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Studie: Unternehmen befürchten Schwächung der Demokratie

Unternehmen in Deutschland befürchten einer Studie zufolge eine Schwächung der Demokratie. Eine große Mehrheit nennt Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und gesellschaftliche Spaltung als Gefahren, wie die Bertelsmann Stiftung am Montag mitteilte. Zudem werde wirtschaftliche Schwäche als Risiko für die Demokratie aufgefasst.
Der Studie zufolge, an der auch das Institut der deutschen Wirtschaft und die Universität St. Gallen beteiligt waren, wissen Betriebe, was sie an der Demokratie haben: „Die große Mehrheit der Unternehmen betrachtet Demokratie als zentrale Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens.“
Klare Standortvorteile in Deutschland seien etwa Rechtsstaatlichkeit, Planungssicherheit, unternehmerische Freiheit, Schutz vor Willkür und offene Diskurse.

30 Prozent sehen Betriebsklima durch gesellschaftliche Polarisierung belastet

Gesellschaftliche Risse machen sich den Angaben zufolge allerdings mehr und mehr auch in den Betrieben bemerkbar. Rund 30 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass die gesellschaftliche Polarisierung das Betriebsklima belastet. Auch reflektierten Unternehmen zunehmend, „ob politisches Engagement unter veränderten geopolitischen oder innenpolitischen Bedingungen riskanter wird“.
Rund 60 Prozent der Unternehmen gaben an, dass sie auch sich selbst in demokratischer Verantwortung sehen. Konkretes demokratisches Engagement bleibt dann aber meist nach innen gerichtet: „Besonders häufig sind demokratische Werte im Leitbild, Engagement über Verbände oder interne Kommunikation“, erklärte die Bertelsmann-Stiftung. „Öffentliche Positionierungen sind deutlich seltener und vor allem bei kleineren Unternehmen umstritten.“
Die Studienautoren befragten von Februar bis April Vertreter von 903 Unternehmen. Zudem wurden 25 Interviews mit Geschäftsleitern und -leiterinnen aus verschiedenen Branchen geführt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Montag Unternehmensvertreter zum Thema Engagement für Demokratie in Berlin. (afp/red)
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Verkehrsbranche sucht Zehntausende neue Bus- und Bahnfahrer

Was den Fahrermangel angeht, können die Verkehrsunternehmen und ihre Fahrgäste derzeit etwas durchatmen – doch in den kommenden Jahren dürfte sich das Problem wieder verschärfen. Weil derzeit in vielen Branchen aus konjunkturellen Gründen in großem Umfang Arbeitsplätze abgebaut würden, könnten die Unternehmen derzeit viele neue Fahrer als Quereinsteiger einstellen, teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Verkehrsunternehmen bekämen ihren Personalbedarf derzeit daher vielfach gedeckt, betont er. Doch das sei nur eine Atempause. Die Herausforderungen durch den demografischen Wandel blieben hoch.

40 Prozent der Fahrer mindestens 55 Jahre alt

40 Prozent der Bus- und Straßenbahnfahrer sind mindestens 55 Jahre alt, wie eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Mehr als 60.000 scheiden bis 2041 aus dem Arbeitsmarkt aus. Diese geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge, die nun nach und nach in Ruhestand gehen, seien deutlich größer als die nachrückenden Generationen. Der Jahrgang 1964 sei etwa doppelt so groß wie der 2024.
Bereits heute gebe es im ÖPNV personalbedingte Ausfälle und Fahrplananpassungen, sagte Kofa-Studienautor Jurek Tiedemann. „Wenn viele Fahrer in Rente gehen und nicht genügend Personal nachkommt, könnten solche Einschränkungen häufiger werden.“ Dadurch würde die Mobilitätswende ausgebremst.

BVG weiter mit geringerem Bus-Angebot

Prominentes Beispiel waren vor einigen Jahren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Aufgrund des Fahrermangels dünnte das Unternehmen einige Buslinien aus. Zuletzt gelang es der BVG zwar ebenfalls, den Personalbedarf zu decken. Doch das Angebot konnte Deutschlands größtes Verkehrsunternehmen bisher nicht wieder aufstocken.
„Das Phänomen ist ein branchen- und damit bundesweites“, sagte VDV-Präsident Wortmann. „Solche Szenarien sind zwar zum Glück nicht die Regel, kommen aber immer wieder mal vor.“
Dem Verband zufolge gehen allein bis 2030 jährlich rund 6.000 Fahrer in den Ruhestand. Um diese Lücke auszugleichen und die politischen Wachstumsziele im öffentlichen Nahverkehr zu erfüllen, bräuchte es bis dahin ein Fünftel mehr Mitarbeiter im Fahrdienst. Bundesweit würden Zehntausende Fahrer gesucht für Busse, Straßen- und Stadtbahnen sowie den Bahn-Regionalverkehr, betonte Wortmann.

Jüngere Generation will mehr Flexibilität

Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, müssten sich die Unternehmen auf eine neue Kultur einstellen. Die früheren Generationen seien von einem starken Miteinander und einer kollegialen Solidarität geprägt, sagte der VDV-Präsident. „Man fährt dann für den anderen am Wochenende, springt im Krankheitsfalle ein.“ Die jüngere Generation erwarteten hingegen andere Arbeitsbedingungen. Vermehrt gehe es etwa um flexiblere Arbeitszeitmodelle.
Viel erhofft sich die Branche zudem von autonom fahrenden Bussen. Das Potenzial sei enorm, betonte Wortmann. Bisher werde der öffentliche Nahverkehr in der politischen Diskussion aber noch zu wenig berücksichtigt.
„Die Branche hat die Einsatzmöglichkeiten in Projekten erprobt, doch um wirklich effizient und wirtschaftlich tragfähig in das autonome Fahren einzusteigen, braucht es beim Bus entsprechende Flottengrößen, die eine Skalierung ermöglichen.“ Hier müssten Bund und Länder in Abstimmung mit den Kommunen und der Branche Finanzierungsmöglichkeiten schaffen.

Zunehmende Engpässe in Bauberufen drohen

Nicht nur im Nahverkehr, auch bei Lkw-Fahrern drohen zunehmende Engpässe. In den nächsten 10 bis 15 Jahren gehen laut Kofa-Autor Tiedemann rund 200.000 von ihnen in Rente. Stark betroffen sein könnten zudem zentrale Berufe in der Bauwirtschaft. Laut Kofa sind gut 41 Prozent der Spezialisten für die Aufsicht im Hochbau bereits 55 Jahre oder älter. Rechnerisch können hier heute bereits mehr als 1.200 offene Stellen nicht besetzt werden. Wenn sich die Engpässe verschärften, könne das Lieferketten und Bauprojekte zusätzlich belasten, sagt Tiedemann.
Die Experten empfehlen, Ältere länger im Erwerbsleben zu halten. Sinnvoll seien altersgerechte Arbeitsgestaltung, flexible Arbeitszeitmodelle, betriebliches Gesundheitsmanagement und Wissenstransfer in altersgemischten Teams. „Unternehmen sollten nicht erst reagieren, wenn der Renteneintritt kurz bevorsteht“, sagt Tiedemann. Wer früh über Arbeitszeit, Wissenstransfer und Weiterbeschäftigung spreche, gewinne Zeit für eine geordnete Nachfolge. (dpa/red)
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TICKER AfD-Parteitag | Weidel: Nach der nächsten Bundestagswahl will die Partei „Regierungsanspruch erheben“

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HEUTE14:33 Uhr

Chrupalla: „Wir wollen regieren“

Zum Abschluss des Parteitages bekräftigte Ko-Parteichef Tino Chrupalla den Machtanspruch seiner Partei. „Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren“, sagte Chrupalla in Erfurt. „Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen. Wir sind bereit dazu. Wir wollen regieren.“
Im Bund müsse man zudem auch jederzeit bereit sein, dass Neuwahlen eintreten könnten, und auch diese müssten vorbereitet sein. Als Ziel gab der Parteichef aus, „noch vier bis fünf Prozent“ zuzulegen. Man müsse spätestens 2029 auch im Bund die Regierung übernehmen, so Chrupalla.
Ko-Parteichefin Alice Weidel betonte in ihrer abschließenden Rede, nach der kommenden Bundestagswahl werde die AfD „Regierungsanspruch erheben, denn wir sind stärkste Kraft“.
Der volle Fokus liege jetzt auf die bevorstehenden Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Das gleiche gelte für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. „Wir sind eine 30-Prozent-Volkspartei und wir sind bei weitem die stärkste Kraft in Ostdeutschland“, so Weidel. Die AfD werde regieren und Verantwortung übernehmen.

Mitglieder des neu gewählten AfD-Bundesvorstands, darunter die Parteivorsitzenden Alice Weidel (Mitte) und Tino Chrupalla (3. l).

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

 
HEUTE14:16 Uhr

Polizei spricht von 65 Straftaten bei den Versammlungen

Die Thüringer Polizei zog eine positive Bilanz. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Einsatzwochenende „überwiegend friedlich“ verlaufen, teilte die Landespolizeidirektion am Sonntag abschließend in Erfurt mit. Demnach wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst.
Es habe vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gegeben. Es wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem seien mehrere Drohnen, die trotz einer Verbotszone flogen, beschlagnahmt worden.
Zu einigen in sozialen Medien verbreiteten Videos, die unter anderem einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Sitzblockade und einen Schlagstockeinsatz zeigen sollen, erklärte die Landespolizeidirektion, dass der Sachverhalt geprüft werde.
Polizeiführer Thomas Quittenbaum dankte allen Polizeikräften, „die dieses herausfordernde Einsatzwochenende mit hoher Professionalität, großem Engagement und Augenmaß bewältigt haben“. Zugleich würdigte er, dass viele Menschen „ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben“.
Zehntausende sind in Erfurt auf der Straße, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu demonstrieren.

Zehntausende sind in Erfurt auf der Straße, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu demonstrieren.

