Demonstranten bewerfen die Polizei in Glengormley nördlich von Belfast, Nordirland, am 10. Juni 2026 mit Gegenständen, als diese ihnen den Weg zu einer Straße versperrt. Die Straße führt zu einem Hotel, in dem zuvor Migranten untergebracht gewesen sein sollen. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.
„Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“, erklärte die Polizei.
Die neuen Ausschreitungen ereigneten sich in Glengormley nördlich von Belfast. Aus den Reihen der Demonstranten wurden laut dem Bericht von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Zudem wurden Feuer auf der Fahrbahn gelegt.
Feuerwehrleute löschen ein Fahrzeug der Gemeinde, das in der Nähe des Chimney Corner Hotels brannte. Dies geschah nach einer Nacht mit Ausschreitungen gegen Einwanderer am 10. Juni 2026 in Mallusk, Glengormley, Nordirland.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Menschen versammeln sich, während die Polizei in der Nähe des Chimney Corner Hotels Wache steht, das angeblich als Unterkunft für Migranten dient, 10. Juni 2026 in Mallusk.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Belfast: Viele Schulen und Geschäfte blieben geschlossen
Im Zentrum von Belfast blieb es derweil ruhig. Die Polizei hatte im Laufe des Tages ihre Präsenz in der Hauptstadt des zu Großbritannien gehörenden Landesteils Nordirland massiv verstärkt. Zudem blieben viele Schulen und Geschäfte am Mittwoch geschlossen.
Am Dienstagabend waren in Belfast bei ausländerfeindlichen Protesten Fahrzeuge und auch Häuser in Brand gesteckt wurden. Die Feuerwehr musste Menschen aus Häusern holen.
Jugendliche versammeln sich am 9. Juni 2026 in Belfast, Nordirland, vor einer brennenden Barrikade in den Duncairn Gardens. Die Demonstrationen organisierten sich als Reaktion auf einen von der Polizei als „brutal“ bezeichneten Messerangriff am 8. Juni in Nord-Belfast, bei dem ein Mann in den Vierzigern schwer verletzt wurde.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs. Das Innenministerium bestätigte, dass es sich bei dem mutmaßlichen Messerstecher um einen sudanesischen Staatsangehörigen handelt, der sich mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich aufhielt, nachdem ihm 2023 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war.
Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und am Mittwoch einem Richter vorgeführt. Dem 30-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen. Sein Opfer ist inzwischen in einem stabilen Zustand. (afp/red)
Dr. Wafik El-Deiry untersuchte mit Kollegen Dutzende Publikationen zu Krebserkrankungen nach einer COVID-19-Impfung oder Coronavirusinfektion. - Foto: Inside Creative House/iStock
Im Rahmen einer Anhörung in Washington am 3. Juni erklärten Ärzte, dass COVID-19-Impfstoffe bei einigen Menschen Krebs verursachen könnten.
In diesem Zusammenhang schilderte Dr. Angus Dalgleish, emeritierter Professor für Onkologie an der University of London, seine eigenen medizinischen Beobachtungen. Er berichtete von Patienten, die völlig unerwartet an Krebs erkrankten, wobei ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang bestand. Diese Erkrankungen traten nämlich auf, nachdem den Betroffenen COVID-19-Impfstoffe verabreicht worden waren, die auf der mRNA-Technologie basieren.
Dr. Wafik El-Deiry, Direktor des Legorreta Cancer Center der Brown University, erklärte während der Anhörung, dass das Spike-Protein die körpereigene Krebsabwehr beeinflussen könnte.
Das Spike-Protein ist sowohl im Coronavirus selbst als auch in der COVID-19-Impfung enthalten. Laut den Ausführungen von El-Deiry zeigt sich dabei ein spezifischer Effekt, bei dem das Protein die Fähigkeit des Körpers stören könnte, bestimmte Gene zu aktivieren. Das Problem dabei ist, dass genau diese betroffenen Gene im Normalzustand eine entscheidende Funktion erfüllen, da sie regulär an der Unterdrückung von Krebs beteiligt sind.
El-Deiry und ein Kollege hatten bereits in einer im Januar veröffentlichten Studie Dutzende Publikationen aufgeführt, die verschiedene Krebsarten beschreiben, welche kurz nach einer COVID-19-Impfung oder Coronavirusinfektion auftraten.
„Betrachtet man die Gesamtheit der aktuellen Erkenntnisse sowie das, was Sie heute von namhaften Zeugen gehört haben, so befinden sich meiner Ansicht nach Millionen Amerikaner und Millionen weitere Menschen weltweit möglicherweise in einer akuten Gefahr, vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs zu erkranken“, sagte Dr. Aseem Malhotra, ein britischer Kardiologe, während der Anhörung am 3. Juni.
Senator Ron Johnson (Republikaner aus Wisconsin), Vorsitzender des ständigen Untersuchungsausschusses des Senats (Permanent Subcommittee on Investigations), leitete die Anhörung.
Als bekannter Kritiker der COVID-19-Impfstoffe sagte Johnson, dass er der Überzeugung sei, dass die Öffentlichkeit schon bei potenziellen Gefahren gewarnt werden müsse, ohne auf endgültige Beweise zu warten.
Gegenposition aus den nationalen Instituten
Senator Richard Blumenthal, das ranghöchste demokratische Mitglied des Unterausschusses, vertrat eine andere Position.
Er verwies darauf, dass das National Cancer Institute eine klare Position einnimmt und Dr. Steven Pergam vom Fred Hutchinson Cancer Research Center mit folgender Aussage zitiert hat:
„Es gibt keine Belege dafür, dass COVID-19-Impfstoffe Krebs verursachen, zu einem Wiederauftreten der Krankheit führen oder das Fortschreiten der Krankheit begünstigen.“
Dr. Julie Gralow, leitende medizinische Expertin (Chief Medical Officer) der American Society of Clinical Oncology, war von Senator Blumenthal als Sachverständige zur Anhörung geladen worden. Sie bestätigte diese Einschätzung und erklärte:
„Es gibt derzeit keine klinischen Belege dafür, dass mRNA-COVID-19-Impfstoffe Krebs verursachen oder das Krebswachstum beschleunigen.“
Dr. Julie Gralow betonte zwar die Wichtigkeit, dieser Möglichkeit gründlich nachzugehen, wies jedoch auf einen entscheidenden Faktor hin, indem sie zwischen einem bloßen zeitlichen Zusammenhang und einer echten Ursache unterschied. Berichte über Krebserkrankungen, die kurz nach einer COVID-19-Impfung festgestellt wurden, bedeuten ihrer Ansicht nach nicht zwangsläufig, dass die Impfung auch der Auslöser dafür sei. Zudem bliebe letztlich unklar, wann genau sich die Krebserkrankungen im Körper tatsächlich entwickelt hatten, sodass der genaue Ursprung ungewiss ist.
Die Pharmaunternehmen Pfizer und Moderna, welche die mRNA-COVID-19-Impfstoffe herstellen, reagierten bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Jobcenter (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der ehemalige Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken verteidigt seinen ZDF-Auftritt und kündigt eine Klage gegen seine fristlose Kündigung an.
Göcken sieht strukturelle Probleme im Bürgergeldsystem und spricht von Fehlanreizen sowie mangelnden Kontrollmöglichkeiten.
Die Stadt Bremen wirft ihm vor, das Jobcenter diffamiert und unbelegte Behauptungen verbreitet zu haben.
Nach seiner fristlosen Entlassung durch das Jobcenter Bremen hat sich Fred Göcken erneut öffentlich zu Wort gemeldet. Der langjährige Jobcenter-Mitarbeiter war nach einem nicht abgestimmten Auftritt im ZDF gekündigt worden. Dabei konkretisierte er seine Aussagen aus der Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ vom 14. Mai 2026.
Zugleich kritisierte er die Reaktion seines Arbeitgebers auf den Auftritt, die er nach eigenen Angaben in dieser Schärfe nicht erwartet habe. Göcken betonte zudem, dass sein anhängiges arbeitsrechtliches Verfahren gegen die Stadt Bremen nichts mit dem Gespräch bei Sarah Tacke zu tun habe. Gegen seine Entlassung will er gerichtlich vorgehen.
Debatte um Bürgergeld-Aussagen und politische Einordnung
Sein Gespräch mit dem ZDF über Probleme im System der Bürgergeld-Administration sei ein „SOS-Funk“ gewesen, sagte er im Podcast von BILD-Vizechef Paul Ronzheimer. Diesen Schritt habe er insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Zustimmungswerte für die AfD in den Umfragen für erforderlich gehalten. Er sei der Auffassung, damit seiner „staatsbürgerlichen Pflicht“ nachgekommen zu sein. Bereits zuvor hatte Göcken gegenüber dem „Weser-Kurier“ erklärt, seine Intention habe „nicht im Schüren rechter Ressentiments“ gelegen.
Allerdings betonte er, es gebe einen Missstand in den Jobcentern, der „das Potenzial hat, uns finanziell und gesellschaftlich zu ruinieren“. Dieser bestehe in „Leistungen ohne Gegenleistung und ohne temporäre Begrenzung“. Diese seien ein wesentlicher Grund dafür, dass das System „an den Rand des Zusammenbruchs“ geraten sei.
Göcken äußerte, dass 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger in Bremen falsche Angaben machten, um sich im System einzurichten. Gleichzeitig würde kaum zu Sanktionen gegriffen. In den Jobcentern sei zudem eine Mentalität eingekehrt, die dazu neige, lieber Geld für Weiterbildung auszugeben, als Menschen in Arbeit zu bringen.
Anteil der „Totalverweigerer“ im Bürgergeld bei rund 1 Prozent
Die Stadt Bremen begründete die fristlose Kündigung damit, dass Göcken das Jobcenter mit seinen Aussagen „diffamiert“ habe. Damit habe er die Grenzen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Kritik überschritten. Durch den Fernsehauftritt habe der seit Gründung des Jobcenters dort tätige Mitarbeiter einen „Vertrauensverlust“ verursacht.
Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling warf dem langjährigen Mitarbeiter zudem vor, mit seiner Behauptung über 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldbeziehenden Fake News zu verbreiten. Für diese Angaben gebe es „keinerlei belastbare Grundlage“. Sie verzerrten die Realität, beschädigten das Vertrauen in den Sozialstaat und stellten Hunderttausende Menschen unter Generalverdacht.
Göcken entgegnete, entsprechende Daten könnten nicht vorliegen, wenn sie gar nicht erhoben würden. Zugleich stellte er klar, nicht den Eindruck erwecken zu wollen, bei den von ihm genannten Personen handele es sich um sogenannte Totalverweigerer. Deren Anteil werde durch die offiziell genannten rund 1 Prozent durchaus realistisch abgebildet.
Tricksereien sollen Verbleib im System ermöglichen
Allerdings gehe es bei den von ihm genannten 30 bis 40 Prozent um Personen, bei denen die „Motivation, intrinsische Überzeugung sozusagen, Arbeit aufzunehmen“ nicht vorbehaltlos sei. Es gebe Menschen, die formal mitwirkten, sich bewerben würden und Termine wahrnähmen, aber keinen Weg aus dem Bürgergeld um jeden Preis anstrebten.
Viele suchten nach Wegen, im System zu verbleiben und dieses für sich arbeiten zu lassen. Dabei sei mitunter Schwarzarbeit im Spiel, häufig würden Einkünfte nicht oder nicht sofort gemeldet. Auch bei Bedarfsgemeinschaften werde teilweise getrickst. So komme es vor, dass Paare sich „offiziell trennen, um Leistungen für eine zweite Wohnung zu empfangen – ohne sie zu bewohnen“.
Ein Extrembeispiel sei gewesen, Arbeitslosen einen Führerschein und teilweise sogar einen Zuschuss für ein kleines Fahrzeug zu gewähren, um eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Dies sei zwar geschehen, die Betroffenen hätten jedoch wenig später wieder gekündigt.
Überlastung und fehlende Koordination der Geflüchteten-Betreuung
Dass es kaum zu genauen Überprüfungen oder gar Sanktionen komme, sei auch eine Folge der Arbeitsüberlastung. Jeder Arbeitsvermittler in Bremen betreue im Regelfall zwischen 250 und 400 Kunden. Auch Vorgesetzte hätten davon abgeraten, Maßnahmen gegen mutmaßlich Arbeitsunwillige zu ergreifen. Stattdessen sei dazu geraten worden, sich um die Interessierten zu kümmern – den Rest „kriegen wir ja nicht“.
Die Fluchtbewegung Mitte der 2010er-Jahre habe die Lage zusätzlich verkompliziert. Dies sei nicht zuletzt auf ein Kompetenzgerangel zwischen Jobcenter und dem BAMF zurückzuführen. Vor allem sei es kaum möglich gewesen, Menschen in Arbeit zu vermitteln, die zunächst einen Sprachkurs hätten absolvieren müssen, auf den sie jedoch bis zu einem halben Jahr hätten warten müssen. Dieses Problem habe auch das IAB im Zusammenhang mit ukrainischen Geflüchteten beschrieben. Im Unterschied zu regulären Asylsuchenden seien diese zumindest bis April dieses Jahres zum sofortigen Bezug von Bürgergeld und zur Arbeitsaufnahme berechtigt gewesen.
