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Hong-Konger Demokratieaktivist Joshua Wong muss mit neuer Haftstrafe rechnen

Joshua Wong, Anführer der Hongkonger Partei Demosisto und der „Regenschirmbewegung“, trifft am 17. September 2019 auf dem Capitol Hill ein, um vor der Congressional-Executive Commission on China über die Demokratiebewegung in Hongkong auszusagen. (Archivbild) - Foto: Olivier Douliery/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Joshua Wong bekannte sich am 2. September 2026 in Hongkong schuldig, gegen die nationale Sicherheit konspiriert zu haben.
  • Er sitzt bereits vier Jahre und acht Monate ab und sollte im Januar 2027 freikommen.
  • Nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz drohen mindestens drei Jahre, im Extremfall lebenslange Haft.
  • Sein Anwalt bat um Milde, weil Wong seit seinem 24. Lebensjahr in Haft ist.
 

Joshua Wong war einst eine prominente Figur der Demokratiebewegung in Hongkong. Nun muss er, nachdem er sich am 2. September zum zweiten Mal nach dem von Peking auferlegten Nationalen Sicherheitsgesetz schuldig bekannt hat, mit einer weiteren Gefängnisstrafe rechnen.

Der 29-jährige Wong bekannte sich vor William Tam, einem von der Regierung Hongkongs eingesetzten Richter für Verfahren nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz, vor dem High Court in Hongkong der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht schuldig. Dies berichtete das lokale Medienunternehmen „The Witness“.

Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Auf das Vergehen – eine Verschwörung zur Zusammenarbeit mit einer ausländischen oder externen Macht mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden – steht eine Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis.

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Wird die Tat als besonders schwerwiegend eingestuft, kann die Höchststrafe lebenslange Haft sein.

Ein Schuldeingeständnis kann zu einer milderen Strafe führen.

Wong verbüßt derzeit eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten wegen Verschwörung zum Umsturz der Staatsgewalt – einem separaten Verfahren nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz, das mit seiner Beteiligung an den pro-demokratischen Vorwahlen für die Hongkonger Parlamentswahlen im Jahr 2020 zusammenhängt.

Ursprünglich sollte er im kommenden Januar freigelassen werden.

Im vergangenen Jahr wurde Wong beschuldigt, sich gemeinsam mit anderen Personen, darunter Nathan Law, einem bekannten Demokratieaktivisten, der inzwischen im britischen Exil lebt, zwischen Juli und November 2020 für Sanktionen gegen Hongkong und Peking eingesetzt zu haben.

Das Nationale Sicherheitsgesetz trat am 1. Juli 2020 in Kraft – am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von britischer an die chinesische Herrschaft. Seitdem haben sich Dutzende zivilgesellschaftlicher Gruppen aufgelöst, und unabhängige Medien haben ihren Betrieb eingestellt. Offen auftretende Demokratieaktivisten sitzen entweder im Gefängnis oder wurden ins Exil gezwungen.

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Strafmildernde Umstände

Als strafmildernden Umstand erklärte Wongs Verteidiger Derek Chan dem Gericht, dass Wong, der nächsten Monat 30 Jahre alt wird, seit seinem 24. Lebensjahr im Gefängnis sei. Damals war er im November 2020 in einem anderen Verfahren festgenommen worden, berichtete „The Witness“.

Chan sagte, Wong habe während seiner fast sechsjährigen Haftzeit ausreichend Zeit gehabt, über seine Handlungen und den von ihm eingeschlagenen Weg nachzudenken. Der Anwalt merkte an, dass Wong im Gefängnis mehr als 100 Bücher gelesen habe und hoffe, nach seiner Freilassung seine alternden Eltern unterstützen zu können, so „The Witness“.

Der Richter legte keinen Termin für die Verkündung des Strafmaßes fest und erklärte demnach, er werde so bald wie möglich darüber entscheiden.

Der Demokratieaktivist Joshua Wong bereitet sich darauf vor, vor einer Gerichtsanhörung im Lai Chi Kok Reception Center in Hongkong am 18. Dezember 2020 in einen Transporter der Strafvollzugsbehörde zu steigen. (Archivbild)

Foto: Anthony Kwan/Getty Images

Reaktionen

Die mögliche neue Strafe gegen Wong stieß bei Menschenrechtsvertretern umgehend auf Kritik.

Yalkun Uluyol, China-Experte bei Human Rights Watch, sagte, Wong werde dafür bestraft, „für viele eine Inspiration“ gewesen zu sein. „Es ist eine inakzeptable Grausamkeit, immer weitere Anklagen gegen ihn aufzuschichten“, schrieb Uluyol auf X. „Die Behörden sollten ihn unverzüglich freilassen.“

Frances Hui ist eine Hongkonger Aktivistin und wird von der Stadtregierung wegen ihrer Demokratiekampagne gesucht. Sie sagte, Wongs Fall zeige, wie das Nationale Sicherheitsgesetz eingesetzt werde, um friedliches Engagement zu bestrafen. Das gelte auch für Handlungen, die stattfanden, bevor das Gesetz überhaupt existierte.

„Joshuas Inhaftierung spiegelt Pekings Bestreben wider, Hongkongs prominentesten Demokratieaktivisten der jungen Generation zum Schweigen zu bringen“, schrieb Hui auf X.

Candy Lau, ein ehemaliges Mitglied der inzwischen aufgelösten Studentengruppe Scholarism und eine Freundin von Joshua Wong, spricht am 2. September 2026 vor dem High Court in Hongkong mit Reportern.

Foto: Wu Ruilue/The Epoch Times

Vor der Anhörung sprach Candy Lau vor dem Gericht mit Reportern. Die ehemalige Scholarism-Aktivistin sagte, sie sei beim Strafmaß nicht optimistisch. Wong könne mit einer Haftstrafe von mehr als zehn Jahren rechnen.
Candy sagte, Menschen in ihren 20ern und 30ern „sollten ihr Leben genießen, ihre berufliche Laufbahn aufbauen und Zeit mit ihren Familien und Freunden verbringen“. Stattdessen müsse Wong viele Jahre im Gefängnis verbringen. „Er ist ein sehr aufrichtiger Mensch, dem Hongkong zutiefst am Herzen liegt“, sagte sie. „Als Mensch verdient er eine Chance auf Freiheit.“
Wongs Freund Louis Lee sagte gegenüber Reportern, dass er Wong als Freund weiterhin unterstützen werde und glaube, dass Wong stets die Unterstützung und Anteilnahme der Öffentlichkeit gespürt habe.

Louis Lee, ein ehemaliges Mitglied der inzwischen aufgelösten Studentengruppe Scholarism und ein Freund von Joshua Wong, spricht am 2. September 2026 vor dem High Court in Hongkong mit Reportern.

Foto: Wu Ruilue/The Epoch Times

Jugendaktivist

Wong ist ein bekannter Jugendaktivist in Hongkong. Bereits als Schüler einer weiterführenden Schule erlangte er Bekanntheit, weil er sich gegen Pekings Lehrplan für die nationale Erziehung stellte. Diesen kritisierte er als Versuch, Schüler einer Gehirnwäsche zu unterziehen und sie zur Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas zu bewegen.
2011 gründeten Wong und eine Gruppe anderer Schüler Scholarism. Der damals 15-jährige Wong übernahm die Funktion des Koordinators. Unter dem Druck der Öffentlichkeit sagte die Regierung Hongkongs das Vorhaben schließlich ab.
Wong war außerdem einer der studentischen Anführer der Demokratieproteste von 2014, die allgemeines Wahlrecht und freie Wahlen forderten.
Im selben Jahr nahm ihn das „Time Magazine“ wegen seiner Rolle bei den massiven Protesten in der Stadt, die als „Umbrella Movement“ bekannt wurden, in die Liste der 25 einflussreichsten Teenager der Welt auf.