Foto: Heiko Rebsch/dpa

 
HEUTE13:59 Uhr

Linkes Bündnis wertet Blockaden als Erfolg

Das linke Bündnis „Widersetzen“ wertet seine Blockaden und weiteren Protestaktionen gegen die Partei als Erfolg. „Wir sind gekommen, um den AfD-Parteitag zu verhindern, das ist uns nicht gelungen“, sagte Suraj Mailitafi, Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses am Sonntag in Erfurt. Jeder Fall, bei dem einem AfD-Mitglied der Weg zur Veranstaltung erschwert worden sei, „war ein Erfolg“.
Neben dem linken Bündnis „Widersetzen“ hatte auch das von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und anderen unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis „Zusammenstehen“ zu Protesten aufgerufen.
Nach Angaben des Bündnis beteiligten sich rund 17.000 Menschen an Blockadeaktionen. „Wir waren noch nie so viele“, sagte Mailitafi. Erfurt habe gezeigt, dass die antifaschistische Bewegung „unaufhaltbar“ sei.
„Wir waren früh da, doch so ehrlich müssen wir sein, nicht früh genug“, sagte Noa Sander, weitere Sprecherin von „Widersetzen“. Sander verteidigte zugleich Blockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams. Das Bündnis werde nun prüfen, welche Mittel es „strategisch“ noch brauche, um die AfD zu stoppen.
 
HEUTE13:50 Uhr

Weidel zum Familienbild

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat Formulierungen im Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm kritisiert, die sich gegen sogenannte nicht-traditionelle Familien richten. „Da gehe ich nicht mit“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Weil ich deutlich gesellschaftlich liberaler aufgestellt bin, weil ich es auch lebe. Ich lebe es.“ Sie fügte an: „Wir sollten eigentlich so diese Zweiteilung hinter uns lassen.“
Im Wahlprogramm der Landespartei steht: „Nur aus der Verbindung von Mann und Frau gehen Kinder und damit kommende Generationen hervor.“ Eine „intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern“ sei „erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung“.
„Wir leben mittlerweile in einer ganz anderen Realität“, sagte Weidel. Gleichgeschlechtliche Beziehungen seien gleichwertig zu behandeln. Als Politiker könne man sich auch für die „traditionelle Familie“ als „gesellschaftliches Zielbild“ einsetzen, das sei „kein Widerspruch“. Andere Lebensformen seien jedoch als gleichwertig zu betrachten, betonte Weidel, etwa steuerlich oder erbrechtlich. „Und daran lässt sich auch in der heutigen Zeit nichts mehr ändern. Und daran wollen wir auch nichts ändern.“
 
HEUTE12:20 Uhr

Fokus auf die Landtagswahlen

Mit Videos zur Einstimmung auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes hat die AfD heute ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Die Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit weiteren Wahlen von Schiedsrichtern des internen Parteigerichts sowie Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung.
Die wesentlichen Punkte hatte der Parteitag am Samstag zügig abgehakt. Größere Kontroversen blieben aus, der Fokus liegt auf den anstehenden Landtagswahlen Osten des Landes nach dem Sommer. Die AfD hofft auf eine erste Regierungsbeteiligung und will sich geschlossen präsentieren.
Co-Parteichefin Alice Weidel hofft bei einer möglichen erstmaligen Regierungsbeteiligung etwa in Sachsen-Anhalt laut parteieigenem „AfD-TV“: „Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen“, sagte sie.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE11:18 Uhr

Umfrage zu Brandmauer und AfD-Verbot

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von Union und SPD derzeit ausgeschlossen. Die Menschen in Deutschland sind bei der „Brandmauer“ einer Umfrage zufolge gespalten. 42 Prozent finden die Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Koalition eher richtig, wie eine Befragung von INSA für die „Bild am Sonntag“ ergab. 39 Prozent halten dies eher für falsch. 19 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden.
Auch bei der Forderung nach einem Verbot der AfD sind die Bürger gespalten. 40 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob sie eher für ein Verbot wären, 45 Prozent sind eher dagegen. 15 Prozent machten keine Angabe.
HEUTE10:05 Uhr

Kaum Proteste am 5. Juli

Die Demonstranten haben sich offenbar aus der Thüringer Landeshauptstadt zurückgezogen. Am Sonntagmorgen waren die Orte, an denen am Vortag noch Zehntausende protestiert hatten, nach Angaben eines dts-Reporters menschenleer. Am Domplatz deuteten lediglich viele Polizeiautos auf die weiterhin laufende Veranstaltung hin. Die Aufräumarbeiten waren zudem schon weit vorgeschritten.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind weiterhin in Kraft, auch der Tramverkehr in der Innenstadt ist stark eingeschränkt. Einige kleinere Protestveranstaltungen werden noch erwartet. Bisher sind eine ADFC-Fahrraddemo sowie ein Kaffeetrinken der Gruppe „Omas gegen Rechts“ angemeldet.
 
HEUTE6:51 Uhr

Themen am 2. Tag: Finanz- und Beitragsordnung

Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Parteitages mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 in der Innenstadt von Erfurt neben einer Straßenbahn her. Die AfD hält an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in der Stadt ab, um wichtige Führungspositionen zu besetzen.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN20:30 Uhr

Polizei: Proteste waren überwiegend friedlich

Die Proteste sind laut Polizei am Samstag überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien.
An mehreren Blockadeaktionen nahmen demnach knapp 10.000 Menschen teil. Ein Schwerpunkt lag dabei laut Polizei auf der Autobahn A71, die zeitweise an mehreren Stellen von mehreren tausend Menschen blockiert wurde. Zudem seilten sich von zwei Autobahnbrücken Personen ab. Am frühen Nachmittag wurde die Autobahn laut Polizei wieder für den Verkehr freigegeben.
Bis zum Abend wurden laut Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei „vereinzelten Vorkommnissen“ Aktivisten und Medienvertreter verletzt wurden, leitete die Polizei Ermittlungen ein.
 
GESTERN20:30 Uhr

„Widersetzen“ spricht von 50.000 Teilnehmen an Demonstrationen

Das Bündnis „Widersetzen“ wertete die Demonstrationen als Erfolg und sprach von den größten Blockaden, die „wir je auf die Beine gestellt haben“. Diesen Angaben zufolge waren rund 50.000 Menschen an Protesten beteiligt – darunter 17.000 an Blockaden.
Viele AfD-Delegierte reisten so früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag begann pünktlich um 10:00 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“

Demonstranten haben am 4. Juli 2026 auf dem Messegelände „Messe Erfurt“ in Erfurt, wo der Parteitag der AfD stattfindet, eine große Regenbogenfahne entrollt.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN18:37 Uhr

AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende

Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
Von den Demonstranten, die in Erfurt gegen die Partei auf die Straße gehen, lassen sich die Delegierten kaum beeindrucken. Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
 
GESTERN16:11 Uhr

AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
 
GESTERN15:13 Uhr

Drei neue Parteivize gewählt

Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
 
GESTERN14:46 Uhr

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
 
GESTERN14:43 Uhr

Live aus Erfurt

Epoch Times berichtete am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

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GESTERN14:34 Uhr

Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt

An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
 
GESTERN13:56 Uhr

AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla

Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 
GESTERN13:26 Uhr

Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
 
GESTERN12:56 Uhr

Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.

Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
GESTERN11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.

Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
GESTERN10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
GESTERN10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
GESTERN10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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GESTERN9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
GESTERN8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
GESTERN7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
GESTERN6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Studie warnt: Deutschland verliert bei Investitionen den Anschluss


In Kürze:

  • McKinsey: Deutschland investiert zu wenig in neue Produktionskapazitäten.
  • Standortnachteil: Hohe Kosten und lange Genehmigungen bremsen Investitionen.
  • DIHK: Unternehmen setzen zunehmend auf Erhalt statt Wachstum.

 
Deutschland galt bis vor ein paar Jahren als der wettbewerbsfähigste Industriestandort der Welt. Im letzten „Competitive Industrial Performance Index“ der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung belegte Deutschland aufgrund von Daten des Jahres 2022 Platz eins unter 153 Volkswirtschaften.
Gemessen wurden dabei unter anderem die industrielle Wertschöpfung, die Exportleistung und die technologische Leistungsfähigkeit der Industrie. Deutschland rangierte zudem weltweit auf Platz zwei bei den Exporten von Industriegütern.
Diese Bestandsaufnahme beschreibt allerdings die industrielle Stärke, die über Jahrzehnte entstanden ist. Ob sie sich erhalten lässt, hängt davon ab, was in den kommenden Jahren von Unternehmen in unserem Land investiert wird. Mit jeder Entscheidung für eine neue Fabrik, ein Forschungszentrum oder ein Rechenzentrum legen Unternehmen fest, wo künftig produziert, entwickelt und Wertschöpfung erzielt wird.
Genau dort sieht das McKinsey Global Institute erhebliche Schwächen. Die gerade veröffentlichte Studie „Catalyzing Competitiveness: Where Investment Happens and Why“ (zu Deutsch: Wettbewerbsfähigkeit fördern: Wo investiert wird und warum) zeigt, dass Unternehmen in Deutschland kaum noch zusätzlich in Fabriken, Anlagen und andere produktive Infrastrukturen investieren.
Die Nettoinvestitionen – also die Investitionen, die nach Abzug der Abschreibungen tatsächlich zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen – betragen nur noch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit bildet Deutschland unter den großen Industriestaaten das Schlusslicht und liegt damit deutlich hinter den Vereinigten Staaten, China und auch dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Investitionen als Maßstab der Wettbewerbsfähigkeit

Das McKinsey Global Institute wählt einen anderen Zugang zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit als andere ökonomische Studien. Statt Steuerbelastungen, Lohnkosten oder Bürokratie in den Mittelpunkt zu stellen, betrachten die Autoren die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Dahinter steht die Überlegung, dass Investitionen dort erfolgen, wo optimale wirtschaftliche Aussichten erwartet werden. Im Bericht heißt es:
„Unternehmen investieren dort, wo sie die besten Erfolgschancen sehen.“
Berücksichtigt werden dabei produktive Investitionen, also Ausgaben für Fabriken, Maschinen, Infrastruktur sowie für Forschung, Software und andere immaterielle Vermögenswerte. Sie entscheiden nicht nur darüber, wo heute produziert wird, sondern auch darüber, welche Regionen künftig ihre Produktivität steigern und neue Technologien entwickeln können.
International entwickeln sich diese Investitionen seit Jahren sehr unterschiedlich. China investiert jährlich rund 5,9 Billionen US-Dollar (5,17 Billionen Euro) in produktive Anlagen, die Vereinigten Staaten etwa 5,1 Billionen Dollar (4,47 Billionen Euro) und die Summe der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU-27) 2,27 Billionen Euro. Noch deutlicher wird der Unterschied beim Blick auf die Nettoinvestitionen.
China erweitert seinen Kapitalstock jedes Jahr um rund 23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Vereinigten Staaten kommen auf etwa 4 Prozent, die EU-27 auf rund 2 Prozent. Deutschland erreicht lediglich 0,2 Prozent. Nach Berechnungen der Autoren müsste Europa seine produktiven Investitionen jährlich um 750 bis 800 Milliarden Euro erhöhen, um diese Lücke zu schließen.