Die Sprünge an den Tankstellen sind hoch und nicht nur durch Ölpreissteigerungen zu erklären, sagt der ADAC (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die seit 1. April für Tankstellen geltende Beschränkung auf nur noch eine Benzinpreiserhöhung am Tag verursacht laut ADAC so hohe Preisschwankungen im Tagesverlauf wie nie zuvor.
Die Differenz zwischen Höchst- und Tiefstpreis eines durchschnittlichen Tages lag demnach für den Liter Super E10 bei 14,6 Cent, bei Diesel waren es sogar 18,4 Cent je Liter. Das teilte der Autoclub in München mit.
Kurz vor Mittag sind die Preise am niedrigsten
Die bisher größten vom ADAC beobachteten Preisdifferenzen innerhalb eines Tages gab es bei Super E10 im Mai 2025 mit 12,5 Cent, bei Diesel im Mai 2022 mit 16,7 Cent. Der ADAC wertete für die Berechnung die Preise von gut 14.000 Tankstellen aus.
Der für Autofahrer günstigste Zeitpunkt zum Tanken ist nunmehr kurz vor Mittag. Dann sind die Preise am niedrigsten, kurz bevor um 12 Uhr die üblicherweise kräftige Erhöhung folgt.
Autofahrer, die diesen günstigsten Zeitpunkt erwischen, können laut ADAC bei 50-Litern Super E10 im Schnitt 7,30 Euro sparen, bei Diesel sind es durchschnittlich sogar 9,20 Euro.
ADAC: Mittägliche Sprünge nicht durch Ölpreisentwicklung erklärbar
Die Bundesregierung hatte nach österreichischem Vorbild die 12-Uhr-Regel eingeführt, nachdem die Benzinpreise im März wegen des Irankriegs stark gestiegen waren. Im Saldo ist das Spritpreisniveau laut ADAC aber dennoch gestiegen.
Die großen Preisunterschiede im Tagesverlauf sieht der Autoclub als Beleg, dass die Mineralölkonzerne mit Risikoaufschlägen auf die Regel reagiert haben. Die gewaltigen Preissprünge zur Mittagszeit seien nicht nur durch Ölpreissteigerungen erklärbar.
Einen Monat nach der 12-Uhr-Regel hatte die Bundesregierung zum 1. Mai noch den Tankrabatt von durchschnittlich knapp 17 Cent je Liter eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise zu dämpfen. (dpa/red)
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen das Treffen mit den Spitzen der Koalition und Gewerkschaften am Mittwoch im Kanzleramt als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Konstruktive“ Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert.
Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.
Vier Themenfelder und weitere Gespräche
Die Gespräche seien „in konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre“ geführt worden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Treffen mit. Es sei um vier Themenfelder gegangen: „die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik“.
Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten die Bereitschaft geäußert, „den Reformprozess konstruktiv zu begleiten“, erklärte Kornelius. Dazu seien „weitere Gespräche vereinbart“ worden. In welchem Format und wann dies stattfinden soll, blieb zunächst offen.
Einigkeit habe unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, „dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht“, teilte der Regierungssprecher weiter mit.
„Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung.“ Gleichzeitig hätten alle Seiten anerkannt, „dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen“.
Einigkeit habe auch darüber bestanden, „dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssen“, erklärte der Regierungssprecher weiter.
Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, „etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“.
Entscheidungen sollen am 1. Juli fallen
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften äußerten sich zunächst nicht. Sie hatten im Vorfeld angekündigt, dies voraussichtlich erst am Donnerstag zu tun. Entscheidungen zu den geplanten Reformen wollen CDU, CSU und SPD nach dem bisherigen Zeitplan bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli treffen.
„Gute Lösungen entstehen im Dialog“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt des Treffens im Kurzbotschaftendienst X erklärt. Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – dies sei „in den nächsten Wochen von höchster Priorität“.
Merz hatte am Wochenende auch die Hoffnung geäußert, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände gemeinsame Vorschläge präsentieren. Die Arbeitgeberseite hatte am Dienstag die Erwartung geäußert, dass bei dem Treffen Prioritäten sowie ein zeitlicher Rahmen für die Reformen abgesteckt werden.
„Unser Land braucht Reformen“, schrieb CSU-Chef Markus Söder nach Beginn des Treffens im Online-Dienst Instagram. „Wir müssen gemeinsam vorankommen.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte zuvor, die Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern dürfe keine „Eintagsfliege“ bleiben. Aus der Partei hieß es nach dem Treffen, sie sei zufrieden mit den Ergebnissen. Es seien dabei auch Gemeinsamkeiten bei den Themen Energie, Steuern, Bürokratieabbau und Innovation gefunden worden.
An dem Treffen nahmen von Wirtschaftsseite die Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Die Gewerkschaften wurden durch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie vertreten. (afp/red)
Bei einer Bundestagssitzung in Berlin (Symbolbild).. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt heute ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten. Ein weiteres Thema wird der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 sein.
Der Rede des Bundeskanzlers schließt sich eine 60-minütige Debatte im Plenum des Parlaments an.
Anschließend beraten die Abgeordneten eine Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung: unter anderem zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zur Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen.
Abschließend abgestimmt wird am späten Abend zudem über Änderungen im Steuerberatung- sowie Steuerrecht. In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem über die Aussetzung der für dieses Jahr eigentlich vorgesehenen Diätenerhöhung. (afp/red)
Gestiegen ist zugleich auch die Höhe der Rentenzahlungen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bürger in Deutschland sammeln immer mehr Versichertenjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung.
2025 kamen Versicherte zu Beginn ihrer Altersrente im Schnitt auf 39,7 Jahre, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV). 2005 waren es dagegen nur 32,3 Jahre gewesen.
Hintergrund des Anstiegs sind die Veränderungen am deutschen Arbeitsmarkt seit der Jahrtausendwende: Insbesondere die Frauenerwerbstätigkeit ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen, ebenso die Arbeitsmarktbeteiligung Älterer.
Frauen in den alten Bundesländern verzeichneten einen besonders starken Anstieg ihrer Versicherungsjahre. Hier nahm die Anzahl zwischen 2005 und 2025 von durchschnittlichen 22,4 auf 36,9 Jahre zu. Bei Frauen in den neuen Bundesländern stieg die Anzahl von 41,1 auf 43,1 Jahre.
Auch Rentenzahlungen legen zu
Gestiegen ist zudem auch die Höhe der Rentenzahlungen. So kamen Neu-Rentner mit mindestens 35 Versicherungsjahren vor zehn Jahren noch auf durchschnittlich 1.217 Euro. Inzwischen sind es im Schnitt 1.717 Euro. Das ist ein Anstieg um 41 Prozent.
Zum Vergleich: Die Nominallöhne sind im gleichen Zeitraum nur um 35 Prozent gewachsen. Die Inflation wiederum lag summiert bei rund 29 Prozent. (dts/red)
Landwirte müssen bald ihre Düngemittel-Vorräte auffüllen. (Symbolbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Angesichts hoher Düngerpreise infolge des Irankriegs plant die EU-Kommission zusätzliche Hilfen in Höhe von insgesamt rund 500 Millionen Euro für Landwirte.
Mit dem Geld wolle Brüssel „die am stärksten betroffenen Landwirte noch in diesem Jahr unterstützen“, sagte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin am Mittwoch, 10. Juni, in Brüssel. Die Kommission will dafür eine Notfallreserve im EU-Agrarbudget aufstocken.
In der Notfallreserve verbleiben nach Angaben der Kommission derzeit gut 200 Millionen Euro für das laufende Jahr, sie will das Budget um weitere 300 Millionen Euro aufstocken.
Nach Kommissionsangaben könnte das gesamte Geld in die Hilfen für Düngemittel fließen. Normalerweise ist die Notfallreserve allerdings auch für Hilfen nach Überschwemmungen oder Dürren vorgesehen.
Der Irankrieg hat die Preise für Düngemittel in die Höhe getrieben, weil die Länder der Golfregion wichtige Lieferanten sind. Stickstoffbasierte Düngemittel kosten derzeit rund 460 Euro pro Tonne, im vergangenen Winter waren es noch rund 380 Euro. (afp/red)
Die gesetzlichen Krankenkassen. (Symbolbild) - Foto: ---/GKV-Spitzenverband/dpa
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist noch schlechter als bisher gedacht.
So rechnet das Bundesgesundheitsministerium in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Kassenausgaben als angenommen. Dies geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, 10. Juni, vorlagen.
Auch nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürften demnach in den kommenden Jahren Finanzlücken in Milliardenhöhe bleiben – falls es nicht zu Nachschärfungen kommt.
Ausgaben steigen schneller als erwartet
Die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken stiegen den vorläufigen Zahlen zufolge von Januar bis März um 7,8 Prozent – und damit stärker als erwartet. Bislang ging das Ministerium von einem Anstieg der Ausgaben von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr 2026 aus.
Falls der Ausgabenanstieg im weiteren Jahresverlauf leicht auf 7,5 Prozent zurückgeht, rechnet das Gesundheitsministerium aber immer noch mit rund 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als erwartet.
Auswirkungen hätten diese demnach erst 2027. Die neuen Prognosen des Ministeriums basieren auf vorläufigen Meldungen der Krankenkassen; zuerst hatte darüber die „Bild“ berichtet.
Die GKV steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro erwartet.
Milliardenersparnisse durch Reform reichen nicht
Die Bundesregierung brachte deshalb kürzlich ein Reformgesetz auf den Weg, mit dem 16,3 Milliarden Euro 2027 eingespart werden sollen – mit einer Milliarde Euro als Puffer.
Angesichts der neuen Zahlen würde dieser aber nicht ausreichen. Stattdessen droht 2027 eine Finanzlücke von 2,5 Milliarden Euro.
Auch die in den kommenden Jahren durch die Reform geplanten Einsparungen – von bis zu 38,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 – würden nicht reichen.
2028 bliebe weiterhin ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro, 2029 von 4,4 Milliarden und 2030 von 5,8 Milliarden Euro. Es seien deshalb „zusätzliche Entlastungsmaßnahmen“ zur Beitragsstabilisierung notwendig, schreibt das Gesundheitsministerium in der Prognose.
Die vorläufigen Zahlen zeigten, „eine deutlich höhere Ausgabendynamik“ als prognostiziert, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf AFP-Anfrage. Sie könnten erst abschließend bewertet werden, wenn die genauen Zahlen vorliegen, voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli. Sie verdeutlichten aber in jedem Fall „wie ernst die Lage in der GKV ist“.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die neuen Prognosen. „Wie handwerklich schlecht“ der Gesetzentwurf zur GKV-Reform sei, „zeigt sich in aller Deutlichkeit angesichts der jetzt gefundenen zusätzlichen Finanzlöcher bei den Krankenkassen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann AFP. Der Entwurf müsse deshalb „zurück an die Werkbank“.
„Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen wird noch dramatischer als erwartet“, erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Es muss etwas passieren – aber nicht auf Kosten der Versicherten.“
Die Pläne Warkens bedeuteten „weniger Leistungen und eine schlechtere Versorgung, statt die strukturellen Probleme endlich anzupacken“.
Über den Gesetzentwurf zur Reform der GKV berät der Bundestag am Freitag zum ersten Mal, er soll nach dem Willen der Regierung bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juni verabschiedet werden.
Die Kritik an den Plänen war jedoch schon vor Bekanntwerden der neuen Finanzlücken groß. Am Mittwoch riefen deshalb sowohl Ärzteverbände als auch die Gewerkschaft ver.di zu Protesten auf. (afp/red)
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Fahnen-Affäre im Bundestag
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely hat mit einigen Kollegen vom Balkon der Fraktion aus Demonstranten zugewunken. Einer von ihnen schwenkte dabei eine Deutschlandfahne. Daraufhin erschien die Bundestagspolizei zu einer Prüfung – wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Hausordnung.
Die Fraunhofer-Gesellschaft prüft den Abbau von 1.200 Vollzeitstellen. Die Ursache liegt in rückläufigen Forschungsaufträgen, insbesondere finanziert aus Drittmitteln. Dadurch ergab sich ein Defizit in Höhe von 2 Prozent für das Jahr 2025. Insgesamt arbeiten bei Fraunhofer bis zu 32.000 Menschen.
In einem Brief an Bundeskanzler Merz kritisiert Albert Bourla, der Vorstandschef des Pharmakonzerns Pfizer, die Pläne von Gesundheitsministerin Warken. Er zieht seine Teilnahme an einem Investorentreffen mit Merz im Herbst zurück. Zudem kündigte er an, die geplanten Investitionen in Deutschland zu überprüfen. Pfizer beschäftigt in Deutschland mehr als 3.000 Menschen.