Joshua Wong (Mitte) gemeinsam mit anderen studentischen Anführern der Proteste in Hongkong am 18. November 2014. (Archivbild)

Foto: Benjamin Chasteen/The Epoch Times

2016 gründete Wong gemeinsam mit anderen die politische Partei Demosisto und wurde deren Generalsekretär. Die Partei trug dazu bei, dass der damalige Parteivorsitzende Nathan Law zum jüngsten jemals in das Parlament Hongkongs gewählten Abgeordneten wurde.

Demosisto wurde kurz nachdem Peking seine Pläne zur Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes vorgestellt hatte aufgelöst.

Polizisten halten am 2. September 2026 in Hongkong vor dem High Court Wache, wo der Demokratieaktivist Joshua Wong erwartet wird.

Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Prominent Hong Kong Pro-Democracy Campaigner to Face New Prison Sentence After Guilty Plea“ (redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt: Innenministerium rechnet mit vier Szenarien

Sachsen-Anhalt wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. - Foto: Ronny HARTMANN / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Schwerpunkt der Polizeipräsenz ist die Landeshauptstadt Magdeburg.
  • Bei einer Demo am Samstag werden 8.000 Teilnehmer erwartet.
  • Was passiert, wenn das Wahlergebnis für die AfD nicht so gut ausfällt, wie es die Prognosen prophezeien?
  • Ein Fall von möglichem Wahlbetrug ist in Dessau publik geworden.
 
Sachsen-Anhalt steht vor einem politisch und emotional aufgeladenen Wochenende. Am Sonntag, 6. September, wird ein neuer Landtag gewählt, zugleich sind zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen angekündigt. Vor allem in Magdeburg bereitet sich die Polizei auf umfangreiche Einsätze vor. Für den Wahlabend sind die Sicherheitsbehörden zudem auf mögliche spontane Versammlungen eingestellt.

Verkehrsbehinderungen und Straßensperren

Die Polizei werde am Wochenende im Großeinsatz sein, so eine Sprecherin der Polizeiinspektion Magdeburg auf Anfrage von Epoch Times. Dabei kämen uniformierte wie auch zivile Ordnungshüter zum Einsatz. Derzeit lägen der örtlichen Versammlungsbehörde vier Anträge für Versammlungen am 6. September vor. Laut einer Übersicht der Polizei sind zwischen Freitag und Sonntag insgesamt 14 Kundgebungen und Aufzüge sowie je ein Auto- und ein Fahrradkorso angemeldet. Diese Zahl könne sich aber noch verändern. Des Weiteren seien weitere Wahlkampfveranstaltungen sowie entsprechende Stände geplant.

Die meisten Teilnehmer werden am Samstag, 5. September, erwartet. Ab Mittag erwarten die Initiatoren der Kundgebung „Sachsen-Anhalt WELTOFFEN“ laut einer weiteren Aufstellung von Demonstrationen, die Epoch Times vorliegt, 8.000 Teilnehmer.

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Daher sei damit zu rechnen, dass es hauptsächlich im Bereich der Innenstadt sowie im ostelbischen Stadtgebiet zeitweise zu Verkehrsbehinderungen durch Straßensperren und andere Verkehrsregelungen kommen könne. Wer an dem Tag dort unterwegs sei, müsse sich auf Verzögerungen einstellen. Die Sprecherin rät daher, die genannten Bereiche möglichst zu umfahren bzw. den Weisungen der Polizei zu folgen.

Das Innenministerium geht von vier Szenarien aus. So rechneten die Sicherheitsbehörden mit größeren Demonstrationen aus dem bürgerlichen oder linken Spektrum, sollte die AfD allein oder als Teil einer Koalition regieren können. Schauplatz sei dabei vor allem Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg. Gleichzeitig könnten AfD-Anhänger und Rechtsextreme spontane Siegesfeiern oder Aufzüge veranstalten. Auseinandersetzungen zwischen den Lagern könnten nicht ausgeschlossen werden.

Aktionen seien auch zu erwarten, wenn der Verdacht eines Wahlbetrugs aufkomme. Dies könne der Fall sein, wenn die AfD deutlich schlechter abschneidet als von Umfragen erwartet, oder die SPD die Fünf-Prozent-Hürde für einen Verbleib im Landtag verpasst. Wahlbetrug schließt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) praktisch aus. Gegenüber „BILD“ sagte sie: „Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.“

Wahlbetrug in einem Pflegeheim?

Allerdings ist nun ein Fall eines Verdachts auf Fälschung von Briefwahlunterlagen in Dessau bekannt geworden. Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, geht es um eine 95-jährige Bewohnerin eines Pflegeheims, die seit mehreren Jahren dement ist. Ihr Bevollmächtigter wollte die Wahlunterlagen einsehen und erfuhr dabei, dass für die Frau bereits per Briefwahl gewählt worden sein soll. Zunächst hieß es allerdings, dass eine Heimmitarbeiterin die Wahlunterlagen der Senioren geschreddert habe.

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Als der Mann beim zuständigen Wahlbüro nachfragte, sagte man ihm dort, dass die 95-Jährige bereits gewählt habe. Daraufhin erstattete der Bevollmächtigte, der auch der Neffe der Frau ist, Strafanzeige gegen unbekannt. Für welche Partei das Kreuz auf den Briefwahlunterlagen gesetzt wurde, gaben Mitarbeiter im Wahlbüro unter Verweis auf den Datenschutz nicht bekannt.

Das dritte Szenario geht davon aus, dass die politischen Lager ungefähr gleichauf liegen. So rechnet das Innenministerium ebenfalls mit Demonstrationen, wenn zunächst nicht feststeht, wer eine Regierung bilden kann. Allerdings geht die Behörde davon aus, dass die allgemeine Situation weniger emotional ist, weil die Beteiligten die weitere politische Entwicklung abwarten müssen.

Wahlplakate gestohlen oder beschädigt

Als vierte Möglichkeit nennt das Ministerium sogenannte dezentrale Aktionen. So könnten radikale Gruppierungen spontan an verschiedenen Orten auftauchen, so etwa bei Wahlpartys. Einkalkuliert haben die Behörden in ihren Überlegungen auch Störungen in Wahllokalen oder nicht angemeldete Demonstrationen.
Wie brisant die Lage ist, zeigt sich auch in Zahlen des Innenministeriums aus den vergangenen Wochen: „Es gibt einen deutlichen Anstieg des Versammlungs- und Veranstaltungsaufkommens“, erläutert Innenministerin Zieschang. So seien es bis zur vergangenen Woche 1075. Weitere 500 kämen bis zum Urnengang am kommenden Sonntag hinzu.
Des Weiteren nennt die CDU-Politikerin etwa 900 aufgenommene Fälle im Zusammenhang mit beschädigten oder gestohlenen Wahlplakaten. Am häufigsten sei davon die AfD betroffen, es folgten Linke und CDU.
Bedrohungen, politische Beleidigungen und Attacken auf Wahlkämpfer registrierten die Behörden nach Aussage der CDU-Politikerin 66 Mal. Auch Politiker von AfD, Linken und FDP seien attackiert worden. „Es ist eine hochemotionale Wahl“, betont Zieschang. „Aber es gilt ganz klar: Wir gehen konsequent gegen jede Art von Gewalt oder Straftaten vor. Die politische Auseinandersetzung muss bei allen Unterschieden friedlich bleiben.“
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Beschäftigte in Deutschland würden im Schnitt gerne weniger arbeiten

Immer wieder wird über die Arbeitszeit und auch die Abschaffung von Arbeitstagen diskutiert. - Foto: Arne Dedert/dpa/dpa-tmn
3,8 Millionen Erwerbstätige in Deutschland würden gerne ihre Arbeitszeit verkürzen – demgegenüber stehen 1,5 Millionen, die lieber mehr arbeiten würden. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, den 4. September, unter Verweis auf die Mikrozensus-Befragung aus dem Jahr 2025 mit. Würde allen Arbeitszeitwünschen der Erwerbstätigen entsprochen, würde die Wochenarbeitszeit im Schnitt um 0,6 Stunden pro Erwerbstätigem sinken.
Beschäftigte in Voll- und Teilzeit wurden nach ihrer gewöhnlichen Wochenarbeitszeit und ihren Wünschen nach Änderungen daran befragt. Dabei sollten sie berücksichtigen, dass Mehrarbeit mit einem entsprechend höheren und Minderarbeit mit einem entsprechend geringeren Verdienst einhergehen würde.
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Wer will länger arbeiten?

