitiker Matthias Kaiser und Felix Kalbe, als sie in einem offenen Brief an den Thüringer Innenminister, Georg Maier (SPD) schrieben: „In den vergangenen Wahlkämpfen im letzten Jahr – Kommunal im Haupt- und Ehrenamt, Europa, Landtag – war es „normal“, auf offener Straße beleidigt oder angespuckt zu werden.“
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage ausführt, beziehen sich die Zahlen für das Gesamtjahr auf alle Parteien, die Anfang 2025 im Bundestag waren. Dazu zählten damals auch die FDP und das BSW, die im Parlament aktuell nicht mehr vertreten sind.
Gegen BSW-Vertreter richteten sich im vergangenen Jahr 51 Straftaten. 167 Delikte zielten gegen Mitglieder beziehungsweise Repräsentanten der FDP, wobei in etwa gleich viele Delikte rechten (33) und linken (35) Tatverdächtigen zugeordnet wurden. (dpa/red)
Categories
meinung

Unternehmer Walter Gunz: „Timmy hat mein Herz wieder aktiviert“

Mit einem Aufruf in der Epoch Times startete der Unternehmer und Media-Markt-Gründer Walter Gunz eine Rettungsaktion für den gestrandeten Buckelwal Timmy/Hope vor der Ostseeinsel Poel (Mecklenburg-Vorpommern).
Nun steht fest, dass der Buckelwal nur wenige Tage nach seiner Freilassung tot an die Küste der dänischen Insel Anholt gespült wurde. Die Todesursache ist unklar.
Wir sprachen mit Gunz über seine Sicht auf die umstrittene Freilassungsaktion am 2. Mai, von der die Rettungsinitiative ausgeschlossen wurde, und über seine Gefühle angesichts des Todes des Tieres.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Categories
gesellschaft

Haus stürzt in Görlitzer Innenstadt ein

Die Feuerwehr ist im Einsatz (Symbolbild). - Foto: Soeren Stache/dpa
In Görlitz ist am Montag aus bislang unbekannter Ursache ein Haus eingestürzt. Angaben zu Toten oder Verletzten lagen zunächst nicht vor, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Polizei, Feuerwehr und das Technische Hilfswerk seien vor Ort.
Das Haus stürzte den Angaben zufolge am späten Nachmittag in der James-von-Moltke-Straße in der Innenstadt von Görlitz ein. Da die Gefahr eines Gasaustritts vermutet werde, sei der Unglücksort weiträumig evakuiert worden. Die Bewohner der angrenzenden Gebäude hätten diese bereits verlassen.
Erst nach abschließender Sicherung des Gebiets könne mit der Suche nach etwaigen Toten oder Verletzten begonnen werden, sagte die Polizeisprecherin.  (afp/red)
Categories
ausland

G7: Klingbeil fordert mehr „europäischen Patriotismus“ in Handelskonflikten

Beim G7-Treffen in Paris diskutieren Finanzminister über Handelskonflikte, Rohstoffe und die Folgen des Iran-Kriegs. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte „mehr europäischen Patriotismus“ gefordert. „Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken“, sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris.
„Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind“, fügte er hinzu.
Er sei fest davon überzeugt, „dass wir mehr europäischen Patriotismus brauchen, wenn es darum geht, unsere Interessen durchzusetzen“, sagte Klingbeil. Deswegen müsse Europa sein „Instrumentarium schärfen“.

Seltene Erden im Fokus

Mit Blick auf Seltene Erden, deren Export China in letzter Zeit beschränkt hat, forderte Klingbeil, den Einkauf zu verbessern und die Produktion auszubauen.
Er habe in der G7-Runde zudem den Vorschlag gemacht, innerhalb von Europa stärker auf Recycling-Quoten zu setzen. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte der Minister.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sagte zum Auftakt des Treffens, es gehe darum zu zeigen, „dass Multilateralismus nützlich ist und gut funktioniert“.
Lescure verwies darauf, dass die Seltenen Erden „ein wichtiges Kettenglied bei der Elektrifizierung“ seien. „Wir müssen bei kritischen Rohstoffen das tun, was wir in den 1970er Jahren im Energiebereich getan haben, nämlich es zum Gemeingut zu erklären“, sagte er.