Hohe Kosten bremsen neue Projekte

Warum Unternehmen neue Produktionsstätten häufig anderswo errichten, untersuchte die Studie anhand von zehn konkreten Investitionsvorhaben. Verglichen werden unter anderem Halbleiterwerke, Batteriefabriken, Chemieanlagen, Rechenzentren sowie Forschungsprojekte in der Pharma- und Automobilindustrie.
Dabei fließen sämtliche Kosten über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts ein – vom Bau über Finanzierung und Energie bis zum laufenden Betrieb. Für Deutschland ergibt sich ein einheitliches Bild. Je nach Branche liegen die Gesamtkosten neuer Investitionen zwischen 40 und mehr als 250 Prozent über denen des jeweils wettbewerbsfähigsten Standorts.
Bei Halbleiterwerken beträgt der Kostennachteil gut 40 Prozent. Die Entwicklung neuer Elektrofahrzeugplattformen oder innovativer Biopharmazeutika verursacht bei deutschen oder amerikanischen Unternehmen Kosten, die drei- bis viermal so hoch sind wie bei chinesischen Wettbewerbern. In der chemischen Industrie verteuert primär der Energiepreis die Produktion. Die Herstellung von Polyethylen kostet in Deutschland aufgrund der Erdgaspreise ungefähr doppelt so viel wie in den Vereinigten Staaten oder Saudi-Arabien.

Mehr als ein Energieproblem

Die hohen Strompreise gehören zu den bekanntesten Standortnachteilen Deutschlands. Nach Auffassung der Autoren greifen sie als Erklärung jedoch zu kurz. Die Wettbewerbsfähigkeit werde durch mehrere Faktoren gleichzeitig beeinträchtigt. Dazu zählen höhere Löhne, die sich nach Ansicht der Autoren nicht mehr vollständig in einer entsprechend höheren Produktivität niederschlagen. Hinzu kommen gestiegene Baukosten, lange Projektlaufzeiten und ein hohes Maß an Bürokratie.
Besonders deutlich wird dies bei Genehmigungsverfahren. Für ein nicht wohnwirtschaftliches Bauprojekt vergehen in Deutschland laut der Studie durchschnittlich rund 200 Tage, bis eine Genehmigung vorliegt. In den Vereinigten Staaten dauert ein vergleichbares Verfahren etwa 60, in China rund 40 Tage. Gerade in Branchen, in denen Produkte immer schneller auf den Markt kommen müssen, wird die Zeit damit zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor.

Nicht jeder Kostennachteil kann beseitigt werden

Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen nicht allein nach den niedrigsten Kosten treffen.
Jan Mischke, Partner beim McKinsey Global Institute, sagte: „Kosten sind dabei nur ein Kriterium. Über den Standort entscheiden auch politische Stabilität, Kapitalmarktzugang, Verfügbarkeit von Talenten und Infrastruktur. Unsere Analyse legt bewusst die reine Kostenperspektive offen.“
Zugleich warnt er davor, die Analyse auf eine reine Standortkritik zu reduzieren. „Deutschland hat enormes industrielles Know-how. Entscheidend ist jetzt, dass Investitionsvorhaben hier wieder schneller und verlässlicher gerechnet werden können.“

Produktivität statt Subventionen

Aus den Ergebnissen leiten die Autoren mehrere Ansatzpunkte für Unternehmen ab. Sie messen ein größeres Gewicht bei einer konsequenten Industrialisierung des Bauens sowie einem stärkeren Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz.
Weiterhin plädieren sie dafür, sich stärker auf Technologien und Branchen zu spezialisieren und zu konzentrieren, bei denen Deutschland nicht über den Preis konkurrieren muss. Dazu zählen industrielle Anwendungen Künstlicher Intelligenz, Halbleiterausrüstung, Feststoffbatterien oder industrielle Biotechnologie.
Für Mischke wäre es allerdings ein Fehler, auf bessere Rahmenbedingungen zu warten. „Wenngleich das Investitionsumfeld sicher nicht ideal ist, bleibt Abwarten für Unternehmen die teuerste Option. Gerade große und dynamische Unternehmen können vorangehen und das Umfeld selbst gestalten.“
Die Studie beschreibt damit keinen raschen Verlust der industriellen Stärke Deutschlands. Im Gegenteil: Die Daten der UNIDO zeigen, dass die Bundesrepublik ihre Spitzenposition in der Industrie bis vor Kurzem behauptet hat.
Der Befund lautet vielmehr, dass diese Stärke zunehmend auf früheren Investitionen beruht. Ob Deutschland auch künftig zu den führenden Industriestandorten zählt, wird davon abhängen, ob Unternehmen wieder häufiger neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen und Zukunftstechnologien im Land aufbauen.

Investitionsbereitschaft auf einem Tiefstand

Dass dies derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, zeigt die Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Frühsommer dieses Jahres unter mehr als 23.000 Unternehmen.
Die Investitionsbereitschaft ist demnach weiter gesunken: Nur noch 23 Prozent der Betriebe beabsichtigen, ihre Investitionsbudgets auszuweiten, 34 Prozent planen Kürzungen. Der Saldo der Investitionsabsichten fiel auf minus 11 Punkte, den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie.
Gleichzeitig geben 67 Prozent der Unternehmen an, vorwiegend in den Ersatz bestehender Anlagen zu investieren. Lediglich 19 Prozent planen noch Kapazitätserweiterungen. Das ist laut DIHK ein Wert, der zuletzt während der Finanzkrise 2009 ähnlich niedrig war.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fasst die Lage entsprechend drastisch zusammen: „Anders als in früheren Krisen haben viele Betriebe kaum noch Reserven, um den Belastungen etwas entgegenzusetzen. Wir leben in Deutschland von der Substanz.“
Damit zeichnet die DIHK ein ähnliches Bild wie die McKinsey-Studie, allerdings aus der Perspektive der Unternehmen.
Während McKinsey zeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zu wenig neue Produktionskapazitäten aufbaut, macht die Umfrage deutlich, warum: Viele Betriebe konzentrieren sich inzwischen darauf, bestehende Anlagen zu erhalten, statt in Wachstum zu investieren. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für den Industriestandort Deutschland.
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Streit am Rande einer Party: Ein Toter und mehrere Verletzte

Bei einer nächtlichen Auseinandersetzung am Rande einer Party in Essen ist ein 56 Jahre alter Sicherheitsmitarbeiter gestorben. Der Mann habe im Verlauf des eskalierenden Streits vor einer Eventlocation das Bewusstsein verloren, teilte die Polizei mit.
Drei Männer im Alter zwischen 40 und 48 Jahren erlitten Stichverletzungen. Ein 46-Jähriger, der die drei Männer mutmaßlich mit einem Messer schwer verletzt haben soll, sei festgenommen worden.

Streit zwischen mehreren Gästen

Nach Polizeiangaben waren am Rande der Veranstaltung mit etwa 150 Personen in der Nacht zum Sonntag mehrere Gäste in Streit geraten. Im Laufe der Eskalation verlor der Sicherheitsmitarbeiter das Bewusstsein.
Er sei nicht Teil der ursprünglichen Auseinandersetzung gewesen, erklärte die Polizei. Beamte und Zeugen hätten noch versucht, den Mann zu reanimieren. Die genaue Todesursache müsse nun ermittelt werden.
Die Beamten waren in der Nacht mit vielen Kräften vor Ort und sicherten Spuren.

Die Beamten waren in der Nacht mit vielen Kräften vor Ort und sicherten Spuren.

Foto: Michael Weber/WTVnews/dpa

Die drei verletzten Männer seien ins Krankenhaus gekommen. Laut Polizei sind sie außer Lebensgefahr.
Auch der 46 Jahre alte Tatverdächtige sei verletzt worden und in eine Klinik gekommen. Er sollte am Sonntag vor den Haftrichter kommen. Das Messer sei sichergestellt worden.
Die Beamten waren in der Nacht mit vielen Kräften vor Ort und sicherten Spuren. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen. (dpa/red)
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Merz sieht Reformbereitschaft in Deutschland – und kündigt weitere Schritte an

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach eigenen Angaben bei den meisten Menschen in Deutschland die Bereitschaft zu Reformen. Es müsse aber „gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten“, sagte Merz auf dem Parteitag der CDU Nordrhein-Westfalen.
Dort kündigte er auch einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Unterdessen sorgte das von der schwarz-roten Koalition am Mittwoch beschlossene Reformpaket weiter für Aufregung – besonders die Pläne zum Vorgehen bei Krankschreibungen riefen Kritik hervor.

Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt

Merz gab sich in Düsseldorf überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung „nicht Reformen per se“ ablehne. Die Menschen seien „bereit, solche Reformen mitzugehen“ und wüssten, „dass das auch Zeit braucht“, bis sich die Wirkungen zeigten. Es müsse aber „gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten“, fuhr der Kanzler fort.
Merz kündigte auch eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an. Ein entsprechender „Aktionsplan“ werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte er. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. „Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um“, kündigte der Kanzler an.
Merz äußerte sich zudem zu dem umfangreichen Reformpaket, auf das sich die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochabend im Koalitionsausschuss verständigt hatten.
Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer – anvisiert wird laut Beschlusspapier eine Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr. Merz sagte nun: „Wir hätten uns natürlich gerne mehr gewünscht, aber einigermaßen stabile und solide Staatsfinanzen sind auch eine wichtige Botschaft – gerade für Familien mit Kindern, die wollen, dass dieser Staat bezahlbar bleibt.“
Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Parteivize Anke Rehlinger sagte dem „Deutschlandfunk“ auf Nachfrage nach gleichzeitig steigenden Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen, auch ein „Nullsummenspiel wäre ja schon einmal ein Signal an die Familien, die gerade eher befürchten müssen, dass sie mit mehr Belastungen konfrontiert werden“.

Merz: Wollen von „Misstrauensgesetzgebung des Staates“ wegkommen

Mit Blick auf den Bürokratieabbau gab der Bundeskanzler an, Deutschland sei „auf dem Weg zurück zum Vertrauensprinzip“. Den Bürgern solle Eigenverantwortung zurückgegeben werden.
„Wir wollen von einer Misstrauensgesetzgebung des Staates zu einer Vertrauensgesetzgebung des Staates kommen“, fuhr Merz fort. Das leite alle Entscheidungen, die in diesen Tagen und Wochen getroffen würden.
Wegen eines Beschlusses zu Krankschreibungen hatte unter anderem die Gewerkschaft Verdi der schwarz-roten Koalition zuvor Misstrauen gegenüber Beschäftigten vorgeworfen.
Der Einigung zufolge soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden, zudem soll künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden. Betriebe können von dieser Regelung aber abweichen.

