Eine neue Zuckersteuer ist geplant. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.
Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.
Klingbeil erklärte, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“
Seine Mitarbeiter müssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser“, betonte Klingbeil. (dpa/red)
Bei förmlichen Auskunftsersuchen nach Artikel 15 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung soll die Schufa archivierte Daten den Bürgern verschwiegen haben (Symbolbild). - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Wirtschaftsauskunftei Schufa droht im Streit um die sogenannte Schattendatenbank ein folgenschwerer Rechtsstreit.
Die europäische Datenschutzorganisation NOYB („None of Your Business“) in Wien hat das Unternehmen formell abgemahnt und die Vorbereitung einer gerichtlichen Sammelklage bekanntgegeben. Die Schufa wies die Kritik zurück und kündigte an, sich rechtlich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen – bis hin zum Bundesgerichtshof.
Vorwurf: Jahrelange Speicherung statt Löschung
Hintergrund des Konflikts sind Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“, die Mitte Juli berichtet hatten, dass die Schufa „historische Daten“ aufbewahrt. Dabei handele es sich um Informationen über alte Kredite, Pfändungen oder gar Privatinsolvenzen – Forderungen und Schulden, die Betroffene häufig schon vor Jahren beglichen hätten.
Laut Datenschutzregeln und den von der Branche selbst gesteckten Löschfristen müssten solche Daten nach bestimmter Zeit gelöscht werden. Die Schufa speichert diese jedoch nach eigenen Angaben bis zu zehn Jahre lang weiter.
Besonders schwer wiegt aus Sicht der Datenschützer ein weiterer Punkt: Bei förmlichen Auskunftsersuchen nach Artikel 15 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll die Schufa diese archivierten Daten den Bürgern verschwiegen haben.
Das Unternehmen argumentiert, Verbraucher interessierten sich im Wesentlichen für ihren aktuellen Score und die aktuell einfließenden Werte, weshalb man über historische Bestände nicht informiere.
NOYB fordert sofortigen Stopp und plant Verbandsklage
„Wir mahnen die Schufa jetzt formell ab und fordern sie auf, die historischen Daten umgehend zu löschen“, erklärte NOYB-Sprecher Marco Blocher. Weigere sich das Unternehmen, werde man eine Unterlassungsklage im kollektiven Verbraucherinteresse einreichen.
NOYB bereitet zudem eine Verbandsklage – eine spezielle Form der Sammelklage – auf immateriellen Schadenersatz vor. Begründet wird dies mit der millionenfachen Verletzung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 DSGVO. NOYB hat Betroffene bereits dazu aufgerufen, sich auf einer Interessentenliste zu registrieren.
Sollten die Datenschützer vor Gericht Recht bekommen, könnte dies massive finanzielle Konsequenzen für die Auskunftei haben.
Da die Schufa Datensätze zu praktisch allen rund 68 bis 69 Millionen Erwachsenen in Deutschland führt, könnte selbst ein geringer Entschädigungsbetrag pro Kopf Gesamtforderungen in astronomischer Höhe nach sich ziehen.
Schufa weist Vorwürfe zurück
Die Schufa Holding AG sieht ihr Handeln hingegen als rechtmäßig und sachlich geboten an. Die Verarbeitung historischer Daten entspreche gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen, sagte ein Schufa-Sprecher.
„NOYB fordert trotzdem in der Unterlassungsklage, historische Daten zu löschen. Das wäre zudem für Verbraucher und Wirtschaft schädlich.“
Denn historische Daten und Datentests seien erforderlich, um wissenschaftlich belastbare Scores zu entwickeln, ihre Qualität zu überprüfen sowie Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Verwendung von Daten sicherzustellen.
„Die Forderung von NOYB stärkt nicht den Verbraucherschutz, sondern würde zentrale Voraussetzungen für faire und treffsichere Bonitätsbewertungen beseitigen. Wir werden die Speicherung historischer Daten vor Gericht verteidigen – auch wenn wir erneut bis vor den Bundesgerichtshof gehen.“
Die Datenschützer aus Wien erhalten Unterstützung von der deutschen NGO AlgorithmWatch. Die Bürgerrechts- und Transparenzorganisation hatte eine Petition gestartet und Betroffenen ein Formular zur Verfügung gestellt, mit dem bereits mehr als 22.000 Menschen gezielt Auskunft über ihre archivierten Daten verlangt haben.
Geschäftsführer Matthias Spielkamp wies die Darstellung der Schufa, die Bürger hätten an diesen Daten ohnehin kein Interesse, scharf zurück: Dass nun zehntausende Menschen Einsicht verlangten und die Schufa mit dreimonatigen Verzögerungen reagiere, zeige, dass sich das Unternehmen „zunehmend in Widersprüche verwickelt“.
Zusammen mit fast 145.000 Unterstützern der Petition verlangt AlgorithmWatch eine vollständige Auskunftserteilung, die endgültige Löschung der „Schattendatenbank“ sowie ein hartes Durchgreifen des Hessischen Datenschutzbeauftragten bis hin zum höchstmöglichen Bußgeld. (dpa/red)
In einer Getränkefabrik wird Limonade abgefüllt. - Foto: Martin Schutt/dpa
Von der Zuckersteuer betroffene Verbände schätzen die Steuereinnahmen durch die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) offenbar geplante Abgabe inklusive Mehrwertsteuer auf fast vier Milliarden Euro pro Jahr.
Je nach Zuckergehalt würden sich Limonaden- und Cola-Kästen zwischen 2,50 Euro und 4,50 Euro je Kasten verteuern. Das entnimmt die „BILD“-Zeitung Berechnungen der Vereinigung Alkoholfreie Getränke, des Brauer-Bundes und des Mineralbrunnenverbands.
„Vier Euro mehr pro Kiste“
„Vier Euro mehr pro Kiste – da liegt momentan die höchste Verbrauchssteuer für Getränke in Europa auf dem Tisch“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen, Jürgen Reichle, der „BILD“. „Wie beim Benzin werden auch bei Getränken die Menschen in Deutschland die Zeche zahlen.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, kritisiert das Vorhaben. „Nach Jahren massiver Kostensteigerungen brauchen Wirtschaft und Verbraucher wirksame Entlastung statt neuer Steuern.“
Die Politik könne nicht auf der einen Seite bezahlbare Lebensmittel fordern und auf der anderen Seite eine Sondersteuer auf alle möglichen Getränke einführen. „Diese Pläne sind maßlos und das völlig falsche Signal“, sagte Eichele der „BILD“.
Auch bei Süßstoff und Fruchtsäften soll die Steuer gelten
Klingbeil hatte am Dienstag bestätigt, dass die Zuckersteuer nach seinen Vorstellungen über die bisher bekannten Pläne hinausgehen soll.
