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Spritpreise fallen auf tiefsten Stand seit zwei Monaten

Die Spritpreise sind auf den niedrigsten Stand seit zwei Monaten gefallen. Ein Liter der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags 1,984 Euro, wie der ADAC mitteilt. Das waren 1,8 Cent weniger als am Mittwoch. Diesel sank um 3,1 Cent auf 2,025 Euro.
Am Vortag war es sogar noch etwas deutlicher nach unten gegangen, sodass sich für beide Spritpreise kräftige Rückgänge ergeben. Für E10 ist es der niedrigste Preis seit dem 8. März, für Diesel der niedrigste seit dem 4. März. E10 hatte seither nur einmal im bundesweiten Tagesschnitt weniger als 2 Euro gekostet – am 1. Mai, dem Start des Tankrabatts, danach waren die Preise sukzessive gestiegen, was auch zu Debatten über die Weitergabe des Tankrabatts führte.

Sinkender Ölpreis hilft

Zum aktuellen Rückgang dürfte vor allem der sinkende Ölpreis beigetragen haben, der seit einem Hoch am Montag deutlich nachgegeben hat. Dennoch war E10 am Donnerstag nur 14,2 Cent billiger als am 30. April, dem letzten Tag vor Einführung der Steuererleichterung, die pro Liter 16,7 Cent ausmacht. Diesel war 19 Cent billiger.
Der ADAC und das Münchner ifo-Institut waren zuletzt zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben wird. Das ifo beobachtet eine sukzessiv steigende, aber nicht vollständige Weitergabe. Mit den Preisen vom Donnerstag wurden laut ifo-Experte Florian Neumeier bei E10 15 Cent, und bei Diesel 14 Cent des Rabatts weitergegeben. Das ifo zieht für seine Berechnungen dabei unter anderem die Spritpreise in Frankreich als Vergleichswert heran.
Momentan ist Sprit trotz Tankrabatts noch immer deutlich teurer als am letzten Tag vor Ausbruch des Irankrieges. Bei Super E10 sind es gut 20,6 Cent, bei Diesel 27,9 Cent.

Teilweise E10 unter 1,90 Euro

Da die Spritpreise zwischen einzelnen Regionen und einzelnen Tankstellen stark schwanken, kann es hier aber starke Abweichungen geben. So waren am Morgen beispielsweise in München und Köln zahlreiche Tankstellen mit E10-Preisen unter 1,90 Euro pro Liter zu finden, in Berlin einige, in Hamburg kaum.
In der Regel sind die Preise am späten Vormittag am günstigsten. Mittags springen sie dagegen meist stark, um danach wieder zu fallen. Seit dem 1. April gilt die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch eine Preiserhöhung am Tag erlaubt ist. (dpa/red)
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gesellschaft

Größter Wolfsriss in Niedersachsen: 60 Schafe tot, über 100 verletzt – Abschuss genehmigt


In Kürze:

  • Im Landkreis Grafschaft Bentheim wurden zwei Wölfe zum Abschuss freigegeben.
  • Hintergrund ist ein Angriff mit rund 60 getöteten und mehr als 100 verletzten Schafen.
  • Der Vorfall gilt als bislang größter dokumentierter Wolfsriss in Niedersachsen.
  • Die Genehmigung ist räumlich begrenzt und gilt bis zum 15. Juni.

 
Im niedersächsischen Füchtenfeld im Landkreis Grafschaft Bentheim haben die zuständigen Behörden die Abschussgenehmigung für zwei Wölfe erteilt. Dies bestätigte eine Sprecherin des Landkreises am Donnerstag, 7. Mai, wie der NDR berichtet. Anlass ist ein zusammenhängender Angriff, bei dem innerhalb von zwei Nächten rund 60 Schafe getötet und mehr als 100 weitere verletzt wurden.

Größter Wolfsriss in Niedersachsen

Die Erlaubnis gilt jedoch nur bis zum 15. Juni und lediglich für die betroffene Weidefläche. Diese wird aus naturschutzrechtlichen Gründen mit Schafen beweidet, weshalb eine Verlegung der Tiere nicht möglich ist. Das Gelände umfasst rund 1.200 Hektar.
Die zuständigen Behörden hoffen nun, dass die beteiligten Wölfe rechtzeitig identifiziert werden können und der Abschuss mögliche weitere Angriffe verhindert. Muttertiere sind von der Maßnahme ausgenommen. Da das Gebiet an zwei Landkreise grenzt, waren beide in die Entscheidung eingebunden. Nach deren Einschätzung würde der Abschuss von zwei Tieren den regionalen Wolfsbestand nicht wesentlich beeinflussen.
Die Begutachtung des Risses ist noch nicht abgeschlossen. Fest steht jedoch bereits, dass es sich um den bislang größten dokumentierten Wolfsriss in Niedersachsen handelt.

Bundesweit etwa 200 Wolfsrudel

Als Risikogebiet war das betroffene Areal im Dalum-Wietmarscher-Moor bislang nicht bekannt. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer liegt die Zahl der bei Wolfsangriffen gerissenen oder verletzten Tiere meist zwischen einem und sechs. Vorfälle mit mehr als 20 betroffenen Schafen gelten als selten.
Die meisten größeren Angriffe seit Beginn des Wolfsmonitorings im Jahr 2008 wurden im Landkreis Cloppenburg verzeichnet. Erst im Februar kam es in Oldendorf im Landkreis Rotenburg (Wümme) zu einem Vorfall mit 54 toten Schafen. Bundesweit wurden 2024 durchschnittlich 3,9 Tiere pro Wolfsübergriff getötet, während es 2023 insgesamt mehrere Tausend Nutztierangriffe gab.
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts war der Wolf in Deutschland ausgerottet und wurde nach der Wiedervereinigung ab dem Jahr 2000 über die Oberlausitz wieder heimisch. Heute leben bundesweit mehr als 200 Rudel. Seit 1990 steht er unter Naturschutz, wurde jedoch im April 2026 vom Status „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft. In bestimmten Gebieten ist zwischen Juli und Oktober eine Jagd zur Bestandsregulierung erlaubt. Notabschüsse bei Nutztierschäden bleiben möglich.
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Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag beschließt neues Gewaltschutzgesetz

Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes.
Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet. „Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht.“
Nach dem Vorbild Spaniens sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.
Außerdem sollen der Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen erhöht und für Familiengerichte die Möglichkeit geschaffen werden, sich zur Gefährdungsanalyse Auskünfte aus dem Waffenregister zu holen.
In Spanien schütze die elektronische Fußfessel seit 20 Jahren hochwirksam Frauen, sagte Hubig im Bundestag. „Jetzt kommt sie endlich auch hier.“ Komme ein Täter trotz Verbots zu nahe, werde sofort Alarm ausgelöst. Auch die Betroffenen bekämen in Echtzeit ein Signal. Der zweite Baustein des Gesetzes sei die Täterarbeit, „denn Prävention bedeutet eben auch Arbeit mit denjenigen, die die Gewalt ausüben“.

Mehr Maßnahmen für einen besseren Schutz von Frauen

Die Ministerin kündigte weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz von Frauen an, „die zu Hause geschlagen, auf der Straße belästigt oder im Netz erniedrigt werden“. Dabei gehe es unter anderem um digitale Gewalt wie Deepfakes. I
n Fällen von häuslicher Gewalt solle es in Strafverfahren eine Begleitung durch psychosoziale Fachkräfte geben, „damit man sich sicher fühlen kann“. Im Sorge- und Umgangsrecht für Kinder solle zudem häusliche Gewalt stärker berücksichtigt werden. (afp/red)
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wirtschaft

Irankrieg hinterlässt Spuren: Industrieproduktion im März rückläufig

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im März zurückgegangen. Im Produzierenden Gewerbe sank die Produktion um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die reine Industrieproduktion ohne Energieerzeugung und Baugewerbe ging demnach um 0,9 Prozent zurück.
Die Energieerzeugung sank um 4,0 Prozent, im Baugewerbe stieg die Produktion um 1,9 Prozent. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich ergibt sich für das gesamte Produzierende Gewerbe den Angaben nach ein Minus von 1,2 Prozent.

