Nach seiner Ankunft in Kiew sendet der Minister erste Botschaften auch an Moskau. - Foto: Michael Fischer/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.
„Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung“, sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.
Die zusätzlichen 50 Millionen Euro der Bundesregierung gingen an UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die insbesondere Menschen in den Frontgebieten unterstützten, sagte Wadephul. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, Wohnungen instand zu setzen sowie mobile Sanitäranlagen und Heizgeräte bereitzustellen. Weitere zehn Millionen Euro zahle Deutschland in einen Nato-Fonds ein, mit dem unter anderem Energieversorgung, Sanitätsmaterial und Anlagen zur Drohnenabwehr finanziert würden.
Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.
Foto: Michael Fischer/dpa
Mit Blick auf die ukrainische Luftverteidigung und den Mangel an Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme sagte Wadephul, angesichts der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern werde deutlich: „Es ist nicht genug.“ Er führe deshalb Gespräche mit europäischen und außereuropäischen Partnern über weitere Systeme für die Ukraine und werde diese kommende Woche fortsetzen. „Das ist noch lange keine Zusage, aber ich bin zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können“, sagte der Minister. Anfang der Woche werde er mit seinem US-Kollegen Rubio über diese Frage sprechen.
Er setze zudem darauf, „dass die USA weiter bereit sind, eine aktive Rolle hier auch zu spielen in den Verhandlungen mit der Ukraine“, betonte Wadephul. Dabei müssten alle Möglichkeiten für Gespräche ausgeschöpft werden. „Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft dazu, auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Wir müssen auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren“, sagte Wadephul. „Das scheitert derzeit an Moskau.“
Auch der ukrainische Außenminister Sybiha sprach sich für mehr Engagement Washingtons aus. Die Friedensbemühungen müssten „so weit wie möglich verstärkt“ werden, sagte Sybiha und fügte an: „Leider liegen sie derzeit auf Eis. Wir brauchen eine aktivere Beteiligung der amerikanischen Seite.“ Ohne die USA sei es „unrealistisch, Fortschritte oder einen gerechten Frieden zu erreichen“.
Auf dem Schlachtfeld gebe es zugleich derzeit „keine Anzeichen dafür, dass die russische Seite zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess bereit ist“, sagte Sybiha. „Im Gegenteil, sie hat ihren Terror verstärkt.“
Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.
Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angriffe treffen auch zivile Ziele
Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.
Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.
Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)
Keine Engpässe aber absehbar steigende Preise für Obst und Gemüse dürften laut Expertinnen die Folgen der diesjährigen heimischen Ernte sein. (Symbolbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Wochenlange Hitze, kaum Regen – das Wetter hat in diesem Jahr die Ernte schrumpfen lassen, so die Prognose des Deutschen Bauernverbands. Drohen nun leere Regale und Preisexplosionen bei bestimmten Produkten?
Nein, sagt Judith Dittrich, Marktanalystin für Verbraucherforschung bei der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI). „Der Markt wird versorgt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig geht sie davon aus, dass einige Produkte teurer sein werden als zuletzt.
„Salatgurken waren zuletzt zum Beispiel schon deutlich teurer als letztes Jahr“, sagte die Expertin. Auch die Apfelernte falle kleiner aus als im erfolgreichen Jahr 2025. Weil hier große Lagerbestände abverkauft werden, werde sich der zu erwartende Preisanstieg hier erst bald zeigen. Bei Kartoffeln sei dieser dagegen schon jetzt zu erkennen.
In den Bäckereien erwartet Dittrich dagegen keine großen Preiserhöhungen, zumindest nicht aufgrund der geringen Erntemengen bei Getreide. „In diesem Bereich gibt es viele Prozesse zwischen der Getreideernte und dem Verkauf von Brot, daher ist der Effekt der Ernte auf die Verbraucherpreise geringer“, betonte sie. Ein wichtiger Faktor seien etwa die Energiekosten bei der Verarbeitung der geernteten Mengen.
Bauernverband: Enttäuschende Ernte
Der Deutsche Bauenverband hatte am Dienstag von einer enttäuschenden Ernte in diesem Jahr berichtet. „Insbesondere in Süd- und Westdeutschland haben fehlende Niederschläge zu schwachen Erträgen bis hin zu Missernten bei einzelnen Kulturen geführt“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied.
Einbußen zeigten sich demnach etwa bei Winterweizen als wichtigster Getreideart und Winterraps, bei dem Schäden durch Schädlinge hinzukamen. Bei Kartoffeln zeichne sich ein mittleres bis unterdurchschnittliches Ergebnis ab, erläuterte der Bauernverband.
Heu und anderes Tierfutter sind durch die Dürre knapp geworden. (Archivbild)
Foto: Kathrin Zeilmann/dpa
Nahrungsmittel wurden in fünf Jahren rund ein Drittel teurer
Selbst auf Flächen mit künstlicher Bewässerung seien kaum durchschnittliche Erträge zu erwarten. Im Süden und andernorts mit zu wenig Regen gibt es auch Probleme beim Nachschub fürs Tierfutter, denn auf trockenen Wiesen wächst nach dem ersten Mähen kein Gras mehr nach.
Die Preise für Nahrungsmittel sind in den vergangenen Jahren bereits deutlich gestiegen. Zwischen Juli 2021 und Juli 2026 gingen die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke dem Statistischen Bundesamt zufolge um 32,6 Prozent nach oben. Zum Vergleich: Die allgemeine Preissteigerung in Deutschland lag in diesem Zeitraum bei 21,5 Prozent.
Verbraucher kaufen weiterhin sehr preisbewusst ein
Barbara Kopske vom Marktforscher Nielsen IQ betont, dass es neben den Erntemengen viele Faktoren gibt, die sich auf die Preise etwa von Nahrungsmitteln auswirken. Grundsätzlich geht sie aber davon aus, dass die Preise in verschiedenen Warengruppen weiter steigen werden. „Wir sehen beispielsweise, dass die Preise für Tiefkühlkost zuletzt bereits gestiegen sind. Geringere Erntemengen könnten diese Entwicklung zusätzlich verstärken“, sagte Kopske der dpa. Die Preise für Molkereiprodukte seien dagegen gesunken.
„In der Summe liegen die Preise für Nahrungsmittel derzeit leicht unter dem Vorjahresniveau“, erklärte die Expertin. „Dazu tragen unter anderem der weiterhin hohe Anteil von Promotions und damit Käufen zu reduzierten Preisen, die verstärkte Nachfrage nach günstigeren Eigenmarken sowie die anhaltend hohe Bedeutung der Discounter als Einkaufsstätte bei.“ Nielsen IQ beobachte darüber hinaus, dass die Verbraucher weiterhin ein ausgeprägtes Preisbewusstsein bei Nahrungsmitteln und Konsumgütern des täglichen Bedarfs hätten. Die Preise würden hier am Regal genau verglichen. (dpa/red)
Nach der Autofahrt in der Fußgängerzone von Hofgeismar mit mehreren Verletzten gehen die Ermittlungen weiter. - Foto: Florian Wiegand/dpa
Nach der folgenschweren Autofahrt durch eine Fußgängerzone mit mehreren Verletzten im nordhessischen Hofgeismar laufen die Ermittlungen zu dem Vorfall weiter. Dabei waren am Freitag nach ersten Angaben der Polizei acht Menschen verletzt worden. Die Behörden und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) gehen von einem Unfall aufgrund eines medizinischen Notfalls aus.
Vier der Verletzten waren vorsorglich in Krankenhäuser gebracht worden, sie hatten nach Polizeiangaben Schürfwunden, Prellungen oder Schocks davongetragen. Schwere Verletzungen sollen bei keinem der verletzten Passanten vorgelegen haben.
Poseck hatte am Freitag deutlich gemacht, dass er keine vorsätzliche Tat sieht. „Nach allen mir vorliegenden Informationen ist in Hofgeismar von einem tragischen Unfallgeschehen infolge eines medizinischen Notfalls auszugehen“, hatte er laut Mitteilung erklärt. Seine Gedanken seien bei den Verletzten „und denjenigen, die durch den Vorfall in Angst und Schrecken versetzt wurden. Ich wünsche ihnen, dass sie schnell und vollständig genesen“, so der Minister, der sich auch bei den Einsatzkräften bedankte.
Der Vorfall hatte in der Kleinstadt mit knapp 16.000 Einwohnern große Aufregung ausgelöst. Laut Hauptamtsleiter Chris Dworak war sofort die Frage aufgekommen, welchen Hintergrund der Vorfall haben könnte. Das Telefon habe nicht mehr stillgestanden.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) behält die weiteren Ermittlungen gegen 17 Frankfurter Polizisten im Blick.
Foto: Andreas Arnold/dpa
Hohe Sicherheitsmaßnahmen in Hessens Innenstädten
Mit Blick auf den Schutz vor solchen und anderen Vorfällen mit Autos erklärte Poseck, die Sicherheitsmaßnahmen seien in den Innenstädten in Hessen bereits allgemein hoch. „Fußgängerzonen sind häufig bereits durch Poller abgesichert“, so der Minister. „Das Unfallgeschehen in Hofgeismar bietet aus meiner Sicht keinen Anlass, weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und noch mehr Poller einzusetzen.“ Es handele sich um einen tragischen Einzelfall. „So etwas lässt sich leider niemals und nirgendwo komplett ausschließen. Innenstädte müssen auch grundsätzlich erreichbar bleiben.“
Das Auto war nach Polizeiangaben nach einer mehrere Hundert Meter langen Irrfahrt gegen ein Kaufhaus-Schaufenster geprallt. Der Fahrer des Wagens, bei dem es sich laut Polizei um einen 68 Jahre alten Mann aus Hofgeismar (Landkreis Kassel) handelt, wurde von einem Notarzt behandelt. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und befand sich laut Polizei in einem kritischen Zustand. Passanten hätten zuvor bei dem Mann in seinem Auto Erste Hilfe geleistet.
Offizielle Statistiken, wie häufig es zu medizinischen Notfällen hinter dem Steuer von Autos kommt, gibt es derweil laut Automobilclub ADAC nicht. Im konkreten Fall sei auch nicht bekannt, um welche Art Notfall es sich handelte. Ganz allgemein gelte aber, dass Autofahrer, die gesundheitliche Beeinträchtigungen bei sich feststellen, ihren Wagen möglichst rasch und sicher zum Stillstand bringen und bei Bedarf – sofern ihnen dies möglich ist – den Notruf verständigen sollten, wie ein Sprecher des ADAC Hessen-Thüringen sagte.