Laut dem Medium soll der Aufschlag 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten. 26 Cent pro Liter sollen bei 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter fällig werden. 32 Cent bei sieben Gramm Zucker und 38 Cent bei mehr als zehn Gramm Zucker pro Liter.
Außerdem solle die Abgabe auch bei Getränken mit Süßstoff fällig werden. Die „Rheinische Post“ und das Nachrichtenportal „Politico“ berichteten, die Steuer solle auch für Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein gelten.
Die Union hatte die Pläne scharf kritisiert. Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) sagte dem Nachrichtenportal „Politico“, die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene „erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung. Damit verliert die Maßnahme ihren gesundheitspolitischen Lenkungszweck“.
Klingbeil sagte den Sendern ntv und RTL, es gehe nicht um den Haushalt, sondern um den Gesundheitsschutz. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch.“ (afp/red)
Die Exportaussichten der deutschen Wirtschaft sind etwas besser. (Archivbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts deutlich verbessert. Die Erwartungen der Unternehmen stiegen im August auf 9,6 Punkte – im Juli lagen sie noch bei minus 2,8 Punkten, wie das Ifo am Mittwoch mitteilte. Der August-Wert sei der höchste seit Februar 2022, der Anstieg der stärkste seit Juni 2020.
„Die Exportwirtschaft nimmt Fahrt auf“, erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Insbesondere die Ausfuhr in die EU boome, während die Exporte nach China weiter schwächeln.
Auch Autoindustrie etwas optimistischer
Die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen sind laut der Umfrage weiterhin sehr optimistisch. Gleiches gelte für die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen, teilte das Ifo mit. Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft und die hohen Investitionen in KI dürften hier eine Rolle spielen.
Die Automobilindustrie blicke ebenfalls optimistischer auf ihre Exportaussichten. Auch bei den Herstellern von Metallerzeugnissen „keimt neue Zuversicht auf“, wie das Ifo erklärte.
Mit rückläufigen Exporten rechnen hingegen das Papiergewerbe sowie die Unternehmen in der Metallerzeugung und -bearbeitung.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte am Dienstag die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal von April bis Juni etwas nach oben revidiert, von 0,2 auf 0,3 Prozent. Wie schon im ersten Quartal ging der Anstieg demnach vor allem auf die gute Exportentwicklung zurück. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz am 25. August 2026 im Schloss Neuhardenberg. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt sucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Verbündeten. Am Donnerstag hat Merz deswegen gleichgesinnte Staats- und Regierungschefs der EU ins Kanzleramt nach Berlin zum Mittagessen eingeladen.
Das Ziel: Eine gemeinsame Linie auf dem Weg zu einem „bezahlbaren und modernisierten“ EU-Haushalt finden, bevor die Gespräche in diesem Herbst in die heiße Phase eintreten.
Bis Jahresende soll eine Einigung der Mitgliedstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre von 2028 bis 2034 stehen. Diesen ehrgeizigen Zeitplan hat nicht nur EU-Ratspräsident António Costa vorgegeben, er wird auch von Ländern wie Deutschland unterstützt.
Zum einen geht es dabei darum, das Budget rechtzeitig auf den Weg zu bringen, damit der Prozess pünktlich bis 2028 abgeschlossen ist. Zum anderen stehen 2027 wichtige Wahlen in mehreren EU-Ländern an, beispielsweise in Frankreich, Polen und Spanien. Die Befürchtung ist, dass Wechsel bei den Entscheidungsträgern den Prozess verzögern könnten.
Deutschland fordert als größter EU-Nettozahler Änderungen
Die Bundesregierung hat sich in der EU-Haushaltsdebatte klar positioniert: Der Kanzler forderte Ende Juli Kürzungen der bisherigen Vorschläge um mehrere hundert Milliarden Euro „in allen Bereichen“. Die EU-Kommission hatte vergangenen Sommer einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen.
Später stellte Zypern während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen angepassten Vorschlag vor, der zwar leicht unter dem Kommissionsvorschlag, aber immer noch deutlich über dem aktuellen Haushalt lag. Merz nannte den Entwurf „unbezahlbar und unausgewogen“.
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Am Donnerstag werden Vertreter der Niederlande, Österreichs, Finnlands und Dänemarks in Berlin erwartet, ebenfalls alles Nettozahler – also Länder, die mehr in das EU-Budget einzahlen, als sie daraus erhalten. Die finale Teilnehmerliste wollte die Bundesregierung zunächst nicht bestätigen.
Die fünf Länder gehören zu denjenigen, die in Brüssel als „the frugals“ (die Sparsamen) bezeichnet werden.
Sie setzen sich für einen EU-Haushalt ein, der nicht zu sehr über dem Volumen des aktuellen MFR liegt und außerdem in seiner Struktur modernisiert wird. Das heißt: Mehr Geld für Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und weniger für Agrarsubventionen und Regionalförderung.
Ihnen gegenüber stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern.
Die Vertreter von mehr als 15 EU-Ländern, die sich selbst „Freunde der Kohäsion“ – also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten – nennen, haben bereits wiederholt Koordinierungstreffen abgehalten. Prominente Mitglieder sind Italien, Spanien und Polen.
Die Gespräche in Berlin dienen der Abstimmung vor der nächsten Verhandlungsrunde beim EU-Gipfel im Oktober. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nicht an dem Treffen teilnehmen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, es gebe in Bezug auf die Haushaltsverhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland einen „hohen Konsens über das Ziel und auch über den Zeitpunkt des Abschlusses“. Frankreich steht als Nettozahler und gleichzeitig Bezieher erheblicher Agrarsubventionen traditionell zwischen den Lagern.
Neben der Höhe des Budgets und der Haushaltsstruktur geht es bei den Verhandlungen auch um die Rückzahlung der Corona-Kredite und die Erhöhung der Eigenmittel der EU.
EU-Ratspräsident Costa begann am Montag seine jährliche Reise durch die Hauptstädte der EU-Staaten. In Bratislava warb er für eine „komplett andere Architektur“ des MFR und mahnte, die Beiträge der Mitgliedstaaten müssten „in einem vernünftigen Rahmen“ gehalten werden.
Irland, das im Juli die rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernommen hat, soll bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt vorlegen. Spätestens beim Gipfel im Dezember soll es dann eine Einigung geben. Costa zeigte sich in Bratislava „zuversichtlich“, dass dies gelingen werde.(afp/red)
Mitglieder des Bundeskabinetts, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (m), treffen am 25. August 2026 in Neuhardenberg. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten.
„Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin – die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.
Schwerpunkt: Wirtschaft
Die Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ist ein Schwerpunkt der zweitägigen Klausur. „Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen und wir können sogar ein Vorbild sein“, sagte der Kanzler.
„Dafür muss aber der Staat die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen.“ Er kündigte an, in den Beratungen solle es um die Umsetzung der im Grundsatz bereits verabredeten Reformvorhaben der Regierung gehen.
