Im Frühjahr 2020 ein knappes Gut: FFP2-Masken. - Foto: Thomas Frey/dpa
In erster Instanz hatte das Landgericht Bonn dem klagenden Maskenhändler mit Sitz auf Mallorca noch rund 33 Millionen Euro zugesprochen. Das Oberlandesgericht Köln erhöhte den Betrag nun auf etwa 220 Millionen Euro. Hinzu kommen Zinsen und Zinseszinsen von voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro.
Umstrittene Beschaffung 2020
Zu Beginn der Pandemie hatte das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) im März 2020 ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet. Es gab weder eine Begrenzung der Lieferantenzahl noch der Gesamtmenge. Der Bund bot 4,50 Euro pro FFP2-Maske.
Nachdem das Marktangebot schnell zunahm und die Preise fielen, nahm der Bund viele bestellte Masken nicht ab – unter anderem wegen angeblicher Mängel oder Fristversäumnisse. Zahlreiche Händler klagten daraufhin.
Gesamtes Risiko in Milliardenhöhe
Das Gesundheitsministerium beziffert das gesamte Streitvolumen aller anhängigen Verfahren inzwischen auf 2,3 Milliarden Euro. Bislang sind nur wenige Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.
Im konkreten Fall hatte das Landgericht Bonn die Zahlungspflicht noch auf beanstandete Masken beschränkt. Das Oberlandesgericht Köln verpflichtete den Bund nun auch zur Zahlung für Masken, die wegen angeblicher Fristversäumnis nicht abgenommen wurden. (dpa/red)
Die Angeklagte schweigt bislang zu den Vorwürfen. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die wegen des Mordes an dem achtjährigen Fabian angeklagte Frau will sich am 6. August erstmals vor Gericht äußern. Dies kündigte ihr Verteidiger Thomas Löcker am Ende des 13. Verhandlungstags vor dem Landgericht Rostock an.
In welchem Umfang und zu welchen Punkten sich die 30-Jährige äußern werde, sei noch offen. Die Kammer will für die Aussage den Vormittag des 6. August reservieren. Zwischen dem 9. Juli und dem 6. August ist eine vierwöchige Verhandlungspause angesetzt, die die Verteidigung zur Vorbereitung nutzen will.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau vor, den aus Güstrow stammenden Jungen am 10. Oktober 2025 mit sechs Messerstichen getötet und die Leiche anschließend angezündet zu haben. Die Angeklagte hatte den Fund des Leichnams am 14. Oktober der Polizei gemeldet und angegeben, ihn zufällig beim Spaziergang mit dem Hund entdeckt zu haben. Bislang schwieg sie vor Gericht.
Widersprüchliche Aussagen einer früheren Freundin
Eine ehemalige Freundin und Nachbarin der Angeklagten sagte am 18. Juni als Zeugin aus, die 30-Jährige habe ihr am Morgen des 14. Oktober am Telefon gesagt: „Wir haben ihn gefunden. Er ist tot.“
Die Zeugin berichtete weiter, sie sei mit der Angeklagten und zwei Hunden zum Fundort an einem Tümpel bei Klein Upahl gefahren. Dort habe die Angeklagte zielstrebig das Gelände abgesucht. Die Zeugin äußerte den Verdacht, die Angeklagte habe sie und die Hunde nur für ein Alibi mitgenommen. „Das kam mir alles sehr komisch vor.“
Zuvor hatten bereits zwei andere Zeugen ausgesagt, sie seien mit der Angeklagten am Abend des 13. Oktober am selben Ort gewesen, wo die stark verbrannte Leiche des Jungen lag.
Beziehungsprobleme und finanzielle Lage
Die Zeugin berichtete zudem von schwierigen Beziehungsproblemen zwischen der Angeklagten und Fabians Vater. Das Verhältnis habe zwischen Harmonie und Eskalation geschwankt.
„Man wusste nie, was einen erwartet.“ Finanziell habe die Angeklagte stets unter Druck gestanden.
Der Prozess wird am 23. Juni fortgesetzt. Dann sollen mehrere Polizeibeamte gehört werden. Insgesamt sind Verhandlungstage bis zum 10. September terminiert. (dpa/red)
Generalsekretär Mark Rutte (rechts) während der Rede des US-Kriegsministers Pete Hegseth vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 18. Juni 2026 in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images
In Kürze:
Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)
Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa
Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung
Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.
Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.
Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.
US-Beiträge bereits gekürzt
Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“
Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.
In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.
Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.
Marc Biadacz (CDU), sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert die Arbeitszeitflexibilisierung für alle Arbeitnehmer – unabhängig von einer Tarifbindung. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), erklärte am 18. Juni gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Flexibilisierung müsse für alle Arbeitnehmer gelten – unabhängig von einer Tarifbindung.
Eine Bindung an Tarifverträge lehnt die Union ab. „Die Position der Union ist klar: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen“, sagte Biadacz.
Biadacz lehnte auch Überlegungen des Ministeriums zu strengeren Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung ab. Die Erfassung müsse unbürokratisch möglich sein. Zudem müsse die Vertrauensarbeitszeit in allen Betrieben weiterhin möglich bleiben.
Interne Arbeitsfassung
Ein Sprecher der Unionsfraktion wies darauf hin, dass es sich bei den bekannt gewordenen Überlegungen nicht um einen offiziellen Gesetzentwurf handelt. Das Bundesarbeitsministerium hatte sie als „interne Arbeitsfassung“ bezeichnet. (afp/red)
Das Sparpaket der Koalition soll stabile Krankenkassenbeiträge erreichen. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Beim umkämpften Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge steigt der Einigungsdruck in der schwarz-roten Koalition.
Im Bundestag steht Anfang nächster Woche eine Mammut-Anhörung mit mehr als 80 geladenen Organisationen an, und dafür bringen sich Verbände und Patientenvertreter noch mit Forderungen und Warnungen in Stellung.
Das Gesetz könnte dann nach vorläufiger Planung Ende kommender Woche zur Verabschiedung ins Parlament kommen. Vor der heißen Phase treffen die Pläne in der Bevölkerung laut einer Umfrage auf viel Skepsis – einzelne Maßnahmen werden aber unterstützt.
Das zentrale Ziel von Ministerin Nina Warken (CDU), die seit Jahren stark steigenden Gesundheitsausgaben zu bremsen, lehnen 61 Prozent ab, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Voll und ganz lehnen es 32 Prozent ab, eher dagegen sind 29 Prozent. Tendenziell zustimmend äußerten sich ebenfalls 29 Prozent.
Lasten gerecht verteilt?
Gefragt nach ihrem persönlichen Eindruck, gaben 72 Prozent der Befragten an, dass Lasten bei Einsparungen zwischen Anbietern im Gesundheitswesen und Versicherten „eher nicht gerecht verteilt“ würden.
Als „eher gerecht verteilt“ erscheinen sie demnach 10 Prozent der Befragten. Jedoch antworteten auch 18 Prozent auf die Frage nach ihrem Gerechtigkeitseindruck mit „weiß nicht“. Für die Umfrage wurden vom 12. bis 15. Juni 2.154 Personen ab 18 Jahren befragt.
Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 in Milliardenhöhe entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche kommen.
Auf Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.
Größere Milliardenlücke 2027
Nach einem rasanteren Anstieg der Kassen-Ausgaben zu Jahresbeginn hat Warken das Sparziel inzwischen noch angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss nun eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro.
Dazu müssen Union und SPD jetzt noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr an Entlastungen herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht. Verständigungen sollen auch noch zu einer Reihe strittiger Punkte bei den Sparinstrumenten her.
Die Verbraucherzentralen monieren bisher unausgewogen hohe Belastungen für Patientinnen und Patienten. „Das kommt anderen Akteuren zugute, allen voran dem Bundeshaushalt, den Leistungserbringern und der pharmazeutischen Industrie“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands zur Anhörung am Montag.
Verpasst werde die Chance, Patienten auch positive Aussichten zu vermitteln, etwa sinkende Beitragssätze oder bessere Versorgung. Bei einer geplanten Zuckerabgabe für Getränke bleibe es nur bei Ankündigungen. Dabei sollte ein Gesetz mit einschneidenden Maßnahmen auch Zuversicht auslösen, mahnen die Verbraucherzentralen.