Am stärksten betroffen: Maschinenbau

Schlecht entwickelte sich insbesondere der gewichtige Industriesektor Maschinenbau mit einem Minus im März von 2,7 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium präzisierte. Auch die Metallherstellung sank demnach um 2,4 Prozent und die Pharma-Produktion um 2,5 Prozent. Besser lief es im Automobilbereich, der um 1,9 Prozent zulegte. Auch die Hersteller chemischer Erzeugnisse und elektrischer Ausrüstungen produzierten mehr.
Von der Erholung im Baugewerbe profitierte nach Ministeriumsangaben vor allem der Tiefbau. Auch der Hochbau legte spürbar zu, während das Ausbaugewerbe stagnierte.

Spürbarer Dämpfer für Industrieproduktion nach Irankrieg

„Nach der Erholung der Industrieproduktion im Schlussquartal des vergangenen Jahres hat sie sich zu Jahresbeginn 2026 – auch vor dem Hintergrund der gestiegenen geopolitischen Unsicherheiten infolge des Konflikts im Nahen Osten – wieder spürbar abgeschwächt“, erklärte das Wirtschaftsministerium.
Der Irankrieg sorge „nicht nur für ein erhöhtes Preisniveau, sondern führt zunehmend zu Lieferengpässen bei wichtigen Vorleistungsgütern. Deshalb hängt die konjunkturelle Entwicklung entscheidend von dem weiteren Verlauf des Konflikts ab.“
Der ING-Analyst Carsten Brzeski sieht wenig Grund für Optimismus: „Angesichts der im April weiter steigenden Energiepreise und der zunehmenden Risiken von Störungen in der Lieferkette erscheint eine kurzfristige Erholung der Industrieproduktion sehr unwahrscheinlich.“
Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, führt die schlechte Entwicklung insbesondere im Maschinenbau auch auf die „aggressive Handelspolitik der USA“ zurück.
Diese treffe „mit ihren komplizierten Zollregeln in besonderem Maße mittelständische Unternehmen“. Auch Chinas Industriepolitik, die Konkurrenten zu deutschen Unternehmen fördere, wirke sich negativ aus. (afp/red)
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gesellschaft

Sparkasse in Gelsenkirchen: Erste Kunden bekommen Dokumente zurück

Gut vier Monate nach dem spektakulären Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen Ende Dezember sollen am Freitag mehrere Kunden Dokumente aus ihren aufgebrochenen Schließfächern zurückbekommen. Es handele sich dabei vor allem um namentlich klar zuzuordnende Dokumente wie Kaufverträge, Urkunden, Fahrzeugbriefe oder Familienstammbücher, sagte eine Sparkassensprecherin.
Sie gehörten zu den rund 50.000 Gegenständen, die die Einbrecher Ende 2025 in dem verwüsteten Tresorraum zurückgelassen hatten. Die Dokumente und Gegenstände würden schrittweise den jeweiligen Kunden zugeordnet und zurückgegeben. Das sei nicht leicht und gleiche einem gigantischen Puzzle, hatte Sparkassenchef Michael Klotz gesagt.

Nach der Rückgabe beginnt die Schadenermittlung

Unter den von den Einbrechern zurückgelassenen Gegenständen könnten durchaus auch werthaltige Dinge sein, sagte die Sprecherin. Wenn die Rückgabe abgeschlossen ist, soll final der Schaden der gut 3.000 Kunden durch den Tresorraum-Einbruch ermittelt werden.
Die Schließfächer sind standardmäßig bis zu 10.300 Euro pro Fach versichert, wenn Kunden den Nachweis über entsprechend wertvolle Inhalte erbracht haben. Nach eigenen Angaben hatten viele Kunden deutlich höhere Beträge in ihren Fächern.
Die Polizei wies am Morgen darauf hin, dass alle in Empfang genommenen Wertgegenstände im Nachgang bei der Polizei angegeben werden müssten. „Nur so ist gewährleistet, dass all jene Gegenstände, die im Zuge der polizeilichen Vernehmungen zunächst als gestohlen gemeldet wurden, nicht weiter zur Sachfahndung ausgeschrieben sind.“ Dazu sollten sich betroffenen Personen telefonisch bei der Polizei melden.

Suche nach Tätern läuft weiter

Im „Morgenecho“ auf WDR 5 warb Sparkassenchef Klotz angesichts von Rücktrittsforderungen bei Betroffenen um Verständnis. Auch die Bank selbst sei Opfer geworden, das gerate völlig in den Hintergrund. Seit dem Einbruch sei kein einziger Tag vergangen, an dem er und seine Mitarbeitenden sich nicht mit der Tat beschäftigt hätten. Man sehe keine Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens der Sparkasse.
Bei dem spektakulären Einbruch hatten die unbekannten Täter nach Weihnachten 2025 alle Sicherheitssysteme der Sparkasse überwunden, sich mit einem Kernbohrer Zutritt zum Tresorraum verschafft und fast alle der 3.100 Schließfächer aufgebrochen. Der Gesamtschaden wurde kurz nach dem Einbruch von der Polizei auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag geschätzt, er könnte aber auch noch wesentlich höher im möglicherweise deutlich dreistelligen Millionenbereich liegen. (dpa/red)
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wirtschaft

Trotz Irankrieg: Deutsche Exporte steigen im März

Lichtblick für deutsche Exportunternehmen: Die Ausfuhren „Made in Germany“ sind im März trotz des Irankriegs im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent gestiegen. Auch der Vergleich zum März 2025 fiel mit einem Zuwachs um 1,9 Prozent positiv aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Werte sind bereinigt um Kalender- und Saisoneffekte.
Die Importe legten seit Februar um 5,1 Prozent und in der Jahresfrist um 7,2 Prozent zu.
Den Exporten im Wert von 135,8 Milliarden Euro standen Importe im Wert von 121,5 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergibt sich für den März ein Außenhandelsüberschuss 14,3 Milliarden Euro nach 19,6 Milliarden Euro im Februar.

USA stark rückläufig

Wichtigster Auslandsmarkt blieben die USA. Exporte im Wert von 11,2 Milliarden Euro bedeuteten einen Rückgang um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber März 2025 fehlten sogar 21,4 Prozent. Auch die China-Exporte gingen um 1,8 Prozent zurück. Die deutschen Exporteure fanden ihre Kunden eher innerhalb der EU (+3,4 Prozent seit Februar) und in Großbritannien (+3,2 Prozent).
Zuletzt hatte der Irankrieg für Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft gesorgt und die Hoffnungen auf einen spürbaren Aufschwung zunichtegemacht. Die gestiegenen Ölpreise wegen der Kämpfe im Nahen Osten verteuern den Transport von Waren – das trifft die Exportnation Deutschland besonders.

Prognosen gekappt

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,5 Prozentpunkte halbiert. Mit den jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump wächst zudem die Gefahr, dass der im Sommer 2025 zunächst beigelegte Handelskonflikt zwischen der EU und den USA wieder aufflammt.
Noch im Februar waren die deutschen Exporte nach einem schwachen Jahresbeginn deutlich gestiegen. 2025 hatten die Exporteure dank eines starken Dezembers erstmals seit zwei Jahren wieder zugelegt – trotz des Zollstreits mit Trump.
Für 2026 rechnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wegen des Irankriegs nur noch mit einer Stagnation der deutschen Exporte statt einem Plus von 1,0 Prozent, wie zuvor erwartet. (dpa/red)
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Trump: Waffenruhe mit Teheran gilt trotz Gefechten in der Straße von Hormus weiterhin

Auf eine Journalistenfrage in Washington, ob die Feuerpause trotz der Kämpfe noch gelte, antwortete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit): „Ja.“ Zuvor hatte das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitgeteilt, die US-Streitkräfte hätten iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) meldeten derweil Angriffe aus dem Iran.
Centcom erklärte, es habe sich um „Selbstverteidigungsschläge“ der US-Streitkräfte gehandelt, nachdem der Iran drei US-Kriegsschiffe mit Raketen, Drohnen und Booten attackiert habe, die die Straße von Hormus durchfahren hätten. „Centcom sucht keine Eskalation, bleibt aber in Position und bereit, US-Streitkräfte zu schützen“, hieß es weiter.
Mit ihren Angriffen auf die drei US-Kriegsschiffe habe Teheran die USA „auf die leichte Schulter genommen“, sagte Trump. „Wir haben sie vernichtend geschlagen“, fügte er hinzu. Die iranischen Angriffe auf die US-Zerstörer bezeichnete er als „Bagatelle“.

