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Sicherheitsbedenken: Bundesregierung verhindert wohl Einstieg von Cosco bei Hamburger Spedition

Die Bundesregierung will nach einem Bericht des „Handelsblatts“ verhindern, dass die chinesische Staatsreederei Cosco das Hamburger Transportunternehmen Konrad Zippel übernimmt. Dem Bericht zufolge hat die Regierung erhebliche Sicherheitsbedenken. Es bestehe die Gefahr von Abhängigkeiten, die als Druckmittel genutzt werden könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Die Konrad Zippel Spediteur GmbH teilte auf Anfrage mit: „Wir haben die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen.“ Der Geschäftsbetrieb laufe unverändert weiter. „Die Antragstellerin des Verfahrens ist Cosco. Fragen zum weiteren Umgang mit der Entscheidung sind daher dorthin zu richten.“ Cosco wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Ministerium prüfte Transaktion

Das Bundeskartellamt hatte im Februar mitgeteilt, dass die Großreederei Cosco aus Wettbewerbssicht 80 Prozent der Zippel-Anteile übernehmen darf. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat. Nach Angaben von Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß prüfte zuletzt das Bundeswirtschaftsministerium die Transaktion genauer.
Zippel transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte.

Cosco hält Anteile an einem Terminal

Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. Der Einstieg der Reederei am Terminal 2023 löste eine Debatte über den Einfluss Chinas auf die kritische Infrastruktur in Deutschland aus. (dpa/red)
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Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen neues Heizungsgesetz ein

Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) „ist aus unserer Sicht verfassungswidrig – deshalb ziehen wir nach Karlsruhe“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Verfassungsbeschwerde reichte die Organisation gemeinsam mit vier Mietern ein.

Staat soll „natürliche Lebensgrundlagen schätzen“

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nach Artikel 20a, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen“, sagte die Umwelthilfe. Dieser Verpflichtung widerspreche das GModG „eklatant“.
Mit dem GModG hat die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abgeschafft.
Laut dem im Juli beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

Umwelthilfe: Öl- und Gasheizungen keine Lösung

Statt einen klaren Ausstiegspfad hin zur Klimaneutralität vorzugeben, würden Öl- und Gasheizungen für Jahrzehnte weiter am Leben gehalten. Zudem würden vermeintlich grüne Gase, die weder bezahlbar noch in ausreichenden Mengen verfügbar seien, als Lösung angepriesen.
Dadurch entstünden „erhebliche Mehremissionen“, welche die Grundlage dafür gefährdeten, „auch in Zukunft frei und sicher leben zu können“.
„Wer heute noch neue Öl- und Gasheizungen ermöglicht, fesselt Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten“, sagte Metz. Mieter zahlten „am Ende die Rechnung für eine Heizungsentscheidung, die sie selbst gar nicht treffen können“. Sie forderte: „Das Bundesverfassungsgericht muss diesem Gesetz Grenzen setzen.“
Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt in einem Gutachten im August geäußert. Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.(afp/red)
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September verabschiedet sich mit bis zu 30 Grad

Noch einmal die warmen Tage genießen, bevor das Herbstwetter einsetzt: Zum Monatswechsel wird es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes zwar etwas nasser und kühler, aber ein Kälteeinbruch ist nicht zu erwarten.
„Am Mittwoch ändert sich an der Wettersituation erst einmal wenig“, sagte Meteorologin Tanja Egerer. „Bei viel Sonnenschein und Höchsttemperaturen zwischen 22 und 30 Grad kann der September sommerlich verabschiedet werden.“

Wann Wolken und Regen kommen

Im Westen tauchen erste Wolkenfelder auf, aus denen am Abend örtlich etwas Regen fallen kann. In der Nacht zum 1. Oktober verdichtet sich die Bewölkung weiter und von Westen her kommen Regenschauer und Gewitter, die auch am Tag anhalten.
„Im Osten und Südosten beginnt der Start in den Oktober noch recht sonnig“, sagte die Meteorologin. Im Westen wird es dann zunehmend wolkig. Die Höchsttemperaturen liegen dort aber noch bei rund 25 Grad. Weiter nördlich werden hingegen nur noch 18 bis 22 Grad erreicht.
Am Freitag verlagert sich der Regen allmählich ostwärts, er erreicht den Osten Deutschlands aber voraussichtlich nur in abgeschwächter Form. „Das Wochenende präsentiert sich heiter bis wolkig und vielerorts wieder trocken“, so der DWD. Die Temperaturen liegen dann tagsüber meist bei 18 bis 24 Grad.

Temperaturen im September ungewöhnlich warm

Der September fiel in Deutschland nach vorläufigen Auswertungen des Wetterdienstes ungewöhnlich warm aus. Deutschlandweit lag die Mitteltemperatur bei 15,9 °C und damit 2,6 Grad über dem Klimamittel der Jahre 1961 bis 1990. Gegenüber 1991 bis 2020 betrug das Plus 2,01 Grad. Damit zählt der Monat zu den zehn wärmsten Septembern seit 1881. Grundlage sind Daten von rund 2.000 Messstationen.
Markant war das Monatsende. Nach einer vorübergehenden kühlen Phase in der dritten Dekade, in der in Meßstetten-Appental auf der Schwäbischen Alb am 24. mit -1,4 °C der bundesweit niedrigste Wert gemessen wurde, folgte eine Wärmephase.
Vor allem im Südwesten wurden erneut über 30 °C und neue stationsspezifische Dekadenrekorde gemeldet. Den bundesweiten Höchstwert erreichte Ohlsbach im Oberrheingraben am 8. mit 34,5 °C.

Zu trocken im Südwesten

Bei Niederschlag fiel der Monat insgesamt zu trocken aus. Deutschlandweit kamen knapp 40 l/m² zusammen, etwa 34 Prozent weniger als im Mittel 1961 bis 1990 und rund 39 Prozent weniger als im Mittel 1991 bis 2020.
Der Norden und die Küsten erhielten regional deutlich mehr Regen, an einigen Stationen über 125 l/m². Die höchste Tagessumme meldete Drochtersen in Niedersachsen am 4. mit 57 l/m². Im Südwesten blieb es dagegen extrem trocken: In Teilen von Rheinland-Pfalz fielen keine 10 l/m², im Saarland nicht einmal 5 l/m².
Die Sonne schien deutschlandweit rund 192 Stunden und damit etwa 28 Prozent länger als im Referenzzeitraum 1961 bis 1990 sowie rund 22 Prozent länger als im Mittel 1991 bis 2020. Besonders sonnig war der Süden mit gebietsweise mehr als 250 Stunden.
Im äußersten Norden erreichte die Sonnenscheindauer örtlich nicht einmal die Hälfte der Werte des sonnenreichen Südens. (dpa/dts/red)
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Gesamtschule in Hessen erhält Deutschen Schulpreis

Die Bertha-von-Suttner-Gesamtschule im hessischen Mörfelden-Walldorf ist mit dem diesjährigen Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz überreichte in Berlin den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis.
Fünf weitere Preise in Höhe von je 30.000 Euro erhielten eine Berufsschule in Baden-Württemberg, eine Fachoberschule in Bayern, ein Gymnasium in Hessen, eine Oberschule in Niedersachsen und eine Grundschule in Thüringen.