Beitragszahler schon in „Vorleistung“
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt noch weitere Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber ab. Durch die Anhebungen der Zusatzbeiträge von 2024 bis 2026 seien sie bereits mit 49 Milliarden Euro in Vorleistung getreten.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt mit Nachdruck vor Beeinträchtigungen der Versorgung. „Wartezeiten auf ärztliche und psychotherapeutische Behandlungen werden sich auch in dringenden Fällen und Behandlungsanlässen verlängern“, heißt es in der Stellungnahme.
Bei der Akzeptanz einzelner Sparmaßnahmen unter den Bundesbürgern zeigt die YouGov-Umfrage ein gemischtes Bild.
Auf Zustimmung trifft, dass Gutverdiener über eine Anhebung der Bemessungsgrenze auf einen größeren Einkommensteil Beiträge zahlen sollen – voll und ganz befürworten das 36 Prozent, weitere 33 Prozent äußerten sich eher befürwortend.
Mehrheitlich positiv kommt auch an, dass homöopathische Mittel nicht mehr von den Kassen bezahlt werden sollen – voll und ganz dafür sind 30 Prozent, eher dafür weitere 23 Prozent.
Breites Nein zu höheren Zuzahlungen
Von fast drei Vierteln (72 Prozent) abgelehnt wird dagegen laut Umfrage die geplante Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente in Apotheken – voll und ganz dagegen sind 44 Prozent, eher ablehnend äußerten sich 28 Prozent.
Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern lehnen demnach 36 Prozent voll und ganz ab, weitere 21 Prozent lehnen dies eher ab. (dpa/red)
EU beschließt Gesetz für leichtere AutoreparaturenAutos sollen in der Europäischen Union künftig leichter in ihre Einzelteile zerlegt und so repariert oder recycelt werden.
Das Europaparlament beschloss am Donnerstag, den 18. Juni, in Straßburg, dass Autobauer ihre Fahrzeuge künftig so bauen müssen, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können.
Strengere Schrottauflagen und Recycling-Quoten
Das Gesetz verschärft außerdem die Auflagen für die Entsorgung von Schrottautos. Es sieht einen Mindestanteil für recyceltes Plastik in Neuwagen vor, der in den kommenden Jahren schrittweise auf bis zu ein Viertel steigen soll.
Die Regelung gilt auch für Lastwagen, Motorräder und Spezialfahrzeuge und soll die europäische Recycling-Industrie ankurbeln. Zudem prüft die EU-Kommission, ob sie in Zukunft ähnliche Vorgaben für Stahl, Aluminium und andere Rohstoffe macht.
Verbot von Schrottauto-Exporten
Das Gesetz legt Kriterien fest, wann ein Auto Schrott ist und nicht mehr als Gebrauchtwagen weiterverkauft werden darf. Der Export solcher Schrottautos ist verboten, damit sie nicht illegal außerhalb der EU entsorgt werden.
Kosten der Demontage und Kartellstrafen
Für die Demontage müssen schon jetzt die Hersteller zahlen, dieses Prinzip bleibt gleich. In der Vergangenheit hielten sich zahlreiche Autobauer nicht an diese Regelung und sprachen untereinander ab, den Demontagebetrieben nichts zu zahlen.
Linken-Parteitag. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
21 Bundestagsabgeordnete der Linken stellen sich gegen einen verpflichtenden Gehaltsdeckel.
Die Parteiführung will Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns begrenzen.
Kritiker sprechen von Misstrauen gegenüber den Mandatsträgern.
Befürworter sehen darin ein Signal für Glaubwürdigkeit und Bodenständigkeit.
In den Umfragen steht die Linkspartei kurz vor ihrem Bundesparteitag in Potsdam bei über 10 Prozent. Einzelne Institute sehen sie sogar auf Tuchfühlung mit der SPD. Dazu kommt ein deutliches Plus bei der Mitgliederzahl. Dennoch ist auf dem Parteitag, der am Freitag, 19. Juni, beginnt, keine Harmonie zu erwarten.
Grund dafür ist die anhaltende Debatte über den sogenannten Gehaltsdeckel, den der Parteivorstand den Abgeordneten verordnen möchte.
Reichinnek warnt vor „Jobcenter-Befragungen“ bei Gehaltsdeckel
Die Debatte droht an Schärfe zu gewinnen, nachdem mehr als ein Drittel der Mitglieder der Bundestagsfraktion nun mit einem Brandbrief gegen dieses Ansinnen ankämpft.
Die Abgeordneten fühlen sich bevormundet und nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden. Vor allem die Fraktionsspitze aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann läuft gegen einen verordneten Gehaltsdeckel Sturm.
Was in Fraktionssitzungen an Offenbarungsforderungen an sie herangetragen worden sei, „wirkte wie eine Befragung vom Jobcenter“, so die beiden politischen Schwergewichte der Linkspartei. Nicht weniger als 21 ihrer 62 Fraktionskollegen sehen das genauso. Sie fordern, den entsprechenden Tagesordnungspunkt auf dem Parteitag abzusetzen.
Außerdem verlangen sie, in den Willensbildungsprozess miteinbezogen zu werden, und fragen: „Was wäre denn so schlimm daran, uns als Betroffene zu beteiligen, so wie wir als Partei es für jede landläufige Tarifverhandlung fordern würden?“
Bevor es zu einer Beschlussfassung komme, solle es einen geordneten innerparteilichen Diskussionsprozess geben, heißt es weiter. Man verlange einen „Umgang auf Augenhöhe“. Schließlich seien „nicht wir das Problem, sondern die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen die Menschen leiden“.
In dem Schreiben geben die Unterzeichner ihrem Unmut darüber Ausdruck, dass die Parteispitze den gewählten Abgeordneten anscheinend misstraue.
Befürworter fordern 2,5 Millionen für Partei und Sozialfonds
Der Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete ist ein Projekt des derzeitigen Sprecherduos aus Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Beide begrenzen eigenen Angaben zufolge bereits jetzt ihre Bezüge auf monatlich rund 2.850 Euro netto.
Dies entspricht dem Durchschnittslohn in Deutschland. Die vom Sprecherduo gepflegte Praxis soll nach deren Dafürhalten künftig für alle Abgeordneten der Linkspartei verpflichtend werden.
Was über den deutschen Durchschnittslohn hinausgeht, sollen Mandatsträger demnach in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit einzahlen.
Bislang gibt es lediglich eine verbindliche Mandatsträgerabgabe von 15 Prozent der Bezüge an die Partei. Derzeit ist von einem monatlichen Abgeordnetenbezug von 11.833 Euro brutto sowie einer steuerfreien Kostenpauschale von 5.467 Euro auszugehen.
Nach Berücksichtigung der Mandatsträgerabgabe an die Partei verbleibt nach dem Konzept der Befürworter ein Referenzwert von etwa 5.370 Euro brutto. Daneben kursieren weitere Rechenmodelle, die sich in der Grundtendenz jedoch ähneln.
Je nach Modell dürften die Gewählten noch zwischen etwa 3.200 und 3.600 Euro netto für sich behalten. Der Rest soll der Partei oder einem Sozialfonds jährlich zwischen etwa 2 und 2,5 Millionen Euro einbringen.
Gehaltsdeckel als Frage der Glaubwürdigkeit?
Die Parteiführung und die Befürworter des Vorstoßes an der Parteibasis unterstützen den Gehaltsdeckel, da sie darin einen potenziellen Glaubwürdigkeitsbonus für die Linkspartei sehen. Sie kritisieren, dass die Wahl in ein überregionales Parlament die Gewählten „automatisch in die Oberschicht befördert“. Dies sei „der demokratischen Kultur abträglich“.