Technische Innovation und KI
Zu den Themen am Dienstag zählten die Bereiche technologische Innovation und künstliche Intelligenz (KI). Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte an, den Aufbau von Rechenzentren-Kapazitäten zu beschleunigen.
Wildberger räumte ein, dass es im KI-Bereich derzeit einen deutlichen Vorsprung der USA und Chinas gebe. „Die Nummer drei oder vier zu sein, ist auch ein gutes Zwischenziel“, sagte Wildberger. Es dürfe nicht darum gehen, sich lediglich auf das Ringen um eine globale Führungsrolle zu konzentrieren.
Wildberger und seine Kabinettskolleginnen aus den Bereichen Forschung und Bau, Dorothee Bär (CSU) und Verena Hubertz (SPD), pochten in einem gemeinsamen Pressestatement am Nachmittag auf Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Entlastung von Berichtspflichten.
Hubertz verwies hier für den Baubereich auf Anstrengungen zu mehr serieller Produktion, um Kosten und Planungsaufwand zu verringern. „Das ist nicht Plattenbau 2.0“, stellte sie klar. Hubertz begrüßte steigende Zahlen von Baugenehmigungen.
Mit Blick auf hybride Angriffe wie die Drohnenattacke am Leipziger Flughafen drohte Merz den Urhebern mit Konsequenzen. „Sie werden dafür bezahlen“, sagte der Kanzler. Der Fall zeige, dass „wir ganz handfest bedroht sind“.
Der Kanzler kündigte an, die Bundesregierung werde sich „in Kürze“ zu Urhebern des Angriffs vom 4. August äußern. Im Verdacht steht hier vor allem Russland, die Bundesregierung hatte eine Zuordnung bisher jedoch vermieden.
Laut Medienberichten kamen bei dem Vorfall mehrere Drohnen zum Einsatz, ein zweites solches Gerät wurde demnach inzwischen gefunden.
Hitze, Dürre, Erderwärmung
Merz verwies auch auf „große Schäden“ durch Hitze, Dürre und weitere Folgen der Erderwärmung. Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei.
„Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, betonte er. „Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht.“
Über das Thema solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Schlussfolgerungen sollten dann in weiteren Kabinettssitzungen in konkrete Entscheidungen umgesetzt werden.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnte eine ehrgeizige Klimapolitik an. Dies sei auch eine „Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Grünen forderten eine grundlegende Kurskorrektur der Regierung beim Klimaschutz. „Die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt des Handelns dieser Regierung“, verlangte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie drang auch auf ein „Sofortprogramm“ zum Hitzeschutz.
„Wir brauchen wieder ein Klimakabinett, denn es geht um die nationale Sicherheit“, sagte Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum der Nachrichtenagentur AFP.
„Kürzungen im Sondervermögen bei Klimaschutz müssen sofort zurückgenommen“, klimaschädliche Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müssten gestoppt werden, verlangte sie weiter. Badum verwies auf Greenpeace-Schätzungen, wonach allein der diesjährige Hitzesommer 36 Milliarden Euro gekostet habe.
Linken: Merz agiert zugunsten der Wirtschaft
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf dem Merz-Kabinett eine Schlagseite zugunsten der Wirtschaft vor. „Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt“, kritisierte er.
An den Klausurberatungen nehmen teilweise auch Gäste aus der Wirtschaft teil, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups. Denn ein weiteres Thema der Kabinettsklausur ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz.
Aktivisten von Greenpeace demonstrierten derweil am Veranstaltungsort mit einem Feuerwehrfahrzeug für mehr Klimaschutz. (afp/red)
Ein Besucher trägt während der Consumer Electronics Show (CES) am 7. Januar 2025 in Las Vegas, Nevada, die Smart-Brille „Amazon Echo Frames“ mit Alexa. - Foto: Patrick T. Fallon/AFP via Getty Images
Die norwegische Regierung plant zufolge, die Nutzung sogenannter Smart Glasses und ähnlicher Geräte zu regulieren. Sie erwägt, die Gesichtserkennungs-Funktion für die Spezialbrillen zu verbieten.
Digitalministerin Karianne Tung teilte mit, sie wolle eine Expertengruppe einberufen, die die Regierung darin beraten solle, wie Verbraucher besser vor den neuen Technologien geschützt werden könnten. Sie rief zudem den öffentlichen und den privaten Sektor auf, eigene Richtlinien zu erwägen.
Schnittstellen zu KI – und Datenschutzbedenken
Smart Glasses werden von verschiedenen Herstellern in Kooperation mit Technologiekonzernen wie Meta oder Google angeboten. Sie sind unter anderem mit Kameras ausgestattet und können sich mit dem Internet verbinden.
Nutzern werden zudem Informationen über die Brillengläser angezeigt, die Geräte sollen etwa als Schnittstelle zu Anwendungen Künstlicher Intelligenz dienen. Ihr Einsatz stößt jedoch auf erhebliche Datenschutzbedenken.
Die Organisation HateAid möchte Datenbrillen verbieten lassen, mit denen man heimlich Videoaufnahmen erstellen kann. (Symbolbild)
Foto: Christoph Dernbach/dpa
Digitalministerin Tung erklärte weiter, es sei offensichtlich, dass das Privatleben der Menschen „unter Druck der neuen Technologien“ käme. „Ich möchte daher Smart Glasses und ähnliche Geräte strenger als bisher regulieren.“
Das könne bedeuten, dass Funktionen wie die Gesichtserkennung fremder Menschen verboten würden. Es müsse vermieden werden, dass durch die Kombination von KI und Kameras oder Mikrophonen in Alltagsgegenständen Menschen in der Öffentlichkeit überwacht würden.
Der für Digitalpolitik zuständige Leiter des Norwegischen Verbraucherrats, Finn Lützow-Holm Myrstad, begrüßte die Ankündigung der Ministerin. Er rief Händler auf, den Verkauf der Brillen einzustellen, bis rechtliche Klarheit herrsche. „Das Potenzial für Missbrauch ist gewaltig“, sagte Myrstad.
Deutschland: Geräte mit Kameras so nicht erlaubt
In Deutschland hatte die Organisation HateAid Strafanzeige gegen die Facebook-Mutter Meta sowie mehrere Brillenhändler und -hersteller wegen des Verkaufs von Smart Glasses in Deutschland gestellt.
„HateAid hält den Vertrieb der Meta-Smart-Glasses in Deutschland für strafbar“, teilte die Organisation vor knapp zwei Wochen mit. Das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz verbiete es, „Geräte auf den Markt zu bringen, die als Alltagsgegenstand getarnt und dazu bestimmt sind, andere unbemerkt zu filmen oder abzuhören“.
