Rot-Grün-Rot rückt näher: Parteien in Berlin einigen sich auf Grundsätze

 

Die Wahrscheinlichkeit einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der Linkspolitikerin Elif Eralp in Berlin ist seit Donnerstag, 8. Oktober, größer geworden.

Wie die Landesvorsitzenden der Parteien mitteilten, haben Linke, Grüne und SPD im Zuge ihrer Vorgespräche eine gemeinsame Verständigung gefunden. Damit sei der Weg frei für Sondierungsgespräche.

Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Wie lange die Gespräche nun dauern, ist offen. Sie können auch scheitern.

Als besonders sensibles Thema galt dabei eine hinreichend klare Position zum Antisemitismus. Außerdem hatten Grüne und SPD von der Linken ein klares Bekenntnis gegen Organisierte Kriminalität und für Polizei und Verfassungsschutz gefordert.

Die drei künftigen Sondierungspartner haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine acht Punkte umfassende „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ geeinigt. In dieser heißt es unter anderem:

„Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“

Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“, heißt es weiter in der Verständigung. Außerdem wolle man die Polizei und den Verfassungsschutz „in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“ stärken.

Außerdem haben die Parteien eine separate Vereinbarung getroffen, der zufolge Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger „eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, wahren werden.

Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze dar.

In ihrer „Berliner Vereinbarung“ bekennen sich die künftigen Sondierungspartner zu einer „Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht“. Die Parteien sprechen sich gegen „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe“ gegen Israel – wie die BDS-Kampagne – aus.

Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger der beteiligten Parteien sollen garantieren, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in Abgeordnetenhaus und Senat entgegenzutreten.

Die potenziellen Koalitionspartner sollen jede Zusammenarbeit mit „Organisationen und Akteure[n], die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, ausschließen.

Rot-Grün-Rot schuf dazu einen eigenen Mechanismus, der von mindestens einem der parlamentarischen Geschäftsführer ausgelöst werden kann. In solchen Fällen sollen drei noch zu benennende Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft den angezeigten antisemitischen Vorfall fachlich einordnen und bewerten. Auf Grundlage der Bewertung werde dann die betroffene Fraktion über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss eines Mitglieds entscheiden.

Die Parteien verpflichten sich auch zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. In Berlin müssten sicheres „sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können“.

Linke, Grüne und SPD planen auch, die Berliner Verfassung an das Vorbild Brandenburg anpassen. Deshalb strebe man es an, den „Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ dort zu verankern.

Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die Grundsätze der Vereinbarung verstoßen, müssen mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen.

Uneinheitlich sind bislang Meldungen und Äußerungen zu der Frage, ob die in Neukölln direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde in die Linksfraktion aufgenommen werden soll. Unter anderem der „Tagesspiegel“ hatte am Donnerstagmorgen berichtet, dass die Politikerin, die das „Existenzrecht für Staaten“ bestritten hatte, nicht der Fraktion angehören solle.

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen und deutlichem Abstand zur CDU gewonnen. Mehrere antisemitische Vorfälle im Wahlkampf, vor allem im Umfeld des Bezirksverbandes Neukölln, hatten jedoch Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Partei hervorgerufen.

Dazu kamen Enthüllungen über eine Kommunikation des Neuköllner Linken-MdBs Ferat Koçak mit einem Mitglied der Remmo-Großfamilie. Einige ihrer Angehörigen sind in organisierte Formen der Kriminalität verwickelt.

Mehrere frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD plädierten vor diesem Hintergrund dafür, stattdessen eine „Kenia-Koalition“ unter CDU-Führung anzustreben.

Ob die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD am Ende eine Koalition zum Ergebnis haben, ist unklar. Es gibt auch nach der grundlegenden Verständigung zu Antisemitismus und Sicherheit noch zahlreiche Streitthemen, darunter die Frage der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften.

Berlins CDU-Generalsekretär Lukas Krieger erklärte, es sei „beschämend“, dass über mehrere Sitzungen hinweg verhandelt werden müsse, „wie viel und welche Form von Antisemitismus innerhalb einer möglichen Regierungsfraktion noch zulässig ist“.

Wer dafür einen Mechanismus brauche, sei eine Gefahr für Berlin, so der CDU-Politiker. Die Hand der Partei für eine „Zukunftskoalition, die Berlin zusammenhält und die Probleme der Menschen in unserer Stadt entschlossen angeht“, bleibe ausgestreckt.

Einer jüngst veröffentlichten Umfrage von Ipsos für den „SPIEGEL“ von Anfang Oktober lehnten bundesweit 42 Prozent der Befragten eine mögliche rot-grün-rote Koalition für Berlin ab. 37 Prozent sprachen sich dafür aus. Demgegenüber hat INSA in einer Nachwahlbefragung für die B.Z. in Berlin eine Zustimmung von 41 Prozent ermittelt. Demgegenüber sprachen sich nur 31 Prozent für „Kenia“ aus.