Siegerschule: Feste Bezugspersonen und Datenauswertung

Die Siegerschule überzeugte die Jury mit einer kontinuierlichen Verbesserung der Unterrichtsqualität. Dabei setze sie auf eine Struktur, die an ein Unternehmen erinnere.
Den Unterricht entwickelten eigene Abteilungen gezielt weiter. Grundlage dafür seien systematisch ausgewertete Daten. Zusätzlich gebe es mit sogenannten Hausleitungen feste Bezugsmenschen für die mehr als 2.000 Schüler.
„Die Bertha-von-Suttner-Schule beweist, wie gut ein durchdachtes Konzept und eine persönliche Begleitung zusammenwirken“, erklärte Jurysprecher Thorsten Bohl. Vor 20 Jahren habe die Schule mit der Rettung der eigenen Oberstufe begonnen. Heute sei die Initiative ein bundesweites Vorbild für Chancengerechtigkeit.
Obwohl nur 15 Prozent der Kinder eine Empfehlung für das Gymnasium mitbrächten, erreichten zwei Drittel später das Abitur. Niemand verlasse die Bertha-von-Suttner-Schule ohne Perspektive, erklärte Bohl. „Das ist eine wichtige Botschaft für die gesamte Schullandschaft.“

87 Schulen hatten sich beworben

In diesem Jahr wurde zudem ein zusätzlicher Preis für gesellschaftlichen Zusammenhalt vergeben. Der mit 30.000 Euro dotierte Preis ging an eine Schule in Hamburg. Alle weiteren nicht ausgezeichneten Schulen erhielten Anerkennungspreise von jeweils 5.000 Euro.
Der Deutsche Schulpreis wird jährlich von der Robert-Bosch-Stiftung und der Heidehof-Stiftung vergeben. 87 Schulen bewarben sich dieses Jahr. Insgesamt 15 Schulen waren für den Preis nominiert.
Darunter waren vier aus Bayern, je zwei aus Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und je eine aus Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen und Hamburg.

Merz sieht PISA-Studie als Ansporn

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie als Ansporn für die Politik, mehr für Bildung zu tun.
Die PISA-Studie habe erneut „die großen Defizite in unserem Bildungssystem dokumentiert“, sagte Merz bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises. „Aber dies ist kein Grund zu verzweifeln, dies ist kein Grund aufzugeben. Dies ist ein Grund, jetzt noch mehr zu tun dafür, dass unsere Bildung besser wird in Deutschland.“
In der Anfang September vorgestellten PISA-Studie hatten Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor. Zudem zeigte die Untersuchung, dass sich Leistungsunterschiede weiterhin auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären ließen.
Bildung sei „eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft“, betonte Merz bei der Schulpreisverleihung. Er kündigte an, er werde „künftig auch wieder mehr in Schulen gehen“.
In seiner Rede äußerte sich Merz auch dazu, warum er nach zwölf Jahren in der Wirtschaft in die Politik zurückgekehrt sei: „Ich mache das, damit Ihr die gleichen Chancen habt, in einem offenen, freiheitlichen, liberalen Land zu leben wie meine Generation“, sagte er. Er wolle eine Gesellschaft, „die mit sich selbst im Reinen ist und die den jungen Menschen alle Chancen gibt, die die jungen Menschen verdienen“. (afp/red)
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OECD sieht Fortschritte in Deutschland – jeder 2. Lehrer arbeitet nicht mehr in der Schule

Trotz schwacher Testergebnisse vieler Schüler sehen OECD-Forscher Fortschritte im deutschen Bildungssystem und in einigen Punkten sogar Spitzenpositionen im internationalen Vergleich. Dies geht aus dem Bericht „Bildung auf einen Blick 2026“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor.
Zum Beispiel sei der Anteil von 34 Prozent Uni-Abschlüssen in sogenannten Mint-Fächern wie Mathematik und Naturwissenschaften der höchste im OECD-Vergleich, heißt es in der Studie.
Inzwischen erreichen 41 Prozent der jungen Leute in Deutschland einen Hochschul- oder einen höheren beruflichen Abschluss – 11 Prozentpunkte mehr als vor zehn Jahren. 96 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen besuchen Kindergärten – im Vergleich zu 90 Prozent im OECD-Durchschnitt.

„Gut vorangekommen“

„Da kann man eben sehen, dass wir in Deutschland in vielen Bereichen gut vorangekommen sind“, sagte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) in Berlin. Zugleich wies sie auf die zuletzt historisch schwachen Ergebnisse deutscher Schüler in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften in der Vergleichsstudie Pisa hin.
Deutschland gebe im OECD-Vergleich pro Schüler viel Geld für Bildung aus. „Aber wir sind nicht effektiv.“ Aus ihrer Sicht muss die Qualität des Unterrichts sich verbessern. Auch in den Kitas müssen Kinder nach Priens Worten stärker an Bildung herangeführt werden.

Lehrer in der Schule halten

Die neue OECD-Studie hat als Schwerpunkt den Lehrkräftemangel, der viele Länder betrifft. In Deutschland lägen vergleichsweise wenige Daten vor, sagte OECD-Bildungsforscher Andreas Schleicher.
Zwei Zahlen stechen heraus: 55 Prozent der Kinder und Jugendlichen besuchen Schulen, deren Leitung angibt, dass Lehrermangel den Lernerfolg schmälert. Und mit 18,6 Prozent ist der Anteil von Lehrkräften mit nicht passender oder nicht abgeschlossener Ausbildung vergleichsweise hoch.
Andererseits verließen viele ausgebildete Lehrkräfte den Beruf, sagte Schleicher. Fast die Hälfte von ihnen arbeite nicht in der Schule.
Der Bildungsforscher machte zwei konkrete Vorschläge: eine gezieltere Auswahl von Studenten für das Lehramtsstudium; und eine andere Organisation des Schulalltags, so dass Lehrer mehr Aufgaben wie Unterrichtsvorbereitung oder Hilfen für einzelne Schüler im Team in der Schule erledigen statt alleine zu Hause. (dpa/red)
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Studie: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände würde Wohnungsmangel verschärfen

Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie dies die Berliner Linke fordert, würde den Wohnungsmangel in der Hauptstadt laut einer Studie noch verschärfen.
Die für die Entschädigung angenommene Milliardensumme, in den Neubau investiert, könnte dagegen bis zu 71.000 neue Wohnungen bis 2045 schaffen und so den Mietenanstieg „deutlich dämpfen“, heißt es in der Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft.
Das Institut veranschlagte den Wert der betroffenen Wohnungsbestände auf 40,2 Milliarden Euro. Die Verfechter einer Enteignung schätzen demnach die Entschädigung auf die Hälfte des Verkehrswerts, also 20,1 Milliarden Euro.
„Würde diese Summe alternativ in neue Wohnungen fließen, könnten die Angebotsmieten bis 2045 um bis zu 8,7 Prozent unter der heute zu erwartenden Entwicklung liegen“, heißt es in der Studie.

„Umzugsketten“ und das Privileg einer verstaatlichten Wohnung

Wer in eine neu gebaute Wohnung zieht, mache häufig eine andere Wohnung frei. Über solche „Umzugsketten“ reduziere zusätzliches Angebot den Preisdruck im Markt. Baue die Stadt Berlin gezielt im unteren Mietsegment neu, wäre die Mietdämpfung dort nach Modellrechnungen des Kiel Instituts besonders ausgeprägt.
Eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen dagegen „ersetzt Marktpreise durch Privilegien für diejenigen, die das Glück haben, in einer dann verstaatlichten Wohnung zu leben oder eine solche künftig zu ergattern“, erklärte Studienautor Stefan Kooths vom Kiel Institut.
„Im Ergebnis wird es zu noch mehr Stillstand und Fehlbelegungen kommen. Das kann weder wohnungswirtschaftlich noch sozialpolitisch überzeugen.“
Mitautor Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut sagt: „Entscheidend ist nicht, wem die Wohnungen gehören, sondern ob neue dazukommen.“ Neubau entlaste direkt.