Auf Autobahnen etwa sollte das Fahrzeug möglichst auf den Seitenstreifen oder einen Parkplatz gelenkt werden, sofern der Autofahrer oder die -fahrerin dazu in der Lage ist. Es gehe um den Schutz der eigenen Gesundheit, aber auch den anderer Verkehrsteilnehmer. Medizinische Notfälle könnten letztlich jeden Autofahrenden treffen. (dpa/red)
Die Polizei meldete mehrere Festnahmen. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Nach den schweren Ausschreitungen beim Südwest-Derby im DFB-Pokal zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern müssen beide Vereine mit Konsequenzen rechnen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) kündigte eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle an. Nach Polizeiangaben wurden 35 Beamte verletzt und mehrere Fußballfans vorläufig festgenommen. Insgesamt mussten demnach 85 Personen medizinisch betreut werden und acht von ihnen zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus. Bei den behandelten Blessuren handelte es sich laut einer Polizeisprecherin nach bisherigen Erkenntnissen um leichte Verletzungen.
Der DFB hatte bereits unmittelbar nach dem Spiel auf die Ausschreitungen reagiert. „Der Deutsche Fußball-Bund wird die Berichte auswerten und den zuständigen Gremien zuleiten“, hieß es in einer Stellungnahme auf Instagram. Für sicherheitsgefährdendes Verhalten sei im Fußball kein Platz. „Der Sonderbericht wird entsprechend lang sein“, sagte Referee Robert Schröder bei Sky.
Nach Angaben des Veranstalters hatten rund 23.500 Zuschauer das ausverkaufte Carl-Benz-Stadion in Mannheim am Freitagabend besucht, darunter etwa 3.500 Gästeanhänger. Die beiden Fan-Lager sind seit den frühen 1980er Jahren verfeindet und lieferten sich auch diesmal ein aufgeheiztes Duell auf den Rängen – inklusive Pyrotechnik, Feuerwerkskörpern und aufwendiger Choreographien.
Kaiserslauterns Fans zündeten Pyrotechnik.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Fans stürmen den Rasen
Nach torlosen 90 Minuten eskalierte die Situation, als nach einer Rudelbildung zwischen den Spielern auf dem Rasen einige FCK-Anhänger Feuerwerkskörper in den Sitzplatzbereich schossen. Daraufhin stürmten Mannheimer Fans den Platz. Einsatzkräfte der Polizei – manche von ihnen zu Pferd – mussten einschreiten, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 33 Beamte der Bundespolizei sowie zwei Polizisten aus Baden-Württemberg leicht verletzt. Insgesamt waren rund 1.400 Sicherheitskräfte im Einsatz – darunter Beamte aus Rheinland-Pfalz und Bayern.
Zeitweise drohte ein Abbruch der Partie. Der Anpfiff zur Verlängerung musste infolge der Krawalle kurzzeitig verschoben werden, nach Wiederaufnahme des Spiels blieb es aber ruhig. Danach löschte die Feuerwehr einen von FCK-Anhängern im Gästefanblock gezündeten Brand.
Die Polizei ermittelt nun wegen Beleidigungen, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.
Polizisten stehen vor dem Fanblock des SV Waldhof Mannheim.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Beide Vereine kritisieren Randalierer
Lauterns Geschäftsführer Thomas Hengen fand deutliche Worte für die Geschehnisse. „Das ist ein Derby, da sind die Emotionen groß, so etwas darf aber nicht ausarten. Das schadet uns, das schadet allen, das schadet dem Fußball“, sagte der Ex-Profi bei Sky. Für ihn waren das Einschreiten der Polizei und das umsichtige Agieren des Schiedsrichterteams entscheidend dafür, dass es nicht zum Spielabbruch kam. Auf dem Platz sei es aber ein faires Derby gewesen.
Waldhof-Geschäftsführer Gerhard Zuber hätte sich auch einen Abbruch der Partie vorstellen können. „Wenn Raketen in den Familienblock geschossen werden, ist das Maß überschritten. Da muss man irgendwann konsequent sein und vielleicht nicht mehr weiterspielen“, sagte er.
Beide Fanlager provozierten sich gegenseitig.
Foto: Uwe Anspach/dpa
GdP fordert harte Strafen
Nach den Ausschreitungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) harte Strafen für die Täter und Konsequenzen für die beteiligten Vereine.
„Die Straftäter sind mit aller Konsequenz und Härte zu bestrafen. Die Vereine müssen die Kosten für die Polizeieinsätze zwingend übernehmen“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.
Die Vorkommnisse seien unerträglich. „Geldstrafen reichen hier nicht mehr aus. Ein Spielabbruch sowie das Disqualifizieren aus dem DFB-Pokal wären aus unserer Sicht die richtige Konsequenz gewesen“, sagte Roßkopf. Das Einschreiten der Polizei habe Schlimmeres verhindert. „Allen verletzten Kollegen beste Genesungswünsche“, sagte der GdP-Vorsitzende.
Innenminister: „Kein normales Derby“
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) verurteilte die Szenen. „Das war heute in Mannheim kein normales Derby“, erklärte er. „Wer den Fußball als Bühne für Gewaltexzesse missbraucht, andere Fans mit Absicht in Gefahr bringt und vor allem auch Sicherheitskräfte verletzt, ist kein Fan, sondern ein Krimineller. Genau so werden wir diese Typen auch behandeln, um Recht und Ordnung in unseren Stadien durchzusetzen.“
Zugleich lobte Hagel die Einsatzkräfte. Die Polizei habe „Großartiges geleistet“, sei „hochprofessionell vorbereitet“ gewesen und habe seine „volle Rückendeckung“.
Letztlich gewann Kaiserslautern das Spiel 1:0 (0:0) nach Verlängerung. Den entscheidenden Treffer für den Zweitligisten erzielte Ibrahim Kanaté in der 120. Minute, wenige Momente vor einem möglichen Elfmeterschießen. (dpa/red)
Die Polizei meldete mehrere Festnahmen. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Nach den schweren Ausschreitungen beim Südwest-Derby im DFB-Pokal zwischen dem SV Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserslautern müssen beide Vereine mit Konsequenzen rechnen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) kündigte eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle an. Nach Polizeiangaben wurden 35 Beamte verletzt und mehrere Fußballfans vorläufig festgenommen. Insgesamt mussten demnach 85 Personen medizinisch betreut werden und acht von ihnen zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus. Bei den behandelten Blessuren handelte es sich laut einer Polizeisprecherin nach bisherigen Erkenntnissen um leichte Verletzungen.
Der DFB hatte bereits unmittelbar nach dem Spiel auf die Ausschreitungen reagiert. „Der Deutsche Fußball-Bund wird die Berichte auswerten und den zuständigen Gremien zuleiten“, hieß es in einer Stellungnahme auf Instagram. Für sicherheitsgefährdendes Verhalten sei im Fußball kein Platz. „Der Sonderbericht wird entsprechend lang sein“, sagte Referee Robert Schröder bei Sky.
Nach Angaben des Veranstalters hatten rund 23.500 Zuschauer das ausverkaufte Carl-Benz-Stadion in Mannheim am Freitagabend besucht, darunter etwa 3.500 Gästeanhänger. Die beiden Fan-Lager sind seit den frühen 1980er Jahren verfeindet und lieferten sich auch diesmal ein aufgeheiztes Duell auf den Rängen – inklusive Pyrotechnik, Feuerwerkskörpern und aufwendiger Choreographien.
Kaiserslauterns Fans zündeten Pyrotechnik.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Fans stürmen den Rasen
Nach torlosen 90 Minuten eskalierte die Situation, als nach einer Rudelbildung zwischen den Spielern auf dem Rasen einige FCK-Anhänger Feuerwerkskörper in den Sitzplatzbereich schossen. Daraufhin stürmten Mannheimer Fans den Platz. Einsatzkräfte der Polizei – manche von ihnen zu Pferd – mussten einschreiten, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 33 Beamte der Bundespolizei sowie zwei Polizisten aus Baden-Württemberg leicht verletzt. Insgesamt waren rund 1.400 Sicherheitskräfte im Einsatz – darunter Beamte aus Rheinland-Pfalz und Bayern.
Zeitweise drohte ein Abbruch der Partie. Der Anpfiff zur Verlängerung musste infolge der Krawalle kurzzeitig verschoben werden, nach Wiederaufnahme des Spiels blieb es aber ruhig. Danach löschte die Feuerwehr einen von FCK-Anhängern im Gästefanblock gezündeten Brand.
Die Polizei ermittelt nun wegen Beleidigungen, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.
Polizisten stehen vor dem Fanblock des SV Waldhof Mannheim.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Beide Vereine kritisieren Randalierer
Lauterns Geschäftsführer Thomas Hengen fand deutliche Worte für die Geschehnisse. „Das ist ein Derby, da sind die Emotionen groß, so etwas darf aber nicht ausarten. Das schadet uns, das schadet allen, das schadet dem Fußball“, sagte der Ex-Profi bei Sky. Für ihn waren das Einschreiten der Polizei und das umsichtige Agieren des Schiedsrichterteams entscheidend dafür, dass es nicht zum Spielabbruch kam. Auf dem Platz sei es aber ein faires Derby gewesen.
Waldhof-Geschäftsführer Gerhard Zuber hätte sich auch einen Abbruch der Partie vorstellen können. „Wenn Raketen in den Familienblock geschossen werden, ist das Maß überschritten. Da muss man irgendwann konsequent sein und vielleicht nicht mehr weiterspielen“, sagte er.
Beide Fanlager provozierten sich gegenseitig.
Foto: Uwe Anspach/dpa
Innenminister: „Kein normales Derby“
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) verurteilte die Szenen. „Das war heute in Mannheim kein normales Derby“, erklärte er. „Wer den Fußball als Bühne für Gewaltexzesse missbraucht, andere Fans mit Absicht in Gefahr bringt und vor allem auch Sicherheitskräfte verletzt, ist kein Fan, sondern ein Krimineller. Genau so werden wir diese Typen auch behandeln, um Recht und Ordnung in unseren Stadien durchzusetzen.“
Zugleich lobte Hagel die Einsatzkräfte. Die Polizei habe „Großartiges geleistet“, sei „hochprofessionell vorbereitet“ gewesen und habe seine „volle Rückendeckung“.