Hohe Einkommen würden die Abgeordneten von ihren Wählern entfremden und sie von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernen, so die Befürworter des Gehaltsdeckels. Der designierte Nachfolger von Jan van Aken, Luigi Pantisano, befürwortet diesen ebenfalls und schlägt vor: „Die Gelder der Abgeordneten sollen in einen Sozialfonds fließen, auf den alle Orts- und Kreisverbände Zugriff haben.“
Mittlerweile haben auch fast 2.500 Mitglieder und Sympathisanten der Linken einen Aufruf zugunsten des Gehaltsdeckels unterschrieben. Sie vertreten die Ansicht, dass nicht das Charisma einzelner Politiker, sondern die kollektive Parteiarbeit der Linken die Aufholjagd vor der Bundestagswahl gesichert habe. Sie sagen: „Die Linke wurde von uns allen gerettet, und zwar neben Beruf, Familie oder Studium und ohne jegliche öffentliche Aufmerksamkeit.“
Auch deshalb sei ein Gehaltsdeckel erforderlich, um die Glaubwürdigkeit der Partei zu wahren.
Ramelow gegen Einmischung der Partei in Entscheidungen der MdBs
Gegner der geplanten Vorgabe wie der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow verweisen auf das freie Mandat. Zudem sei es problematisch, wenn die Partei sich in die persönliche Einkommensgestaltung ihrer Abgeordneten einmische. Zudem würden Abgeordnete bereits freiwillig einen erheblichen Teil ihres Einkommens spenden – allerdings nicht jeder gleich viel.
Sein Kollege Pascal Meiser hält die Debatte für unangemessen in einer Partei, die sonst für hohe Löhne und gegen Lohnverzicht eintrete. Er wirft die Frage auf: „Wollen wir wirklich die Botschaft ausstrahlen, wer mehr als 2.850 Euro verdient, sei abgehoben? Gerade als Partei, die für gute Tarifgehälter streitet?“
Die frühere Parteichefin Janine Wissler plädiert für mehr Transparenz statt einer starren Regelung. Zudem solle man sich beim Umgang mit den Gehältern eher an Tarifverträgen als am Durchschnittslohn orientieren.
Rechtliche Verbindlichkeit auf tönernen Füßen
Selbst wenn der Parteitag den Gehaltsdeckel beschließen sollte, ließe sich dieser gegenüber einzelnen Abgeordneten nicht gerichtlich durchsetzen. Bei den Abgeordnetenbezügen handelt es sich um gesetzlich geregelte Zuwendungen, deren Annahme zugunsten des Staatshaushalts die Begünstigten nicht verweigern können.
In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hieß es erst jüngst, dass freiwillige Begrenzungen der eigenen Bezüge grundsätzlich möglich seien, jedoch müsse die finanzielle Unabhängigkeit der Mandatsträger gewahrt bleiben.
Zwar kann eine Partei Deckelungsregelungen zur Abgeordnetenentschädigung beschließen, diese müssen jedoch mit der Rolle und den Aufgaben vereinbar sein, die Verfassung und Abgeordnetengesetz den gewählten Vertretern zuweisen.
Insbesondere muss ein Abgeordneter in der Lage sein, sein Mandat frei und unabhängig auszuüben. Die einzige Sanktionsmöglichkeit einer Partei gegenüber Abgeordneten, die entsprechende Regeln missachten, besteht darin, sie nicht erneut zur Wahl zu nominieren.
Fußgänger am 3. Dezember 2025 an einer ausgefallenen Ampel in Kuba – das Land hat häufig Stromausfälle. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
In Kürze:
Plattform für Warenlieferungen nach Kuba eingestellt
Hintergrund: US-Sanktionen und wirtschaftlicher Druck
Bereits bezahlte Bestellungen sollen versendet werden
EnviosCuba, ein Online-Portal, das von Kubanern in den Vereinigten Staaten genutzt wurde, um Waren und Haushaltsgeräte für ihre Angehörigen in Kuba zu bestellen, hat seinen Betrieb eingestellt. Hintergrund ist der zunehmende wirtschaftliche Druck der USA auf das kubanische kommunistische Regime. In einer Mitteilung auf seiner Website erklärte das Unternehmen, es könne aus „Gründen außerhalb unserer Kontrolle“ keine Dienstleistungen mehr anbieten. Eine genauere Begründung wurde nicht genannt.
Gleichzeitig betonte das Unternehmen, dass alle bereits genehmigten und laufenden Bestellungen weiterhin versendet würden. „Vielen Dank für Ihre langjährige Treue. Es war eine Ehre und ein Privileg, Sie zu bedienen“, heißt es in der Erklärung.
EnviosCuba beschrieb sich selbst als „Kuba’s größten Online-Marktplatz für Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Baumaterialien“ mit mehr als 8.000 Produkten aus über 100 Geschäften. Laut Unternehmensangaben erfolgte der Vertrieb nicht direkt aus den USA nach Kuba. Stattdessen wurden Waren über lokale Lagerhäuser der Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA) abgewickelt und innerhalb der Insel ausgeliefert, erklärte Emilio Morales, Präsident der in Miami ansässigen Havana Consulting Group.
US-Sanktionen, GAESA und wirtschaftlicher Druck auf Kuba
GAESA ist ein kubanisches, vom Militär kontrolliertes Unternehmen, das laut dem US-Außenministerium von US-Sanktionen betroffen ist, da es im Finanzsektor der kubanischen Wirtschaft eine Rolle spielt.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am 7. Mai, die Sanktionen seien Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, „die dringenden nationalen Sicherheitsbedrohungen durch das kommunistische Regime Kubas anzugehen“.
Die Epoch Times konnte EnviosCuba für eine Stellungnahme nicht erreichen.
Im vergangenen Monat setzten zudem die Schifffahrtsriesen CMA CGM und Hapag-Lloyd alle Buchungen von und nach Kuba bis auf Weiteres aus, nachdem ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 1. Mai erlassen worden war. Dieses erlaubt Sanktionen gegen Personen, die im „Energie-, Verteidigungs- und verwandten Material-, Metall- und Bergbau-, Finanzdienstleistungs- oder Sicherheitssektor der kubanischen Wirtschaft oder in anderen Sektoren der kubanischen Wirtschaft“ tätig sind. Außerdem richtet es sich gegen „jede ausländische Person“, die dem kubanischen Staat Unterstützung leistet oder ihn beliefert.
Solarmodul-Fachleute heben am 13. April 2026 ein Solarmodul auf das Dach eines Mehrfamilienhauses in Matanzas, Kuba.
Foto: AFP via Getty Images
Verschärfter US-Druck auf Kuba und Ölversorgung
Trump unterzeichnete außerdem Ende Januar ein weiteres Dekret, das Zölle auf jedes Land vorsieht, das „direkt oder indirekt Öl nach Kuba liefert“. Damit sollte der Druck auf die ohnehin angespannte Treibstoffversorgung der Karibikinsel weiter erhöht werden.
In seiner Anordnung warf Trump der kommunistischen Führung vor, sich mit „feindlichen Ländern, transnationalen Terrorgruppen und böswilligen Akteuren“ zu verbünden, darunter Russland, China und Iran sowie Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah.
Kuba ist seit Jahrzehnten stark von Ölimporten aus Venezuela abhängig. Nach dem Stopp dieser Lieferungen infolge der US-Operationen gegen die venezolanische Führung verschärfte sich die Energiekrise auf der Insel deutlich.
Das Billy-Regal von IKEA – ein Designklassiker, ausgestellt am 17. Oktober 2024 in der Nähe von München im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum von IKEA in Deutschland. Derzeit betreibt der schwedische Einzelhändler 54 Filialen in ganz Deutschland. - Foto: Johannes Simon/Getty Images
Die Gewerkschaft Ver.di ruft in den laufenden Tarifverhandlungen im Handel erneut zu bundesweiten Warnstreiks auf. Im Zentrum der Aktionen am 19. Juni steht die Möbelhauskette IKEA.
„In mehr als der Hälfte der IKEA-Einrichtungshäuser in Deutschland werden Beschäftigte in den Arbeitskampf treten“, teilte Ver.di mit. Beschäftigte anderer Handelsunternehmen beteiligen sich nach Angaben einer Sprecherin ebenfalls am Warnstreik.
Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer sagte: „Im Handel werden täglich Milliardenumsätze gemacht, aber bei den Beschäftigten kommt so gut wie nichts davon an – gerade auch bei IKEA.“
Das Unternehmen stehe wirtschaftlich gut da und plane dennoch einen Personalabbau. Statt faire Löhne zu zahlen, werde ein radikaler Sparkurs gefahren. Mitte Mai und Anfang Juni hatte die Gewerkschaft bereits zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.
Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn
Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel waren im April in den ersten Landesbezirken gestartet. In einigen Bundesländern hatte die Arbeitgeberseite zuletzt Tarifangebote vorgelegt, die Ver.di jedoch zurückwies.
IKEA spielt in der aktuellen Tarifrunde auf der Arbeitgeberseite nach Angaben der Gewerkschaft eine einflussreiche Rolle. Das Unternehmen sei an Arbeitgeberkommissionen beteiligt und stelle im Saarland die Verhandlungsführung, so Zimmer.
Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben zuletzt in einzelnen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Einzelhandel ab November eine Erhöhung um zwei Prozent angeboten und ab August 2027 eine weitere um 1,5 Prozent – bei einer Laufzeit von zwei Jahren.
Im Handel arbeiten laut Ver.di hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorangegangenen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin. (dpa/red)
Das Heizgesetz (GModG) könnte auch mit dem Europarecht kollidieren. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet.
Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei „eher zweifelhaft“, schreiben die Fachleute.
Das GModG, über das der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, ist eines der wichtigsten Vorhaben des Wirtschaftsministeriums dieser Legislaturperiode. Es soll das „Heizungsgesetz“ von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) ersetzen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union einlösen.
Das GModG würde nach Ansicht von Experten aber zu mehr Treibhausgasemissionen führen – und könnte deshalb am Bundesverfassungsgericht scheitern.
In ihrem „Klimabeschluss“ vom März 2021 hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass Belastungen durch die Senkung von Treibhausgasemissionen nicht übermäßig auf jüngere Generationen abgewälzt werden dürfen.
Es erscheine jedoch „schlüssig“, dass das Gesetz Klimaschutz-Lasten „unverhältnismäßig“ auf die Zukunft verschiebe, heißt es im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Dies sei verfassungsrechtlich „eher nicht zu rechtfertigen“.
In einem weiteren Gutachten betonen die Fachleute, dass das GModG auch mit Europarecht kollidieren könnte. Sie äußern „Bedenken“, dass die Bundesregierung EU-Recht nicht pflichtgemäß umsetzen würde – darunter das Ziel, bis 2040 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen.
Laut GModG sollen die Deutschen zu diesem Zeitpunkt auch neue Gas- und Ölheizungen noch mit bis zu 40 Prozent fossilem Gas betreiben dürfen. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ließ das Wirtschaftsministerium auf „Spiegel“-Nachfrage unbeantwortet. (dts/red)
Eine Frau sitzt am 16. Juni 2026 in Havanna auf ihrem Gepäck und wartet auf ein Verkehrsmittel: Züge verkehren alle 16 Tage, es gibt nur wenige wöchentliche Busverbindungen und ein staatliches System zur Zuteilung von Fahrkarten nach „Dringlichkeitskriterien“. - Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images
Wegen der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein Reformpaket für mehr Marktwirtschaft und private Investitionen beschlossen.
Das Zentralkomitee der Partei habe am 17. Juni „die neuen Vorschläge für wirtschaftliche und soziale Transformation“ gebilligt, berichtete das Staatsfernsehen.
Die geplanten Maßnahmen sollen unter anderem weitere Wirtschaftssektoren für private Investitionen öffnen und für mehr Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern sorgen.
Bei einer außerordentlichen Vollversammlung in Havanna waren demnach etwa 20 Reformvorschläge diskutiert worden. Die Beschlüsse müssen noch von der Nationalversammlung abgesegnet werden, die am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt.
Kubaner dürfen wie ausländische Investoren investieren
Die Regierung in Havanna will es Kubanern ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen.
Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte auch Pläne an, den Staat zu verschlanken und die Anzahl der Ministerien und Beamten zu reduzieren.
Vor dem Bahnhof „Ferrocarriles de Cuba“ in Havanna: Am 18. Juni 2026 treten in Kuba neue Beschränkungen für den interprovinziellen Verkehr in Kraft – einschließlich einer Zuteilung von Fahrkarten nach „Dringlichkeitskriterien“.
Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images
Im Jahr 2021 waren in Kuba bereits private Unternehmen zugelassen worden, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden.
Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.
Unterstützung von Raúl Castro
Der jetzige Reformkurs erhielt auch Unterstützung vom einflussreichen Ex-Staatschef Raúl Castro. Die Maßnahmen seien „die nützlichsten für die Revolution in diesen Zeiten“, schrieb er in einem Brief, der dem Plenum vorgelegt wurde.
Regierungschef Manuel Marrero erklärte, dass die geplanten Reformen „keineswegs bedeuten, dass der Staat seine soziale Verantwortung aufgibt“, wie die kubanische Regierung in einem Beitrag im Onlinedienst X mitteilte.
Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Danach stellte Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an Kuba ein.
Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch. Abgesehen von den Stromausfällen gibt es auch Engpässe bei der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung und bei Medikamenten.
In Havanna fahren keine Busse mehr im Nahverkehr
Seit heute gelten massive Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr. Aus der Hauptstadt Havanna fahren statt bislang etwa drei Mal pro Woche nun nur noch alle 16 Tage Züge in Städte im Osten des Landes.
Busse, die bislang mindestens einmal täglich in Provinzstädte fuhren, stehen nun nur noch drei Mal pro Woche bereit.
Gebäude entlang des Malecón in Centro Habana, Havanna, am 17. Juni 2026.
Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images
Selbst in Havanna fahren praktisch keine Busse mehr im Nahverkehr, so dass die Menschen bei Temperaturen von fast 40 Grad zur Schule oder Arbeit laufen müssen. Benzin kostet auf dem Schwarzmarkt etwa acht Dollar (6,90 Euro) pro Liter.
Die nun in Kraft getretenen Einschränkungen von Zug- und Busverbindungen betreffen den staatlichen Verkehrssektor, auf den die meisten Kubaner angewiesen sind.
Es gibt zwar weiterhin einige wenige privat betriebene Busse und Taxis, diese sind allerdings extrem teuer. Die Preise belaufen sich mitunter auf das 200-fache der staatlichen Alternative.
„Ich begrüße jede Veränderung, die zur Wiederbelebung des sterbenden Patienten beiträgt“, sagte der Besitzer eines kleinen privaten Supermarktes in Havanna der Nachrichtenagentur AFP in Anspielung auf die brachliegende kubanische Wirtschaft. (afp/red)
Ein Plattenbau in Gera Lusan, der mittlerweile unter Denkmalschutz steht. - Foto: Martin Schutt/dpa
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor neuen ostdeutschen Stereotypen bei jungen Menschen und fordert mehr Zuwanderung und eine Reform der Steuern für Vermögende.
„Gefördert durch entsprechende Inhalte in sozialen Medien entstehen neue Stereotypen des Ostdeutschseins“, sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“.
Ossis sagen über sich: „Nicht so verweichlicht“ wie die Westdeutschen
Zuletzt habe sie bei einer Veranstaltung junge Leute gefragt, was für sie ostdeutsch sei. Einige hätten geantwortet: „Wir sind härter als die Westdeutschen, wir können mehr trinken und sind nicht so verweichlicht.“
Es habe sie nachdenklich gemacht, dass sich ostdeutsche Identität für manche junge Menschen über Vorstellungen von besonderer Härte und Widerstandsfähigkeit ausdrücke.
Hier würden auch Erfahrungen von Eltern und Großeltern nachwirken, deren Lebenswelten nach der Einheit tiefgreifend erschüttert worden seien. „Die Identifikation mit dem Osten hat erst nach der Wiedervereinigung zugenommen“, sagte Kaiser.
Elisabeth Kaiser (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Für mehr Zuwanderung
Für bessere Zukunftsperspektiven in Ostdeutschland forderte Kaiser mehr Zuwanderung und eine Reform der Steuern für Vermögende. „Genauso wichtig, wie junge Menschen hier zu halten, ist es, offen zu sein für neue Menschen“, sagte Kaiser an die Adresse der Ostdeutschen.