Trump macht Druck auf Teheran im Atomstreit

In seinem Onlinedienst Truth Social drohte Trump dem Iran zugleich mit weiteren Angriffen, sollte nicht bald ein Abkommen geschlossen werden. „Wir werden sie in Zukunft viel härter und viel gewaltsamer ausschalten, wenn sie ihr Abkommen nicht schnell unterzeichnen“, erklärte er.
Die iranische Armee warf den USA indes einen Verstoß gegen die Feuerpause vor. Die USA hätten „einen iranischen Öltanker ins Visier genommen“, der sich in Richtung der Straße von Hormus bewegt hätte, sowie ein weiteres Schiff, das in die Meerenge eingelaufen sei“, hieß es im iranischen Staatsfernsehen unter Berufung auf das Militärkommando. Zur „Vergeltung“ hätten die iranischen Kräfte die US-Kriegsschiffe angegriffen.
Zuletzt hatte Trump eine baldige Einigung mit Teheran in Aussicht gestellt. Die iranische Regierung prüfte einen neuen Verhandlungsvorschlag der USA. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, erklärte, Teheran werde seinen Standpunkt dem Vermittler Pakistan „nach Abschluss seiner Beratungen“ übermitteln.
Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif hatte sich vor den jüngsten Gefechten „zuversichtlich“ gezeigt, dass die Dynamik in den Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden führen könne.
Als Bedingung für eine Einigung nannte Trump den Verzicht der Islamischen Republik auf Atomwaffen. Laut Medienberichten liegt bislang ein einseitiges Memorandum aus Washington vor, auf dessen Grundlage über eine umfassende Friedenslösung weiter verhandelt werden soll.
Dem US-Sender CNN zufolge wird in dem Memorandum ein Ende des Konflikts erklärt und eine 30-tägige Frist in Gang gesetzt. Währenddessen sollen nukleare Forderungen geklärt, iranische Vermögenswerte freigegeben und Sicherheitsfragen in der Straße von Hormus verhandelt werden.
Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ sieht die Vereinbarung vor, dass sich der Iran zu einem Moratorium für die Urananreicherung verpflichtet und die USA im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben. Dem Bericht zufolge setzte Trump dem Iran eine 48-stündige Frist zur Einigung auf die Kernpunkte. Der US-Präsident bestätigte dies nicht.
Die Straße von Hormus war zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe – die allerdings durch den sich wieder verschärfenden Konflikt um die für den Welthandel immens wichtigen Meerenge bedroht ist.
Das Verteidigungsministerium der VAE meldete derweil iranische Angriffe auf die Emirate. „Die Luftabwehr der VAE ist derzeit mit der Abwehr von Raketen- und Drohnenangriffen befasst, die aus dem Iran stammen“, erklärte das Ministerium im Onlinedienst X.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Vor allem Energieinfrastruktur wurde dabei schwer beschädigt. (afp/red)
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wirtschaft

Commerzbank streicht Tausende Jobs und strebt mehr Gewinn an

Die von der Unicredit bedrängte Commerzbank will durch einen weiteren Stellenabbau und ehrgeizigere Gewinnziele Investoren von ihrer eigenständigen Zukunft überzeugen. Bis 2030 sollen zusätzlich zu den bereits angekündigten Einsparungen konzernweit etwa 3.000 weitere Vollzeitstellen gestrichen werden, wie der Dax-Konzern in Frankfurt mitteilte.
Gleichzeitig sollen „in Wachstums- und Zukunftsfeldern“ Stellen aufgebaut werden. Ende 2025 hatte die Commerzbank weltweit 39.867 Vollzeitkräfte.
Erst im Februar 2025 hatte die Commerzbank den Abbau von 3.900 Vollzeitstellen bis Ende 2027 bekanntgegeben, den Großteil davon in Deutschland. Damals hatte die Bank angekündigt, parallel dazu vor allem im Ausland neue Stellen zu schaffen, zum Beispiel bei der polnischen Tochter mBank sowie an Standorten in Asien.

Guter Start ins Jahr

Im ersten Quartal 2026 schnitt die Commerzbank besser ab als ein Jahr zuvor. Mit rund 1,36 Milliarden operativem Ergebnis und einem Überschuss von 913 Millionen Euro übertraf das Frankfurter Geldhaus das Vorjahresquartal jeweils etwa um etwa zehn Prozent und übertraf auch die Erwartungen von Analysten.
Im Gesamtjahr 2025 hatte die Commerzbank trotz hoher Kosten für den laufenden Stellenabbau mit gut 2,6 Milliarden Euro unter dem Strich ihren Rekordgewinn von 2024 mit seinerzeit knapp 2,7 Milliarden Euro nur knapp verfehlt.
Für 2026 erwartet die Commerzbank im Rahmen ihrer überarbeiteten Strategie nun mehr Gewinn als bisher: Sie plant nun einen Überschuss von mindestens 3,4 Milliarden Euro, das sind 200 Millionen Euro mehr als bislang angepeilt. Bis 2028 soll das Ergebnis stärker als zuvor geplant auf 4,6 Milliarden steigen, 2030 sollen dann 5,9 Milliarden Euro unter dem Strich stehen.

Großaktionärin Unicredit macht Druck

Unicredit-Chef Andrea Orcel kritisierte jüngst öffentlich eine aus seiner Sicht seit Jahren „unterdurchschnittliche operative Leistung“ der Commerzbank. Ohne Neuausrichtung sei mittelfristig das Überleben des Instituts gefährdet. Die Unicredit ihrerseits verbuchte im ersten Vierteljahr 2026 mit 3,2 Milliarden Euro den höchsten Quartalsgewinn ihrer Geschichte.
Die Unicredit, die nach jüngsten Angaben knapp 30 Prozent der Commerzbank-Anteile kontrolliert und sich in den nächsten Wochen per Tauschangebot weitere Anteile sichern will, hatte jüngst für den Fall einer Commerzbank-Übernahme ein Umbauprogramm veröffentlicht.
Management, Betriebsrat und Belegschaft der Commerzbank wehren sich seit Monaten gegen das aus ihrer Sicht „feindliche“ Taktieren Orcels. Auch die Bundesregierung lehnt eine feindliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ab. Der Bund, der das Frankfurter Institut in der Finanzkrise 2008/2009 mit Steuermilliarden vor dem Kollaps bewahrt hatte, hält noch gut 12 Prozent der Anteile an dem Dax-Konzern. (dpa/red)
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Trump setzt EU neue Frist und droht mit neuen Zöllen

Nach aktuellen Berichten hat Donald Trump die geplante Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der Europäische Union von 15 auf 25 Prozent zunächst zurückgenommen und der EU stattdessen eine Frist bis Anfang Juli gesetzt, um das Handelsabkommen vollständig umzusetzen – andernfalls könnten höhere Zölle erneut aktiviert werden.

Was will Trump jetzt?

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum 250. Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe gewartet, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen.
Diese betonte in einem Post auf X, dass beide Seiten sich weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals bekannt hätten. Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt, hieß es.

Was bedeutet das für die Zollerhöhung?

Theoretisch sollten in dieser Woche die Aufschläge auf Autos und Lastwagen, die von der EU in die USA importiert werden, von 15 auf 25 Prozent steigen. Das zumindest hatte Trump vergangenen Freitag ohne Vorwarnung angedroht. Ein konkretes Startdatum ließ er aber offen, auch aus dem Weißen Haus verlauteten dazu keine konkreten Informationen. Solche Zollerhöhungen hätten vor allem Deutschland getroffen.
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Unklar blieb auch, ob Trump nun mit den deutlich höheren Zöllen nach dem Verstreichen der Frist am 4. Juli die angekündigten Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Vorstellbar wäre es – ebenso wie neue Zölle, die Trump bis in zwei Monaten noch formulieren muss.

Was genau werfen die USA der EU vor?

Ein Beamter des Weißen Hauses hatte zuvor auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klargestellt, dass die EU aus Sicht der Vereinigten Staaten keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer vereinbarten Verpflichtungen erzielt habe – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO2-Abgaben.
Das Weiße Haus habe stets deutlich gemacht, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, sagte der Beamte weiter über die angedrohte Zollerhöhung.