Die Bundesnetzagentur hatte vor zwei Jahren gewarnt, dass smarte Geräte mit eingebauten Kameras in Deutschland nicht erlaubt seien, „wenn sie unbemerkt Audio- oder Videoaufnahmen erstellen können und diese an andere Geräte übertragen“.
Das gelte auch für smarte Brillen, „wenn diese keine optischen Warnzeichen oder akustischen Signale abgeben, die auf das Fotografieren oder das Filmen hinweisen“.
Laut dem Digitalbranchenverband Bitkom verfügen aktuelle Modelle „in aller Regel“ über eine LED, die im Aufnahmemodus aufleuchtet und dies für Umstehende erkennbar macht.(afp/red)
Die USA und China sind Vorreiter bei KI-Anwendungen. Das schafft ein Abhängigkeits- aber auch Sicherheitsrisiko gerade bei der Nutzung von chinesischen KI-Modellen.
Daher fragte Epoch Times den Digitalminister Karsten Wildberger und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) wie Deutschland den Spagat schaffen will deutschen Forschungseinrichtungen, dem universitären Bereich, aber auch der W…
Abschiebung von afghanischen Straftätern (Archiv) - Foto: Bundespolizei via dts Nachrichtenagentur
Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach „großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte“.
Auch die anderen seien bereits „strafrechtlich in Erscheinung getreten“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Rückführung sei am Dienstag „erfolgreich beendet“ worden.
Bisher 228 Afghanen abgeschoben
„Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu bei X. Außerdem bleibe klar: „Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, muss damit rechnen, unser Land zu verlassen. Diesen Kurs setzen wir konsequent um.“
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wurden damit in dieser Legislaturperiode insgesamt 228 männliche afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.
Gegen den Abschiebeflug hatte es am Montagabend eine Protestaktion am Leipziger Flughafen gegeben. Nach Angaben des Bündnisses gegen Abschiebungen nahmen daran 50 Menschen teil. „Menschen aus Afghanistan, die hier Schutz suchen, werden heute ins Taliban-Regime abgeschoben, wo sie Ausgrenzung, Folter oder sogar der Tod erwartet“, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Kai Adeel. „Das ist für sie extrem gefährlich.“
Die Bundesinnenministerium hatte erst Mitte Juni bekannt gegeben, Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat ausweiten zu wollen. Künftig seien dafür drei Charterflüge pro Monat möglich, hieß es. Grundlage dafür sind Vereinbarungen mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban.
Beim letzten Abschiebeflug Ende Juli wurden 31 Menschen nach Afghanistan gebracht, darunter war auch erstmals ein nicht straffällig gewordener Afghane. Dieser sei aber ausreisepflichtig gewesen, erläuterte Dobrindt damals. (afp/red)
Für ihn könnte auch das Porsche-Sparpaket noch zum Problem werden: VW-Chef Oliver Blume. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg den Beschäftigten gestellt – seine Rede erntete jedoch vor allem Kritik.
„Sämtliche relevanten Informationen“ über die Auswirkungen eines zusätzlichen Jobabbaus fehlten weiterhin, erklärte Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo am Dienstag in einer Mitteilung, die der AFP vorlag. „Oliver Blume hat seine Chance also verpasst, zu sagen, was ist.“
Weltweit 50.000 Stellen weniger
Nach tagelangen Berichten über mögliche Stellenstreichungen und Standortschließungen hatte Blume zunächst Mitte Juli in einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview von weltweit etwa 50.000 abzubauenden Stellen gesprochen.
Blume sagte nun, dass nach bisherigem Stand „etwa die Hälfte des Anpassungsbedarfs auf Deutschland“ entfalle, „die andere international – in insgesamt rund 170 Gesellschaften“. Der Vorstand werde „auch künftig so weit wie möglich auf freiwillige Personalinstrumente setzen“.
Blume nannte etwa Renteneintritte, einvernehmliche Vereinbarungen, „natürliche Fluktuation sowie eine restriktive Einstellungspolitik“. Auch solle die Altersteilzeit „für weitere Jahrgänge“ geöffnet werden, fuhr er fort. „Die konkreten Schritte werden wir mit den Arbeitnehmervertretern beraten.“
Blume sprach davon, dass Volkswagen „handlungsfähig“ sei, die „3,8 Prozent operativer Rendite“ reiche aber nicht aus, „um unsere Zukunft aus eigener Kraft zu finanzieren“.
Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen auf der Kippe
Der Konzernchef bekräftigte dabei, dass die „häufig genannte Zahl von rund 50.000 Stellen“ weltweit „keine Zielgröße“ sei. „Sie ist eine theoretische Rechengröße – abgeleitet von unseren Kosten. Heute liegen wir rund 30 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen“, gab Blume weiter an. Der Konzernvorstand stehe „geschlossen hinter dem Zukunftsplan“.
Der Betriebsrat hatte in einem der AFP vorliegenden internen Text hingegen kritisiert, der Konzernvorstand zeichne „das Zerrbild, Arbeits- und Fabrikkosten seien das Hauptproblem“. Den Arbeitnehmervertretern zufolge würde selbst eine Halbierung des VW-Haustarifs die Gesamtkosten für ein Auto nur um etwa fünf Prozent senken.
Blume sprach auch mögliche Standortschließungen an. Er sagte den Angaben nach, die Marken sollten nun „gemeinsam mit den Werken konkrete Optionsräume erarbeiten“. Das Ziel sei es, „in den nächsten sechs bis zwölf Monaten belastbare Perspektiven für alle Standorte zu schaffen“.
„Für Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm können wir heute noch keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er-Jahre darstellen“, wiederholte er. „Das heißt aber nicht, dass Werksschließungen beschlossen sind.“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betont zuletzt mehrfach, dass Fabrikschließungen keine Option seien. Die Größe des Konzerns sei vielmehr eine Chance, sagt der Regierungschef, der aufgrund seines Amts im VW-Aufsichtsrat sitzt. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte an Europas größtem Autobauer.
Lies spricht sich zudem dafür aus, Wachstumspotenziale vor allem im E-Mobilitätsmarkt zu nutzen. Eine Möglichkeit sei auch die Produktion für die Rüstung, um phasenweise die Auslastung von Werken sicherzustellen.
Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) erwartet einen „heißen Herbst“ bei Volkswagen. Aber auch von den kommenden Betriebsversammlungen sei für ihn nicht viel Klarheit zu erwarten. „Im Aufsichtsrat werden die strategischen Entscheidungen getroffen“, sagt Bratzel. Die nächste Sitzung dieses Gremiums steht im September an.
VW-Mitarbeiter protestieren in Zwickau am 9. Juli 2026 an einer von IG Metall organisierten Kundgebung.
Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images
Vertrauen in Konzernvorstand wankt
„Unser Vertrauen in diesen Konzernvorstand, insbesondere auch in dessen Vorsitzenden Oliver Blume, ist beschädigt“, sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Versammlung im Stammwerk. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“
„Mit einem CEO, der seinen Leuten nicht sagt, was ist, lässt sich nicht arbeiten“, sagte Cavallo demnach zudem. In dieser Woche findet eine Reihe von außerordentlichen Betriebsversammlungen statt. Im Vorfeld hatten die Beschäftigten dem Konzernvorstand eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen.
„Heute hat der VW-CEO in Wolfsburg viel geredet und doch wenig gesagt, ausgerechnet bei den entscheidenden Fragen blieb der Vorstand konkrete Antworten schuldig“, erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger.
Der gesamte Personalabbau-Plan des Vorstands für Deutschland umfasse inzwischen mehr als 100.000 Arbeitsplätze, rechnete Cavallo vor. Bereits zuvor sei vereinbart gewesen, rund 50.000 Stellen bis 2030 sozialverträglich abzubauen. Zu den 25.000 – die Hälfte der möglicherweise rund 50.000 weltweit abzubauenden Stellenin – kämen dann noch 40.000 Stellen in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm hinzu.
Cavallo kritisierte die Formulierung „ohne Veränderung der Arbeitskosten“ als „sprachlichen Tarnumhang“. „Und wenn man den wegzieht, steht da: Liebe Beschäftigte, wenn Ihr es ab morgen für die Hälfte der Bezahlung macht, wollen wir nur 25.000 rausschmeißen“, sagte sie laut Teilnehmerkreisen.
Im Wolfsburger Stammwerk beginnt heute die Serie von Betriebsversammlungen bei VW.
Foto: Stefan Rampfel/dpa
IG Metall gegen Personalabbau
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte am Morgen im Radiosender „Bayern 2“ eingeräumt, dass die Lage der Automobilbranche mit Blick auf US-Zölle und die Konkurrenz aus China schwierig sei. Sie forderte jedoch, auf andere Sparmaßnahmen als den Personalabbau zu setzen.
„Erkennen wir die Lage an? Ja, aber wir sind der Meinung, die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet, und das Management ist in der Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen.“
2024 war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Abbau zehntausender Stellen bis 2030 vorsah.
Die VW-Sparpläne verunsichern die Belegschaft.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
IG-Metall-Bezirksleiter Gröger wies auf die damaligen Einigungen hin. „Wer jetzt erneut über Stellenabbau und Standorte spricht, muss zuerst erklären, was aus den Vereinbarungen von 2024 geworden ist: Wo sind die zugesagten Modelle, Produktionsverfahren und Investitionen?“, fragte er. „Sparen allein ist keine Zukunftsstrategie.“
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Die Verkäufe von Elektroautos nehmen zwar an Fahrt auf, die Gewinnmargen sind dort jedoch kleiner.
Zugleich belasten die Zölle der US-Regierung und vor allem das wegbrechende Geschäft in China die Unternehmen. (afp/dpa/red)
Nach der Instandsetzung fahren die Züge wieder planmäßig. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Der Betonschacht unter der Brücke ist nur schwer zu erreichen. Eine steile Böschung führt hinab in ein abgelegenes Gelände am Stadtrand von Backnang. Die Kabel verlaufen unter der Brücke hindurch über wenige Meter entlang der Bahnstrecke.
Dort sollen Unbekannte mehrere Kabel durchtrennt und damit den Zugverkehr sowie die Internet- und Telefonversorgung in Teilen der Stadt beeinträchtigt haben.
Die Polizei geht von einer mutwilligen Tat aus. Deshalb ermittelt die Fachinspektion Staatsschutz wegen des Verdachts der Sabotage. An dem Schacht seien vermutlich Werkzeugspuren gesichert worden, sagte ein Polizeisprecher in Aalen.
Zudem sei nach DNA-Spuren gesucht worden. Wer hinter der Tat steckt und welches Motiv die Unbekannten gehabt haben könnten, war zunächst offen.
Bahn: Es gab dort keine Bauarbeiten
Einen Unfall bei Bauarbeiten hält die Polizei als Ursache für den Schaden an der Strecke nordöstlich von Stuttgart für eher unwahrscheinlich. „Der erste Anschein hat nicht nach einem Bagger ausgesehen, dem das aus Versehen passiert ist“, sagte der Polizeisprecher.
„Sondern es schaut aus, als habe das jemand mutwillig durchschnitten.“ Nach Angaben einer Bahn-Sprecherin gab es auf dem betroffenen Streckenabschnitt auch keine Bauarbeiten.
Diese wurde nach ihren Angaben am Sonntag durch eine Fehlermeldung auf den Schaden aufmerksam. Die beschädigten Kabel verursachten eine sogenannte Rotausleuchtung. Dieses Signal zeigt an, dass ein Gleisabschnitt oder eine Weiche von einem Zug besetzt oder blockiert ist – auch wenn tatsächlich kein Zug dort steht.
Beschädigte Kabel verursachten eine Rotausleuchtung: Das Signal zeigt einen belegten oder blockierten Gleisabschnitt an, obwohl dort kein Zug steht. (Symbolbild)
Foto: Ralph Orlowski/Getty Images
Reparatur in der Nacht
Der Schaden hatte nach Polizeiangaben zu Datenausfällen und Einschränkungen im Zugverkehr geführt. Auch die Internet- und Telefonversorgung in der rund 38.000 Einwohner zählenden Stadt Backnang war beeinträchtigt. Wie viele Züge betroffen waren und wie lange die Störungen insgesamt dauerten, war zunächst nicht bekannt.
Für die Reparatur der Kabel wurde die Strecke in der Nacht von Sonntag auf Montag vorübergehend gesperrt. Zwischen etwa Mitternacht und 3.30 Uhr konnten die Arbeiten an dem Betonschacht erledigt werden, teilte die Bahn mit. Nach ihren Angaben ist die Strecke inzwischen wieder frei, die Züge fahren an der betroffenen Stelle weitgehend pünktlich vorbei.
Polizei bittet um Hinweise
Die Ermittler suchen nun Menschen, die rund um die Bahnstrecke verdächtige Beobachtungen gemacht haben. Dabei geht es insbesondere um Personen oder Fahrzeuge auf den Feld- und Wanderwegen in der Nähe des Betonschachts. Auch Hinweise auf mögliche Arbeiter, die durch mitgeführtes Werkzeug aufgefallen sein könnten, könnten für die Polizei wichtig sein. (dpa/red)
VW-Chef Oliver Blume bezifferte in einem Interview eine theoretische Zahl von rund 50.000 Stellen, die weltweit betroffen sein könnten, wenn die Arbeitskosten unverändert blieben. (Archivbild) - Foto: Ronny Hartmann / AFP via Getty Image
Nach langen Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne bei Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume am Morgen in Wolfsburg bei einer Betriebsversammlung den Fragen der Beschäftigten gestellt.