Internationale Firmen würden sich nur ansiedeln, wenn auch Fachkräfte aus dem Ausland willkommen seien. Sie habe etwa von ausländischen Ärzten aus dem Klinikum Gera gehört, dass sie auf der Straße diskriminiert worden seien, nachdem sie gerade einen Einheimischen operiert hätten.
„Wir müssen die Menschen nicht nur als Arbeitskraft willkommen heißen, sondern auch als Nachbarn und Mitbürger im Verein. Das gilt für alle Menschen.“
Die SPD-Politikerin, die als Staatsministerin im Bundesfinanzministerium angesiedelt ist, forderte darüber hinaus eine Steuerreform. „Reformen dürfen nicht darin bestehen, einfach den Sozialstaat zu kürzen und alle möglichen Dinge zu deregulieren. So werden wir keinen Wirtschaftsaufschwung erleben“, sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter.
Die Agenda 2010 hätte gerade im Osten hohe gesellschaftliche Kosten verursacht. „Es wurden zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber vor allem im Niedriglohnbereich. Wir haben viele Menschen über Jahre in Minijobs gelassen. Das Versprechen der Einheit, eine Wohlstandsgesellschaft für alle zu schaffen, galt für diese Menschen nicht.“
Kaiser bewertete es deshalb als „wichtig und richtig, dass wir über Reichensteuer, Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer reden“.
Wenn Menschen trotz Arbeit Angst haben müssten, dass ihre Altersvorsorge nicht ausreiche oder die Pflegekosten unbezahlbar würden, „dann müssen auch die Vermögenden einen größeren Teil beitragen“. (dts/red)
Künstliche Intelligenz kann zwar Sätze liefern, aber noch lange keinen eigenen Gedanken ersetzten. - Foto: Markus Langemann, Михаил Руденко/iStock; Montage: Epoch Times
Die Empörungskurve schlägt wieder aus. Dieses zuverlässig zuckende Seismogramm unserer öffentlichen Nervosität. Steil. Erwartbar. Fast schon vorschriftsmäßig. Es geht um Medien, um Journalisten, um Texte, um künstliche Intelligenz – und also, wie immer, wenn ein Werkzeug sichtbar wird, das zuvor nur heimlich benutzt wurde, um Moral.
Stephan-Andreas Casdorff war mal Herausgeber und davor Chefredakteur des Berliner „Tagesspiegels“. Zuletzt war er dort freier Redakteur; ein Mann also, dem die Freiheit nicht nur beruflich zugestanden wurde, sondern der sie sich, wenn man den Berichten folgt, auch in einem Umfang nahm, welcher der Redaktion dann doch zu groß wurde. Er ließ Texte mit KI generieren. Das Blatt trennte sich von ihm. Nun ist er, publizistisch gesprochen, vogelfrei.
Ähnlich wie Claas Relotius, der sich die Freiheit nahm, Texte für den Spiegel – immerhin – noch selbst zu erfinden.
Die gewollte Täuschung
Nachdem das „ZDF heute journal“ mit einem Beitrag über die US-Einwanderungsbehörde ICE versuchte, ein ungekennzeichnetes, KI-generiertes Video als echt zu verkaufen, nimmt also indessen auch in der „gedruckten“ Welt die gewollte Täuschung Fahrt auf.
Mario Voigt ist Ministerpräsident in Thüringen. Nun soll er eine Neujahrsansprache, eine Trauerrede für einen Amtsvorgänger, Gastbeiträge für Mainstreammedien und sogar eine Rede zum Holocaust-Gedenktag vom Algorithmus denken lassen.
Karsten Wildberger, ehemaliger Geschäftsführer beim Mutterkonzern von MediaMarkt und Saturn, ist seit einem Jahr Bundesdigitalminister. Der erste Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Jüngst machte er Schlagzeilen, weil er wohl konsequenterweise seinem Amt folgend, die Reden im Bundestag, Gastbeiträge im Handelsblatt und in der FAS angeblich weitgehend von einer künstlichen Intelligenz hat erstellen lassen.
Nun, ich will mich nicht in die lange Reihe der Echauffierten eingliedern, was erwartbar wäre von einem Kolumnisten. Gestatten Sie mir also keine Empörung, sondern eine Einordnung.
Das Ansehen der Berufsgruppe der Journalisten rangiert nach einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2025 ohnehin weit abgeschlagen nach Müllmännern, Richtern und Technikern. Diese haben nach Meinung vieler mehr Bodenhaftung durch Wegräumen, Entscheiden oder Reparieren.
Der schreibende und funkende Nachwuchs werkelt ohnehin längst am Prekariatsrand, auch ein Grund, warum Sie im Hörfunk bei kleineren Sendern nicht mehr sicher sein dürfen, nur echte Stimmen zu hören. Eher auch den digitalen Klon, statt das Menschliche.
Echter als Erdbeerjoghurt?
Da stellt sich mir die Frage: Warum erwartet man ausgerechnet von jenem Berufszweig eine Echtheit, die man nicht mal von den Fabrikanten von Erdbeerjoghurt erwartet? Deren Aroma stammt zumeist auch aus dem Chemielabor. Und nur Hollywood-Solitäre wie Tom Cruise stunteten sich selbst, der Rest betrügt den Zuschauer mit einem Stuntdouble.
Auch Milli Vanilli haben nur so getan, als ob sie das könnten, was man glaubte zu hören. Ein Prinzip, das man aus der Politik schon lange kennt. Sie sprechen Reden, die andere für sie erdacht haben. Albrecht Müller, Mitherausgeber bei den „NachDenkSeiten“, machte es damals für den Wirtschaftsminister Karl Schiller. Dieter Bohlen, mehr Pop als Politik, ließ seinen Millionenseller „Nichts als die Wahrheit“ von Katja Kessler schreiben, einer Journalistin.
In der Republik der Auftragstexte ist Authentizität schon lange kein Zustand mehr, sondern eine Behauptung. Wenn also heute Texte von Journalisten nicht selbst verfasst werden, ist das nahezu erwartbar gewesen.
Das neue Informationsgold
Was bleibt, ist der Erkenntnisgewinn, dass künstliche Intelligenz zwar Sätze liefern kann, aber noch lange keinen eigenen Gedanken ersetzt. Ich bin überzeugt: Echte, also analoge humane Netzwerke werden das neue Informationsgold.
Menschen, die man mit eigenen Ohren und Augen sieht, wie sie ihre Gedanken formulieren, wie sie ihre Musik zu Gehör bringen. Mit allen imperfekten Zwischentönen, die das wahre Menschsein ausmachen.
Unmanipuliert, unoptimiert und nicht geglättet. Potenzielle Fehlbarkeit ist das künftige Prädikatsmerkmal. Handwerk hat gerade deshalb goldenen Boden, weil es uns künftig spüren lässt, dass wir uns von Humanoiden unterscheiden.
Deutschland will zu weiteren Waffenkäufen für die Ukraine ermutigen. - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung für ihren Verteidigungskampf gegen Russland zugesagt.
Deutschland werde sich über den Purl-Mechanismus mit 200 Millionen Dollar (rund 174 Millionen Euro) an einem neuen US-Waffenpaket für Kiew beteiligen, sagte Pistorius am Rande eines Treffens mit NATO-Kollegen in Brüssel am Donnerstag.
Zusätzlich werde Berlin weitere 200 Millionen Dollar zur Beschaffung von speziellen Lenkflugkörpern für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot beisteuern.
Berlin beteiligte sich bereits an drei Waffenpaketen
Die NATO-Länder und ihre Verbündeten können über den sogenannten Purl-Mechanismus Waffenpakete im Wert von jeweils 500 Millionen Dollar für die Ukraine in den USA kaufen. Deutschland hatte sich in der Vergangenheit bereits am Kauf von drei Paketen beteiligt.
Auch andere Länder kündigten weitere Waffenkäufe für die Ukraine an, darunter Schweden, Kanada, Norwegen und die Niederlande.
Pistorius sagte, Deutschland gehe mit den neuen Militärhilfen voran. „Wir wollen auf diesem Weg weitere Unterstützer im Kreis der Ukraine Defense Contact Group ermutigen, sich ebenfalls an der Finanzierung für PAC-3-Lenkflugkörper zu beteiligen“, betonte er.