Letztlich gewann Kaiserslautern das Spiel 1:0 (0:0) nach Verlängerung. Den entscheidenden Treffer für den Zweitligisten erzielte Ibrahim Kanaté in der 120. Minute, wenige Momente vor einem möglichen Elfmeterschießen. (dpa/red)
Eine der Rheinfähren, hier in Bad Breisig (Rheinland-Pfalz). (Archivbild) - Foto: Thomas Frey/dpa
Nach wochenlanger Zwangspause nehmen immer mehr Rheinfähren aufgrund gestiegener Pegelstände den Betrieb wieder auf. Nach 29 Tagen Pause im Juli und August könne man ab heute endlich wieder fahren, sagte einer der Betreiber der Rheinfähre zwischen dem Düsseldorfer Süden und Zons (Dormagen), Jens Jansen, der Deutschen Presse-Agentur. „Da wir im Frühjahr und Sommer einen Großteil unserer Einnahmen erzielen, sind die wirtschaftlichen Folgen natürlich erheblich.“
Die Fähre ist neben Autofahrern auch bei Fahrradfahrern und Fußgängern beliebt, die von Düsseldorf aus einen Ausflug zur historischen Altstadt von Zons machen – besonders am Wochenende bei schönem Wetter ist der Andrang groß. Nicht so in diesem Jahr – Trockenheit und extremes Niedrigwasser führten zu der Zwangspause. „Das ist bitter, aber so ist die Natur“, sagt Jansen.
Das Unternehmen, in dem auch sein Vater und sein Bruder arbeiten, hat fünf Festangestellte und fünf Aushilfen. „Wir waren kurz davor, Kurzarbeit zu beantragen.“ Er sei erleichtert, dass es nun endlich wieder losgehe.
Bei der Fähre des Heimat- und Bürgervereins Bislich, die zwischen Xanten und Wesel am Niederrhein verkehrt, war die Wiederaufnahme des Betriebs ebenfalls für Samstag geplant, nach drei Wochen Pause. „Das war unsere längste naturbedingte Zwangspause, beim Niedrigwasser 2022 waren es zwei Wochen“, sagt Fährleiter Philipp Feine. Nur bei einem Getriebeschaden habe es mal länger gebraucht, bis man wieder starten konnte.
Dank der langsam steigenden Rheinpegel können vielfach die Fähren wieder verkehren – so wie hier in Kaub in Rheinand-Pfalz.
Foto: Boris Roessler/dpa
Pegelstände sind weiterhin recht niedrig
Die Fähre Weiß in Köln nahm am Freitag wieder den Betrieb auf, bei der Fähre Siebengebirge in Bad Honnef (NRW) und bei der Fähre in Kaub (Rheinland-Pfalz) ging es bereits am vergangenen Donnerstag wieder los. „Es hat sich entspannt – aber wer weiß, was in diesem Sommer noch kommt“, heißt es von der Fährgemeinschaft Kaub. Elf Tage lang habe man nicht fahren können.
In Bad Honnef gibt es noch Einschränkungen: Wegen des weiterhin recht niedrigen Pegelstandes werden keine Wohnmobile oder Transporter befördert, sondern nur Autos bis zur Größe eines VW-Busses. Die Rheinfähre zwischen Bad Breisig und Bad Hönningen (Rheinland-Pfalz) schränkte das Maximalgewicht pro Fahrzeug auf 7,5 Tonnen ein, mit einer speziellen Niedrigwasserrampe konnte der Fährbetrieb aufrechterhalten werden.
Bei der Hitdorfer Personenfähre, die im Juli normalerweise durchschnittlich 350 Menschen von Leverkusen nach Köln oder zurück befördert, soll der Betrieb frühestens am Montag wieder losgehen, wie eine Sprecherin der Stadt Leverkusen sagt. Die seit Juli mehr als 30-tägige Zwangspause habe zu Einbußen von etwa 30.000 Euro geführt.
Die Pegelstände am Rhein hatten in diesem Monat historische Tiefststände erreicht, in Düsseldorf fiel der Wert in den Minusbereich. Die Fahrrinne ist deutlich tiefer als der jeweilige Pegelstand am Ufer, in Düsseldorf sind das 1,59 Meter. In den vergangenen Tagen ging es deutlich aufwärts, in der NRW-Landeshauptstadt wurde heute ein Wert von knapp 40 Zentimetern erwartet. Das ist allerdings weiterhin ein relativ niedriger Wert. (dpa/red)
Rednerpult mit CDU-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE6:37 Uhr
SPD fordert Frau als nächste Bundespräsidentin
Die SPD hält an ihrer Forderung fest, dass eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nominiert wird. Sie soll parteiübergreifend Vertrauen genießen und für Zusammenhalt stehen. Als mögliche Kandidatin wird CSU-Politikerin Ilse Aigner gehandelt.
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HEUTE6:25 Uhr
Erste 16.000 Ebola-Impfdosen im Kongo eingetroffen
Die Demokratische Republik Kongo hat im Kampf gegen eine schwere Ebola-Epidemie die ersten 16.000 von insgesamt 70.000 geplanten Ervebo-Impfdosen erhalten. Der Impfstoff soll vor allem medizinisches Personal und gefährdete Menschen schützen. Zudem wird seine Wirksamkeit gegen die derzeit verbreitete Bundibugyo-Variante getestet.
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HEUTE6:10 Uhr
Schulze schließt AfD-Mehrheit durch CDU-Überläufer aus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt aus, dass CDU-Abgeordnete nach der Landtagswahl zur AfD wechseln und ihr so zu einer Mehrheit verhelfen. Die AfD liegt in Umfragen mit rund 41 Prozent deutlich vor der CDU mit etwa 24 Prozent und strebt eine Alleinregierung an.
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HEUTE6:00 Uhr
Deutlicher Lohnunterschied zwischen Deutschen und Ausländern
Ende 2025 verdienten ausländische Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Median 23,6 Prozent weniger als deutsche. 30,6 Prozent erhielten Niedriglohn, bei Deutschen waren es 12,3 Prozent. Unterschiede hängen laut BA vor allem mit Qualifikation, Berufserfahrung und der Beschäftigung in unterschiedlich bezahlten Branchen zusammen.
Trübe Stimmung bei Volkswagen. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Kaum sind die Werksferien beendet, ist es mit der Ruhe bei Volkswagen vorbei: Konzernchef Oliver Blume hat kurz vor einer Serie von Betriebsversammlungen eine angespannte Situation für den größten Autobauer Europas beschrieben. „Die Lage ist mehr als kritisch“, sagte der Konzernchef in einem Interview, das im Intranet des Unternehmens veröffentlicht wurde und der dpa vorliegt.
Der Konzern sei zwar handlungsfähig, habe aber auch akuten Handlungsbedarf, sagte Blume. Der Vorstandschef verwies etwa auf 3,8 Prozent operative Rendite, die in dieser anspruchsvollen Situation zwar solide seien. „Aber sie reichen bei weitem nicht aus, um dauerhaft ausreichende Mittel zu erwirtschaften für neue Technologien, neue Produkte und unsere Standorte“.
Blume: „Wir sind überdimensioniert“
Bisherige Einsparungen, etwa um durchschnittlich 20 Prozent gesenkte Fabrikkosten in deutschen Autofabriken im vergangenen Jahr, seien noch nicht ausreichend. „Wir sind überdimensioniert. Das macht uns oft zu langsam und zu kompliziert“, beschrieb der VW-Boss das Problem.
Blume hatte bereits im Frühjahr angekündigt, an einem neuen „Zielbild 2030“ für den Konzern zu arbeiten und dabei auch den Sparkurs deutlich verschärfen zu wollen. Noch vor der Sommerpause machte er klar, sein Maßnahmenpaket noch in diesem Jahr verabschieden zu wollen. Seitdem wird in der VW-Welt um vier Werke und bis zu 50.000 Stellen zusätzlich Stellen gebangt.
Insgesamt sind in den nächsten Tagen bis Ende August neun Betriebsversammlungen etwa in Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Dresden, Chemnitz und Kassel-Baunatal geplant, bei denen der Vorstand der Belegschaft Rede und Antwort stehen soll. Den Auftakt macht am 25. August Wolfsburg, Tags darauf folgen Emden und Zwickau, den Abschluss macht am 31. August Hannover.
VW-Chef: Keine Entscheidungen über konkrete Werksschließungen
Mit Blick auf die als bedroht bezeichneten Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm wiederholte Blume im Interview, dass es für diese Standorte heute keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er-Jahre gebe. „Eine Entscheidung über konkrete Werksschließungen ist nicht getroffen“, sagte er. Denn eine fehlende Nachfolgebelegung sei noch keine Werksschließung.
Für den Fall, dass für einen Standort keine Lösung gefunden werde, ende die Verantwortung von VW aber nicht. „Werksschließungen sind immer die teuerste und letzte Lösung“, sagte Blume. Sollten alle Anstrengungen nicht ausreichend gehe es darum, neue Perspektiven zu schaffen – mit Partnern, Investoren, neuen industriellen Lösungen.
Die häufig genannte Zahl von 50.000 bedrohten Stellen bezeichnete Blume als „keine fixe Zielgröße“. Sie errechne sich aus dem Kostenziel im Vergleich zum Wettbewerb und gebe eine Orientierung, wie groß der Handlungsbedarf sei. (dpa/red)
Gasspeicher: Historischer Tiefstand in einem August - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter. So haben sich in der Vergangenheit die Speicher durch den Markt fast von selbst gefüllt – und wieder geleert.
Derzeit sind die Preise wegen des Iran-Kriegs jedoch sehr hoch, so dass eine Einspeicherung nicht attraktiv ist. Die Folge: Die Speicher sind deutlich geringer gefüllt als sonst zu dieser Jahreszeit. Was das bedeutet, wird gerade viel diskutiert. Ein Überblick.
Wie voll sind die deutschen Gasspeicher?
Am Donnerstagmorgen waren die deutschen Gasspeicher zu 50,2 Prozent gefüllt. Das ist nach Angaben des Gasspeicher-Branchenverbands Ines der niedrigste Stand für die Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011.
„Der aktuelle Gasspeicherfüllstand ist mit Abstand der tiefste Füllstand zu dieser Zeit, der seit Aufzeichnung der Speicherfüllstände in Deutschland aufgetreten ist“, sagt der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Heinermann, der Deutschen Presse-Agentur. „Es handelt sich somit um einen historischen Tiefstand.“ Zum Vergleich: Vor einem Jahr lag der Füllstand zum gleichen Datum bei 67,4 Prozent.
Gibt es Vorgaben, wie voll die Speicher sein sollten?
Ja, es gibt eine Verordnung, wonach die deutschen Gasspeicher am 1. November zu durchschnittlich 70 Prozent gefüllt sein sollen. Am 1. Februar sollen es noch 30 Prozent sein, in einigen Speichern 40 Prozent. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind derzeit ungefähr 74 Prozent der Speicherkapazitäten von Gasgroßhändlern gebucht.