Menschen, die ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, arbeiten demnach im Schnitt 40,9 Stunden pro Woche und würden gerne 10,5 Stunden weniger arbeiten. Erwerbstätige mit Mehrarbeitswunsch leisten durchschnittlich 26,2 Stunden pro Woche und wünschten sich eine Erhöhung um 10,5 Stunden.
Dem Statistikamt zufolge gibt es auffällige Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Männer sind demnach häufiger vollzeittätig, arbeiten in Vollzeit im Schnitt mehr Stunden als Frauen und wünschen sich zugleich häufiger eine Arbeitszeiterhöhung. Auch Männer, die Teilzeit arbeiten, wollten häufiger mehr arbeiten als teilzeittätige Frauen.
Allerdings verrichten Frauen zu einem weitaus größeren Teil als Männer nicht bezahlte Sorgearbeit wie Pflege und Betreuung von Kindern oder Angehörigen sowie Arbeiten im Haushalt. (afp/red)
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Dax-Konzernchef: Deutschland wird besonders stark attackiert

Siemens-Energy-Chef Bruch: Die Bedrohung für deutsche Infrastruktur hat deutlich zugenommen. (Archivbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Die Energie-Infrastruktur in Deutschland wird nach Ansicht von Siemens-Energy-Chef Christian Bruch stärker angegriffen als in anderen europäischen Ländern. „Wir müssen anerkennen, dass kritische Infrastruktur nicht vollumfänglich geschützt werden kann. Aus meiner Sicht hat die Bedrohungslage über die letzten 12 bis 18 Monate deutlich zugenommen“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sind als großes Land, das in einem Konfliktfall ein Transitland wäre und eine Schlüsselrolle spielt, besonders exponiert“, sagte Bruch. „Das müssen wir uns bewusst machen. Und das sollte auch der Bevölkerung bewusst sein.“
Zuletzt hatten Angriffe auf das Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen für Aufsehen gesorgt. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.
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„Die Vorfälle nehmen zu“

Bruch sieht die schnelle Ausarbeitung des zivilen Operationsplans als dringend erforderlich an, um auf Krisenfälle reagieren zu können. Es gehe um den Schutz der Strom- oder der Wasserinfrastruktur sowie der Versorgung mit Lebensmitteln im Falle einer Krise.
„Da müssen wir uns vorbereiten. Denn man muss akzeptieren, dass dies alles Anzeichen von hybriden Angriffen sein können“, sagte der Manager. „Die Vorfälle nehmen zu und auch auf der Cyberseite steigt die Frequenz der Angriffe auf Infrastruktur deutlich.“
Die neue Bedrohungslage erfordere ein strukturiertes Vorgehen. „Es gilt sicherzustellen, dass wir Schäden schnell reparieren können. Dafür wären wir heute nicht ausreichend aufgestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor, jetzt geht es darum, schnell handlungsfähig zu werden.“
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„Reparaturfähigkeit stärken“

Kritische Infrastruktur sei schwer zu schützen und könne mit einfachen Mitteln gestört werden, räumte der Konzernchef ein. Es gehe daher auch darum, die „Reparaturfähigkeit“ zu stärken, also mögliche Schäden mithilfe von Eingriffstrupps rasch zu reparieren. Das sei etwa in der Ukraine, in der kritische Infrastruktur ständig von Russland angegriffen wird, gut organisiert.
Dazu gehörten schnelle Meldeketten und das Wissen um die Lagerung von Ersatzteilen. „Das ist viel wichtiger, als zu glauben, ich könnte alles schützen.“ Bei der Steuerung und dem Schutz von Infrastruktur müsse Resilienz mitgeplant werden. Und außerdem müsse man sagen: „Ich muss jetzt nicht an jede wichtige Infrastruktur „Achtung, wichtige Schaltanlage“ hinschreiben. Wir machen das in Deutschland sehr sichtbar.“ Das sei nicht unbedingt ideal.
Siemens Energy spaltete sich 2020 vom Siemens-Konzern ab und ging als eigenständiges Unternehmen an die Börse. Der Energietechnikkonzern entwickelt, produziert und liefert Technologien und Lösungen für die Stromerzeugung und -übertragung, für erneuerbare Energien – darunter Windkraftanlagen – sowie für industrielle Energieanwendungen.
Das Unternehmen zählt zu den weltweit führenden Energietechnikunternehmen. Im Geschäftsjahr 2025 beschäftigte Siemens Energy weltweit rund 103.000 Menschen, davon rund 27.000 in Deutschland. (dpa/red)
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Politbarometer für Sachsen-Anhalt: AfD und BSW legen zu

BSW-Wahlkampf-Truck am 03.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können die AfD und das BSW im „Politbarometer“ des ZDF zulegen.
Wenn schon heute Landtagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 41 Prozent (+1), das BSW auf 4 Prozent (+1). Für das BSW würde es also trotz des Zugewinns nicht für den Einzug ins Landesparlament reichen.
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Linke und SPD verlieren – CDU stabil

Die Linke verliert in dem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ 1,5 Punkte und liegt bei 13 Prozent, die SPD bei 8,5 Prozent (-0,5). CDU (23 Prozent), die Grünen (6 Prozent), die FDP (3 Prozent) sowie die sonstigen Parteien (3 Prozent) bleiben jeweils bei ihren Werten aus der Vorwoche.
Aufgrund dieser Zahlen bräuchte die AfD für eine parlamentarische Mehrheit einen Koalitionspartner. Eine Regierung aus allen, nach dieser Projektion im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD – also eine Koalition aus CDU, Linke, SPD und Grünen – hätte eine Mehrheit. (dts/red)
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Studie: Milliardenwerte in Europas Elektroschrott ungenutzt

In ausrangierten Smartphones stecken noch wertvolle Rohstoffe. (Archivfoto) - Foto: Maurizio Gambarini/dpa
In ausgedienten Haushaltsgeräten und alter Unterhaltungselektronik schlummern in der EU ungenutzte Rohstoffwerte von mehr als 65 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung der Boston Consulting Group (BCG) und der Initiative „Cradle to Cradle Electronics“, die anlässlich der Technikmesse IFA in Berlin vorgestellt wurde.
Die Autoren warnen vor drastischen Risiken für die europäische Industrie durch geopolitische Abhängigkeiten. Ebenso mahnen sie ein grundlegend neues Produktdesign nach dem Kreislaufprinzip an.
Jährlich landen laut Bericht rund 1,6 Millionen Tonnen kritischer und strategischer Rohstoffe in Neugeräten auf dem EU-Markt – darunter Kupfer, Aluminium, Lithium, Kobalt und seltene Erden. Das Problem: Viele dieser Materialien stammen fast vollständig aus Drittstaaten. Allen voran aus China, das bei schweren seltenen Erden nahezu eine Monopolstellung hält.
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Rohstoffe sind teuer

Für die Produktion der Neugeräte müssen die Hersteller viel Geld in die Hand nehmen. Exportbeschränkungen, Halbleiterkrisen und der weltweite Boom von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz treiben die Beschaffungspreise stark in die Höhe.
Gleichzeitig bleibt dieses Potenzial nach der Nutzung weitgehend unerschlossen: Zwar fallen in Europa jährlich mehr als 13 Millionen Tonnen Elektroschrott an, doch die offizielle Sammelquote liegt bei lediglich rund 43 Prozent. Allein in europäischen Schubladen verstauben demnach schätzungsweise 700 Millionen ungenutzte Smartphones, die rund 50.000 Tonnen strategische Rohstoffe binden.
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Das Gerät als Rohstofflager