Nach einem Messerangriff in Belfast kam es in mehreren Stadtteilen zu schweren Ausschreitungen. Hunderte maskierte Personen griffen Wohnhäuser, Geschäfte und Fahrzeuge an. Politiker sprechen von rassistisch motivierter Gewalt. Auslöser war die Tat eines sudanesischen Asylberechtigten, deren Hintergründe weiterhin ungeklärt sind. Das Opfer liegt schwer verletzt im Krankenhaus.
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran gehen weiter. Nachdem ein US-Hubschrauber abgeschossen wurde, griff das US-Militär iranische Luftabwehrsysteme, Radaranlagen und Bodenkontrollstationen im Bereich der Straße von Hormus an. Der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion.
Zhang Tianliang, Senior Fellow am Consilium Institute und Professor am Fei Tian College, in Cuddebackville, New York, am 10. Mai 2026. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
In Kürze
Bruch mit der Partei nach 1999 und Flucht in die USA
Karriere als Professor und China-Kommentator
Warnungen vor Einflussoperationen und medialer Propaganda
Zhang Tianliangs Vertrauen in die Kommunistische Partei Chinas zerbrach genau dort – in einem großen staatlichen Auditorium in Peking. Hunderte Menschen wurden an diesem schwülheißen Morgen im Juli 1999 dort festgesetzt, ohne zu wissen, was als Nächstes geschehen würde.
Es war der Beginn einer Verfolgung, wie sie China seit der Kulturrevolution nicht mehr erlebt hatte. Doch damals ahnte das noch niemand …
„Wartet bis 15 Uhr. Ihr werdet es im Fernsehen sehen“, sagten die Offiziere zu ihnen.
Punkt 15 Uhr kam die Enthüllung: Falun Gong, die spirituelle Praxis, die Zhang und Millionen andere damals in China ausübten, war von der chinesischen Führung verboten worden. Während die Menge den Schock verarbeitete, begann auf den zahlreichen an der Decke befestigten Fernsehbildschirmen eine staatliche Dokumentation zu laufen, die den Gründer von Falun Gong, Li Hongzhi, angriff.
Unter all den Behauptungen, die Zhangs Parteitreue zunehmend ins Wanken brachten, gab es eine, die seine Illusionen mit einem Schlag zerstörte: Gezeigt wurde ein kurzer Ausschnitt aus einer Rede von Li Hongzhi, die er Monate zuvor gehalten hatte. Zhang hatte die Rede jedoch vollständig gesehen. Deshalb fiel ihm sofort auf, dass die Partei in dem gezeigten Ausschnitt eine Formulierung herausgeschnitten hatte – mitten im Satz. Dadurch wurde die Aussage von Li Hongzhi ins Gegenteil verkehrt.
Wenn das Regime eine Rede manipulieren konnte, um belastendes Beweismaterial zu konstruieren, wozu war es dann noch fähig?
Zhang wurde klar, dass die Partei ihn möglicherweise sein ganzes Leben lang belogen hatte.
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Falun-Gong-Praktizierende, die ihren Glauben öffentlich bekannten, wurden von der chinesischen Polizei festgenommen.
Foto: Chien-Min Chung/AP-Foto
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Zwei chinesische Polizisten verhaften am 10. Januar 2000 eine Falun-Gong-Praktizierende auf dem Tiananmen-Platz in Peking.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
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Eine Falun-Gong-Praktizierende wird in China von der Polizei festgenommen, als sie ihren Glauben öffentlich bekennt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
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Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Die Flucht aus China
Ein Jahr später, im Jahr 2000, floh Zhang aus China in die USA. Heute, 26 Jahre später, arbeitet er als außerordentlicher Professor für chinesische Geschichte und als politischer Kommentator. Er ist Mitautor mehrerer Bücher über den Kommunismus, die in mehr als 20 Sprachen übersetzt wurden. Als er in der Talkshow „Diskussionen über die Kultur der Kommunistischen Partei Chinas“ auftrat, wurde die Sendung per Videoaufzeichnung in ganz China verbreitet und war dort auch über ausländisches Satellitenfernsehen zu empfangen. Nach Zhangs Schätzungen könnte sie viele Millionen Menschen erreicht haben.
Prof. Zhangs jüngstes Projekt ist der englischsprachige Dokumentarfilm „Chinas heimliche Invasion“. Darin werden die bekannten Einfluss- und Infiltrationstaktiken des Pekinger Regimes beleuchtet. Laut Beschreibung handelt es sich um eine „brisante investigative Dokumentation, die untersucht, wie die Kommunistische Partei Chinas Amerikas Offenheit, Institutionen und Abhängigkeiten nutzt, um ihren Einfluss von innen heraus auszubauen“.
Zhang sagte, Amerika habe ihn aufgenommen, als er besonders verletzlich gewesen sei. Nun, da die Freiheiten seiner zweiten Heimat auf dem Spiel stünden, sehe er es als seine Pflicht an, seine Stimme zu erheben.
„Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Amerika als ihren größten Feind“, erklärte er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Ich kann nicht einfach zusehen, wie sie dieses Land manipuliert und seine Lebensweise zerstört.“
Ein Standbild aus der Dokumentation „Chinas heimliche Invasion“ zeigt Zhang Tianliang (links), Historiker und Professor am Fei Tian College, und David Zhang, Moderator des YouTube-Kanals China Insider.
Foto: Screenshot via The Epoch Times
Pekings Einfluss reicht bis Amerika
Von Mao Zedongs berühmter Abwertung der Vereinigten Staaten als ‚Papiertiger‘ bis zu Xi Jinpings Ambitionen einer globalen „Gemeinschaft mit geteilter Zukunft“ haben Generationen von Parteiführern nach größerem internationalem Einfluss gestrebt.
„Ungeachtet der Verpackung bleibt das Ziel dasselbe: die kommunistische Ideologie in die ganze Welt zu exportieren“, sagte Zhang.
Im Jahr 2024 erlebte Zhang dies nach eigenen Angaben hautnah – diesmal jedoch auf amerikanischem Boden.
Das Muster erinnerte ihn an die Propagandakampagne, die er ein Vierteljahrhundert zuvor in China erlebt hatte. Eine negative Medienkampagne mit einer Flut von Anschuldigungen wegen angeblichen Fehlverhaltens und Extremismus richtete sich gegen Organisationen, die von Falun-Gong-Praktizierenden in den USA gegründet worden waren. Zhang rang darum, das Gesehene zu begreifen.
Zhang Tianliang, ein chinesischer Geschichtsprofessor, politischer Kommentator und Schriftsteller, spricht darüber, wie die soziale Bewegung „Tuidang“ (Parteiaustritt) zum Zusammenbruch des chinesischen Regimes führen wird.
Foto: Li Sha/The Epoch Times
Falun Gong als Testfeld
Im Dezember desselben Jahres enthüllte ein Insider mit Zugang zu den höchsten chinesischen Politkreisen eine neue globale Einflussoperation des Regimes. Die Strategie bestand darin, Influencer in den sozialen Medien, westliche Medien und das US-amerikanische Rechtssystem zu instrumentalisieren. Alles mit dem Ziel, Falun Gong in den Vereinigten Staaten zu diffamieren und zu unterdrücken.
Zhang glaubte, die Hintergründe sofort zu erkennen. Er erinnerte sich an das 1991 erschienene Buch „Amerika gegen Amerika“ des chinesischen Polittheoretikers und heutigen Politbüromitglieds Wang Huning. Das in China weitverbreitete Werk beschreibt die Fragmentierung und Polarisierung der Vereinigten Staaten und bestärkt die chinesische Führung in ihrer Überzeugung vom langfristigen Niedergang Amerikas.
Diese Denkweise wurde 1999 in dem Buch „Uneingeschränkte Kriegsführung“ von zwei Obersten des chinesischen Militärs weiterentwickelt. Darin skizzierten sie verschiedene unkonventionelle Methoden, mit denen China einem militärisch überlegenen Gegner begegnen könnte.
Für Zhang ergab sich daraus ein klares Bild: Die Falun-Gong-Gemeinschaft, die in China und weltweit zig Millionen Anhänger zählt, sei für das Regime über Jahre hinweg ein Testfeld gewesen, um Methoden der Verfolgung, Kontrolle und Einflussnahme zu entwickeln und zu verfeinern.
Und was sich dort abspielte, war genau das, was sich die chinesischen Eliten vorgestellt hatten. Zhang erklärte: „Amerikanische Institutionen werden gegen ein amerikanisches Unternehmen instrumentalisiert.“ Diese Überzeugung verstärkte sich mit dem Auftauchen neuer Informationen.
Wochen zuvor waren zwei chinesische Agenten verurteilt worden. Sie hatten versucht, einen Beamten der US-Steuerbehörde IRS zu bestechen. Er sollte Ermittlungen gegen Shen Yun Performing Arts einleiten, ein von Falun-Gong-Praktizierenden in den USA gegründetes gemeinnütziges Tanzensemble. Einer der Männer hatte während Reisen nach China Geldbündel von chinesischen Beamten angenommen.
Laut Gerichtsakten reisten dieselben Personen zum Hauptsitz von Shen Yun in Orange County, New York, um Falun-Gong-Praktizierende zu überwachen und Material für „die Grundlage einer möglichen Umweltklage zu sammeln, die darauf abzielte, das Wachstum der Falun-Gong-Gemeinde in Orange County zu behindern“.
Ein Garten vor dem Südtor des Dragon Springs Campus in Cuddebackville, New York, am 1. Oktober 2023.
Foto: Cara Ding/The Epoch Times
Ein Beispiel für Pekings Methoden
Auf X entstanden Tausende chinesischer Accounts, die Artikel gegen Shen Yun verbreiteten. Nach einer Recherche der Epoch Times entfernte die Plattform zahlreiche dieser Accounts.
Falun Gong ist nach Ansicht Zhangs ein Beispiel dafür, wie Pekings Einflussoperationen im Ausland funktionieren. Durch den jahrzehntelangen friedlichen Widerstand gegen die Verfolgung seiner Anhänger sei die Bewegung zu einem der größten Gegner des Regimes geworden. Die Partei habe einst geglaubt, Falun Gong innerhalb weniger Monate beseitigen zu können. Jahrzehnte später besteht die Gemeinschaft jedoch weiterhin.
Die gegen Falun Gong eingesetzten Maßnahmen machten die Glaubensgemeinschaft aus Zhangs Sicht zu einem Beispiel für die Methoden, mit denen Peking versucht, abweichende Meinungen auch außerhalb Chinas zu unterdrücken. Dadurch lasse sich nachvollziehen, wie Einfluss- und Druckmechanismen des kommunistischen Regimes über die Landesgrenzen hinaus wirken können.
Screenshots von gefälschten Accounts, die den Bericht der New York Times über Shen Yun Performing Arts auf X veröffentlichten und weiterverbreiteten. Die Plattform löschte nach einer Recherche der Epoch Times zahlreiche dieser Accounts.
Foto: X/Screenshots via The Epoch Times
Der Bruch mit China
Die erste Hälfte von Zhangs Leben war vom Glauben an die Kommunistische Partei und deren Anspruch geprägt, „dem Volk zu dienen“.
Das änderte sich 1999, als der damals 26-Jährige gegen die Unterdrückung seines Glaubens protestieren wollte. Die Polizei brachte ihn in einem Bus zu einer Propagandaveranstaltung, bei der Falun Gong öffentlich denunziert wurde.
Nach einer Woche des Nachdenkens stand für ihn fest, dass China nicht länger seine Heimat war.
Im Jahr 2000, wenige Monate nachdem seine Mutter wegen des Praktizierens von Falun Gong zu einem Jahr Haft verurteilt worden war, verließ Zhang das Land und reiste in die USA.
Dort begann er, frei von Chinas Internetzensur, die Geschichte seines Heimatlandes neu zu erforschen. Er las Memoiren, sah Dokumentarfilme und studierte alles, was er über das moderne China des 20. Jahrhunderts finden konnte.
Im September 1989, drei Monate nach dem Blutbad auf dem Tiananmen-Platz, kam Zhang als Studienanfänger nach Peking. Die ersten zwei Wochen hatte die neue Gruppe fast ausschließlich eine Aufgabe: sich mit dem Vorfall auseinanderzusetzen und Informationsmaterial zu lesen und anzusehen. Alle vermittelten dieselbe Botschaft: Die jungen Demokratieaktivisten seien Randalierer gewesen, die in China Chaos gestiftet hätten.
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Studenten der Universität Peking, die im Hungerstreik sind, ruhen sich aus, während Hunderte am 14. Mai 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Rahmen der Demokratieproteste einen unbefristeten Hungerstreik beginnen.
Foto: Catherine Henriette/AFP via Getty Images
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Studenten und Polizisten halten am 18. Mai 1989 in der Nähe des Tiananmen-Platzes in Peking Menschenmengen, darunter Angehörige von Streikenden, zurück.