Viele sind unzufrieden mit Krankschreibpflicht am 1. Tag

Die Pläne sorgen weiterhin für Unmut. So erklärten die Hausärzte, die Regelungen seien „in dieser Form reine Symbolpolitik“. „Würde man wirklich das Ziel verfolgen, Missbrauch bei Krankschreibungen zu verhindern, hätte man dem Wildwuchs bei verschiedenen Videosprechstunden-Anbietern einen Riegel vorgeschoben“, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“.
„Da werben einzelne Anbieter teils aggressiv mit unkomplizierten und schnellen Krankschreibungen.“ Dort sei „Betrug Tür und Tor geöffnet und nicht in unseren Praxen“.
Kritik kommt auch aus den Regierungsparteien. So sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), etwa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Arztbesuch sei „bei vielen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung für alle und erhöht die Ansteckungsgefahr“.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels hatte sich im „Spiegel“ ebenfalls dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zum Arztbesuch ab Tag eins überdenken.
Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mahnte in der Debatte um das Reformpaket unterdessen an, der Fokus müsse „jetzt darauf liegen, das Land stark zu halten und wieder Wachstum zu ermöglichen“.
„Natürlich wird die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Das ist das Recht des Parlaments“, sagte er der „Rheinischen Post“ von Montag. „Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet.“ (afp/red)
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Brand auf Stuttgarter Großmarkt verursacht Millionenschaden – Marktbetrieb wieder aufgenommen

Der Brand auf dem Stuttgarter Großmarkt hat nach ersten Einschätzungen einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich verursacht. Das Feuer war am Freitagabend aus noch unbekannter Ursache ausgebrochen, wie die Polizei mitteilte.
Mehr als 16 Stunden lang löschten Einsatzkräfte brennende Lagerhallen. Ein Feuer dieser Größenordnung und eine vergleichbar große Einsatzlage gab es in Stuttgart laut Feuerwehr seit Jahren nicht.
Mehr als 200 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rotem Kreuz und Technischem Hilfswerk waren zeitweise im Einsatz. Die Brandbekämpfung habe sich wegen der teilweise einsturzgefährdeten Gebäude schwierig gestaltet, erklärte Feuerwehrsprecher Daniel Anand.
Die Einsatzkräfte konnten die brennenden Hallen zunächst nicht betreten, stattdessen wurde das Feuer stundenlang von außen bekämpft. Mit Baggern riss das Technische Hilfswerk (THW) schließlich Teile der Hallen ab.
Eine große Rauchwolke zog über den Neckar.

Eine große Rauchwolke zog über den Neckar.

Foto: Christoph Schmidt/dpa

Durch den Brand entwickelte sich auf dem Markt heftiger Rauch, der bis in benachbarte Straßen zog. Die Feuerwehr rief alle Menschen im Umkreis von vier Kilometern auf, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Zudem sollten Klima- und Lüftungsgeräte ausgeschaltet werden.

Ermittler wollen am Montag auf das Gelände

Auch am zweiten Tag nach Ausbruch des Brandes löschte die Feuerwehr noch immer Glutnester.
Wenn das Feuer vollständig gelöscht ist, wollen sich Kriminaltechnik und Kriminalpolizei am Montag ein Bild von der Lage machen, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Danach entscheide sich, wie es seitens der Ermittler weitergehe. Die Kriminalpolizei sucht nach Zeugen des Brandes.
Betroffen waren laut Märkte Stuttgart ein überdachter Großbereich mit Photovoltaik-Anlage und Händlerflächen. Davon ausgehend seien Teile dreier angrenzender Hallen beschädigt worden. Verletzt wurde niemand.

Marktbetrieb startet noch am Vormittag wieder

Was sich genau in den brennenden Hallen befand, blieb zunächst unklar. Auf dem Großmarkt sind mehr als 100 Import- und Großhandelsfirmen angesiedelt, die frische Waren wie Obst, Gemüse und Blumen an Hotels, Gaststätten und andere Gewerbekunden verkaufen.
Der Großmarkt ist eigenen Angaben zufolge der drittgrößte Handelsplatz für frische Waren in Deutschland. Er liegt im Stadtteil Wangen direkt am Neckar. Schon am Samstagvormittag habe er zu großen Teilen wieder geöffnet und für den Betrieb freigegeben werden können, teilten die Märkte Stuttgart mit.
Einsatzkräfte der Feuerwehr bekämpfen den Brand in einem Gewerbegebiet in Stuttgart.

Einsatzkräfte der Feuerwehr bekämpfen den Brand in einem Gewerbegebiet in Stuttgart.

Foto: Christoph Schmidt/dpa

„Auch wenn der materielle Schaden erheblich ist, sind wir sehr erleichtert, dass kein Mensch zu Schaden gekommen ist“, sagte Geschäftsführer Thomas Lehmann laut Mitteilung. „Dass wir bereits wenige Stunden nach dem Ereignis Teile des Marktbetriebs wieder aufnehmen konnten, ist dem professionellen Zusammenspiel aller Beteiligten zu verdanken.“

Flammen zerstören Fahrzeuge und Tore

Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, seien geparkte Lastwagen von den Lagerhallen weggefahren worden, erklärte der Sprecher der Feuerwehr. Trotzdem fielen mehrere Fahrzeuge wie Gabelstapler und Transporter den Flammen zum Opfer. Durch die große Hitze seien Rolltore benachbarter Gebäude geschmolzen, hieß es von der Feuerwehr.
Wegen der großen Rauchwolke über dem Industriegebiet hatte die Feuerwehr die Bevölkerung zwischenzeitlich dazu aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Auch Klimaanlagen sollten ausgeschaltet bleiben.
Da die Feuerwehr viel Löschwasser brauchte, wurde Wasser aus dem nahegelegenen Neckar gepumpt. Einsatzkräfte mit Booten stellten dabei sicher, dass der Fluss nicht verunreinigt wurde.  (dpa/red)
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Infraschall geht ans Herz: Studie erkennt Erkrankungsrisiko


In Kürze:

  • Infraschall von Windkraftanlagen soll Herzkrankheiten fördern.
  • Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Arbeitsgruppe Infraschall der Universitätsmedizin Mainz.
  • Dazu wurden die medizinischen Daten von vier Gemeinden bei Paderborn miteinander verglichen, zwei mit vielen Windrädern, zwei fast ohne.
  • Die gesundheitliche Auswirkung von Infraschall durch Windräder bleibt ein Streitthema.
  • Die hinter der Studie stehenden Ärzte fordern Aufklärung und ausreichende Mindestabstände zu Wohngebieten.

 
Eine Studie von Forschern der Universität Mainz rückt Fragen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen wieder in den Fokus. Sie konzentrierte sich auf die Veränderung von „Herzinsuffizienz“ und „Rhythmusstörungen“ von Anwohnern nahe Windkraftanlagen.
Die dahinterstehende Arbeitsgruppe Infraschall stellte die Ausarbeitung im April 2026 beim Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin vor. Auf der peer-reviewten Kongress-Zusammenfassung steht eine klare Schlussfolgerung:
„Die Daten zeigen am Beispiel der Region Paderborn ein signifikant erhöhtes kardiovaskuläres [Anm. d. Red.: das Herz-Kreislauf-System betreffend] Neu-Erkrankungsrisiko in Kommunen mit massivem Ausbau der Windenergie an.“

Testregion Paderborn

Die Studienautoren Prof. Christian-Friedrich Vahl, Herzchirurg im Ruhestand, und Prof. Sven-Oliver Dietz, Oberarzt, haben die medizinischen Daten von vier Gemeinden miteinander verglichen. Diese Daten stammten von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe aus den Zeiträumen 2021 bis 2022 und 2023 bis 2024 mit jeweils identischen Auswahlkriterien. In diesen Zeiträumen hat sich die Anzahl der Windkraftanlagen deutlich erhöht.
Zu den ausgewählten Gemeinden zählen einerseits die Stadt Lichtenau und die Gemeinde Borchen – südöstlich von Paderborn. In diesen standen 2024 insgesamt 224 Windkraftanlagen mit 53 Megawatt (MW) kumulierter Nennleistung, was eine vergleichsweise hohe Windraddichte darstellt.
Andererseits dienten die Gemeinde Hövelhof und die Stadt Delbrück – nordwestlich von Paderborn – als Vergleichsgruppe. Dort standen 2024 nur 8 Windkraftanlagen mit zusammengenommen 14 MW.
Der Kreis Paderborn ist die Region in Nordrhein-Westfalen mit den meisten Windkraftanlagen. Aktuell stehen dort in Summe rund 530 Turbinen.

Der Kreis Paderborn in Nordrhein-Westfalen.

Klare Ergebnisse bei den Herzerkrankungen

Sowohl bei der Herzinsuffizienz als auch bei den Rhythmusstörungen ist in Borchen und in Lichtenau in den Vergleichszeiträumen ein deutlich stärkerer Anstieg zu erkennen als in Hövelhof und Delbrück.
Bei der Herzinsuffizienz liegen die Zunahmen in Borchen bei rund 30 Prozent und in Lichtenau bei rund 13 Prozent. Mit rund 11 Prozent in Hövelhof und rund 4,5 Prozent gibt es in den Vergleichsregionen zwar auch Zunahmen, jedoch fallen diese geringer aus.
Im Bereich der Rhythmusstörungen zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Zunahmen in Borchen und in Lichtenau lagen von 2021 bis 2022 zu 2023 bis 2024 mit rund 17,5 Prozent und rund 23 Prozent klar höher als die Steigerungen in Hövelhof und Delbrück. Während der Wert in Hövelhof praktisch unverändert blieb, also plus 0 Prozent, betrug die Erhöhung in Delbrück nur 12 Prozent.
Infraschall, Herzinsuffizienz, Mainz, Paderborn

In den windkraftstärkeren Gemeinden Borchen und Lichtenau gab es in den Vergleichszeiträumen eine deutlich stärkere Zunahme von Herzinsuffizienz und Rhythmusstörungen als in Hövelhof und Delbrück. Als Vergleichswert (100 %) dienen die Mittelwerte von Hövelhof und Delbrück im Zeitraum 2015 bis 2024.