Wenn absehbar ist, dass diese Reservierungen nicht genutzt werden, müssen die Speicherbetreiber die nicht genutzten Speicherkapazitäten dem sogenannten Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung stellen.
Dabei handelt es sich um das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), das für die Gasmarktorganisation in Deutschland zuständig ist. Im Extremfall würde THE dann in staatlichem Auftrag Gas einkaufen und einspeichern wie schon 2022.
Was bedeuten die Füllstände für Haushaltskunden?
Erstmal nichts. Die Haushalte haben Lieferverträge mit Versorgungsunternehmen. Diese liefern ihnen zu einem bestimmten Preis Erdgas ins Haus. Ob dieses Gas zwischendurch in einem unterirdischen Speicher gelagert war oder quasi direkt per Pipeline aus Norwegen oder den Niederlanden kommt, spielt keine Rolle und lässt sich auch nicht genau bestimmen.
Auf die Haushalte auswirken könnte sich aber die Ursache für die vergleichsweise geringen Füllstände, nämlich der hohe Erdgaspreis auf den Weltmärkten: „Dass die Gaspreise demnächst auf breiter Basis steigen, damit ist wegen der gestiegenen Großhandelspreise zu rechnen“, sagt der Energieexperte Thomas Zwingmann von der Verbraucherzentrale NRW.
Die Preise für Neukunden stiegen bereits. „Ob auch Bestandskunden Erhöhungen bekommen, hängt von der Einkaufsstrategie der Versorger ab“, so Zwingmann weiter. Bei Preiserhöhungen haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht. Zwingmann rät, dann mit Hilfe von Vergleichsportalen Preise zu vergleichen und bei guten Angeboten den Anbieter zu wechseln.
Droht ein Gasmangel im Winter?
„Nach aktuellem Erkenntnisstand ist eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einem aktuellen Papier. Die Lage sei aber weniger komfortabel als in den vergangenen beiden Wintern, räumt das Ministerium ein.
„Insbesondere geopolitische Entwicklungen und außergewöhnliche Wetter- oder Infrastrukturszenarien können zu zusätzlichen Belastungen führen.“ Das Ministerium beobachtet deshalb nach eigenen Angaben unter anderem die Entwicklung der Speicherstände, der Importmengen und der internationalen Märkte ganz genau.
Warum ist Gas im Großhandel gerade so teuer?
Das liegt am Iran-Krieg. Die für den Welthandel mit Flüssigerdgas (LNG) wichtige Meerenge Straße von Hormus ist weiter geschlossen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
Laut Gas- und Wasserstoffwirtschaft werden durch die Straße etwa 30 Prozent des weltweit verschifften Rohöls und 20 Prozent des globalen Flüssigerdgases transportiert. Selbst wenn das Flüssiggas aus der Region nur zu einem geringen Teil in die EU geht, treibt die weltweite Nachfrage die Preise hoch.
Wer ist zuständig für den Gaseinkauf?
Der Gasmarkt funktioniert grundsätzlich wie bei allen frei verkäuflichen Waren: Die Produzenten verkaufen das Erdgas an Großhändler, die es nach Deutschland importieren und zum Beispiel an Stadtwerke und andere Energieversorger weiterverkaufen.
Mit diesen Firmen schließen Haushaltskunden dann ganz normale Lieferverträge ab. Große Firmenkunden haben oft auch direkte Lieferverträge mit Großhändlern wie etwa Uniper.
Woher kommt Gas nach Deutschland?
Deutschlands wichtigster Gaslieferant war im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur Norwegen (44 Prozent). Fast alles gelangte dabei per Pipelines nach Deutschland. Dahinter folgten die Niederlande (24 Prozent) und Belgien (21 Prozent) als Transitländer: Dieses Pipeline-Gas dürfte zum Großteil zunächst per Schiff als verflüssigtes Erdgas die EU erreicht haben.
Rund zehn Prozent der Erdgasimporte kamen über die deutschen Importterminals nach Deutschland, fast alles davon kam aus den USA, dem größten LNG-Produzenten der Welt. Auch in Deutschland selbst wird Erdgas gefördert, allerdings handelt es sich um vergleichsweise geringe Mengen.
Sind diese Versorgungswege sicher?
Das ist einer der Knackpunkte. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, fürchtet, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) treibe das Land tiefer in die Abhängigkeit von den USA und ihrem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump. „Das ist keine gute Idee“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Auch extreme Gefahrenlagen sind nicht auszuschließen. Im letzten Jahr ist im Winter ein Terminal ausgefallen, weil die Ostsee gefroren war und Eisbrecher ausfielen“, betont Kellner. Auch die Gefahr von Terroranschlägen auf Infrastruktur und Versorgungswege steige.
Der Markt sei weiterhin gestört. Die Speicher seien zu leer. „Das kann für Deutschland teuer werden.“ Kellner schlug in diesem Zusammenhang vor, dass die Ministerin einen Gipfel mit den Versorgungsunternehmen einberuft und sich um eine beschleunigte Befüllung der Gasspeicher kümmert. (dpa/red)
Euroscheine (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Geschäfte, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde, kommt voran: In beiden Bereichen stieg sowohl die Zahl der aufgeklärten Fälle als auch die Summe der Rückforderungen, berichtete am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages.
Bei den Cum-Ex-Verdachtsfällen wurden demnach bislang 208 Fälle rechtskräftig abgeschlossen und Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 3,57 Milliarden Euro zurückgefordert beziehungsweise wurden entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt.
Im Bereich Cum-Cum wurden demnach in 96 Fällen Steuerverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Der Staat forderte bei der Kapitalertragsteuer 840 Millionen Euro zurück oder verweigerte die Anrechnung auf die Steuerschuld. Das sind jeweils deutlich mehr als Ende 2024.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wo konsequent geprüft wird, wird auch Geld zurückgeholt oder gar nicht erst ausgezahlt. Aber gemessen am geschätzten Schaden von 28,5 Milliarden Euro bleibt das nur ein Bruchteil.“
Cum-Ex-Geschäfte waren seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. Investoren schieben dabei Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag hin und her mit dem Ziel, sich vom Finanzamt Kapitalertragsteuern zurückerstatten zu lassen, die nie gezahlt wurde.
2021 bestätigte der BGH, dass diese Praxis strafbar ist. Seitdem sind eine ganze Reihe von Banken und Bankmanagern deshalb angeklagt und zum Teil rechtskräftig verurteilt worden. Bei Cum-Cum-Geschäften verleihen ausländische Anleger ihre Anteile an einem deutschen Unternehmen kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank.
Forderung nach dem Gemeinsamen Zentrum
Vandre sagte dem RND, das angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität sei ein richtiger Schritt. „Jetzt darf es aber nicht bei Ankündigungen bleiben.
Die Bundesregierung muss konkret sagen: Wann steht das Zentrum, mit wie viel Personal und welchen Befugnissen wird es ausgestattet und landen die Cum/Ex- und Cum/Cum-Fälle dort auf dem Tisch?“
Die bisherigen Erfahrungen gäben Anlass zur Skepsis, betonte die Linken-Politikerin: „Die IT-Plattform gegen Dividendentricks hing nach jüngster Auskunft der Bundesregierung noch im Vergabeverfahren, einen Zeitplan für ihre Inbetriebnahme konnte sie nicht nennen.“
Und die neuen Meldepflichten, mit denen Banken Steuerbescheinigungen künftig lückenlos den zugrunde liegenden Aktiengeschäften zuordnen müssen, griffen erst ab 2027. (afp/red)
Alexander Dobrindt am 21.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Fund eines Waffenlagers in einem Wald nahe Berlin gehen die Sicherheitsbehörden von einem geplanten Anschlag aus. Der Generalbundesanwalt habe in dem Fall die Ermittlungen übernommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin.
Waffen sollten für Anschläge genutzt werden
Der Verdacht laute auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei dabei nicht auszuschließen. Medienberichten zufolge soll das Waffenlager im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt worden sein.
Nach Dobrindts Angaben erlangte der Verfassungsschutz bereits im vergangenen Oktober Kenntnis von dem Waffenversteck in einem Wald bei Berlin. Gemeinsam mit dem Berliner Landeskriminalamt sei es gelungen, dieses Versteck zu lokalisieren. Darin seien „zwei Handfeuerwaffen und entsprechend Munition hinterlegt“ worden, sagte der Bundesinnenminister.
Die Waffen und die Munition seien „sicherlich vorgesehen gewesen, um Anschlagsplanungen durchzuführen“, sagte Dobrindt. Zum Ziel des möglichen Anschlags lägen noch keine Erkenntnisse vor.
Ein Verdächtiger befinde sich zurzeit in Rumänien in Haft. Angaben zu dessen Identität wollte der Minister unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.
Hohe Gefährdungslage und hybride Bedrohungen
„Dieser Fall zeigt, dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen“, betonte der Minister. Er bette sich ein „in hybride Bedrohungsszenarien, ohne damit jetzt deutlich zu machen, dass es einen Zusammenhang zwischen diesem Fall und anderen aktuellen Vorfällen gibt“.
Zuletzt hatte der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle die Sicherheitsbehörden in Atem gehalten. Dass sie nicht detonierte, war offenbar nur dem Zufall zu verdanken, denn der Zünder war defekt.
In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Nach Recherchen von Norddeutschem Rundfunk (NDR), Westdeutschem Rundfunk (WDR) und „Süddeutscher Zeitung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass das Waffenlager im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt wurde.
Deutsche Sicherheitsbehörden seien inzwischen davon überzeugt, dass die Waffen für Agenten hinterlegt worden seien, die im Auftrag Russlands in Deutschland so genannte kinetische Operationen ausführen sollten, also etwa Attentate.
Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei nicht auszuschließen, sagte Dobrindt, ohne dabei Russland ausdrücklich zu nennen. „Das laufende Verfahren wird weitere Erkenntnisse in dieser Hinsicht liefern können.“
Der Waffenfund sei jedoch „kein Einzelfall“ mit sogenannten Low-Level-Agenten. Es habe in der Vergangenheit und auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Fällen mit Wegwerfagenten und mehrere Festnahmen „im Zusammenhang mit dem Agieren von Low-Level-Agenten und den hybriden Bedrohungslagen gegeben“.
Überwachung ohne Ergebnis
Zu dem Waffenfund führte Dobrindt weiter aus, dass Waffen und Munition „ausgetauscht beziehungsweise funktionsunfähig gemacht“ worden sei, um eine mögliche Gefahr auszuschließen.