Was ist der aktuelle Stand des EU-US-Handelsabkommens?

Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
In der EU laufen derzeit zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.

Welche Reaktionen gibt es aus der EU?

Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich vergangene Woche in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung der Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen wahr machen.
Man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, betonte hingegen, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter.

Und was ist mit der Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen?

Das Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, da er das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die Zölle, die eigentlich 150 Tage lang gelten sollten, dürfen nun nicht weiter erhoben werden. Seit Februar von den drei Klägern gezahlte Abgaben muss die US-Regierung erstatten. (dpa/red)
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Hantavirus-Ausbruch: Deutsche Kontaktperson weiter in Klinik

Der Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ beschäftigt weiterhin die Gesundheitsbehörden in mehreren Ländern. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde das Hantavirus inzwischen bei fünf Infizierten nachgewiesen, hinzu kommen weitere Verdachtsfälle. Bei dem Ausbruch starben bislang drei Menschen, ein älteres Ehepaar aus den Niederlanden sowie eine Frau aus Deutschland.
In der Uniklinik Düsseldorf wird derzeit eine Passagierin der „Hondius“ untersucht, die neben zwei kranken Crew-Mitgliedern ausgeflogen wurde. Nach Angaben eines Kliniksprechers gibt es keine Hinweise auf eine Infektion bei ihr, aufgrund der sehr unterschiedlichen Inkubationszeit seien jedoch zusätzliche Untersuchungen erforderlich. Deshalb würden die Schutzmaßnahmen vorsorglich aufrechterhalten, so der Sprecher.
Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums soll die 65-jährige Deutsche, die nun in der Uniklinik ist, in engem Kontakt mit der deutschen Frau gestanden haben, die an Bord gestorben war.

WHO: „Dies ist eine ernste Lage“

„Dies ist eine ernste Lage, aber die WHO betrachtet das Risiko für die öffentliche Gesundheit als gering“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag in Genf. „Dies ist nicht der Beginn einer Pandemie“, betonte die amtierende Nothilfekoordinatorin, Maria van Kerkhove. Ein Vergleich mit dem Start der Corona-Pandemie vor sechs Jahren sei nicht angebracht.
Die „Hondius“ fährt unter niederländischer Flagge. An Bord zeigt nach Angaben der WHO niemand zurzeit Symptome einer Infektion. Das Schiff hat von den kapverdischen Inseln kommend Kurs auf Teneriffa genommen, dort sollen alle knapp 150 Menschen noch an Bord untersucht und getestet werden. Unklar ist bislang, wie danach die Heimreise organisiert wird.
29 Passagiere hatten das Kreuzfahrtschiff bereits am 24. April auf der britischen Insel St. Helena im Süden des Atlantischen Ozeans verlassen. Das war den Angaben zufolge gut zehn Tage vor der Bestätigung des ersten Hantavirus-Falls.

Ursprung der Infektionen in Argentinien gesucht

Forscher in Argentinien sollen nun die Frage nach dem Ursprung der Infektionen klären. In Ushuaia ganz im Süden des Landes, wo die „Hondius“ am 1. April in See gestochen war, sollen Nagetiere eingefangen und auf das Virus untersucht werden, wie die Regierung in Buenos Aires mitteilte.
Hantaviren werden üblicherweise durch infizierte Nager wie Ratten oder Mäuse übertragen. Nach WHO-Einschätzung handelt es sich bei dem auf dem Kreuzfahrtschiff festgestellten Infektionen um den Andes-Typ der Virengruppe, bei dem auch Infektionen zwischen Menschen möglich sind. Das niederländische Paar, das die ersten Symptome zeigte und später an der Infektion starb, war laut argentinischer Regierung bereits 2025 in der Region unterwegs gewesen.(dpa/red)
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wirtschaft

Wohnungsmarkt im Wandel: Warum Mieten steigen und Kaufpreise stagnieren


In Kürze:

  • Mieten steigen weiter deutlich, während Kaufpreise stagnieren – kein Widerspruch, sondern Ausdruck eines strukturellen Wandels am Wohnungsmarkt.
  • Hohe Zinsen und teurere Finanzierungen bremsen den Eigentumserwerb und verschieben die Nachfrage in den Mietmarkt.
  • Zu wenig Neubau bei gleichzeitig hoher Nachfrage führt zu anhaltender Knappheit und treibt die Mieten weiter in die Höhe.
  • Der Markt wird unflexibler: Eigentum bleibt für viele unerschwinglich, Ausweichräume wie das Umland geraten ebenfalls unter Druck.

 
Wer derzeit eine Wohnung sucht oder über einen Kauf nachdenkt, erlebt keinen normalen Markt mehr, sondern einen, der sich in fast entgegengesetzte Richtungen bewegt. Die Mieten steigen, die Kaufpreise treten auf der Stelle. Was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch wirkt, ist in Wahrheit Ausdruck einer Verschiebung. Die oft gestellte Frage, ob der Markt kippt, ist deshalb irreführend. Er kippt nicht – er verändert seine Struktur.
Der aktuelle Wohnindex des ersten Quartals 2026 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) beschreibt diese Entwicklung. Demnach lagen die Neuvertragsmieten im ersten Jahresquartal bundesweit 3,5 Prozent über dem Vorjahresniveau, während die Kaufpreise nur moderat zulegten und im Quartalsvergleich praktisch stagnierten. Der Markt für Wohneigentum hat somit an Dynamik verloren, ohne dass sich daraus eine spürbare Entlastung ergeben hätte.
Dass es sich dabei nicht um eine Momentaufnahme handelt, bestätigt auch der Immobilienpreisindex für das erste Quartal des Forschungsinstituts empirica. Mit Blick auf den Mietmarkt heißt es dort, der Anstieg im Bestand zeige „weiter einen konstanten Trend ohne Hinweis auf eine Trendwende“. Während die Kaufpreise also an Schwung verlieren, bleibt die Mietdynamik bemerkenswert stabil.

In ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht vom November 2025 stellt die Deutsche Bundesbank fest: „Seit dem Jahr 2023 durchlief der Finanzzyklus eine ausgeprägte Abschwungphase. In dieser Zeit gingen die vormals aufgebauten Verwundbarkeiten im deutschen Finanzsystem geordnet, wenn auch nicht vollständig, zurück.“

Korrektur statt Einbruch

Der Preisrückgang am Immobilienmarkt scheint demnach weniger Ausdruck eines Einbruchs als Teil einer Korrektur überhöhter Bewertungen zu sein. Zugleich deutet sich bereits eine Stabilisierung an. So heißt es von der Bundesbank weiter: „Die Preisentwicklung auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt deutet auf eine Erholung hin.“

Vereinfacht gesagt, liegen die Immobilienpreise inzwischen wieder näher an dem, was durch Einkommen, Nachfrage und wirtschaftliche Rahmenbedingungen erklärbar ist.

Gleichzeitig bleibt das Grundproblem bestehen. Angebot und Nachfrage entwickeln sich nicht im Gleichgewicht. Einerseits sind Immobilienkäufe durch gestiegene Zinsen deutlich teurer geworden. Das bremst die Nachfrage nach Eigentum.

Die Bundesbank schreibt in ihrem Bericht, dass bis 2027 rund 20 Prozent der Immobilienkredite refinanziert werden. Der bestehende Kredit muss also durch einen neuen ersetzt oder verlängert werden. Dabei könnten die Zinssätze laut Schätzungen der Bundesbank „im Zuge der Umschuldung von derzeit etwa 2,5 Prozent auf 4 Prozent steigen“.

Allerdings weist die Zentralbank auch darauf hin, dass dieser Zinsanstieg nicht unbedingt zu einer Neubelastung der Haushalte führt. Viele Kreditnehmer haben ihre Schulden in den vergangenen Jahren bereits teilweise zurückgezahlt. Gleichzeitig sind die Einkommen gestiegen. Dadurch fällt die höhere Zinslast für viele weniger stark ins Gewicht, als zunächst zu erwarten wäre. In der Summe bedeutet das: Die Finanzierung wird zwar teurer, doch die tatsächliche Mehrbelastung bleibt bei vielen Haushalten begrenzt.

