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Niedrige Speicherstände: Reiche ordnet Gaseinspeicherung an

Wirtschaftsministerin Reiche: «Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario.» - Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert auf die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland und sichert die Gasversorgung stärker ab. Reiche habe in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden, dass das bundeseigene Energieunternehmen Sefe angewiesen werde, vermehrt Erdgas einzuspeichern, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

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Der zentrale Grund für diesen Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken. „Aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist dieser Schritt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen.“ Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Sefe: Anweisung erhalten

Ein Sprecher von Sefe bestätigte, dass das Unternehmen vom Wirtschaftsministerium die Anweisung erhalten habe, bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern.
Zum Vergleich: Nach Angaben des Branchenverbands Initiative Energien Speichern haben die Speicher in Deutschland insgesamt ein Volumen von rund 247 Terawattstunden.

Niedrige Füllstände

Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von knapp 58 Prozent. Das hat Sorgen über die Gasversorgung im Winter ausgelöst.
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Dieser sogenannte Sommer-Winter-Spread ist ein wichtiger wirtschaftlicher Anreiz für die Befüllung der Gasspeicher. Wegen des Iran-Kriegs aber ist die für die Versorgung wichtige Straße von Hormus weiterhin blockiert. Das sorgt für hohe Großhandelspreise.
Dadurch ist nach früheren Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden muss, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden kann.

Vorbereitetes Instrument

Die Ministeriumssprecherin sagte, Reiche habe stets deutlich gemacht, dass das Ministerium die Entwicklung am Gasmarkt eng verfolge und für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet habe, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten – gerade mit Blick auf die geopolitische Lage. „Dieser Bedarf ist nun eingetreten.“ Die Beauftragung der Sefe mit zusätzlicher Beschaffung sei eines dieser vorbereiteten Instrumente.
Sefe werde selber entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden, diese durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, sagte die Sprecherin. Die Erwartung an alle anderen Marktakteure, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern, bleibe „ohne Wenn und Aber bestehen“.

„Vorkehrungen getroffen“

Reiche hatte vor drei Wochen die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. „Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hieß es Mitte September, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.
Mitte September hatte es zudem geheißen, das Ministerium sei in Gesprächen mit Sefe, damit das Unternehmen mehr Gas einspeichere. Sefe teilte damals mit, Gas einzukaufen. Es habe aber keine Anweisung des Ministeriums erhalten.
Sefe hieß früher Gazprom Germania und war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Im Zuge des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise wurde das Unternehmen verstaatlicht. Die EU-Kommission hat bestimmt, dass der Bund Sefe bis Ende 2028 wieder weitgehend privatisieren muss.

Staatliche Gasreserve geplant

Reiche plant den Aufbau einer strategischen Gasreserve, um Risiken abzudecken. Die Ministerin hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, der Aufbau der Gasreserve werde nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.
Die Finanzierung der Gasreserve ist offen. Reiche hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es gebe zwei Finanzierungsoptionen. Die eine sei eine Umlage über die Gaskunden, die zweite eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Vielleicht gebe es auch ein Mischmodell. (dpa/red)
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Aktuelle Versorgungslage: Reiche weist Staatsunternehmen zu Gasspeicherung an

Katherina Reiche (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert auf die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland. Sie habe in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden, dass das bundeseigene Energieunternehmen Sefe angewiesen werde, vermehrt Erdgas einzuspeichern, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

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Der zentrale Grund für diesen Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken. „Aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist dieser Schritt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen.“ Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
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Sefe: Anweisung erhalten

Ein Sprecher von Sefe bestätigte, dass das Unternehmen vom Wirtschaftsministerium die Anweisung erhalten habe, bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern.
Zum Vergleich: Nach Angaben des Branchenverbands Initiative Energien Speichern haben die Speicher in Deutschland insgesamt ein Volumen von rund 247 Terawattstunden.
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Niedrige Füllstände

Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von knapp 58 Prozent. Das hat Sorgen über die Gasversorgung im Winter ausgelöst.
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Dieser sogenannte Sommer-Winter-Spread ist ein wichtiger wirtschaftlicher Anreiz für die Befüllung der Gasspeicher. Wegen des Iran-Kriegs aber ist die für die Versorgung wichtige Straße von Hormus weiterhin blockiert. Das sorgt für hohe Großhandelspreise.
Dadurch ist nach früheren Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden muss, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden kann.

Vorbereitetes Instrument

Die Ministeriumssprecherin sagte, Reiche habe stets deutlich gemacht, dass das Ministerium die Entwicklung am Gasmarkt eng verfolge und für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet habe, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten – gerade mit Blick auf die geopolitische Lage. „Dieser Bedarf ist nun eingetreten.“ Die Beauftragung der Sefe mit zusätzlicher Beschaffung sei eines dieser vorbereiteten Instrumente.
Sefe werde selber entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden, diese durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, sagte die Sprecherin. Die Erwartung an alle anderen Marktakteure, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern, bleibe „ohne Wenn und Aber bestehen“.

„Vorkehrungen getroffen“

Reiche hatte vor drei Wochen die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. „Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hieß es Mitte September, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.
Mitte September hatte es zudem geheißen, das Ministerium sei in Gesprächen mit Sefe, damit das Unternehmen mehr Gas einspeichere. Sefe teilte damals mit, Gas einzukaufen. Es habe aber keine Anweisung des Ministeriums erhalten.
Sefe hieß früher Gazprom Germania und war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Im Zuge des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise wurde das Unternehmen verstaatlicht. Die EU-Kommission hat bestimmt, dass der Bund Sefe bis Ende 2028 wieder weitgehend privatisieren muss.

Staatliche Gasreserve geplant

Reiche plant den Aufbau einer strategischen Gasreserve, um Risiken abzudecken. Die Ministerin hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, der Aufbau der Gasreserve werde nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.
Die Finanzierung der Gasreserve ist offen. Reiche hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es gebe zwei Finanzierungsoptionen. Die eine sei eine Umlage über die Gaskunden, die zweite eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Vielleicht gebe es auch ein Mischmodell. (dpa/red)
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Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte

Auch Notfallsanitäter erlebten Anfeindungen und Übergriffe im Einsatz. (Symbolbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett heute beraten will.
„Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz“, betont Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Übergriffe auf Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr, Beschäftigte im Nahverkehr, in Kliniken und Praxen nähmen zu. Deshalb sei es wichtig, jetzt das Signal zu senden, dass diese Gewalt nicht unbeantwortet bleibe.

Reaktion auf Tod eines Zugbegleiters

Einen ersten Entwurf für einen besseren Schutz von Menschen, deren Arbeit dem Gemeinwohl dient, hat das Justizministerium schon Ende 2025 vorgelegt.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar, als der Fall eines Zugbegleiters bundesweit für Bestürzung sorgte. Der Bahnmitarbeiter starb nach einem tätlichen Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle.
Bei der Bahn gebe es mittlerweile fünf Angriffe pro Tag, sagte Hubig am Morgen im „Deutschlandfunk“. Dort, wo es regelmäßig zu solchen Angriffen komme, müsse man als Staat die Menschen besonders schützen, auch in anderen Berufsgruppen.
Die Familie will dem Getöteten ein Gesicht geben.

Die Familie will dem getöteten Zugbegleiter ein Gesicht geben.