IMK kommt zum gleichen Ergebnis

Auftraggeber der Studie ist die Wirtschaftsinitiative „Berlin denkt weiter“, Mitglieder sind die Industrie- und Handelskammer Berlin, die Handwerkskammer Berlin, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sowie der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Die Initiative warnte vor einem „gefährlichen Enteignungs-Experiment“.
Erst vor wenigen Tagen hatten das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sowie die Universität Mannheim und die Universität Duisburg-Essen eine Studie zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände veröffentlicht.
Auch sie kommen zu dem Schluss, dass dies den Wohnraummangel nicht beheben würde. Eine Vergesellschaftung könnte demnach aber als „ergänzendes Element“ zu Neubau sinnvoll sein, um das Bezahlbarkeitsproblem von Mieten zu vermindern.
Die Berliner Linke hatte nach ihrem Wahlsieg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus angekündigt, an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festzuhalten. Die Pläne stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Sie könnten zu einem zentralen Streitpunkt in möglichen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen werden. (afp/red)
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300 Millionen Euro Schaden: Großrazzia wegen Mogel-Handys

Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys führen Fahnder eine europaweit angelegte Razzia mit rund 160 Durchsuchungen in 19 Ländern durch, auch in Deutschland.
Verbrauchern in der EU entstand schätzungsweise ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg mitteilte. Es handelt sich demnach um mindestens eine Million verkaufte Handys.
Den Betroffenen seien aus gebrauchten Teilen zusammengesetzte Geräte über das Internet als Neuware verkauft worden. Der Schaden entspricht dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem Wert der Handys.

Hongkong, VAE, Niederlande, Deutschland

Die Geschäftspraxis, die bis zuletzt weiterlief, soll laut Ermittlern so aussehen: In Hongkong und den VAE werden zunächst Mobiltelefone aus gebrauchten Bauteilen zusammengebaut. Dann werden die Geräte gereinigt und neu verpackt in die Niederlande verschickt. Von dort gelangen sie zu Lagern in Deutschland.
Auf Online-Marktplätzen können sie von Konsumenten in der gesamten EU gekauft werden. Mehr als eine Million Handys „führender Hersteller“ sollen seit 2018 auf diese Weise vertrieben worden sein. Es handele sich um einen Top-Anbieter für Handys im Internet, hieß es seitens der EUStA.
Die Kriminellen sollen außerdem über Briefkastenfirmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine Steuerregelung missbraucht haben. Dadurch sei in mehreren EU-Staaten ein Mehrwertsteuerausfall in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland, teilte die Behörde weiter mit.
Die Firmen versteuerten demnach unrechtmäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen dem Einkaufspreis des Artikels und dem Verkaufspreis. Diese Steuerregelung gilt nur für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Geräte jedoch als Neuware verkauft wurden, wäre die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis zu berechnen.

Durchsuchung von Lagerhalle in Krefeld

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach dpa-Informationen eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet durchsucht, in der sich nach Schätzungen eines Reporters etwa 10.000 bis 15.000 Handys befanden.
Insgesamt sind nach Angaben der EUStA etwa 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen finden neben Deutschland in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden statt.
Im Vereinigten Königreich werde zudem eine Zeugin vernommen. Eine große Anzahl digitaler und analoger Beweismittel sei beschlagnahmt und gesichert worden, hieß es.

Festnahmen am Wochenende

Bereits am Samstag wurden der EUStA zufolge sieben Verdächtige festgenommen – vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Darunter sind demnach auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation.
Die EUStA koordinierte die Maßnahmen gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Die Behörden ermitteln in dem Fall auch wegen Einfuhrschmuggels, Verstoßes gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die EUStA (auf Englisch: Eppo) verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. Dazu gehört Mehrwertsteuerbetrug, aber auch etwa der Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche oder Korruption. (dpa/red)
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Sporadisch Café-Small-Talk: Sind wir nur noch Pseudofreunde?

Die sogenannte Catch-up-Culture – auf Deutsch etwa: Aufhol- oder Nachholkultur – beschreibt ein Phänomen im heutigen Sozialleben, bei dem kleine Treffen von Freunden – etwa auf einen Kaffee oder Cocktail – nur noch darin zu bestehen scheinen, sich auf den neuesten Stand zu bringen, Statusberichterstattung zu leisten.
Derzeit scheint es irgendwie schick zu sein, diese oberflächliche Freundschaftspflege per Treffen im Café zu problematisieren, also solche Beziehungen als Pseudofreundschaften zu diskreditieren. Doch der Reihe nach:

Sich auf den neusten Stand bringen

Statt ihr Leben natürlich miteinander zu teilen, kennen viele Erwachsene ab einem bestimmten Alter auch diese Art der Freundschaftspflege: Bei gelegentlichen Treffen, etwa einem Kaffeetrinken oder Abendessen, werden die Ereignisse der letzten Wochen für den anderen zusammengefasst, aufbereitet, quasi ein Update des eigenen Lebens abgeliefert und nachgeholt.
Was war los bei dir die letzten Tage? Gibt es Neues bei der Arbeit? Wie läuft die Beziehung? Wie geht es den Kindern? Wie war der Urlaub?
Solche Treffen erinnern womöglich an ein vierteljährliches Mitarbeitergespräch, an eine Pflichtaufgabe, die man im Kalender abhakt. Es wird sich erzählt, was getrennt voneinander erlebt worden ist.
So entsteht das Gefühl, das Leben der anderen bloß von der Seitenlinie aus zu beobachten. Oft bleiben die kleinen, alltäglichen, scheinbar belanglosen Dinge bei der präsentierten Auswahl außen vor. Dabei wären es eigentlich gerade sie, die emotionale Nähe und kontinuierliche Verbundenheit schaffen.

Social-Media-Illusion und lange Arbeitszeiten

Auf TikTok und anderen sozialen Netzwerken wird das Phänomen derzeit gern debattiert. Influencer und Fachleute verweisen auf mehrere strukturelle Ursachen im modernen Leben.
Vermeintliche Nähe dank Social-Media-Illusion: Der Blick auf die Instagram-Storys von Freunden vermittelt das trügerische Gefühl, stets up to date zu sein. Dadurch verliert der persönliche Austausch an Dringlichkeit.
Das optimierte Leben: Der gesellschaftliche Drang, Effizienz zu steigern, führt dazu, dass Menschen ihren Tag bis zur letzten Stunde durchtakten. Scheinbar unnütze soziale Kontakte und Spontanität bleiben so auf der Strecke.
Und: Hohe Lebenshaltungskosten, lange oder unregelmäßige Arbeitszeiten rauben vielen die Energie, sich treiben zu lassen oder eben auch, Freunde entspannt zu sich einzuladen.

Lödung: Mehr miteinander reden

Wenn das Leben wegen gewachsener Verpflichtungen immer voller erscheint, fühlt es sich fast unmöglich an, Freundschaften zwanglos zu pflegen und spontan zu sein – wie man es vielleicht mit 20 noch getan hat beziehungsweise gewesen ist.
Der Lösungsvorschlag ist recht simpel: wieder mehr miteinander erleben. Statt sich bloß auf einen Kaffee zu verabreden, kann man etwa gemeinsam kochen oder zusammen einkaufen gehen, ganz alltägliche Besorgungen machen.
Auch jemanden zum Arzt begleiten, gemeinsam saunieren oder bloß auf der Couch chillen kommen infrage. Selbst recht ereignislose Momente miteinander können mehr Nähe schaffen als ein Kurzreferat übers Erlebte ohneeinander.
Freunde, die weiter weg wohnen, könnte man einfach spontan anrufen, um zu plaudern. Lieben Menschen könnte man auch konkrete Kurznachrichten schicken, um Nähe zu erzeugen: „Wie ist deine Präsentation heute gelaufen?“
Auch passives Beisammensein ist ein Trick, der das Gefühl von Jugend- oder Studentenfreundschaften wachrufen kann. Das meint zum Beispiel eine offene Videoschalte während der Hausarbeit – etwa beim Wäsche zusammenlegen.