Das Versteck sei anschließend überwacht worden, „um mögliche Abnehmer zu identifizieren“. Diese Überwachung habe aber kein Ergebnis gebracht: „Es gab keinen Abholer.“(afp/dpa/red)
Windräder haben laut einer neuen Studie keinen negativen Einfluss auf die Gesundheit.
Dafür haben Forscher Daten von über 120.000 US-Haushalten aus den Jahren 2011 bis 2023 ausgewertet.
Die Entfernungen der Turbinen zu Wohnhäusern sind in den USA teils geringer als in Deutschland, der mittlere Abstand im Rahmen der Studie liegt aber bei 6 Kilometern.
Eine Fachärztin erinnert an die Berücksichtigung des Schalldruckpegels und die größeren Ausmaße heutiger Anlagen.
Die Uni Augsburg verweist für Deutschland auf eine andere, ähnlich aufgebaute Untersuchung – und mit ähnlichen Problemen.
Brummtöne, Schlagschatten, Infraschall: Immer wieder klagen mancherorts Anwohner und Windkraftgegner über störende oder gar gesundheitsbeeinträchtigende Auswirkungen von großen Windkraftanlagen.
Eine Studie unter Beteiligung der Universität Augsburg kam kürzlich allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis. „Windräder verursachen keine nachweisbaren Gesundheitsschäden“, schreibt die Bildungseinrichtung.
Zugrunde liegt eine über 12 Jahre währende Längsschnittuntersuchung, die sich mit der Wohnnähe zu Windrädern und der Gesundheit der Anwohner befasst hat. Es soll sich um eine der bislang umfangreichsten Studien zu diesem Thema weltweit handeln.
Die Autoren sind die WirtschaftswissenschaftlerNiklas Rott,Douglas Almond und Osea Giuntella. Rott ist an der Uni Augsburg tätig, während Almond an der Columbia Universität und Giuntella an der Universität von Pittsburgh arbeiten.
Woher stammen die Daten?
Zunächst das Wichtigste: Die Forscher erhielten die Daten aus dem sogenantnen NielsenIQ Ailments Survey, einer jährlich durchgeführten Umfrage. Daraus extrahierten sie Selbstauskünfte von über 120.000 US-Haushalten aus den Jahren 2011 bis 2023 zu Gesundheitsbeschwerden wie Schlaflosigkeit, Depression, Angst und Kopfschmerzen. Diese Haushalte befanden sich in der Nähe von rund 75.000 Windkraftanlagen.
Eine Ölförderanlage am 4. Oktober 2023 im US-Bundesstaat Texas in der Nähe eines Windparks. Die Windkraft soll auch in den Vereinigten Staaten die Nutzung fossiler Brennstoffe reduzieren.
Foto: Brandon Bell/Getty Images
Die Studienautoren bezogen ebenso das Kaufverhalten der Bewohner mit ein. Wer nach der Windradinstallation mehr Schlaftabletten oder Schmerzmittel kauft, hinterlässt objektive Spuren, die auf Gesundheitsprobleme hinweisen – unabhängig von subjektiven Einschätzungen.
Im direkten Vergleich standen somit jeweils die Daten der Haushalte vor und nach der Installation nahegelegener Windräder. Bei diesem sogenannten Event-Study-Design wird jeder Haushalt mit sich selbst verglichen. Die Betrachtungszeiträume liegen in den Jahren vor und nach der Inbetriebnahme des nahegelegenen Windrades.
Störfaktoren wie Einkommen, Alter, Haushaltsgröße oder regionale Trends unterlagen laut der Uni einer statistischen Kontrolle. Die Studie selbst durchlief im Rahmen der Veröffentlichung in der Fachzeitschrift PNAS einen Peer-Review und damit eine Prüfung durch unbeteiligte Wissenschaftler.
Ergebnis: Keine messbaren negativen Gesundheitseffekte
Laut der Uni Augsburg konnte das Forscherteam keine statistisch nachweisbaren Zusammenhänge bezüglich der Gesundheitsangaben oder des Kaufverhaltens der Anwohner und des Baus neuer Windräder feststellen.
Ebenso zeigten sich keine Veränderungen in der Zeitverwendung, etwa hinsichtlich Schlaf, Sport oder Zeit im Freien, noch in Ausgaben für Alkohol, Tabak und allgemeine Medikamente. Das Ergebnis bleibe stabil für alle untersuchten Subgruppen: Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsgrad und ethnische Zugehörigkeit. Hierzu teilte Rott mit:
„Windkraftanlagen stehen immer wieder im Fokus gesundheitlicher Bedenken. Die bisherige Evidenz dazu ist jedoch teils uneinheitlich und häufig durch kleine Stichproben oder rein korrelative Analysen begrenzt. Unsere Analysen unter Verwendung umfangreicher US-Haushaltsdaten zeigen keine messbaren negativen Gesundheitseffekte bei typischen Entfernungen zwischen Windrädern und Wohngebieten.“
Im Rahmen der Studie ermittelter Zusammenhang zwischen Windraderrichtung und Gesundheitszustände der Anwohner.
Dennoch betonen die Autoren, dass lokale Belastungen wie Lärm oder Schattenwurf die Lebensqualität der Anwohner beeinflussen. Ebenso bestehe die Möglichkeit, dass sie die Akzeptanz von Windkraftprojekten verringern – auch ohne nachweisbare gesundheitliche Folgen.
Sie empfehlen, Debatten über Windkraft stärker auf evidenzbasierte Lärmgrenzwerte, faire Kostenverteilung und transparente Planungsverfahren zu fokussieren, anstatt auf nicht belegte Gesundheitsrisiken.
Die Uni Augsburg spricht bei den Ergebnissen von „üblichen Abstandsdistanzen“ der Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Welche Abstände in den USA „üblich“ sind, teilte sie allerdings nicht mit. Auch auf Anfrage der Epoch Times erhielten wir hierzu keine direkte Antwort. Die Uni schrieb: „Über die veröffentlichten Forschungsergebnisse hinaus geben wir grundsätzlich keine weitergehenden fachlichen Bewertungen oder Empfehlungen zu allgemeinen oder praktischen Fragestellungen ab.“
Auch die Bitte, uns die Studie zuzusenden, blieb von der Uni unbeantwortet. Erst durch Kontaktaufnahme mit dem Nationalen Büro für Wirtschaftsforschung, kurz NBER, erhielten wir das vorab veröffentlichte Arbeitspapier. NBER ist eine überparteiliche Nonprofit-Forschungsorganisation in Massacusetts in den USA.
Der Einblick in das Arbeitspapier brachte schließlich die Antwort. Für die untersuchten Gebiete beträgt die „Entfernung von den Windkraftanlagen zu den Postleitzahlen-Zentren“ im Schnitt 6 Kilometer (km). Der Quartilsabstand, also die mittleren 50 Prozent, umfasst den Bereich von 3 bis 10 km. Da die Messung auf Postleitzahlbereichen basiert, könnten einzelne Haushalte innerhalb eines Bereichs näher oder weiter entfernt liegen.
Dabei ist zu erwähnen, dass in den Vereinigten Staaten kein einheitlicher Mindestabstand einer Windkraftanlage zu einem Wohngebiet existiert. Jeder Landkreis und jede Gemeinde erlässt ihre eigenen Abstandsvorschriften. Diese liegen meist bei der 1,1- bis 2,5-Fachen Distanz der Anlagengesamthöhe zur Grundstücksgrenze eines Wohngebäudes. Die meisten Behörden schreiben den 1,5-fachen Wert der Höhe vor. Demnach müsse eine 150 Meter hohe Anlage mindestens 225 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sein.
Aus dem Arbeitspapier geht indes nicht hervor, wie nah die Distanzen im kürzesten Quartil waren. Darüber hinaus lassen die Daten weder Rückschlüsse auf die Lage der Haushalte innerhalb der Postleitzahlenbereiche zu, noch über die tatsächlichen Abstände von Wohngebäuden und Windkraftanlagen.
Ein Windrad in der Nähe eines Wohngebäudes in Texas am 28. Juni im US-Bundesstaat Texas.
Foto: Brandon Bell/Getty Images
Vergleichbar mit Deutschland?
Auch in Deutschland gibt es keine bundeseinheitliche pauschale Mindestabstandsregel. Relevant ist hierzulande der Immissionsschutz oder Schallschutz durch die TA Lärm und das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Diese führen typischerweise zu Mindestabständen von 600 bis 1.000 Metern zu Wohngebieten, mehr als in den USA.
Entscheidend ist zudem die Windraddichte der beiden Länder. Zwar stehen in den USA mit rund 77.400 Windräder an Land aktuell rund 2,6 Mal mehr Windturbinen als in der Bundesrepublik. Dafür verfügen die Vereinigten Staaten über rund 30 Mal mehr Landesfläche.
Dementsprechend liegt die Windraddichte in Deutschland bei 82 Anlagen pro 1.000 Quadratkilometer (km²), während auf der gleichen Fläche in den USA nur 8,5 Anlagen stehen. Sprich: Die Bundesrepublik hat auf der gleichen Fläche fast zehnmal mehr Windräder als die Vereinigten Staaten. Somit ist es in Übersee viel einfacher, geeignete Flächen zu finden, die weit genug von Wohngebieten entfernt liegen. Auch die Einwohnerzahl pro km² ist in den USA mit rund 38 deutlich geringer als in Deutschland mit rund 235.
Auf die Entwicklung der Anlagenhöhe wies die Fachärztin Dr. med. Ursula Bellut-Staeck hin. Ihrer Aussage nach seien „die Windkraftturbinen vor zehn Jahren nicht mit den deutschen Großwindanlagen heutiger Zeit zu vergleichen“. Seit 2011 sind Rotordurchmesser und Anlagenhöhe deutlich gestiegen. Auch nach 2023 sind Windräder zu immer größeren Höhen angewachsen, was mindestens die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner weiter erhöht.
Weiter sagte Bellut-Staeck: „Es gilt auch immer zu bedenken, dass aufgrund des Nichtwissens sowohl zum Schalldruckpegel in dB(A), als auch der extraaurikulären [Anm. d. Red.: außerhalb des Gelenks] Wahrnehmung, sowohl der Infraschall nicht adäquat beurteilt werden kann, als auch seine Auswirkungen auf der zellulären Ebene.“ In diesem Zusammenhang warnt die Fachärztin besonders vor großen Windkraftanlagen mit mehr als 7 Megawatt Nennleistung.