Zu wenig Wohnraum, zu viel Nachfrage

Aus heutiger Sicht bestätigt sich damit, was Prognosen bereits in den vergangenen Jahren angedeutet haben. Nach Einschätzung des Beratungsunternehmens EY vom August blieb die Baukonjunktur zunächst schwach: 2025 erwies sich wie erwartet als Übergangsjahr, in dem sich die Bautätigkeit kaum erholte. Erst im Laufe des Jahres 2026, so die Einschätzung der Berater, zeichnet sich nun eine vorsichtige Belebung ab.

Die Gründe für die anhaltende Schwächephase wirken weiterhin nach. Hohe Baukosten, gestiegene Finanzierungskosten und wirtschaftliche Unsicherheiten veranlassten Investoren, Projekte zu verschieben oder ganz aufzugeben – insbesondere im Wohnungsneubau. Entsprechend blieb das Angebot hinter dem Bedarf zurück.
Zwar sorgen inzwischen stabilere Zinsen, eine etwas freundlichere Konjunktur und politische Impulse für erste Entlastung. Doch die strukturelle Lücke zwischen Nachfrage und Neubau ist noch nicht geschlossen. Die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt wirkt daher fort und bleibt ein zentraler Treiber für die Preisentwicklung.
Dass diese Entwicklung strukturell ist, zeigt auch die aktuelle Studie „Wohnungsbau in Deutschland 2026“, die im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau erstellt wurde. Darin wird die Lage deutlich beschrieben: „Je nach Schätzung fehlen aktuell mindestens 600.000 bis 800.000 Wohnungen in Deutschland.“ Zudem bleibe der Neubau hinter dem Bedarf zurück, sodass sich „das strukturelle Ungleichgewicht auf den Wohnungsmärkten weiter verfestigt“.

Warum Mieten weiter steigen

Diese Lage erklärt, warum sich die Preise zwar stabilisieren, aber nicht deutlich nachgeben. Die anhaltende Knappheit wirkt wie ein Puffer nach unten und verhindert stärkere Preisrückgänge, ohne zugleich neuen Auftrieb zu erzeugen.

Der Wohnungsmarkt reagiert zudem langsamer als andere Märkte. Neubauten entstehen nicht kurzfristig, sondern über Jahre hinweg. Steigt die Nachfrage schneller als das Angebot, zeigt sich der Druck zunächst dort, wo die Preise flexibel sind, nämlich bei den Neuvertragsmieten. Genau das ist derzeit zu beobachten.

Die Daten des IW und von empirica untermauern diese Entwicklung: Während die Mieten im Bestand weiter zulegen, zeigten sich bei Ein- und Zweifamilienhäusern zuletzt sogar leichte Preisrückgänge im Quartalsvergleich.

Während der Druck auf dem Mietmarkt unmittelbar sichtbar wird, wirken im Kaufsegment zusätzliche Bremsfaktoren. Vor allem die Finanzierungskosten spielen eine zentrale Rolle. Gestiegene Zinsen haben den Erwerb von Wohneigentum deutlich verteuert und die Nachfrage gedämpft. Daraus ergibt sich ein paradoxer Zustand: Die Preise steigen kaum noch, doch Eigentum bleibt für viele Haushalte unerschwinglich, da neben dem Kaufpreis auch die monatliche Belastung entscheidend ist.

Der Druck wandert ins Umland

Die Folge ist eine Verschiebung der Nachfrage. Haushalte, die sich den Kauf nicht leisten können oder wollen, bleiben auf dem Mietmarkt. Dort trifft zusätzliche Nachfrage auf ein ohnehin knappes Angebot. Die steigenden Mieten sind daher weniger Ausdruck kurzfristiger überhöhter Bewertungen, sondern vielmehr die Folge struktureller Engpässe.

Regional bleibt der Mietdruck insgesamt hoch. Zwar sanken die Mieten in Berlin laut dem IW zuletzt um 0,8 Prozent, doch dies ist kein Zeichen einer Entspannung, sondern lediglich eine statistische Gegenbewegung zu den zuvor besonders starken Anstiegen infolge des ausgelaufenen Mietendeckels.

Entscheidend ist vielmehr die Dynamik im Umland: Rund um die Metropolen legten die Mieten um 4,2 Prozent zu und damit stärker als in den Städten selbst. Der Bericht beschreibt den zugrunde liegenden Mechanismus unmissverständlich: „Wer sich die Miete in der Großstadt nicht mehr leisten kann, zieht ins Umland – und treibt die Preise dort in die Höhe.“

Energieeffizienz als Preisfaktor

Hinzu kommt ein weiterer Faktor, der den Markt nachhaltig verändert: die Energieeffizienz. Gebäude mit hohem Energieverbrauch verlieren an Wert, während effiziente Objekte an Attraktivität gewinnen. Steigende Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten verstärken diesen Trend und wirken sich über höhere Kosten auch auf Bau und Finanzierung aus.

„Spätestens seit 2022 achten Käufer stärker darauf, wie viel Energie ein Gebäude verbraucht“, sagt IW-Immobilienökonom Pekka Sagner. „Dieser Trend verfestigt sich: Energieeffizienz ist kein vorübergehendes Krisenthema, sondern schlägt sich dauerhaft in den Preisen nieder.“

Die Einschätzungen verschiedener Institutionen sind dabei bemerkenswert einheitlich. Weder das IW noch empirica oder andere Marktbeobachter sehen einen bevorstehenden Einbruch. Vielmehr zeigt sich ein Markt, der sich unter neuen Rahmenbedingungen neu ausrichtet.

Die eigentliche Schieflage liegt in der fehlenden Durchlässigkeit. Der Übergang vom Mieter zum Eigentümer, der lange Zeit ein zentrales Ventil des Marktes war, funktioniert immer seltener. Gleichzeitig verlieren klassische Ausweichbewegungen, etwa ins Umland, ihre entlastende Wirkung. Der Markt wird enger, unflexibler und für viele Haushalte schwerer zugänglich. Genau darin liegt die langfristige Herausforderung.

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deutschland

Staat fördert KI-gestützte Online-Sozialarbeiter gegen Radikalisierung


In Kürze:

  • Bund fördert Online-Sozialarbeiter vom „Civic Youth Net“ mit rund 248.800 Euro
  • Weitere 299.425 Euro für Islamismusprävention bei AVP
  • TikTok, Instagram und Discord als Arbeitsbereiche
  • Ziel: Radikalisierung frühzeitig in sozialen Netzwerken verhindern

 
Im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ stellt das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Karin Prien dem Projekt „Civic Youth Net“ und dessen Träger AVP – Akzeptanz, Vertrauen, Perspektive e. V. für das Jahr 2026 insgesamt 248.792,81 Euro zur Verfügung. Kern des Projekts ist ein Netzwerk sogenannter Online-Streetworker. Ein Streetworker ist normalerweise ein Sozialarbeiter im Außendienst, der Gruppen wie Obdachlose, Drogenabhängige, Prostituierte oder Jugendliche, die auf der Straße leben, unterstützt.
Neben diesem Vorhaben zur „Digitalen Demokratiebildung“ erhält der seit 2002 bestehende Verein AVP zusätzlich 299.425 Euro für Präventionsarbeit gegen Islamismus und andere religiös motivierte Formen der Radikalisierung. Dieser Bereich bildet zugleich das ursprüngliche Kerntätigkeitsfeld der Initiative.

Online-Streetworker erweitern Aufgabenbereich

In den vergangenen Jahren nahm man extremistische Netzwerke wie Muslim Interaktiv, Generation Islam oder Realität Islam ins Visier. Diese waren vor allem auf Plattformen wie TikTok aktiv und erreichten dort insbesondere junge Nutzer. Mittlerweile hat der AVP seinen Tätigkeitsbereich auch auf rechtsextremistische Gruppierungen wie den III. Weg oder die Identitäre Bewegung ausgeweitet.
Die „Online-Streetworker“ verfolgen das Konzept, klassische Straßensozialarbeit in den digitalen Raum zu verlagern. Ziel ist es, Radikalisierung und extremistischen Narrativen dort entgegenzuwirken, wo Jugendliche heute einen großen Teil ihres Alltags verbringen – etwa auf Instagram, TikTok, Discord oder in Kommentarspalten sozialer Netzwerke.
Sie wollen dort präsent sein, wo sich Jugendliche in ideologisch aufgeladenen Online-Milieus bewegen, um Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu unterbinden. Die Mitarbeiter beobachten öffentliche Diskussionen, veröffentlichen eigene Kommentare, reagieren auf problematische Aussagen und versuchen gezielt, mit einzelnen Personen ins Gespräch zu kommen.

