Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das neue Wahlrecht mit einer letzten Abstimmung erfolgreich durch das Parlament gebracht. Die Reform nahm in der Abgeordnetenkammer in Rom die letzte parlamentarische Hürde und wurde mit 227 zu 164 Stimmen endgültig verabschiedet. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Meloni hatte die Reform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, ein Scheitern werde Konsequenzen haben. Die drei vorherigen Vertrauensvoten über einzelne Artikel des Wahlrechts am Dienstag und Mittwoch waren namentlich erfolgt, die heutige Schlussabstimmung hingegen war geheim. Die Opposition hatte deshalb auf Abweichler aus den Reihen der Regierungskoalition gehofft.
Im Fokus vor allem der sogenannte Mehrheitsbonus
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden.
Meloni begründet die Reform mit dem Bedürfnis nach stabilen Mehrheiten und langfristigen Regierungen mit einer klaren politischen Ausrichtung. Mit stabileren Mehrheitsverhältnissen würde es nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen. Seit Kriegsende zählte Italien 70 Regierungen. Meloni hält sich mit ihrer Koalition inzwischen so lange am Stück im Amt wie kein anderer Regierungschef – fast vier Jahre schon regiert sie in Rom.
Auswirkungen noch unklar
Trotz des Siegs in der Abgeordnetenkammer ist aber ungewiss, welche Auswirkungen die Reform tatsächlich bei der nächsten Wahl entfalten könnte. Aktuell liegen zwar sowohl das Dreier-Lager um Meloni als auch das Mitte-Links-Lager nahezu gleichauf bei etwas mehr als 42 Prozent. Allerdings schwindet derzeit vor allem die Zustimmung für die beiden kleineren Koalitionspartner Lega von Matteo Salvini und Forza Italia von Antonio Tajani.
Sollte eine Partei oder Koalition bei einer Wahl also unter der Schwelle von 42 Prozent bleiben, werden die Sitze im Verhältniswahlrecht zugeteilt und es droht Zersplitterung. Statt Stabilität könnte also wieder Instabilität drohen.
Zum entscheidenden Faktor könnte auch Roberto Vannacci mit seiner neu gegründeten Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) werden, die bei etwa acht Prozent lag und deren Kandidat zuletzt bei der Nachwahl in Kalabrien Ende September auf rund elf Prozent kam.
Offiziell endet die Legislaturperiode im Herbst 2027. Allerdings ist inzwischen auch ein früherer Wahltermin im Gespräch. Diskutiert wird etwa eine Zusammenlegung mit den Kommunalwahlen in zahlreichen Städten und Gemeinden im kommenden Frühjahr.
Laut Medien auch verfassungsrechtliche Bedenken
Es gibt jedoch auch verfassungsrechtliche Bedenken. Möglicherweise könnte das italienische Verfassungsgericht der Regierung noch einen Strich durch die Rechnung machen und die Reform stoppen. Dies trifft insbesondere auf den Mehrheitsbonus zu. Verfassungsrechtler verweisen Medienberichten zufolge auf die Rechtsprechung des Gerichts, das eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses zugunsten des Wahlsiegers untersagt hat. (dpa/red)