G7 beraten über Iran-Folgen

Bei dem Pariser Treffen ging es auch um die anhaltende Blockade der Straße von Hormus. Es gebe einen „starken Wunsch, dass wir innerhalb der G7 stark zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Folgen des Iran-Kriegs zu klären“, sagte Klingbeil.
Der Bundesfinanzminister will am Dienstag in Paris mit seinem ukrainischen Kollegen Serhij Martschenko ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnen.
„Das ist ein wichtiges Signal für die deutsche und die ukrainische Wirtschaft“, sagte Klingbeil. Die G7-Minister hätten bei ihrem Treffen auch deutlich gemacht, dass sie „ungebrochen an der Seite der Ukraine stehen“.
Neben G7-Vertretern sind bei dem Treffen in Paris auch die Finanzminister aus Brasilien, Indien, Südkorea und Kenia zu Gast.
In Zeiten, in denen es darum gehe, Lieferketten anders zu strukturieren, sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Regionen auf der Welt besonders wichtig.
Klingbeil war am Nachmittag nach eigenen Angaben vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Vier-Augen-Gespräch empfangen worden.
Dabei sei es unter anderem darum gegangen, die Kapitalmarktunion voranzubringen, für die Macron seit Jahren wirbt.
Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz über die Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Im Juni ist im ostfranzösischen Evian ein Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs geplant. (afp/red)
Categories
deutschland

Debatte um Tankrabatt: Söder fordert Verlängerung – Miersch ist skeptisch

Wird der „Tankrabatt“ verlängert? (Archivbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa

In Kürze:

  • Wirtschaftsministerin Reiche fordert eine allgemeine Senkung der Stromsteuer.
  • CSU-Chef Söder hält eine Verlängerung des Tankrabatts für möglich.
  • Die SPD lehnt dauerhafte pauschale Entlastungen ab und setzt auf Steuerreformen.
  • Trotz gesunkener Preise liegen Kraftstoffe weiterhin deutlich über dem Vorkrisenniveau.
 
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drängt auf weitere Entlastungen für die Bürger in Anbetracht der hohen Preise für Energie und Treibstoffe. Sie hat dabei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einer baldigen Senkung der Stromsteuer aufgerufen.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hingegen spricht sich dafür aus, den Tankrabatt zu verlängern – und stellt sich damit gegen SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der für eine strukturelle Steuerreform plädiert hat.

Reiche zieht positive Bilanz über den Tankrabatt

In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ erklärte Reiche, es sei offen, ob der Tankrabatt über die Sommerferien verlängert werde. Dessen bisherige Bilanz bewertete sie als positiv. Er habe „dazu geführt, dass wir hohe Preisaufschläge abmildern konnten“. Die Mineralölwirtschaft gebe die temporäre Steuersenkung an die Kunden weiter. Das ifo Institut und die Monopolkommission sprächen sogar von einem Ausmaß von 80 Prozent.
Mehr dazu
Preisvergleichsseiten wie billig-tanken.de wiesen am Montag, 18. Mai, um 16:30 Uhr einen deutschlandweiten Durchschnittspreis für Diesel von 2,00 Euro pro Liter aus. Super 95 kostete 2,07 Euro. E10, das in den vergangenen Tagen fallweise über dem Preis gelegen hatte, kostete 2,01 Euro.
Gemessen an den Höchstpreisen der zweiten Aprilhälfte ist das durchschnittliche Preisniveau für Kraftstoffe in Deutschland deutlich niedriger. Allerdings sind sie gegenüber der Vorwoche wieder im Steigen begriffen und liegen stabil erheblich über dem Vorkrisenniveau.
Der ADAC und anfänglich auch das ifo hatten in den Tagen nach Inkrafttreten des Tankrabatts am 1. Mai dessen Wirkung bezweifelt.

12-Uhr-Regel habe Intransparenz beseitigt

Reiche verteidigte auch die sogenannte 12-Uhr-Regelung, die seit dem 1. April gilt. Diese habe immerhin zur Transparenz beigetragen. Die Ministerin erklärte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“:
„Wir hatten zuvor 20 bis 30 Preisänderungen pro Tag an den Tankstellen. Das war das Gegenteil von Transparenz und für die Verbraucher verwirrend. Das einmalige Festsetzen des Preises führt dazu, dass die Kunden an der Tankstelle mehr Verlässlichkeit bekommen. Das ist eine gute Nachricht.“
Ende April hatten das ZEW Mannheim und die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie zu den Auswirkungen der Mittagsregel vorgestellt. Diese ergab, dass zwar die Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft gestiegen seien, die Preise aber kaum gesunken, wenn nicht sogar gestiegen seien.
Mehr dazu
Reiche betonte erneut, dass es in Deutschland keine Knappheitssituation im Bereich des Rohöls gebe. Man sei auch nicht einseitig abhängig, weil Deutschland dieses aus unterschiedlichen Ländern beziehe. Überdies stamme die Hälfte des verfügbaren Kerosins aus heimischen Raffinerien. Damit befinde sich Deutschland in einer erheblich besseren Ausgangsposition als etwa asiatische Länder, in denen es zu realen Mangellagen komme.

