In Kürze:
- Mehrere CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollen über einen Austritt aus der Fraktion nachdenken.
- Die CDU war bei der Landtagswahl von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt und stellt nur noch 15 Abgeordnete.
- Innerhalb der Partei sorgt insbesondere der Umgang mit der AfD für Streit.
- Auch die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten könnte von den Konflikten beeinflusst werden.
Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion droht eine Spaltung. Wie der MDR berichtet, denken einige ihrer 15 Abgeordneten darüber nach, ihre Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der ehemalige CDU-Bildungsminister Marco Tullner erklärte gegenüber dem Sender explizit, er „denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist“. Zudem sei er wahrscheinlich „nicht der Einzige“, der sich in der Fraktion mit solchen Gedanken beschäftige.
CDU-Kandidat für Präsidium mit mindestens 21 AfD-Stimmen gewählt
Die Äußerung datiert noch von vor der konstituierenden Sitzung am Montag, 6. Oktober 2026. In dieser hat der Landtag mit der erforderlichen Mehrheit im ersten Wahlgang den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze im Parlament, das BSW hat im Vorfeld der Wahl erklärt, mit seinen fünf Abgeordneten Rausch wählen zu wollen.
Dagegen hieß es aus dem BSW, den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten nicht unterstützen zu wollen. Dieser erhielt mit 44 Stimmen dennoch die erforderliche Mehrheit bereits im ersten Wahlgang.
Rausch zufolge habe es zumindest im Vorfeld seiner Wahl Absprachen mit einigen CDU-Abgeordneten gegeben. Er sei selbst zu einigen gefahren, andere hätten ihn besucht. Zum 2. Stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde Carsten Borchert (CDU) mit 64 Stimmen gewählt. Davon müssen, da nur 43 der 44 Abgeordneten aller anderen Fraktionen anwesend waren, mindestens 21 aus der AfD-Fraktion gekommen sein.
Bereits im Vorfeld der Wahl des Landtagspräsidiums hatte es in der CDU-Fraktion Turbulenzen gegeben. Die Partei war bei der Landtagswahl von 37,1 auf nur noch 17,2 Prozent abgestürzt. Von 40 vorherigen Abgeordneten mussten 25 ihre Büros räumen. Die konstituierende Fraktionssitzung war geprägt von einer Kampfabstimmung über den Vorsitz.
Fraktion ignoriert Schulze-Vorgabe zur Enthaltung
Mit 8 zu 7 Stimmen setzte sich der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Zuvor hatte es Kritik daran gegeben, dass Schulze dieses Amt anstrebe, obwohl er gleichzeitig noch sein Regierungsamt innehabe. Am Ende könnte sich sein Erfolg als Pyrrhussieg erweisen.
Schon bei der Wahl des Landtagspräsidenten hatten weite Teile seiner Fraktion seine Vorgabe, sich der Stimme zu enthalten, ignoriert. Bei der Abstimmung gab es insgesamt nur fünf Enthaltungen, was bedeutet, dass mindestens zehn CDU-Abgeordnete der Order Schulzes in geheimer Wahl nicht gefolgt waren. Dies deutet auf ein Autoritätsproblem des neuen Fraktionschefs hin.
Wie viele Abgeordnete der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt genau an einen Fraktionsaustritt denken, ist ungewiss. Dem MDR zufolge soll es sich bei den potenziellen Abtrünnigen um Gegner einer Annäherung an die AfD handeln. Ob es tatsächlich zu einer Spaltung kommen wird, ist jedoch noch offen.
CDU will Anfang Dezember Landesspitze neu bestimmen
Die CDU will am 5. Dezember auf ihrem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand wählen. Tullner hofft dabei auf einen Kandidaten, der Ausgleich schaffen kann. Er selbst kritisiert an Schulze, dieser habe die Fraktion mit seiner Kandidatur in der ersten Fraktionssitzung vor vollendete Tatsachen gestellt. Gegenüber dem MDR kommentierte er dies mit den Worten:
„Dann macht das was mit dir, weil du fühlst dich am Ende nicht gebraucht.“
Ein offener Konflikt besteht zudem zwischen Schulze und dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller. Schulze wirft Müller, dem Ambitionen auf den Landesvorsitz nachgesagt werden, Illoyalität im Wahlkampf vor. Müller hatte Schulze offen in der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken widersprochen. Er schloss im Wahlkampf jede Zusammenarbeit mit der Linken aus, inklusive der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten mithilfe der Linken.
Demgegenüber soll Schulze seinem Kontrahenten eine falsche Abrechnung von Dienstfahrten vorgeworfen haben.
CDU-Abgeordneter für Siegmund-Wahl
Inwieweit sich der Streit in der CDU auf die Wahl des Ministerpräsidenten auswirken wird, ist ungewiss. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich erst kurz vor Weihnachten – also nach dem CDU-Landesparteitag – zur Wahl stellen zu wollen. Tobias Rausch zufolge gibt es auch bezüglich dieser Entscheidung in geheimer Wahl eine Absprache mit einigen Unionsabgeordneten.
Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Harz, Alexander Räuscher, plädiert für die Wahl von Ulrich Siegmund. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ und zitiert den ehemaligen Parlamentarier, er würde den Spitzenkandidaten der AfD zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt machen „nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will“. Räuscher weiter:
„Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss, und seine Wähler enttäuschen wird.“
Unterdessen hat der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) ein Parteiausschlussverfahren für CDU-Mitglieder gefordert, die dem AfD-Politiker Tobias Rausch ins Landtagspräsidentenamt verholfen haben sollten.