Fehler machen die Autoren der Studie auch bei der Behandlung des Elektroschrotts aus: Weil Altgeräte oft geschreddert, verbrannt oder illegal exportiert würden, gingen wertvolle Metalle und Komponenten verloren.
Als Ausweg schlägt die Studie das „Cradle to Cradle“-Konzept (C2C) vor. Geräte müssten von vornherein als „Materialbanken“ konzipiert werden: ohne giftige Stoffe, leicht demontierbar und modular aufgebaut.
Dadurch ließen sich Komponenten wie Motoren oder Elektronikmodule gezielt reparieren, aufbereiten und wiederverwenden. Bei Haushaltsgroßgeräten wie Waschmaschinen, die noch mehrheitlich in Europa gefertigt werden, könnten optimierte Kreisläufe bis zu 50 Prozent des Materialbedarfs für die Neugeräte einsparen. (dpa/red)
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Mehr Großinsolvenzen – Automobilbranche besonders betroffen

Die Zahl der insolventen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro steigt einer Untersuchung zufolge weiter. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die Zahl der deutschen Großinsolvenzen mit einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro ist weiter gestiegen. So wurden im ersten Halbjahr insgesamt 33 Firmenpleiten registriert, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Untersuchung des Kreditversicherers Allianz Trade hervorgeht. Das seien zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

2026 keine Verschnaufpause bei den Großinsolvenzen

Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach 94 Großinsolvenzen. Das sei der höchste Wert seit Beginn der Auswertungen im Jahr 2015 gewesen. 2024 lag die Zahl der Großpleiten noch bei 87 und im Jahr zuvor bei 64. „Es gibt auch 2026 keine Verschnaufpause bei den Großinsolvenzen“, sagte der Allianz Trade-Chef in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Milo Bogaerts.
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Der Negativtrend aus dem Vorjahr verfestige sich und zeige, dass der Anpassungsdruck in vielen Branchen weiterhin enorm sei. Großunternehmen stünden häufig im Zentrum komplexer Wertschöpfungsketten, sagte Bogaerts.„Fällt ein Marktteilnehmer dieser Größenordnung aus, geraten oftmals auch Zulieferer, Dienstleister und andere Geschäftspartner unter Druck.“

Automobilbranche am häufigsten betroffen

Mit sieben Großinsolvenzen besonders betroffen war den Angaben zufolge im ersten Halbjahr die Automobilbranche. Danach folgten mit fünf Großpleiten der Einzelhandel sowie der Maschinenbau und Dienstleistungen mit jeweils vier Fällen. Mit der Zahl der Insolvenzen stieg auch der wirtschaftliche Schaden.
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So erhöhte sich nach Angaben des Kreditversicherers der kumulierte Jahresumsatz der insolventen Großunternehmen im ersten Halbjahr um drei Prozent auf 4,5 Milliarden Euro. Dass der durchschnittliche Umsatz insolventer Großunternehmen auf der anderen Seite um knapp sieben Prozent auf rund 137 Millionen Euro gesunken sei, deute darauf hin, dass zuletzt etwas kleinere Unternehmen betroffen gewesen seien.

Pleitegefahr durch hohe Investitions- und Energiekosten

„Wir erwarten auch im weiteren Jahresverlauf keine nachhaltige Entspannung“, sagte Bogaerts. Die Zahl der Großinsolvenzen dürfte 2026 auf einem erhöhten Niveau bleiben. „Besonders Branchen mit hohen Investitions- und Energiekosten sowie Unternehmen mit geringer Preissetzungsmacht bleiben anfällig für finanzielle Schieflagen.“
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Global zeige sich ein ähnlicher Trend. So gab es der Untersuchung zufolge im ersten Halbjahr weltweit 247 Großinsolvenzen – 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Firmenpleiten verzeichneten der Einzelhandel, der Dienstleistungssektor sowie das Baugewerbe. „Die Zahl der Großinsolvenzen steigt in vielen Regionen der Welt“, sagte der Leiter der Allianz Trade-Insolvenzforschung, Maxime Lemerle. Westeuropa bleibe jedoch besonders betroffen und stehe für mehr als 60 Prozent aller erfassten Fälle. (dpa/red)
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Merz bleibt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt abgeschottet

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Tagen sind CDU-Chef und Spitzenkandidat zusammen in Sachsen-Anhalt unterwegs. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Bei seinem zweiten Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung gewarnt. „Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt, und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht die AfD wählen“, sagte er in Leuna bei einem gemeinsamen Besuch der UPM-Bioraffinerie mit Ministerpräsident Sven Schulze.
Einen direkten Kontakt zu Wählern gab es wie beim ersten Wahlkampfauftritt des CDU-Chefs in Quedlinburg nicht – von wenigen Mitarbeitern der Raffinerie einmal abgesehen. Merz traf sich nur mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat. In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag der Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD mit großem Abstand vorne und hat Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen.
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Merz hatte sich am Montag knapp eine Woche vor der Wahl erstmals im Wahlkampf blicken lassen. Zusammen mit Schulze besuchte er dessen Geburtsstadt Quedlinburg im Harz und traf sich mit Landtagsabgeordneten und Amtsträgern. Einen direkten Kontakt mit Wählern gab es aber auch dort nicht. Wie in Leuna war nur ein gemeinsames Statement vor den Kameras ohne Fragen der anwesenden Journalisten vorgesehen.

Merz kritisiert Haltung der AfD zur EU

Merz kritisierte in Leuna vor allem die Haltung der AfD zur Europäischen Union. „Wer wie die AfD aus dem Binnenmarkt raus will, aus Schengen raus will, aus der Europäischen Union raus will, der stellt solche Projekte, wie sie hier hinter uns entstehen, von Grund auf infrage“, sagte er. „Und genau das wollen wir verhindern.“
UPM hat in Leuna 1,3 Milliarden Euro investiert, um Holz in Basischemikalien umzuwandeln. Die AfD steht der Europäischen Union skeptisch gegenüber, hat aber zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 den Austritt aus der EU nicht explizit gefordert. (dpa/red)
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US-Justizministerium: Bundesstaaten müssen illegale Einwanderer melden

Das Logo des US-Justizministeriums in Washington am 12. Februar 2025. (Archivbild) - Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times

In Kürze:

  • Die US-Bundesstaaten müssen unerlaubt im Land lebende Personen an das Heimatschutzministerium melden.
  • Bei Missachtung droht den Bundesstaaten der Entzug von Milliarden Fördergeldern aus Sozialprogrammen.
  • Die Neuregelung ersetzt eine Rechtsauffassung aus dem Jahr 1998.
 
Die US-amerikanischen Bundesstaaten müssen den US-Bundesbehörden ihnen bekannte unerlaubt eingewanderte Personen melden, wenn diese bestimmte staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Das teilte das US-Justizministerium am Mittwoch, 2. September, mit.
Das Ministerium hebt damit eine Rechtsauffassung aus dem Jahr 1998 auf.
Es stellt klar: Nach einem Sozialreformgesetz von 1996 sind alle Behörden der Bundesstaaten verpflichtet, Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus an das Heimatschutzministerium (DHS) zu melden.