Foto: Sadayuki Mikami/AP Photo
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Pekinger Richter in Gerichtsuniformen schließen sich am 18. Mai 1989 den Arbeiterdemonstrationen auf dem Tiananmen-Platz in Peking an, um die hungerstreikenden Studenten zu unterstützen.
Foto: Catherine Henriette/AFP via Getty Images
Vom Parteiglauben zur Ernüchterung
Zhang war zu jung, um an den Protesten von 1989 teilzunehmen, betrachtete sich damals jedoch als Unterstützer der Studentenbewegung. Dennoch sagte er rückblickend, dass er nach den Informationsveranstaltungen zu Beginn seines Studiums „völlig einer Gehirnwäsche unterzogen“ worden sei.
„Ich fand, die Kommunistische Partei hat richtig gehandelt. Wie hätte sie dieses Chaos sonst beseitigen sollen?“, erinnerte er sich. „So mächtig ist Gehirnwäsche.“
Im Geschichtsunterricht habe er gelernt, dass die Kommunistische Partei Chinas zu Unabhängigkeit und Wohlstand geführt habe. Diese Darstellung glaubte er lange Zeit. Selbst wenn er gelegentlich mit kritischen Ansichten konfrontiert wurde, war er überzeugt, dass die Partei letztlich im Interesse des Landes handle.
Erst als er sich intensiver mit der Geschichte des kommunistischen Chinas beschäftigte, begann sein Weltbild zu bröckeln. Berichte über die Millionen Todesopfer während der Landreformen der 1950er-Jahre, der Großen Hungersnot, der Kulturrevolution und der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz erschütterten ihn zutiefst.
Der endgültige Bruch kam, als die Partei gegen Falun Gong vorging. Eine spirituelle Bewegung, der sich zuvor mehrere Dutzend Millionen Menschen angeschlossen hatten, wurde plötzlich zur Zielscheibe einer landesweiten Verfolgung. Menschen verschwanden spurlos, Berichte über Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen häuften sich.
Für Zhang fügte sich all dies zu einem düsteren Gesamtbild zusammen. Er bezeichnete die Geschichte des chinesischen Kommunismus als „eine Geschichte des Mordes“.
Anhänger von Falun Gong zeigen am 20. Juli 2005 in der Nähe von Chinatown in Sydney ein Banner mit nachgestellten Folterszenen.
Foto: Greg Wood/AFP/Getty Images
„Es ist einfach entsetzlich“, sagte er. Und er glaubt, dass eine Strategie dahinterstecke. Das kommunistische Regime regiere durch Zwang, sagte er; alle paar Jahre müsse es eine Terrorkampagne inszenieren, die einen „bis ins Mark erschauern“ lasse.
Bei jedem Schritt, so sagte er, habe das Regime die Grundlagen Chinas angegriffen: Kultur, Denken und Glauben.
Die atheistische Kommunistische Partei baue ihre Legitimität auf einer systematischen „Parteikultur“ auf, und jede andere Ideologie, die davon abweicht – sei es die westliche Demokratie oder die chinesische Tradition –, stelle eine Bedrohung dar, sagte Zhang.
„Es ist ein Kampf der Seele.“
„Kenne deinen Feind“
Zhang hatte sich mit vollem Einsatz in den Kampf gestürzt. Den Großteil seiner Energie verwendet er nun darauf, vor dem zu warnen, was er als kommunistische Unterwanderung Amerikas bezeichnet.
Als YouTube-Influencer hat er einen beträchtlichen Teil der chinesischen Community im Westen erreicht; jetzt möchte er, wie er sagt, die Botschaft auch mehr Amerikanern vermitteln.
Zhang Tianliang, Professor am Fei Tian College in Cuddebackville, New York, am 10. Mai 2026.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Für Zhang hat die Auseinandersetzung inzwischen auch eine persönliche Dimension angenommen. Eine ehemalige Studentin des Fei Tian College, das mit Shen Yun verbunden ist, hatte seinen Angaben nach ihre Studienzeit dort zunächst geschätzt und ihn sogar zu ihrer Hochzeit eingeladen. Später reiste sie nach China, arbeitete mit einer staatlichen chinesischen Tanzakademie zusammen und verklagte anschließend sowohl Zhang als auch die Bildungseinrichtung.
In seinem Dokumentarfilm „Chinas heimliche Invasion“ beschäftigt sich Zhang mit dem, was er als „Rechtskrieg“ bezeichnet. Dabei geht es um die Nutzung juristischer Mittel zur Schwächung oder Einschüchterung von Gegnern.
Die China-Forscherin Sarah Cook erklärte in dem Film, sie habe in verschiedenen Ländern Fälle erlebt, in denen Kritiker Pekings durch Klagen unter Druck gesetzt worden seien. Viele dieser Verfahren seien später eingestellt oder abgewiesen worden. Dennoch könnten sie aus ihrer Sicht zwei Ziele erfüllen: den Betroffenen finanzielle Belastungen aufzuerlegen und ihren Ruf zu beschädigen.
Zhang betonte jedoch, dass er den Blick auf das größere Bild richte. Dabei verweist er auf ein bekanntes Zitat des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr.: „Ungerechtigkeit an einem Ort ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall.“
Aus seiner Sicht richte sich der Konflikt nicht nur gegen einzelne Personen oder Organisationen, sondern gegen grundlegende Werte. „Man muss sie nicht aktiv bekämpfen“, sagte Zhang über die Kommunistische Partei Chinas. „Solange man anders und gut ist, bildet man einen Kontrast zu ihrem Bösen.“
Standbilder aus der Dokumentation „Chinas heimliche Invasion“ zeigen (oben links) Bill Gertz, Journalist und Autor im Bereich nationale Sicherheit; (oben rechts) Anna Massoglia, investigative Journalistin und Forscherin zu politischen Ausgaben und ausländischen Einflussoperationen; (unten links) Rich Fisher, Senior Fellow am International Assessment and Strategy Center; (unten rechts) Sarah Cook, Forschungsanalystin für Medienfreiheit, Religion und Menschenrechte in China.
Foto: Epoch Times
Um der wachsenden Bedrohung durch Infiltration zu begegnen, müsse der Westen wachsam bleiben, sagte Zhang.
In dem klassischen chinesischen Militärtraktat „Die Kunst des Krieges“ aus dem fünften Jahrhundert vor Christus schrieb der Stratege Sun Tzu: „知己知彼, 百戰不殆“ – „Kenne dich selbst und kenne deinen Gegner, dann bist du in hundert Schlachten unbesiegbar.“
Peking kennt den Feind; Zhang fragt sich, ob Amerika ihn auch kennt.
Die Bundesnetzagentur will das System der Netzentgelte reformieren. - Foto: canva; Montage: Epoch Times
In Kürze:
Die Bundesnetzagentur hat ihr neues Reformkonzept für die Netzentgelte vorgestellt.
Es ist eine Neuverteilung von Kosten in Höhe von rund 37 Milliarden Euro pro Jahr – hin zu mehr Kostengerechtigkeit und Anreizen für netzdienliches Verhalten.
Für Privathaushalte ändert sich kaum etwas.
Betreiber von Solaranlagen werden jedoch stärker zur Kasse gebeten.
Bei Großverbrauchern soll es drastische Änderungen wie den Wegfall des heutigen Leistungspreises geben.
Mit der Energiewende verändert sich unsere Netzinfrastruktur grundlegend.
Das ist ein Grund, warum die Bundesnetzagentur intensiv über eine Neuausrichtung der Netzentgelte nachdenkt. Netzentgelte sind die Gebühren für die Nutzung, Wartung und den Ausbau der öffentlichen Stromnetze in Deutschland. Sie machen rund 30 Prozent der Stromkosten eines Haushalts aus.
Neuverteilung von 37 Milliarden Euro
Die Bundesnetzagentur hat am 27. Mai 2026 „nach intensiver Diskussion mit allen Netznutzergruppen“ ihren vorläufigen Zwischenstand zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgestellt.
Klaus Müller, Präsident der Behörde mit Sitz in Bonn, erläutert die Pläne:
„Die Systematik der Netzentgelte wird der Energieversorgung der Gegenwart und Zukunft nicht mehr gerecht. Mit einer neuen Netzentgeltsystematik wollen wir die Kosteneffizienz stärken und eine faire Verteilung der Belastungen erreichen.
Haushalte und Unternehmen zahlen für Netzentgelte jedes Jahr rund 37 Milliarden Euro. Diese Kosten sollen ab 2029 nach einer neuen Systematik verteilt werden.
Bundesnetzagenturchef Klaus Müller.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa-Zentralbild/dpa
Laut Müller plane die Bundesnetzagentur mit der Reform, die aufkommenden Kosten dort in Rechnung zu stellen, wo sie entstehen. Weitere Ziele lauten: „knappe Kapazitäten mit einem Preis versehen, Engpassmanagementkosten vermeiden, Flexibilität unterstützen und den Netzausbau dämpfen“.
Ein weiterer Grund für die Reform ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Diese Entscheidung führt dazu, dass der Bundestag die bestehende Stromnetzentgeltverordnung zum 31. Dezember 2028 aufheben muss.
Für die rund 40 Millionen Haushalte in Deutschland soll sich nicht viel ändern. Ihre Stromrechnung besteht weiterhin aus einem Grundpreis in Euro pro Jahr und einem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde (kWh).
Allerdings gibt es voraussichtlich künftig verbindliche Vorgaben für die Grundpreise, da die Behörde plant, den Grundpreis zu deckeln. Bisher können die Netzbetreiber diese beliebig erheben, wodurch teils deutliche Preisunterschiede entstehen.
Mehrkosten für Betreiber von Solaranlagen
Betroffen wären durch die geplante Veränderung insbesondere Verbraucher, die auch eine Stromerzeugungsanlage – etwa eine Solaranlage – betreiben. Diese sogenannten Prosumer speisen je nach Wetterlage Strom ein und beziehen diesen zu anderen Zeiten aus dem Netz.
Solaranlagen auf Wohnhäusern speisen ihren Überschussstrom in das öffentliche Stromnetz ein.
Foto: Joe Morris/iStock
Durch einen höheren Grundpreis sollen sie sich wieder stärker an der Netzfinanzierung beteiligen. Das sei sachgerecht, da sie sich auf eine jederzeitige Versorgung aus dem Netz verlassen können.
„Wer seinen Strom selbst erzeugt, trägt bisher weniger zur Finanzierung des Netzes bei“, erklärte Müller. „Aber auch er verlässt sich auf das Netz, wenn die Sonne nicht scheint und der Speicher leer ist. Wir wollen Stromerzeuger deswegen ein wenig stärker an den Kosten beteiligen. Das ist ein Gebot der Fairness. Sonst würden zunehmend nur Verbraucher ohne eigene Erzeugung die steigenden Kosten tragen.“
Die Prosumer müssen mit voraussichtlich unter 100 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Die Höhe soll lokal variieren.
Nutzer mit Steckersolaranlagen, also etwa Balkonkraftwerken, die nur über einen Schuko-Stecker mit dem Hausstromnetz verbunden werden, zahlen diesen erhöhten Grundpreis nicht.
Ein Schlüsselelement der Energiewende sind Speichersysteme. Sie sollen überschüssigen Strom von Solar- und Windkraftanlagen aufnehmen und ihn in sonnen- und windärmeren Stunden bei Strommangel dem Netz wieder abgeben. Das entlastet die Netze.
Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundesnetzagentur überlegt, die bestehende Befreiung der Netzentgelte für Batteriesysteme zu kippen. Kritik dazu kam vom Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES). „Schon die unnötige Diskussion darüber hat enormen Schaden verursacht“, teilte der Verband mit.
Die aktuelle Überarbeitung der Energiebehörde begrüßt der BVES hingegen. „Die Bundesnetzagentur hat sich am Ende für das einzig Richtige entschieden: Rechtssicherheit, Investitionssicherheit und Planungssicherheit“, erklärte Thomas Speidel, Präsident des BVES. Laut dem Verband ordnet die Bundesnetzagentur Stromspeicher nun klar als „Flexibilitätsoption“ und nicht als klassische Verbraucher ein.
„Speicher sind elementar für das Energiesystem der Zukunft und die Steigerung der Versorgungssicherheit. Wir brauchen noch viel mehr davon“, so die Energiebehörde.
Nach dem derzeitigen Stand der AgNes-Reform müssen Betreiber von Heimstromspeichern auch künftig keine Netzentgelte bezahlen. Dieses Privileg gilt 20 Jahre lang, auch für große Speicherprojekte, die noch bis zum 4. August 2029 in Betrieb gehen.
Speicheranlagen, die später in Betrieb gehen, zahlen einen „moderaten Kapazitätspreis“. Hierbei handelt es sich um die Gebühr für die Bereitstellung oder beanspruchte Maximalleistung eines Stromanschlusses.