Ein Kritiker der Forschungsarbeit ist auch Theologe und Mitglied der Bürgerinitiative „Kein Windpark in den Westlichen Wäldern“ Mario Weidele. Gegenüber Epoch Times sagte er: „Erkenntnis der Studie: Infraschall macht nicht krank – wohlgemerkt: in Amerika. Mit diesem Hauptgedanken der Pressemitteilung hat sich in Deutschland eine katastrophale Außenwirkung breit gemacht.“
Er warnte davor, dass mit der Verbreitung der Ergebnisse aus den USA in Deutschland die Assoziation entstehe, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland bedenkenlos weitergehen könne. Eine Beschwerde der BI zur Pressemitteilung der Uni Augsburg beim bayerischen Wissenschaftsministerium wurde abgelehnt. Argument sei gewesen, dass es an der Wissenschaftlichkeit nichts auszusetzen gebe.
„Kein Wort zur Pragmatik, zur Platzierung einer ‚veralteten‘ amerikanischen Studie in den Kontext der gegenwärtigen Windkraftdiskussion in Deutschland“, beklagte Weidele. „Die Pressemitteilung vereinfacht den Diskurs auf zwielichtige Weise, denn jetzt werden Äpfel mit Birnen verglichen.“
Immer mehr installierte Windkraftleistung
Somit ist festzuhalten, dass das Forschungsergebnis wohl für die Situation in den USA Richtigkeit besitzt – zumindest für den Zeitraum von 2011 bis 2023. Die Übertragbarkeit auf Deutschland bleibt offen.
Im Zuge der Energiewende und dem fortwährenden Boom der „erneuerbaren“ Energien steigt die Anzahl der Windkraftanlagen und die installierte Windkraftleistung von Jahr zu Jahr. Lag die gesamte installierte Windleistung in den USA 2011 noch bei 46,9 Gigawatt (GW), sind es nun schon 159,7 GW (Stand: Ende 2025). Nur wenige GW davon stammen von Anlagen auf See, bis 2027 sollen das insgesamt 6 GW sein.
Windkraftanlagen erzeugen am 14. August 2022 im US-Bundesstaat Wyoming Strom. Aufgrund der großen Landflächen stören sich viele Menschen nicht an den Turbinen.
Foto: Patrick Fallon/AFP via Getty Images
Deutschland verfügt hingegen heute über eine gesamte installierte Windleistung von 81,5 GW, also rund die Hälfte wie die viel größeren Vereinigten Staaten. Davon befinden sich 70,5 GW an Land.
Aufgrund der Platzknappheit in Deutschland haben viele Anwohner nahe Windkraftanlagen Beschwerden geäußert. In Sachsen hat ein Investor erst kürzlich eine Anlage deswegen wieder abgebaut.
Angesichts der genannten Unterschiede hat auch die Uni Augsburg gegenüber Epoch Times darauf hingewiesen, dass die Untersuchung ausschließlich auf US-Daten basiert. Sie habe „durchschnittliche Gesundheitseffekte auf Bevölkerungsebene untersucht und keine Evidenz für moderate bis große gesundheitliche Auswirkungen bei typischen Expositionsdistanzen“ gefunden.
Um mehr Klarheit zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Windrädern in Deutschland zu gewähren, verwies die Uni auf eine andere Studie. Diese trägt den Titel „Windkraftanlagennähe und gesundheitsbezogene Lebensqualität in Deutschland 2002 bis 2022“ und erschien im Juni 2026 bei der Fachzeitschrift „Nature Scientific Reports“.
Wie am Titel zu erkennen ist, wurden auch hier die Auswirkungen von meist älteren und kleineren Windrädern mit mindestens 50 Meter Nabenhöhe untersucht. Die Abstände zu Wohngebieten sind in der Studie mit 1,5 km bis 6 km angegeben, also auch eher größere Entfernungen.
Das Fazit dieser Deutschland-Studie lautet auch hier: Die Autoren „finden […] während des beobachteten Vorher-Nachher-Zeitraums keine Hinweise auf negative Veränderungen der durchschnittlichen gesundheitsbezogenen Lebensqualität im Zusammenhang mit dem Vorhandensein einer Turbine im Umkreis von 6 km“.
Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. „Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig“, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege „auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern“ führten. „Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt – aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden.“
Für die Bundesregierung geht nun die Sommerpause zu Ende. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. „Wir müssen schauen, dass unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird, als es jetzt ist“, sagte Warken.
Reformen sollen im Herbst kommen
Dies sei „ein großes Ziel der Bundesregierung“, und es gebe „ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen“. Die Ministerin nannte hier etwa die Lohnnebenkosten, die Energiekosten, die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es „großen Handlungsbedarf“.
Die „großen Reformpakete“ etwa bei Rente und Pflege seien unverzichtbar und müssten nun im Herbst beschlossen werden, sagte Warken weiter. Dafür brauche es einen langen Atem, weil die Wirkungen der Reformen nicht sofort einträten. „Zunächst wird nicht unbedingt alles am ersten Tag besser werden, sondern das braucht ein Stück“, sagte die CDU-Politikerin. Deswegen müsse die Regierung trotz der laut Umfragen großen Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Kurs halten.
Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und Großkonzernen
Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens forderten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen auf. Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“
Ministerin Warken wollte dem Befund der Unternehmen nicht widersprechen. „Da gibt es keinen Dissens, das sehen wir ganz genauso“, sagte sie im ZDF zu dem Brief.
Kabinettsklausur lädt Gäste aus der Wirtschaft
Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die Bundesregierung mehrere Wirtschaftsvertreter zu Vorträgen bei der Kabinettsklausur eingeladen, unter anderem Siemens-Chef Roland Busch, der Chef des KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Zentrale Themen der Klausur seien Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien. Zudem sollen die Kabinettsmitglieder einer Vorführung der neuesten Abfangdrohne von Tytan Technologies beiwohnen und einer Präsentation von Bundeskriminalamt und Zoll zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. (afp/red)
Pionier bei E-Autos: Die Autofabrik von Volkswagen in Zwickau. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Schlechte Rahmenbedingungen, Konkurrenz aus China, Jobabbau: Wegen der angespannten Marktlage sind beim Autobauer Volkswagen weitere Einschnitte für die Belegschaft im Gespräch. In der kommenden Woche kommt nun Konzernchef Oliver Blume erstmals zu einer Betriebsversammlung in die E-Auto-Fabrik in Zwickau. „Wir erwarten, dass endlich Klartext gesprochen wird“, sagt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Volkswagen Sachsen, Mike Rösler, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Kolleginnen und Kollegen hier bauen mit Leidenschaft Autos und brauchen eine Perspektive, wie es nach 2030 weitergeht.“
Bis Ende 2030 gibt es eine Standortgarantie – doch was kommt danach? Das ist ungewiss. Zwickau wurde zuletzt immer wieder in einer Reihe mit Emden, Hannover und Neckarsulm als die Autofabriken im Konzern genannt, die auf der Kippe stehen.
Pionier bei E-Autos
Konzernchef Blume hatte jedoch wiederholt gesagt, es gebe intelligentere Lösungen, als Werke zu schließen. „Ich hoffe, dass der Vorstand seinen Job macht und uns diese Lösungen endlich präsentiert.“ Und das aus erster Hand. Denn zuletzt hätten die Mitarbeiter neue Pläne meist aus der Zeitung erfahren, kritisiert Rösler. „Das verstärkt die Unsicherheit hochgradig.“
Die Autofabrik in Zwickau gilt als Pionier in der Elektromobilität bei Volkswagen. Dort werden seit 2020 ausschließlich E-Autos gebaut. Doch der Standort hat deutlich Federn gelassen. Rund 11.000 Beschäftigte arbeiteten dort zu Hochzeiten, aktuell sind es noch etwa 8.000 – mehr als 1.000 weitere Jobs werden in den nächsten Jahren planmäßig wegfallen, bedauert Rösler. So soll 2027 eine der beiden Fertigungslinien stillgelegt werden.
Betriebsrat: Sparanstrengungen in allen Bereichen
Dafür wird die Demontage von gebrauchten Fahrzeugen als neues Geschäftsfeld hochgefahren. Bis Jahresende werden dort laut Rösler etwa 100 Menschen arbeiten. Auf absehbare Zeit soll die Zahl nach Unternehmensangaben auf bis zu 1.000 steigen. Ziel ist es, ab 2030 jährlich bis zu 15.000 Fahrzeuge zu zerlegen und aufzubereiten.
Der Betriebsrat verweist auf Sparanstrengungen in allen Bereichen, neben dem Abbau von Jobs etwa bei Energie- und Beschaffungskosten. Rösler: „Es wird an allen Ecken und Enden mit Hochdruck daran gearbeitet, die Ziele zu erreichen.“
Doch wenn die Auslastung der Fabrik sinkt, verteuert das die Stückkosten. „Unser Werk ist ausgelegt für bis zu 360.000 Fahrzeuge, dieses Jahr werden es voraussichtlich etwa 202.000 sein“, erklärt der 43-Jährige. „Bei voller Auslastung kämen wir auf gleiche Produktionskosten pro Fahrzeug wie in Bratislava.“ In der slowakischen Hauptstadt betreibt VW eine Autofabrik.
Wackelt die 35-Stunden-Woche?
In der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie wird inzwischen auch die 35-Stunden-Woche infrage gestellt. Die passe nicht mehr in die Zeit, hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor etwa einem Monat im Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt. Rösler kontert: „Die Belastung durch Schichtarbeit ist hoch.“ Die Beschäftigten in Zwickau zeigten sich mit Sonderschichten und Schichtverlängerungen flexibel und arbeiteten tatsächlich häufig 39 Stunden pro Woche und mehr. Eine Anhebung der Wochenarbeitszeit würde zudem dazu führen, dass weniger Personal gebraucht werde und mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, betont er.
Eine Option, auf die man in Zwickau für die Zukunft hofft, ist der Bau von Modellen, die Volkswagen bisher nur in China herstellt. Als Beispiele werden die SUV ID.Unyx 08 und ID.Era 9X genannt. Zu Volkswagen Sachsen gehört neben der Autofabrik in Zwickau aber auch die Gläserne Manufaktur, in der die Autoproduktion bereits eingestellt wurde, und das Motorenwerk in Chemnitz. In Chemnitz werden bisher noch Verbrennungsmotoren gebaut und damit ist das Werk gut ausgelastet. Aber auch dort brauche es auf absehbare Zeit Entscheidungen zur künftigen Belegung, mahnt Rösler.