Finanzielle Konsequenzen bei Missachtung

Verweigern die Bundesstaaten die Meldung, riskieren sie den Verlust von Geldern aus den Sozialprogrammen TANF und SSI. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums vom 1. September hervor.
„Der Kongress hat diese Verpflichtung eindeutig formuliert“, sagte T. Elliot Gaiser, stellvertretender Justizminister in der Rechtsabteilung des Ministeriums. „Wenn sich ein Bundesstaat dafür entscheidet, an TANF teilzunehmen, akzeptiert er damit auch die Verpflichtung, sich unerlaubt in den USA aufhaltende Personen zu melden.“
Bundesstaaten, die DHS nicht über Personen informieren, die keinen legalen Status haben, aber versuchen, Sozialleistungen zu beantragen, förderten damit unerlaubte Einwanderung und entzogen US-Bürgern Steuergelder, sagte Gaiser in einer Stellungnahme.
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Neuinterpretation eines Gesetzes aus dem Jahr 1996

Die alte Auslegung des 1996-Gesetztes, des „Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act“, stammte noch aus der Clinton-Ära und wurde nun aufgehoben. Bisher galt die Meldepflicht gegenüber den Einwanderungsbehörden nur für diejenigen staatlichen Stellen, die auch die Sozialprogramme verwalteten.
„Wir gelangten zu dieser Auffassung, indem wir die Definition des Begriffs ‚Bundesstaat‘ im Gesetz von 1996 außer Acht ließen und dem Begriff innerhalb derselben gesetzlichen Bestimmung unterschiedliche Bedeutungen gaben“, gab die Rechtsabteilung in ihrer neuen Stellungnahme bekannt.
Nach Angaben des Justizministeriums nehmen alle 50 Bundesstaaten, der District of Columbia und mehrere US-Territorien an den TANF- und SSI-Programmen teil.
Mittel allein für das TANF-Programm belaufen sich auf mehr als 16,4 Milliarden US-Dollar (14,10 Milliarden Euro). Es dient dazu, Familien mit Kindern aus einkommensschwachen Verhältnissen zu unterstützen.
SSI gewährt Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen, die über kein oder nur ein geringes Einkommen bzw. Vermögen verfügen, monatliche Zahlungen.

Durchsetzung von Bundesrecht

Joshua Craddock, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung und Verfasser der neuen Rechtsauffassung, sagte, diese führe keine neuen Pflichten für die Bundesstaaten ein.
Sie stelle lediglich die ursprüngliche Bedeutung des Gesetzes von 1996 wieder her, das alle staatlichen Behörden bei der Weitergabe von Informationen über ihnen bekannte unerlaubt eingewanderte Personen an DHS an Bundesrecht binde.
„Bundesstaaten, die TANF-Mittel erhalten, müssen sich an Bundesrecht halten. Die Nichteinhaltung kann schwerwiegende Folgen haben, einschließlich des Verlusts von Programmmitteln“, sagte Craddock in der Stellungnahme.
Das DOJ stellte klar, dass die neue Rechtsauffassung nur für die Zukunft gelte. Die Bundesstaaten müssten nicht mit rückwirkenden Strafen rechnen. Auch bereits bestehende Vereinbarungen über Sozialhilfemittel blieben unverändert, da sie auf Basis der alten Auslegung von 1998 geschlossen wurden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „States Must Report Illegal Immigrants to Feds or Risk Losing Federal Welfare Funding: DOJ“ (redaktionelle Bearbeitung: vm)
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US-Börsen in Feierlaune

Wallstreet (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die US-Börsen haben am Donnerstag, den 4. September, unisono zugelegt. Zu Handelsende in New York war der Dow bei 53.686 Punkten und damit satte 1,2 Prozent höher als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 7.748 Punkten 1,1 Prozent stärker und an der Technologiebörse Nasdaq legten die 100 wichtigsten Werte im Schnitt um 1,2 Prozent auf einen Indexstand von 29.482 Punkten zu.
Unter Anlegern steigt die Hoffnung, dass die Zinsen womöglich doch nicht so schnell steigen, wie es zwischenzeitlich befürchten wurde. Der Gouverneur der US-Notenbank Christopher Waller hatte zuvor seine Bereitschaft signalisiert, die Zinsen unverändert zu lassen, sofern sich der Preisdruck weiter abschwächt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Investoren feierten die Äußerung aber dennoch und waren auch bereit, etwas mehr für Aktien zu bezahlen.
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Entwicklung bei Rohstoffen und Devisen

Besonderes Augenmerk liegt in der Inflationsfrage weiter auf den Energiekosten und insbesondere dem Ölpreis. Der stieg zwar am Donnerstag, aber nur ganz leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Abend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 95,85 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1627 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8601 Euro zu haben.
Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.473 US-Dollar gezahlt (+2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 123,68 Euro pro Gramm. (dts/red)
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Bund baut Stellen aus: Wo der Staatsapparat besonders stark wächst

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht im Haushalt 2027 ein weiteres Plus an Personalkosten in der Bundesverwaltung vor. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Bundesregierung plant für 2027 mit 310.487 Stellen in der Bundesverwaltung – laut INSM ein Plus von 4,1 Prozent im Vergleich zur Ampelära.
  • Besonders stark wächst der Beamtenapparat; Sicherheit und Verteidigung sind die größten Treiber des aktuellen Zuwachses.
  • Die Personalausgaben sollen 2027 auf 51,62 Milliarden Euro steigen.
 
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beklagt einen anhaltenden Zuwachs von Planstellen in der Bundesverwaltung. Wie die kürzlich präsentierte Auswertung „Stellenmehrung in der Bundesverwaltung“ deutlich macht, betreffe diese hauptsächlich Beamtenposten – und dabei vorwiegend hoch dotierte.
Wie aus dem Papier hervorgeht, plant die Regierung im Haushaltsentwurf für 2027 310.487 Posten ein. Gegenüber dem Jahr 2024 – dem letzten vollen Jahr der Ampelregierung – käme dies einem Zuwachs von 12.347 Stellen oder 4,1 Prozent gleich.

INSM: Einsparziel nur noch mit massiven Einsparungen 2028 und 2029 machbar

Eigentlich hatte es im Koalitionsvertrag geheißen, der Personalbestand in den Ministerien, in einigen nachgeordneten Behörden und in der Bundestagsverwaltung solle sinken. Konkret war das Einsparungsziel von 8 Prozent genannt – bis zum Ende der Legislaturperiode. Sicherheits- und verteidigungsrelevante Bereiche sollten dabei von den Streichungen ausgenommen sein. Der INSM zufolge wäre dieses Ziel nur noch dann zu erreichen, wenn in den Jahren 2028 und 2029 jeweils etwa 18.000 Stellen abgebaut würden.
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Insgesamt ist die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen seit 2017 von 257.069 auf 305.753 oder 18,9 Prozent angewachsen. Davon entfiel der Großteil auf die Beamtenschaft. Deren Stellen stiegen von 152.229 im Jahr 2017 auf 206.444 im Jahr 2026 – ein Plus von 35,6 Prozent.
Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Tarifbeschäftigten um 5,3 Prozent zurückgegangen. Ob die Bezahlung von Beamten oder Tarifbeschäftigten höher ist, hängt von der jeweiligen Funktion ab und lässt sich nicht pauschal beurteilen.
Tarifbeschäftigte müssen jedoch Lohnabzüge wie alle unselbstständig Erwerbstätigen hinnehmen. Zudem ist eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen Tarifbeschäftigter nach den Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts möglich. Beamtenverhältnisse sind demgegenüber von einem Status auf Lebenszeit gekennzeichnet und können nur unter engen Voraussetzungen beendet werden.

Welche Ministerien absolut und relativ am meisten aufgestockt haben

Der Stellenzuwachs zwischen 2017 und 2026 hat sich der INSM-Studie zufolge vorwiegend auf Ministerialebene bemerkbar gemacht – wenn auch nicht in jedem Ressort im gleichen Umfang. Mit einem Plus von 171,9 Prozent weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz den größten Stellenzuwachs auf. Allerdings ist dies ein relativer Wert, weil die Behörde 2017 von einem relativ geringen Personalbestand von 146 ausgegangen war. Mittlerweile sind dort 397 Stellen vorgesehen.
Danach folgen beim relativen Stellenzuwachs das Bundesgesundheitsministerium (51,9 Prozent oder 573 Planstellen) und das Bundesfamilienministerium (46,1 Prozent oder 380 Planstellen). Auf Platz vier liegt das Bundeskanzleramt mit einem Plus von 44,9 Prozent oder 663 Planstellen.
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In absoluten Zahlen ist die Anzahl der Stellen im Bundesinnenministerium am stärksten angewachsen. Dort wuchs die Zahl der Beamten im Beobachtungszeitraum von 51.308 auf 73.461. Allerdings sind rund 56.000 Planstellen bei der Bundespolizei dabei mit eingerechnet – und damit kein klassisches Beispiel für Bundesverwaltung.