Wie bei Stromerzeugern soll dieses Einspeiseentgelt zwischen 4 und 7 Euro pro Kilowatt (kW) pro Jahr liegen. Arbeitspreise fallen für Speicherprojekte nicht an.
Drastische Änderungen soll es für Verbraucher mit mehr als 100.000 kWh Jahresverbrauch, wie Industriebetriebe, geben. Bei ihnen soll der heutige Leistungspreis wegfallen. Stattdessen sind ein Kapazitätspreis in Euro pro kW pro Jahr sowie ein Preisaufschlag in Cent pro kWh bei Überschreitung der Bestellkapazität angedacht.
Der Arbeitspreis in Cent pro kWh für den Verbrauch bis zur Höhe der bestellten Kapazität soll bestehen bleiben. Ziel der Bundesnetzagentur ist hier, die Flexibilität der Großverbraucher zu fördern.
Produktion in einem Betrieb für Maschinen- und Anlagentechnik. Diese Fertigungsstätten gelten meist als Großverbraucher.
Foto: picture alliance/dpa
„Wir ermöglichen gewerblichen und industriellen Verbrauchern mehr Flexibilität beim Stromverbrauch. Darin liegen große Chancen, stärker auf niedrige Strompreise zu reagieren. Davon profitieren Großverbraucher und Stromsystem in gleicher Weise“, sagte Klaus Müller.
Bisher werden Betriebe begünstigt, die einen durchgehend gleichmäßigen Stromverbrauch haben. Aktuell erhalten sie hohe Rabatte auf Netzentgelte. Diese Regelung zur sogenannten Bandlast gilt für Bestandskunden noch bis maximal Ende 2031. Die Energiebehörde berät noch über die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Regelungen für industrielle Verbraucher. Ein Konzept wird Anfang 2027 erwartet.
Sonderbehandlung für Elektrolyseure
Elektrolyseure gelten ebenfalls als Schlüsseltechnologie für die Energiewende. Sie spalten mit Strom chemische Verbindungen auf. Dadurch lässt sich etwa Wasserstoff gewinnen.
Die Behörde plant bei Elektrolyseuren für grünen und kohlenstoffarmen Wasserstoff ein Netzentgelt, dessen Höhe sich an den Kapazitätsentgelten für Speicher und Einspeiser orientiert. Gleichzeitig wird auf Arbeitsentgelte verzichtet.
Der vollständige Entwurf für die Reform der Netzentgelte soll im Sommer 2026 veröffentlicht und die Rahmenfestlegung nach einer förmlichen Konsultation Ende 2026 abgeschlossen werden.
Auf den Punkt gebracht:
Privatkunden: Grund- und Arbeitspreis bleiben bestehen, Deckel für den Grundpreis
Solaranlagenbetreiber: Höherer Grundpreis, unter 100 Euro Mehrkosten im Jahr, Steckersolaranlagen nicht betroffen
Speicherbetreiber: Netzentgeltbefreiung für Heimspeicher bleibt bestehen, Kapazitätspreis von 4 bis 7 Euro pro kW pro Jahr geplant, kein Arbeitspreis
Großverbraucher: Leistungspreis fällt weg, stattdessen ein Kapazitätspreis und ein Preisaufschlag bei höherer Bestellkapazität, Arbeitspreis bleibt, Bundesnetzagentur will mehr Flexibilität fördern, Bandlastprivileg noch bis Ende 2031
Elektrolyseure: Netzentgelte vorgesehen, keine Arbeitsentgelte
Noch im vergangenen Jahr dachte die Behörde über dynamische Netzentgelte nach. Demnach hätte bei hohem Stromverbrauch und weniger Stromangebot die Gebühr für die Verbraucher höher, bei wenig Verbrauch und mehr Angebot deutlich niedriger ausfallen sollen. Die Änderung hätte im 15-Minuten-Takt erfolgen sollen. Das sollte den Stromkunden einen Anreiz schaffen, ihren Verbrauch in „netzdienliche“ Zeiten zu verschieben.
Allerdings hagelte es breite Kritik aus der Energiebranche. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft äußerte im Februar dieses Jahres: „Das von der BNetzA [Bundesnetzagentur] vorgeschlagene Modell zu dynamischen Netzentgelten ist […] nicht geeignet […] für eine optimiert netzdienliche Netznutzung.“
Der Berliner Ökoenergieanbieter Statkraft veröffentlichte im April eine Untersuchung der Auswirkungen dynamischer Netzentgelte. Laut dem Erzeuger würde in allen untersuchten Varianten die Einspeisung „erneuerbarer“ Energien sinken, während die thermische Erzeugung und Importe zunehmen. Die Konsequenz wären höhere Strompreise und ein Anstieg der CO₂-Emissionen. Ebenso entstünden ausgeprägte regionale Verteilungseffekte.
Nach Ansicht des Erneuerbaren-Verbands BEE sei die Reform laut „Ingenieur.de“ „Gift für den Markt“. Schwankende Preise und die Unklarheit über das tatsächliche Nutzerverhalten machten Investitionen in Solar- und Windkraftanlagen damit unkalkulierbar.
Trotz dieser Kritik gibt die Bundesnetzagentur das Konzept flexibler Preise nicht auf. So überlegt sie, mit dynamischen Preissignalen den Redispatchbedarf zu reduzieren. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten hierfür bei gut 3 Milliarden Euro.
Darin sind auch die Vorhaltekosten für Reservekraftwerke enthalten. „Diesen Gesamtkostenblock wollen wir reduzieren“, so die Behörde. Ein erstes Konzept mit dynamischen Netzentgelten plant sie, 2027 zu entwickeln und zu untersuchen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Betroffenheit, Trauer, Zuversicht – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht in der Kritik, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge zu diesen Themen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt worden sein sollen.
Betroffen sei etwa eine Rede zum Holocaust-Gedenktag, eine Trauerrede und eine Neujahrsansprache, berichtete das Online-Portal „Frag den Staat“, das nach eigenen Angaben mehrere Beiträge von Voigt mit KI-Analyse-Werkzeugen durchkämmte.
Zudem ließen sich Zitate von Wissenschaftlern, die Voigt in einem Gastbeitrag verwendete, nicht verifizieren, schreibt „Frag den Staat“. Ein Medium hat bereits reagiert und einen Gastbeitrag aus dem Netz genommen.
Voigt steht wegen seiner Doktorarbeit unter Druck
Voigt selbst macht kein Geheimnis daraus, dass er ein Befürworter des Einsatzes von KI ist. „Ich motiviere alle Mitarbeiter unserer Verwaltung, im Jahr 2026 alle modernen Instrumente für ihre Arbeit zu nutzen.
Die KI ist längst Teil der modernen Kommunikation“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Wenn es einzelne Passagen gegeben habe, die mit Hilfe von KI erstellt worden seien, reiße er keinem dafür den Kopf ab.
Der 49-jährige Voigt führt in Thüringen seit gut eineinhalb Jahren eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, die im Landtag aber keine Mehrheit hat und auf das Verhalten der Opposition angewiesen ist.
Politisch steht Voigt seit Monaten wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck. Die Technische Universität Chemnitz entzog ihm nach einer Überprüfung seiner Dissertation den Doktortitel. Voigt wehrt sich dagegen mit einem Widerspruch und hat angekündigt, gegen die Entscheidung zur Not auch vor einem Verwaltungsgericht klagen zu wollen.
Voigts Regierungssprecherin teilte auf Anfrage mit, dass KI-Anwendungen in der Staatskanzlei „unterstützend bei der Erstellung von Reden, Texten und Beiträgen eingesetzt“ werden. „Eine generelle Kennzeichnungspflicht für Texte, die unter Nutzung von KI-Systemen erstellt oder unterstützt wurden, besteht nicht. Gleiches gilt auch für Textbeiträge in den sozialen Medien.“
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat nach den Vorwürfen reagiert und nach eigenen Angaben einen Gastbeitrag von Voigt über eine Social-Media-Sperre für Kinder und Jugendliche aus dem Netz genommen und im Archiv gesperrt.
Die Zeitung verwies auf ihre Grundsätze im Umgang mit KI. „Bei Gastbeiträgen verlassen wir uns darauf, dass sie menschengemacht sind und indirekte und direkte Zitate stimmen“, schreibt die FAZ. Auf eine Anfrage an die Thüringer Staatskanzlei dazu seien nur „allgemeine Hinweise“ als Antwort gekommen. „Diese Einlassung genügt uns als Antwort nicht.“
Digitalminister würde Beiträge kennzeichnen
Thüringens Digitalminister Steffen Schütz nutzt nach eigenen Angaben KI ausschließlich zu Recherchezwecken und zur Themenaufbereitung. „Reden oder Beiträge erstelle ich nicht mit KI. Würde ich aber kennzeichnen“, sagte der BSW-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
In der Staatskanzlei gebe es eine Dienstanweisung zur Nutzung generativer KI-Systeme. Sie enthalte „verbindliche Vorgaben“ zum Umgang mit Daten und zur Qualitätssicherung. „Dabei gilt ein klarer Grundsatz: KI kann unterstützen, die Verantwortung verbleibt stets beim Menschen.“
Mehrere Fragen ließ die Staatskanzlei zunächst unbeantwortet – beispielsweise, wie viele Redenschreiber für Mario Voigt arbeiten, ob alle Reden mit KI erstellt werden und wie hoch der KI-Anteil in diesen Reden einzuschätzen ist.
Auch ließ die Staatskanzlei zunächst unbeantwortet, ob die von „Frag den Staat“ hinterfragten Zitate der drei Wissenschaftler erfunden sind oder von KI erstellt wurden.
Die oppositionelle Thüringer Linke warf dem Regierungschef vor, beim Umgang mit KI gegen eine Muster-Dienstanweisung seines Digitalministeriums zu verstoßen.
Anders als dort festgehalten fehlten bei Voigts Reden und Zeitungstexten Hinweise auf den Gebrauch von KI. „Mit seinem Verhalten wird Mario Voigt zu einem Beispiel dafür, wie man KI nicht nutzt“, sagte die Landesvorsitzende Katja Maurer.
In der Muster-Dienstanweisung steht, dass auf die Verwendung von KI hinzuweisen sei, wenn beispielsweise Textbeiträge und Bausteine für Reden und Antworttexte generative KI genutzt „und das Ergebnis übernommen oder in relevanten Anteilen genutzt wird“.
Der Thüringer AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann, der wegen seines Umgangs mit KI für die Erstellung von Kleinen Anfragen im Parlament selbst schon für Aufsehen gesorgt hatte, kritisierte den Einsatz von KI für Voigts Reden.
Für ihn gehe es zu weit, wenn sich eine KI „für eine sehr emotionale Rede ein Zitat für den Politiker ausdenkt, mit dem dieser persönlich möglicherweise sogar beim Zuhörer in bestimmter planbarer Weise Emotionen hervorrufen will“, sagte er der dpa. „Die KI imitiert hier emotionale Inhalte, die niemals mit einem emotionalen Hintergrund entstanden sind“, so Mühlmann.
In Sachsen teilte ein Regierungssprecher mit, dass KI gelegentlich im Rahmen „von ersten groben Recherchen“ genutzt werde. „Für die eigentliche Erstellung von Reden und weiteren Texten wie Grußworten des Ministerpräsidenten wird dagegen keine KI verwendet.“ (dpa/red)
William Pulte spricht am 27. Februar 2025 in Washington, D.C. - Foto: Kayla Bartkowski/Getty Images
In Kürze:
Immobilienunternehmer William Pulte wird ab 19. Juni kommissarischer Geheimdienstchef der USA.
Trump plant eine Verkleinerung des Nachrichtendienstapparats.
Demokraten kritisieren Pultes fehlende Erfahrung im Sicherheitsbereich.
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass William Pulte ab dem 19. Juni kommissarisch die Leitung der US-Nachrichtendienste übernehmen wird. Der Immobilienunternehmer tritt damit die Nachfolge von Tulsi Gabbard an, die Ende des Monats aus dem Amt ausscheidet.
Pulte übernimmt die neue Aufgabe zusätzlich zu seinen bisherigen Funktionen, wie Trump auf Truth Social mitteilte. Er ist Direktor der US-Behörde für Wohnungs- und Finanzierungsfragen (Federal Housing Finance Agency) sowie Vorsitzender der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac.
Gabbard wird ihr Amt zum 30. Juni niederlegen, um sich um ihren Ehemann zu kümmern. Bei ihm wurde eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert.
Tulsi Gabbard.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
William Pulte: Unternehmer und Finanzmanager an der Spitze
Trump hatte Pultes Ernennung bereits Anfang Juni angekündigt und dessen Erfahrung im Umgang mit sensiblen Finanz- und Marktfragen hervorgehoben. Auf Truth Social bezeichnete er den 38-Jährigen als „sehr klugen Mann“ und sprach ihm großes Vertrauen aus. Zudem verwies Trump auf Pultes Verantwortung für Vermögenswerte von mehr als 10 Billionen US-Dollar (rund 8,6 Billionen Euro), die von Fannie Mae und Freddie Mac verwaltet werden.