Foto: Boris Roessler/dpa

Dabei gehe es letztlich auch um den Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates: Es sei erkennbar, dass es bei diesen Attacken nicht nur darum gehe, Einzelpersonen anzugreifen, sondern „diejenigen, die dafür sorgen, dass der Staat läuft, dass es nach vorne geht“, sagte Hubig.
„Wir sehen einfach, dass wir insgesamt ein Klima in der Gesellschaft haben, das stärker zu Gewalt greift, nicht zu friedlichen Lösungen, das in vielen Bereichen eben nicht mehr respektvoll miteinander umgeht“, sagte die Ministerin. Gegen diese Entwicklung, die man sowohl im Internet als auch im realen Leben beobachte, müsse man ein klares Signal senden.
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Höhere Mindeststrafe bei Angriff auf Polizei

Künftig sollen Bahnmitarbeiter sowie Beschäftigte anderer wichtiger Infrastrukturunternehmen, etwa der Strom- oder Wasserversorgung, strafrechtlich besser geschützt werden. Wer sie angreift, soll mit den gleichen Strafen rechnen müssen wie bei einem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten.
Der vom Justizministerium erarbeitete Entwurf beinhaltet auch eine höhere Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Hilfeleistende im Katastrophen- und Zivilschutz.
Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe steigen. In besonders schweren Fällen ist mindestens ein Jahr Haft vorgesehen.
Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Besonders schwere Fälle sind extra geregelt. Dazu zählen Waffeneinsatz, gemeinschaftliche Tat, schwere Gefahren für das Opfer und ein hinterlistiger Überfall. Dann drohen ein bis zehn Jahre Haft.
Aktuell wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre möglich.

Gewalt in Praxen und Kliniken

Für tätliche Angriffe auf Angehörige von Heilberufen sieht der Entwurf mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen ein bis zehn Jahre vor.
Als Angehörige eines Heilberufs werden etwa Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonal sowie Apotheker erfasst. Bisher galten besondere Strafvorschriften für medizinisches Personal nur für Tätigkeiten im ärztlichen Notdienst oder in der Notaufnahme.

Auch Rettungsdienste werden öfter angegriffen als früher.

Foto: Sascha Baumann/All4foto.de/dpa

Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Wenn Politiker angegriffen werden, sollen Gerichte bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigen, ob die Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit erheblich zu beeinträchtigen.
Das könnte etwa relevant sein, wenn Angriffe oder Drohungen Amtsträger oder Mandatsträger einschüchtern und ihre Arbeit erschweren. Verantwortliche auf kommunaler und europäischer Ebene kämen ausdrücklich hinzu. Auch Gemeinderäte und Bürgermeister sollen vor Nötigung durch Gewalt oder Gewaltandrohung geschützt werden.
Wird ein Amtsträger während des Dienstes oder wegen seines Dienstes beleidigt, soll auch sein Vorgesetzter den Strafantrag stellen können. Betrifft die Beleidigung eine Behörde, soll das deren Leitung oder die Leitung der Aufsichtsbehörde übernehmen können.

Verlust des passiven Wahlrechts

Ein Gericht soll künftig bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zusätzlich zur Freiheitsstrafe die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und bei Wahlen zu kandidieren, zeitweise aberkennen können – sofern die verhängte Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr beträgt.
Der Entzug des passiven Wahlrechts für eine Dauer von zwei bis fünf Jahren wäre allerdings eine Ermessensentscheidung des Gerichts, keine automatische Folge des Urteils.
An dieser Stelle ist der Entwurf etwas großzügiger als eine frühere Fassung, die diese Sanktionen schon ab einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten wegen Volksverhetzung vorsah. Volksverhetzung ist, wenn jemand öffentlich Hass gegen bestimmte Gruppen schürt oder zu Gewalt und Willkür gegen sie aufruft und dadurch den öffentlichen Frieden gefährdet.
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Der zeitweise Entzug des passiven Wahlrechts und das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, ist bisher schon automatisch vorgesehen, wenn jemand wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird.
Wird jemand wegen Wahlfälschung oder Wählernötigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, kann das Gericht jetzt schon zusätzlich zu der Strafe Wahlrechte vorübergehend entziehen.

Volksverhetzung – auch bei Äußerungen mit Auslandsbezug

Zudem wird der Strafrahmen, wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf in diesem Punkt folgen sollte, bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung von bis zu drei Jahren auf bis zu fünf Jahre erweitert.
Eine strafbare Volksverhetzung muss sich laut der Kabinettsvorlage nicht auf eine Gruppe von Menschen im Inland beziehen. Eine Störung des öffentlichen Friedens sei auch bei Äußerungen denkbar, die sich vordergründig gegen eine ausländische Gruppe richten, etwa wenn diese geeignet sind, eine Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen in Deutschland auszulösen, die als Angehörige dieser Gruppe wahrgenommen werden. (dpa/red)
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Negative Pegelwerte am Rhein: Binnenschiffer warten auf Landregen

Viel Schiff, wenig Wasser: Dieses Frachtschiff hat sich in einem Teil des Düsseldorfer Hafens festgefahren. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Das Rekordniedrigwasser des Rheins im August hat für viele Schlagzeilen gesorgt, auch in fernen Ländern. Doch nun gestaltet sich die Lage noch dramatischer. Beim Pegel Kaub in Rheinland-Pfalz – für Binnenschiffer besonders wichtig – sind die Werte kürzlich erstmals leicht in den negativen Bereich gesunken.
Für die kommenden Tage sagt die zuständige Fachbehörde hier zwar positive, aber nur einstellige Zentimeterwerte voraus. Wobei ufernahe Rheinpegel nicht die tatsächliche Wassertiefe, sondern den Wasserstand an einem festgelegten Messpunkt anzeigen – die Fahrrinne ist tiefer. Auch in Köln wurde am Montag ein Rekordtiefstand verzeichnet.

Was sagen Fachleute?

Der stellvertretende Leiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Rhein in Bingen, Florian Krekel, erklärt, bereits am 5. August 2026 sei der bis dahin historisch niedrigste gemessene Pegelstand von 25 Zentimetern im Jahr 2018 bei Kaub erstmals unterboten worden.
„Seitdem krebsen wir mit so niedrigen Wasserständen herum“, ergänzt der Experte. Gegenwärtig sei vorerst weiter zu wenig Regen in Sicht, um den Rhein alsbald wieder deutlich steigen zu lassen.
Die Pegellatte in Kaub in Rheinland-Pfalz zeigt nur noch wenige Zentimeter an.

Die Pegellatte in Kaub in Rheinland-Pfalz zeigt nur noch wenige Zentimeter an.

Foto: Thomas Frey/dpa

„Wir bräuchten eigentlich für zwei Wochen kontinuierlichen Landregen, vor allem im Südwesten Deutschlands“, sagt Jens Schwanen, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) in Duisburg.
Bei den Pegelständen in Köln ist laut Vorhersage der Bundesanstalt für Gewässerkunde und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in den kommenden Tagen nicht mit viel Bewegung zu rechnen. In Düsseldorf hingegen könnten die Werte bis Ende der Woche sogar noch auf minus 11 Zentimeter fallen – so wenig wie noch nie zuvor.

Wann verbessert sich die Lage?

„Im Moment speist sich der Rhein – grob gesagt – nur noch aus Kläranlagen, Gletschereis und ein bisschen Grundwasserzufluss“, sagte Krekel. Bei den Gletschern in den Alpen dürfte die „Abschmelzrate“ aber bald zurückgehen mangels so starken Sonnenscheins wie in den vergangenen Monaten.
Das Grundwasser regeneriere sich eher nicht in warmen und trockenen Zeiten mit Verdunstung und durstiger Vegetation. „September und Oktober sind die klassischen Niedrigwassermonate“, fährt Krekel fort. Nicht zuletzt die Binnenschiffer warten daher sehnlich auf ergiebigen Herbstregen.
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Inwiefern leidet die Schifffahrt?

Fabian Spieß, stellvertretender BDB-Geschäftsführer, sagt, auf dem besonders von Niedrigwasser betroffenen Mittelrheinabschnitt zwischen St. Goar und Mainz seien „nur noch vereinzelt Güterschiffe unterwegs“.
Im großen Rheineinzugsgebiet fehle es an ergiebigerem Regen. „Die Schifffahrt steht ihren Kunden als Dienstleister weiterhin zur Verfügung; es kann jedoch nur mit deutlich weniger Ladung gefahren werden“, erklärt Spieß. Die Schifffahrt fahre, solange es sicher möglich sei.
Florian Krekel vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Bingen ergänzt mit Blick auf den malerischen Rheinabschnitt zwischen St. Goar und Rüdesheim, die meisten Schiffe könnten hier bei einem Wasserstand von nur noch 1,50 oder gar 1,20 Meter in der Fahrrinne nicht mehr verkehren.
Niedrigwasser am Hafen: Die Kaimauer liegt meterhoch im Trockenen

Niedrigwasser am Hafen: Die Kaimauer lag im August 2026 meterhoch im Trockenen.