Direkte Ansprache in Online-Diskussionen

Gelingt es, Vertrauen aufzubauen, bieten die Online-Streetworker auch Einzelgespräche per Direktnachricht an. Diese Vorgehensweise bezeichnet der AVP als „beziehungsorientierte Ansprache“. Nach Angaben des Vereins erfolgen sämtliche Gesprächsangebote freiwillig. Kontaktabbrüche oder Gesprächsverweigerungen gehörten dabei zum Alltag.
Den Projektunterlagen zufolge arbeitet der AVP auf mehreren Ebenen: Die Mitarbeiter veröffentlichen eigene Inhalte wie Memes, Kurzvideos oder Diskussionsbeiträge, um Reichweite aufzubauen und alternative Sichtweisen anzubieten. Zudem beteiligen sie sich aktiv an laufenden Diskussionen. Ziel sei es, „demokratiefeindliche oder verschwörungsideologische Narrative dialogbasiert zu entkräften“ und Jugendliche zu kritischem Denken anzuregen.
Darüber hinaus bieten die Online-Streetworker digitale Sprechstunden, anonyme Beratungen und moderierte Gruppenchats an. Das neue Projekt „Civic Youth Net“ soll diesen Ansatz dauerhaft institutionalisieren. Besonders auffällig ist dabei der verstärkte Einsatz Künstlicher Intelligenz: Im niedersächsischen Schwesterprojekt „AwareNet“ testet der AVP bereits KI-Avatare, automatisierte Videoerstellung sowie Sprachmodelle auf Grundlage von ChatGPT und DeepSeek.

Evaluation zeigt Chancen und Grenzen der Online-Streetworker auf

Die KI-Avatare sollen künftig dabei helfen, schneller auf Kommentare und Diskussionen zu reagieren und Social-Media-Inhalte automatisiert zu erstellen. Langfristig sollen sie auch demokratiefördernde Botschaften vermitteln oder Jugendliche direkt ansprechen. Vertraulichere Gespräche sollen jedoch weiterhin realen Fachkräften vorbehalten bleiben.
Im Jahr 2021 wurde das Berliner Vorgängerprojekt „streetwork@online“ durch die Camino Werkstatt extern evaluiert. Dabei wurde der Ansatz als innovativ bewertet und ihm wurde eine besondere Stellung in der damaligen Präventionslandschaft zugeschrieben. Besonders hervorgehoben wurde die „nicht content-basierte Arbeit“, also die direkte Ansprache statt reiner Informationsvermittlung.
In der Evaluation argumentieren die Online-Sozialarbeiter, soziale Netzwerke seien längst ein eigenständiger Sozialraum. Dieser sei vergleichbar mit einem Stadtviertel, das man nicht sich selbst überlassen dürfe. Gerade für Jugendliche gebe es keine trennscharfe Unterscheidung mehr zwischen Online- und Offline-Welt.

Ministerium betont breite Kontrollmechanismen in der Förderpolitik

In einigen Fällen hätten sich digitale „No-Go-Areas“ gebildet, wodurch auch die Grenzen dieses Ansatzes sichtbar würden. Während die Arbeit auf offenen Plattformen wie Instagram oder Facebook als wirksam beschrieben werde, stoße sie in geschlossenen Milieus wie Telegram an deutliche Grenzen. Dort würden Präventionsangebote häufig schnell entfernt oder träfen auf bereits stark ideologisch gefestigte Nutzer. Zudem habe es nur geringen Rücklauf bei qualitativen Befragungen gegeben. Als weiteres Problem gelten die Arbeitszeiten, da außerhalb regulärer Dienstzeiten – etwa an Wochenenden und Feiertagen – kaum präventive Begleitung stattfinde.
Die Förderung des AVP erfolgt in einem Umfeld, in dem anderen Projekten des Programms „Demokratie leben!“ teils Mittel gekürzt wurden. Sie wird daher als Vertrauensvorschuss gewertet. Die Unterstützung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen wird zugleich aus dem Schutzauftrag der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) abgeleitet.
Gleichzeitig wird die staatliche Förderung zunehmend kritisch diskutiert – auch innerhalb der CDU. Besonders im Fokus steht dabei die Frage, inwieweit staatlich finanzierte Projekte eigene politische oder kulturelle Deutungen entwickeln. Bei begrifflich offenen Kategorien wie „demokratiefeindlich“ oder „toxische Männlichkeit“ wird eine klare Abgrenzung des Auftrags gefordert, um eine mögliche politische Einflussnahme zu vermeiden.
Das Ministerium hat jedoch wiederholt deutlich gemacht, dass es ein breites Instrumentarium an Kontrollmechanismen gebe. So müsse sich jeder Förderträger zur FDGO bekennen und sich dem Haber-Verfahren unter Beteiligung des Verfassungsschutzes stellen. Während der Förderphase gibt es laufende Evaluierungen. Auch betont die aktuelle Förderrichtlinie des Bundes ausdrücklich parteipolitische Neutralität und „verfassungsmäßige Bodenständigkeit“.
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ARD-„Deutschlandtrend“: Merz erreicht geringste Zustimmung für einen Kanzler

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-„Deutschlandtrend“ auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab.

16 Prozent Zustimmung: Merz fällt unter Scholz-Wert

Das ist der schlechteste Wert, der im „Deutschlandtrend“ jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.
Der bislang niedrigste Wert des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) lag im September 2024 bei 18 Prozent. Einen Monat nach Merz‘ Amtsantritt waren noch 39 Prozent mit der Arbeit des amtierenden Regierungschefs zufrieden.
Dass Merz dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen sei, finden aktuell 25 Prozent der Deutschen, eine Mehrheit von 69 Prozent sind anderer Meinung. Im August 2025 waren noch 42 Prozent der Ansicht, er sei seinem Amt gewachsen.
Dass der Kanzler das Land gut durch eine Krise führen kann, finden aktuell 18 Prozent (-11 im Vergleich zu August 2025), 75 Prozent (+19) sind anderer Ansicht. 14 Prozent (-20 im Vergleich zu August 2025) sind der Ansicht, Merz kommuniziere überzeugend, 82 Prozent (+21) sind anderer Ansicht.

44 Prozent wollen Fortsetzung der Koalition – 49 Prozent sind dagegen

Auch die Koalition insgesamt wird von den Deutschen mehrheitlich kritisch betrachtet: Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) sind unzufrieden damit, wie die Regierungsparteien miteinander umgehen. Dabei spielt offenbar auch das öffentliche Auftreten der Koalitionäre in den vergangenen Wochen eine Rolle, fast neun von zehn Deutschen (87 Prozent) zeigen sich aktuell unzufrieden damit, wie die Regierung ihre Politik den Bürgern erklärt und vermittelt.
Aktuell finden 44 Prozent, dass die Koalition aus Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten soll, die Hälfte (49 Prozent) ist anderer Ansicht. Unter den Unions- (80 Prozent) und SPD-Anhängern (77 Prozent) will jedoch jeweils eine deutliche Mehrheit an der aktuellen Koalition festhalten.
Für die repräsentative Umfrage von infratest dimap wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.303 Wahlberechtigte befragt. (afp/red)
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deutschland

Spahn will Bürgergeldgesundheitskosten schneller aus Steuern finanzieren

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.

Spahn fordert raschen Umstieg auf Steuern

Dass vor allem die gesetzlich Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen sollten, empfänden viele als ungerecht, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Umstieg auf Steuermittel solle daher schneller gehen. „Das wollen ja auch viele in der SPD.“
Der Bund unterstützt die Krankenkassen zwar bei den Gesundheitsausgaben für Beziehende von Bürgergeld beziehungsweise nun Grundsicherung – allerdings nur zum Teil.