Reiche: Regierung hat nicht die Aufgabe, „Urlaubsflüge zu subventionieren“

Gleichzeitig müsse die Marktwirtschaft Preissignale senden, um auf Knappheiten hinzuweisen. Die Bundesregierung mildere die Preisaufschläge ab. Sie habe aber nicht die Aufgabe, „Urlaubsflüge zu subventionieren“.
Die Ministerin drängte gleichzeitig auf eine möglichst zeitnahe Senkung der Stromsteuer. Diese „muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind“, äußerte Reiche. Alle Koalitionsfraktionen, insbesondere die Union, hielten diese für eine Priorität. Bundesfinanzminister Klingbeil habe zugesagt, „alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken“. Im Koalitionsvertrag ist die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß ebenso verankert.
Mehr dazu
Bislang lag diese pauschal bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, was etwa 5 Prozent des Gesamtpreises entsprach.
Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag die dauerhafte Senkung des Strompreises um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde durch ein passendes Maßnahmenpaket. Dazu gehörten die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde und das Reduzieren von Umlagen und Netzentgelten.

Veränderungen bei Netzentgelten könnten Erleichterung bringen

Aufgrund des Finanzierungsvorbehalts aller im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen senkte die Koalition die Stromsteuer vorerst nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft.
Gleichzeitig sollte es zu einer umgehenden Senkung der Netzentgelte kommen. Im Jahr 2026 werden diese voraussichtlich bei etwa 10,4 Cent pro Kilowattstunde liegen, heißt es beim Messstellenbetreiber metrify.
Mehr dazu
Aufgrund des zweiten Entlastungspakets der Bundesregierung wurden seit Anfang des Monats die Spritsteuern um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Zusammen mit deren Effekt auf die Mehrwertsteuer ergibt dies einen Nachlass von knapp 17 Cent. Gelten solle dies vorerst bis Ende Juni.

Söder will Tankrabatt verlängern – Miersch gegen „Gießkanne“

CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärt, der Tankrabatt scheine zu wirken. Man müsse nun die Entwicklung der Preissituation im Auge behalten, so der CSU-Chef:
„Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hingegen betonte in der „Augsburger Allgemeinen“, Mobilität müsse bezahlbar bleiben, aber „die Gießkanne ist keine Dauerlösung“. Stattdessen arbeite man an „strukturellen und zielgenauen Entlastungen“. Diese sollen über ein geplantes Steuerpaket gerade für untere und mittlere Einkommen kommen.
Diese könnten ab Dienstag auch attraktivere Förderungen für den Erwerb von E-Autos beantragen.
Categories
ausland

EU-Parlament entscheidet über Immunität von CSU-Politikerin Niebler

CSU-Politikerin Angelika Niebler spricht von „unzutreffenden Vorwürfen“. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag, 19. Mai, über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr).
Niebler wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität Nieblers gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität aus.
Mehr dazu
Die Anschuldigungen seien mit einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden, hieß es unter anderem zur Begründung.
Niebler ist seit 1999 EU-Abgeordnete und seit 2014 Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Seit 2015 ist sie zudem stellvertretende CSU-Vorsitzende. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Förderprogramm für E-Auto-Kauf startet

Der ID.3 hat den Spitzenplatz des häufigsten Elektroautos in Deutschland übernommen. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/POOL/dpa
Ab Dienstag, 19. Mai, können Privathaushalte die staatliche Förderprämie für den Kauf oder das Leasing eines Elektroautos oder eines Plugin-Hybrids beantragen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gibt am Morgen den Startschuss für das Portal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Förderung gibt es rückwirkend für Autos, die seit dem 1. Januar neu zugelassen wurden.
Je nach Automodell, Haushaltsgröße und Einkommen kann die Prämie 1500 bis 6000 Euro betragen.
Mehr dazu
Bis 2029 stehen für die Kaufprämie drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zur Verfügung.
Schneiders Ministerium rechnet damit, dass der Kauf von rund 800.000 Fahrzeugen gefördert werden kann. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Sammelklage gegen Amazon mit 220.000 Klägern wird in München verhandelt