„Unser Vertrauen in diesen Konzernvorstand, insbesondere auch in dessen Vorsitzenden Oliver Blume, ist beschädigt“, sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Versammlung im Stammwerk. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“
„Mit einem CEO, der seinen Leuten nicht sagt, was ist, lässt sich nicht arbeiten“, sagte Cavallo demnach zudem. In dieser Woche findet eine Reihe von außerordentlichen Betriebsversammlungen statt. Im Vorfeld hatten die Beschäftigten dem Konzernvorstand eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen.
Streit um mögliche Stellenstreichungen
Der Konflikt hatte sich an möglichen Stellenstreichungen bei Volkswagen entzündet, über die im Juli zunächst Medien tagelang berichteten. Konzernchef Blume äußerte sich danach zunächst in einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview.
Bei diesen Kosten habe VW im Vergleich zum Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen „einen Nachteil von rund 20 Prozent“, sagte er. „Da die Hälfte der Gemeinkosten aus den Personalkosten resultiert, würde eine theoretische Ableitung ohne Veränderung der Arbeitskosten rund 50.000 Stellen weltweit ergeben.“
Die VW-Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen auf der Kippe.
Neue Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen am 23. April 2026 nahe dem Werk in Emden für den Versand bereit. (Archivbild)
Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images
Cavallo kritisiert Blumes Formulierung
Cavallo kritisierte die Formulierung „ohne Veränderung der Arbeitskosten“ als „sprachlichen Tarnumhang“. „Und wenn man den wegzieht, steht da: Liebe Beschäftigte, wenn Ihr es ab morgen für die Hälfte der Bezahlung macht, wollen wir nur 25.000 rausschmeißen“, sagte sie laut Teilnehmerkreisen.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte am Morgen gefordert, statt auf Personalabbau auf andere Sparmaßnahmen zu setzen. Die Lage der Automobilbranche sei mit Blick auf US-Zölle und die Konkurrenz aus China schwierig, räumte sie ein.
„Erkennen wir die Lage an? Ja, aber wir sind der Meinung, die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet, und das Management ist in der Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen.“
2024 war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Jobabbau von zehntausenden Stellen bis 2030 vorsah. (afp/red)
Der MDR unterbrach „Sachsen-Anhalt heute“ mit einem schwarzen Bildschirm und warnte damit vor einem möglichen Ende des Programms im Land. (Symbolbild) - Foto: Oleksandr Pastukh/iStock
Als Warnung vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine Nachrichtensendung vorübergehend mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen.
„Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren“, war am Montagabend während der Sendung
„MDR Sachsen-Anhalt heute“ auf schwarzem Hintergrund zu lesen und von einer Stimme im Off zu hören.
Panik beim ersten deutschen Staatsfernsehen! Das waren heute die Nachrichten des #MDR in Sachsen-Anhalt. Genau so gesendet! Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk offen Wahlkampf gegen eine Partei. Ein Tabubruch! #AfDpic.twitter.com/nnH61vqR1s
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AfD liegt in Umfragen vorn
Hintergrund der Aktion ist die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag kommender Woche. Die AfD liegt in den Umfragen derzeit weit vor der regierenden CDU.
Im Fall einer Regierungsübernahme will die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD unter anderem als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, die Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind.
Dafür gelten Kündigungsfristen von zwei Jahren. Würde die Kündigung Ende 2028 wirksam, müsste zum 1. Januar 2029 die MDR-Fernsehsendung „Sachsen-Anhalt heute“ eingestellt werden. Auch das Radioprogramm des MDR in Sachsen-Anhalt und die Onlineberichterstattung durch den Sender müssten dann gestoppt werden.
Der MDR machte am Montag demnach auch an anderer Stelle mit kurzen Sendepausen und geschwärzten Bildern auf seiner Webseite darauf aufmerksam. MDR-Intendant Ralf Ludwig begründete dies damit, dass vielen Menschen in Sachsen-Anhalt die Konsequenzen einer Kündigung des Staatsvertrages nicht bewusst seien.
MDR sieht Auftrag gefährdet
Eine Kündigung würde „konkret bedeuten, dass es die Angebote des MDR für Sachsen-Anhalt, aus Sachsen-Anhalt heraus, dann ab 2029 nicht mehr geben würde, weil wir dann schlichtweg keinen Auftrag mehr haben“, sagte Ludwig in der Sendung am Montagabend.
Der MDR ist eine Drei-Länder-Anstalt von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ohne Sachsen-Anhalt würde aus dem MDR eine Zwei-Länder-Anstalt – laut Ludwig dann aber nur mit „einem deutlich eingeschränkten Angebot, weil die Finanzierung aus Sachsen-Anhalt fehlt“. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zum Auftakt der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg auch über den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne in Leipzig. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sich die Bundesregierung demnächst zu Erkenntnissen über die Urheber des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle am 4. August äußern will.
Bei der Klausur des schwarz-roten Kabinetts auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg werde es nicht um die Zuordnung des Angriffs gehen, sagte der CDU-Chef zum Auftakt des zweitägigen Treffens östlich von Berlin zwar. Er ergänzte aber, daran arbeite man mit den Sicherheitsbehörden intensiv und fügte hinzu: „Wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern.“
Kanzler: „Deutschland bleibt ein sicheres Land“
Unter anderem der Drohnenangriff in Leipzig zeige, dass Deutschland „ganz handfest bedroht“ sei, sagte Merz. „Wir haben Probleme, die zum Teil von außen kommen und die wir nicht ignorieren dürfen“, wozu nicht zuletzt das Thema Sicherheit gehöre.
„Deutschland ist stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt.“ Der Kanzler sagte: „Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf.“
Der Vorfall von Leipzig zeigt nach Ansicht von Merz, dass es richtig gewesen sei, dass die Bundesregierung vieles auf den Weg gebracht habe, um das Land und seine Bevölkerung gegen hybride Angriffe besser zu schützen.
„Deutschland bleibt ein sicheres Land“, betonte der Kanzler. Die Bundesregierung stärke deshalb den Schutz, zuletzt durch die Einrichtung des Drohnenzentrums in Magdeburg.
Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Merz: Urheber hybrider Angriffe werden bezahlen
Deutschland schrecke außerdem ab, indem die Bundesregierung Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auferlege, sagte Merz. „Sie werden dafür bezahlen“, kündigte er an. Dies sei wichtiges Ziel des im August vom Kabinett beschlossenen Gesetzespaketes zu den Nachrichtendiensten.
Zudem halte die Bundesregierung Kurs und setze die Unterstützung der Ukraine in deren Abwehr des Angriffskriegs Russland „mit langem Atem fort“, um Friedensgespräche zu erzwingen.
Die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle war am Abend des 4. Augusts im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.
Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte später: „Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes, mit dem wir es zu tun haben.“ Es besteht zwar die Vermutung, dass Russland dahintersteckt, geklärt ist die Urheberschaft aber nicht. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz will aus den Folgen von Trockenheit, Hitze, Waldbränden und Ernteausfällen langfristige Lehren ziehen. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg zur Notwendigkeit des Kampfes gegen die Erderwärmung bekannt.
„Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, sagte Merz in seinem Auftaktstatement am Dienstag. Darüber solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden.
Lehren aus dem Hitzesommer
Es gehe darum, „vor allem die langfristigen Lehren aus Extremsituationen wie diesem Hitzesommer zu ziehen“, sagte der Kanzler. „Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht.“ Er verwies auf damit verbundene „große Schäden“.
„Gesundheit, Krankenhäuser, Altenheime, die Landwirtschaft, es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen ist“, sagte Merz mit Blick auf Hitze und Dürre sowie deren Folgen.
Er verwies dabei auf seinen Besuch im Waldbrandgebiet bei der Gemeinde Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende, wo er sich ein Bild von der Lage gemacht habe.
Im Kabinett solle es an diesem Mittwoch zunächst darum gehen, dass die einzelnen Ressorts über ihre Einschätzungen dazu berichten und die Regierung daraus gemeinsam Schlussfolgerungen ziehe. Dies solle dann in weiteren Kabinettssitzungen in konkrete Entscheidungen umgesetzt werden, kündigte der Kanzler an.
Kritik an Klimapolitik der Regierung
Merz war wiederholt vorgeworfen worden, sich nicht hinreichend mit dem Klimawandel und dessen Folgen zu befassen. Zudem werfen Umweltverbände, Grüne und Linkspartei der Regierung vor, vielmehr Klimaschutz-Regeln in unterschiedlichen Bereichen aufzuweichen und abzuschwächen.
Bei seinem Besuch in Hürtgenwald war der Kanzler mit einem Pfeifkonzert empfangen worden. Forderungen, Klima- und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern, lehnen CDU und CSU bislang ab. (afp/red)
Im ersten Halbjahr sind rund 8 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn ganz oder teilweise ausgefallen. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Im ersten Halbjahr ist fast jeder zwölfte Fernzug (acht Prozent) bei der Deutschen Bahn ganz oder zumindest auf einem Teil der Strecke ausgefallen. Das waren drei Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und der zweithöchste Stand seit 2019.
Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Lediglich im ersten Halbjahr 2024 gab es mit zwölf Prozent noch mehr Zugausfälle. Grund dafür waren der Antwort zufolge Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).
Allerdings mussten mit 3,6 Prozent nur knapp die Hälfte der betroffenen ICE- und IC-Züge im ersten Halbjahr ersatzlos ausfallen, teilte die Deutsche Bahn mit.
„Die meisten Fahrgäste konnten alternative Verbindungen nutzen und ihre Bahnfahrt fortsetzen. Dies gilt auch für Züge, die nicht am Zielbahnhof endeten.“
Als ein Grund für die Einschränkungen nennt der bundeseigene Konzern unter anderem den Wintereinbruch im Januar und die Hitze im Juni.
Im ersten Halbjahr 2024 fielen zwölf Prozent der Züge aus – vor allem wegen GDL-Streiks. Im ersten Halbjahr 2026 mussten 3,6 Prozent der ICE- und IC-Züge ersatzlos ausfallen. (Archivbild)
Foto: Kirill Kudryavtsev / AFP via Getty Images)
Nur knapp 59 Prozent der Fernzüge pünktlich
Die Deutsche Bahn gab im ersten Halbjahr im Fernverkehrsbetrieb insgesamt kein gutes Bild ab. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren dem Konzern zufolge lediglich 58,7 Prozent ihrer Fernzüge pünktlich. Die Zugausfälle werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
„Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung dürfen dem Anstieg und hohen Niveau ausgefallener Fernverkehrszüge nicht tatenlos zusehen“, mahnt der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel.
Die Ausfälle und Verspätungen hätten oft mit Störungen an den Fahrzeugen zu tun. „Die präventive Instandhaltung der Züge sollte gestärkt werden. In wichtigen Knoten sollten mehr Reservezüge und Personal bereitstehen.“
Der bundeseigene Konzern weist diese Darstellung zurück. „Technische Störungen an den Zügen selbst, etwa bei Antrieben, gingen dank der jünger gewordenen Fahrzeugflotte zwischen 2019 und 2025 um über 50 Prozent zurück“, teilte die Bahn mit. (dpa/red)
DGB-Vize Stefan Körzell unterstützt die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaNachrichtenagentur
Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene fordern die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. „Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie“, heißt es in einem Positionspapier der Partei, das der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vorliegt.
„Beim Hochfrequenzhandel werden in einer unvorstellbar kurzen Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, der Zeitung. „Mit ökonomischer Stabilität haben Millionengewinne in Millisekunden aber nichts am Hut.“
Übergangslösung für Deutschland
Da eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene blockiert werde, fordere die Linke „eine deutschlandweite Übergangslösung mit einem Satz von 0,1 Prozent“. Mit den Einnahmen könnten „dringend zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn endlich angegangen werden“, betonte Görke.
Unterstützung erhält der Vorstoß vom DGB. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Finanztransaktionssteuer bekannt. Sie muss jetzt endlich liefern und das Projekt mit aller Kraft voranbringen“, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell der „Rheinischen Post“.
Er verwies auf zu erwartende Milliardeneinnahmen. „Da diese Einnahmen dem Bund zustünden, würde das den Kürzungsdruck im Bundeshaushalt erheblich reduzieren, ohne die Realwirtschaft oder die normalen Bürgerinnen und Bürger zu belasten“, sagte der DGB-Vizevorsitzende.
Über eine Finanztransaktionssteuer, die auf bestimmte Geschäfte mit Finanzinstrumenten anfällt, wird auf EU-Ebene seit Jahren erfolglos diskutiert. (afp/red)
Viele Einkäufe werden bargeldlos bezahlt, oft kontaktlos quasi im Vorbeigehen. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die Girocard zum bargeldlosen Bezahlen an Deutschlands Ladenkassen hat im ersten Halbjahr Rekordzahlen erzielt. Rund 4,21 Milliarden Mal nutzten Verbraucher die Karte wie Euro Kartensysteme mitteilte. Damit wurde der bisherige Höchstwert aus dem Vorjahreszeitraum um vier Prozent übertroffen. Im Gesamtjahr 2025 waren 8,3 Milliarden Girocard-Transaktionen gezählt worden.
Vor allem das kontaktlose Bezahlen boomt, viele Nutzer haben die Girocard zusätzlich in ihre digitalen Geldbörsen im Smartphone integriert. Im Juni wurden 92 Prozent aller Bezahlvorgänge mit der Girocard im Vorbeigehen erledigt.