Spahn: Regelsatz steigt stärker als Löhne

Die Solidargemeinschaft der GKV zahlt mit und wird dadurch mit bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr belastet.
Daher gibt es Forderungen, dass ein größerer Teil aus Steuermitteln finanziert werden soll. Allerdings ist der Bund in Haushaltsnot, weswegen die Kostenübernahme noch nicht im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthalten ist.
Spahn verwies darauf, dass Löhne und Renten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien, der Regelsatz für das Bürgergeld aber um 30 Prozent zugelegt habe – „also deutlich stärker“, sagte Spahn.

Keine Reform ohne Gegenfinanzierung – Spahn warnt

Würde daher der Regelsatz an den Lohnanstieg angepasst werden, „was nur fair wäre, dann könnte man mit dem eingesparten Geld die GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger mitfinanzieren“, sagte der Unionsfraktionschef.
Die Milliardensumme käme dann immer noch den Bürgergeldempfängern zugute, „weil damit ihre Gesundheitskosten finanziert würden, aber es wäre ein schnellerer Einstieg in die Steuerfinanzierung als bisher geplant“, betonte Spahn.
Zugleich warnte der Unionsfraktionschef davor, im parlamentarischen Verfahren das Paket zur Gesundheitsreform ohne konkrete Gegenfinanzierung wieder aufzuschnüren.
„Die Ausgaben müssen zu den Einnahmen passen“, sagte Spahn. Wer Änderungen durchsetzen wolle, müsse benennen, woher Einsparungen in gleicher Höhe kommen sollen – nur so ließen sich stabile Beiträge sichern. (afp/red)
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ausland

Festnahme eines bewaffneten Mannes nahe dem Haus von Prinz Andrew

Die britische Polizei hat in der Nähe des Hauses des früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor einen bewaffneten Mann festgenommen.
Der bewaffnete Mann habe sich in dem Ort Wolferton „in einer einschüchternden Weise“ verhalten, teilte die Polizei der Grafschaft Norfolk im Osten Englands am Donnerstag mit. Sie war demnach am Mittwochabend wegen des Vorfalls in der Nähe des königlichen Anwesens Sandringham eingeschritten.
Der Mann sei wegen des Verdachts „eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und des Besitzes einer Angriffswaffe“ festgenommen worden, erklärte die Polizei. Mehrere Medien berichteten, Andrew sei beim Gassigehen mit seinen Hunden bedroht worden.
Der Mann habe eine Sturmhaube getragen und in seinem Auto auf Andrew gewartet, schrieb der „Daily Telegraph“.

Dramatische Szene: Mann bedroht Prinz Andrew

Als er Andrew gesehen habe, sei er ausgestiegen und habe den Bruder des britischen Königs Charles III. angeschrien.
Andrew, der in Begleitung eines Leibwächters gewesen sei, habe sich daraufhin in seinen in der Nähe geparkten Wagen geflüchtet und sei schnell davongefahren.
Andrew ist bei den Briten in Ungnade gefallen. Er wird beschuldigt, während seiner Zeit als britischer Handelsgesandter zwischen 2001 und 2011 vertrauliche Dokumente an den später verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Epstein weitergegeben zu haben.
Wegen seiner Beziehungen zu Epstein war der zweite Sohn der früheren britischen Königin Elizabeth II. Mitte Februar vorübergehend festgenommen und stundenlang befragt worden.

Charles entzieht Andrew Titel und Residenz

Charles III. hatte Andrew wegen des Epstein-Skandals bereits im Oktober vergangenen Jahres alle Titel und Ehren entzogen. Außerdem musste Andrew aus dem königlichen Anwesen Royal Lodge in Windsor ausziehen.
Charles III. zog diese Konsequenzen, nachdem posthum die Memoiren des Epstein-Opfers Virginia Giuffre erschienen waren. Giuffre hatte darin detailliert ihren Vorwurf erneuert, der damalige Prinz Andrew habe dreimal Sex mit ihr gehabt, darunter zweimal, als sie erst 17 war, und einmal bei einer „Orgie“ auf Epsteins Privatinsel in der Karibik.
Andrew bestritt die Vorwürfe. Ein Rechtsstreit zwischen Giuffre und ihm war 2022 außergerichtlich beigelegt worden. (afp/red)
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ausland

Harrods: Bisher 75 Opfer sexuellen Missbrauchs durch Mohamed Al-Fayed entschädigt

Das Londoner Luxuskaufhaus Harrods hat bislang 75 Opfern sexuellen Missbrauchs durch seinen ehemaligen Eigentümer Mohamed Al-Fayed eine „vollständige Entschädigung“ gezahlt.
Fast 200 weitere Anträge würden derzeit bearbeitet, teilte das Entschädigungsprogramm des Kaufhauses der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, 7.Mai in einer Erklärung mit. Insgesamt hätten 259 Betroffene Ansprüche geltend gemacht.

Ermittlungen gegen Londoner Polizei im Al-Fayed-Skandal

Kurz zuvor hatte die britische Polizeiaufsichtsbehörde bestätigt, dass gegen Beamte der Londoner Polizei wegen ihres Umgangs mit den Vorwürfen im Fall Al-Fayed ermittelt wird.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Qualität der polizeilichen Arbeit in den Jahren 2008 und 2013. Obwohl vor dem Tod Al-Fayeds im Jahr 2023 rund 21 Beschwerden bei der Londoner Polizei eingegangen waren, führte keine davon zu einer Strafverfolgung.
Mehrere Frauen werfen dem verstorbenen Ex-Eigentümer von Harrods, Mohamed Al-Fayed, und seinem Bruder Salah vor, ein organisiertes System sexueller Ausbeutung betrieben zu haben.

BBC-Doku 2024 löste Welle von Vorwürfen aus

Vorwürfe sexueller Übergriffe durch Al-Fayed waren erstmals im September 2024 durch eine BBC-Dokumentation öffentlich geworden. Seither meldeten sich zahlreiche weitere mutmaßliche Betroffene.
Mohamed Al-Fayed stand in den 1990er Jahren auch wegen seines Sohns Dodi im Fokus der Öffentlichkeit, dem damaligen Lebensgefährten der britischen Prinzessin Diana.
Dodi Al-Fayed kam 1997 gemeinsam mit Diana bei einem Autounfall in Paris ums Leben. Mohamed Al-Fayed starb 2023 im Alter von 94 Jahren, Salah Al-Fayed war bereits 2010 gestorben. (afp/red)
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ausland

EU-Abgeordnete fordern europäische Verteidigungsunion

Abgeordnete verschiedener Parteien im EU-Parlament haben gemeinsam den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion gefordert. „Wir rufen die Regierungen zum Handeln auf“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Donnerstag in Brüssel.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sich eine Gruppe von 30 Abgeordneten aus vier Fraktionen zusammengetan.

EU-Abgeordnete werben für Verteidigungsunion

Eine solche europäische Verteidigungsunion solle „gemeinsame Entscheidungsfindung, integrierte Kommandostrukturen, strategische Fähigkeiten und eine schnelle Eingreiftruppe“ beinhalten, heißt es in einem Schreiben der Abgeordneten, das zum Europatag am Samstag veröffentlicht werden soll und der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Die Verteidigungsunion würde „die Nato nicht doppeln, sondern sie mit einer robusten europäischen Säule stärken“, heißt es darin weiter.
23 EU-Länder sind auch Mitglieder der Nato. In dem transatlantischen Verteidigungsbündnis gibt es bereits eigene Kommandostrukturen.

Weniger abhängig von den USA

Die Allianz ist allerdings trotz jüngster Bemühungen um stärkere europäische Verantwortung nach wie vor stark von den USA abhängig. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte kürzlich ausgeschlossen, dass die europäischen Mitglieder ohne die USA verteidigungsfähig sein könnten.
Dem wollen die Parlamentarier entgegentreten. Als wichtigen Teil des Vorhabens sehen sie eine gemeinsame Beschaffungspolitik und einen „echten Binnenmarkt für Verteidigung“, um Geld einzusparen und weniger abhängig von Rüstungsgütern aus dem Ausland zu sein.
Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, einem außenpolitisch zunehmend aggressiver auftretenden China und dem schwer berechenbaren Partner USA sind die EU-Länder und die EU-Kommission sich im Grunde einig, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken und unabhängiger werden muss.