Foto: Bernd Thissen/dpa

Wieder zweigeteilter Rhein?

Thomas Puls, Experte für Verkehr und Infrastruktur am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, sagt, aus verkehrlicher Sicht sei der Unterschied zwischen der Lage im August und dem weiter gesunkenen Wasserstand weniger groß.
„Mit Ausnahme weniger Spezialschiffe, die wohl noch mit stark reduzierter Ladung den Engpass passieren können, ist der Rhein de facto erneut zweigeteilt.“ Der Mittel- und der Oberrhein samt Zuflüssen seien abermals von den wichtigen Häfen in Duisburg und Rotterdam abgeschnitten.

Wie schwerwiegend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen?

Wichtige Logistikketten sind Puls zufolge weitgehend unterbrochen. Betroffen seien vor allem feste und flüssige Massengüter, da diese kaum auf die Schiene und eigentlich gar nicht auf die Straße ausweichen könnten. Besonders stark wirke sich die Situation auf Raffinerien, Chemieindustrie und Stahlwerke aus. Ein prominentes Beispiel sei das BASF-Werk in Ludwigshafen, das etwa die Hälfte seiner Vorprodukte per Binnenschiff beziehe.
Bis die Folgen des Niedrigwassers die Verbraucher erreichen, dauert es laut Puls noch: „Unmittelbar betroffen wäre der Konsument von ausfallenden Containertransporten, aber diese sind noch am leichtesten auf andere Verkehrsträger umzusetzen.“
Kraftstoffe wie Diesel würden im Rheingebiet viel per Binnenschiff transportiert. „Allerdings gilt auch hier, dass sich die Lage eigentlich nie richtig entspannt hatte, weshalb ich mit keinen sprunghaften Ausschlägen an der Zapfsäule im Rheingebiet rechne“, fügt der Experte hinzu.
Teile der jetzt ausfallenden Produktionen könnten nachgeholt werden, sagt Puls, „weshalb man die Effekte des diesjährigen Niedrigwassers noch nicht beziffern kann“.
Am Montagabend hat sich wegen des extrem niedrigen Pegelstands ein Frachtschiff im Düsseldorfer Hafen festgefahren.

Am Montagabend hat sich wegen des extrem niedrigen Pegelstands ein Frachtschiff im Düsseldorfer Hafen festgefahren.

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Was gibt es für Möglichkeiten?

Der BDB fordert eine Vertiefung der Fahrrinne um 20 Zentimeter. Diese ist zwischen St. Goar und Mainz seit vielen Jahren geplant. Das Projekt zieht sich weiter in die Länge.
Zudem sollte sich laut dem Verband das Bundesverkehrsministerium fragen, welche Maßnahmen es gebe, um dauerhaft mehr Wasser im Flusssystem halten zu können. Überdies sei eine Intensivierung der Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen nötig.
Laut Beatrice Claus, Gewässerschutz-Referentin beim Umweltverband WWF, werden die Folgen der Klimakrise immer deutlicher spürbar, das „zeigen die wiederkehrenden Niedrigwasserrekorde wie jetzt am Rhein“.
Damit der Wasserspiegel nicht so tief sinke, müsse das Wasser in der Landschaft und in den Flüssen gehalten werden. Wälder, Moore, Feuchtgrünland und Flussauen dienten als Wasserspeicher und könnten Flüsse auch in Trockenzeiten versorgen. (dpa/red)
Das Niedrigwasser des Rheins hat in Köln einen neuen historischen Tiefststand erreicht.

Das Niedrigwasser des Rheins hat in Köln einen neuen historischen Tiefststand erreicht.

Foto: Sascha Thelen/dpa

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Geplante Pflegereform auf der Kippe: Karin Prien prüft Sparmaßnahmen

Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, sagte Prien dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Zu der Frage, ob ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. „Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.“

Elterngeld

Priens Ressort muss wie alle Ministerien Einsparungen erzielen. Im Sommer hatte es unter der Maßgabe harter Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet und zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben. Die Familienleistung ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Ministeriums.
Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.“
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Den bisherigen Plänen zufolge sollten die maximale Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt und die sogenannten Vätermonate erhöht werden. Zugleich sollten die Beträge leicht steigen. Für jedes Elternteil sind laut dem Entwurf je drei Monate Elterngeld reserviert. Sechs weitere Monate können sich die Partner untereinander aufteilen. Die Pläne stießen auf viel Kritik.

Familienpflegegeld

Prien will 2027 ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im ersten Halbjahr 2027 einen Vorschlag vorlegen. „Wir sind mitten in den Vorbereitungen – und ich hoffe, dass die Haushälter dem auch zustimmen“, so die CDU-Politikerin weiter.
Angedacht ist eine Lohnersatzleistung für Menschen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um Angehörige zu pflegen. Der Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird im familiären Umfeld zu Hause versorgt.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur vage festgehalten: „Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann“, so die Familienministerin. Sie hatte damals auch gesagt, eine solche Leistung könne nur kommen, wenn die wirtschaftliche Lage das zulasse.
Auf die Frage, ob das Projekt angesichts der Haushaltsnot beerdigt werden müsse, sagte Prien nun: „Keineswegs. Ich halte daran fest.“ Sie argumentierte, „eine Familienpflegezeit würde zunächst zusätzliche Kosten verursachen. Doch diese würden sich schnell wieder amortisieren.“
In Studien zeige sich, dass eine gut konzeptionierte finanzielle Unterstützung für Pflegende dazu führe, dass sie unterm Strich mehr arbeiten könnten – mit entsprechenden positiven volkswirtschaftlichen Effekten.
„Frauen, die Angehörige pflegen, geraten bisher oft in die Teilzeitfalle, aus der sie nie mehr herauskommen.“ Könnten sie es sich aber finanziell leisten, für die Pflege eine gewisse Zeit ganz auszusteigen, verhindere man das.
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Kritik wegen Kürzungen

Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.
Unmut äußerte Prien darüber, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken musste, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. „Das ärgert mich sehr“, sagte Prien.
„Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld“, monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. „Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“ (afp/dts/red)
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Razzia wegen Geldwäsche-Netzwerk um „Hells Angels“

Einsatzkräfte in Duisburg - Polizei geht europaweit gegen Geldwäsche-Netzwerk und Hells Angels vor - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Mit einer großangelegten Razzia geht die Polizei mit mehr als 1.000 Einsatzkräften in Deutschland und anderen europäischen Ländern seit dem Morgen gegen ein Geldwäsche-Netzwerk um die Rocker der „Hells Angels“ vor.
Laut der zuständigen Polizei in Duisburg sollen auch mehrere Haftbefehle vollstreckt werden. Insgesamt sollen Vermögenswerte in Höhe von 48,6 Millionen Euro beschlagnahmt werden.

Gegen Netzwerk von Geldwäschern sowie eine „kriminelle Vereinigung“

Wie eine Sprecherin der Polizei sagte, richtet sich der Einsatz gegen ein internationales Netzwerk von Geldwäschern sowie gegen eine kriminelle Vereinigung. Bei dieser handelt es sich nach dpa-Informationen  um die „Hells Angels“. Insgesamt werden laut Polizei mehr als 100 Objekte durchsucht, es gibt 71 Beschuldigte.
Darunter sind laut den Ermittlungsbehörden „Verantwortliche eines bundes- und europaweit tätigen Geldwäschenetzwerks und hochrangige Mitglieder einer Rockergruppierung.“
Ihnen werde „insbesondere die Bildung einer kriminellen Vereinigung, räuberische und gewerbsmäßige Erpressung, banden- und gewerbsmäßiger Betrug und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen“, hieß es in einer Mitteilung. Außerdem gehe es um Waffendelikte, Körperverletzung und Steuerhinterziehung.
Laut „BILD“ laufen die Ermittlungen bereits seit mehr als vier Jahren. Ausgangspunkt war demnach eine spektakuläre Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt im Mai 2022. Bei der Auseinandersetzung in dem Stadtteil von Duisburg mit mehr als 100 Beteiligten waren damals Rocker mit Mitgliedern einer türkisch-libanesischen Großfamilie aneinandergeraten.

Zahlreiche Durchsuchungen in NRW – Großeinsatz in Duisburg

Ein dpa-Reporter beobachtete am Mittwochmorgen einen sehr großen Polizeieinsatz mit Spezialeinsatzkräften an der Adresse eines einflussreichen „Hells Angels“-Rockers in Duisburg.
Die Polizei berichtete von zahlreichen Durchsuchungsmaßnahmen in NRW. Parallel dazu finden den Angaben zufolge Durchsuchungen von sechs Objekten in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Bayern sowie von sieben Objekten in Belgien, Bulgarien und den Niederlanden in eigener Zuständigkeit statt.
Einsatzkräfte der Polizei stehen am Mittwochmorgen vor einem Haus in Duisburg

Einsatzkräfte der Polizei stehen am Mittwochmorgen vor einem Haus in Duisburg.

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Federführend bei den Ermittlungen sind die Staatsanwaltschaft Duisburg und das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in NRW ist ebenfalls involviert.
„Der Fall verdeutlicht exemplarisch die Verflechtung krimineller Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und der internationalen Wirtschaftskriminalität“, so die Ermittler.
„Durch professionelle Verschleierungshandlungen werden dabei erhebliche Geldbeträge einem künstlichen Wirtschaftskreislauf zugeführt und durch Straftaten erlangtes Vermögen unter anderem in Firmen und Grundbesitz investiert.“ (dpa/red)
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Berufestudie: Viele Menschen arbeiten nur noch fürs Geld

59 Prozent arbeiten laut einer YouGov-Umfrage nur noch oder hauptsächlich des Geldes wegen.  - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In Deutschland sinkt offenkundig die Identifikation vieler Menschen mit ihrem Job: 59 Prozent arbeiten laut einer YouGov-Umfrage für die neue Ausgabe der alljährlichen Berufestudie des Versicherers HDI nur noch oder hauptsächlich des Geldes wegen.
Das sind 17 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr, zugleich liegt der Wert fast doppelt so hoch wie vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019.
Viele würden lieber heute als morgen das Arbeiten einstellen: In der Altersgruppe von 15 bis 54 Jahren sagte ebenfalls mehr als die Hälfte (54 Prozent), dass sie so schnell wie möglich mit der beruflichen Arbeit aufhören würden, wenn sie es finanziell nicht mehr nötig hätten. Bei den dem Ruhestand näher rückenden Älteren von 55 bis 64 Jahren waren es sogar 63 Prozent.
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„Spürbarer Wertewandel“

Im vergangenen Jahr waren sowohl die älteren als auch die jüngeren Befragten noch erheblich motivierter gewesen – die Älteren im Vergleich sogar noch etwas stärker. Der bislang hohe Stellenwert des Berufs in den älteren Jahrgängen schwinde viel stärker als in anderen Altersgruppen, kommentierten die Auftraggeber.
„Die Ergebnisse zeigen einen spürbaren Wertewandel in der Einstellung zur Arbeit“, sagte Holm Diez, Vorstandsmitglied bei HDI Deutschland.
In der noch nicht dem Ruhestand in näherer Zukunft entgegenblickenden Altersgruppe bis 54 sagte zumindest noch eine Mehrheit von 54 Prozent, ein Leben ohne Arbeit sei für sie nicht vorstellbar.

KI ein zweischneidiges Schwert

Ein Hauptthema der Umfrage war die Künstliche Intelligenz, die demnach gemischte Gefühle in der arbeitenden Bevölkerung auslöst.
Jeweils ein mehr oder weniger gutes Viertel erwartet demnach – oder erlebt bereits – in drei Feldern positive Effekte: Entlastung von Routinearbeiten, bessere persönliche Arbeitsergebnisse und höhere Produktivität.
Auf der anderen Seite rechnen 42 Prozent damit, dass der Einsatz von KI Stellenabbau nach sich zieht. Neun Prozent haben diese Erfahrung demnach im eigenen Umfeld bereits gemacht.
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IT-Entwickler gefährdet – aber KI kann nicht kochen

Was die durch KI besonders gefährdeten Berufe betrifft, gab es unter den Befragten keinen ganz großen Konsens, aber doch eine klare Richtung: 41 Prozent glauben, dass die Technologie menschliche Entwickler in der Informationstechnologie überflüssig macht.
Es folgen in der Reihe KI-bedrohter Berufe Finanz- und Steuerberater (38 Prozent), Werbung und Marketing (36 Prozent) und Verwaltungsangestellte (35 Prozent). Am wenigsten gefährdet sind demnach Köche und Köchinnen – nur drei Prozent glauben, dass KI Männer oder Frauen am Herd ersetzen kann.
Die Demoskopen befragten vom 10. Juni bis 3. Juli insgesamt 3.844 Erwerbstätige. Die Ergebnisse sind laut HDI repräsentativ sowohl für ganz Deutschland als auch die einzelnen Bundesländer. (dpa/red)
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Elterngeld für 14 Monate, neues Familienpflegegeld: Karin Prien prüft Reform

Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, sagte Prien dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Zu der Frage, ob ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. „Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.“

Elterngeld

Priens Ressort muss wie alle Ministerien Einsparungen erzielen. Im Sommer hatte es unter der Maßgabe harter Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet und zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben. Die Familienleistung ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Ministeriums.
Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.“
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Den bisherigen Plänen zufolge sollten die maximale Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt und die sogenannten Vätermonate erhöht werden. Zugleich sollten die Beträge leicht steigen. Für jedes Elternteil sind laut dem Entwurf je drei Monate Elterngeld reserviert. Sechs weitere Monate können sich die Partner untereinander aufteilen. Die Pläne stießen auf viel Kritik.

Familienpflegegeld

Prien will 2027 ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im ersten Halbjahr 2027 einen Vorschlag vorlegen. „Wir sind mitten in den Vorbereitungen – und ich hoffe, dass die Haushälter dem auch zustimmen“, so die CDU-Politikerin weiter.
Angedacht ist eine Lohnersatzleistung für Menschen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um Angehörige zu pflegen. Der Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird im familiären Umfeld zu Hause versorgt.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur vage festgehalten: „Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann“, so die Familienministerin. Sie hatte damals auch gesagt, eine solche Leistung könne nur kommen, wenn die wirtschaftliche Lage das zulasse.
Auf die Frage, ob das Projekt angesichts der Haushaltsnot beerdigt werden müsse, sagte Prien nun: „Keineswegs. Ich halte daran fest.“ Sie argumentierte, „eine Familienpflegezeit würde zunächst zusätzliche Kosten verursachen. Doch diese würden sich schnell wieder amortisieren.“
In Studien zeige sich, dass eine gut konzeptionierte finanzielle Unterstützung für Pflegende dazu führe, dass sie unterm Strich mehr arbeiten könnten – mit entsprechenden positiven volkswirtschaftlichen Effekten.
„Frauen, die Angehörige pflegen, geraten bisher oft in die Teilzeitfalle, aus der sie nie mehr herauskommen.“ Könnten sie es sich aber finanziell leisten, für die Pflege eine gewisse Zeit ganz auszusteigen, verhindere man das.
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Kritik wegen Kürzungen

Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.
Unmut äußerte Prien darüber, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken musste, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. „Das ärgert mich sehr“, sagte Prien.
„Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld“, monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. „Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“ (afp/dts/red)
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Kfz-Versicherung: Neue Typklassen für MiIlionen Autofahrer

Ehedem günstig in der Anschaffung, und immer noch günstig in der Kfz-Versicherung: die BMW Isetta. Allerdings ist der einst „Knutschkugel“ genannte Oldtimer heute kaum noch zu bekommen. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Versicherer haben für die Autos von 7,4 Millionen Menschen in Deutschland die Typklassen erhöht, in denen sich Unfallzahlen und Reparaturkosten widerspiegeln.
Auf der anderen Seite werden die Typklassen aber auch für 5,1 Millionen Autofahrer günstiger, wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft mitteilte. Zwei Beispiele: Der VW T7 Multivan 2.0 TDI wird in der Haftpflicht um zwei Klassen günstiger, der Citroen C5 1.2 um zwei Klassen teurer.