Die Einführung von Werbung bei Prime Video beschäftigt nun die nächste Gerichtsinstanz in München. (Symbolbild) - Foto: JONAS ROOSENS/BELGA MAG/AFP via Getty Images
Am Oberlandesgericht München wird am Dienstag, 19. Mai, eine Sammelklage gegen den US-Konzern Amazon verhandelt, der sich mehr als 220.000 Verbraucher angeschlossen haben.
Hintergrund ist die Einführung von Werbung auf dem Amazon-Streamingangebot Prime Video: Abonnierte Kunden mussten Werbung akzeptieren oder eine werbefreie Variante für 2,99 Euro extra im Monat zubuchen.
„Im Kern geht es darum, ob der Online-Riese laufende Verträge nachträglich verschlechtern und Kund*innen vor die Wahl stellen darf: Werbung akzeptieren oder mehr bezahlen“, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen.
In unterer Instanz hatte das Landgericht München im vergangenen Jahr im Sinne der Verbraucherschützer entschieden. Nun wollen sie Schadenersatz für betroffene Verbraucher erzwingen. Eine Entscheidung wird am Dienstag noch nicht erwartet. (afp/red)
Categories
deutschland

IW-Chef Hüther für andere Verteilung der Arbeitszeit

Es gehe nicht um mehr Arbeitszeit, sagt Hüther. (Archivbild) - Foto: David Young/dpa
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Vorzüge der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit betont.
Der Acht-Stunden-Tag sei für die Industriegesellschaft wichtig gewesen, sagte Hüther im ARD-„Morgenmagazin“.
„Wir haben heute eine sehr viel stärker dienstleistungsorientierte Wirtschaft, wir haben ganz andere Bedingungen in den Familien, wo zwei arbeiten, und damit auch ganz andere Zeitausgleiche zwischen Arbeitszeit und Freizeit, zwischen Familie und Beruf zu organisieren sind.“
Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.
Mehr dazu
Die Arbeitgeber dringen auf Deregulierung und Entlastung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Pläne ab.
Im Arbeitszeitgesetz heißt es: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Nur in Ausnahmen sind zehn Stunden pro Tag möglich.

Hüther: Es geht um eine andere Verteilung der Arbeitszeit

Es gehe nicht darum, was ein Industriearbeiter jetzt zwölf Stunden am Stück machen könne, sondern es gehe im Kern um Bürojobs, sagte Hüther.
Mehr Flexibilität und Anpassungsmöglichkeiten bedeuteten auch höhere Sicherheit für Arbeitsplätze, da der wirtschaftliche Handlungsrahmen der Unternehmen leichter und besser organisierbar sei.
„Es geht ja nicht um mehr Arbeitszeit, sondern es geht um eine andere Verteilung der Arbeitszeit, die gegebenenfalls notwendig ist.“
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich von der geplanten Abschaffung des Acht-Stunden-Tags distanziert.
Mehr dazu
„Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte Bas, die auch SPD-Chefin ist.
Auf dem Bundeskongress des DGB rief sie dazu auf, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Lösung zu finden.
Juso-Chef Philipp Türmer hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmern zu missachten.
Der Sozialverband Deutschland appellierte, den Rahmen für etwaige Anpassungen klar abzustecken.
Schon heute seien innerhalb des geltenden Arbeitszeitgesetzes flexible Lösungen möglich, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier einer Mitteilung zufolge. Deshalb dürfe es nicht darum gehen, Schutzstandards schrittweise auszuhöhlen.
„Niemand darf unter Druck geraten, längere Arbeitstage akzeptieren zu müssen. Die Entscheidung für flexible Modelle muss freiwillig bleiben“, betonte Engelmeier. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Ermittlungen nach Tiger-Ausbruch – Tierschützer protestieren

Die Gehege genügt laut Behörden nicht den Mindestanforderungen. - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Nach dem Ausbruch eines Tigers in der Nähe von Leipzig ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen.
Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehe eine 52-jährige Frau, sagte Sprecherin Vanessa Fink. Ob es sich dabei um die Besitzerin des Tigers, eine Dompteurin, handele, ließ sie offen.
Unterdessen fordern Tierschützer Konsequenzen aus dem dramatischen Geschehen.
Die Polizei hatte am Sonntag, 17. Mai, in der Ortschaft Dölzig einen Tiger erschossen, der zuvor aus dem Gehege der ehemaligen Zirkus-Artistin entkommen war.
Bei dem Ausbruch war ein 72 Jahre alter Mann schwer verletzt worden. Er erlitt laut Feuerwehr Biss- und Kratzverletzungen und war bisher nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht vernehmungsfähig.
Mehr dazu
In der Anlage nahe der Autobahn 9 leben jetzt noch acht Tiger, wie das Landratsamt Nordsachsen mitteilte.