Pulte steht seit März 2025 an der Spitze der US-Behörde für Wohnungs- und Finanzierungsfragen (Federal Housing Finance Agency). Nach seiner Nominierung durch Trump wurde er vom Senat mit breiter Unterstützung bestätigt. In seiner Funktion beaufsichtigt er neben Fannie Mae und Freddie Mac auch die Federal Home Loan Banks, die eine zentrale Rolle im US-Hypothekenmarkt spielen.
Vor seinem Wechsel in die Politik war Pulte in den Bereichen Hausbau, Wohnungswirtschaft und Stadtentwicklung tätig. Bereits 2011 gründete er die Investmentgesellschaft Pulte Capital Partners, die sich auf Bau- und Wohnungsprodukte spezialisiert. Zudem gehörte er dem Vorstand des Hausbaukonzerns Pulte Homes an.
Der Absolvent der Northwestern University engagiert sich darüber hinaus in sozialen und gemeinnützigen Projekten. Bekannt wurde er unter anderem als Gründer der Organisation Blight Authority, die sich gegen den Verfall städtischer Gebiete einsetzt, unter anderem durch direkte Hilfsaktionen über soziale Medien.
Mit der Ernennung Pultes verbindet Trump auch den Auftrag, das Amt des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (ODNI) umzustrukturieren und zu verkleinern. Die Behörde koordiniert und beaufsichtigt insgesamt 18 US-Nachrichtendienste.
Gegenüber dem „Wall Street Journal“ erklärte Trump, er halte die Behörde für zu groß und sehe dort zahlreiche Stellen, die seiner Ansicht nach nicht notwendig seien. Die Umstrukturierung solle noch vor der Ernennung eines dauerhaften Direktors erfolgen. Als kommissarischer Leiter sei Pulte dabei weniger an bestehende Strukturen gebunden und könne Veränderungen schneller umsetzen.
Trump stellte sogar infrage, ob das ODNI in seiner bisherigen Form überhaupt weiterbestehen sollte. Er verwies dabei auf die allgemeine Linie seiner Regierung, Bundesbehörden zu verkleinern. Ähnlich wie beim Bildungsministerium strebe er auch bei den Nachrichtendiensten einen schlankeren Verwaltungsapparat an.
Unter Republikanern stieß die Personalentscheidung auf Zustimmung. Senator Jim Banks aus Indiana lobte Pulte als Freund, Verbündeten und Patrioten. Er zeigte sich überzeugt, dass dieser die Interessen der amerikanischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und Reformen innerhalb der Nachrichtendienstgemeinschaft vorantreiben werde.
US-Präsident Donald Trump
Foto: SAUL LOEB / AFP via Getty Images
Demokraten warnen vor Sicherheitsrisiken
Deutliche Kritik kommt hingegen von den Demokraten. Sie verweisen vor allem auf Pultes fehlende Erfahrung im Bereich Nachrichtendienste und nationale Sicherheit und stellen seine Eignung für das Amt infrage.
Senator Mark Warner aus Virginia, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, bezeichnete die Ernennung als Sicherheitsrisiko. In einem Facebook-Beitrag warf er Pulte vor, vor allem aufgrund seiner Loyalität zu Donald Trump ausgewählt worden zu sein.
Warner behauptete, Pulte sei zum kommissarischen Direktor der nationalen Nachrichtendienste ernannt worden, weil er bereit sei, private Informationen zugunsten Trumps einzusetzen. Konkrete Belege für diesen Vorwurf nannte der Senator in seinem Beitrag nicht.
Der Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bekommen insgesamt 13 neue Richter. Sie wurden am Mittwoch, 10. Juni, vom Richterwahlausschuss gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte.
Acht Richterinnen und vier Richter wurden demnach für den Bundesgerichtshof gewählt, der seinen Hauptsitz in Karlsruhe hat, und eine Richterin für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 zuständigen Ministern der Bundesländer und 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die aber selbst nicht stimmberechtigt ist. Gewählt wird in geheimer Abstimmung.
Spitzenposten werden neu besetzt
In diesem Jahr sollen aus dem Kreis der Bundesrichter auch die Präsidenten für Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof neu bestimmt werden.
Am Bundesgerichtshof geht Präsidentin Bettina Limperg Ende August in den Ruhestand, auch Vizepräsident Jürgen Ellenberger hört auf. Am Bundesverwaltungsgericht ist der bisherige Präsident Andreas Korbmacher bereits Ende Mai in Pension gegangen. Die Amtsgeschäfte führt vorübergehend Vizepräsidentin Susanne Rublack.
Die Neubesetzungen für die Spitzenpositionen werden von Hubig vorgeschlagen, das Bundeskabinett beschließt die Vorschläge. Dann ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten des jeweiligen Bundesgerichts. (afp/red)
Musik ist heilsam und verbindet Menschen miteinander. Immer wieder haben sich folglich große Künstler über Initiativen Gedanken gemacht, die dazu beitragen können, die Welt ein bisschen besser zu machen – eine Welt, in der viele Regierende und Entscheidungsträger weiterhin in militärische Konflikte verwickelt sind oder diese unterstützen. Wenn die Politik ein friedliches Miteinander nicht richten kann oder will, kann es dann die Kultur?
Betrachtet man die Geschichte, blieb eine solche Hoffnung bislang obsolet.
Die Kraft der Musik als Friedensbotschaft
Ein so geniales Werk wie Beethovens Neunte mit Schillers „Ode an die Freude“ („Alle Menschen werden Brüder“) hat ebenso wenig einen dauerhaften Frieden auf diesem Planeten sichern können wie Daniel Barenboims ambitioniertes West-Eastern Divan Orchestra, das er 1999 zusammen mit dem palästinensischen Schriftsteller Edward Said ins Leben rief, um im Nahen Osten ein Zeichen für Freundschaft und Frieden zu setzen.
Dass er mit einem Orchester mit rund 120 Musikern die Konflikte nicht würde lösen können, war dem weltberühmten Dirigenten dabei von Anfang an bewusst: „Wir können nur den Hass verringern“, lautete Barenboims Maxime. Und selbst das erscheint fast schon utopisch hoch gegriffen für das, was das Orchester bis heute tatsächlich auf politischer Ebene bewirken konnte. Um Missverständnissen vorzubeugen: Barenboims Verdienste sollen keineswegs geschmälert werden. Mit seinen Konzerten auf international renommierten Festivals setzt das Orchester zweifellos starke Zeichen. Abgesehen davon fehlen Barenboim jedoch seit seiner Parkinson-Erkrankung zusehends die Kräfte, um sich weiterhin persönlich so stark zu engagieren wie vor 26 Jahren.
Allerdings war der Kosmopolit mit jüdischen Wurzeln zu Beginn der Jahrtausendwende keineswegs der Einzige, der einen Beitrag zu mehr Menschlichkeit leisten wollte.
2005 gründete der italienische Weltstar Riccardo Muti sein Orchestra Giovanile Luigi Cherubini, ähnlich strukturiert wie das West-Eastern Divan Orchestra, mit jungen, angehenden Berufsmusikern. Mit ihm bereist der Maestro Jahr für Jahr in seiner Konzertinitiative „The Roads of Friendship“ Krisengebiete auf dem Balkan, in Teheran oder im Libanon, in denen Einheimische Seite an Seite mit den Mitgliedern des Luigi Cherubini zusammenspielen. Nur hat es längere Zeit gedauert, bis Mutis vorbildliches Projekt – lange Zeit medial im Schatten des West-Eastern Divan Orchestra – endlich die verdiente Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfuhr.
Muti, der schon mehrfach in Konzertansprachen beklagt hat, dass Politiker – was musikalische Bildung und Förderung betrifft – so taub sind, wie es Beethoven in seinen letzten Jahren war, geht seit 2025 aber noch deutlich weiter. Zum gemeinsamen Singen lassen sich schließlich noch viel mehr Menschen zusammenbringen als in einem Orchester. Auch diese Idee ist nicht ganz neu, denkt man etwa an „Mitsingkonzerte“ des Berliner Rundfunkchors, in denen rund 1.500 Menschen unter der Leitung von Simon Halsey gemeinsam Werke einstudieren.
Mit seinem Chorfest „Cantare amantis est“ nach einem Zitat des heiligen Augustinus, der seinerzeit schon den Zusammenhang von Singen und (Nächsten-)Liebe herstellte, gelingt Riccardo Muti allerdings eine Friedens- und Freundschaftsinitiative in einer bislang unerreichten Größenordnung. Knapp 3.600 Menschen bringt er in der ehemaligen Sporthalle Pala de André im oberitalienischen Ravenna, wo er mit seiner Familie wohnt, zusammen.
So ein Fest lässt sich nicht im Handumdrehen stemmen, insbesondere nicht in wirtschaftlich schweren Zeiten, in denen selbst renommierte Festivals Mühe haben, potente Sponsoren an Land zu ziehen. So etwas kann nur eine einflussreiche, berühmte, gut vernetzte Persönlichkeit. Eine solche ist Muti, die aktuell wohl einzige Lichtgestalt in der Welt der klassischen Musik.
Jedenfalls ist es ihm gelungen, mit dem Autoreifenhersteller Pirelli den nötigen Förderer für „Cantare amantis est“ zu finden. Nur für ihre Reisekosten und Unterkunft müssen die Teilnehmer, überwiegend Laien aller Altersgruppen, selbst aufkommen.
3.600 Stimmen für Freundschaft und Zusammenhalt
Schon zur ersten Ausschreibung im vergangenen Jahr bewarben sich 10.000 Singfreudige, die Muti am liebsten alle geladen hätte. Nur hätte es dafür einer Halle noch weitaus größeren Ausmaßes bedurft, über die Ravenna nicht verfügt. Eine Fortsetzung sollte es aber unbedingt geben.
Der Andrang auf die diesjährige zweite Ausgabe, die Muti dem 1923 ermordeten Pfarrer Don Giovanni Minzoni widmete, der erfolglos gegen den Faschismus in Italien aufstand, war nicht weniger gewaltig.
Entsprechend ließ sich ein Enthusiasmus erleben, der als Sensation bezeichnet werden darf.
Das beginnt schon damit, dass die rund 460 Chöre, allesamt Italiener, eine halbe Stunde vor Beginn ihrer unbändigen Vorfreude, ihrem Gemeinschaftssinn, ihrer Dankbarkeit und ihrer großen Verehrung für Muti mit La-Ola-Wellen Ausdruck geben.
Als der Maestro auftritt, empfängt ihn das Kollektiv jubelnd wie einen Popstar. Die Euphorie lässt nicht nach, als Muti das Singfest mit Mozarts Motette „Ave verum corpus“ eröffnet.
Von einem musikalisch hohen Anspruch getragen ist dieses Event aber auch. Hier geht es nicht nur darum, halbwegs die richtigen Noten zusammen zu singen. Muti hat Stücke mit vielen leisen Stellen ausgesucht. Und er verlangt, dass sie in den Schattierungen von einem einfachen Piano bis zu einem dreifachen Pianissimo gesungen werden.
Kann denn das bei einer solchen Masse gelingen? Denkt man daran, wie unhomogen vielfach schon eine Kirchengemeinde ein einfaches Lied im Gottesdienst singt, mögen einem Zweifel kommen. Und wahrscheinlich gelingt das in Ravenna auch nur deshalb so gut, weil hier ein wahres Genie die richtigen Worte findet, mit denen er seine Vorstellungen auf die imposante Chorphalanx überträgt. Denn Muti ist nicht nur ein grandioser Musiker, sondern auch ein begnadeter Redner und Entertainer. Es wird viel gelacht an den zwei Tagen.
Und dem reinen Höreindruck nach würde man nie und nimmer auf die Idee kommen, dass 3.600 Menschen an dem Gesang beteiligt sind. Alles tönt sehr homogen.
Magische Momente im Chorklang
Pure Magie liegt im Raum, sobald das Kollektiv unter den Händen des Maestros das „Ave verum“ oder auch einen Ausschnitt aus Verdis Requiem beseelt durchlebt und es binnen kürzester Zeit immer mehr Feinheiten und Details umsetzt, auf die Muti, der am Flügel vormacht, wie er sich ein Crescendo, Decrescendo oder ein Ritardando bei einem Übergang vorstellt, hinweist.
Wenn Muti dirigiert, wechselt Davide Cavalli, ein versierter Korrepetitor, der schon seit vielen Jahren für ihn und mit ihm arbeitet, an die Tasten.
In der berühmten „Casta Diva“-Arie aus Vincenzo Bellinis Oper „Norma“ singt der Chor freilich nicht allein. Als Solistin brilliert hier die Sopranistin Maria Grazia Schiavo, gesegnet mit sicherer Höhe, Expressivität und schlanker Stimmführung.