Viel zu tun: Eine fünfstellige Zahl von Automodellen wird bewertet

Das sind nur zwei von über 33.000 Automodellen, die in die Statistik einfließen. Denn die Versicherer nehmen alle Autotypen auf, die in Deutschland zugelassen sind, auch jahrzehntealte Oldtimer.
Die Haftpflicht spiegelt dabei die Schäden wider, die Autofahrer bei Unfällen an anderer Leute Eigentum anrichten. In der Teilkasko sind zusätzlich Hagelschäden, Wildunfälle oder Diebstahl mitversichert. Selbstverschuldete Schäden am eigenen Auto deckt nur eine Vollkasko-Police.
Das Typklassen-System ist durchaus komplex: So gibt es 16 Typklassen in der Haftpflicht, nummeriert von 10 bis 25. In der Vollkasko sind es sogar 25 Typklassen (10-34). Für die große Mehrheit der Autobesitzer ändert sich in diesem Jahr nichts: Gut zwei Drittel behalten die bisherigen Typklassen ihrer Autos.
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Hohe Reparaturkosten, hohe Typklasse in der Kasko-Versicherung

„Als Faustregel gilt: Je teurer ein Auto und dessen Ersatzteile sind, desto höher fällt meist die Kasko-Typklasse aus“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Faustregel ist seit jeher, dass in der Anschaffung günstige Kleinwagen auch in den Kasko-Typklassen günstig sind. So ist der Renault Twingo in der niedrigsten Vollkasko-Typklasse zehn einsortiert, der Fiat Panda in elf.
In der Vollkasko weit oben angesiedelt sind hingegen Porsche Panamera 4 E-Hybrid (30) und der Range Rover 3.0 TD (29).

Besonders günstig eingestuft: „Knutschkugel“ und „Ente“

Am günstigsten in allen Versicherungsarten fahren jedoch die Besitzer historischer Kleinwagen. Sehr niedrige Typklassen in allen drei Arten der Kfz-Versicherung haben beispielsweise die in den 1950er Jahren als „Knutschkugel“ bekannte BWM Isetta und die „Ente“, der Citroen 2CV.
Die Gründe haben die Statistiker des GDV nicht ermittelt. Von diesen historischen Automodellen sind nur noch wenige zugelassen – abgesehen davon werden sie mutmaßlich von ihren Besitzern liebevoll gepflegt und nur noch selten gefahren.
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Nicht nur das Auto spielt eine Rolle, auch das Alter des Fahrers

Die Typklasse ist einer der Faktoren bei der Berechnung der Kfz-Versicherungsbeiträge. Einfluss hat auch der Wohnort, der in Form der Regionalklasse Eingang in die Kfz-Versicherung findet.
Eine große Rolle spielt aber auch das Alter der Besitzer: Alte Autofahrer ab Mitte sechzig verursachen ebenso wie sehr junge Menschen hinter dem Steuer erheblich mehr Unfälle als Menschen mittleren Alters. Daher sind die Versicherungsbeiträge in der Mitte des Lebens auch erheblich günstiger. (dpa/red)
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Milliarden für Bremerhaven – Marinehafen in Emden geplant

Auf der Suche nach einem Standort für den Bau eines neuen Marinehafens hat sich die Bundeswehr auf einen Ort festgelegt. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr rüstet auf, und das wird auch an der Nordseeküste sichtbar: Noch in diesem Jahr beginnt die Truppe, den Hafen in Bremerhaven für Bundeswehr und Nato mit einer Milliardeninvestition zu ertüchtigen. Außerdem wird nach dpa-Informationen im ostfriesischen Emden ein neuer Militärhafen für die Marine gebaut.
In Emden braucht die Marine nach dpa-Informationen eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere 10 Hektar. Der neue Marinehafen soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Voraussichtlich soll dort eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern tätig sein. Der bislang einzige Marinehafen an der Nordsee ist in Wilhelmshaven.

Rekordsumme für Hafen als Nato-Drehscheibe

Im Bremer Rathaus unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Absichtserklärung, wie der Hafen in Bremerhaven bis 2031 als Nato-Drehscheibe ertüchtigt werden soll. Der Bund investiert dafür rund 1,35 Milliarden Euro. Eine Rekordsumme, wie Pistorius betonte. „Das ist die größte Investition hier“, sagte der SPD-Politiker.
Der Bremer Senat beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere Gelder kommen von Privatinvestoren. Monatelang hatten Bund, Bundeswehr, das Land Bremen und die Hafenwirtschaft darum gerungen, wohin das Geld fließen soll. Ziel ist der Ausbau der zivil-militärischen Infrastruktur der Überseehäfen und der Hinterlandanbindung.
Am Ende fiel die Entscheidung auf mehr als 40 Maßnahmen: So sollen unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren, etwa mit mehr Logistikfläche.
Die Investition ist nach Angaben des Verteidigungsministers notwendig, weil sich die Bedrohungslage zuletzt deutlich verändert habe. „Wir sind die Drehscheibe für militärische Verlegung im Ernstfall“, betonte Pistorius. „Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland ist damit gesetzt.“
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Was bislang über die Pläne für den Marinehafen bekannt ist

Längst nicht so weit sind die Überlegungen für den neuen Marinehafen in Emden, zu dem sich Pistorius auf Nachfrage zunächst nicht äußern wollte. Details werden kommende Woche erwartet. Am 5. Oktober ist dort eine Pressekonferenz mit Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) angesetzt.
Beide wollen dann das „weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern“, wie es heißt. Dabei sein sollen auch der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD).
Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo wie auch in Emden schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Zum Auswahlverfahren, den Kriterien und den möglichen Orten wurden keine Einzelheiten bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt auf neue Erfordernisse verwiesen, auch durch den geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Pistorius sieht Bedarf für weiteren Marinehafen

Der Verteidigungsminister hatte Mitte Juli bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland den Bedarf für einen zweiten Marinehafen an der deutschen Nordseeküste betont. „Das ist zum einen eine Frage der Absicherung“, sagte der SPD-Politiker damals. Im Ernstfall brauche Deutschland einen zweiten Hafen, um ausweichen zu können und um Erreichbarkeiten sicherzustellen.
„Und es geht natürlich auch darum, die Kapazitäten zu schaffen, die es braucht, wenn im Ernstfall Hunderttausende von Alliierten mit Material und Personal durch Deutschland ziehen und davor eben in Deutschland anlanden müssen“, sagte der Verteidigungsminister damals.
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Landesregierung warb für Emden

Die Staatskanzlei in Hannover hatte sich zuletzt für Emden als einen Marinestandort ausgesprochen. Bis 1997 hatte es in der größten Stadt Ostfrieslands einen Marinestützpunkt gegeben. Niedersachsen sei Bundeswehrland Nummer Eins, hatte eine Sprecherin von Ministerpräsident Olaf Lies auf Anfrage zuletzt gesagt. Entsprechend habe die Landesregierung „großes Interesse an einem starken Standort Emden“.
Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Ein Areal wäre der sogenannte Rysumer Nacken, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes. Die Stadt Emden, NPorts und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur weiteren Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.