Dompteurin nannte Tiger einen „Angsthasen“

Die Besitzerin des entlaufenen Tigers, die Dompteurin Carmen Zander, bestätigte der „BILD“, dass es sich um eines ihrer Tiere gehandelt habe.
„Ja, es war mein Sandokan“, zitierte sie die Zeitung. Anfragen der dpa ließ sie unbeantwortet.
Laut Zanders Internetauftritt handelte es sich um einen neun Jahre alten, rund 280 Kilogramm schweren Tiger.
Sie bezeichnete ihn in einer Charakterisierung als „Angsthase“. „Wenn er etwas nicht einschätzen kann, ist er schnell überfordert und wird unsicher. Ein Angriff kann von daher schneller und unerwarteter ausgelöst werden.“

Tierschützer fordern Konsequenzen

Tierschutzorganisationen fordern ein Verbot privater Wildtierhaltungen. Der Fall zeige erneut, dass die Haltung von Wildtieren bei Privatpersonen weder tierschutzgerecht noch sicher sei, erklärte Paulina Kuhn, Fachreferentin für Wildtiere beim Deutschen Tierschutzbund.
Die Organisation Vier Pfoten rief zu einer Demonstration vor dem Tiger-Gehege in einem Gewerbegebiet auf.
„Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, braucht es endlich ein grundsätzliches Verbot der Haltung gefährlicher Wildtiere sowohl im Zirkus als auch in Privathand. Zudem muss eine bundesweite Positivliste eingeführt werden, die klar regelt, welche Tierarten überhaupt privat gehalten werden dürfen“, erklärte Kuhn.

Was führte zu dem Ausbruch?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde das Gelände Dölzig bis in die Nacht hinein durchsucht.
„Gegenstand der Ermittlungen wird unter anderem die Frage nach dem konkreten Ablauf des Geschehens sein sowie die Frage nach der Rolle des Geschädigten. Zu klären ist ebenfalls, ob gegen etwaige Sicherheitsvorschriften verstoßen wurde“, teilte Fink mit.
Laut Polizei hatte sich der Mann „berechtigt“ in dem Tigergehege aufgehalten.
Was mit dem erschossenen Tiger geschehen werde, sei noch nicht endgültig geklärt, sagte Fink. „Hierzu befinden sich die Beteiligten momentan in der Abstimmung.“

Tigerhaltung erfüllt Mindestanforderungen nicht

Die Tigerhaltung genügt nach Behördenangaben nicht den Anforderungen. Der Halterin sei in der Vergangenheit aufgetragen worden, dies zu ändern, teilte das zuständige Landratsamt Nordsachsen mit.
Nach Angaben der Tierrechtsorganisation Peta ist das private Halten von Raubkatzen in 7 von 16 deutschen Bundesländern erlaubt. Sachsen gehört dazu.
Laut Tierschutzgesetz muss jedes Tier „seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen“ untergebracht werden. Was das konkret für Tiger bedeutet, geht aus dem Gesetz jedoch nicht hervor.
Die Behörden ziehen deshalb für die Beurteilung einer privaten Tierhaltung das sogenannte Säugetiergutachten des Bundeslandwirtschaftsministeriums heran.
Darin heißt es, dass bei Tigern für ein oder zwei Tiere ein Außengehege von mindestens 200 Quadratmetern Fläche zur Verfügung stehen muss. Für jedes weitere ausgewachsene Tier müssen es je 100 Quadratmeter mehr sein.

Wie geht es mit den Tigern weiter?

Was mit den übrigen acht Tigern in Dölzig nach dem Ausbruch geschehen soll, ist noch offen.
„Dem Landratsamt liegen noch keine Ergebnisse zu den Ermittlungen nach der Ursache des Vorfalls vor. Ohne diese Informationen lässt sich die Frage nicht beantworten“, erklärte das Amt. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

20.000 Euro für Hinweise zu gestohlenem Keltengoldschatz von Manching

Der Goldschatz war im November 2022 aus dem Kelten Römer Museum im oberbayerischen Manching gestohlen worden. (Archivbild) - Foto: Frank Mächler/dpa
Im Fall des vor mehr als drei Jahren aus einem Museum im bayerischen Manching gestohlenen historischen keltischen Goldschatzes ist eine Belohnung von 20.000 Euro für Hinweise zu dessen Verbleib ausgelobt worden.
Es werde weiterhin nach den fehlenden Teilen des Schatzes gesucht, teilte das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Montag, 18. Mai, in München mit.
Der rund 2000 Jahre alte Goldschatz war im November 2022 aus dem Kelten- und Römermuseum Manching gestohlen worden.