Am zweiten Tag gesellt sich mit Isabella Lozzi noch eine feinfühlige Musikerin des Luigi Cherubini Orchesters für das Flötensolo dazu. Unter spannungsvoller Stille sind dann berührende Momente kammermusikalischer Intimität zu erleben. Und diese vermittelt sich bis in die hintersten Reihen des einstigen Stadions, dies freilich auch dank der ungeheuren Disziplin, die alle mitbringen. Niemand stört. Es ist kein Husten und kein Gebrabbel zu vernehmen. Selbst die Kinder – die jüngsten Teilnehmer sind sechs und sieben Jahre alt – konzentrieren sich ganz auf Muti. Auch die Kleinsten lieben und verehren den Dirigenten, drängen in den kurzen Pausen an die Rampe und wollen unbedingt ein Autogramm.
Auch in dem kurzen Ausschnitt aus dem Verdi-Requiem singt Schiavo mit großer Zärtlichkeit und Spitzentönen von luzider Schönheit den Sopranpart. Die Empfindsamkeit ihres Vortrags färbt dabei unüberhörbar auf den Gesang des Kollektivs ab.
Als schwierigstes Stück erweist sich der Gesang „Ave Signor degli angeli dei santi“ aus dem Prolog zu Arrigo Boitos Oper „Mefistofele“, der bei den Sopranen in überirdischen Sphären bis zum zweigestrichenen As hinaufreicht. Da treten einmal die hellen Kinderstimmen als Engelschar besonders hervor – was für eine Harmonie, welche Schönheit, was für eine Mystik und Magie!
Und mit jedem weiteren Durchlauf vertiefen sich die Sängerinnen und Sänger unter Mutis Anweisungen immer noch stärker in die Partitur mit all ihren genauen Vortragsbezeichnungen. Man mag sich gar nicht satthören an den ätherischen Klängen, die Sorgen und Nöte für ein paar Stunden vergessen lassen.
Einige Male lässt Muti die Chorphalanx auch die Nationalhymne singen. Diese ist in Italien, anders als in Deutschland, Teil der nationalen Identität. Die Kinder lernen die Verse schon in der Schule. Und an einem nationalen Feiertag wie dem 2. Juni, dem Festa della Repubblica, gehört sie unweigerlich dazu. Ich stelle mir vor, wie es wäre, wenn 3.600 Menschen die deutsche Nationalhymne unter einem berühmten Dirigenten singen würden. Ihre Melodie ist ja immerhin von einem sehr bedeutenden Komponisten: Joseph Haydn.
Aber vermutlich würde ein solches Konzert wohl als rechtsextrem gebrandmarkt und der Dirigent, der das auf sich genommen hat, gleich dazu. Etwas Verkehrtes lässt sich daran indes nicht finden, schließlich stehen die Menschen hier beim Singen in Freundschaft und Liebe – eben auch zu ihrem Land – zusammen.
Am Ende machen alle Teilnehmer einen sehr glücklichen Eindruck – die sechsjährige Olympia, die besonders das „Ave verum“ liebt, nicht weniger als eine Teilnehmerin aus Friaul, die zusammen mit fünf Mitstreitern im ländlichen Umland Quartier bezogen hat. Sie alle freuen sich schon auf nächstes Jahr. Es müsse unbedingt weitergehen, sagen sie.
Und das will auch Muti, der diese Initiative am liebsten auch auf andere Länder ausweiten will. Das wäre freilich eine Riesensache. Aber klar ist auch, dass Muti allein nicht gleichzeitig flächendeckend auf allen Teilen der Erde Chormassive leiten kann. Um etwas im großen Stil zu verändern, wären vermutlich Tausende Mutis nötig. Auf alle Fälle sendet „Cantare amantis est“ ein starkes Zeichen in die Welt: Menschen, vereinigt euch! Legt die Waffen nieder und singt gemeinsam! Es klingt unüberwindbar schwer und ist eigentlich doch ganz einfach.
Albert Bourla, Vorstandsmitglied vom Pharmakonzern Pfizer. (Archivbild) - Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa/dpa
Der US-Pharmakonzern Pfizer sagt aus Ärger über Sparvorgaben der Bundesregierung ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) ab und stellt Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand.
In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kritisiert Vorstandschef Albert Bourla die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und zieht seine Teilnahme an einem Investorentreffen zurück. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet.
„Nach reiflicher Überlegung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich bei dieser Gelegenheit nicht teilnehmen kann“, heißt es in dem Schreiben an Merz mit Blick auf einen im Herbst geplanten „Invest in Germany Summit“ der Bundesregierung.
Die Sparpläne erschwerten langfristige Investitionen und gefährdeten die nötige Planungssicherheit. Pfizer beschäftigt in Deutschland mehr als 3.000 Menschen und betreibt einen wichtigen Standort in Freiburg.
Doch für globale Unternehmen seien Investitionsentscheidungen „von der Zuverlässigkeit, Transparenz und Beständigkeit des politischen Umfelds bestimmt“, schreibt Bourla. Nun würden die Bedingungen neu bewertet.
„Infolgedessen überprüfen wir unsere externen Verpflichtungen sowie den Zeitpunkt, den Umfang und die künftige Priorisierung bestimmter geplanter Investitionen in Deutschland.“
Gesundheitsministerin Warken will die Krankenkassen mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten und so steigende Beiträge verhindern.
Geplant sind auch schärfere Sparvorgaben für die Pharmabranche: So sollen die Herstellerrabatte, die Arzneikonzerne Krankenkassen gewähren müssen, deutlich steigen.
Die Pläne hatten großen Ärger in der Pharmabranche hervorgerufen. So teilte der US-Pharmakonzern Eli Lilly mit, dass er wegen der Sparpläne eine Investition von 2,5 Milliarden Dollar in einen neuen Standort im rheinland-pfälzischen Alzey halbieren will.
Und der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim will geplante Investitionen von 900 Millionen Euro in Deutschland stoppen – ebenfalls mit Verweis auf die Sparvorgaben.
Kritik kam von der Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. In der Gesetzlichen Krankenversicherung gebe es ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich, dem Milliardengewinne von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim gegenüberstünden.
Dass diese Firmen nun versuchten, „sich mit einer an Nötigung grenzenden Androhung von Investitionskürzungen ihrem Beitrag zu den dringend benötigten Einsparungen in der GKV zu entziehen, ist absolut inakzeptabel“. (dpa/red)
Der Bundeskanzler spricht auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Aus für den gemeinsamen Bau eines Kampfjets der Zukunft nicht das vollständige Ende der Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Bereich.
„Der eigentliche Kern“ des sogenannten FCAS-Projekts – also das Kommunikations- und Luftkampfsystem – wollten beide Seiten weiterführen, sagte Merz am Mittwoch, 10. Juni, zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Hier liege „eine große Chance eines zentralen deutsch-französischen verteidigungsindustriellen Zukunftsprojekts“.
Durch die gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffene Entscheidung, den Bau des eigentlichen Kampfjets aufzugeben, sei „eine langjährige Blockade“ aufgehoben worden, sagte Merz.
Neuer Arbeitsplan bis Juli erwartet
Wie sich die weitere Zusammenarbeit beim Kern von FCAS als „System der Systeme“ weiterführen lasse, sollten die Verteidigungsminister beider Seiten bis zum nächsten deutsch-französischen Regierungstreffen im Juli erarbeiten.
Bei dem Treffen solle es auch einen gemeinsamen „Arbeitsplan“ zur gesamten verteidigungspolitischen Zusammenarbeit geben, sagte Merz weiter. „Wir wollen einige wenige relevante, aber dann auch machbare Vorhaben, die einen echten Unterschied für unsere gemeinsame Sicherheit ausmachen, verwirklichen.“
Ein „Schlüsselvorhaben“ sei dabei die im März beschlossene „Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung“ mit der Atommacht Frankreich. Beide Seiten wollten bei Macrons Initiative zur nach vorne gerichteten nuklearen Abschreckung „entschlossen gemeinsam vorangehen“.
Kampfjet-Projekt wird beendet
Die deutsche und die französische Regierung hatten neun Jahre nach der Ankündigung das Ende der Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets am Montag bekannt gegeben. Grund war Streit zwischen dem französischen Hersteller Dassault und dem Airbus-Konzern über die Führung in dem Projekt. Bei FCAS geht es allerdings nicht nur um ein Flugzeug, sondern ein vernetztes Luftkampfsystem einschließlich Drohnen.
Er und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten es sich mit der Entscheidung über die Zukunft des Projekts „wirklich nicht leicht gemacht“, sagte Merz. „Über Monate haben wir zusammen mehrere Anläufe unternommen, um die beteiligten Unternehmen zu einer Einigung zu bewegen.“
Als auch ein Mediationsverfahren nichts bebracht habe, seien beide übereingekommen, „dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampflugzeuges nicht zueinander finden“.
„Diese Realität erkennen wir an“, sagte Merz. „Präsident Macron und ich haben deshalb am vergangenen Freitag vereinbart, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht weiter zu verfolgen.“ (afp/red)
Großbrand am 26. November 2025 in Hongkong. (Archivbild) - Foto: Yan Zhao / AFP via Getty Images
Gut ein halbes Jahr nach dem verheerenden Brand in einem Hochhaus-Wohnblock in Hongkong mit 168 Toten sind mehrere Menschen und Unternehmen angeklagt worden.
Ihnen würden 25 Straftatbestände zur Last gelegt, darunter fahrlässige Tötung, Verschwörung zum Betrug, Geldwäsche, versuchte Behinderung der Justiz und Steuerhinterziehung, erklärte die Hongkonger Regierung am Mittwoch, 10. Juni.
Durch die Brandkatastrophe im Wohnkomplex Wang Fuk Court hatten tausende Menschen ihr Zuhause verloren.
Das Feuer im nördlichen Stadtteil Tai Po Ende November war weltweit der Brand mit den meisten Opfern in einem Wohnhaus seit 1980. Die Flammen wüteten mehr als 40 Stunden lang und erfassten sieben der acht Hochhausblöcke der Wohnanlage, zu der insgesamt fast 2000 Wohneinheiten gehören. Tausende Menschen mussten in der Folge in Behelfsunterkünfte umziehen.
Ermittlungen zufolge hatte eine brennende Zigarette leicht entflammbares Material entzündet. Dass die bei der Renovierung eingesetzten Bambusgerüste, Schutznetze und weitere Materialien nicht ausreichend hitzebeständig waren, begünstigte die schnelle Ausbreitung des Feuers. Zudem waren beim Brandausbruch in sieben der acht Hochhäuser die Brandmelder deaktiviert.
Wie aus einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Klageschrift hervorgeht, wurden die Leiter des Bauunternehmens und des Beratungsbüros, die an der Renovierung von Wang Fuk Court beteiligt waren, sowie ein Prüfer und die beteiligten Unternehmen wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.
Insgesamt wurden demnach sieben Personen wegen Geldwäsche und Steuerbetrugs angeklagt.
„Ein Land, zwei Systeme“ weiter infrage
Zuvor hatten Insider von mutmaßlichen Kartellpraktiken, Kostenmanipulationen und dem Einsatz billiger, leicht entflammbarer Schutznetze berichtet. Eine Artikelserie zu diesen Vorwürfen wurde jedoch am 30. November aus „technischen“ Gründen aus dem Online-Archiv entfernt.
Eine unterdrückte Petition und die Festnahme eines Studenten haben die Kritik an den Behörden und dem Nationalen Sicherheitsgesetz weiter verstärkt. Viele Bürger sehen das frühere Versprechen von „Ein Land, zwei Systeme“ als gebrochen an.
Am 1. Juli 1997 übergab Großbritannien seine damalige Kronkolonie Hongkong an China. Im Gegenzug sagte Peking zu, Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und ein hohes Maß an Autonomie für mindestens 50 Jahre zu gewährleisten. Diese sogenannte „Ein Land, zwei Systeme“-Garantie sollte bis 2047 gelten.
Kritiker werfen der chinesischen Führung jedoch vor, diese Zusagen nicht einzuhalten. Die Lage für Demokratie und Freiheitsrechte in Hongkong habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz (NSG) von 2020 werde Regierungskritik als „Subversion“ verfolgt.
Zudem dürfen nach der Wahlrechtsreform von 2021 nur noch „Patrioten“ für das Parlament kandidieren; die Opposition ist weitgehend ausgeschlossen. Nach Angaben von Demokratiegruppen wurden seither mehr als 280 Demokratieaktivisten festgenommen, darunter Joshua Wong und Jimmy Lai. (afp/red)
Der Blutzucker ist mehr als ein Laborwert. Er zeigt, wie gut der Körper mit unserem modernen Alltag zurechtkommt. - Foto: Pakawadee Wongjinda/iStock
In Kürze:
Der Blutzucker ist mehr als ein weiterer Wert, den „man halt beobachten muss“ – aber auch nicht allsagend.
Er beeinflusst unter anderem Gefäße, Nerven, Augen, Nieren, Leber, Gehirn, Haut, Muskelmasse und den Energiehaushalt.