Foto: mf/Epoch Times nach Arbeitsgruppe Infraschall Universitätsmedizin Mainz

Die Ärzte gaben an, dass auf das Jahresmittel bezogen die Steigerung der Inzidenz neu aufgetretener Herzinsuffizienz in Borchen noch 2021 bis 2024 zwischen 21 und 51 Prozent lag. In Lichtenau befand sich diese Steigerung im Bereich zwischen 20 und 68 Prozent. Ebenso sei bei den „bedrohlichen Rhythmusstörungen“ die Inzidenz in dieser windkraftstärkeren Gruppe deutlich erhöht.

Doppelblindstudie: Weder Patienten noch Ärzte wussten von der Studie

Mit der Studie wollten die Forscher untersuchen, ob der tieffrequente Infraschall durch Windkraftanlagen Veränderungen am Herzmuskel verursachen kann. Als messbare Faktoren betrachteten sie die ärztlich registrierten Fälle von Herzinsuffizienz (Herzschwäche) und Herzrhythmusstörungen (unregelmäßiger Herzschlag).
Vahl und Dietz konzipierten die Studie so, dass sowohl die Untersucher und ebenso die untersuchten Personen nicht wussten, dass sie Teil dieser sogenannten Feldstudie sind. Die Datenerfassung war somit neutral beziehungsweise geblindet. Dietz erklärte der Epoch Times:
„Ziel der aktuellen Studie war die Vermeidung von drei wichtigsten statistischen Effekte: Nocebo-Effekt, Habituation-Effekt und Hawthorne-Effekt.“
Der Nocebo-Effekt ist das Gegenstück zum Placebo-Effekt. Beim Nocebo-Effekt reicht allein die Erwartung oder die Angst vor Schmerzen, Krankheiten oder Nebenwirkungen aus, um diese im Körper hervorzurufen oder zu verstärken. Der Habituation-Effekt steht für die Gewöhnung. Bei wiederholtem Auftreten eines Reizes nimmt die Reaktionsbereitschaft darauf ab. Der Hawthorne-Effekt beschreibt das Phänomen, dass Menschen sich anders verhalten, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden oder Teil einer Studie sind.
Direkte Infraschallmessungen wurden im Rahmen der Studie jedoch nicht durchgeführt, wie Dietz mitteilte. „Teilweise waren sogar die Kardiologen, die die Diagnosen stellten für Patienten aus beiden Gebieten zuständig, ohne aber von der Studie zu wissen.“

War die Ursache wirklich Infraschall?

Bei der Studie drängte sich die Frage auf, ob wirklich die neu zugebauten Windkraftanlagen in der Region für diese vermehrten Herzerkrankungen als Ursache anzusehen sind.
Nach Aussage von Dietz mussten bei der Studie als statistische Voraussetzung gleich mehrere Parameter bei den Vergleichspopulationen ähnlich sein, damit diese als Ursache auszuschließen sind. Hierzu zählen Alters-, Geschlechts-, ethnische und ökonomische Struktur, die Einwohnerzahl pro Quadratkilometer sowie die Qualität der ärztlichen Versorgung.
Ebenso sollten sich äußere Einflussfaktoren ähneln wie Durchschnittstemperatur, Windexposition, Regentage und Niederschlagsmenge, Umgebungslärm wie Baustellen-, Verkehrs- oder Fluglärm, sowie Umwelteinflüsse etwa aus Chemiefabriken und Höhe über dem Meeresspiegel.
„Die Analyse der Bundesrepublik Deutschland führte zur Identifikation der Region Paderborn, wo diese Bedingungen erfüllt waren“, sagte der Oberarzt. Da somit alle anderen gesundheitsbeeinträchtigenden Faktoren berücksichtigt seien, bleibe nur die Auswirkung durch den Windkraftzubau als auslösenden Faktor übrig.
Wie in der Kongress-Zusammenfassung beschrieben ist, mussten die beiden Vergleichsregionen mindestens 18.000 Personen enthalten. „Diese statistischen Erfordernisse wurden in der Studie weit überschritten“, so Dietz. Lichtenau und Borchen kommen auf insgesamt rund 25.500 Einwohner, Hövelhof und Delbrück sogar auf rund 50.000 Einwohner.

Streitpunkt Infraschall

Das Umweltbundesamt sowie andere Forscher sehen weiterhin keine gesundheitsschädigenden Effekte durch Infraschall von Windkraftanlagen für den Mensch. Dasselbe gilt für die Windindustrie, politische Parteien und die Energiewirtschaft. Laut Dietz seien die behördlichen Stellen aber „fachlich nicht befugt“, um hierzu ein Urteil auszusprechen. Weiter sagte er:
„Wissenschaft und Medizin fordern einhellig mehr Forschung. Bereits am 118. Ärztetage – dem höchsten Gremium der Ärzteschaft – wurde ein Beschluss verabschiedet, der die Notwendigkeit von Forschung in der Wohnraumumgebung sehr detailgenau und explizit einfordert. Trotz dieser eindeutigen Positionierung von Wissenschaft und Ärzteschaft hat die Politik diese Positionierung nicht beachtet.“
Dabei schlossen er und seine Kollegen aus, dass nach der Paderborn-Studie und einer aktuellen Studie aus Schweden in absehbarer Zeit eine Fachgesellschaft eine Unbedenklichkeitserklärung verabschieden wird.
Außer Vahl und Dietz warnen auch die Fachärztin Dr. med. Ursula Bellut-Staeck sowie Prof. Ken Mattsson, Hauptautor der schwedischen Studie, vor den Gefahren durch Windkraft-Infraschall. Gleichzeitig gibt es national und international weitere Wissenschaftler und Fachleute mit demselben Standpunkt. Hierzu zählen unter anderem Dr. med. Stephan Kaula, der Radiologe Dr. Michael Berger sowie der ehemalige Präsident der Ärztekammer Niedersachsen Heyo Eckel.
Doch die Paderborn-Studie findet selbst auch Kritiker wie Prof. Holger Wormer, Leiter des Lehrstuhls für Wissenschaftsjournalismus an der TU Dortmund. Er erklärte: „Man kann auf keinen Fall sagen, dass ein Poster auf einer wissenschaftlichen Tagung schon als ein deutlicher Beleg für irgendwelche Befunde herangezogen werden kann.“ Wie er zu den Ergebnissen der Studie selbst steht, ist nicht bekannt.

Forderungen der Ärzte

Auf die Ergebnisse der Paderborn-Studie sollten laut Dietz entsprechende Veränderungen folgen. Er sagte:
„Wir fordern eine ehrliche Information der betroffenen Bevölkerung, damit sie die Chance auf Früherkennung von Herzinsuffizienz und Rhythmusstörungen hat, um eine leitlinienkonforme Behandlung zu ermöglichen. Zu der Ehrlichkeit würde auf das behördliche Eingeständnis gehören, dass man vieles nicht weiß.“
Seiner Aussage nach sei die Behauptung des Umweltbundesamtes, dass Infraschall unter der Hörschwelle liegt und somit nicht gesundheitsschädlich ist, fehlleitend. „Der Schädigungsweg ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unabhängig vom Gehör angesiedelt. Ähnlich wie der Schädigungsweg von Röntgenstrahlen nicht vom Auge abhängig ist, obwohl das Auge die Röntgenstrahlen nicht sieht“, schlussfolgert der Oberarzt.
Zu den Forderungen der Ärzte zählt auch die Einhaltung eines Mindestabstands zu Wohngebieten. „Dieser Mindestabstand muss so ausgelegt sein, dass niederfrequente Immissionen nicht zu erheblichen Nachteilen bei den Betroffenen führen“, sagte Dietz.
Er fügte abschließend hinzu: „Aufgrund der Tatsache, dass die Anlagen immer leistungsstärker werden und diese näher an die Betroffenen rücken, sehen wir den Infraschall aus verschiedensten Gründen problematisch. Wir sehen hier wesentlichen Forschungsbedarf auf medizinischer als auch ingenieurstechnischer Seite.“
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TICKER AfD-Parteitag | Der Fokus liegt auf den Landtagswahlen

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HEUTE12:20 Uhr

Fokus auf die Landtagswahlen

Mit Videos zur Einstimmung auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes hat die AfD heute ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Die Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit weiteren Wahlen von Schiedsrichtern des internen Parteigerichts sowie Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung.
Die wesentlichen Punkte hatte der Parteitag am Samstag zügig abgehakt. Größere Kontroversen blieben aus, der Fokus liegt auf den anstehenden Landtagswahlen Osten des Landes nach dem Sommer. Die AfD hofft auf eine erste Regierungsbeteiligung und will sich geschlossen präsentieren.
Co-Parteichefin Alice Weidel hofft bei einer möglichen erstmaligen Regierungsbeteiligung etwa in Sachsen-Anhalt laut parteieigenem „AfD-TV“: „Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen“, sagte sie.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von Union und SPD derzeit ausgeschlossen. Die Menschen in Deutschland sind bei der „Brandmauer“ einer Umfrage zufolge gespalten. 42 Prozent finden die Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Koalition eher richtig, wie eine Befragung von INSA für die „Bild am Sonntag“ ergab. 39 Prozent halten dies eher für falsch. 19 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden.
Auch bei der Forderung nach einem Verbot der AfD sind die Bürger gespalten. 40 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob sie eher für ein Verbot wären, 45 Prozent sind eher dagegen. 15 Prozent machten keine Angabe.
HEUTE10:05 Uhr

Kaum Proteste am 5. Juli

Die Demonstranten haben sich offenbar aus der Thüringer Landeshauptstadt zurückgezogen. Am Sonntagmorgen waren die Orte, an denen am Vortag noch Zehntausende protestiert hatten, nach Angaben eines dts-Reporters menschenleer. Am Domplatz deuteten lediglich viele Polizeiautos auf die weiterhin laufende Veranstaltung hin. Die Aufräumarbeiten waren zudem schon weit vorgeschritten.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind weiterhin in Kraft, auch der Tramverkehr in der Innenstadt ist stark eingeschränkt. Einige kleinere Protestveranstaltungen werden noch erwartet. Bisher sind eine ADFC-Fahrraddemo sowie ein Kaffeetrinken der Gruppe „Omas gegen Rechts“ angemeldet.
 
HEUTE6:51 Uhr

Themen am 2. Tag: Finanz- und Beitragsordnung

Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Parteitages mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.
 