Hunderte Goldmünzen verschwunden

Ein Teil der Beute konnte später gefunden werden, der größte Teil fehlt aber weiterhin. Dabei handelt es sich unter anderem um 411 Goldmünzen mit einem geschätzten Gewicht von rund drei Kilogramm.
Die nun ausgelobte Belohnung setzt sich den Angaben zufolge aus Beiträgen des Landeskriminalamts, der Archäologischen Staatssammlung München sowie des Zweckverbands Kelten- und Römermuseum Manching zusammen.

Ermittler prüfen neue Hinweise

Anfang Mai hatten Kunstfahnder des bayerischen LKA das Haus und ein Nebengebäude des Hauptverdächtigen in einem Dorf bei Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern mithilfe von Röntgen- und Radartechnik durchsucht.
Der vermisste Goldschatz wurde jedoch nicht gefunden. Laut LKA hatten neue Erkenntnisse den Verdacht erhärtet, dass der Hauptverdächtige unterstützt von seiner Lebensgefährtin einen Großteil der Beute „professionell versteckt“ haben könnte.
Der mutmaßliche Haupttäter und drei mutmaßliche Komplizen in Alter zwischen damals 44 und 52 Jahren waren im Juli 2025 vom Landgericht Ingolstadt wegen des Schatzdiebstahls und mehrerer weiterer Einbrüche zu Haftstrafen zwischen knapp fünf und elf Jahren verurteilt worden.
Das Urteil gegen den Hauptverdächtigen ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass drei der vier Beschuldigten am 22. November 2022 nachts in das Kelten-Römer-Museum in Manching eingebrochen waren und den dort aufbewahrten Goldmünzenschatz aus der Keltenzeit gestohlen hatten.
Die mehr als 480 Münzen hatten ein Gesamtgewicht von rund 3,7 Kilogramm.
Mehr dazu
Der Materialwert des 1999 gefundenen historischen Schatzes lag bei etwa 1,3 Millionen Euro. Von den Münzen tauchten nach der Festnahme der Verdächtigen im Juli 2023 nur etwa 500 Gramm in eingeschmolzener Form wieder auf.
Ermittelt wird auch gegen die Lebensgefährtin des Hauptverdächtigen. Sie soll nach LKA-Angaben mehrfach angeboten haben, beim Absetzen eingeschmolzenen Golds zu helfen. Auch soll sie häufiger Bargeld aus krimineller Herkunft von ihrem Freund bekommen haben. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Mehrheit befürwortet Social-Media-Verbot für Kinder unter 14

Die Diskussion über den Umgang von Kindern mit sozialen Medien gewinnt in Deutschland und Europa an Dynamik. (Symbolbild) - Foto: Annette Riedl/dpa
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland (66 Prozent) sprechen sich für die Einführung eines Verbots von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren aus.
Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt), die auf der Medienkonferenz re:publica in Berlin vorgestellt wurde.
Die Studie wirft ein Schlaglicht auf eine zunehmend emotional geführte gesellschaftliche Debatte. Spätestens seit Australien im Dezember 2025 ein entsprechendes Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Kraft gesetzt hat, werden auch hierzulande und auf EU-Ebene Forderungen nach ähnlichen Einschränkungen lauter.
Doch während der Wunsch der Bürger nach Regulierung immens ist, warnte auf der re:publica die Wissenschaft vehement vor vorschnellen Maßnahmen.

Verbot nur für jüngere Kinder

Die Umfragedaten zeigen ein differenziertes Stimmungsbild: Die Zustimmung zu einem Verbot hängt massiv von der gesetzten Altersgrenze ab.
Während das Verbot für unter 14-Jährige auf breite Zustimmung stößt, nimmt die Befürwortung mit steigendem Alter deutlich ab. Für die Altersgruppe der unter 18-Jährigen wendet sich das Blatt komplett: Hier sind mehr Menschen gegen ein Verbot als dafür.
Mehr dazu
Unsicher sind die Befragten allerdings, ob ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche überhaupt umgesetzt werden kann. 59 Prozent der Bevölkerung glauben schlichtweg nicht daran, dass ein gesetzliches Verbot die Nutzung durch Kinder tatsächlich verhindern kann.
Selbst unter den Befürwortern eines solchen Schritts ist mehr als die Hälfte (55 Prozent) skeptisch, was dessen Wirksamkeit angeht.