Wo die Marine schon stationiert ist

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste liegt in Wilhelmshaven. Es ist auch der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum. Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer der drei Großverbände der Deutschen Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
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Bund will schnelle Zusagen von Orcel bei Commerzbank

Finanzminister Klingbeil sprach mit Unicredit-Chef Orcel über eine mögliche Übernahme der Commerzbank. (Archivbild) - Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Die Bundesregierung pocht im Übernahmeringen um die Commerzbank auf verbindliche Zusagen von Unicredit-Chef Andrea Orcel. Damit will sie erreichen, dass der Manager sich zu Bedingungen bekennt, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einem Treffen mit Orcel formuliert hatte – darunter, dass die Commerzbank eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt bleibt, ihr Mittelstandsgeschäft ausbauen kann und wesentliche Entscheidungen in Deutschland fallen.
„Wir erwarten jetzt, dass der CEO der Unicredit diese Zusagen zeitnah gibt“, hieß es aus Regierungskreisen. „Das Ziel muss sein, am Ende eine tragfähige Wachstumsstrategie für die Commerzbank zu erreichen.“ Man habe den Eindruck, eine gemeinsame Basis gefunden zu haben und mit klaren Zusagen der Unicredit rechnen zu können: „Zum Standort Deutschland, zu den Rechten der Beschäftigten der Commerzbank und zu einem konstruktiven Dialog mit dem Betriebsrat im weiteren Prozess.“
Zuvor hatte die „Financial Times“ („FT“) unter Berufung auf informierte Personen berichtet, dass Unicredit-Chef Andrea Orcel bei der geplanten Commerzbank-Übernahme aufs Tempo drückt und auf Konfrontation zum Bund geht. Demnach wolle Orcel alle zehn Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner austauschen und Vorstandschefin Bettina Orlopp absetzen.
Das wolle Orcel über eine außerordentliche Hauptversammlung erreichen, die nach Erhalt aller nötigen behördlichen Freigaben stattfinden soll. In einem grundlegenden Szenario würde es bis Ende Februar dauern, Kontrolle über die Commerzbank zu erlangen, im besten Fall aber schon im Januar.

Orlopp: Habe Vertrag bis 2029

Commerzbank-Chefin Orlopp bekräftige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt, sie habe einen Vertrag bis 2029. „Meine Voraussetzung ist natürlich, dass ich das Vertrauen des Aufsichtsrates habe und mir mit dem Aufsichtsrat über die Strategie einig bin.“
Orcel wolle auch den Forderungen der Bundesregierung eine Absage erteilen, weiter mit zwei Sitzen im Commerzbank-Aufsichtsrat vertreten zu sein, schreibt die „FT“. Damit würde Orcel den Bund brüskieren, nachdem Finanzminister Klingbeil bei einem Treffen mit dem Unicredit-Chef im September auf Bedingungen gepocht hatte und von konstruktiven Gesprächen die Rede war.
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Der Bund ist mit einem Anteil von gut 13 Prozent zweitgrößter Aktionär der Commerzbank – eine Folge der Rettung des Dax-Konzerns in der globalen Finanzkrise. Der Bund hat daher ein Wort bei der geplanten Übernahme mitzureden, kann diese aber auch nicht verhindern. Die Unicredit könnte den Staatsanteil abkaufen, der dem Bund zwei Sitze im Aufsichtsrat sichert, das wäre aber wegen des hohen Commerzbank-Kurses aber teuer. Ein Sprecher der Unicredit wollte sich auf Anfrage nicht zum „FT“-Bericht äußern.
Zu den Äußerungen aus der Bundesregierung erklärte die Unicredit, man begrüße den Dialog mit ihr, lehne aber die Forderung nach Zusagen ab. „Angesichts der Art dieser Gespräche sind wir der Auffassung, dass es nicht an uns ist, uns jetzt zu laufenden Gesprächen öffentlich zu äußern.“ Es wäre unangemessen, Einzelheiten öffentlich zu kommentieren, bevor die Gespräche abgeschlossen seien.

Bei Commerzbank droht Stellenabbau

Die Unicredit hatte im September 2024 einen Aktienverkauf des Bundes für den Einstieg bei der Commerzbank genutzt und hat inzwischen Zugriff auf fast 50 Prozent der Anteile. Eine Genehmigung der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) steht noch aus, eine Entscheidung wird im Oktober erwartet. Die EZB hat aber wiederholt deutlich gemacht, dass sie grenzüberschreitenden Bankenfusionen positiv gegenübersteht. (dpa/red)
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Berlin-Besuch: Kasachstans Präsident Tokajew preist Beziehungen zu Putin

Bundeskanzler Friedrich Merz und der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew am 29. September 2026 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. - Foto: John Macdougall / AFP via Getty Images
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine „exzellenten Beziehungen“ zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. „Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind“, sagte Tokajew am Dienstag, den 29. September bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Mit Blick auf Russland wies der kasachische Präsident auf die mehr als 7500 Kilometer lange gemeinsame Grenze hin. Tokajew sagte auch, das in Zentralasien gelegene Kasachstan bestehe auf der „Achtung und Wahrung des Grundsatzes der territorialen Integrität aller Staaten“.

Merz: Russland nicht an ernsthaften Gesprächen interessiert

Merz bekräftigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine und sah das jüngste Gespräch zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als Beleg für Russlands fehlende Bereitschaft zu ernsten Friedensverhandlungen.
„Die anschließende Bewertung dieses Gesprächs durch Russland hat gezeigt, dass Russland offensichtlich überhaupt nicht an ernsthaften Gesprächen zum jetzigen Zeitpunkt interessiert ist“, sagte der Bundeskanzler.

Zusage weiterer Hilfe für die Ukraine

„Wir werden deswegen alle unsere Anstrengungen unternehmen, der Ukraine weiter behilflich zu sein, sie zu unterstützen“, fuhr Merz fort. Dies gelte „nicht nur militärisch, sondern auch politisch, finanziell, ökonomisch“. „Wir können nur noch einmal die russische Regierung auffordern, an den Verhandlungstisch zu kommen, ernsthafte Gespräche zu führen, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Merz.
„Aber wenn Russland dazu nicht bereit ist, dann sind wir in der Lage und wir sind auch bereit, die Ukraine noch über eine lange Zeit zu unterstützen.“ Russland werde den Krieg „nicht gewinnen“ und „selbst massiven Schaden nehmen“.
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Erstes Außenministertreffen seit Kriegsbeginn

Wadephul und Lawrow hatten sich am Samstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York getroffen. Es war das erste Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren. Wadephul sagte im Anschluss, bei dem Gespräch seien die „fundamentalen Unterschiede“ bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden. (afp/red)
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Bremen: Pistorius plant Kauf von 16 neue Airbus-Transportmaschinen – Typ A400M

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant beim Besuch von Airbus den Kauf von 16 neuen A400M. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant den milliardenschweren Kauf von 16 neuen Maschinen des Transportflugzeugs A400M. Dazu führe sein Ministerium bereits sehr gute Gespräche mit dem Hersteller Airbus, sagte Pistorius am Dienstag, den 29. September in Bremen.
Demnach verfügt die Bundeswehr bisher über 53 solche Maschinen. 16 von ihnen seien aber nur für logistische Einsätze ausgelegt und nicht für taktische Einsätze im Gefecht. Ihnen fehle etwa die nötige Raketenabwehr zum Selbstschutz.