Kaffeekränzchen pflegen

Die renommierte Einsamkeitsforscherin Maike Luhmann, Professorin für Psychologische Methodenlehre an der Ruhr-Universität Bochum, findet „Catch-up Culture“ nicht so schlimm wie deren Ruf. „Es ist doch besser, wenn man sich die Zeit fürs Kaffeekränzchen nimmt, um sich mal wieder auf dem Laufenden zu halten, als sich – was wäre denn die Alternative? – gar nicht zu sehen.“
Es gebe natürlich Freundschaften, die einfach so gar nicht im Gleichgewicht seien, die sogar toxische Elemente haben, wo jemand ausgenutzt werde – etwa: Eine Person hört immer zu, aber ihr selbst wird nicht zugehört.
„Wenn man den Eindruck hat, in so einer Freundschaft zu stecken, dann ist das vielleicht tatsächlich nicht die Beziehung, in die man viel Zeit investieren sollte“, sagt Professorin Luhmann, die das Buch „Einsamkeit – Warum sie uns alle betrifft“ geschrieben hat. „Aber da sollte man erst mal probieren, die Konflikte zu lösen und darüber zu sprechen, bevor man leichtfertig eine Freundschaft aufgibt.“
Das sei vielleicht so ihre Hauptmessage, sagt Luhmann: „Es ist gar nicht so leicht, gute Freunde zu finden und auch oberflächliche Freundschaften zu finden. Und wenn man sie hat, dann sollte man sie nicht einfach leichtfertig aufgeben, nur weil irgendwelche hohen Erwartungen nicht gleich erfüllt sind.“ (dpa/red)
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Laumann: „Wünsche der SPD kosten sehr viel Geld“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat kein Verständnis für die derzeitigen Forderungen der SPD im Pflegestreit.
„Soweit ich die Wünsche der SPD kenne, kosten sie alle sehr viel Geld“, sagte Laumann, der in NRW Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, im „Deutschlandfunk“. „Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.“

Sparen oder weitere Beitragserhöhungen

Es gehe hier um Spargesetze, die notwendig seien, um die Gesamtbelastung beim Sozialversicherungsbeitrag nicht noch weiter steigen zu lassen. Sparen bedeute immer, dass sich etwas nicht zum Positiven verändere, das liege in der Natur der Sache, sagte Laumann. Die Alternative bestehe in weiteren Beitragserhöhungen.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am 30. September einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und höhere Beiträge zu verhindern. Die Pflegekassen hatten vor einem Minus von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende gewarnt.
Die SPD hatte am Wochenende mit Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für im Heim Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Laumann für Rückzahlung der Corona-Hilfen

Laumann stellte sich hinter Linnemanns Forderung, wonach das Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen soll.
„Ich bin hier auch ganz entschieden der Meinung, dass die sogenannten Corona-Hilfen – das sind zwischen fünf und sechs Milliarden Euro – die müssen jetzt wieder in den Topf rein, um natürlich dann eben auch damit einen Teil der Einsparungen zu erreichen.“

Grundsatzfrage: Private und gesetzliche Krankenkasse?

Zur Frage einer Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung sagte Laumann, man müsse sich dann die Grundsatzfrage stellen, ob man das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung abschaffen wolle.
„Soweit ich das beurteilen kann, ist dieses In-die-Kasse-Greifen der privaten Pflegeversicherung auch rechtlich sehr schwierig.“ Ob das die Sache nun rette, wisse er nicht. Bisher habe auch immer ein großer Konsens geherrscht, dass man das duale System nicht kaputtmachen wolle.
Zum Thema Bevorzugung von Privatpatienten bei der ärztlichen Terminvergabe sagte Laumann, Deutschland brauche insgesamt eine bessere Patientensteuerung. Das sehe man schon daran, dass es in Deutschland eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr gebe.
„Das gibt’s in keinem anderen Land, auch vergleichbaren Land.“ Diese bessere Patientensteuerung müsse dann aber auch für Privatpatienten gelten. (dpa/red)
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Über ein Jahr Vollsperrung: Bahn-Strecke zwischen Berlin und Hannover wird saniert

Am 2. Oktober geht es los: Die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover wird grundsaniert und voraussichtlich bis Ende 2027 für den Fernverkehr vollgesperrt. Die Fahrtzeit auf dem wichtigen Ost-West-Korridor verlängert sich wegen nötiger Umleitungen um 80 Minuten. Für den Nahverkehr werden Busse als Ersatz eingesetzt.

Eine der wichtigsten Verbindungen Berlin–NRW

Der Abschnitt gehört laut Deutscher Bahn zur „wichtigsten Verbindung zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen“. Täglich fahren dort mehr als 400 Züge des Nah- und Fernverkehrs sowie rund 90 Güterzüge.
Nach dem Korridor Hamburg-Berlin, der bis Juni grundsaniert wurde, ist die Strecke mit 221 Kilometern die zweitlängste Achse, die im Rahmen des Konzepts der Korridorsanierung grundlegend erneuert wird.

Problem Lehrter Stammbahn

Noch im Juni hatte die Bahn ein Konzept für die Sanierung der Strecke vorgestellt, das die Belastungen für die Fahrgäste im Fernverkehr erheblich reduzieren sollte: Zwischen Dezember 2026 und Oktober 2027 sollten die Züge zumindest in einer Fahrtrichtung auf der parallel zur Strecke verlaufenden sogenannten Lehrter Stammbahn fahren und so kaum Zeit verlieren. Doch daraus wird nichts.
Die Parallelstrecke wird derzeit noch elektrifiziert und diese Arbeiten verzögern sich. Voraussichtlich werden sie erst Ende 2027 abgeschlossen sein, die Lehrter Stammbahn steht daher nicht als Umleitstrecke zur Verfügung.
Für die gesamte Zeit der Bauarbeiten – von Oktober 2026 bis Dezember 2027 – verlängert sich die Fahrt nun für alle Fernverkehrszüge erheblich.

Folgen für den Fernverkehr

Ab Oktober fahren Fernzüge zwischen Hannover und Berlin nicht mehr über Wolfsburg sondern über Braunschweig und Magdeburg. Insbesondere in Magdeburg gibt es daher künftig deutlich mehr Fernverkehrshalte.
Die Züge zwischen Amsterdam und Berlin – drei bis vier Zugpaare pro Tag – werden über Hamburg umgeleitet, was zu einer etwa 70 Minuten längeren Fahrzeit führt.
Das ursprüngliche Verkehrskonzept ab Fahrplanwechsel Mitte Dezember wird derzeit wegen der fehlenden Ausweichstrecke über die Lehrter Stammbahn noch überarbeitet. Geplant sind „drei Fernverkehrszüge pro Richtung im Zeitraum von zwei Stunden sowie weitere Einzelverbindungen zwischen Hannover und Berlin“. Die Fahrzeit verlängert sich um rund 80 Minuten.

Folgen für den Nahverkehr

Die Bahn will nach eigenen Angaben während der Bauphase „ein verlässliches Grundangebot“ beibehalten. Zahlreiche Regiolinien fallen strecken- und phasenweise aus.
Das Nahverkehrskonzept wird den Angaben nach an das Vorgehen während der Streckensanierung Hamburg-Berlin angelehnt: Da, wo kein Zug fährt, wird ein Ersatzverkehr mit „neuwertigen, barrierefreien Bussen“ in der Farbe „Verkehrspurpur“ eingerichtet. Details ab Dezember werden aktuell noch ausgearbeitet.