INSM weist auf besonders hohes Plus bei Personalkosten

Vom bevorstehenden Personalzuwachs entfallen der INSM-Studie zufolge allein 87 Prozent auf Sicherheit und Verteidigung. Beide Segmente unterliegen der sogenannten Bereichsausnahme zur Schuldenbremse. Die Zahl der Planstellen soll dort von 82.919 im Jahr 2026 auf 87.047 im Jahr 2027 steigen.
Außerhalb der Bereichsausnahmen ist das Wachstum der Planstellen geringer. Dort soll sich der Bestand geringfügig um 0,3 Prozent von 222.816 auf 223.440 erhöhen.
Gegenüber „BILD“ hieß es vonseiten der Bundesregierung, der Personalzuwachs sei vor allem die Konsequenz aus der angespannten Lage im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Zudem berücksichtigten die von der INSM dem Haushaltsentwurf entnommenen Größen „nicht alle Zahlen“. Berücksichtigt seien etwa noch keine Stelleneinsparungen aufgrund des Haushaltsgesetzes 2026 für 2027.
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Die Personalausgaben des Bundes stiegen im Beobachtungszeitraum zwischen 2017 und 2026 um 50,1 Prozent. Die Anzahl der Beamtenstellen im höheren Dienst stieg um 43,9 Prozent. Unter den Spitzenbeamten mit B-Besoldung waren es 28,2 Prozent.
Die Personalausgaben lagen 2017 bei knapp 32 Milliarden Euro und sollen 2027 mit 51,62 Milliarden Euro veranschlagt werden.
Für 2027 soll der Personalbestand gegenüber 2026 um 1,6 Prozent wachsen, die Personalausgaben aber um 7,5 Prozent.
Während der Staat in verschiedenen Bereichen neue Stellen schafft, ist der Bundesrechnungshof hingegen von 1.176 auf 985 Planstellen geschrumpft. Das entspricht einem Minus von 16,2 Prozent von 2017 bis 2026.
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04.09.2026 | Zehn Tote nach Fährunglück vor Zypern geborgen |

Fährunglück vor Zypern: Nach dem Sinken der Fähre wurden zehn Leichen geborgen, 18 Menschen werden noch vermisst. - Foto: Jewel Samad / AFP via Getty Images
HEUTE6:33 Uhr

Zehn Tote nach Fährunglück vor Zypern geborgen

Nach dem Fährunglück vor Nordzypern wurden zehn Leichen geborgen, 18 Menschen werden vermisst. Die Fähre mit 267 Menschen an Bord sank am Sonntag vor Kyrenia; 239 wurden gerettet. Der Kapitän und acht weitere Verdächtige sitzen wegen des Vorwurfs fahrlässiger Tötung in Untersuchungshaft.

Fährunglück vor Zypern: Nach dem Sinken der Fähre wurden zehn Leichen geborgen, 18 Menschen werden noch vermisst.

Foto: Jewel Samad / AFP via Getty Images

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Verdächtiger Gegenstand an Umspannwerk in Dormagen entdeckt

Polizei prüft verdächtigen Gegenstand an Umspannwerk. - Foto: Jan Ohmen/dpa
Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag, den 4. September, zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.
Nach Angaben der Sprecherin lief der Einsatz zunächst noch. Auch Spezialkräfte wurden demnach hinzugezogen. „Es ist nichts passiert“, betonte die Sprecherin. „Inwiefern der Gegenstand geeignet gewesen wäre, etwas zu beschädigen, steht noch nicht fest.“
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Sabotage im Stromnetz

Nach Angriffen auf zwei Umspannwerke im nordrhein-westfälischen Bergheim und im brandenburgischen Jänschwalde am Dienstag wird in beiden Fällen wegen des Verdachts von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur ermittelt. Möglichen Zusammenhängen wird nachgegangen.
In Bergheim nahe Köln wurden Abschussvorrichtungen für pyrotechnische Gegenstände gefunden. Sie waren offenbar so gebaut, dass damit ein Draht auf Höhe der Stromleitungen gebracht werden konnte, der bei Erdung einen Kurzschluss auslöste.
In Jänschwalde kamen ebenfalls Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik zum Einsatz. Auch dort wurde offenbar versucht, eine Verbindung zwischen der Höchstspannungsleitung und dem Erdboden herzustellen und so einen Kurzschluss auszulösen. (afp/dpa/red)
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Einigung bei VW: Weitere rund 50.000 Jobs sollen wegfallen

Bei Volkswagen hat es überraschend eine Einigung über die Sanierungspläne des Vorstands gegeben. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Überraschende Einigung in Wolfsburg: Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat dem Sparpaket des Konzernvorstands einstimmig zugestimmt. Dabei will der Autobauer in den kommenden Jahren unter anderem weitere 50.000 Stellen streichen.
Diese Anpassung der weltweiten Personalkapazitäten sei notwendig, um die Ziele des Transformationsprogramms zu erreichen, teilte das Unternehmen in Wolfsburg mit.
Im Volkswagen-Konzern stehen zudem vier Werke auf der Kippe. Für die Standorte Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm könne keine wettbewerbsfähige Folgebelegung gestaffelt ab den Jahren 2031 bis 2034 gewährleistet werden, erklärte VW.
Für diese Werke würden „parallel und ergänzend alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft“. Für die europäischen Werke solle bis Ende Juni 2027 ein mit dem Zielbild zu vereinbarendes Konzept für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Produktionsstruktur entwickelt werden.
„Der Zukunftsplan schafft die Voraussetzungen, um den Volkswagen Konzern und seine Marken leistungsfähiger, wettbewerbsstärker und zukunftsorientierter aufzustellen“, heißt es in der Mitteilung.
„Die Umsetzung des Zukunftsplans ist nach Auffassung des Vorstands und des Aufsichtsrats zwingend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des Volkswagen-Konzerns zu erhalten und für die Zukunft nachhaltig zu sichern.“ Der Aufsichtsrat habe nach intensiven und konstruktiven Beratungen dem umfassenden Zukunftsplan 2030 der Volkswagen Group „einstimmig zugestimmt“.

IG Metall und Konzernbetriebsrat: Eskalation verhindert

IG Metall und Konzernbetriebsrat betonten in einer ersten Reaktion, damit sei eine Eskalation verhindert worden. Der Vorstand müsse jetzt seine Hausaufgaben machen.
„Der Konfrontationskurs und die Kommunikation des Vorstands in den vergangenen Wochen war nicht zielführend“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Betriebsratschefin Daniela Cavallo.
Eine Ausgliederung der Kernmarke Volkswagen Pkw und der VW-Komponente ist laut Benner und Cavallo vom Tisch, der Angriff auf die Mitbestimmungsstrukturen sei damit erfolgreich abgewehrt.
„Kein Werk wurde aufgegeben, und entgegen mehreren Medienberichten ist keine Werksschließung besiegelt“, betonen Benner und Cavallo. „Vielmehr müssen jetzt für alle Standorte konkrete Lösungen erarbeitet werden – dabei sehen wir weiterhin ausdrücklich den Vorstand in der Pflicht.“
Vor zwei Monaten waren die Spar- und Zukunftspläne des Vorstands erstmals im Aufsichtsrat behandelt worden – und dort am Widerstand der Arbeitnehmer und des Landes gescheitert. (dpa/red)
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Gefahrgutalarm: Terminal 1 am BER geräumt