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) unter Leitung Großbritanniens und Deutschlands wollte am Nachmittag zusammenkommen. Zu dem Treffen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Die UDCG war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals im April 2022 auf Einladung der USA auf deren Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammengekommen.
Seitdem trägt das Format als Koordinierungsstelle für die Ukrainehilfen maßgeblich zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bei. Dabei beteiligen sich auch Länder außerhalb der NATO. (afp/red)
In der gusseisernen Pfanne sautierter Grünkohl mit Knoblauch. - Foto: YelenaYemchuk / iStock
In Kürze:
Grünkohl zeichnet sich durch einen außergewöhnlich hohen Gehalt an Vitaminen, bioverfügbarem Kalzium und sekundärenPflanzenstoffen aus.
Erst die richtige Küchenpraxis – wie das Kombinieren mit Fett,Kneten oder kurzes Anbraten – bricht die zähe Struktur auf und optimiert Geschmack und Nährstoffaufnahme.
Trotz seiner gesundheitlichen Vorteile sollten Personen, die Blutverdünner einnehmen oder an Schilddrüsenproblemen leiden, beim Verzehr gewisse Vorsichtsmaßnahmen beachten.
Seit Jahrzehnten gilt Grünkohl als Nährstoffbombe. Die einen lieben ihn, die anderen meiden ihn wegen seiner Bitterkeit und zähen Struktur. Das Problem ist jedoch selten das Gemüse selbst, sondern die Zubereitung. Ein paar Kniffe verwandeln den winterlichen Klassiker in einen kulinarischen Genuss.
Das Nährstoffprofil: Mehr als nur Ballaststoffe
Gemessen an seiner Nährstoffdichte belegt Grünkohl Spitzenplätze in internationalen Analysen.
Vitamine im Überfluss: Eine Portion deckt den Tagesbedarf an Vitamin C und liefert reichlich Vitamin K sowie Beta-Carotin (die Vorstufe zu Vitamin A).
Der Kalziumkönig: Im Gegensatz zu Spinat enthält Grünkohl kaum Oxalate, welche die Aufnahme von Mineralstoffen wie Kalzium hemmen. Eine Studie in „Food Research International“ bestätigt, dass das im Grünkohl enthaltene Kalzium vom Körper im Vergleich zu vielen anderen Gemüsesorten in hohen Mengen aufgenommen werden kann.
Zellschutz: Pflanzenstoffe wie Glucosinolate, Lutein und Flavonoide tragen Untersuchungen zufolge dazu bei, die Gefäßgesundheit, die Augen (reduziertes Risiko für fortgeschrittene altersbedingte Makuladegeneration) und die körpereigene Entgiftung in der Leber zu unterstützen. Eine Studie im Magazin „Nutrients“ zeigt zudem, dass der regelmäßige Verzehr den Blutdruck senken kann.
Küchenpraxis: So werden die Nährstoffe bioverfügbar
Roher Grünkohl ist schwere Kost. Mit diesen drei goldenen Regeln der Redaktion maximieren Sie Geschmack und Gesundheit:
Fett und Säure kombinieren: Da Carotine fettlöslich sind, steigert ein Dressing auf Ölbasis die Aufnahme drastisch. Zitronensaft hilft zudem, das pflanzliche Eisen besser zu verwerten.
Schneiden und Ruhen lassen: Durch das Zerkleinern der Blätter wird das das Enzym Myrosinase aktiviert. Dadurch werden Glucosinolate in die bioaktiven Isothiocyanate (Senföle) umgewandelt, die im Körper ihre Wirkung entfalten können.
Die Massage: Wer Grünkohl roh als Salat (am besten die zartere Sorte Lacinato) essen möchte, sollte die Blätter, nachdem sie vom Stiel entfernt wurden, mit Olivenöl und Salz kräftig kneten. Das bricht die harten Zellwände auf.
Tipp für den Herd: Das Anbraten in der Pfanne (Sautieren) ist die verlässlichste Methode, um schnell eine Beilage zuzubereiten. Lockiger Grünkohl eignet sich hierfür besonders gut, da er seine Struktur behält.
Rezept: Sautierter Knoblauch-Grünkohl
Zubereitungszeit: 15 Minuten für 4 Personen
Zutaten: 225 g gehackte Grünkohlblätter (ohne Strunk), 2 EL Olivenöl, 3 gehackte Knoblauchzehen, Salz, Pfeffer, 2 EL Zitronensaft.
Zubereitung: Öl in einer Pfanne erhitzen und den Knoblauch 30 Sekunden andünsten. Grünkohl hinzufügen und unter Rühren 5 bis 7 Minuten garen, bis er zusammenfällt. Mit Zitronensaft, Salz und Pfeffer abschmecken.
Risiken und Wissenswertes
Medikamente beachten: Aufgrund des hohen Vitamin-K-Gehalts sollten Patienten, die Gerinnungshemmer einnehmen, den Verzehr von Grünkohl laut Empfehlungen von Gesundheitsbehörden mit ihrem Arzt abstimmen. In solchen Fällen sollen Schwankungen in der Vitamin-K-Zufuhr vermieden werden.
Schilddrüse: Bei Jodmangel sollte Grünkohl vorzugsweise gekocht verzehrt werden, da Hitze die enthaltenen Goitrogene reduziert, welche die Jodaufnahme hemmen.
Frost bringt Süße: Grünkohl schmeckt nach dem ersten Frost milder, da die Pflanze dann Stärke in Zucker umwandelt.
Weltraumgemüse: Sogar die NASA testet den Anbau von Grünkohl auf der ISS für zukünftige Marsmissionen.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Symptome im Blick: Die traditionelle Diagnostik stützt sich primär auf klinische Merkmale wie anhaltende Traurigkeit und Schlafstörungen. - Foto: TatyanaGl/iStock
In Kürze:
Da Standardtherapien bei Depressionen oft unzureichend wirken, setzt die Medizin zunehmend auf die Suche nach den individuellen biologischen Ursachen der Erkrankung.
Die universitäre Forschung fokussiert sich dabei auf genetische Merkmale (Pharmakogenetik) und Entzündungsmarker im Blut (Immunpsychiatrie).
Die funktionelle Medizin nutzt dagegen maßgeschneiderte Nährstofftherapien, um biochemische Ungleichgewichte wie Methylierungsstörungen oder Spurenelement-Verschiebungen auszugleichen.
Depressionen werden in der Praxis meist anhand standardisierter Symptome behandelt.
In der medizinischen Forschung kristallisiert sich jedoch immer mehr heraus, dass hinter gleichen Symptomen sehr unterschiedliche biologische Ursachen liegen können.
Während die universitäre Schulmedizin dabei primär nach genetischen und immunologischen Biomarkern sucht, setzt die funktionelle Nährstofftherapie auf die Korrektur biochemischer Ungleichgewichte.
Das Problem der Einheitstherapie
Die Diagnose einer Depression erfolgt traditionell über klinische Symptome wie anhaltend gedrückte Stimmung, Antriebslosigkeit und Schlafstörungen.
Dieser symptomorientierte Ansatz stößt in der Praxis jedoch immer wieder an Grenzen. Während einige Patienten gut auf Standard-Antidepressiva ansprechen, bleibt bei anderen die gewünschte Wirkung laut Untersuchungen aus.
In der modernen Medizin kristallisiert sich daher immer klarer die Erkenntnis heraus, dass Depressionen ein komplexes Krankheitsbild mit verschiedenen biologischen Subtypen darstellen, die individuell adressiert werden müssen.
Biochemische Ansätze: Die fünf Muster nach Walsh
Ein Erklärungsmodell, das insbesondere in der funktionellen Medizin und der umweltmedizinischen Praxis Anwendung findet, stammt von dem US-Forscher William J. Walsh.
Er geht davon aus, dass dauerhafte biochemische Ungleichgewichte im Körper maßgeblich zu psychischen Erkrankungen beitragen.