Widerspruch aus der Wissenschaft

In Berlin verwiesen die Forschende des bidt, des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) und des Weizenbaum-Instituts darauf, dass die Einführung des Verbots in Australien, vor allem mit den Risiken für die mentale Gesundheit junger Menschen begründet worden sei.
Die Perspektiven Jugendlicher seien jedoch vor der Entscheidung kaum berücksichtigt worden.
„Pauschale Social-Media-Verbote ersetzen oft die Debatte über wirksame Plattformregulierung“, sagte Josephine B. Schmitt, wissenschaftliche Koordinatorin am CAIS.
„Sie suggerieren politische Handlungsfähigkeit, verschieben die Verantwortung aber auf junge Menschen, statt Plattformen konsequent zu regulieren.“
Soziale Medien seien für Jugendliche nicht nur Risikoräume, sondern auch Orte für Information, Austausch, Selbstorganisation und gesellschaftliche Teilhabe, sagte Schmitt. „Verbote lösen viele Probleme nicht, sondern verschieben sie in weniger sichtbare Räume.“

Plattformen in die Verantwortung nehmen

Der Psychologe und Wirtschaftsinformatiker Hannes-Vincent Krause forderte, in einem angstgetriebenen Diskurs nicht in „blinden Aktionismus“ zu verfallen. Ein Verbot sei wissenschaftlich weder in seiner Notwendigkeit noch in seiner Effektivität tragbar.
Statt pauschaler Plattformverbote brauche es eine klare Regulierung von problematischen Inhalten durch die Provider und eine angemessene Vermittlung von Medienkompetenz.
Für die Studie befragte Statista+ Research im Auftrag des bidt online 2.500 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, um Einstellungen der Bevölkerung zu einem Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche zu erfassen. Die dargestellten Ergebnisse sind repräsentativ für die Bevölkerung der Bundesrepublik. (dpa/red)
Categories
wirtschaft

Commerzbank weist Übernahmeangebot der UniCredit zurück

Schluckt die italienische UniCredit die Commerzbank? (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Die Commerzbank lehnt das jüngste Übernahmeangebot der italienischen UniCredit ab.
„Die UniCredit bietet den Aktionären der Commerzbank keine angemessene Prämie und hat keinen nachvollziehbaren und belastbaren strategischen Plan für einen Zusammenschluss vorgelegt“, heißt es in einer Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat, die der Dax-Konzern in Frankfurt veröffentlichte.
Der Plan sei vage und berge „erhebliche Risiken“. Die UniCredit unterschätze Ertragsverluste, überschätze Synergien und rechne mit einer „unrealistischen Umsetzungsdauer“.
Das betreffe besonders den von der UniCredit geplanten Personalabbau, die komplexe IT-Integration sowie Ertragsverluste aus Überschneidungen im Firmenkundengeschäft. „Die von der UniCredit erwarteten Synergieannahmen sind in Summe weder belastbar noch überzeugend.“
Vorstand und Aufsichtsrat raten den Commerzbank-Aktionären, das Umtauschangebot nicht anzunehmen. Beide Gremien seien überzeugt, dass die eigenständige Umsetzung der jüngsten Strategie mit erhöhten Gewinnzielen mehr Wert schaffe. Aktionäre, die investiert bleiben, profitierten davon.
„Was die UniCredit als Zusammenschluss bezeichnet, erweist sich als Restrukturierungsvorschlag, der massiv in unser bewährtes und profitables Geschäftsmodell eingreifen würde“, sagte Vorstandschefin Bettina Orlopp.
Aufsichtsratschef Jens Weidmann ergänzte, die „unausgereiften Vorstellungen“ der UniCredit gefährdeten die Kundenbeziehungen der Commerzbank ebenso wie die Motivation der Beschäftigten.

UniCredit sichert sich Zugriff auf mehr Anteile

Unterdessen sicherte sich die UniCredit den Kaufpreis für weitere Anteile an der Commerzbank. Nach Angaben vom Montag verfügten die Italiener über 26,77 Prozent der Commerzbank-Aktien und hatten über Finanzinstrumente Zugriff auf weitere 3,22 Prozent.
Mit zusammen 29,99 Prozent blieben sie somit knapp unter der Schwelle von 30 Prozent. Insgesamt melden sie jetzt allerdings eine Steigerung der Stimmrechte von 32,64 auf 38,87 Prozent. Darin enthalten sind Kaufpreis-Sicherungen für 8,88 Prozent der Aktien.