Flughafen BER (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Terminal 1 am Flughafen BER ist am Donnerstagabend wegen „Gefahrgutalarm“ geräumt worden.
Wegen des Verdachts auf einen gefährlichen Stoff habe die Bundespolizei gegen 17:45 Uhr entsprechenden Alarm ausgelöst, sagte eine Flughafensprecherin der dts Nachrichtenagentur. Aus Sicherheitsgründen sei der öffentliche Bereich des Terminal 1 geräumt worden.
Ein Bundespolizist sagte der dts Nachrichtenagentur gegen 19:30 Uhr auf Anfrage, die Sperrung des Terminals dauere noch an. Am Abend wurden zunächst bis auf die Absage eines Eurowings-Flugs nach Stuttgart keine Angaben über Flugstreichungen gemacht, verschiedene Maschinen hoben ab.
Bereits abfertigungsbereite Maschinen könnten noch starten, im Anflug befindliche Maschinen könnten weiterhin landen, sagte eine Flughafen-Sprecherin. Die Abfertigung werde so weit wie möglich auf Terminal 2 verlegt. „Die Abläufe sind geordnet“, sagte sie. (dts/red)
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Bekennerschreiben nach Angriff auf Kraftwerk in Brandenburg aufgetaucht

Turnow-Preilack: Nach Angriff aufs Stromnetz – Polizei durchsucht weiter Areal am Umspannwerk und bei Jänschwalde - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Das Brandenburger Polizeipräsidium in Potsdam teilte am Donnerstag, 3. September, mit, über ein Bekennerschreiben im Zusammenhang mit dem Anschlag informiert worden zu sein.
„Die Authentizität des Schreibens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt, noch verneint werden“, hieß es. „Aus ermittlungstaktischen Gründen“ würden keine weiteren Angaben gemacht.
Der „taz“ zufolge bekennt sich im Bekennerschreiben ein Einzeltäter zu der Tat und beschreibt detailliert die verwendeten Selbstbauraketen.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Dieses Leid wolle er „abwenden oder vermindern“.
Das Schreiben ist demnach handschriftlich verfasst und wurde laut Poststempel in Nordrhein-Westfalen verschickt. Die „taz“ hat nach eigenen Angaben an der Adresse nur ein anderes Familienmitglied angetroffen.
Dieses gab demnach an, keine Kenntnis von der Tat und dem aktuellen Aufenthaltsort des Mannes zu haben, erkannte aber die Handschrift des Angehörigen.
Am Dienstag hatten Unbekannte einen Angriff auf das Umspannwerk verübt. Dabei kamen laut Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“, zum Einsatz.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) zufolge wurde versucht, eine Verbindung zwischen der Höchstspannungsleitung und dem Erdboden herzustellen und so einen Kurzschluss auszulösen. Die Polizei nahm Ermittlungen unter anderem wegen Terrorverdachts auf. (afp/red)
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3. September: Anschlag in München | KI-Steuer | Ifo steigert Wirtschaftsprognose

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Anschlag in München

Nach einer Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit verschiedenen Rüstungsunternehmen in München vermuten Ermittler einen politischen Hintergrund. Die Brandsätze wurden in der Nacht aus einem Auto heraus geworfen. Ein Feuer konnte gelöscht werden, ein zweiter Brandsatz zündete nicht und wurde entschärft. Später nahm die Polizei zwei bulgarische Staatsangehörige fest.
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KI-Steuer

Die SPD plant weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt. Sie will große Tech-Konzerne höher besteuern und die Standorte von Rechenzentren an Gewinnen beteiligen. Für ältere Beschäftigte fordert die Partei ein Recht auf Weiterbildung für das KI-Zeitalter mit Freistellung, Beratung und sicherem Einkommen. Für Berufseinsteiger soll es eine KI-Nachwuchsgarantie geben.
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Ifo steigert Wirtschaftsprognose

Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wirtschaftsprognose um 0,6 Prozentpunkte nach oben korrigiert. Für dieses Jahr erwarten die Ökonomen ein Wachstum von 1,4 Prozent – unter anderem durch Mehrausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung und Impulsen aus dem Ausland. Für 2027 rechnen sie mit 1,2 Prozent Wachstum, für 2028 mit 0,8 Prozent.
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Moskau schließt Goethe-Institute

Das Goethe-Institut in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete dies als Reaktion auf die geplante Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, Beweise gefälscht zu haben, um Moskau für den mutmaßlichen Drohnenanschlag in Leipzig verantwortlich zu machen.
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Ceuta-Demos

In Spanien haben über 50.000 Menschen für die Zugehörigkeit Ceutas zu Spanien und gegen die Migrationspolitik demonstriert. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Regierungschef Pedro Sánchez wies erneut eine mögliche Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurück. Gleichzeitig wirft ein spanischer Polizeibericht der marokkanischen Polizei Fehlverhalten in Ceuta vor.
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LIVE zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Wahlpartys, exklusive Interviews und die wichtigsten Entwicklungen

Liebe Leser,
die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht nicht nur bundesweit, sondern auch im Ausland große Aufmerksamkeit auf sich. Nicht nur, weil eine neue Regierungsbildung bis zuletzt höchst kompliziert erscheint, sondern auch, weil die AfD zum ersten Mal mit zuletzt 43 % in den Umfrageergebnissen die mit Abstand stärkste Partei in einem Parlament werden könnte.
Freuen Sie sich auf unsere Live-Sendung ab 17.00 Uhr:
  • Live-Schalten zu den Wahlpartys der beiden stärksten Parteien
  • Reporter vor Ort berichten zum Demonstrationsgeschehen
  • Stimmen aus der Bevölkerung und aktuelle Eindrücke
  • Exklusive Interviews mit den Spitzenkandidaten Sven Schulze und Ulrich Siegmund
  • Experteneinschätzung zu Regierungsbildung und Ergebnis
  • Moderation aus Berlin mit aktuellen Zahlen, Reaktionen und den wichtigsten Entwicklungen
Hier finden Sie unseren Live-Stream:

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Streit um Abschiebungen: Wie die „Coesfelder Liste“ zum Fall für den NRW-Landtag wurde

Das Landtagsgebäude in Düsseldorf: Der Integrationsausschuss befasste sich in einer Sondersitzung mit der „Coesfelder Liste“ und dem Umgang mit ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen. - Foto: konrad100/iStock

In Kürze:

  • Die Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna haben nach dem Anschlag in Solingen Listen mit ausreisepflichtigen Personen erstellt.
  • Das LKA Nordrhein-Westfalen hat darauf 6.800 ausreisepflichtige Personen überprüft.
  • Rund 2.100 von ihnen tauchen in Ermittlungsakten auf.
  • 471 Ausreisepflichtige wurden der Stadt Köln gemeldet, darunter auch mehrfach Vorbestrafte.
  • Die Kölner Abteilung, die für Rückführungen zuständig ist, hat nicht auf die Listen reagiert.
  • Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen die Stadt Köln wegen Fehlverhaltens.
  • Die SPD kritisiert auch das NRW-Fluchtministerium wegen des Umgangs mit den Listen.
 