Müdigkeit nach dem Essen, Konzentrationstiefs, unruhiger Schlaf und das Gefühl, ständig etwas essen zu müssen, können erste Hinweise liefern.
Nüchternblutzuckerwerte zwischen 100 und 125 mg/dl gelten bereits als auffällig. Wer wissen möchte, wo er steht, sollte auch andere Werte beachten.
Der erste Hebel liegt nicht im Verzicht, sondern in Kombination und Reihenfolge. Das wussten schon unsere Ahnen.
Ich erschrecke in der Praxis immer wieder, wie gelassen viele Menschen mit ihrem Blutzucker umgehen. Selbst manche Diabetiker nehmen erhöhte Werte eher hin wie schlechtes Wetter: nicht schön, aber offenbar auch nicht weiter zu ändern.
Beim Cholesterin ist das jedoch ganz anders. Da werden Zahlen diskutiert, Grenzwerte verglichen und Beipackzettel der Medikamente gelesen. Der Blutzucker hingegen läuft bei vielen unter „Muss man halt beobachten“.
Aus meiner Sicht ist das ein gefährlicher Irrtum. Ein dauerhaft gestörter Zuckerstoffwechsel ist kein harmloses Laborproblem. Er wirkt auf Gefäße, Nerven, Augen, Nieren, Leber, Gehirn, Haut, Muskelmasse und den Energiehaushalt.
Er entscheidet mit darüber, ob jemand nach dem Essen wach bleibt oder in ein Loch fällt oder ob der Heißhunger den Abend regiert. Oder ob Bauchfett wächst, oder die Leber verfettet, oder ob der Körper „entzündlicher“ wird.
Stark verarbeitete und süße Lebensmittel, aber auch Obst lassen die Blutzuckerwerte steigen. Deshalb sind Reihenfolge, Menge und Essenszeiten wichtig.
Foto: Julia_Sudnitskaya/iStock
Und es geht nicht (nur) um Diabetes. Sehr lange bevor diese Diagnose auf dem Papier steht, kann der Blutzucker den Alltag bereits prägen: Müdigkeit nach dem Essen, Konzentrationstiefs, unruhiger Schlaf und dieses merkwürdige Gefühl, ständig etwas essen zu müssen, obwohl der Körper eigentlich genügend Energie gespeichert hätte.
Was ist das Problem? Und wie geht man dieses an?
Wenn das Essen müde macht
Nach einer Mahlzeit steigt der Blutzuckerspiegel an – das ist normal. Kohlenhydrate aus Brot, Nudeln, Reis, Kartoffeln, Obst oder Süßigkeiten werden im Verdauungstrakt zu Glukose abgebaut und gelangen ins Blut. Der Körper reagiert mit Insulin. Dieses Hormon sorgt dafür, dass Zucker aus dem Blut in die Zellen geschleust wird.
Problematisch wird es, wenn dieser Ablauf ständig überfordert wird. Ein „süßes Frühstück“, zwischendurch ein Keks, mittags Pasta, nachmittags Kaffee und Kuchen: Erst fühlt man sich wach, dann kommt das Loch. Nicht selten wird dann wieder genau das gegessen, was die nächste Schwankung auslöst.
So entsteht ein Kreislauf aus Zuckeranstieg, Insulinausschüttung, Energietief und erneutem Appetit. Viele halten das für Willensschwäche, aber in Wahrheit ist es meist Biochemie. Der Körper wirkt dann wie ein Ofen, in den ständig Papier geworfen wird. Es brennt kurz hell, aber es hält nicht lange.
Warum Bauchfett mehr ist als ein optisches Problem
Besonders wichtig ist der Zusammenhang zwischen Blutzucker, Insulin und Bauchfett. Das Fett am Bauch ist kein stilles Depot, das nur auf bessere Zeiten wartet. Vor allem das innere Bauchfett ist stoffwechselaktiv. Es beeinflusst Entzündungsprozesse, Hormone, Leberstoffwechsel und die Insulinempfindlichkeit.
Wenn die Zellen schlechter auf Insulin reagieren, spricht man von Insulinresistenz. Der Körper muss dann mehr Insulin ausschütten, um den gleichen Effekt zu erzielen. Das kann über Jahre unbemerkt bleiben.
Der Nüchternblutzucker ist vielleicht noch unauffällig, aber nach dem Essen entstehen bereits hohe Spitzen. Gleichzeitig lagert der Körper leichter Fett ein, besonders in der Leber und am Bauch. Und irgendwann wird aus Energieüberschuss ein Speicherproblem.
Der Blutzucker entscheidet, ob das Bauchfett wächst oder nicht.
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Die Verzuckerung des Körpers
Ein wichtiger Begriff in diesem Zusammenhang lautet Glykierung. Gemeint ist eine Reaktion von Zucker mit Eiweißen, Fetten und anderen Körperstrukturen. Dabei entstehen sogenannte Advanced Glycation Endproducts, abgekürzt AGEs. Das Problem: Diese Glykierung kann das Gewebe verändern.
Man kann sich das grob wie eine Art „innere Verzuckerung“ vorstellen. Wenn das über Jahre läuft, verlieren Gefäße an Elastizität. Nerven, Augen, Nieren und Bindegewebe können in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch die Haut altert unter diesem Einfluss schneller. Falten sieht man früher als Gefäßschäden, aber biochemisch gehören beide zur gleichen Geschichte.
Das heißt nicht, dass jeder Teller Kartoffeln ein Problem ist. Es geht nicht um Angst vor normalen Lebensmitteln. Entscheidend ist die Dauerbelastung – nämlich ständig hohe Blutzuckerspitzen, zu wenig Bewegung, zu wenig Muskelmasse, schlechter Schlaf, Dauerstress sowie ein Darm und eine Leber, die gar keine Ruhe mehr bekommen.
Der erste Hebel liegt nicht im Verzicht
Viele Menschen glauben, sie müssten beim Blutzucker alles streichen: keinen Zucker, kein Brot, keine Nudeln – keine Freude mehr. Viele empfinden das als Verlust von Lebensqualität. Und so etwas hält selten lange.
Sinnvoller ist es, mit einfachen Ordnungsprinzipien zu beginnen, so wie Sebastian Kneipp es vor über 100 Jahren bereits formulierte. Der wichtigste Satz lautet: Kohlenhydrate nicht nackt essen.
Wer Brot, Reis, Nudeln, Kartoffeln oder Obst allein isst, bekommt meist eine stärkere Blutzuckerantwort als bei einer Mahlzeit mit Eiweiß, Fett und Ballaststoffen. Ein Apfel mit ein paar Mandeln wirkt anders als ein Apfel allein. Ein Brot mit Ei, Avocado oder Hüttenkäse wirkt anders als ein Marmeladenbrot.
Auch die Reihenfolge spielt eine Rolle. Wer zuerst Gemüse oder Salat isst, dann Eiweiß und Fett und erst danach Reis, Brot, Nudeln oder Kartoffeln, kann die Blutzuckerantwort günstiger beeinflussen. Das klingt einfach – ist es auch, wird aber unterschätzt. Essen Sie ihren Salat also vor dem Hauptgericht. Sie essen doch Salat – oder?
Fett allein ist selten der Übeltäter – entscheidend ist, womit es auf den Teller kommt.
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Der Essig im Salat ist kein alter Aberglaube
Apropos Salat. Auch der Essig verdient in diesem Zusammenhang eine kleine Ehrenrettung. Ein Salat mit Essig-Öl-Dressing vor einer kohlenhydratreichen Mahlzeit kann die Blutzuckerantwort abmildern.
Das bedeutet nicht, dass man nun morgens Apfelessig als Mutprobe trinken muss. Wer einen empfindlichen Magen, Reflux oder Probleme mit dem Zahnschmelz hat, sollte solche Experimente ohnehin lassen.
Aber als einfacher Küchentrick ist Essig interessant. Der gute alte Salat vor dem Essen war also vielleicht nicht nur Sitte, sondern auch Stoffwechselklugheit. Und der Trick mit dem Apfelessig in etwas Wasser vor den großen Mahlzeiten funktioniert ebenfalls.
Bewegung nach dem Essen: der einfachste Zuckerfilter
Einer der wirksamsten und gleichzeitig am meisten unterschätzten Hebel ist die Bewegung nach dem Essen. Ich habe das selbst lange unterschätzt, bis ich mit einem Trainer von Olympia-Athleten sprach, der seine durchtrainierten Athleten exakt diesen „Trick“ durchführen ließ. Mittlerweile ist völlig klar: Zehn Minuten Gehen nach einer Mahlzeit helfen, den Zuckeranstieg günstiger zu beeinflussen.
Der Grund ist einfach: Muskeln ziehen Glukose aus dem Blut, sobald sie arbeiten. Wer sich nach dem Essen bewegt, hilft dem Körper, den Zucker dorthin zu bringen, wo er benötigt wird: in die Muskulatur.
Besonders nach dem Abendessen ist das interessant. Statt direkt auf das Sofa zu sinken, kann ein kurzer Gang um den Block mehr bewirken als die nächste komplizierte Diätregel. Also gehen Sie diese 10 Minuten.
Ob am Strand, im Wald oder in der Stadt: Nach dem Essen 10 Minuten spazierenzugehen, wirkt Wunder beim Blutzuckerhaushalt des Körpers.
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Im zweiten Schritt lohnt sich dann der Blick auf ein Krafttraining. Muskeln sind ein wichtiges Speicher- und Verbrauchsorgan für Glukose. Wer Muskelmasse verliert, verliert auch Zuckeraufnahmekapazität. Gerade ab 50 wird das relevant.
Bei Schmerzpatienten kommt allerdings zuerst die Schmerzfreiheit beziehungsweise eine bessere Beweglichkeit. Ein schmerzender Rücken, ein gereiztes Knie oder eine blockierte Hüfte werden nicht besser, nur weil man sie mit Trainingsplänen überfährt. Erst die Bewegung wieder möglich machen, dann Kraft aufbauen: Das ist in der Praxis meist der vernünftigere Weg.
Schlaf, Stress und die Leber
Blutzucker ist nicht nur eine Frage des Essens. Schlechter Schlaf kann die Insulinempfindlichkeit verschlechtern. Dauerstress bringt den Körper über Cortisol in eine Alarmstellung. Die Leber gibt dann mehr Zucker ins Blut ab, obwohl von außen gar kein Zucker kommt.
Das erklärt, warum manche Menschen ratlos vor ihren Werten sitzen: „Ich esse doch gar nicht so viel, warum ist mein Blutzucker trotzdem schlecht?“ Der Körper ist kein Kalorienzähler mit Puls. Er reagiert auf Schlafmangel, Bewegungsmangel, Stress, späte Mahlzeiten, Alkohol, Medikamente, Bauchfett und die Zusammensetzung der Ernährung.
Besonders späte, kohlenhydratreiche Mahlzeiten sind für viele ungünstig. Der Körper soll nachts reparieren, regulieren und entgiften. Wenn er stattdessen noch Pizza, Wein und Dessert verarbeiten muss, braucht man sich über unruhigen Schlaf und einen zähen Morgen nicht zu wundern.
Wer wissen möchte, wo er steht, sollte nicht nur auf den Nüchternblutzucker schauen. Dieser Wert ist wichtig, aber er erzählt nicht die ganze Geschichte. Interessant sind auch HbA1c, also der Langzeitblutzucker, der Bauchumfang, die Triglyceride, die Leberwerte und in manchen Fällen auch das Nüchterninsulin.
Aus Nüchternblutzucker und Nüchterninsulin lässt sich der sogenannte HOMA-Index berechnen. Er kann Hinweise auf eine beginnende Insulinresistenz geben, oft früher als der reine Blutzucker. Das ist zwar kein allwissendes Orakel, aber wer nach dem Essen regelmäßig müde ist, Bauchfett aufbaut, Heißhunger entwickelt und trotzdem „normale“ Standardwerte hat, sollte genauer hinschauen.
Nüchternblutzuckerwerte zwischen 100 und 125 mg/dl gelten bereits als auffällig im Sinne eines Prädiabetes. Das ist zwar noch kein Diabetes, aber auch kein grüner Bereich, den man achselzuckend abheften sollte.
Der Blutzucker ist mehr als ein Laborwert. Er zeigt, wie gut der Körper mit unserem modernen Alltag zurechtkommt: mit zu viel Sitzen, zu viel Stress, zu spätem Essen, zu wenig Muskelarbeit und mit Lebensmitteln, die oft schneller ins Blut gehen, als der Stoffwechsel sie verarbeiten kann.
Genau hier beginnt die Naturheilkunde. Nicht als „Ich nehme eine Heilpflanze und lebe weiter wie bisher“, sondern als Ordnungstherapie: den Essrhythmus verbessern, die Leber entlasten, den Darm stärken, Muskeln trainieren und erhalten, Schlaf ernst nehmen, nach dem Essen gehen sowie Bitterstoffe und Ballaststoffe wieder auf den Teller bringen.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