Konzernchef Blume wird in der kommenden Woche an mehreren deutschen Standorten vor die Belegschaft treten. Der Anfang wird am Dienstag im Stammwerk Wolfsburg gemacht, am Mittwoch folgen Emden und Zwickau. (dpa/red)
das Kabinett trifft sich kommende Woche auch währende der Sommerpause, um drängende Fragen zu besprechen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eigentlich hatte sich die schwarz-rote Koalition eine ruhige Sommerpause erhofft. Dann kamen eine ungeplante Regierungsumbildung, die Sprengstoffdrohne von Leipzig und lange Hitze-Wochen mit tausenden Toten. Nun kommt Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus dem Urlaub zurück. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren:
Fokus Wirtschaft: Gäste geladen
Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren und bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz kaum neue Geschäftsmodelle in Sicht: Deutschlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. In vier Themenblöcken wollen Merz und seine Minister deshalb ausführlich über industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplatzsicherung beraten. Dazu sind mehrere Gäste geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der Chef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, sowie Vertreter von Startups.
Bei der Wettbewerbsfähigkeit gebe es „ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen“, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF. Sie nannte die Lohnneben- und die Energiekosten sowie die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es „großen Handlungsbedarf“.
Schon bei der letzten Kabinettsklausur vor einem Jahr war das Thema Wettbewerbsfähigkeit angesichts der schwächelnden Wirtschaft ein Hauptfokus – neben einer umfassenden Agenda zu Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Es dürfte nun um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Politik gehen und die Frage, was die nächsten Schritte sein sollen.
Vorstellung neuer Tytan-Drohne
Die Beratungen der Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter finden wie üblich hinter verschlossenen Türen statt. Am Dienstagnachmittag soll es aber vor der Presse laut einem Regierungssprecher eine Vorführung einer neuen Abfangdrohne des Herstellers Tytan Technologies geben – was nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle für Aufmerksamkeit sorgen dürfte. Bundeskriminalamt und Zoll stellen zudem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor, etwa bei der Auswertung verschlüsselter Daten und bei der digitalen Personenüberprüfung.
Reizthema Hitzeschutz
Für Irritationen hat in der Sommerpause bei CDU/CSU der SPD-Vorstoß zu Hitzeschutz und Klimaanpassung gesorgt. Die sozialdemokratisch geführten Ministerien legten einen Aktionsplan vor, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert.
Für die Union ist das Aktionismus, der in der Praxis nichts bringt. „Jetzt nur ein Papier zu machen und über Grundgesetzänderungen zu sprechen, hilft konkret vor Ort ja erstmal gar nichts“, sagte Warken. Es gebe „schon sehr viel Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, auch mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“.
CDU/CSU wehren sich zudem gegen den Eindruck, sie seien von der SPD dazu getrieben worden, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen. Demnach stand das Thema schon lange auf der Agenda der Kabinettssitzung zum Abschluss der Klausur am Mittwoch.
Ob es Beschlüsse geben wird, ist noch unklar. Offiziell ist bisher eine „Aussprache“ mit Berichten mehrerer Ressorts geplant. CDU-Ministerin Warken schob ihrerseits den Ball an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurück: Es müsse darüber gesprochen werden, wie vorhandene Mittel „ankommen, was da noch besser gemacht werden kann“.
Notwendige Zeit fürs Team-Building
Nach den Sommer-Querelen dürfte beim Abendessen am Dienstag die Zeit fürs Team-Building umso wichtiger werden. Zudem gibt es nach der Kabinettsumbildung bei der CDU zwei neue Gesichter im Kabinett: Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (bisher Parlamentsgeschäftsführer der Union) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (bisher CDU-Generalsekretär). Zudem wechselte Warken vom Gesundheitsressort auf den Posten der Kanzleramtschefin, weil Thorsten Frei für den zurückgetretenen Jens Spahn die Führung der Unionsfraktion übernahm.
Das „Team Kabinett“ sei „schon eng beieinander“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille diese Woche. „Aber es schadet nie, eng beieinander zu bleiben“ und „miteinander ein bisschen Zeit außerhalb der politischen Bannmeile zu verbringen“.
Tatsächlich dürfte das Kabinett einen guten Zusammenhalt in den kommenden Monaten auch wegen einer Reihe von Themen mit Konfliktpotenzial brauchen, die nicht offiziell auf der Agenda der Klausur stehen: Da ist der Streit um die Entlastungen bei der Einkommensteuer, schwierige Reformen bei Pflege und Rente und die Endphase der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. (afp/red)
Deutschland hat das Ausbauziel von 128 Gigawatt Nennleistung für dieses Jahr schon im August erreicht.
Der Bundesverband Solarwirtschaft fürchtet einen baldigen Rückgang des Ausbautempos.
Um die nächsten Ausbauziele zu erreichen, muss dieses jedoch weiter steigen.
Ein Energieexperte befürwortet hingegen einen vollständigen Ausbaustopp für 5 Jahre.
In diesen Tagen hat die installierte Leistung der Photovoltaik in Deutschland die Marke von 128 Gigwatt (GW) überschritten. Aktuell liegt der bundesweite Wert bei 128,4 GW. Das zeigt, dass sich der Solarboom hierzulande zunächst weiter fortsetzt. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) teilte mit:
„Damit ist das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Ausbauziel für 2026 erreicht.“
Diese von der Bundesregierung vorgegebene Marke war für Ende Dezember angesetzt. In den übrigen gut vier Monaten wird sich dieser Wert weiter erhöhen. Monatlich stieg die installierte Solarleistung in diesem Jahr bisher durchschnittlich um rund 1,4 GW.
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Jährliche Entwicklung der installierten Solarleistung zur Stromerzeugung in Deutschland seit 2002. Von damals 0,3 GW ging es hoch auf aktuell 128,4 GW.
Nach einer aktuellen Auswertung des BSW-Solar auf Basis des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur sind inzwischen mehr als sechs Millionen Solarstromanlagen in der Bundesrepublik installiert.
Der Ausbau der Solarenergie ist somit im Plan – noch. Die nächsten Ausbauziele sind allerdings nicht weniger ambitioniert. Diese hat der Bund mit ihrer Nennleistung wie folgt festgelegt:
172 GW für das Jahr 2028,
215 GW bis 2030,
400 GW bis 2040.
Der BSW-Solar zeigt sich besorgt, dass diese weiteren Ziele gefährdet sein könnten. „Der 128-Gigawatt-Meilenstein ist ein Erfolg. Doch wer daraus schließt, der Solarausbau laufe jetzt von allein, irrt“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Bis 2030 müssen noch rund 87 Gigawatt Solarleistung hinzukommen. Dafür muss das jährliche Ausbautempo steigen statt sinken.“
Auf einem Hausdach in der hessischen Gemeinde Lohra errichten Solarmonteure am 6. August 2025 Solarmodule.
Foto: Hannes P Albert/AFP via Getty Images
Der Branchenverband warnt klar vor einem Ausbauknick. Grund für diese Befürchtung ist die geplante Änderung der politischen Rahmenbedingungen. Eine geplante Reform sieht das Ende der noch gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung für neue kleine und mittelgroße Aufdachanlagen vor. Sie fällt ab kommenden Jahr schrittweise weg. Stattdessen sollen Anlagenbesitzer ihren Solarstrom direktvermarkten.
Ebenso schreibt der aktuelle EEG-Entwurf eine 50-Prozent-Drosselung für neue Solaranlagen mit weniger als 100 Kilowatt (kW) Nennleistung vor. Demnach darf eine 20-kW-Dachanlage künftig nur noch maximal 10 kW an Leistung ins Netz einspeisen. Das soll Solarstromspitzen zur Mittagszeit reduzieren.
In den beiden vergangenen Jahren wurden laut BSW-Solar jeweils rund 17,5 GW an Nennleistung installiert. Um das Ziel von 215 GW im Jahr 2030 zu erreichen, benötige man aber einen Zubau von 20 GW pro Jahr. Im ersten Halbjahr 2026 waren es laut BSW-Solar gut 7,5 GW. Das ist zwar etwas mehr als im Vorjahreszeitraum, doch der Verband vermutet hier auch Vorzieheffekte wegen wegfallender Förderung am Werk.
Der BSW-Solar appellierte deshalb an den Bundestag, die vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens wird der Entwurf von Bundestag und Bundesrat geprüft, wo nochmals Änderungen möglich sind.
„An einem starken Ausbau von Photovoltaik und Batteriespeichern führt energie- und klimapolitisch kein Weg vorbei. Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Körnig. „Wer jetzt die Bedingungen für neue Solaranlagen verschlechtert, riskiert einen Ausbauknick genau in dem Moment, in dem wir mehr Tempo brauchen.“
Ganz anders sehen das Energieexperten, wie Stefan Spiegelsperger. Er weist regelmäßig auf die immer höheren Solarspitzen und damit verbundenen Stromüberschüsse und zunehmenden Redispatchmaßnahmen hin. Letztere sind unter anderem Abschaltungen von Windkraft- und Solaranlagen durch die Netzbetreiber per Fernzugriff, wenn diese zu viel Strom erzeugen. Das verursacht hohe Kosten.
„Die ganzen großen Solarpanels und Windanlagen, die gebaut werden, braucht momentan kein Mensch – die schaden uns mehr als die uns helfen“, sagte Spiegelsperger. „Wir müssen mal für 5 Jahre stoppen.“ In dieser Zeit sollten die Netzakteure seiner Aussage nach den Fokus auf den Ausbau von Stromspeicher und der Stromnetze legen. Mancherorts fahren die Netze bereits am Limit. „Dann können wir gern wieder darüber reden, ob wir Photovoltaik und Wind weiter dazu bauen“, so der Energiefachmann.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel «45 Prozent plus X» ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild) - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD dreizehn Jahre nach der Parteigründung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Ersteres wäre eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD bereitet sich seit Jahren darauf vor und setzt dabei auch auf Hilfe aus dem Ausland.
„Schwarz-Rot-Gold-Akademie“
Anfang 2023, zum zehnten Jahrestag der AfD-Gründung, lenkt Co-Parteichefin Alice Weidel den Blick auf das Thema Regieren und kündigt „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme“ an, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können“. Das müsse „wie in einem Konzern“ strukturiert aufgebaut werden, sagt sie damals im Interview.
Zwei Jahre später wird in Berlin eine AfD-Kaderschmiede gegründet. Zweck der „Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH“ sind laut Eintrag im Handelsregister Projekte im Bereich „Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung“. Zu Lehrplänen, Teilnehmern und Auswahlverfahren macht die Partei keine Angaben.
Personal für zweite und dritte Reihe
Laut „Focus Online“ steht der Firma ein Personalpool von einigen Dutzend Dozenten aller möglichen Fachrichtungen zur Verfügung, etwa für Haushaltsrecht oder Innenpolitik. Um das Organisatorische kümmert sich AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.