Eine ursprünglich zur Unterstützung von Abschiebungen erstellte Liste beschäftigt inzwischen den nordrhein-westfälischen Landtag. Am Mittwoch, 2. September, kam der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Thema waren die sogenannte Coesfelder Liste und eine weitere Liste aus Unna sowie die Überprüfung von insgesamt 6.800 ausreisepflichtigen Personen durch das Landeskriminalamt (LKA). Das geht aus der offiziellen Tagesordnung des NRW-Landtags hervor.
Ausgangspunkt ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Fluchtministeriums nach dem Anschlag von Solingen im August 2024. Es beauftragte bei den Zentralen Ausländerbehörden eine Übersicht über ausreisepflichtige Personen.
In NRW sind fünf Zentrale Ausländerbehörden jeweils landesweit für bestimmte Herkunftsländer zuständig. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld deckt die Region Westbalkan ab. Im November 2024 übermittelte die ZAB Coesfeld den örtlichen Ausländerbehörden Daten von 1.247 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan. Die Behörde bot zugleich an, für diese Menschen notwendige Passersatzpapiere zu beschaffen.
Die Coesfelder Liste ist keine Abschiebeanordnung. Ob eine gelistete Person tatsächlich abgeschoben werden konnte, musste weiterhin von der zuständigen Ausländerbehörde geprüft werden. An die Stadt Köln wurden die Namen von ausreisepflichtigen 471 Personen übermittelt.
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Warum Köln in die Kritik geriet

Der Umgang Kölns mit diesen Fällen löste im August dieses Jahres eine politische Debatte aus. Der WDR schreibt:
„Die Stadt ist auf das Angebot aus Coesfeld nicht eingegangen. Nur eine einzige der zuständigen Abteilungen in der Kölner Ausländerbehörde antwortete überhaupt. Die Abteilung, die für das Rückführungsmanagement zuständig ist, reagierte nicht.“
Nach Darstellung der Stadt gab es Unklarheiten über das Verfahren, weil die Liste direkt aus Coesfeld und nicht über den sonst üblichen Weg über Ministerium und Bezirksregierung gekommen sei.
Köln wandte sich nach eigenen Angaben im November 2024 an die Bezirksregierung. Diese habe beim Ministerium nachfragen wollen. Was anschließend geschah, ließ sich nach Angaben der Stadt zunächst nicht rekonstruieren. Kölns Stadtdirektorin Dörte Diemert bezeichnete den Ablauf im August als „denkbar unglücklich“, die Kommunikation sei „missverständlich und unglücklich“ gewesen.
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Inzwischen richtet sich der Blick auch auf die Landesregierung. Nach einer Sondersitzung warf die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat dem von Verena Schäffer (Grüne) geführten Fluchtministerium vor, den angestoßenen Prozess nicht ausreichend begleitet zu haben. Kapteinat erklärte:
„Seitens des Fluchtministeriums ist der Prozess zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in den Westbalkan und Irak zwar vor über zwei Jahren angestoßen worden, ein Monitoring gab es allerdings nicht. (…) Das Fluchtministerium hat sich über ein Jahr hinweg landesweit nicht mehr aktiv in den Prozess eingebracht oder hinterfragt, ob alles funktioniert – obwohl es die oberste Aufsichtsbehörde ist.“
Erst ein öffentlich gewordener Fall um einen strafrechtlich in Erscheinung getretenen Jugendlichen habe aufgedeckt, dass der Prozess nicht funktioniere, so die SPD-Politikerin.

Ein straffälliger 16-Jähriger

Anfang August gab es eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien in Köln-Mülheim. Einer der mutmaßlich Beteiligten, ein 16-Jähriger, soll auf der Coesfelder Liste gestanden haben. Gegen ihn laufen nach Informationen des WDR Ermittlungen wegen schwerer Vergewaltigung. Zudem sei er wegen schwerer Körperverletzung angeklagt.
Der „Kölner Stadtanzeiger“ (KStA) zeigte in einer Recherche, dass noch mehr Personen, die von der ZAB Coesfeld als ausreisepflichtig identifiziert worden sind, in Straftaten verwickelt sind.
Auf der Liste steht laut KStA auch ein Vater von acht Kindern. Der Staat zahlt der Familie inzwischen rund 7500 Euro monatlich – obwohl der Vater als Asylbewerber abgelehnt und bereits achtmal strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Im Mai 2025 verurteilte ihn ein Gericht wegen Geschenkkartenbetrugs zu einem Jahr auf Bewährung. Auch seine Frau sei vorbestraft und zwei erwachsene Töchter. Die vier Familienmitglieder standen auf der Coesfelder Liste, doch die zehnköpfige Familie wurde in das Bleiberechtsprogramm der Stadt aufgenommen, schreibt die Zeitung.
In einer E-Mail der für das Programm zuständigen Stelle hieß es als Antwort an die ZAB Coesfeld, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Es handele sich um Personen, „die seit langer Zeit geduldet sind“.
3657 geduldete Ausländer lebten Ende 2025 in Köln, fast 900 davon sind seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Welche Kosten daraus entstehen, konnte die Stadt auf Anfrage des KStA nicht separat beziffern.

LKA überprüft 6.800 Personen

Inzwischen geht die Überprüfung weit über die 471 Kölner Fälle hinaus. Neben der Coesfelder Liste wurde eine weitere Aufstellung der ZAB Unna einbezogen, die Personen aus dem Irak betrifft.
Das LKA überprüfte insgesamt 6.800 ausreisepflichtige Personen aus beiden Listen. Diese Größenordnung ist amtlich bestätigt: Die offizielle Tagesordnung des Integrationsausschusses nennt als Thema der Sondersitzung ausdrücklich: „Liste Coesfeld und Liste Unna – LKA prüft 6800 Ausreisepflichtige“.
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Über die Ergebnisse der Überprüfung berichtete ebenfalls der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Demnach tauchen rund 2.100 der 6.800 überprüften Personen in Ermittlungsakten auf. Eine Abfrage des LKA im polizeilichen Informationssystem VIVA habe mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren ergeben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichte die Ergebnisse am 1. September.
Die Zahlen bedeuten nicht, dass 2.100 Menschen wegen Straftaten verurteilt wurden oder 12.000 Straftaten nachgewiesen sind. Gegen eine Person können mehrere Ermittlungsverfahren geführt werden. Verfahren können eingestellt werden, mit einem Freispruch oder einer Verurteilung enden. Eine vollständige amtliche Aufschlüsselung der Ergebnisse ist bislang nicht öffentlich zugänglich.

LKA schaut bis 2016

Für die 471 Personen der Kölner Liste liegt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ eine gesonderte Auswertung vor. Der Zeitung zufolge umfasst das Dokument des LKA 21 Seiten und betrachtet den Zeitraum von 2016 bis heute. Darin seien mehr als 160 Beschuldigte mit knapp 1.600 Vorgängen erfasst. Die Zeitung berichtet, dass ihm die LKA-Auswertung vorliegt.

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine Prüfung der Affäre um die Coesfelder Liste angeordnet. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Aufgeführt werden dem Bericht zufolge neben zahlreichen Eigentumsdelikten auch schwere Vorwürfe, darunter Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle Nötigung, räuberische Erpressung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogendelikte. Welche Verfahren eingestellt wurden und in wie vielen Fällen rechtskräftige Verurteilungen vorliegen, geht aus den bislang öffentlich zugänglichen Informationen nicht vollständig hervor.
Zuvor war eine niedrigere Zahl bekannt geworden. Die Kölner Polizei hatte nach Angaben des WDR 152 der 471 Personen seit November 2024 insgesamt 568 mutmaßlichen Straftaten zugeordnet.
Der Unterschied zwischen den Zahlen lässt sich zumindest teilweise durch die Untersuchungszeiträume erklären. Die Kölner Polizei betrachtete den Zeitraum seit Herbst 2024, während die spätere LKA-Auswertung laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ bis ins Jahr 2016 zurückreicht.

SPD kritisiert Fluchtministerium

Nach der Sondersitzung des Integrationsausschusses richtet sich die politische Debatte nun stärker auf die Verantwortung des Landes. Ob das Fluchtministerium tatsächlich Aufsichts- oder andere Pflichten verletzt hat, ist momentan nicht festgestellt.
Auch die Vorgänge in Köln werden weiter untersucht. Die Stadt überprüft erneut den Aufenthaltsstatus der 471 Personen und den Stand der jeweiligen Verfahren. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Köln nach Informationen des WDR mehrere Strafanzeigen zum Umgang der Behörden mit der Liste.
Offen ist insbesondere, wie viele der überprüften Personen tatsächlich rechtskräftig verurteilt wurden, wie viele weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig sind und in wie vielen Fällen eine Abschiebung rechtlich und praktisch möglich gewesen wäre.