Übernahmepoker spitzt sich zu

Die UniCredit aus Mailand hatte Anfang Mai ein freiwilliges Angebot für sämtliche Commerzbank-Anteile vorgelegt. Sie bietet für jede Commerzbank-Aktie 0,485 neue UniCredit-Aktien.
So will die UniCredit bis zum 16. Juni weitere Aktien einsammeln, ohne ein Pflichtangebot vorlegen zu müssen, was deutlich teurer wäre. Die Offerte kann bis 3. Juli verlängert werden.
Mehr dazu
Der rechnerische Angebotswert weise einen erheblichen Abschlag zum langfristigen Wertschöpfungspotenzial und dem aktuellen Kurs auf, kritisierte die Commerzbank. „Die Commerzbank-Aktie notierte nach der Ankündigung des Angebots zu jedem Schlusskurs oberhalb des Angebotswerts.“
Die UniCredit ist in Deutschland bereits mit der Hypovereinsbank (HVB) aktiv und erwartet bei einer Commerzbank-Übernahme Milliarden-Einsparungen. Die Commerzbank sieht das Vorgehen der UniCredit als feindlich an und erhält Unterstützung vom Bund, der gut zwölf Prozent der Commerzbank-Anteile hält.
Die Bank will ihre Aktionäre mit ambitionierten Gewinn- und Renditezielen bis 2030 von einem eigenständigen Kurs überzeugen. Erst kürzlich verkündete die Commerzbank den Abbau von rund 3.000 Stellen. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Explosion von Imbisswagen beschädigt mehrere Häuser in Goch

Die Explosion zerstörte den Imbisswagen vollständig und beschädigte mehrere Gebäude in der Umgebung. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Explosion eines Imbisswagens im nordrhein-westfälischen Goch hat am Montag Schäden an mehreren Häusern verursacht.
Trümmerteile flogen bis zu 30 Meter durch die Luft und landeten teils in Vorgärten und auf der Straße, wie die Polizei in Kleve und die freiwillige Feuerwehr in Goch mitteilten.
Die Polizei ging von einem technischen Defekt aus. Menschen wurden nicht verletzt.
Anwohner in der Gocher Innenstadt waren kurz vor 05.00 Uhr durch den lauten Knall aufgeschreckt worden. Der am Straßenrand abgestellte Imbisswagen wurde durch die Explosion komplett zerstört.
Beschädigt wurden laut Polizei fünf Häuser, eine Garage und ein geparktes Auto. An den Häusern entstanden demnach Schäden an Fenstern, Jalousien und Dachverkleidungen. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Köln: Mit Auto in Schülergruppe gefahren – 20-Jähriger vor Gericht

Vor Gericht übernahm der Autofahrer Verantwortung für den Unfall. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Vier Sekunden Rot und ein ungebremster Aufprall: Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Unfall, nachdem er mit seinem Auto in Hürth bei Köln eine rote Ampel überfahren und eine Gruppe Grundschüler erfasst haben soll, muss sich ein 20-Jähriger vor dem Kölner Landgericht verantworten. Eine zehnjährige Schülerin und ein 25 Jahre alter Schulbegleiter waren damals ums Leben gekommen. Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.
Bei Prozessbeginn am Montag übernahm der 20-Jährige Verantwortung für das Unglück. „Ich habe einen fürchterlichen Unfall gebaut, bei dem zwei junge Menschen ums Leben gekommen sind“, hieß es in einer vom Verteidiger verlesenen Einlassung.

Vom Aufprall durch die Luft geschleudert

Laut Anklage soll der 20-Jährige gegen Mittag des 4. Juni 2025 mit einem BMW eine bereits vier Sekunden Rot anzeigende Ampel mit bis zu 57 Kilometern in der Stunde überfahren haben. Zu dem Zeitpunkt habe eine Gruppe Viertklässler mit Lehrern und Begleitpersonen den Fußgängerüberweg bei Grün überquert. Drei Schüler und ein Schulbegleiter seien vom Fahrzeug des Angeklagten erfasst worden, der zudem nicht abgebremst habe.
Während zwei Schüler leicht an den Füßen verletzt wurden, wurden eine Zehnjährige und ein Schulbegleiter frontal erfasst und vom Aufprall durch die Luft geschleudert. Beide erlitten unter anderem schwere Kopfverletzungen. Das Mädchen starb zwei, der 25-Jährige neun Tage nach dem Unfall.
Der 20-Jährige ist bereits mehrfach nach Jugendstrafrecht vorbestraft. Neben fahrlässiger Tötung und Körperverletzung wird ihm zudem noch ein Verstoß gegen das Waffengesetz sowie Handel mit rund 122 Gramm Cannabis vorgeworfen. Ein Urteil in dem Fall soll Anfang Juni gesprochen werden. (dpa/red)