Weidel beschrieb beim AfD-Parteitag im Juli zwei Ziele: Fachpersonal für die zweite und dritte Reihe zu schulen und die AfD-Landesverbände strategisch auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Auch in den Landesverbänden gebe es bereits Akademien zur „Erstbeschulung für Nachwuchskräfte“. Die Bundesebene sei dann die zweite Stufe.
Büroleiter, Redenschreiber, Referenten
„Die Akademie macht den Landesverbänden ein Angebot: Suchen die nach der Wahl einen Büroleiter, einen Redenschreiber oder Referenten für ein Fachgebiet, dann können wir helfen“, zitierte „Focus Online“ Gnauck. Er geht demnach davon aus, dass AfD-Landesverbände bei einer Regierungsübernahme Spitzenpersonal, wie Minister, selbst stellen können. Anders sehe das auf der Ebene darunter aus. Hier könnte dann die Akademie bei der Vermittlung helfen.
Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ gibt es dort ein Register mit Namen und Qualifikationen. Wenn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien“ brauche, sei der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.
„AG Regierungsbeteiligung“
Auf Bundesebene hat die AfD außerdem eine „AG Regierungsbeteiligung“ eingesetzt und dafür zwei neue Stellen für insgesamt 185.000 Euro im Jahr geschaffen. Die AG soll die Partei gezielt auf mögliche Fallstricke vorbereiten und Vorarbeit leisten, damit etwa mögliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an handwerklicher Umsetzung scheitern.
Es geht außerdem um „juristische und politische Abwehrstrategien“ gegen Versuche, eine AfD-Regierung zu behindern. Weidel sprach beim Parteitag von Abwehrmaßnahmen gegen „erwartbare Regierungssabotage“ – eine Vorbereitung darauf, wie mögliche Auseinandersetzungen laufen könnten.
Praxisberatung durch die FPÖ
Anregungen für die Praxis holt man sich auch bei der österreichischen Schwesterpartei FPÖ („Freiheitliche Partei Österreichs“), die auf jahrzehntelange Regierungserfahrung zurückblicken kann. An einem Strategietreffen von AfD-Spitzenvertretern aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Berlin im April nahm etwa ein früherer FPÖ-Staatssekretär des österreichischen Finanzministeriums teil.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, sprach von „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“. Münzenmaier ist selbst regelmäßig zum Austausch in Wien.
Weidels Sprecher Daniel Tapp, der früher selbst für die FPÖ gearbeitet hat, hält für die AfD nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakt nach Österreich. Der Austausch sei wegen der Ähnlichkeit der politischen Systeme sinnvoll.
Siegmund reiste Anfang des Jahres mit Mitstreitern nach Salzburg zur FPÖ. Man wolle sich darüber informieren, welche Fehler man vermeiden sollte und wie eine Regierung gebildet werde, sagte er in einem Instagram-Video.
Siegmund spricht von jahrelanger Vorbereitung
Siegmund zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt lange auf diese Landtagswahl und eine mögliche Regierungsübernahme hingearbeitet. „Wir haben uns zehn Jahre lang darauf vorbereitet“, sagte er kürzlich im MDR. Den Plan dazu unter der Überschrift „Vision 2026“ stellte er nach eigenen Angaben auch selbst beim sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 vor.
Regieren will der 35-Jährige nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen möglich erscheint, aber längst nicht ausgemacht ist. Sich im Landtag zum Ministerpräsidenten einer AfD-Minderheitsregierung wählen zu lassen, hatte er in einem „Welt“-Interview ausgeschlossen.
Wer Minister einer AfD-Regierung werden könnte, ist bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das Kabinett habe er zu 95 Prozent zusammen, sagte Siegmund zuletzt dem „Spiegel“. „Es werden Leute sein, die ich schon lange kenne.“ Das meiste Personal käme aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband. Namen nennt er nicht. (dpa/red)
Neben der Autoindustrie drängt auch Siemens auf Reformen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. „Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.
Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“
Entlastung bei Sozialversicherung gefordert
Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge unter anderem die Konzerne Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer. Auch die Verbandsspitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie ihres baden-württembergischen Pendant Südwestmetall haben sich angeschlossen. Empfänger des Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.
In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Es sei „inakzeptabel, dass die Beitragsbelastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden“, kritisieren die Unterzeichner. (afp/red)
Das zerstörte Kirchenschiff der Holyrood Abbey in Edinburgh, Schottland. Der Holyrood Palace inspirierte Felix Mendelssohn zur Komposition der „Schottischen“ Sinfonie. - Foto: XtoF , CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Es war Juli 1829, und Jakob Ludwig Felix Mendelssohn Bartholdy befand sich inmitten der Ruinen des Palace of Holyrood in Edinburgh, Schottland.
Der 20-Jährige hatte zu Beginn des Jahres eine Reihe leidenschaftlicher Konzerte in London mit der London Philharmonic Society gegeben. Nach dem überwältigenden Erfolg seiner Ersten Sinfonie und seinen Klavierdarbietungen vor einem begeisterten Londoner Publikum muss die Stille der schottischen Landschaft eine willkommene Erholung gewesen sein.
Man kann sich vorstellen, wie der junge Komponist angesichts der Klarheit der einsetzenden Nacht zu den sich langsam abzeichnenden Sternen blickte, ganz so, als ob sich nun der dunkle Nachthimmel in ein Meer aus Licht verwandele.
Verbunden mit der Geschichte, inspiriert vor Ort
Es war jene Nacht in den schottischen Ruinen, in der Mendelssohn die Inspiration für eine Sinfonie bekam. Es drängte ihn, seine Erfahrungen in einem Brief an seine Familie zu verewigen:
„In der tiefen Dämmerung gingen wir heut nach dem Palaste, wo Königin Maria gelebt und geliebt hat. (…) Der Kapelle daneben fehlt nun das Dach, Gras und Epheu wachsen viel darin, und am zerbrochenen Altar wurde Maria zur Königin von Schottland gekrönt. Es ist da alles zerbrochen, morsch und der heitere Himmel scheint herein. Ich glaube, ich habe heut da den Anfang meiner Schottischen Symphonie gefunden.“ (Mendelssohn Bartholdy, Felix: Brief an die Familie, Edinburgh, 30. Juli 1829)
Dem Brief war eine kleine Melodie beigefügt. Dieses Fragment entwickelte sich zum Eröffnungsthema der Sinfonie und wurde zum thematischen Grundgerüst der späteren Komposition. Die Sinfonie sollte als „Schottische Sinfonie“ in die Musikgeschichte eingehen.
Obwohl die Holyrood Chapel in ihm einen ersten kreativen Schub auslöste, reichte diese Inspiration allein nicht aus, um das Werk zu vollenden, und er legte es beiseite.
Nach einer Reise durch Großbritannien besuchte Mendelssohn den Süden Europas, und die melancholische Atmosphäre Schottlands verblasste in der Erinnerung. Die sonnigen Küsten Italiens boten ihm neue künstlerische Impulse. Allerdings hinderten sie ihn auch daran, die düstere Stimmung wiederzufinden, die ihn einst so fasziniert hatte.
Ironischerweise beklagte er später, wie der „heitere blaue Himmel“ des Mittelmeers ihn daran gehindert habe, seine „neblige schottische Stimmung“ wiederzuerlangen. Jedoch gab er das schottische Projekt nie auf. Trotz zunehmender Verantwortung als Komponist, Dirigent und Pianist entwickelte er die Sinfonie nach und nach weiter.
Als Mendelssohn Anfang der 1840er Jahre die Hauptarbeit an der Sinfonie wieder aufnahm, hatte die Zeit den jungen Komponisten verändert. Mendelssohns jahrelange Erfahrung vertiefte seine musikalische Sprache und ermöglichte es ihm, die jugendliche Inspiration in ein Werk zu formen, das von unglaublicher Reife und Tiefe geprägt wurde.
Im Januar 1842 vollendete Mendelssohn diese Sinfonie und führte sie am 3. März desselben Jahres im Gewandhaus in Leipzig erstmals auf. Obwohl sie die letzte fertiggestellte Sinfonie seines musikalischen Schaffens war, wurde das Werk als Sinfonie Nr. 3 veröffentlicht.
Ein Porträt von Felix Mendelssohn, 1833. Mendelssohn hielt seinen Eindruck einer abendlichen Dämmerung in der dachlosen Holyrood Chapel fest und verarbeitete ihn im Beginn seiner „Schottischen“ Sinfonie.
Mendelssohn ordnete an, das Stück ohne Pausen aufzuführen. Die Art und Weise, wie jede Melodie sich auf das Eröffnungsthema bezieht, schafft eine innige Verbindung zwischen den Sätzen. Die „Schottische“ Sinfonie erhielt viel Lob für ihre Balance zwischen romantischen Gefühlen und der klassischen Klarheit. In ihr wurden traditionelle sinfonische Formen subtil erweitert.
Obwohl Mendelssohn niemals explizit eine Szene für das Werk beschrieb, kann man sich vorstellen, wie die ausladenden Phrasen des ersten Satzes in a-Moll einsame Täler und düstere Wolken geradezu heraufzubeschwören scheinen.
Die Klarinetten und Bratschen führen zuerst jenes düstere Thema ein, welches er seinem Brief nach Hause beigefügt hatte. Eine pulsierende, plätschernde Melodie folgt darauf.
Mendelssohn weicht dem erwarteten Übergang in eine Dur-Tonart aus und wählt stattdessen e-Moll. Die nun stürmische Stimmung entwickelt sich und steigert sich zu einer donnernden Intensität, bevor sie zur Eröffnungsfigur zurückkehrt. Diesmal jedoch lässt einen das Pizzicato-Zupfen der Streicher ganz am Ende der Musik fragend und ungewiss zurück – auf der Suche nach einem Abschluss.
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Genießen Sie Edward Gardners Aufnahme des ersten Satzes von Mendelssohns Sinfonie Nr. 3 mit dem City of Birmingham Symphony Orchestra. Besonders interessant wirkt der Umgang des Orchesters mit Texturen und Dynamik.
Edward Gardners Interpretation bringt Klarheit in die Musik, ohne ihre anschauliche Bildhaftigkeit zu stören. Gemeinsam mit dem ausdrucksstarken Spiel des Orchesters wird man eindrucksvoll in eine feierliche schottische Landschaft versetzt.
Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. (Archivbild) - Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden.
Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.
Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.
Warnung auch an Wirtschaftsunternehmen
Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es weiter.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie als inakzeptabel.
Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, hieß es weiter. (dpa/red)