Regulationsstörungen der Methylierung: Abweichungen in diesem fundamentalen Zellprozess – sowohl Unter- als auch Übermethylierung –, welche die Synthese und Aktivität von Neurotransmittern wie Serotonin und Dopamin beeinflussen.
Verschiebungen im Spurenelementhaushalt: Insbesondere ein verändertes Verhältnis von Kupfer zu Zink, welches die Aktivität der Botenstoffe im Gehirn modifizieren kann.
Stoffwechselstörungen und Umweltbelastungen: Hierzu zählen Konzepte wie die Pyrolurie, ein physiologischer Zustand, der mit erhöhtem Vitalstoffverlust einhergehen soll, sowie der Einfluss von oxidativem Stress durch Umweltfaktoren.
Der therapeutische Ansatz von Walsh basiert auf der gezielten, individuell abgestimmten Gabe von Mikronährstoffen, um das biochemische Gleichgewicht zu stabilisieren.
Die Berichte über hohe Erfolgsquoten stützen sich bislang vor allem auf die klinischen Beobachtungsdaten seiner Stiftung. Groß angelegte, unabhängige Doppelblindstudien nach universitärem Standard stehen noch aus.
Wo die universitäre Forschung ansetzt
Der Trend zur Personalisierung ist gleichermaßen das zentrale Zukunftsthema in der universitären Psychiatrie. Hier konzentrieren sich die Konzepte der evidenzbasierten Präzisionsmedizin aktuell auf zwei große Kernbereiche:
Pharmakogenetik: Deutsche Institute untersuchen, wie die individuelle genetische Ausstattung eines Patienten den Abbau von Psychopharmaka in der Leber beeinflusst.
Das Ziel besteht darin, mittels Labortests (z. B. der CYP-Enzyme) im Voraus zu bestimmen, welches Medikament eine optimale Wirksamkeit bei minimalen Nebenwirkungen verspricht.
Immunpsychiatrie: Der Fokus in diesem Ansatz liegt auf der Erforschung von Entzündungsmarkern im Blut, da chronische Entzündungsprozesse im Körper im Verdacht stehen, die Gehirnchemie negativ zu beeinflussen und depressive Symptome mitzuverursachen.
Fazit: Die Frage nach dem „Warum“
Die moderne Psychiatrie bewegt sich weg von der reinen Symptombekämpfung hin zu den zugrundeliegenden biologischen Faktoren.
Ob der primäre therapeutische Schlüssel in der Genetik, im Immunsystem oder im gezielten Nährstoffhaushalt liegt, ist Gegenstand anhaltender wissenschaftlicher Forschung und Praxis.
Für Betroffene eröffnet dieser Wandel die Perspektive auf treffsicherere, maßgeschneiderte Therapieverfahren.
Da hoch dosierte Nährstoffgaben jedoch biologisch hochwirksam sind, empfehlen Experten auch in der komplementärmedizinischen Praxis, entsprechende Therapien nur unter laborgestützter ärztlicher oder therapeutischer Aufsicht durchzuführen.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Grünes Licht vom EU-Parlament für „Return Hubs“ außerhalb Europas. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Das EU-Parlament hat die neue Rückführungsverordnung mit 418 Ja-Stimmen angenommen.
Nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu lautstarken Protesten und gegenseitigen Sprechchören.
Die Verordnung führt eine europaweite Rückkehranordnung sowie einheitliche Rückführungsverfahren ein.
Kritiker warnen vor Grundrechtseingriffen, Befürworter sehen eine notwendige Reform des EU-Asylsystems.
Für Irritationen und hitzige Wortgefechte sorgte am Mittwochabend, dem 17. Juni, die Abstimmung im EU-Parlament über die sogenannte Rückführungsverordnung. Die Abgeordneten nahmen die Vorlage mit 418 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen an.
Nach eigenen Angaben stimmten die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken weitgehend geschlossen gegen die Verordnung. Daraus lässt sich schließen, dass die Mehrheit vor allem durch Stimmen aus Fraktionen rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) zustande kam.
Ungewöhnliche Szenen im EU-Parlament nach Abstimmung über härtere Abschieberegeln pic.twitter.com/aEhMWLXQt7
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EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – Sprechchöre auf beiden Seiten
Im Anschluss an die Abstimmung erhoben sich Abgeordnete der EVP sowie der Fraktionen ECR, PfE und ESN und applaudierten dem Ergebnis. Während sich vor allem EVP-Fraktionschef Manfred Weber dafür feiern ließ, stimmten Rechtsaußen-Abgeordnete zudem Sprechchöre wie „Send them back“ (dt.: Schick sie zurück) an.
Von linker Seite folgten darauf Rufe wie „Shame on you“ (dt.: Schande über dich) in Richtung der Befürworter der Verordnung. Die Sitzung konnte erst nach einer deutlichen Unterbrechung wieder geordnet fortgesetzt werden. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter bezeichnete das Abstimmungsergebnis gegenüber „Euractiv“ als ein „dunkles Kapitel für Europa“. Maria Nyman von der Hilfsorganisation Caritas erklärte, die neuen Regeln würden dazu beitragen, Migranten zu stigmatisieren und zu kriminalisieren.
Demgegenüber verteidigte Lena Düpont (EVP) das Vorgehen als notwendig zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Asylsystems. Dieses müsse auch wirksame Rückkehrentscheidungen ermöglichen. Die Rückführungsverordnung schließe aus ihrer Sicht eine zentrale Lücke im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Wesentliche Punkte bereits im Kontext des GEAS beschlossen
Eine Einigung zwischen Parlament und Rat über die wesentlichen Punkte der Rückführungsverordnung war bereits erfolgt. Damit dieser Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirksam wird, bedurfte es jedoch auch der formellen Zustimmung vonseiten der EU-Abgeordneten.
Um wirksam zu werden, muss der Text noch formell vom Rat angenommen und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Bestimmungen zu Rückführungszentren, zur Altersfeststellung bei Minderjährigen sowie zur Möglichkeit sogenannter Return Hubs gelten jedoch bereits unmittelbar. Für Regelungen, die vorbereitende Maßnahmen erfordern, ist eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten nach Inkrafttreten vorgesehen.
Die Rückführungsverordnung schafft unter anderem eine „europäische Rückkehranordnung“ und gemeinsame Verfahrensregeln für Rückkehrentscheidungen. So müssen alle EU-Mitgliedstaaten ab 2027 die Rückkehrentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten unmittelbar vollstrecken – außer bei einer Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Darüber hinaus werden die Regeln für verpflichtende Rückführungen verschärft. Diese greifen insbesondere, wenn ausreisepflichtige Personen nicht kooperieren, in einem anderen Mitgliedstaat untertauchen oder die Frist für eine freiwillige Ausreise verstreichen lassen. Auch bei Vorliegen eines Sicherheitsrisikos ist eine verpflichtende Rückführung vorgesehen.
Neben Anreizen für die freiwillige Rückkehr sieht die Verordnung strengere Maßnahmen gegen das Untertauchen vor, darunter eine Ausweitung der Abschiebehaft sowie die Möglichkeit zur Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten. Bei potenziellen Sicherheitsrisiken werden die zuständigen Behördezudem n zu erweiterten Ermittlungsbefugnissen ermächtigt.
Grünes Licht vom EU-Parlament für „Return Hubs“ außerhalb Europas. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Das EU-Parlament hat die neue Rückführungsverordnung mit 418 Ja-Stimmen angenommen.
Nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu lautstarken Protesten und gegenseitigen Sprechchören.
Die Verordnung führt eine europaweite Rückkehranordnung sowie einheitliche Rückführungsverfahren ein.
Kritiker warnen vor Grundrechtseingriffen, Befürworter sehen eine notwendige Reform des EU-Asylsystems.
Für Irritationen und hitzige Wortgefechte sorgte am Mittwochabend, dem 17. Juni, die Abstimmung im EU-Parlament über die sogenannte Rückführungsverordnung. Die Abgeordneten nahmen die Vorlage mit 418 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen an.
Nach eigenen Angaben stimmten die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken weitgehend geschlossen gegen die Verordnung. Daraus lässt sich schließen, dass die Mehrheit vor allem durch Stimmen aus Fraktionen rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) zustande kam.
EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – Sprechchöre auf beiden Seiten
Im Anschluss an die Abstimmung erhoben sich Abgeordnete der EVP sowie der Fraktionen ECR, PfE und ESN und applaudierten dem Ergebnis. Während sich vor allem EVP-Fraktionschef Manfred Weber dafür feiern ließ, stimmten Rechtsaußen-Abgeordnete zudem Sprechchöre wie „Send them back“ (dt.: Schick sie zurück) an.
Von linker Seite folgten darauf Rufe wie „Shame on you“ (dt.: Schande über dich) in Richtung der Befürworter der Verordnung. Die Sitzung konnte erst nach einer deutlichen Unterbrechung wieder geordnet fortgesetzt werden. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter bezeichnete das Abstimmungsergebnis gegenüber „Euractiv“ als ein „dunkles Kapitel für Europa“. Maria Nyman von der Hilfsorganisation Caritas erklärte, die neuen Regeln würden dazu beitragen, Migranten zu stigmatisieren und zu kriminalisieren.
Demgegenüber verteidigte Lena Düpont (EVP) das Vorgehen als notwendig zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Asylsystems. Dieses müsse auch wirksame Rückkehrentscheidungen ermöglichen. Die Rückführungsverordnung schließe aus ihrer Sicht eine zentrale Lücke im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Wesentliche Punkte bereits im Kontext des GEAS beschlossen
Eine Einigung zwischen Parlament und Rat über die wesentlichen Punkte der Rückführungsverordnung war bereits erfolgt. Damit dieser Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirksam wird, bedurfte es jedoch auch der formellen Zustimmung vonseiten der EU-Abgeordneten.
Um wirksam zu werden, muss der Text noch formell vom Rat angenommen und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Bestimmungen zu Rückführungszentren, zur Altersfeststellung bei Minderjährigen sowie zur Möglichkeit sogenannter Return Hubs gelten jedoch bereits unmittelbar. Für Regelungen, die vorbereitende Maßnahmen erfordern, ist eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten nach Inkrafttreten vorgesehen.
Die Rückführungsverordnung schafft unter anderem eine „europäische Rückkehranordnung“ und gemeinsame Verfahrensregeln für Rückkehrentscheidungen. So müssen alle EU-Mitgliedstaaten ab 2027 die Rückkehrentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten unmittelbar vollstrecken – außer bei einer Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Darüber hinaus werden die Regeln für verpflichtende Rückführungen verschärft. Diese greifen insbesondere, wenn ausreisepflichtige Personen nicht kooperieren, in einem anderen Mitgliedstaat untertauchen oder die Frist für eine freiwillige Ausreise verstreichen lassen. Auch bei Vorliegen eines Sicherheitsrisikos ist eine verpflichtende Rückführung vorgesehen.
Neben Anreizen für die freiwillige Rückkehr sieht die Verordnung strengere Maßnahmen gegen das Untertauchen vor, darunter eine Ausweitung der Abschiebehaft sowie die Möglichkeit zur Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten. Bei potenziellen Sicherheitsrisiken werden die zuständigen Behördezudem n zu erweiterten Ermittlungsbefugnissen ermächtigt.
Das Landeskriminalamt Niedersachsen fahndet weiter nach einem verurteilten Mörder. (Archivbild) - Foto: Michael Matthey/dpa
Fahnder suchen weiter mit Hochdruck nach einem in Niedersachsen geflohenen Mörder. Bisher ohne Erfolg, wie das Landeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte.
Verschiedene Maßnahmen seien ergriffen worden, unter anderem gebe es Befragungen, sagte ein Sprecher ohne weitere Details zu nennen. In den Hinweisen zu bevorzugten Aufenthaltsorten nennen die Ermittler neben Peine auch Kassel in Hessen.
Der 42-Jährige war am Dienstagnachmittag während eines begleiteten Freigangs in Peine geflohen. Am Mittwoch informierten die Behörden über die Öffentlichkeitsfahndung nach dem möglicherweise gefährlichen Mann.
Nach Angaben des Justizministeriums in Hannover hatte der Straftäter während seines Freigangs gemeinsam mit dem Begleiter die Wohnung seiner Mutter besucht.
Für Mord an 23-jähriger Melanie verurteilt
Der Geflohene mit deutscher Staatsbürgerschaft verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung.
Er hatte 2010 die damals 23-jährige Melanie aus Peine mit etlichen Messerstichen getötet, weil sie keinen Sex mit ihm haben wollte. Der Fall hatte weit über die Grenzen des Landkreises für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt.
Für den Mord an der Internet-Bekanntschaft verurteilte das Landgericht Hildesheim den damals 27-Jährigen 2011 zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Eine vorzeitige Entlassung des Täters aus der Haft nach 15 Jahren war damit nahezu ausgeschlossen. Der Mann hatte die Tat gestanden.
130 Kilo schwerer Mann
Während des Besuchs nutzte der Mann nun einen Aufenthalt in einer nahegelegenen Garage, um mit einem Motorrad zu fliehen. Nach Ministeriumsangaben war es der 38. Begleitausgang des Strafgefangenen seit September 2023. Die vorherigen 37 Ausgänge seien beanstandungslos verlaufen.
Nach einer ersten erfolglosen Suche startete das LKA die Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos, Namen und Personenbeschreibung des etwa 192 Zentimeter großen und etwa 130 Kilogramm schweren Straftäters.
Demnach trug der 42-Jährige bei seiner Flucht eine schwarze Motorradjacke, ein schwarzes T-Shirt mit Schriftaufdruck „Metallica“, eine schwarze Cargohose und schwarze Schuhe.
Fahnder warnen: Geflohenem nicht nähern
Wer den Geflohenen mit kurzen Haaren und Bart sieht, soll sich ihm nicht nähern, sondern über den Notruf die Polizei verständigen. Nach LKA-Angaben ist möglich, dass sich der Gesuchte bevorzugt in den Städten Peine und Kassel aufhält.
Die Fahnder betonen ausdrücklich, dass für die beiden Städte keine konkrete Gefahrenlage bestehe. (dpa/red)
Neben den Privathaushalten beteiligen sich Unternehmen, der Staat und private Organisationen ohne Erwerbszweck an den Gesundheitskosten (Symbolbild). - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Privathaushalte haben 2024 mehr als die Hälfte der laufenden Gesundheitsausgaben finanziert.
Sie übernahmen 286,8 Milliarden Euro der Gesamtausgaben in Höhe von 528,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Damit betrug der Anteil 54,3 Prozent. Die Privathaushalte trugen 8,7 Prozent mehr zur Finanzierung bei als im Vorjahr.
Der Anteil lag damit wieder auf einem ähnlichen Niveau wie vor der Corona-Pandemie. Bis 2022 war der Anteil auf 49,5 Prozent gesunken.
Neben den Privathaushalten beteiligen sich Unternehmen, der Staat und private Organisationen ohne Erwerbszweck an den Gesundheitskosten.
Die Unternehmen zahlen etwa ein Drittel
Die Finanzierungsbeiträge der Unternehmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr prozentual mit einem Plus von 9,5 Prozent am stärksten und lagen 2024 bei 31,1 Prozent.
Der Beitrag des Staates blieb mit 14,0 Prozent hingegen nahezu unverändert. Die privaten Organisationen ohne Erwerbszweck haben hingegen 3,4 Prozent mehr für die laufenden Gesundheitskosten ausgegeben und kamen auf einen Anteil von 0,6 Prozent.
Knapp die Hälfte der von den Privathaushalten finanzierten Mittel entfiel auf Sozialversicherungsbeiträge.
Rund ein Fünftel waren sonstige inländische Einnahmen. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben, die von Privathaushalten für ambulante oder stationäre Pflege oder den Kauf von rezeptfreien Medikamenten finanziert wurden.
Bei den Unternehmen waren 85 Prozent des Finanzierungsbeitrags auf Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zurückzuführen. Der Staat brachte 90,1 Prozent seines Finanzierungsbeitrags für Transfers und Zuschüsse auf.
Dazu zählen unter anderem der jährliche Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds und die Beihilfen der öffentlichen Arbeitgeber. (afp/red)