Alte Logistikmaschinen sollen an Partner verkauft werden

„Die aktuelle Sicherheitslage“ erfordere es, die Einsatzfähigkeiten der A400M-Flotte zu überdenken, sagte Pistorius beim Besuch des Airbus-Werks in Bremen. Ziel ist es demnach, schrittweise bei Airbus 16 neue Maschinen für taktische Einsätze zu erwerben und die Flugzeuge für logistische Einsätze an Partnerländer zu verkaufen.
Der Kauf könne auch industrielle Kapazitäten und Arbeitsplätze im Airbus-Werk Bremen sichern, betonte der Minister. Zunächst müsse aber noch der Bundestag der Beschaffung zustimmen.
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A400M seit 2014 Nachfolger der Transall

Der A400M ist seit Ende 2014 bei der Bundeswehr als Nachfolger des Transportflugzeugs Transall im Einsatz. Das Flugzeug kann bis zu 37 Tonnen Fracht transportieren und hat je nach Beladung eine Reichweite von 3300 bis 8700 Kilometer.
Die Maschine mit vier Propellern kann dabei neben Soldaten auch Panzer oder gar Hubschrauber an ihren Bestimmungsort bringen und auch kurze und unbefestigte Start- und Landebahnen nutzen. Zur Luftbetankung und zum Krankentransport kann der A400M ebenfalls eingesetzt werden. Alle Airbus A400M der Luftwaffe sind am Standort Wunstorf beim Lufttransportgeschwader 62 stationiert. (afp/red)
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Kritik an den Linken vor möglichen Sondierungen

Spitzenkandidatin Elif Eralp nahm auf dem Linke-Parteitag zu Vorwürfen gegen ihre Partei Stellung. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin ist am Dienstag, den 29. September weitere Kritik an der Linken laut geworden. Der scheidende Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), meldete Zweifel an den Distanzierungsversuchen beim Thema Antisemitismus an.
Die unionsgeführten Bundesländer drohten damit, einer Regierung, „die Antisemitismus und Judenhass“ im Programm habe, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen. Unterdessen wurden weitere mögliche Verbindungen von Linken-Parteimitgliedern in das Kriminellenmilieu bekannt.

Hikel zweifelt an Distanzierung der Berliner Linken

Hikel sagte im Deutschlandfunk, er habe angesichts antisemitischer „Ausfälle“ innerhalb der Berliner Linken „wenig Vertrauen, dass sich da was ändert“. Es bringe auch nichts, dass Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Antisemitismus glaubhaft verurteile, „wenn dann wesentliche Akteure dem nicht folgen“.
Genau diese Linken-Politiker säßen nun auch im Abgeordnetenhaus, sagte Hikel. Die Linken-Spitze sei dort dann auf deren Stimmen angewiesen, etwa wenn es darum gehe, den Haushalt zu organisieren. Er sehe nicht, wie eine glaubhafte Distanzierung funktionieren solle. „Da hat die Linke eine ganze Menge nachzuholen“, sagte Hikel.

Union droht mit Initiative zur Hauptstadtfinanzierung

Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erklärte nach einer Sitzung der Fraktionschefs von CDU und CSU in München: „Sollte Berlin eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer die Hauptstadt finanziert.“
Holetschek hatte das Treffen initiiert, auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahm daran teil. Holetschek erklärte, es sei ein einvernehmlicher Wertekanon unter den Bundesländern nötig. „Wir brauchen Länder, die eng zusammenstehen, gemeinsame Werte teilen und nach vorn denken.“
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Wahlsieger Linke strebt Bündnis mit Grünen und SPD an

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Am Donnerstag finden erste Vorgespräche von Vertretern der drei Parteien für mögliche Sondierungen statt. Rechnerisch möglich wäre auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD.

Antisemitismusvorwürfe und Berichte über Clan-Kontakte

Bereits seit längerer Zeit steht der Berliner Landesverband der Linken wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Seit dem Wahlabend geht es auch um mutmaßliche Kontakte zu kriminellen Clans.
Der „Tagesspiegel“ berichtete am Dienstag, neben Clanchef Issa Remmo und einem israelfeindlichen Aktivisten seien bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auch zwei Mitglieder eines anderen palästinensischen Clans anwesend gewesen.
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Heranwachsende aus dieser Familie seien innerhalb weniger Jahre „justizerfahren“ geworden, zitierte die Zeitung einen Ermittler. Unter anderem seien sie durch Rohheitsdelikte bei propalästinensischen Demonstrationen aufgefallen. (afp/red)
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Frachtschiff mit Mercedes-Sprintern steckt im Hafen fest

An Bord des Frachtschiffs sind jede Menge Mercedes-Sprinter. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Ein mit Mercedes-Sprintern beladenes Frachtschiff hat sich im Düsseldorfer Hafen festgefahren. Wie die Wasserschutzpolizei am Dienstag, den 29. September mitteilte, kommt das Schiff seit Montag nicht aus einem Hafenbecken heraus. Der aktuelle Pegelstand sei zu niedrig.
Ein Schlepper könnte unter den derzeitigen Bedingungen nicht sinnvoll an das Schiff heranfahren und es daher nicht freibekommen. Der Schiffsverkehr am Rhein oder im Hafen wurde nicht beeinträchtigt, da das Schiff nur ein Hafenbecken blockiert.
„Bei einem solchen Versuch bestünde vielmehr die Gefahr, das Schiff zu beschädigen“, sagte eine Polizeisprecherin. Es bleibe nur, auf steigendes Wasser zu warten. Das Schiff unter niederländischer Flagge ist laut dem Schiffsortungsdienst Vesselfinder 135 Meter lang und 12 Meter breit.
Es ist mit Transportern beladen – seit Montag steckt es in dem Hafenbecken fest. Drehmanöver des Kapitäns schlugen fehl. Ein Sprecher der Neuss-Düsseldorfer Häfen sagte, der Kapitän habe vermutlich das Gewicht der Beladung falsch eingeschätzt.
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Die Trockenheit samt ausbleibender Niederschläge hat dazu geführt, dass der Rhein und andere Flüsse viel weniger Wasser mit sich führen als normalerweise. Daher fahren nur noch wenige Frachtschiffe auf dem Rhein, die zudem nur wenig beladen sind. Außerdem haben Fähren ihren Betrieb eingestellt. Der eingeschränkte Schiffsverkehr auf dem Rhein trifft auch die Industrie hart, deren Versorgung mit Rohstoffen und Ersatzteilen sich deswegen verteuert hat.

Ein Teil der Sprinter soll entladen werden

Das Schiff war vor der geplanten Abfahrt am Montag mit Transportern von Mercedes-Benz Vans aus dem Düsseldorfer Sprinter-Werk beladen worden. Das Schiff sollte nach Rotterdam fahren, wie eine Sprecherin der Transportersparte von Mercedes sagte.
Die transportierten Fahrzeuge seien nicht beschädigt worden. Die Fahrzeugauslieferungen von Mercedes-Benz Vans am Standort Düsseldorf seien „dank multimodaler Transportkonzepte“ derzeit nicht beeinträchtigt. Das heißt, dass es Alternativlieferungen über Züge und Lastwagen gibt.
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Der Automobil-Logistiker Mosolf, der das Schiff gechartert hat, teilte mit, dass das Schiff mit reduzierter Ladungsmenge unterwegs sei. „Aktuell wird versucht, das Schiff mit Hilfe der eigenen Bugstrahlruder selbstständig wieder freizubekommen und zurück in den Hafen zu gelangen“, sagte ein Mosolf-Sprecher.
Am Bug sind Löcher, über die Wasser eingesogen und anderswo wieder ausgestoßen wird – dadurch kann das Schiff leicht schaukeln. Der Plan ist, dass das Schiff durch diese Bewegung von der Sandbank freikommt, auf die es aufgefahren ist.
Es soll dann zurück in das Hafenbecken, um dort einige Sprinter zu entladen und das Gewicht zu reduzieren, hieß es von Mosolf. Man werde die Pegelstände weiter beobachten und gegebenenfalls Ende der Woche erneut versuchen, in den Rhein zu kommen. (dpa/red)
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Unionsgeführte Bundesländer drohen Berlin mit Entzug von Geldern

Klaus Holetschek nach dem Treffen der CDU- und CSU-Fraktionschefs in München: Drohung mit Entzug von Ausgleichsmitteln für Berlin. (Archivbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Unionsgeführte Bundesländer haben einer möglichen Linken-geführten Regierung in Berlin mit dem Entzug von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich gedroht. Nach einem Treffen der CDU- und CSU-Fraktionschefs in München sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: Sollte Berlin „eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat“, werde man eine gemeinsame Initiative starten – auch zur Frage, „wer die Hauptstadt finanziert“.
An dem von Holetschek initiierten Treffen nahm auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teil. Holetschek forderte einen gemeinsamen Wertekanon der Länder.