Die Daten zur Abwicklung der Bezahlung werden verschlüsselt mit dem Terminal an der Kasse ausgetauscht, wenn Kunden Karte beziehungsweise Smartphone oder Smartwatch nah an das Gerät halten. Bei geringen Beträgen ist nicht einmal die Eingabe der Geheimnummer (PIN) nötig.
Auch Kleinstbeträge werden zunehmend mit Karte bezahlt
Inzwischen gibt es fast 1,4 Millionen Bezahlterminals im Einzelhandel in Deutschland und die Girocard kommt zunehmend auch bei kleineren Beträgen zum Einsatz: in der Bäckerei, am Kiosk, am Automaten.
Seit Jahren sinkt daher der Durchschnittsbetrag, der mit der Girocard beglichen wird. Im ersten Halbjahr 2026 ging es weiter nach unten auf 36,12 Euro.
Die gesamten Umsätze mit der Girocard summierten sich nach Angaben der Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme in den ersten sechs Monaten auf 151,9 Milliarden Euro nach 150,7 Milliarden Euro ein Jahr zuvor.
In Deutschland sind etwa 100 Millionen Girocards im Umlauf. Die Karte, die oft noch „EC-Karte“ genannt wird, ist beim Bezahlen ohne Schein und Münze hierzulande das am meisten genutzte Zahlungsmittel.
Weitere Anwendungsmöglichkeiten sollen die Girocard noch attraktiver machen, wie Christopher Kirsch, Direktor Produktentwicklung Girocard bei Euro Kartensysteme, im Juni der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt sagte.
Voraussichtlich ab Frühjahr 2027 werden demnach sogenannte In-App-Zahlungen möglich sein, also die Nutzung der Girocard zum Bezahlen direkt in den Apps von Händlern. Zudem ist für nächstes Jahr geplant, dass die Girocard anstelle einer Kreditkarte genutzt werden kann, um einen Mietwagen zu buchen oder ein Hotelzimmer zu reservieren. (dpa/red)
AOK-Chefin befürchtet Milliardendefizit in den Pflegekassen auch 2027. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / dpa
Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe.
„Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV“, sagte Reimann. Das für dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen. „Wir gehen davon aus, dass das Darlehen nicht bis zum Ende des Jahres reicht.“
Milliarden-Defizit erwartet
Für 2027 zeichne sich in der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Defizit von rund acht Milliarden Euro ab, sagte Reimann. Wenn die Finanzierung nicht schnell stabilisiert werde, werde es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen – „es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit“.
Reimann sprach sich dafür aus, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu zählt sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Die AOK-Chefin begrüßte die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht mitzutragen.
„Es ist ein gutes Signal, dass sich der neue Minister bei diesem Thema gleich so klar positioniert hat“, sagte Reimann.
5,7 Millionen Menschen seien pflegebedürftig, 86 Prozent würden zu Hause gepflegt, „zu großen Teilen von Angehörigen“. Gerade dort die Rentenversicherungsbeiträge zu reduzieren, sei „der komplett falsche Weg“.
Große Pflegereform geplant
Die Bundesregierung plant eine große Pflegereform. Für einen ersten Entwurf hatte die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) viel Kritik geerntet – auch weil die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen dürften.
Nach dem Kabinettsumbau muss nun Warkens Nachfolger Linnemann trotz starken Gegenwinds das Vorhaben zu Ende bringen. (afp/dts/dpa/red)
Junge Leute mit Smartphone (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Jugendliche und junge Erwachsene sehen die eigenen Aufstiegschancen immer pessimistischer.
Wie der Jugendfinanzmonitor 2026 der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding ergab, über den die „Frankfurter Rundschau“ von Ippen Media berichtet, glauben nur noch 40 Prozent der 16- bis 25-Jährigen in Deutschland, künftig einen gleich hohen oder gar höheren Lebensstandard erreichen zu können als die Generation vor ihnen. 2018 waren es noch 72 Prozent in dieser Altersgruppe.
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Schufa im Juni und Juli 1.010 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren.
Auch berufliche Perspektiven skeptisch gesehen
Die junge Generation ist den Ergebnissen zufolge auch mit Blick auf ihre beruflichen Perspektiven pessimistisch: Nur 52 Prozent glauben, auch in Zukunft wie frühere Generationen die Chance auf eine gute und sichere Beschäftigung zu haben. 2018 lag dieser Wert noch bei 71 Prozent.
Eigene finanzielle Lage überwiegend positiv
Die aktuelle eigene finanzielle Situation bewertet die junge Generation laut Schufa-Monitor hingegen überwiegend positiv. 68 Prozent sind mit ihrer finanziellen Situation zufrieden oder sehr zufrieden, 82 Prozent kommen nach eigener Einschätzung gut oder sehr gut mit ihrem Geld aus.
39 Prozent der 16- bis 17-Jährigen haben weniger als 100 Euro im Monat zur Verfügung. Erwerbstätige junge Menschen verfügen laut der Befragung im Durchschnitt über 1.332 Euro.
Das Thema Geld wird im Schulunterricht derweil präsenter, wie die Befragung zeigt. Fast die Hälfte der 16- bis 17-Jährigen (46 Prozent) hat bereits mit Finanzthemen im Unterricht zu tun gehabt – neun Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Bei den 18- bis 21-Jährigen kennen 29 Prozent Finanzthemen aus dem Schulunterricht, bei den 22- bis 25-Jährigen sind es 28 Prozent.
92 Prozent der jungen Generation zwischen 16 und 25 Jahren wünschen sich, dass Themen rund um Finanzen und wirtschaftliche Zusammenhänge ausführlich in der Schule vermittelt werden.
„Finanzkompetenz ist ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe. Dass immer mehr jungen Menschen Finanzthemen bereits im Unterricht begegnen, ist eine wichtige und ermutigende Entwicklung“, sagte Tanja Birkholz, Vorstandsvorsitzende der Schufa, der „Frankfurter Rundschau“.
Deutschland hinkt international hinterher
An den Lehrplänen habe sich in den vergangenen Jahren aber kaum etwas geändert, sagte Carmela Aprea, Wirtschaftspädagogin und Mitglied des Schufa-Verbraucherbeirats: „Gleichzeitig ist das Bewusstsein für die Bedeutung der finanziellen Bildung größer geworden, auch im Bewusstsein von Lehrkräften, die vorhandene Freiräume der Lehrpläne nutzen.“
Deutschland hinkt beim Thema im internationalen Vergleich hinterher. 2023 hatten Finanzministerium und Bildungsministerium den Startschuss für eine entsprechende Bildungsinitiative gegeben – als letztes der G20-Länder.
Umgesetzt sind die Planungen für eine nationale Finanzbildungsstrategie allerdings bislang nicht. (dts/red)