Geplante Arbeiten

Nach Angaben der Bahn werden bei der Korridorsanierung 214 Weichen, rund 357 Kilometer Gleise, 100 Kilometer Oberleitungen sowie 13 Kilometer Lärmschutzwände erneuert. Entlang der Strecke würden zudem 27 Bahnhöfe „modernisiert und teilweise barrierefrei ausgebaut“.
Zudem ersetzt die Bahn kleinere Brücken, Durchlässe und Weichenheizanlagen und plant Instandhaltungsarbieten an Oberleitungsanlagen und Leit- und Sicherungstechnik. (afp/red)
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Merz: Deutschland braucht eigene Stahlerzeugung

Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz auch künftig eine eigene Stahlindustrie. „Wenn wir Industrieland bleiben wollen – und wir müssen Industrieland bleiben, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten – dann brauchen wir in Deutschland eigene Stahlerzeugung“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch der Dillinger Hütte im saarländischen Dillingen.
Merz machte sich ein Bild vom Umbau der Saar-Stahlindustrie zur Herstellung von klimafreundlicherem grünem Stahl. Dieser Stahl soll nicht mehr mit Hilfe von Kohle, sondern mit Wasserstoff produziert werden. Für die Transformation werden fast fünf Milliarden Euro investiert.
„Wir können diese Grundstoffindustrien klimafreundlich modernisieren und wir können sie so auch wettbewerbsfähig halten“, sagte Merz. Auch künftig könne wettbewerbsfähiger Stahl „in Deutschland und vor allem hier im Saarland“ hergestellt werden. „Das macht Mut für Deutschland.“

Merz: Transformation unserer Wirtschaft findet heute statt

Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit kritischen Rohstoffen sei „eine Schlüsselfrage für unsere industrielle und technologische Souveränität“. Deutschland brauche Souveränität nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern „der Versorgung mit Rohstoffen und mit industriellen Kompetenzen“.
Merz lobte, dass sich die Stahl-Holding Saar (SHS) an dem deutschen Start-up „Y-SIC“ beteiligt. Diese Firma hat ein patentiertes Verfahren für die Produktion von hochreinem Siliziumkarbid (3C-SIC) entwickelt. Dieser Stoff wird vor allem von der Halbleiterindustrie benötigt und soll schon im nächsten Jahr in Dillingen produziert werden.
Dies sei „ein weiterer Beleg für eine Erkenntnis, die uns allen Mut machen sollte: Die Transformation unserer Wirtschaft findet heute statt, während viele noch überlegen oder gar zweifeln, ob sie überhaupt gelingen kann“, sagt Merz. (dpa/red)
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Bosch halbiert seine Belegschaft in Nürnberg bis 2029

Der Automobilzulieferer Bosch will in seinem Nürnberger Werk in den nächsten drei Jahren gut die Hälfte seiner 1.800 Mitarbeiter abbauen. Bis 2029 sollen 900 Stellen gestrichen werden, kündigte das Unternehmen an. Der Stellenabbau in Nürnberg soll zusätzlich zum bereits angekündigten Abbau von konzernweit 22.000 Mitarbeitern erfolgen. Der Großteil davon trifft den Mobility-Sektor.
Zum Ende des ersten Halbjahres 2026 hatte Bosch bereits rund 6.500 Beschäftigte weniger als Ende 2025 – allerdings dennoch seinen Umsatz im Vorjahresvergleich um 3,6 Prozent steigern können. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen nach Steuern erstmals seit der Finanzkrise rote Zahlen geschrieben und unter dem Strich einen Verlust ausgewiesen.

Konkurrenz aus China

Bosch begründete den Schritt in Nürnberg mit dem fortschreitenden Wandel in der Automobilindustrie und dem zunehmenden Wettbewerb- und Preisdruck in der Branche. Vor allem Konkurrenten aus China setzen dem Zulieferer zu. Der weltweite Automarkt stagniere, die Nachfrage in Europa sei sogar rückläufig.
In Nürnberg stellt Bosch vor allem Komponenten für den Verbrennungsmotor sowie für Brennstoffzellen her. Durch den Wandel hin zu mehr Elektromobilität verlieren Verbrenner an Bedeutung. Die Brennstoffzelle für Wasserstoffantriebe konnte die in sie gesetzten Erwartungen bisher nicht erfüllen. Dies führe zu einem Personalüberhang in Nürnberg, der wirtschaftlich längerfristig nicht tragfähig sei, hieß es.

Sozialverträglich abbauen

Bosch kündigte sozialverträgliche Lösungen für den Abbau an. „Diese Entscheidung fällt uns überaus schwer, da sie für unser engagiertes Team in Nürnberg tiefgreifende Auswirkungen hat. Wir müssen jedoch unsere Strukturen an das veränderte Marktumfeld anpassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen“, heißt es in einer Mitteilung. (dpa/red)
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Edeka darf 178 von 300 Tegut-Supermärkten übernehmen

Der Lebensmittelhändler Edeka darf 178 Filialen der Supermarktkette Tegut übernehmen. Das teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit.
Die Schweizer Genossenschaft Migros hatte im März angekündigt, Tegut verkaufen zu wollen. Edeka wollte ursprünglich 202 der rund 300 Supermärkte der Kette erwerben und anschließend weiterbetreiben. Die Wettbewerbshüter äußerten jedoch Bedenken. Sie befürchteten, dass Edekas Marktanteil in einigen Regionen zu hoch sein und dadurch ein wirksamer Wettbewerb behindert werden könnte. Deshalb wurde eine Übernahme in der geplanten Form abgelehnt.
Edeka verpflichtete sich deshalb, 24 der vorgesehenen 202 Tegut-Standorte für einen Zeitraum von vier Jahren nicht zu erwerben. „Damit verhindern wir, dass es in den betroffenen Regionen durch die Übernahme zu Verschlechterungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommt“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Behörde veröffentlichte keine Liste der Filialen, die Edeka übernehmen darf. Zum Übernahmepaket gehören auch das Tegut-Logistikzentrum, die Bäckerei Herzberger sowie die 41 personallosen „Teo“-Minimärkte.

Frist für Prüfverfahren verlängert

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme seit März nach eigenen Angaben intensiv untersucht. Hintergrund sind die Wettbewerbsverhältnisse und eine zunehmende Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel.
Der Behörde zufolge vereinten Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) sowie Aldi (Nord und Süd) 2025 zusammen mehr als 90 Prozent der bundesweiten Umsätze auf sich.
Eine einzelmarktübergreifende kollektive Marktbeherrschung der führenden Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmen habe sich jedoch nicht feststellen lassen, teilte das Kartellamt mit.

Entscheidung für Rewe steht noch aus

Auch andere deutsche Handelsketten wollen ihr Filialnetz um Tegut-Märkte erweitern. Die Smart-Store-Kette Tante Enso erhielt im Juni bereits die Freigabe für 36 Supermärkte.
Auch die Rewe-Gruppe möchte bis zu 40 Filialen übernehmen. Die Entscheidung steht noch aus. Auch in diesem Verfahren hatte das Kartellamt wettbewerbliche Bedenken geäußert. Rewe legte daraufhin ein Zusagenangebot vor, um diese auszuräumen. Die Prüffrist für das Verfahren wurde bis Ende Oktober verlängert. Was aus den übrigen Tegut-Filialen wird, ist noch unklar.
Tegut wurde 1947 in Fulda gegründet und gehört seit 2013 zur Migros-Gruppe. Die Kette ist in sechs Bundesländern vertreten, die meisten Märkte befinden sich in Hessen. Laut Migros beschäftigt Tegut knapp 7.500 Menschen. Die Marke soll aufgegeben werden. (dpa/red)
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Arbeitsmarkt: Institute sehen erste Lichtblicke, jedoch zu wenig junges Personal folgt nach

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt tut sich etwas: Bei der Arbeitslosigkeit, seit mehr als drei Jahren kontinuierlich steigend, scheint sich dank einer günstigeren Konjunktur eine Entspannung abzuzeichnen.
Bei der Beschäftigung sieht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dagegen eine negative Entwicklung: Viele Babyboomer gehen in Rente, zu wenig junges Personal kommt nach. „Der Arbeitsmarkt schrumpft“, sagt der IAB-Forscher Enzo Weber.
Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht eine Auswertung, die jedoch zeigt, dass mehr als ein Viertel (27 Prozent) aller abhängig Beschäftigten im Jahr 2025 Wurzeln im Ausland hatte. Dies teilte das Bundesamt anhand von Daten aus dem Mikrozensus mit.

Beschäftigte mit Migrationshintergrund

In vielen Berufen hierzulande sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte demnach sogar schon in der Mehrheit: Nach Angaben der Wiesbadener Behörde traf dies im vergangenen Jahr auf mehr als die Hälfte der Köchinnen und Köche zu (56 Prozent). Auch in der Lebensmittelherstellung (55 Prozent), in der Bodenverlegung (54 Prozent), im Gerüstbau (51 Prozent) sowie in der Fleischverarbeitung (51 Prozent) war es die Mehrheit der Beschäftigten.
Deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt liegt der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund auch in weiteren sogenannten Engpassberufen, in denen Fachkräfte knapp sind: bei Berufskraftfahrern (41 Prozent), im Hotelservice (40 Prozent) sowie in der Kranken- und Altenpflege (33 Prozent). Eine Person hat nach Definition des Bundesamtes eine Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder beide Elternteile seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.
Im Vergleich zur Beschäftigung habe sich die Konjunktur etwas gefestigt. Belastend wirken laut IAB jedoch nach wie vor die hohe Unsicherheit und Strukturprobleme vor allem in der Industrie. Viele Branchen stecken dort in einer tiefgreifenden Transformation – etwa die in Deutschland besonders wichtige Autoindustrie, die den Übergang von Verbrennermotoren zur Elektromobilität gestalten muss.

Bundesagentur legt September-Statistik vor

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist ein monatlich erhobener Frühindikator für die künftige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Befragt werden alle deutschen Arbeitsagenturen nach ihren Erwartungen für die nächsten drei Monate. Die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September wird die Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, an diesem Mittwoch in ihrer monatlichen Statistik bekanntgeben.
Das Münchner Ifo-Institut sieht in seinem Beschäftigungsbarometer ebenfalls Licht am Ende des Tunnels. Die Unternehmen in Deutschland träten beim Stellenabbau auf die Bremse. Das Beschäftigungsbarometer ist den dritten Monat in Folge gestiegen und liegt nun bei 95,1 Punkten.
Zuletzt hatte es diesen Wert im August vergangenen Jahres erreicht. Höher lag es zum letzten Mal im Juli 2024. „Der Arbeitsmarkt stabilisiert sich“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Eine echte Erholung ist aber noch nicht in Sicht“, schränkt er ein. „In der Industrie und im Handel werden weiterhin Stellen abgebaut.“

Dienstleistungssektor baut auf

Laut ifo-Institut sticht derzeit positiv der Dienstleistungssektor hervor: Der Anteil an Unternehmen, die Jobs aufbauen wollen ist dort höher, als der Anteil der Unternehmen, die Jobs abbauen wollen.
Zusätzliche Beschäftigte suchen laut Ifo unter anderem Ingenieurbüros sowie Rechts- und Steuerberatungen und Wirtschaftsprüfer. Auch die Leiharbeitsfirmen schöpften wieder etwas Hoffnung.

Industrie etwas zuversichtlicher

Auf dem Bau ist die Lage bei zuletzt wenig Veränderung noch leicht negativ. Im verarbeitenden Gewerbe ist der Saldo zwar mit minus 9,4 zwar klar negativ, noch vor zwei Monaten waren es aber minus 18,2. Besser als derzeit war der Wert für die Industrie zuletzt im März 2024.
Einstellungen sind laut Ifo vor allem in der Nahrungsmittelindustrie sowie bei den Herstellern von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen vorgesehen.
Am schlechtesten fällt der Saldo mit minus 12,8 im Handel aus. Auch hier ist dies aber einer der besten Werte der letzten Jahre. Abgesehen vom stagnierenden Handel gab es in der Ifo-Studie in allen Bereichen leichte Verbesserungen.
Dadurch ergibt sich auch für den Gesamtindex eine leichte Verbesserung um 0,3 Punkte. Der Stand von 95,1 wird dabei im Vergleich zum Jahr 2015 errechnet. Dessen Durchschnitt ist als 100 definiert. Die Schwelle von 100 hat darüber hinaus keine Bedeutung. (dpa/red)
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Erdogan hat überraschend Wüst in Ankara empfangen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Gespräch in seinem Palast in Ankara empfangen. Der Termin war kurzfristig von Wüsts Delegation bekanntgegeben worden. Es solle um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, hieß es.
Das Treffen ist protokollarisch sehr ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder vergleichbarer Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen. Mit dem Termin verleiht Erdogan dem Besuch von Wüst jedenfalls besondere Bedeutung.
Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.

Ein Jahrestag ist Anlass für die Reise

Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.
Wüst hat sich zu Beginn der Reise dafür ausgesprochen, ein „neues Kapitel“ in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. „Wir wollen den Blick auf das Positive richten für eine gestärkte Zusammenarbeit in der Zukunft“, sagte der CDU-Politiker. In einer guten und engen Partnerschaft könne man kritische Fragen und Themen einfacher ansprechen und für Verbesserungen eintreten.
Wüst war am Morgen mit einer großen Delegation in einem Linienflieger von Düsseldorf nach Ankara aufgebrochen. Begleitet wird er unter anderem von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten.

Wüst bekräftigt: Möchte Ministerpräsident bleiben

Der nordrhein-westfälische Regierungschef wird seit Wochen als möglicher Nachfolger des massiv unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt.
Zusammen mit den anderen sieben CDU-Ministerpräsidenten hat er dem Kanzler aber den Rücken gestärkt und sich gegen Personaldebatten ausgesprochen. Am Abend vor seiner Abreise bekräftigte er im ZDF: „Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.“

Neue Tonlage seit Besuchen von Merz und Wadephul

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. „Wir wollen insgesamt eine Positivagenda“, sagte der Außenminister damals. Und der Besuch des Kanzlers mit seiner Frau Charlotte in der türkischen Hauptstadt diente der Wiederbelebung einer echten strategischen Partnerschaft mit der Türkei. (dpa/red)
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Drei Biontech-Werke machen dicht – keine Käufer gefunden

Die monatelange Suche nach Käufern war erfolglos: Die drei deutschen Biontech-Standorte im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, im hessischen Marburg und in Tübingen in Baden-Württemberg werden in einiger Zeit schließen. Betroffen sind nach Unternehmensangaben rund 1.800 Beschäftigte. In Tübingen soll nach Unternehmensangaben nun Ende 2027 Schluss sein, in Marburg Anfang 2028 und in Idar-Oberstein Ende 2028.
Dass Verkäufe der Werke nicht realisiert werden konnten, liege im Wesentlichen an dem aktuell schwierigen Markt- und Investitionsumfeld, erklärte Biontech. Um die Standortschließungen sozialverträglich zu gestalten, seien mit dem Konzernbetriebsrat ergänzende Abfindungskonditionen vereinbart worden. Details dazu nannte Biontech zunächst nicht.

Werk in Marburg mit viel Geschichte

In dem Marburger Werk wurden bislang Covid-19-Impfstoffe auf mRNA-Basis sowie Plasmid-DNA, ein wichtiges Ausgangsmaterial für mRNA-Impfstoffe und Zelltherapien, hergestellt. Es befindet sich auf dem Gelände der historischen Behringwerke in Marburg. Biontech hatte es einst vom Schweizer Pharmakonzern Novartis übernommen und Millionen investiert.
In Idar-Oberstein werden unter anderem Therapeutika für frühe klinische Entwicklungsphasen produziert und beim Standort in Tübingen handelt es sich um den Sitz von Curevac, den einstigen Konkurrenten im Rennen um einen Corona-Impfstoff. Im Sommer 2025 hatte Biontech dessen Übernahme angekündigt, die milliardenschwere Transaktion zog sich über Monate hin.
Dass Biontech die drei Standorte nicht weiter betreiben will, hatten die Mainzer schon im Frühjahr bekanntgegeben. Sie begründeten das mit einer zu geringen Auslastung, Überkapazitäten, Kosteneinsparungen sowie dem Fokus auf der Krebsmedizin. Damals warf Curevac-Gründer Ingmar Hoerr Biontech Täuschung vor. Bei der Übernahme von Curevac sei vereinbart worden, ein gemeinsames Unternehmen zu schaffen, das sich gegenseitig befruchte. Das sei über den Haufen geworfen worden.
Interne Experten und professionelle Makler hätten die Verkäufe der Standorte ausgelotet, erklärte Biontech. Es seien internationale, nationale und mittelständische Firmen und Investoren angesprochen worden, die unter anderem in der Herstellung von mRNA, Antikörpern und Plasmiden sowie in der Zell- und Gentherapie tätig seien. Für alle Standorte habe es Prüfungen und vertrauliche Gespräche gegeben, zum Abschluss kam es in den Fällen von Marburg, Tübingen und Idar-Oberstein nicht.

Impfstoff-Nachfrage geht seit Jahren zurück

Anders war das bei der Tochtergesellschaft JPT Peptide Technologies GmbH in Berlin, einem Anbieter von Dienstleistungen für die Forschung, Entwicklung und Analyse von Peptiden. Das sind kurze Ketten aus Aminosäuren. Die Belegschaft mit rund 130 Stellen wurde von der Dubag Group mit Sitz in München übernommen.
Einst hatte Biontech gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer die erste Marktzulassung für einen Impfstoff gegen Covid-19 bekommen und verdiente damit Milliarden. Das Unternehmen wurde weltbekannt wie auch die Mitbegründer, das Ehepaar Ugur Sahin und Özlem Türeci. Doch seit einigen Jahren geht die Nachfrage nach dem Covid-19-Impfstoff zurück, und ein anderes zugelassenes Produkt hat das Unternehmen bis dato nicht.
Biontech mit weltweit rund 7.200 Beschäftigten befindet sich seit Jahren in einem Wandlungsprozess samt Umstrukturierung. Geforscht wird an einer ganzen Reihe neuer Produkte, vor allem in der Onkologie. Außerdem setzt das Unternehmen auf Immuntherapien auf mRNA-Basis sowie Antikörper-Wirkstoff-Konjugate. Dabei sollen Wirkstoffe einer Chemotherapie mit Hilfe von Antikörpern gezielter an Krebszellen gebracht werden.
Das alles kostet viel Geld, entsprechend fährt Biontech Verluste ein. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stand unter dem Strich ein Minus von 1,35 Milliarden Euro (Vorjahr: 802,4 Mio.) – und das in einer Zeit, in der die zentralen Köpfe Sahin und Türeci Biontech verlassen werden. Sie tun das spätestens Ende dieses Jahres und planen, sich in einem neuen Unternehmen der Entwicklung der nächsten Generation von Medikamenten auf mRNA-Basis zu widmen.

Sahin und Türeci gehen neue Wege

Seit vergangener Woche ist klar, dass die neue Firma den Namen Arife tragen und ihren Hauptsitz ebenfalls in Mainz haben wird. Sahin und Türeci wollen
Anteilseigner von Biontech bleiben.
Sahins Nachfolger als Vorstandsvorsitzender bei Biontech wird spätestens zum 1. Februar 2027 Guido Oelkers werden. Er arbeitete in den 1990er Jahren unter anderem für die Hoechst AG, die es nicht mehr gibt und kommt nun von dem schwedischen Biopharma-Unternehmen Swedish Orphan Biovitrum (Sobi), an dessen Spitze er seit 2017 stand. (dpa/red)
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Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt.
Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, sagte Anwalt Jasper Prigge dpa.
Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 24. September, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam.
Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.“

„Falschbehauptung des Innenministers“

Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu er schweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“
Dobrindt reagierte auf die Anzeige nicht inhaltlich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte lediglich, man habe die Medienberichterstattung über die Anzeige zur Kenntnis genommen.
Zu Dobrindts Aussage in der Sendung sagte der Sprecher nur: „Die Worte stehen für sich.“ Die Frage, ob Dobrindt Eralp tatsächlich für eine Antisemitin halte, ließ der Sprecher ebenfalls unbeantwortet.

Dobrindt mit Vorwürfen gegen die Linke

Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an.
Gegen ihre Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben, unter anderem, weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen habe.
Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und angekündigt, jüdisches Leben in Berlin schützen zu wollen. Sie hatte auch das Existenzrecht Israels bekräftigt.
Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. (dpa/red)
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Geständnis im Prozess um gigantischen Darknet-Drogenmarkt

Tonnenweise Drogen mit einem Umsatzvolumen von 330 Millionen Euro: Der mutmaßliche Betreiber einer gigantischen Drogenplattform im Darknet hat zum Auftakt des Prozesses am Frankfurter Landgericht ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Er sei der Gründer und Betreiber des Online-Marktplatzes „Archetyp Market“ gewesen, sagte der 31-Jährige. „Das war ein großer Fehler und ich bereue meine Taten zutiefst.“ Alles habe als kleines persönliches Projekt begonnen und eine rasante Entwicklung genommen.

„Archetyp Market“ galt als weltweit größter Drogen-Handelsplatz

Bei der Plattform handelte es sich laut Anklage zum Zeitpunkt der Abschaltung im Sommer 2025 um den weltweit größten Handelsmarktplatz für Drogen und Arzneimittel. Gegründet wurde dieser im November 2020.
Der Angeklagte, ein in Minden geborener Betriebswirt, war im Juni 2025 von einer Spezialeinheit der spanischen Nationalpolizei in Barcelona festgenommen worden.
Zugleich gab es nach damaligen Angaben des Bundeskriminalamts Durchsuchungen im In- und Ausland und weitere Festnahmen. Die Serverinfrastruktur befand sich demnach in den Niederlanden.

20 Millionen Euro soll der Angeklagte verdient haben

Den Gesamtumsatz bezifferten die Ermittler auf etwa 330 Millionen Euro. Es soll mehr als 600.000 Konten von Kunden aus aller Welt und 2,3 Millionen Bestellungen gegeben haben.
Konkret wurden demnach etwa 6,9 Tonnen, 3,2 Millionen Pillen, 2,2 Millionen Tabs und 326 Liter diverser Drogen – beispielsweise Kokain, Heroin, Crystal Meth, Fentanyl und Crack gehandelt. Darunter waren auch diverse Cannabisprodukte, Arzneimittel oder Dopingmittel.
Der heute 31-Jährige soll die Plattform verantwortet und gemeinsam mit mehreren Moderatoren betrieben haben. Er selbst soll laut den Ermittlungen Einnahmen von etwa 20 Millionen Euro erzielt haben.

Bezahlt in Kryptowährung Monero

Die Bezahlung erfolgte nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft szenetypisch in der Kryptowährung Monero. Wie der Angeklagte in seiner Einlassung erkläre, registrierten sich die Besteller und zahlten ihr Guthaben in ein Wallet ein. Daraufhin suchten sie sich Waren aus und gaben Lieferadresse ein. Die Bestellung sei dann von den Verkäufern akzeptiert und verschickt worden.
Er selbst habe mit 17 Jahren zum ersten Mal illegale Drogen konsumiert, sagte der Angeklagte. Er habe aber keine Drogen im Darknet verkauft. Auf der Plattform habe er sich den Usernamen „ASNT“ gegeben, als Abkürzung für „Apfelsaft naturtrüb“, weil er das Getränk damals getrunken hatte.
Kurz vor der Festnahme seien die Pläne laut seiner Anwälte immer konkreter geworden, die Plattform abzuschalten. Eine Belastung, an die niemand denke, sei das große Geheimnis vor Familie und Freunden, sagte er. Es klinge komisch, aber die Festnahme habe ihm ein Gefühl von Entlastung und Ruhe gegeben.

Was könnte dem Mann nun drohen?

Laut Betäubungsmittelgesetz kann für das bandenmäßige unerlaubte Handeln mit Drogen in nicht geringer Menge eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu 15 Jahren verhängt werden. Ein Geständnis gilt oftmals strafmildernd. Das Urteil wird voraussichtlich im Oktober erwartet.
Das Ermittlungsverfahren führte die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, daher findet der Prozess am Frankfurter Landgericht statt. (dpa/red)
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EU-Energiekommissar ruft zum Energiesparen auf und spricht von „Preiskrise“


In Kürze:

  • Die Gasspeicher in der EU sind nur zu rund 70 Prozent gefüllt.
  • Die Sperrung der Straße von Hormus, die unsichere LNG-Versorgung aus Katar und die Konkurrenz aus Asien treiben die Preise.
  • Die EU-Kommission setzt auf freiwillige Einsparungen beim Gas- und Stromverbrauch und verweist auf nationale Notfallpläne.

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EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten vor den möglichen Folgen „außergewöhnlich niedriger“ Füllstände in den Gasspeichern gewarnt. In einem Schreiben, das „Euronews“ vorliegt, forderte er die Regierungen der EU-Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen oder fortzuführen, um die Einspeicherung zu stützen oder den Gas- und Stromverbrauch so lange wie nötig zu senken.
Zugleich ermutigte Jørgensen die Hauptstädte, die Spielräume der EU-Speicherregeln zu nutzen. Statt das Ziel von 90 Prozent um jeden Preis anzustreben, könne ein Füllstand von 80 Prozent ausreichen. So ließen sich Panikkäufe vermeiden, die die Preise zusätzlich in die Höhe treiben würden.

EU-Kommissar sieht aber keine akute Gefahr

In dem Brief ist die Rede von einer „Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise zusammenhängt“. Zu den wesentlichen Gründen dafür zählen die anhaltenden Unsicherheiten rund um die Straße von Hormus. Vor Beginn des Irankriegs Ende Februar lief etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels durch die Meerenge, zudem ein großer Teil des weltweit gehandelten Flüssiggases (LNG), vor allem aus Katar. Seither passieren nur noch wenige Schiffe die Wasserstraße.
Jørgensen hatte bereits im März vor möglichen negativen Auswirkungen des Irankriegs auf die Versorgungslage in Europa gewarnt. Seither habe sich die Situation „nicht verbessert“. Derzeit sind die Gasspeicher in der EU nur zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Das geht aus aktuellen Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe hervor.
Nach Einschätzung der EU-Kommission kann ein Füllstand von 80 Prozent unter den derzeitigen Bedingungen für die Versorgungssicherheit im Winter ausreichen. Die EU gehe zudem mit einem widerstandsfähigeren Energiesystem in den Winter als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, heißt es in dem Schreiben. Allerdings bleibe die Lage im Nahen Osten instabil, und es sei ungewiss, wie sich die LNG-Produktion in Katar entwickle.

Hohe Nachfrage verschärft Wettbewerb um LNG

Weitere Faktoren, die den Wettbewerb um LNG verschärften, seien die Hitzewellen des vergangenen Sommers, die steigende Nachfrage aus Asien und Wartungsarbeiten an Anlagen in Norwegen. Der europäische Referenzpreis am niederländischen Handelspunkt TTF liegt mit gut 70 Euro pro Megawattstunde etwa 40 Euro höher als vor Beginn des Irankriegs. Analysten warnen vor Preisspitzen von mehr als 100 Euro pro Megawattstunde im Winter, falls die LNG-Exporte aus der Golfregion nicht steigen oder sich die Wartungsarbeiten in Norwegen verlängern.
Die EU-Kommission empfiehlt, auf Instrumente aus der Energiekrise 2022 zurückzugreifen. Ein geringerer Verbrauch zu Spitzenzeiten sowie Anreize für Verbraucher, ihren Energieverbrauch mithilfe intelligenter Zähler und passender Tarife zu verlagern, seien auch in diesem Jahr taugliche Strategien.
Außerdem seien niedrigere Temperaturen in öffentlichen Gebäuden, Einschränkungen bei Heizstrahlern im Freien und das nächtliche Abschalten nicht notwendiger öffentlicher Beleuchtung hilfreiche Sparmaßnahmen. Ein geringerer Stromverbrauch zu Spitzenzeiten bedeute, dass Kraftwerke weniger Gas verbrennen – das entlaste sowohl die Gasversorgung als auch die Strompreise.

EU verweist auf „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ von 2022

Verbindliche Vorgaben will der EU-Kommissar jedoch nicht machen. Bereits 2022 hätten sich „freiwillige und gut geplante Nachfragereduktionen“ bewährt, auf diese Erfahrungen könne man auch in der aktuellen Lage zurückgreifen. Im äußersten Fall gebe es zudem nationale Notfallpläne mit weitergehenden Instrumenten, etwa abschaltbaren Gaslieferverträgen oder der Umstellung von Kraftwerken auf andere Brennstoffe. Jørgensen betonte in seinem Schreiben, derzeit bestünden „keine unmittelbaren Risiken für die Versorgungssicherheit“.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt auf eine stärkere Befüllung der Speicher. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen wurden mit dem bundeseigenen Gasimporteur SEFE und dem Energiekonzern Uniper höhere Einspeicherungen vereinbart. Einen staatlichen Gaseinkauf wie 2022 plant Reiche demnach nicht, stattdessen soll ein bestehendes Instrument, sogenannte Long Term Options, stärker genutzt werden. SEFE betonte, es handle sich um eine eigenständige kommerzielle Entscheidung, eine Anweisung des Ministeriums gebe es nicht.
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Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück

Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete, liegt dpa vor.
In der Nachricht schreibt Spahn: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird. Zudem merke ich an und in mir selber, dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen.“
In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei werde er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie konzentrieren, schrieb Spahn weiter.
„Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand“, fügte er hinzu. Unterzeichnet ist die Nachricht mit „Euer Jens“.

Unruhe wegen Abwesenheit im Haushaltsausschuss

Spahn reagiert mit dem Schritt auf Aufregung wegen seiner Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum.
Anlass war die Veröffentlichung eines Fotos von Spahn bei „BILD“, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. „BILD“ zog das Foto später zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe „BILD“ gegen „seine eigenen Regeln verstoßen“, hieß es.
Spahns Abwesenheit sorgte laut dpa für Irritationen unter Abgeordneten von CDU und CSU. Nach Berichten von „Stern“, „Spiegel“ und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen.
Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichteten die Medien übereinstimmend. Es soll Forderungen nach einem freiwilligen Rückzug Spahns aus dem Ausschuss gegeben haben.
Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren – was Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Anfang September teilte die Fraktionsführung mit, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt. (dpa/red)