Nationale Interessen blockieren

Bei der Umsetzung seien aber nach wie vor die nationalen Interessen das Problem, kritisierte Strack-Zimmermann.
Die Initiative aus dem Parlament soll den Druck auf die nationalen Regierungen erhöhen und dabei helfen, das Thema in die verschiedenen Länder zu transportieren. Auch mit EU-Verteidigungskommissar Andrij Kubilius arbeite das Parlament eng zusammen, sagte Strack-Zimmermann.
Auf Dauer sei eine europäische Kommandostruktur notwendig, die „nicht an einem Land hängt“, betonte die FDP-Politikerin. Zunächst sollten sich einige wenige Länder zusammensetzen, um zu beraten, wie „sowas aussehen“ könnte. Am Ende müsse der Aufbau einer europäischen Armee stehen.
Die Gruppe aus Parlamentarier von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hofft darauf, dass sich in den kommenden Wochen weitere Abgeordnete anschließen. Lukas Sieper (Partei des Fortschritts) sagte: „Wir müssen eine europäische Verteidigungsunion aufbauen und wir müssen es jetzt tun.“ (afp/red)
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gesellschaft

Aufnahme von Iranern: Deutsche Visa werden vorerst in Armenien ausgestellt

Trotz des Krieges will die Bundesregierung mehr Iraner nach Deutschland aufnehmen.

Bereits gestellte Anträge von Studierenden und Erwerbstätigen würden von der deutschen Botschaft in der armenischen Hauptstadt Eriwan bearbeitet, heißt es laut einem „Spiegel“-Bericht in einer Antwort des Auswärtigen Amts an den Menschenrechtsexperten der Grünenfraktion, Boris Mijatović.

Visa-Anträge aus Iran über Eriwan

Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die Visastelle der deutschen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran wieder geöffnet werde.
Die Bundesregierung plane daher, „die Antragsbearbeitung in Eriwan nach Möglichkeit weiter auszubauen und dort auch Neuanträge entgegenzunehmen“, teilte Außenstaatssekretär Bernhard Kotsch laut „Spiegel“ mit.
Mijatović begrüßte die Bemühungen, kritisierte jedoch, dass gerade für Iraner, die vor ihrer Staatsführung  flüchten, der Weg nach Eriwan weit und potenziell gefährlich sei.

Kritik an Eriwan-Lösung

Es sei daher unerlässlich, dass die Bundesregierung mehr tue, „um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten und gleichzeitig ein unbürokratisches sowie zügiges Verfahren sicherzustellen“, sagte er dem „Spiegel“.
Bei vielen Menschen bleibe ein „Gefühl von Vernachlässigung und deutscher Unzuverlässigkeit vor Ort und auch bei deutschen Einrichtungen zurück“. Studierende, Wissenschaftler und junge Fachkräfte befänden sich „seit Monaten in einer existenziellen, teils sogar lebensbedrohlichen Lage“.
Auch deutsche Unternehmen und Universitäten würden am fehlenden Tempo dieser Bundesregierung verzweifeln, betonte der Grünen-Politiker. (afp/red)
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deutschland

Deutsche ziehen ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen die Bundesbürger eine ernüchternde Bilanz: Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den Weg gebracht hat.
Zwölf Prozent zeigen sich zufrieden, wie der am Donnerstag, 7. Mai veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Schwarz-Rot hatte sich zum Start viel vorgenommen: Wirtschaftswachstum, Sozial- und Steuerreformen, eine Wende in der Asylpolitik.

Vertrauen in die Bundesregierung stark gesunken

Ein Jahr später ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung jedoch gering, dass sie auf diesen Feldern etwas voranbringt.
Nur knapp jeder Vierte (24 Prozent) traut der Bundesregierung aktuell zu, die deutsche Wirtschaft wieder zu stärken – das sind 31 Prozentpunkte weniger als noch im Juni 2025.
Ebenfalls nur knapp jeder Vierte (23 Prozent, -14) hält die Bundesregierung für fähig, für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. Irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und zu steuern, traut der schwarz-roten Koalition aktuell etwa jeder Dritte (34 Prozent, -4) zu.

Deutsche uneinig: Wer setzt sich in der Koalition durch?

Gefragt, welcher Koalitionspartner sich in der bisherigen Regierungsarbeit am stärksten durchgesetzt hat, sind die Deutschen uneinig.

Drei von zehn Befragten (30 Prozent) sehen die Union vorn, 22 Prozent nennen die SPD. Mehr als jeder Dritte (36 Prozent) ist dagegen der Ansicht, dass sich beide Parteien gleich stark – oder gleich wenig – durchgesetzt haben.

Für die Zukunft hat die Koalition angekündigt, zum Januar 2027 eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen – unklar ist noch, wie die Reform finanziert werden soll.
Eine Anhebung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen halten aktuell 67 Prozent für den richtigen Weg (plus zwei im Vergleich zu September 2025), 26 Prozent halten das für den falschen Weg (minus drei Prozentpunkte).

Steuerdebatte: Erbschaften ja, Soli-Abschaffung nein

Hohe Erbschaften stärker zu besteuern, halten 54 Prozent der Deutschen für den richtigen Weg (+3), 40 Prozent sind anderer Ansicht (-2).
38 Prozent der Deutschen sind aktuell der Ansicht, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen der richtige Weg sei, eine knappe Mehrheit von 53 Prozent hält diesen Vorschlag allerdings für den falschen Weg.
Für die repräsentative Umfrage befragte infratest dimap 1.303 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche online und telefonisch. Die Fehlerquote lag zwischen zwei und drei Prozent. (afp/red)
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deutschland

Neuer Wehrdienst: Standorte für Musterungszentren stehen fest

Gut vier Monate nach Inkrafttreten der Wehrdienstreform hat das Bundesverteidigungsministerium die Standorte für die 24 Musterungszentren festgelegt.
Damit falle der Startschuss für den sukzessiven Aufbau der Kapazitäten, die für die flächendeckende Musterung ab Mitte 2027 gebraucht würden, teilte das Ministerium am Donnerstag, 7. Mai in Berlin mit.

16 neue Musterungszentren – außerhalb der Kasernen

Um die Musterungen an zentralen und gut erreichbaren Orten ausführen zu können, seien in insgesamt 14 Bundesländern externe Objekte angemietet worden.
Für die Standort-Entscheidungen wurden laut Ministerium aktuelle Daten der statistischen Bevölkerungsverteilung ausgewertet. Ziel war es demnach, gezielt Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte und einem potenziell großen Bewerberaufkommen auszuwählen.
An 16 bereits bestehenden Standorten der Bundeswehr werden künftig moderne Musterungszentren eingerichtet, jeweils außerhalb der dortigen Bundeswehr-Liegenschaften. Dies betrifft die Städte Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden.

Weitere acht Musterungszentren – je 50 neue Stellen

Darüber hinaus werden acht Musterungszentren in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. Damit werden diese Städte künftig neue Standorte der Bundeswehr sein.
Alle Musterungszentren werden einem der bestehenden 15 Karrierecenter der Bundeswehr zugeordnet. In diesen Zentren wird die grundsätzliche Eignung von Bundeswehr-Anwärterinnen und -anwärtern geprüft.
Dort findet neben Beratung und Betreuung für die Bewerbenden zusätzlich auch die umfassendere medizinische, körperliche, kognitive und psychische Eignungsprüfung für eine militärische oder zivile Laufbahn statt.
Für die einzelnen Musterungszentren werden jeweils rund 50 zivile Dienstposten bereitgestellt, wie das BMVg weiter mitteilte. Das erste Musterungszentrum wird voraussichtlich noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen.

Fragebogen-Verweigerer sollen Bußgeld zahlen

Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausfüllen, sollen ein Bußgeld von 250 Euro erhalten – allerdings erst nach mehreren Mahnungen. Das Verteidigungsministerium hatte ursprünglich bis zu 1000 Euro erwogen.

Die Rücklaufquote liegt bei 91 Prozent (laut Spiegel): 86 Prozent antworteten sofort, weitere 5 Prozent nach Mahnung. Die Linke fordert, komplett auf Bußgelder zu verzichten.

Bis Ende April wurden rund 194.000 junge Männer und Frauen angeschrieben. Etwa die Hälfte der Antwortenden zeigt Interesse am freiwilligen Wehrdienst. Ziel bleibt, die Bundeswehr bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldaten zu vergrößern. (afp/red)