SPD warnt vor finanziellem Druck

Die SPD weist solche Drohungen zurück. „Auch wenn uns Wahlergebnisse oder die politische Ausrichtung einer Landesregierung nicht gefallen, dürfen wir den Ländern nicht pauschal mit finanziellem Sanktionspopulismus drohen“, sagte NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott dem „Handelsblatt“. Das sei verfassungsrechtlich hochproblematisch und würde populistischen Parteien die Opferrolle schenken.
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Ott nahm am Dienstag, den 29. September am Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern teil. Wo staatliches Handeln Grundrechte verletze, müsse der Rechtsstaat eingreifen. Den Länderfinanzausgleich dürfe man aber nicht zum Sanktionsinstrument gegen unliebsame Landesregierungen machen, so Ott.

Berliner Wahl: Linke vorne, Koalition offen

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich vor der bisher mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Sie strebt eine Regierung mit Grünen und SPD an. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD.
In Teilen von SPD und Grünen gibt es Vorbehalte. Der Berliner Landesverband der Linken steht wegen Antisemitismusvorwürfen und mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Strittig sind zudem Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen. (afp/dts/red)
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Siegmund will im Dezember Regierungschef werden

Ulrich Siegmund will der erste AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. (Archivbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in der Dezember-Sitzung des Magdeburger Landtags als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. „Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen“, sagte der AfD-Co-Fraktionschef.
„Deswegen möchte ich hier und heute verkünden, dass nach aktuellem Stand, dass ich in der Dezember-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsidenten-Kandidat hier in Sachsen-Anhalt antreten werde.“
Bei der Wahl am 6. September war die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidaten mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Das BSW schließt eine Koalition aus. Es geht bei den Gesprächen um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Ergebnisse gibt es bisher nicht.

Vor der Wahl Regierung ohne eigene Mehrheit ausgeschlossen

Siegmund hatte vor der Landtagswahl mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach.
Zur genauen Konstruktion einer künftigen Regierung äußerte er sich jetzt nicht. Sein Ziel sei aber immer gewesen, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen. „Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte. Demzufolge wird es keine klassische Minderheitsregierung werden, wenn alles so läuft, wie wir es aktuell geplant haben, gibt es ein Format der Stabilität, wo ich jetzt noch keine weiteren Details exakt geben darf.“ Es sei aber ein Format oberhalb einer Minderheitsregierung, das derzeit sondiert werde.
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Wie Siegmund ins Amt kommt, ist offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Das BSW hat jedoch angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Erster Austausch von vier Parteien

Parallel zu den Gesprächen von AfD und BSW hat es am Dienstag auch einen ersten Austausch von SPD, Grünen, Linken und BSW in Magdeburg gegeben. Dabei geht es etwa um die Frage, ob es einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könnte. Die Gespräche wollen die vier Parteien nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die am 6. Oktober stattfindet, fortsetzen.
Eine Mehrheit im Magdeburger Parlament haben die vier Fraktionen nicht, diese gäbe es nur zusammen mit der CDU. Die Christdemokraten hatten die Einladung der SPD zuvor jedoch abgelehnt, sie sehen sich in der Opposition. (dpa/red)
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Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor

Die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Elif Eralp, will neue Regierende Bürgermeisterin werden. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU).
Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Partei demnach weitere rechtliche Schritte vor. Zuletzt hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in der TV-Talkshow gestellt.

Umstrittene Äußerungen

Stein des Anstoßes ist diesmal ein auf Instagram veröffentlichtes Video von Reiches Ministerium, in dem die Politikerin die Berliner Linke auf einer Konferenz als Partei beschreibt, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Das sei gefährlich für die Hauptstadt und für den Investitionsstandort Deutschland, so die Ministerin.
Finke wiederum äußerte bei Instagram vor wenigen Tagen mit Blick auf die Linke in Berlin: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“
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Linke sieht Rechtsverstoß

Aus Sicht der Linken verstoßen beide Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb und das Recht auf Chancengleichheit. Regierungsmitglieder seien zu sachlichen Informationen verpflichtet, wenn sie offiziellen Social-Media-Kanäle ihrer Ministerien nutzten. „Politischer Meinungskampf“ oder parteipolitisch einseitige Wertungen seien hier nicht erlaubt.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Eingang des anwaltlichen Schreibens, das nun geprüft werde. Der Instagram-Beitrag sei im Zusammenhang mit einer Rede vor Familienunternehmern entstanden und beziehe sich eindeutig „auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums erklärte: „Ich kann den Eingang eines anwaltlichen Schreibens bestätigen. Dies wird derzeit rechtlich geprüft.“

Linke will Berliner Landesregierung anführen

Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.
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Debatte um Antisemitismus

Teile der Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.
Die Linke-Parteiführung hatte angesichts heftiger Kritik nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne – und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe. Womöglich geht die Linke auch noch gegen weitere Politiker rechtlich vor, offiziell äußerte sie sich auf dpa-Anfrage dazu nicht. (dpa/red)
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Sicherheitsbedenken: Bundesregierung verhindert wohl Einstieg von Cosco bei Hamburger Spedition

Der chinesischen Staatskonzern Cosco will eine Hamburger Spedition kaufen. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des „Handelsblatts“ verhindern, dass die chinesische Staatsreederei Cosco das Hamburger Transportunternehmen Konrad Zippel übernimmt. Dem Bericht zufolge hat die Regierung erhebliche Sicherheitsbedenken. Es bestehe die Gefahr von Abhängigkeiten, die als Druckmittel genutzt werden könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Die Konrad Zippel Spediteur GmbH teilte auf Anfrage mit: „Wir haben die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen.“ Der Geschäftsbetrieb laufe unverändert weiter. „Die Antragstellerin des Verfahrens ist Cosco. Fragen zum weiteren Umgang mit der Entscheidung sind daher dorthin zu richten.“ Cosco wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
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Ministerium prüfte Transaktion

Das Bundeskartellamt hatte im Februar mitgeteilt, dass die Großreederei Cosco aus Wettbewerbssicht 80 Prozent der Zippel-Anteile übernehmen darf. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat. Nach Angaben von Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß prüfte zuletzt das Bundeswirtschaftsministerium die Transaktion genauer.
Zippel transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte.

Cosco hält Anteile an einem Terminal

Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. Der Einstieg der Reederei am Terminal 2023 löste eine Debatte über den Einfluss Chinas auf die kritische Infrastruktur in Deutschland aus. (dpa/red)
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Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen neues Heizungsgesetz ein

Das Gesetz sieht vor, dass unter Voraussetzungen wieder neue Gasheizungen eingebaut dürfen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) „ist aus unserer Sicht verfassungswidrig – deshalb ziehen wir nach Karlsruhe“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Verfassungsbeschwerde reichte die Organisation gemeinsam mit vier Mietern ein.

Staat soll „natürliche Lebensgrundlagen schätzen“

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nach Artikel 20a, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen“, sagte die Umwelthilfe. Dieser Verpflichtung widerspreche das GModG „eklatant“.
Mit dem GModG hat die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abgeschafft.
Laut dem im Juli beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
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Umwelthilfe: Öl- und Gasheizungen keine Lösung

Statt einen klaren Ausstiegspfad hin zur Klimaneutralität vorzugeben, würden Öl- und Gasheizungen für Jahrzehnte weiter am Leben gehalten. Zudem würden vermeintlich grüne Gase, die weder bezahlbar noch in ausreichenden Mengen verfügbar seien, als Lösung angepriesen.
Dadurch entstünden „erhebliche Mehremissionen“, welche die Grundlage dafür gefährdeten, „auch in Zukunft frei und sicher leben zu können“.
„Wer heute noch neue Öl- und Gasheizungen ermöglicht, fesselt Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten“, sagte Metz. Mieter zahlten „am Ende die Rechnung für eine Heizungsentscheidung, die sie selbst gar nicht treffen können“. Sie forderte: „Das Bundesverfassungsgericht muss diesem Gesetz Grenzen setzen.“
Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt in einem Gutachten im August geäußert. Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.(afp/red)