GESTERN20:30 Uhr

Polizei: Proteste waren überwiegend friedlich

Die Proteste sind laut Polizei am Samstag überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien.
An mehreren Blockadeaktionen nahmen demnach knapp 10.000 Menschen teil. Ein Schwerpunkt lag dabei laut Polizei auf der Autobahn A71, die zeitweise an mehreren Stellen von mehreren tausend Menschen blockiert wurde. Zudem seilten sich von zwei Autobahnbrücken Personen ab. Am frühen Nachmittag wurde die Autobahn laut Polizei wieder für den Verkehr freigegeben.
Bis zum Abend wurden laut Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei „vereinzelten Vorkommnissen“ Aktivisten und Medienvertreter leicht verletzt wurden, leitete die Polizei Ermittlungen ein.
 
GESTERN20:30 Uhr

„Widersetzen“ spricht von 50.000 Teilnehmen an Demonstrationen

Das Bündnis „Widersetzen“ wertete die Demonstrationen als Erfolg und sprach von den größten Blockaden, die „wir je auf die Beine gestellt haben“. Diesen Angaben zufolge waren rund 50.000 Menschen an Protesten beteiligt – darunter 17.000 an Blockaden.
Viele AfD-Delegierte reisten so früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag begann pünktlich um 10:00 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“

Demonstranten haben am 4. Juli 2026 auf dem Messegelände „Messe Erfurt“ in Erfurt, wo der Parteitag der AfD stattfindet, eine große Regenbogenfahne entrollt.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN18:37 Uhr

AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende

Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
Von den Demonstranten, die in Erfurt gegen die Partei auf die Straße gehen, lassen sich die Delegierten kaum beeindrucken. Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
 
GESTERN16:11 Uhr

AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
 
GESTERN15:13 Uhr

Drei neue Parteivize gewählt

Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
 
GESTERN14:46 Uhr

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
 
GESTERN14:43 Uhr

Live aus Erfurt

Epoch Times berichtete am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

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GESTERN14:34 Uhr

Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt

An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
 
GESTERN13:56 Uhr

AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla

Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 
GESTERN13:26 Uhr

Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
 
GESTERN12:56 Uhr

Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.

Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
GESTERN11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.

Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
GESTERN10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
GESTERN10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
GESTERN10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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GESTERN9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
GESTERN8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
GESTERN7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
GESTERN6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER AfD-Parteitag | Heute geht es um die Finanz- und Beitragsordnung – Kaum noch Proteste

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Kaum Proteste am 5. Juli

Die Demonstranten haben sich offenbar aus der Thüringer Landeshauptstadt zurückgezogen. Am Sonntagmorgen waren die Orte, an denen am Vortag noch Zehntausende protestiert hatten, nach Angaben eines dts-Reporters menschenleer. Am Domplatz deuteten lediglich viele Polizeiautos auf die weiterhin laufende Veranstaltung hin. Die Aufräumarbeiten waren zudem schon weit vorgeschritten.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind weiterhin in Kraft, auch der Tramverkehr in der Innenstadt ist stark eingeschränkt. Einige kleinere Protestveranstaltungen werden noch erwartet. Bisher sind eine ADFC-Fahrraddemo sowie ein Kaffeetrinken der Gruppe „Omas gegen Rechts“ angemeldet.
 
HEUTE6:51 Uhr

Themen am 2. Tag: Finanz- und Beitragsordnung

Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Parteitages mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.
 
GESTERN20:30 Uhr

Polizei: Proteste waren überwiegend friedlich

Die Proteste sind laut Polizei am Samstag überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien.
An mehreren Blockadeaktionen nahmen demnach knapp 10.000 Menschen teil. Ein Schwerpunkt lag dabei laut Polizei auf der Autobahn A71, die zeitweise an mehreren Stellen von mehreren tausend Menschen blockiert wurde. Zudem seilten sich von zwei Autobahnbrücken Personen ab. Am frühen Nachmittag wurde die Autobahn laut Polizei wieder für den Verkehr freigegeben.
Bis zum Abend wurden laut Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei „vereinzelten Vorkommnissen“ Aktivisten und Medienvertreter leicht verletzt wurden, leitete die Polizei Ermittlungen ein.
 
GESTERN20:30 Uhr

„Widersetzen“ spricht von 50.000 Teilnehmen an Demonstrationen

Das Bündnis „Widersetzen“ wertete die Demonstrationen als Erfolg und sprach von den größten Blockaden, die „wir je auf die Beine gestellt haben“. Diesen Angaben zufolge waren rund 50.000 Menschen an Protesten beteiligt – darunter 17.000 an Blockaden.
Viele AfD-Delegierte reisten so früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag begann pünktlich um 10:00 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“

Demonstranten haben am 4. Juli 2026 auf dem Messegelände „Messe Erfurt“ in Erfurt, wo der Parteitag der AfD stattfindet, eine große Regenbogenfahne entrollt.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
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AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende

Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
Von den Demonstranten, die in Erfurt gegen die Partei auf die Straße gehen, lassen sich die Delegierten kaum beeindrucken. Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
 
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AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
 
GESTERN15:13 Uhr

Drei neue Parteivize gewählt

Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
 
GESTERN14:46 Uhr

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
 
GESTERN14:43 Uhr

Live aus Erfurt

Epoch Times berichtete am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

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GESTERN14:34 Uhr

Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt

An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
 
GESTERN13:56 Uhr

AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla

Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 
GESTERN13:26 Uhr

Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
 
GESTERN12:56 Uhr

Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.

Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
GESTERN11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.

Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
GESTERN10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
GESTERN10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
GESTERN10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
GESTERN10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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GESTERN9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
GESTERN8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
GESTERN7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
GESTERN6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER AfD-Parteitag | Partei tauscht überraschend ihren Bundesschatzmeister aus

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HEUTE18:37 Uhr

AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende

Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
 
HEUTE16:11 Uhr

AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
 
HEUTE15:13 Uhr

Drei neue Parteivize gewählt

Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
 
HEUTE14:46 Uhr

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
 
HEUTE14:34 Uhr

Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt

An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
 
HEUTE13:56 Uhr

AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla

Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 
HEUTE13:26 Uhr

Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
 
HEUTE12:56 Uhr

Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.

Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
HEUTE12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. Ihre Botschaft sei: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
HEUTE11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.

Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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HEUTE9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER AfD-Parteitag | Polizei: Proteste überwiegend friedlich verlaufen

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HEUTE20:30 Uhr

Polizei: Proteste waren überwiegend friedlich

Die Proteste sind laut Polizei am Samstag überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien.
An mehreren Blockadeaktionen nahmen demnach knapp 10.000 Menschen teil. Ein Schwerpunkt lag dabei laut Polizei auf der Autobahn A71, die zeitweise an mehreren Stellen von mehreren tausend Menschen blockiert wurde. Zudem seilten sich von zwei Autobahnbrücken Personen ab. Am frühen Nachmittag wurde die Autobahn laut Polizei wieder für den Verkehr freigegeben.
Bis zum Abend wurden laut Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben.
Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei „vereinzelten Vorkommnissen“ Aktivisten und Medienvertreter leicht verletzt wurden, leitete die Polizei Ermittlungen ein.
 
HEUTE18:37 Uhr

AfD-Parteitag geht morgen mit Reden von Weidel und Chrupalla zu Ende

Mit Ansprachen der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geht am Sonntag in Erfurt der AfD-Bundesparteitag zu Ende. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt.
Von den Demonstranten, die in Erfurt gegen die Partei auf die Straße gehen, lassen sich die Delegierten kaum beeindrucken. Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“
 
HEUTE16:11 Uhr

AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

Die AfD hat überraschend ihren Bundesschatzmeister ausgetauscht. Beim Bundesparteitag setzte sich der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck in einer Kampfabstimmung gegen den langjährigen Amtsinhaber Carsten Hütter durch.
Dabei waren ganze drei Wahlgänge nötig, da in den ersten beiden Abstimmungen beide Kandidaten unter 50 Prozent blieben. So lag zunächst Hütter (49,6 Prozent) vor Gnauck (46,0 Prozent). Im zweiten Durchgang kamen beide auf knapp über 48 Prozent, wobei Gnauck auf einmal eine Stimme mehr als Hütter erhielt. Im dritten Durchgang schaffte es Gnauck dann auf 51,0 Prozent und sicherte sich somit den Posten.
Hütter war seit 2020 Bundesschatzmeister der AfD. Sein Nachfolger Gnauck war in der Vergangenheit unter anderem als Bundesvorsitzender der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv.
 
HEUTE15:13 Uhr

Drei neue Parteivize gewählt

Mit Sven Tritschler, Stefan Möller und Katrin Ebner-Steiner setzt die Partei etwas überraschend auf drei komplett neue Gesichter in der Parteiführung. Tritschler setzte sich mit 50,7 Prozent gegen den bisherigen Parteivize Kay Gottschalk (36,1 Prozent) durch.
Stefan Möller, Thüringer AfD-Co-Chef und enger Vertrauter von Björn Höcke, kam ohne Gegenkandidaten auf 76,5 Prozent.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (55,7 Prozent) komplettiert das Trio, wobei sie wohl stark davon profitierte, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Boehringer auf eine Kampfkandidatur verzichtete.
 
HEUTE14:46 Uhr

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, will nicht mit der CDU koalieren.
„Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen Bereichen“, sagte sich Siegmund am Rande des AfD-Parteitags dem Fernsehsender „Phoenix“.
Die CDU habe sich extrem verändert, „sie rutscht immer weiter nach links“. Deshalb denke er nicht über „Spielchen und Machtkonstellationen“ nach, sondern sein Fokus liege auf Lösungen.
 
HEUTE14:43 Uhr

Live aus Erfurt

Epoch Times berichtete am Samstag (4. Juli) ab 7:00 Uhr live von den Geschehnissen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

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HEUTE14:34 Uhr

Epoch-Times-Reporter von Demonstranten bedrängt

An der B7 vor Erfurt wurde ein Reporter der Epoch Times am Rande einer sich auflösenden Blockade angegangen. Durch ein Megaphon wurden der Name des Mediums und der Standort des Reporters verkündet. Er wurde aufgefordert, den Ort zu verlassen.
Kurz darauf stellten sich mehrere maskierte Männer vor die Kamera und behinderten den Reporter beim Filmen. Der Reporter wurde auch physisch bedrängt. Als er sich entfernte, landete ein unbekannter Gegenstand an seinem Stativ.
 
HEUTE13:56 Uhr

AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla

Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten 81,3 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla. Er steht seit 2019 an der Spitze der AfD, Weidel seit 2022.
Bei den von der AfD bekanntgegebenen Ergebnissen wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gezählt, Enthaltungen wurden in dem Prozentergebnis nicht berücksichtigt. Bei der letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Weidel 79,8 Prozent Stimmen erhalten.
Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Für Alice Weidel lief die Wiederwahl zur Bundesvorsitzenden etwas besser als für den Co-Vorsitzenden, Tino Chrupalla.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 
HEUTE13:26 Uhr

Tino Chrupalla mit 70,05 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen – und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.
 
HEUTE12:56 Uhr

Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als „riesigen Erfolg“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.
Hoß nahm nach eigenen Angaben selbst an den Blockadeaktionen von „Widersetzen“ teil. Er sprach von eine friedlichen Verlauf, er selbst habe keine Reibereien mit der Polizei erlebt. „Wir haben der Öffentlichkeit gezeigt: Es regt sich Widerspruch gegen die faschistische AfD, und das ist ein Signal der Hoffnung“, sagte Hoß zu AFP.

Ein Demonstrant zündet am frühen Morgen des 4. Juli 2026 in Erfurt während eines Protestmarsches gegen den AfD-Parteitag eine Leuchtfackel an.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
HEUTE12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“
Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
HEUTE11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.

Polizisten beobachten, wie sich Demonstranten zu einer Sitzblockade versammeln, um am Morgen des 4. Juli 2026 die Zufahrtsstraße am Gothaer Platz zum Messegelände in Erfurt zu blockieren.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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HEUTE9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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IW-Studie: Selbstnutzer gegenüber Vermietern benachteiligt

Wer sein Eigenheim oder seine Eigentumswohnung selbst bewohnt, ist in Deutschland gegenüber Vermietern laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) steuerlich stark benachteiligt. Kauft man etwa eine Wohnung in einer Metropole für 300.000 Euro und zieht selbst ein, verliert man gegenüber einem Vermieter innerhalb von 15 Jahren etwa 87.000 Euro, wie aus der Studie hervorgeht.
Die Rendite auf das eingesetzte Kapital liege in diesem Beispiel bei fast neun Prozent für Vermieter, für Selbstnutzer bei sechs Prozent. Der Grund: Vermieter können ihre Immobilie steuerlich abschreiben und Kosten wie Kreditzinsen und Instandhaltung geltend machen. Selbstnutzern bleibt das verwehrt. Außerhalb der Metropolen liegt der Steuernachteil bei der beispielhaften Wohnung demnach bei 40.000 bis 50.000 Euro.

Deutschland als Sonderfall in Europa

Die Studie vergleicht die Bundesrepublik mit sechs europäischen Ländern, darunter die Niederlande, Frankreich und Österreich. In allen Vergleichsländern begünstigt das Steuerrecht demnach die Selbstnutzung – etwa durch niedrigere Kaufnebenkosten für Eigennutzer oder eine höhere Besteuerung der Vermietung.
Anders in Deutschland: Vermieter erzielen der Auswertung zufolge im Durchschnitt mit rund sieben Prozent die höchste Rendite aller untersuchten Länder, Selbstnutzer die niedrigste.

Wohneigentumsquote in keinem anderen EU-Land so niedrig

Das zeige sich an der Wohneigentumsquote. In keinem anderen Land der Europäischen Union lebten so wenige Menschen in den eigenen vier Wänden wie in Deutschland. 2022 lag die Quote in Deutschland demnach bei nur 44 Prozent – im EU-Schnitt sind es rund 70 Prozent.
„Wohneigentum ist Vermögensaufbau und Altersvorsorge in einem – mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer könnte der Staat das fördern“, sagte IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. „Viele Menschen träumen vom Eigenheim – doch anders als in vielen anderen europäischen Ländern legt der deutsche Staat ihnen dabei Steine in den Weg.“ (dpa/red)
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Wechselhaftes Wetter wandert nach Süden und zurück

Ausflügler haben am Wochenende im Südwesten Deutschlands zunächst bessere Aussichten auf Sonnenschein als im Nordosten. Dort sorgt Tief Ausynija schon früher für wechselhaftes Wetter mit Wind und etwas Regen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte.
Am Sonntag dringt das Schauerwetter über die Mitte der Republik auch in den Süden vor. „Lediglich der äußerste Südwesten kann sein sonnenscheinreiches Wetter behalten“, sagte DWD-Meteorologe Markus Eifried. Möglich sind erneut Höchstwerte von knapp über 30 Grad. An der Ostsee scheint am Sonntag wieder mehr die Sonne, allerdings bei niedrigeren Temperaturen mit frischem Nordwestwind.

Im Südwesten steigen die Temperaturen bald wieder deutlich

„Bis zur Wochenmitte verlagert sich das wechselhafte Wetter langsam wieder in die Nordosthälfte zurück“, ergänzte Eifried. Im Südwesten gibt es erneut Sonnenschein bei teils hohen Sommertemperaturen.
Zum Ende der neuen Woche weitet sich das sonnenscheinreiche Wetter auf den Nordosten Deutschlands aus. „In der Mitte werden verbreitet 30 Grad erreicht werden und im Südwesten wird die 35-Grad-Marke punktuell überschritten werden können“, sagte Meteorologe Eifried voraus. (dpa/red)
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TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Weidel formuliert Führungsanspruch: „Wir sind die neue Volkspartei“

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HEUTE12:16 Uhr

Weidel erklärt AfD zur „neuen Volkspartei“ und formuliert Führungsanspruch

Angesichts der guten Umfragewerte hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“
Die AfD werde sich von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nicht irritieren lassen. „Wir werden unseren Weg gehen“, sagte Weidel. „Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben.“ Die Parteichefin betonte, dass die Zahl der AfD-Mitglieder binnen drei Jahren von 30.000 auf 75.000 gestiegen sei. „Und ich bin überzeugt, dass wir bald und sehr schnell die 100.000 knacken werden“, sagte sie. „Das ist unser Ziel, wir wollen groß und stark werden.“
Weidel warf den anderen Parteien vor, „mit Hass und Hetze“ gegen die AfD vorzugehen. Ihre Botschaft sei: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer.“ Scharf kritisierte Weidel die Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“. Die SPD sei eine „Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät“.
 
HEUTE11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
 
HEUTE10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen sind.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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HEUTE9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Höcke erklärt „Brandmauer“-Politik für gescheitert – Kritik an „bunter Zivilgesellschaft“

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HEUTE11:26 Uhr

Keine Abstimmung über Unvereinbarkeitsliste

Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt wurde ein Antrag zur Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurückgezogen. Damit entfällt eine unmittelbare Abstimmung über eine Änderung der Regelung.
Die Liste legt fest, welchen Organisationen AfD-Mitglieder nicht angehören dürfen, darunter auch als extremistisch eingestufte Gruppen. Eine Gruppe um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke hatte eine Öffnung der Regelung vorgeschlagen. Die Parteispitze verwies darauf, dass der Bundesvorstand das Thema innerhalb eines Jahres selbst prüfen und überarbeiten werde.
 
HEUTE10:56 Uhr

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“
In seiner Rede betonte Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“ – und er erteilte der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.
„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagte Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern verschiedene Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, so Höcke.
Der AfD-Landeschef sagte Deutschland habe eine „gebrochene Identität“, die „geheilt“ werden müsse. „Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren“, sagte Höcke. „Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen.“

AfD-Politiker Björn Höcke spricht am 4. Juli 2026 vor Delegierten auf dem Parteitag der AfD in Erfurt. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von Protesten in der Stadt begleitet, bei denen laut Polizei rund 20.000 Menschen auf den Straßen waren und Verkehrsbehinderungen verursacht wurden.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:56 Uhr

Chrupalla betont Einheit der AfD-Parteispitze

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung betont. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagte Chrupalla am Samstag vor den Delegierten in Erfurt. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt und eine Seele, die für Deutschland lebt.“
Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen, sagte Chrupalla. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnte der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“
Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagte Chrupalla.
Der AfD-Vorsitzende trat Berichten entgegen, wonach es auf dem Parteitag einen Machtkampf geben könnte, der von Chrupallas innerparteilichen Gegnern orchestriert werden könnte. „Es wird phantasiert von Machtkämpfen und Showdowns, die angeblich bevorstehen“, sagte Chrupalla. „Die Wahrheit ist: Unsere Partei ist einig wie nie zuvor.“
Chrupalla mahnte zugleich, dass der neu gewählte Bundesvorstand an die Arbeit des bisherigen Vorstands anknüpfen müsse. „Eine Revolution braucht unser Erfolgsrezept und unser Erfolgsprojekt nicht“, sagte er. Neu gewählte Vorstandsmitglieder müssten sich „eingliedern in unsere Erfolgsarbeit“. Der scheidende Vorstand sei „der bislang erfolgreichste in unserer Parteigeschichte“.

Delegierte treffen am 4. Juli 2026 am Messegelände in Erfurt zum AfD-Parteitag ein. Der Bundesparteitag am 4.–5. Juli wird von umfangreichen Protesten begleitet, während die Polizei ein Großaufgebot bereithält.

Foto: John MacDougall / AFP via Getty Images

 
HEUTE10:18 Uhr

AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
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Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

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Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
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Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
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Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

Trotz massiver Proteste und mehrerer Straßenblockaden ist der AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstagvormittag pünktlich gestartet. Parteichef Tino Chrupalla eröffnete das zweitägige Delegiertentreffen kurz nach 10 Uhr. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagte er. „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“
Im Mittelpunkt des Bundesparteitags steht die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an – Gegenkandidaten gibt es voraussichtlich nicht. Dennoch droht beiden Beobachtern zufolge ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Wahlparteitag vor zwei Jahren.
Inhaltliche Debatten dürften sich am Samstag und Sonntag in Grenzen halten. Interessant wird es allerdings, bei einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste der Partei. Damit wollen die Antragsteller, darunter der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die Liste entschärfen. So soll etwa die Mitgliedschaft in Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB) „verjähren“ können. Höcke könnte zudem mehr Einfluss auf den Bundesvorstand bekommen, falls sein enger Vertrauter Stefan Möller wie erwartet zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte.
 
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Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.

Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images

 
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Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
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Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
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Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER: AfD-Parteitag in Erfurt | Bündnis wertet Blockaden als Erfolg – „antifaschistische Hauptstadt“ lahmgelegt

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HEUTE10:18 Uhr

Anti-AfD-Bündnis wertet Blockade als Erfolg – Erfurt „antifaschistische Hauptstadt“

Mit zahlreichen Blockaden haben Demonstranten im Stadtgebiet und im Umland von Erfurt die die Zufahrt zum AfD-Bundesparteitag erschwert. Die Organisatoren werteten die Aktion am Samstagvormittag als Erfolg. „Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch“, erklärte der Sprecher des sich als antifaschistisch verstehenden Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi. „Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten.“
An den insgesamt zwölf Blockaden von „Widersetzen“ seien rund 17.000 Menschen beteiligt, erklärte Mailitafi. Die Teilnehmenden seien mit rund 250 Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist. „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern.

Proteste zum AfD-Parteitag in Erfurt.

Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images

 
HEUTE9:48 Uhr

Polizei: Rund 20.000 Menschen protestieren in Erfurt gegen AfD-Parteitag

Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland komme es weiterhin zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr eröffnet werden sollte.
An einem der Demonstrationszüge in der Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen teil, an einem weiteren 5000 bis 6000 Menschen. Rund um das Erfurter Kreuz an der Autobahn A71 gebe es mehrere Blockaden mit tausenden Teilnehmenden. Mehrere weitere Straßen im Stadtbereich und an den Zufahrten seien weiterhin durch hunderte Demonstrierende blockiert.
Der Protest sei „legitim“, erklärte die Polizei. Die Einsatzkräfte bemühten sich, mit den Blockaden „versammlungsfreundlich und kommunikativ“ umzugehen. „Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.“
 
HEUTE8:48 Uhr

Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
HEUTE7:58 Uhr

Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
HEUTE6:51 Uhr

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Lange Wartezeiten am Flughafen: Das müssen Reisende wissen

Die europäischen Flughäfen sehen einen kritischen Punkt erreicht. Ihr Verband ACI berichtet von Wartezeiten von bis zu 5 Stunden für Passagiere, Menschenschlangen in Terminalgebäuden und auf dem Flughafenvorfeld, verpassten Anschlussflügen. Ursache soll neben dem starken Passagierandrang im Sommer das neue Grenzsystem der EU sein, das an den Schengen-Außengrenzen zu aufwändigeren Kontrollen einzelner Reisender führt.

Um welche Kontrollen geht es?

Zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen hat die EU seit Oktober 2025 schrittweise ein neues digitales Verfahren zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) von Bürgern eingeführt, die nicht aus dem Schengenraum kommen. Bei diesen Menschen werden vor jedem Grenzübertritt biometrische Merkmale (Fingerabdruck, Foto) und Passdaten erfasst, was pro Person derzeit länger dauert als das frühere Verfahren. Der Stempel im Pass entfällt hingegen. Schon in den ersten Monaten wurden laut EU-Kommission tausende Einreisen verweigert und hunderte Verdächtige identifiziert.

Wo hakt es beim EES-System bislang?

Das Problem ist vor allem, dass die Schritte des neuen Verfahrens bislang meist am Flughafen stattfinden müssen. Vor dem eigentlichen Grenzübertritt sind sogenannte Self-Service-Kioske eingerichtet, an denen sich die Reisenden selbst vorregistrieren müssen. Die dafür nötige Infrastruktur scheint nicht von allen Mitgliedsländern gleichermaßen gut vorbereitet worden zu sein. Eine entsprechende EU-App, mit der Reisende ihre Daten und Merkmale schon vorab eingeben können, ist bislang nur von Schweden und Portugal übernommen worden. „Die Kontrollen dauern einfach länger“, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Ausreichend Personal stelle man zur Verfügung.

Was gilt für Bürger aus dem Schengenraum?

Zum Schengenraum gehören die Kernterritorien von 25 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Deutsche und Staatsangehörige der anderen Mitgliedsländer müssen bei Ein- und Ausreise nicht durch das neue EU-Grenzsystem. Bei Reisen ins Schengen-Ausland stehen den Menschen andere Kontroll-Verfahren zur Verfügung. Die Bundespolizei Frankfurt empfiehlt die Teilnahme an dem vollautomatischen System Easypass. Hier wird kurz der Pass gescannt und live mit dem Gesicht des oder der Reisenden abgeglichen. Grenzbeamte greifen nur noch bei Zweifelsfällen oder zu Stichproben ein. Zu längeren Wartezeiten komme es dort nicht.

Wie haben die EU-Staaten bislang reagiert?

Besonders Flughäfen in klassischen Urlaubsländern wie Griechenland, Portugal und Italien, aber auch Frankreich und Belgien setzten die Erfassung biometrischer Daten immer wieder aus. Wohl auch um Urlauber und Touristen vor allem aus Großbritannien nicht weiter zu verärgern. Britischen Medienberichten zufolge reduzierten etwa griechische und portugiesische Flughäfen die Kontrollen auf das Nötigste, um die Reisenden nicht abzuschrecken.
Die Aussetzung von Teilen der Kontrollen ist nach EU-Regeln erlaubt, wenn etwa die notwendigen Kapazitäten fehlen und sich große Schlangen bilden. Eigentlich nur für sechs Stunden, allerdings kann die temporäre Ausnahme beliebig oft und hintereinander wiederholt werden.

Wie läuft es in Deutschland?

Vergleichsweise gut. Die EU hat Deutschland vor einigen Wochen sogar als Musterschüler bezeichnet. Aber auch hier sind nach Angaben der Bundespolizei die Kontrollen in Einzelfällen schon ausgesetzt worden. Der Frankfurter Flughafen bittet EES-Reisende, mindestens drei Stunden vor Abflug am Terminal zu sein.
Schlangen an der Ausreise bilden sich immer wieder. Der Betreiber Fraport versucht zu verhindern, dass sich EU-Bürger falsch einreihen und so unnötige Wartezeiten erdulden müssten. In den Terminals sind dafür eine größere Zahl von Lotsen und anderen Servicekräften unterwegs. Nach Einschätzung der Berliner Flughafen-Chefin und ADV-Vorsitzenden Aletta von Massenbach sind die Abfertigungszeiten deutlich angestiegen und es komme zu „unzumutbar langen Wartezeiten“.

Wie beurteilt die EU-Kommission die Situation?

Trotz immer wieder aufflammender Kritik hält die Europäische Kommission seit Monaten an ihrer Bewertung fest: Grundsätzlich laufe das System gut. In den meisten EU-Staaten seien die Auswirkungen auf Reisende begrenzt, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Wo Mitgliedsländer nicht in der Lage seien, die nötige Infrastruktur und Kapazität bereitzustellen, sei die EU-Kommission bereit zu unterstützen. Zudem soll es im Hinblick auf die Sommerreisezeit in den nächsten Tagen ein Treffen mit Vertretern der Branche geben, fügte er hinzu. Grundsätzlich hatten demnach alle Mitgliedsländer vor Einführung des neuen EU-Grenzsystems ihre Bereitschaft signalisiert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte am Freitag ein, dass es noch einiges zu tun gebe, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten technische Probleme zu lösen. Das System habe aber nicht die Regeln zur Ein- und Ausreise geändert, sondern sorge für Transparenz.

Was fordern die Flughäfen?

Der europäische Flughafenverband ACI verlangt, dass Mitgliedstaaten zumindest in den Hauptreisemonaten Juli und August die Kontrollen vollständig aussetzen dürfen. Zudem müsse ein vorläufiger Mechanismus eingerichtet werden, der es den Grenzkontrollbehörden erlaubt, das Verfahren bei besonders großem Andrang anzuhalten. Dieser Mechanismus solle erst wieder abgeschafft werden, wenn das EES und die Vorregistrierungs-App überall voll funktionsfähig seien.
Der deutsche Flughafenverband ADV fordert Bundesinnenministerium und Bundespolizei auf, die bestehenden Flexibilitätsmöglichkeiten konsequent zu nutzen. Von Massenbach sagt: „Europas Sicherheitsarchitektur muss hohe Sicherheitsstandards gewährleisten, ohne die Leistungsfähigkeit des Luftverkehrs und die Reisequalität für internationale Passagiere unnötig zu beeinträchtigen.“ (dpa/red)
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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Gegendemonstranten am Samstagmorgen für massive Verkehrsbehinderungen in der Thüringer Landeshauptstadt gesorgt.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits vor 8 Uhr über 15.000 Versammlungsteilnehmer in und um Erfurt unterwegs. Sie sorgten für mehrere Blockaden, unter anderem auf der B4 bei Gispersleben und der B7 bei Frienstedt, am Erfurter Kreuz und auf der A71 sowie in der Innenstadt am Gothaer Platz. Insgesamt sei die Lage noch „ruhig“, hieß es. Die Blockaden verzögerten zunächst die Freigabe der A71. Von einer Autobahnbrücke im Bereich Mittelhausen/Stotternheim seilten sich zudem mehrere Personen ab.
Die Anreise der AfD-Delegierten lief unterdessen weiter. Der Großteil war laut Polizei bereits gut zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn an der Messe angekommen. Der Bundesparteitag könnte demnach wohl wie geplant um 10 Uhr beginnen.
Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Demonstranten protestieren auf der A71 in Höhe Gispersleben gegen den Bundesparteitag der AfD im Erfurt.

Foto: Sebastian Willnow/dpa

 
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Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden.
So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf dem Gothaer Platz in Erfurt auf. Dort wurde der Straßenbahnverkehr eingestellt.
Bereits über 200 Reisebusse mit Protestlern sind laut Polizei bis ca. 6 Uhr in Erfurt angekommen, viele weitere Personen sind zu Fuß aus dem Umland auf dem Weg. Die Behörden erwarten insgesamt rund 50.000 Gegendemonstranten und rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen.
Die AfD will am Samstag ab 10.00 Uhr zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammenkommen. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Die Behörden erwarten rund 50.000 Gegendemonstranten.
AfD-Parteitage wurden auch in der Vergangenheit meistens von Protesten begleitet. Regelmäßig kam es dabei zu Verzögerungen im Ablauf. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht diesmal die Wahl des Parteivorstands. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an.

Ein Polizeifahrzeug fährt am 3. Juli 2026 neben einer Straßenbahn in der Innenstadt von Erfurt, Ostdeutschland. Anlass ist der bevorstehende Bundesparteitag der AfD am 4.–5. Juli auf dem Messegelände. Proteste und ein großes Polizeiaufgebot sind angekündigt.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

 
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Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern – und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die umstrittenen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin – 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Georg Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat – von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Die Polizei will dagegen vorgehen, um das AfD-Treffen zu ermöglichen. Sie rief die Protestteilnehmer am Samstagmorgen nochmals auf, bei den Demonstrationen friedlich zu bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen