Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu den Grenzen politischer Macht und verweist auf die Bundestreue. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich grundsätzlich über die Grenzen politischer Macht gesprochen. Zugleich verwies er auf die sogenannte Bundestreue. Dahinter steht ein Verfassungsprinzip, das das Verhältnis zwischen Bund und Ländern regelt.
Bei der Landtagswahl am Sonntag erreichte die AfD nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Die AfD wurde damit mit großem Abstand stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
Merz bezeichnete das Ergebnis am Montag, 7. September, nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand in einer Pressekonferenz in Berlin als Einschnitt für ganz Deutschland. Die Partei sei davon „zutiefst schockiert“.
Mehrheitsverhältnisse könnten sich in einer Demokratie ändern, Regierungen und ihre Politik stünden regelmäßig zur Abstimmung. Nicht zur Abstimmung stünden jedoch „die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes“.
Dann folgte der Satz, der besondere Aufmerksamkeit auslöste: „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen. Und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“ Die Institutionen seien „wehrhaft und stabil“; das Grundgesetz garantiere diese Ordnung.
Historisch aufgeladene Wortwahl
Merz verwendete damit nicht ausdrücklich den Begriff „Machtergreifung“, griff mit der Gegenüberstellung von „erteilt“ und „ergriffen“ jedoch eine historisch aufgeladene Unterscheidung auf.
Der Begriff „Machtergreifung“ ist eng mit dem Ende der Weimarer Republik und dem Aufstieg der Nationalsozialisten 1933 verbunden. Hitler kam am 30. Januar 1933 allerdings nicht durch einen Staatsstreich ins Amt. Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte ihn damals zum Reichskanzler. Erst in den folgenden Monaten beseitigten die Nationalsozialisten schrittweise die demokratische Ordnung und errichteten ihre Diktatur.
Die gestrige Formulierung des Kanzlers lässt sich vor diesem Hintergrund als Hinweis darauf verstehen, dass auch ein deutlicher Wahlsieg politische Macht nur innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung vermittelt. Eine demokratische Wahl setzt die darin festgelegten Regeln und garantierten Rechte nicht außer Kraft.
Merz verweist auf „Bundestreue“
Konkreter wurde der Kanzler bei einer Frage eines Pressevertreters, was eine mögliche AfD-geführte Landesregierung für Minderheiten bedeuten könnte. Sollten dabei Grenzen überschritten werden, werde die Bundesregierung „alles tun, um das zu korrigieren“, kündigte Merz an. Das Grundgesetz gelte „auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten“.
Anschließend verwies er auf die „Pflicht zur Bundestreue […] in wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt“. Als Beispiel nannte Merz die Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Bei der Umsetzung gebe es Spielräume für die Länder, die Grundzüge würden aber in Berlin und nicht in Magdeburg entschieden.
Die Bundestreue steht nicht als eigener Artikel im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht versteht sie vielmehr als einen Grundsatz, der das Verhältnis zwischen Bund und Ländern insgesamt prägt. Sie verlange „gegenseitige Rücksichtnahme“ und schließe eine „missbräuchliche Wahrnehmung von Gesetzgebungskompetenzen“ aus, stellte der Zweite Senat in einem Beschluss vom 7. Dezember 2021 fest.
Bremen hatte damals den Umschlag von Kernbrennstoffen in seinen Häfen verboten. Das Land wollte damit seine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik verfolgen. Für den Transport von Kernbrennstoffen besitzt jedoch der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Bremer Regelung deshalb für nichtig.
Die Karlsruher Richter stellten grundsätzlich klar, dass das Grundgesetz die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern weitgehend abschließend verteilt. „Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd“, heißt es in dem Beschluss. Auch politische Gestaltungsspielräume eines Landes erlauben es demnach nicht, in einen Bereich einzugreifen, den das Grundgesetz dem Bund zuweist. Die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung sei „unverfügbar“.
Für die Aussage des Bundeskanzlers scheint diese Einschränkung entscheidend: Bundestreue bedeutet nicht, dass eine Landesregierung die politischen Positionen der Bundesregierung übernehmen muss. Sie kann beispielsweise in der Migrationspolitik andere Ziele verfolgen. Wo das Grundgesetz eine Entscheidung dem Bund zuweist, kann ein Land dessen Zuständigkeit jedoch nicht mit eigenen Regelungen unterlaufen. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt umgekehrt ebenso für den Bund gegenüber den Ländern.
Bundeszwang als äußerstes Mittel
Für den Fall, dass ein Land seinen verfassungs- oder bundesgesetzlichen Pflichten nicht nachkommt, sieht das Grundgesetz allerdings ein weitreichendes Instrument vor. Nach Artikel 37 kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates „die notwendigen Maßnahmen treffen“, um das betreffende Land „zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Zur Durchführung dieses sogenannten Bundeszwangs erhält der Bund ein „Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden“.
Der im Grundgesetz vorgesehene Bundeszwang ist damit etwas anderes als die von Merz angesprochene Bundestreue. Voraussetzung wäre ein konkreter Verstoß eines Landes gegen seine bundesrechtlichen Pflichten. In der Geschichte der Bundesrepublik ist der Bundeszwang bislang nicht angewandt worden.
Merz kündigte am Montag einen Bundeszwang auch nicht an. Seine Äußerungen zielten vielmehr darauf, nach dem Wahlsieg der AfD die verfassungsrechtlichen Grenzen einer möglichen Landesregierung hervorzuheben. Auch wenn die politische Machtfrage mit der Wahl am Sonntag nun neu gestellt wird, ändern sich dadurch nicht die rechtlichen Spielregeln.
Hoppla, wer hat da geklickt? - Foto: CoreDesignKEY/iStock
In Kürze:
Teure Werbung, nur für Bot-Besuche zahlen?
Marketing: Internet-Kennzahlen schwieriger zu bewerten.
Kipppunkt erreicht: Mehr Bots als Menschen unterwegs.
Umdenken bei Entscheidungen und Sorge um Datensicherheit.
Analysten zufolge stammt mittlerweile mehr als die Hälfte des gesamten Internetverkehrs von Bots. Für Unternehmen könnte es daher schwieriger denn je sein, Kunden zu erreichen. Die Flut an Bots, die auf künstlicher Intelligenz basieren, zwingt insbesondere kleine Unternehmen dazu, neue Strategien zu finden, um menschliche Beziehungen aufzubauen.
„Wenn der Datenverkehr überhandnimmt, wird es unmöglich, fundierte Werbeentscheidungen zu treffen“, sagte der Unternehmer Cameron Figgins gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Ich habe monatliche Auswertungen gesehen, wonach 30 bis 40 Prozent der Website-Besuche nicht von Menschen stammten.“
Echtes Geld für Fake-Besucher
Figgins ist Inhaber von Absolute Maintenance and Consulting. Das kalifornische Unternehmen hat sich auf die Beseitigung von Schimmel- und Wasserschäden spezialisiert. Figgins sagte, die Flut von KI-Bots, die die Website seines Unternehmens besuchen, koste echtes Geld.
„Stellen Sie sich vor, Sie geben monatlich 2.000 Dollar für bezahlte Anzeigen aus, wobei ein Drittel Ihrer Klicks von Bots stammt. Sie verschwenden monatlich 600 bis 700 Dollar, ohne dass etwas dabei herauskommt“, sagte er.
Der Unternehmer Ilya Ornatov sagte, er habe das gleiche Problem.
„Ich betreibe einen Reinigungsdienst, aber unsere Website ist im Grunde unser bester Verkäufer“, sagte Ornatov, Inhaber von NW Maids, gegenüber der Epoch Times.
„Für ein kleines lokales Unternehmen besteht die größte Auswirkung darin, dass es durch den Bot-Traffic wirklich schwer ist, zu erkennen, was tatsächlich funktioniert. Unsere Website ist die Quelle der meisten unserer Neukunden, daher beobachte ich die Zahlen genau, und ein Großteil dieses Traffics besteht lediglich aus Bots, die die Seite crawlen – keine echten Menschen, die eine Reinigung buchen könnten.“
Wie Figgins denkt auch Ornatov. Er sagte, dass es immer weniger Sinn mache, für Werbung zu bezahlen, wenn das Publikum größtenteils aus automatisierten Bots bestehe.
„Man bezahlt buchstäblich für gefälschte Besuche, sodass man Geld verbrennen kann, ohne auch nur einen einzigen echten Kunden vorweisen zu können“, sagte er.
Heute stammt der Großteil des Internetverkehrs von Bots. KI-gestützte Webcrawler treiben die Infrastrukturkosten in die Höhe und zwingen Unternehmen, Werbung, Kennzahlen zur Kundenbindung und die Kundenansprache zu überdenken. Gleichzeitig nutzen Unternehmen GEO (Generative Engine Optimization) und agentenbasierte KI, um ihre Sichtbarkeit in Suchmaschinen zu verbessern.
Foto: chiewr/iStock
Der Kipppunkt ist überschritten
Es gibt immer mehr Belege, die diese Behauptungen stützen, insbesondere jetzt, da viele Tech-Insider davon ausgehen, dass das Internet den Kipppunkt überschritten hat – also den Moment, in dem der menschliche Web-Traffic offiziell geringer wurde als der der Bots.
Das Cybersicherheitsunternehmen Imperva stellte in seinem „Bad Bot Report“ für 2026 fest, dass im vergangenen Jahr 53 Prozent des gesamten Web-Traffics von Bots stammten.
„Tja, das ging schneller, als ich vorhergesagt hatte“, schrieb Matthew Prince, Mitbegründer und CEO von Cloudflare, im Juni auf seinem X-Account. Er sagte, er habe ursprünglich vorausgesagt, dass der Kipppunkt Ende 2027 eintreten würde.
Und das Verhältnis von Bots zu Menschen steigt weiter an. Am 18. August stammten laut dem globalen Tracker von Cloudflare 63 Prozent aller HTTP-Anfragen von Bots. Das Imperva-Team stellte fest, dass seine Beobachtungen auf „einen strukturellen Wandel in der Funktionsweise des Internets“ hindeuten.
„Unternehmen bedienen zunehmend nicht mehr nur Kunden. Sie bedienen Maschinen“, schrieben die Analysten.
Matthew Prince (links), Mitgründer und CEO von Cloudflare, spricht am 17. April 2026 in Washington auf der Semafor World Economy 2026 neben Reed Albergotti, Technologie-Redakteur von Semafor. Prince äußerte sich besorgt über den rasanten Anstieg des Bot-Verkehrs im Internet.
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images für Semafor World Economy
Was jenseits der Zahlen passiert
Tech-Insider sagen, dass die Dominanz von Bots Probleme verursacht, da sie das menschliche Verhalten verschleiert.
„Die größte Auswirkung besteht darin, dass Unternehmen den Überblick über das tatsächliche Kundenverhalten verlieren“, sagte Naveen Ayalla, Senior Data Engineer bei Microsoft, gegenüber der Epoch Times.
Ayalla sagte, ein E-Commerce-Unternehmen könnte einen 30-prozentigen Anstieg des Datenverkehrs durch KI-Crawler fälschlicherweise für eine erfolgreiche Marketingkampagne halten. Das verzerrt Marketingberichte und verursacht unnötige Infrastrukturkosten, was zu schlechten Investitionsentscheidungen auf der Grundlage irreführender Daten führen kann.
„Herkömmliche Analysen gehen davon aus, dass die meisten Besucher Menschen sind, was jedoch nicht mehr zuverlässig ist“, so Ayalla. „Eine neue Produktseite könnte Tausende von Aufrufen von KI-Bots erhalten, die Inhalte indexieren, ohne Kaufabsicht zu haben, was ein falsches Engagement vortäuscht.“
Um dem entgegenzuwirken, so Ayalla, müssen Unternehmen ihren Fokus von oberflächlichen Kennzahlen wie Seitenaufrufen und Klicks auf Signale aus dem unteren Teil des Trichters („Deep-Funnel-Signale“) verlagern – also auf Handlungen potenzieller Kunden, die eine echte Absicht erkennen lassen. Dazu gehören Käufe, ausgefüllte Formulare, treues Wiederkehren und mehr.
„Wenn Bots im Spiel sind, verlieren Absprungraten, Sitzungsdauern und Konversionskennzahlen ihre Aussagekraft“, sagte Figgins. „Man glaubt, dass die Landingpage nicht gut genug funktioniert, und verwirft sie – nur um dann festzustellen, dass die tatsächlichen menschlichen Besucher eine recht gute Konversionsrate aufwiesen.“
Nicht jeder automatisierte Traffic schadet Unternehmen. Tatsächlich trägt ein Teil davon dazu bei, Verbindungen zu echten Kunden aufzubauen.
Immer mehr Menschen fragen große Sprachmodelle (LLMs) wie ChatGPT nach Empfehlungen zu Produkten und Dienstleistungen. Eine Similarweb-Analyse ergab, dass echte Nutzerbesuche nach KI-Empfehlung „deutlich wahrscheinlicher“ werden. Demnach agierten ChatGPT-Nutzer 2,5-mal häufiger mit einer von der KI empfohlenen Marke als mit deren Wettbewerbern.
Symbole bekannter KI-basierter Apps auf einem Smartphone, darunter LLMs, Chatbots und generative KI.
Foto: Martin Lelievre / AFP via Getty Images
„Suchmaschinen-Crawler und KI-Assistenten können tatsächlich einen Mehrwert schaffen, indem sie dazu beitragen, dass Websites entdeckt werden“, sagte Ayalla.
Die zentrale Herausforderung besteht darin, zwischen dem, was er als „wertvollen automatisierten Traffic“ bezeichnete, und gewöhnlichen, ressourcenintensiven Bots zu unterscheiden.
Ayalla sagte, dass es kein realistischer Ansatz sei, alle Bots vom Besuch einer Website auszuschließen. Denn die Technologie werde für die Kontaktaufnahme mit potenziellen Kunden immer wichtiger.
„Unternehmen benötigen einen ausgewogenen Ansatz, um ihre Sichtbarkeit in der KI-gestützten Suche aufrechtzuerhalten und gleichzeitig ihre Infrastruktur und Inhalte zu schützen“, sagte er.
Inzwischen weiß wohl jeder, dass Online-Kundenrezensionen zu einem Produkt nicht unbedingt zuverlässig sind. Ein Geschäftsinhaber sagt zudem, dass auch traditionelle Kennzahlen zur Messung der Effektivität einer Unternehmenswebsite nicht mehr verlässlich seien.
Foto: Ole_CNX/iStock
Für Ornatov haben KI-Bots seine Herangehensweise an die Erstellung von Webinhalten revolutioniert.
„Es hat verändert, was wir schreiben und wie wir es gestalten. Früher haben wir nur für Google-Rankings geschrieben“, sagte er. „Jetzt achte ich darauf, dass unsere Seiten echte Fragen in einfacher Sprache beantworten, mit klaren FAQ-Abschnitten, denn genau das sind die Informationen, die ein KI-Assistent tatsächlich abrufen und einem Kunden wiedergeben kann.“
„Anstatt also Schlüsselwörter hineinzupferchen, versuchen wir einfach, Fragen wie ‚Wie viel kostet eine Grundreinigung?‘ oder ‚Bringen Sie Ihre eigenen Reinigungsmittel mit?‘ klar zu beantworten – denn genau das wird zitiert. Wir haben uns darauf eingestellt, dafür gesorgt, dass die Website für diese Tools leicht zu lesen und zu zitieren ist, und jetzt ist sie zu einer kleinen, aber echten Quelle für Neukunden geworden, statt eine Bedrohung darzustellen.“
Geschäftsinhaber berichten von zunehmendem Bot-Traffic auf ihren Websites. Die Werbung verschlingt immer mehr Budget und erreicht immer weniger echte Kunden.
Foto: Infinite Creations/iStock
Schutz von Informationen
Ebenso problematisch ist jedoch das KI-gesteuerte „Scraping“ (Extrahieren) von Online-Informationen – einschließlich privater und urheberrechtlich geschützter Inhalte. Dies geschieht meist durch Bots, um LLMs wie Claude oder ChatGPT zu trainieren. Ein Großteil der gescrapten Inhalte wird für das Training von LLMs verwendet. Er bietet den Unternehmen, von denen sie gestohlen wurden, keinerlei Nutzen.
Bots, die mehrere Webseiten oder Websites durchforsten, werden als „Crawler“ bezeichnet.
„Viele Scraping-Anwendungen stehlen kontinuierlich vertrauliche juristische Unterlagen, bringen Unternehmen in die Lage, dass Geschäftsgeheimnisse missbraucht werden, und führen dazu, dass Unternehmensserver aufgrund von Abhilfemaßnahmen in Höhe von Tausenden von Dollar zusammenbrechen“, sagte Rechtsanwalt Robert Tsigler.
Tsigler sagte, seine Tätigkeit als leitender Anwalt in hochkarätigen Unternehmensrechtsstreitigkeiten habe ihm „Erfahrungen aus erster Hand darüber verschafft, wie durch automatisiertes Scraping urheberrechtliche Haftungsrisiken und Schwachstellen in der Cybersicherheit entstehen“.
Er sagte, dass automatisierter „Scraper-Traffic“ dafür verantwortlich sei, die Kosten für die Serverbandbreite seiner Mandanten um bis zu 40 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig falsche Eindrücke in der Nutzeranalyse zu erzeugen.
„Um legitime Nutzer von automatischer [Bot-]Scraping-Software zu unterscheiden, müssen viele Unternehmen mittlerweile spezialisierte Cybersicherheitsinfrastrukturen implementieren, die für mittelständische Unternehmen Kosten von bis zu 15.000 Dollar pro Jahr verursachen können“, sagte er.
Auf die Frage, wie Unternehmen die Auswirkungen schädlicher Bots abmildern können, prognostizierte Ayalla, dass es in Zukunft keine „Entweder-oder-Entscheidung“ mehr geben werde, sondern vielmehr um mehrschichtige Zugriffskontrollen gehe.
„Wir werden wahrscheinlich eine klare Trennung erleben, bei der allgemeine Informationen für KI-Systeme zugänglich bleiben, während hochwertige, geschützte Daten einen authentifizierten Zugriff erfordern“, sagte er.
„Der Fokus wird sich letztendlich von der Blockierung der KI hin zur sicheren Zusammenarbeit mit ihr verlagern.“
Ulrich Siegmund (M.), Spitzenkandidat der AfD, sowie die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel treffen am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 7. September 2026 in Berlin ein, um im Haus der Bundespressekonferenz zu sprechen. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Kürze:
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent klar gewonnen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht darin einen Regierungsauftrag und will Gespräche über eine stabile Mehrheit führen.
Der EinzugdesBSW sorgt dafür, dass weder die AfD noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen mit Unterstützung der Linken allein über eine Mehrheit verfügen.
Mehrere Modelle der Regierungsbildung sind denkbar – von einer Zusammenarbeit mit dem BSW bis zu einer Mehrheit ohne die AfD.
Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahlen vom Sonntag, 6. September, bleibt es ungewiss, wer in Sachsen-Anhalt künftig regieren wird. Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat sich zu dieser Frage am Montag, 7. September, in der Bundespressekonferenz in Berlin geäußert.
Er sieht in dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei, die laut vorläufigem Ergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen gekommen war, einen „ganz klaren Regierungsauftrag“. Seit 1990 habe keine Partei in Sachsen-Anhalt ein solches Ergebnis erzielen können. Allerdings werde man eine Regierungszusammenarbeit nur unter der Maßgabe anstreben, „dass wir uns selbst treu bleiben, dass wir uns nicht verbiegen“. Man wolle nicht werden wie „diejenigen, die gestern in einem sehr hohen Maße in Sachsen-Anhalt abgestraft wurden“.
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Siegmund will „selbstverständlich Gespräche führen“ – weder AfD noch Kenia plus Links mit Mehrheit
Man werde „selbstverständlich Gespräche führen“, äußerte Siegmund weiter. Er sei trotz des Verfehlens der angestrebten absoluten Mehrheit bereit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, wenn eine stabile Regierungsmehrheit in Sicht sei. Die derzeit regierende CDU und die weiterhin im Landtag vertretenen Parteien Die Linke, SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Der überraschende Parlamentseinzug des BSW hat jedoch eine Pattsituation hervorgerufen. Die Wagenknecht-Partei wird künftig mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Das hat jedoch zur Folge, dass weder die AfD noch ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grüne mit Duldung durch die Linke eine eigene Mehrheit hätte.
Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt bestimmt in Artikel 65 Absatz 2, dass für eine Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten und zweiten Wahlgang eine Mehrheit der Stimmen aller Landtagsmitglieder nötig ist. Gibt es in beiden Wahlgängen eine solche nicht, muss der Landtag über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abstimmen. Wird diese mit einer Mehrheit aller Mitglieder des Landtages beschlossen, muss neu gewählt wird.
39 zu 39 im dritten Wahlgang möglich – Schulze bliebe geschäftsführend im Amt
Gibt es für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode auch eine solche Mehrheit nicht, muss ein dritter Wahlgang stattfinden. In diesem würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen. Enthalten sich alle BSW-Abgeordneten der Stimme und teilen sich die abgegebenen Stimmen 39 zu 39 zwischen dem Kandidaten der AfD und dem Kandidaten alle anderer Parteien außer dem BSW auf, gilt keiner als gewählt.
Für ein Scheitern der Wahl eines Ministerpräsidenten auch im dritten Wahlgang gibt es keine weitere Regelung. Die bisherige Regierung würde geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist – oder der Landtag seine Auflösung beschließt. Dafür wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und regieren zu können, ist Siegmund auf einen Koalitionspartner oder auf ausreichend einzelne Abgeordnete angewiesen, die ihn stützen.
Vor der Bundespressekonferenz kündigte er an, er werde Gespräche führen. Dabei werde er sondieren, ob es „Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“ – und die eigenen Grundpositionen mittragen.
BSW gegen „Brandmauer“ – aber für unabhängigen Ministerpräsidenten
Siegmund räumte ein, dass eine stabile Mehrheit auf diesem Wege „überhaupt nicht absehbar“ sei. Er werde nun versuchen, „genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen Wochen zu organisieren“.
Dabei machte er deutlich, dass er nur bereit sei, mit einer eigenen Mehrheiten zu regieren, mit denen er Gesetze durchbringen könne – und nicht als Ministerpräsident, der seine Wahl Enthaltungen verdanke.
Rechnerisch hätte die AfD zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Dieses hatte mehrfach betont, keine „Brandmauer“-Politik betreiben zu wollen. Außerdem schloss die Wagenknecht-Partei aus, Sven Schulze (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ihre Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig machten auch deutlich, nicht an einer 44-Prozent-Partei vorbeiregieren zu wollen.
Ob dies ausreicht, um zwischen beiden Parteien ein stabiles Bündnis zu bilden, ist dennoch ungewiss. Während das BSW eine unabhängige Persönlichkeit im Amt des Ministerpräsidenten sehen will, die mit wechselnden Mehrheiten regiert, schließt Siegmund ein solches Szenario kategorisch aus.
AfD und BSW: Inhaltliche Gemeinsamkeiten – aber auch deutliche Unterschiede
Außerdem sehen wohl weite Teile der AfD es als Wagnis, ein Bündnis mit dem BSW anzustreben, da dieses sich in Thüringen und Brandenburg nicht als stabiler Koalitionspartner erwiesen habe.
Dazu kommen inhaltliche Unterschiede zwischen AfD und BSW. Gemeinsamkeiten gibt es in Bereichen wie der Politik gegenüber Russland, dem Medienstaatsvertrag oder der Energiepolitik. Deutliche Unterschiede gibt es jedoch in familien- und gesellschaftspolitischen Fragen oder in der Bildungspolitik. Unterschiede gibt es in der Migrationspolitik sowie der Politik gegenüber dem Islam.
Eine weitere Option, um sich eine stabile Regierungsmehrheit zu organisieren, wäre es für Siegmund, Abgeordnete der CDU auf seine Seite zu ziehen. Dies könnte insbesondere dann zum Thema werden, sollten Gespräche mit der CDU als Fraktion über mögliche Kooperationsformen scheitern.
Wären CDU-Abgeordnete zum Wechsel bereit?
Unklar ist, welche Abgeordneten der CDU potenziell für eine solche Option zur Verfügung stünden.
Vor der Wahl hatte der MDR über mögliche Parteiwechsel zwischen Union und AfD spekuliert. CDU-Generalsekretär Mario Karschunke schloss dabei aus, dass es Abgeordnete in der Fraktion gebe, die ernsthaft an einen Wechsel zur AfD dächten:
„Die AfD hat viele in der CDU dermaßen massiv beschimpft und angegriffen, dort will niemand hin.“
Eher hielt Karschunke es für möglich, dass im Fall des Verfehlens einer absoluten Mehrheit einige AfD-Abgeordnete an einen Wechsel zur CDU denken könnten. Der AfD-Verband in Sachsen-Anhalt galt tatsächlich lange Zeit als konfliktträchtig.
Auch im neuen Landtag sollen Abgeordnete vertreten sein, die in den vergangenen Jahren in parteiinterne Fehden verwickelt waren. Die Erfolgssträhne unter Führung von Siegmund könnte geholfen haben, diese Differenzen zuzudecken.
Bereits reale Koalitionsgespräche könnten jedoch auch für die AfD-Fraktion zur Belastungsprobe werden. Dies gilt insbesondere, wenn bestimmte kontroverse Programmpunkte wegen verfassungsrechtlicher oder pragmatischer Überlegungen nicht Eingang in ein Regierungsprogramm finden würden.
Mit Fünf-Parteien-Bündnis gegen die AfD könnte Instabilität drohen
Eine dritte mögliche Variante für eine Mehrheitsbildung wäre ein Bündnis ohne Einschluss der AfD. Dafür wäre neben Abreden zwischen den Kenia-Parteien und der Linken auch Konsultationsmechanismen unter Einschluss des BSW erforderlich. Offen bliebe auch hier, inwieweit Fünf-Parteien-Absprachen Stabilität gewährleisten könnten.
IHK-Präsident Sascha Gläßer erklärte am Montag gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, das Wahlergebnis „verlangt den politischen Kräften viel ab“. Unterschiedliche Positionen und politische Grenzen verschwänden nicht über Nacht. Dennoch sei eine stabile und verlässliche Regierungsbildung das Gebot der Stunde:
„Es geht nicht darum, möglichst schnell irgendeine Mehrheit zu finden, sondern eine Mehrheit, die auch bei schwierigen Entscheidungen trägt.“
Warum Multivitamin-Präparate oft wirkungslos bleiben und wie Gene darüber entscheiden, welche Nährstoffe Ihr Körper tatsächlich aufnehmen kann. - Foto: PeopleImages/ iStock
„Ich fühle mich seit Monaten wie leergesogen.“ Das waren die Worte von Frau S., 47 Jahre alt und leitende Angestellte, als sie in meine Praxis kam. Sie berichtete von innerer Unruhe, Schlafstörungen, gelegentlichem Herzstolpern und dem Gefühl, dass selbst kleine Aufgaben sie überfordern.
Ihr Hausarzt hatte bereits ein Standardlabor durchgeführt: Magnesium, Zink, Vitamin B12 – alles im Normbereich. „Wahrscheinlich Stress“, hatte man ihr gesagt.
Doch Frau S. spürte, dass etwas nicht stimmte. Und tatsächlich zeigte die ganzheitsmedizinische Diagnostik ein anderes Bild: Obwohl die Standard-Blutwerte völlig unauffällig schienen, deckte eine Vollblutanalyse einen schweren Magnesium- und Zinkmangel in den Zellen auf.
Auf ihre verwunderte Nachfrage erklärte ich meiner Patientin, dass der Körper versucht, die Mikronährstoffe im Blut, so lange wie möglich stabil zu halten, selbst dann, wenn die Zellen längst im Mangelzustand sind und wichtige Nährstoffe fehlen.
Mikronährstoffe wie Vitamine und Mineralstoffe benötigt unser Körper zwar nur in winzigen Mengen, dennoch sind sie unverzichtbar: Sie steuern den Energiehaushalt, stärken das Immunsystem und halten die Zellen gesund. Fehlen sie dauerhaft, leidet die Gesundheit.
Wie eine umfassende Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2024 zeigt, sind verdeckte Mikronährstoffmängel direkt mit einem erhöhten Risiko für Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Krebs verknüpft.
Allerdings ist ein Mangel, wie im Fall von Frau S., nicht immer gleich auf den ersten Blick erkennbar. Die ganzheitliche Mikronährstoff-Therapie basiert daher auf präziser und umfassender Labordiagnostik.
Anders als bei Standardlaboruntersuchungen, wo Vitamine und Mineralstoffe im Serum (dem flüssigen Teil des Blutes) gemessen werden, steht bei der ganzheitlichen Laboruntersuchung die Vollblutanalyse im Fokus. Dabei werden nicht nur das Blutserum, sondern auch zelluläre Bestandteile wie rote Blutkörperchen mitgemessen.
Besonders bei Mineralstoffen wie Magnesium, Zink oder Kalium, die überwiegend innerhalb der Zellen transportiert werden und deshalb im Serum ohnehin nur in sehr geringen Mengen vorliegen, liefert eine Standarduntersuchung alleine deshalb oft trügerisch normale Werte. Verschiedene Studien legen dar, dass der Körper den Serumspiegel im Blut streng reguliert und notfalls sogar Depots aus Knochen und Zellen plündert, um diesen aufrechtzuerhalten.
Ein Patient kann somit laut Standardblutbild völlig gesund erscheinen, während auf zellulärer Ebene bereits ein schwerer Mangel vorliegt. Um diesem Mangel auf die Spur zu kommen, werden in der ganzheitlichen Laboruntersuchung Vitamine und Mineralstoffe innerhalb der roten Blutkörperchen gemessen; in der Fachsprache spricht man von einer RBC-Analyse (Red Blood Cells).
Genau diese Analyse zeigte bei Frau S. die Mangelerscheinung. Die chronische Belastung im Beruf hatte ihre Mineralstoffspeicher über Monate geleert, aber in der Serumanalyse war dies noch nicht sichtbar.
Das Dilemma der Standard-Referenzwerte
Wenn man einen Mangel diagnostiziert hat, ist der nächste Schritt, ihn auszugleichen. Dabei ist eine Herausforderung, dass einige Grenzwerte der Ernährungsgesellschaften oft noch aus einer Zeit stammen, in der es primär darum ging, akute Mangelkrankheiten wie Skorbut (Vitamin-C-Mangel) oder Beriberi (Vitamin-B1-Mangel) zu verhindern. Diese Werte definieren in vielen Fällen lediglich das absolute Minimum, um nicht akut zu erkranken. Sie beschreiben jedoch meist nicht das Optimum, das ein Körper benötigt, um im heutigen, oft stressüberladenen Alltagsleben langfristig Höchstleistungen zu erbringen und chronischen Krankheiten vorzubeugen.
Ein typisches Beispiel dazu: Der Grenzwert für Vitamin D liegt laut offiziellen Empfehlungen bei 20 ng/ml. Meine ganzheitsmedizinische Empfehlung liegt bei mindestens 30 ng/ml und meine Definition von einem guten Wert liegt bei 40 bis 50 ng/ml. Dabei geht es aber, wie bei vielen Nährstoffen auch immer, um die Beachtung des persönlichen Bedarfs. Stress, Umweltgifte, chronische Entzündungen, körperliche Erschöpfung und die Einnahme von Medikamenten treiben den Bedarf an bestimmten Vitalstoffen oft über den Standard-Referenzwert hinaus in die Höhe.
Eine systematische Übersichtsarbeit zeigte zum Beispiel klar, wie chronischer psychischer Stress sowie Schlafentzug nachweislich zu einem beschleunigten Abbau und einer vermehrten Ausscheidung essenzieller Mikronährstoffe wie Magnesium und Zink führen. Dieser Mehrbedarf, der sich aus verschiedenen Belastungen ergibt, ist individuell und erfordert nicht nur eine umfassende Diagnostik, sondern auch eine maßgeschneiderte Unterstützung.
Durch die heutige Situation, in der Nahrungsergänzungsmittel in jedem Supermarkt und in Onlineshops in Hülle und Fülle zu bekommen sind, kommt es oft zu einem gefährlichen Trugschluss: „Viel hilft viel“ oder „Eine Multivitamin-Tablette am Tag deckt alles ab“. Die moderne ganzheitliche Medizin bricht jedoch vollständig mit diesem Gießkannen-Gedanken. Die Mikronährstoff-Therapie, oder auch Orthomolekulare Medizin genannt, geht davon aus, dass jeder Mensch ein biologisches Unikat ist und biochemische Individualitäten berücksichtigt werden müssen.
Das Nährstoffpräparat, das für den einen die Rettung aus der chronischen Erschöpfung sein kann, bleibt bei einem anderen Menschen möglicherweise nahezu wirkungslos, weil individuelle Bedürfnisse und genetische Variationen unterschiedlich sein können, was die Notwendigkeit maßgeschneiderter Ansätze unterstreicht.
Genetische Variationen im Fokus
Noch ist es ein Nischenthema, doch die Ansätze sind faszinierend: Die Epigenetik und die Pharmakogenetik zeigen, warum zwei Menschen ein und denselben Nährstoff völlig unterschiedlich aufnehmen und verarbeiten.
Während die Epigenetik beschreibt, wie Umweltfaktoren und Lebensstil die Aktivität unserer Gene beeinflussen, untersucht die Pharmakogenetik, wie der Körper ihm zugeführte Substanzen tatsächlich aufnimmt und verarbeitet. Dies kann sehr individuell sein und durch natürliche, erbliche Variationen im Erbgut beeinflusst werden. In der Fachsprache spricht man in solchen Fällen von sogenannten Polymorphismen.
Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Viele Menschen nehmen synthetische Folsäure (Vitamin B9) als Nahrungsergänzungsmittel zu sich, aber ihre Blutwerte verbessern sich nicht und die Müdigkeit bleibt. Die Ursache kann in einer weit verbreiteten, vererbten Genvariation liegen, die den Folsäurestoffwechsel beeinflusst: dem sogenannten MTHFR-Polymorphismus.
In Deutschland tragen laut dem Medizinisch-Genetischen Zentrum München 30 bis 40 Prozent diesen Polymorphismus in einer Genkopie und etwa 10 bis 15 Prozent in beiden, also sowohl in der von der Mutter als auch in der vom Vater vererbten Genkopie.
Eine vergleichende klinische Studie zeigte, dass Patienten mit solchen veränderten MTHFR-Genen herkömmliche Folsäure schlechter in die biologisch aktive Form, die der Körper verwerten kann, umwandeln können. Hingegen profitieren sie, wenn sie direkt die biologisch aktive Form, das Methyltetrahydrofolat (MTHF) einnehmen. Zudem bestätigte eine Übersichtsarbeit, dass die Gabe von aktivem 5-MTHF den potenziell blockierten Stoffwechselweg umgeht, direkt aufgenommen wird und damit eine sicherere Nährstoffzufuhr für die zelluläre Versorgung darstellt.
Ein persönliches Nährstoff-Rezept
Aus ganzheitlicher Sicht ist die Mikronährstoff-Therapie kein Modetrend, sondern das Fundament einer ursachenorientierten Medizin. Durch eine präzise Diagnostik wird ein maßgeschneidertes Nährstoff-Rezept ermöglicht.
Auch bei Frau S. führte die gezielte Auffüllung der ihr fehlenden Mikronährstoffe dazu, dass sie wieder durchschlafen konnte, ihre innere Unruhe abnahm und sie sich nach langer Zeit erstmals wieder belastbar fühlte. Für sie war es ein Wendepunkt: die Erkenntnis, dass „normale Blutwerte“ nicht bedeuten, dass die Zellen auch tatsächlich gut versorgt und leistungsfähig sind, und ein persönliches Nährstoff-Rezept helfen kann, um den Mangel auszugleichen.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker. (Redaktionelle Bearbeitung cs)
Trügerische Routine: Ein normales Blutbild erfasst den Verfall Ihrer T-Zellen nicht. - Foto: AnnaNahabed/ iStock
Robert war schon immer der Gesunde gewesen. Mit 71 Jahren spielte er immer noch zweimal pro Woche Golf, benötigte keine regelmäßigen Medikamente und hatte die lebenslange Angewohnheit, jede Erkältung oder Grippe, die grassierte, einfach abzuschütteln. Jedoch in den zwei Jahren seit dem Tod seiner Frau schien etwas in ihm nicht mehr zu funktionieren.
Eine Schürfwunde am Schienbein, die eigentlich innerhalb einer Woche verheilt sein sollte, brauchte nun einen Monat, um zu heilen. Erkältungen, die er früher einfach abgetan hätte, warfen ihn nun völlig aus der Bahn. Dann kam die Gürtelrose, eine Viruserkrankung, die schon einmal in seinen Fünfzigern ausgebrochen war.
Sein Internist führte die Standarduntersuchungen durch: ein großes Blutbild, ein Stoffwechselprofil. Alle Werte waren normal.
Um zu verstehen, was mit Robert geschah, betrachtete ich ihn durch die vier Dimensionen, mit denen ich jedes alternde System beurteile. Ich nenne diesen Ansatz das ACES-Modell: Anatomie, Chemie, Energie und Seele.
Die Struktur des Körpers beherbergt seine Abwehrkräfte. Die Chemie entzündet oder dämpft sie. Energie treibt sie an. Und die unverarbeitete Last im Leben eines Menschen – Trauer, Isolation und Verlust – kann die Abwehrkräfte auf eine Weise schwächen, die kein Standard-Blutbild erfassen kann. Von allen Organsystemen des Körpers ist das Immunsystem vielleicht dasjenige, bei dem diese vierte Dimension am stärksten ins Gewicht fällt.
Das Immunsystem ist die stehende Armee des Körpers: ein riesiges Netzwerk, das Eigenes von Fremdem unterscheidet, sich an alte Feinde erinnert, beschädigtes Gewebe repariert und entartete Zellen beseitigt.
Diese Armee stützt sich auf Organe, die man selten als solche wahrnimmt. Das Knochenmark produziert die weißen Blutkörperchen für die Front. Der Thymus, eine Drüse hinter dem Brustbein, bildet die T-Zellen aus, welche die Abwehr koordinieren. Milz und Lymphknoten filtern das Blut nach Erregern, während die Darmschleimhaut als größte Schutzmauer zur Außenwelt den Großteil des Immunsystems beherbergt.
Mit den Jahren schrumpft diese Armee jedoch nicht einfach, sie verändert ihren Charakter. Sie reagiert träger auf neue Bedrohungen, entzündet sich schneller und wird vergesslicher.
Wissenschaftler nennen diesen langsamen Verfall „Immunoseneszenz“. Das deutlichste Beispiel liefert der Thymus: Er beginnt schon nach der Pubertät zu schrumpfen und besteht im Alter fast nur noch aus Fettgewebe. Dass ältere Menschen schlechter auf neue Infektionen oder Impfstoffe ansprechen, liegt schlicht daran, dass das Organ kaum noch neue Abwehrzellen produziert, also unbeschriebene Blätter, die schnell lernen können, einen bisher unbekannten Erreger zu erkennen.
Gleichzeitig wird die Darmschleimhaut durchlässiger, und das Knochenmark verändert seine Strategie: Es produziert vorrangig Zellen für die grobe Immunantwort. Diese erzeugen flächendeckende Dauerentzündungen, anstatt den Erreger passgenau zu bekämpfen.
Das schwelende Feuer der Entzündung
Für den chemischen Wandel des alternden Immunsystems gibt es einen Fachbegriff: Inflammaging.
Im Alter neigt der Körper dazu, in eine chronische, leichtgradige Entzündung abzugleiten. Gemeint ist nicht die nützliche Abwehrreaktion, die bei einer Verletzung kurz aufflammt und wieder vergeht. Es ist ein dauerhaftes, leises Feuer, das im Hintergrund weiterbrennt.
Geschürt wird dieser Brand vor allem durch vier Faktoren:
Bauchfett: Tief sitzendes Bauchfett (viszerales Fett), das Entzündungen begünstigt.
Schlafmangel: Fehlende Regeneration treibt die Entzündungswerte hoch.
Ernährung: Zucker und stark verarbeitete Produkte liefern ständig Brennstoff.
Stress: Chronische Seelenlast gießt direkt Öl ins Feuer.
Die Folgen dieser Dauerbelastung hinterlassen Spuren. Inflammaging gilt als ein wichtiger Risikofaktor für die großen Alterskrankheiten, von Herzerkrankungen, Typ-2-Diabetes und Alzheimer über Krebserkrankungen bis hin zur körperlichen Gebrechlichkeit.
Roberts Entzündungsmarker waren erhöht, wenn auch nur geringfügig. Seine häufigen Infektionen und die langsame Wundheilung waren der sichtbare Rauch, der aus dem Feuer aufstieg.
Die Immunalterung lässt sich im Standard-Blutbild nicht ablesen. Um sie sichtbar zu machen, sind spezielle Untersuchungen nötig:
Das Zellverhältnis: das Gleichgewicht zwischen jungfräulichen naiven T-Zellen und erfahrenen Gedächtniszellen
Die Viruslast: die lebenslange Spurensuche nach weit verbreiteten Erregern
Die Entzündungsmarker: die Konzentration von Entzündungssignalen im Blut
Die Impfantwort: wie träge der Körper auf Schutzimpfungen reagiert
Wer bei sich Anzeichen einer Immunalterung vermutet, sollte den Arzt um Werte bitten, die in der Routine fehlen – mindestens um das hochsensible C-reaktive Protein. Ein anhaltend erhöhter Wert ist ein klares Signal, den Lebensstil anzupassen.
Abhilfe ist möglich: Der Abbau von viszeralem Fett dämpft Entzündungsprozesse direkt. Eine Ernährung aus reichlich Gemüse, fettem Fisch und Olivenöl löscht das Feuer, das Zucker und stark verarbeitete Produkte immer wieder anfachen.
Nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) wird ein Mensch, der von Trauer zermürbt ist, zur leichten Beute für Krankheiten. Mit anderen Worten: Anhaltende Trauer schwächt die Abwehrkräfte. Die westliche Wissenschaft hat in den letzten rund 50 Jahren einen Teil dieses Zusammenhangs durch ein ganzes Forschungsgebiet bestätigt: Die Psychoneuroimmunologie, also die Erforschung der Kommunikation zwischen Geist und Immunsystem.
Eine Studie aus dem Jahr 2005 ergab, dass einsamere Studienanfänger eine schwächere Antikörperreaktion auf den Grippeimpfstoff zeigten, was Einsamkeit direkt mit einer messbaren Beeinträchtigung des Immunsystems in Verbindung brachte.
Chronische Trauer und Depressionen erhöhen Entzündungsmarker und unterdrücken genau jene Zellen, die Viren bekämpfen und nach Krebszellen suchen.
Hinterbliebene Ehepartner weisen in der Zeit nach ihrem Verlust nachweislich eine verminderte Immunfunktion sowie eine erhöhte Krankheits- und Sterblichkeitsrate auf. Ein Muster, das in der medizinischen Fachliteratur einen eigenen Namen erhalten hat: Der Witwen-Effekt. Robert war das lebende Beispiel für diese Erkenntnis.
Als ich ihn schließlich nach seiner Trauer fragte, zeichnete sich das vollständige Bild ab. Er hatte aufgehört zu kochen, denn das Kochen war etwas gewesen, das er und seine Frau gemeinsam getan hatten. Er hatte sich von seinen Freunden zurückgezogen. Er schlief auf einem Sessel statt in dem Bett, das sie sich geteilt hatten. Er war im wahrsten Sinne des Wortes schutzlos – seine Trauer zerstreute seine schützende Energie, wie es die TCM ausdrücken würde, und seine Isolation unterdrückte seine Immunzellen, wie es die moderne Forschung beschreiben würde.
Kann sich der Geist also wehren? Es gibt Hinweise darauf, die dies bejahen, und genau das ist der Teil, den ich meinen Patienten am liebsten vermitteln möchte.
Zurück ins Leben
Untersuchungen belegen, dass Sinnstiftung und Zugehörigkeit (eudaimonisches Wohlbefinden) die Genaktivität des Immunsystems positiv verändern: Entzündungssignale nehmen ab, die Abwehr von Viren nimmt zu. Die Mechanismen sind dieselben: So wie Trauer den Körper schwächt, kann Sinn ihn wieder aufrichten.
Was ich mit Robert erarbeitete, war kein Rezept, sondern ein Weg zurück ins Leben.
An erster Stelle stand gesunder Schlaf als Fundament jeder Heilung. Wir brachten wieder Struktur in seine Küche: Selbst zu kochen bedeutete für ihn nun, den Körper zu nähren und sich täglich neu gegen die Verzweiflung zu behaupten. Wir gaben der Isolation keine Chance mehr – durch ein festes Abendessen mit seinen Golffreunden, die Rückkehr in den Verein und eine ehrenamtliche Aufgabe. Und wir benannten die Trauer offen, statt zuzulassen, dass sie im Hintergrund weiterzehrt.
Nach einem Jahr traten die Infekte kaum noch auf. Robert hatte nicht nur seine Immunabwehr zurückgewonnen, sondern auch ein Teil seiner Lebensfreude war zurückgekehrt.
Das Immunsystem wie eine Geschichte lesen
Roberts Internist lag mit seiner Diagnose nicht falsch: Roberts Immunsystem alterte tatsächlich. Doch die Endgültigkeit dieses Befundes übersah genau das, was sein Leiden überhaupt erst heilbar machte.
Seine Anatomie glich einer Armee, die über die Jahre geschwächt worden war. Seine Chemie zeigte das leise Feuer einer Dauerentzündung, die im Hintergrund brannte. Seine Energie offenbarte eine Abwehrkraft, die durch Trauer und gestörten Schlaf ausgelaugt war. Und seine Seele legte schließlich den Ursprung von all dem offen: einen tiefen Verlust, der seine Abwehrkräfte aktiv lähmte – über biologische Pfade, welche die Forschung heute immer besser versteht.
Hätten wir nur Roberts Symptome bekämpft, mit einem Antibiotikum nach dem anderen, hätten wir bloß den Rauch vertrieben, während der Brand im Verborgenen weiter wüten würde.
Das ACES-Modell fordert dazu auf, alle vier Dimensionen als Ganzes zu betrachten. Denn im Immunsystem greift jedes Zahnrad ins andere:
Trauer schürt Entzündungen, Entzündungen lassen Immunzellen schneller altern, Schlafmangel raubt dem Körper die Energie, und jede Umdrehung treibt die nächste an. Erst als wir an allen vier Stellschrauben gleichzeitig ansetzten, ließ sich dieser Teufelskreis durchbrechen.
Das Immunsystem altert. Diese Wahrheit gilt für uns alle. Doch unsere Abwehr ist dem Leben, das wir führen, keineswegs schutzlos ausgeliefert. Sie ist nicht irreparabel. Der Geist kann sich tatsächlich wehren. Und wenn er es tut, erwacht die älteste Armee des Körpers zu neuem Leben.
Lidan Du-Skabrin, die einen Doktortitel in Ernährungswissenschaften besitzt, hat zu diesem Artikel beigetragen. Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker. Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „Why Your Immune System Ages and How to Slow It Down“. (deutsche Bearbeitung kr)
Eines der Wahllokale in Sachsen-Anhalt: die Förderschule Otto Dorn in Bernburg (l.). - Foto: Privat
In Kürze:
92Wahlbeobachter will die Initiative Plattform Wahlen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einsetzen.
Auch die AfD mobilisiert Wahlbeobachter und arbeitet dabei mit der Organisation EinProzent zusammen.
Die Landeswahlordnung garantiert grundsätzlich die Öffentlichkeit der Wahlhandlung und der Stimmenauszählung.
Zusätzlich sitzen AfD-Mitglieder nach eigenen Angaben bereits in Wahlausschüssen in Magdeburg.
In einigen Wahllokalen von Sachsen-Anhalt könnte es am heutigen Wahlsonntag zu einem noch größeren Andrang als üblich kommen.
Dies liegt nicht nur daran, dass die diesjährige Landtagswahl aufgrund einer intensiven Aufmerksamkeit eine höhere Wahlbeteiligung begünstigen könnte. Es ist auch damit zu rechnen, dass in vielen der insgesamt rund 2.600 Wahllokale Beobachtungen stattfinden. Die Initiative dazu kommt aus unterschiedlichen Richtungen.
Insgesamt 92 Wahlbeobachter plant Plattform Wahlen in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Diese sollen vor und während des Urnengangs Eindrücke sammeln. Es handelt sich dabei um eine Initiative der 2005 gegründeten Organisation Europäischer Austausch gGmbH sowie der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen. Finanziert wird die Plattform eigenen Angaben zufolge von deutschen Ministerien, Stiftungen und der EU.
Die Plattform Wahlen war bislang bei den Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen und der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Einsatz. Sie beabsichtigt, die Beobachtung auf der Grundlage internationaler Standards vorzunehmen, wie sie etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa definiert.
Man habe vor, so erläutert ein Sprecher gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, in Sachsen-Anhalt im Einsatz zu sein, weil die Wahl „besonders viel bundesweite, aber auch internationale Aufmerksamkeit hervorruft“.
Mittels eines Aufrufs hatte man Freiwillige gesucht. Aufgrund der Meldungen konnte man 80 Kurzzeitbeobachter und zwölf Langzeitbeobachter gewinnen. „Professionelle Wahlbeobachter mit langjähriger internationaler Erfahrung“ – unter anderem in Zentral- und Osteuropa – beraten die NGO eigenen Angaben zufolge.
Ausschau nach „ausländischer Einmischung“ – auch AfD ruft zur Wahlbeobachtung auf
Die Wahlbeobachter wollen sowohl vor als auch nach dem Wahltag das Wahlmanagement unter die Lupe nehmen. Am Wahltag beabsichtige man, in ausgewählten Wahllokalen präsent zu sein und den Prozess der Stimmabgabe und der Auszählung mitzuverfolgen. Meldung wolle man erstatten, sollten „Unregelmäßigkeiten, Verstöße gegen geltende Regeln oder eine nicht optimale Umsetzung derselben beobachtet werden“.
Die Plattform plant auch, nach möglicher „ausländischer Einflussnahme“ Ausschau zu halten. Dazu will sie soziale Medien analysieren und insbesondere nach sogenannten Botnetzwerken Ausschau halten. Diese arbeiteten mit Rechnern, die man zuvor mit Schadsoftware präpariert habe und die anschließend massenhaft Kommentare veröffentlichten, um die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen.
Bereits am Tag nach der Wahl wollen die Beobachter einen sogenannten Wahlbewertungsbericht veröffentlichen. Dieser solle neben einer Einschätzung über Ablauf und Organisation der Wahlen auch konkrete Empfehlungen für mögliche Verbesserungen enthalten.
Stefanie Schiffer, die Gründerin und Geschäftsführerin von Plattform Wahlen, zeigte sich mit der bisherigen Mobilisierung zufrieden. Sie sprach von „großem Interesse“ der Bürger an der ehrenamtlichen Tätigkeit und fügte hinzu:
„Mit unserer 20-jährigen Erfahrung in der internationalen Wahlbeobachtung freuen wir uns sehr, dass zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung nun auch in Deutschland Fuß fasst.“
In 2.600 Wahlbezirken werden am Sonntag Stimmen ausgezählt.
Foto: Matthias Bein/dpa
Anwesenheit in Wahllokalen möglich – solange Wahlhandlung nicht gestört wird
Zur Wahlbeobachtung am Tag der Abstimmung in den Wahllokalen ruft unterdessen auch die AfD auf. Um möglichst viele Wahllokale mit eigenen Beobachtern bestücken zu können, ist sie eine Kooperation mit der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Akteur der Neuen Rechten geführten sächsischen Organisation Ein Prozent eingegangen.
Bei der Mobilisierung von Wahlbeobachtern scheint dieses Bündnis bis heute erfolgreicher als die Plattform Wahlen zu sein. Die Beteiligten haben eine Karte veröffentlicht, in der 1.829 Wahllokale eingetragen sind. Am Freitagvormittag, 4. September, war für 463 davon ein Beobachter eingetragen.
Es ist fraglich, ob die Erfassung vollständig und flächendeckend korrekt ist. So findet sich etwa inmitten einer menschenleeren Gegend zwischen Bebitz und Beesenlaublingen ein vermeintliches Wahllokal eingezeichnet, das als „Gutshof Wiendorf“ ausgewiesen ist. Dieser ist jedoch mehrere Kilometer davon entfernt.
Grundsätzlich sieht die Landeswahlordnung die Öffentlichkeit der Wahl vor. Paragraf 48 gewährt sowohl während der Wahlhandlung als auch während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann Zutritt zum Wahllokal. Voraussetzung ist dabei, dass keine Störung der Wahlhandlung selbst erfolgt. Dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes kommt das Recht zu, Anordnungen zu treffen.
Parteien haben Vorschlagsrecht für Beisitzer in Wahllokalen
Keine öffentliche Statistik ist bekannt, inwieweit die AfD, die zu möglichst breiter Wahlbeobachtung ruft, ihre eigenen Ressourcen genutzt hat, um selbst Mitglieder oder Vertrauenspersonen in Wahlausschüsse zu entsenden. Paragraf 3 der Landeswahlordnung bestimmt, dass Landes- und Kreiswahlleiter die im Wahlgebiet vertretenen Parteien im Vorfeld der Wahl anschreiben.
Diese sollen innerhalb einer bestimmten Frist Wahlberechtigte als Beisitzer und für jeden Benannten noch einen Stellvertreter benennen. Die Wahlleiter, die am Ende die Wahlausschüsse und die Beisitzer berufen, sind zwar nicht verpflichtet, allen Vorschlägen zu entsprechen.
Allerdings enthält Absatz 3 der Bestimmung einen ausdrücklichen Präferenzvorschlag. Es sollen demnach „die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl in dem jeweiligen Gebiet errungenen Zahl der Zweitstimmen angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden“.
Üblicherweise können auf Vorschlag der Parteien berufene Beisitzer die Berufung ins Wahlehrenamt auch nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Die Beisitzer haben als Mitglieder des Wahlausschusses in ihrem Wahllokal Stimmrecht, wenn es um Fragen wie die Wertung eines uneindeutig ausgefüllten Stimmzettels oder gültige Stimmabgaben geht.
AfD in Wahlausschüssen vertreten – Ein Prozent will „nicht künstlich“ nach Fehlern suchen
Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Stadtrat von Magdeburg, Ronny Kumpf, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass die Partei zumindest in seiner Stadt in Wahlausschüssen sitzt:
„Ich weiß, dass einige Mitglieder von uns Wahlausschüsse besetzen und wir auch ein AfD-Mitglied als Wahlausschussvorstand in Magdeburg haben. Die Stadtverwaltung hatte mir eine E-Mail geschickt und mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich AfD-Mitglieder namhaft machen könne. Ich habe diese dann weitergeleitet, worauf sich einige gemeldet haben.“
Wie die Situation dann konkret vor Ort aussehe, könne er jedoch nicht beurteilen.
Die Initiative Ein Prozent hat unterdessen einen „Leitfaden für Wahlbeobachter“ erstellt. In diesem zählt sie auf, „worauf zu achten ist“. Zu vermeintlicher oder tatsächlicher Unregelmäßigkeiten solle man den Wahlvorstand ansprechen, den Vorfall festhalten und eine Meldung an den Kreiswahlleiter und an Ein Prozent erstatten.
Gleichzeitig heißt es: „Wir suchen nicht künstlich nach Fehlern. Aber wir sind wachsam und sorgen dafür, dass niemand das Wahlergebnis selbst in die Hand nimmt.“
Die Bundesregierung führt eine EEG-Reform sowie neue Rahmenbedingungen für Stromspeicher ein.
Dadurch können viele private Solaranlagen kleiner als eigentlich möglich ausfallen.
Mit AgNes kommt zusätzlich eine Verteuerung auf Anlagenbesitzer zu.
Eine Solaranlage lohnt sich weiterhin für Betreiber – bei Berücksichtigung mehrerer Faktoren wie Eigenverbrauch und Anlagengröße.
Vor rund 30 Jahren dominierten einige Dutzend Großkraftwerke, befeuert hauptsächlich mit Kohle-, Gas– und Kernkraft die Stromerzeugung. Die Betreiber konnten sie überwiegend flexibel an den Verbrauch des Landes anpassen.
Die deutsche Energiewende hat unsere Energieversorgung in den vergangenen Jahrzehnten drastisch verändert. Immer mehr Kleinkraftwerke wie Windkraft- und Solaranlagen ergänzen die großen Stromerzeuger. Vom solaren Balkonkraftwerk bis zum Kohleblock gibt es hierzulande inzwischen mehrere Millionen Stromerzeuger.
Drei Reformen, ein Ziel
Da heute Windkraft und die Photovoltaik einen zunehmenden Anteil des erzeugten Stromes liefern, ist die Stromerzeugung weitaus wetterabhängiger geworden. Immer wieder treten Stromspitzen gefolgt von Mangelphasen im Netz auf. Die Netzbetreiber haben damit heute weitaus mehr Herausforderungen, um die Netzstabilität sicherzustellen als damals. Immer häufiger sind außerplanmäßige Regulierungseingriffe wie Redispatchmaßnahmen nötig.
Gesamte Nettostromerzeugung in Deutschland im Jahr 2025. Die Photovoltaik hatte einen Anteil von insgesamt 17,7 Prozent und war damit die zweitwichtigste Energiequelle nach kumulierter Jahreserzeugung.
Die amtierende, schwarz-rote Bundesregierung reagiert darauf gleich mit mehreren Maßnahmen, die Stromspitzen reduzieren sollen. Gleichzeitig gilt es, Stromüberschüsse durch effektiveres Speichern für Mangelphasen bereitzustellen. Die wichtigsten drei anstehenden Reformen sind:
Die Reform zum Erneuerbare-Energien-Gesetz – kurz EEG 2027,
die Marktintegration von Speichern und Ladepunkten – kurz MiSpeL,
und die Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom – kurz AgNes.
Diese drei Regelungen befinden sich momentan noch im Gesetzgebungs- oder Festlegungsprozess und können sich noch ändern.
Besonders das EEG 2027 könnte den Solarzubau deutlich mindern. Mit dieser Reform fällt für neue Solaranlagen die momentan noch gesetzlich garantierte Einspeisevergütung weg. Diese im Jahr 2000 eingeführte staatliche Subventionierung hat den Solarboom in Deutschland überhaupt erst ermöglicht. Stattdessen sollen Anlagenbetreiber ihren Solarstrom künftig selbstständig an einen Direktvermarkter, meist ein dafür spezialisiertes Unternehmen, verkaufen.
„Kleine Anlagen unter 25 Kilowatt [Nennleistung] sind schon heute oft ohne Förderung wirtschaftlich. Aus diesem Grund sollten sie grundsätzlich nicht dauerhaft auf Kosten der Steuerzahler gefördert werden“, erklärte die Bundesregierung beim Kabinettsbeschluss Ende Juli. „Solche Anlagen entlassen wir in den Markt, wobei wir eine Starthilfe für die eigenverantwortliche Vermarktung des Stroms in Form eines vierjährigen Direktvermarktungsbonus vorsehen.“
Gleichzeitig schreibt der aktuelle EEG-Entwurf eine 50-Prozent-Drosselung für neue Solaranlagen mit weniger als 100 Kilowatt (kW) Nennleistung vor. Demnach darf eine 20-kW-Dachanlage künftig nur noch maximal 10 kW an Leistung ins Netz einspeisen. Das soll Solarstromspitzen zur Mittagszeit reduzieren.
Wem die Direktvermarktung nicht zusagt, kann auch die sogenannte Nulleinspeisung als mögliche Option wählen. Hierbei darf die Anlage praktisch keinen Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Dieser soll nur im eigenen Hausnetz den Verbrauch abdecken, inklusive Stromspeicher. Das vermeidet weitere Stromüberschüsse in den Netzen.
Beide Regelungen machen große Solaranlagen mit Stromüberschuss künftig unwirtschaftlicher. Sprich: je höher der Überschuss desto unrentabler. Bisher galt, für einen maximalen Ertrag möglichst viele Solarmodule auf das Hausdach zu montieren. Doch schon bald müssen sich neue Anlagenbetreiber überlegen, wie viel Direktvermarktung in ihrer Region realistisch ist oder wie hoch ihr Eigenverbrauch ist. Das lässt vermuten, dass künftig vielerorts nur noch ein Teil der verfügbaren Dachfläche mit Solarmodulen bestückt wird.
MiSpeL für Integration von Speichern
Eine zentrale Rolle bei der laufenden Energiewende spielen Stromspeicher, derzeit sind ihre Zahlen aber noch überschaubar. Günstigere Bedingungen für deren Verbreitung soll MiSpeL liefern. Hierbei handelt es sich um eine Festlegung der Bundesnetzagentur, mit der die Behörde Batteriespeicher sowie E-Auto-Ladepunkte flexibler und bidirektional ins öffentliche Stromnetz integrieren möchte. MiSpeL soll nach den aktuellen Planungen zum 1. Oktober 2026 in Kraft treten.
Aktuell dürfen Besitzer eines Batteriespeichers diesen nur mit Strom aus der Solaranlage laden. Das Laden mit Netzstrom ist untersagt, andernfalls droht dem Betreiber, die EEG-Förderung zu verlieren.
Nach der neuen MiSpeL-Regelung darf der Betreiber den Speicher künftig auch mit Netzstrom laden, ohne finanzielle Vorteile aufs Spiel zu setzen. Damit kann der Betreiber risikofreier die Preisunterschiede an den Strombörsen nutzen, also günstig laden und für einen deutlich höheren Preis entladen. Das soll einen netzdienlicheren Betrieb ermöglichen. In diesem Rahmen sind drei Modelle vorgesehen. Welches sich lohnt, hängt von individuellen Anlagedaten ab und lässt sich nicht pauschalisieren.
Eine gewisse Verteuerung für Solaranlagenbetreiber stellt hingegen AgNes dar. Nach dieser Netzentgelte-Reform sollen künftig auch Haushalte mit eigener Photovoltaikanlage diese Abgabe bezahlen. Bis voraussichtlich April 2029 sind sie noch von dieser befreit.
Demnach erhöht sich laut der Bundesnetzagentur die Belastung für sogenannte Prosumer, also Haushalte mit eigener Solaranlage und Eigenverbrauch, um bis zu 100 Euro pro Jahr zusätzlich. Regionale Unterschiede sind möglich.
Konkret sollen künftig neue Erzeugungsanlagen über 30 kW ab 2029 ein Kapazitäts- oder Einspeiseentgelt von voraussichtlich 4 bis 7 Euro pro Kilowatt und Jahr zahlen. Steckersolaranlagen sind im jetzigen Entwurf ausdrücklich davon ausgenommen.
Ein Balkonkraftwerk am 1. September 2024 an einem Balkon in Erfurt. Diese Anlagen bestehen meist aus nur 1 bis 4 Solarmodulen und werden über eine normale Haushaltssteckdose angeschlossen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Trotz der Reformen gilt für die sogenannten Balkonkraftwerke weiterhin die Einspeisegrenze von maximal 800 Watt. Das bedeutet, selbst wenn die Solarmodule 2 kW Nennleistung besitzen – was hier die Modulleistungsgrenze ist –, sind die Wechselrichter auf 800 Watt begrenzt. Somit bringt eine höhere installierte Modulleistung, zumindest in der Spitze, nicht mehr Leistung ins Haus – und bei Stromüberschuss ins Netz.
Wo gibt es Überlappungen und gemeinsame Wirkungen?
In bestimmten Aspekten überlappen sich die drei Reformen. Bei der Leistung einer Solaranlage setzt das EEG 2027 eine klare Begrenzung von dauerhaft 50 Prozent. AgNes reguliert die Leistungsabgabe bei Anlagen über 30 kW indirekt über den genannten Kapazitätspreis.
Bezüglich Einspeisemengen und -zeiten ist erneut die 50-Prozent-Kappung des EEG 2027 zu nennen sowie die Nulleinspeisungsoption. Eine Begrenzung der förderfähigen Einspeisemenge bewirkt auch MiSpeL. Die Marktintegrationsfestlegung sieht eine gesetzliche Pauschalgrenze von 500 Kilowattstunden pro kW vor.
Bezüglich der Einspeisevergütung: diese fällt mit dem EEG 2027 für künftige Solaranlagen weg. Allerdings kann MiSpeL noch einen Teil der Förderung bei flexibler Speichernutzung erhalten. AgNes wirkt hierbei indirekt über höhere Netzkosten.
Alle drei Reformen legen Wert auf eine verstärkte Nutzung von Stromspeichern, die ihrerseits mit Anschaffungs- und laufenden Kosten verbunden sind. Das EEG 2027 sorgt dafür, dass sie angesichts der Abregelung fast unverzichtbar werden. MiSpeL macht Speicher wirtschaftlich flexibler, während AgNes neue größere Speicher leicht belastet, jedoch kleine Heimspeicher weitgehend unberührt lässt.
Lohnt sich eine Solaranlage noch?
Wer eine Solaranlage errichten möchte, sollte das möglichst bis Ende dieses Jahres abgeschlossen haben, sofern in den kommenden Monaten noch Solarmonteure mit freien Kapazitäten verfügbar sind. Dann erhalten die Betreiber weiterhin die feste Einspeisevergütung über 20 Jahre, ohne 50-Prozent-Dauerdrosselung. Ab 2027 gewinnt der Eigenverbrauch verstärkt an Bedeutung.
Erlaubt werden auch weiterhin Balkonkraftwerke und Dachsolaranlagen sein, letztere Neuanlagen ab 2027 zu genannten Rahmenbedingungen.
Um den Strom künftig optimal zu nutzen, ist der Stromverbrauch des Anlagenbesitzers relevant. Haushalte mit wenig Verbrauch kommen kaum auf ihre Kosten. Wer über die Mittagszeit wenig Verbrauch hat, weil er unterwegs oder auf der Arbeit ist, sollte über einen Stromspeicher zur Solaranlage nachdenken. So kann der Haushalt den Solarstrom auch in den Abendstunden im Haus verbrauchen.
„Ohne Batteriespeicher werden private Photovoltaikanlagen durch das EEG 2027 unwirtschaftlich, da die Amortisationsdauer auf über 30 Jahre steigt“, hat aquu, das Forschungsinstitut für Batteriespeicher, ermittelt. Für heutige und frühere Anlagen mit oder ohne Stromspeicher liegt die Amortisationszeit zwischen 8 und 16 Jahren.
Darauf sollten Sie achten
Im Folgenden eine Zusammenfassung der Faktoren, die Sie bei Anschaffung einer Solaranlage ab 2027 berücksichtigen sollten.
Eigenverbrauch maximieren: Das kann beispielsweise in Kombination mit der Installation einer Wärmepumpe, oder der Anschaffung eines E-Autos gelingen. Wer auch dann mehr Strom verbraucht, wenn die Sonne dunkel und der Speicher leer ist, erhöht seine Stromrechnung.
Stromspeicher ausreichend dimensionieren: Generell gilt eine Speicherkapazität von 1 bis 1,5 kWh pro 1.000 kWh Jahresverbrauch als sinnvoll. Für Verbraucher, die sich nachts häufig ihr E-Auto aufladen, empfiehlt sich auch eine größere Speicherkapazität.
Größe der Solaranlage anpassen: Lieber kleiner und gut ausgelastet als maximal groß mit hoher Abregelung.
Timing: Eine Inbetriebnahme 2026 garantiert Erlöse aus der Einspeisevergütung.
Technik: Ab 2027 ist das Energiemanagement deutlich relevanter. Wichtige Komponenten sind Smart Meter und moderne Wechselrichter.
Angebote vergleichen: Egal ob 2026 oder 2027 empfiehlt es sich, nicht das erstbeste und unter Umständen teures Angebot zu wählen. Wer vergleicht, kann viel Geld sparen. Zudem gibt es oftmals Förderungen und regionale Programme.
Anmeldungen: Eine Solaranlage muss generell im Marktstammdatenregister eingetragen und – im Falle einer Dachanlage – der Netzbetreiber informiert werden. Auch wer in Miete oder einer Wohneigentumsgemeinschaft lebt, sollte sich die entsprechende Zustimmung einholen, um mögliche Konflikte zu vermeiden.
Die Übersicht dient nicht als Ersatz für eine fachkundige Beratung. Regelungen können sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch ändern.
Wahlplakate für (von oben nach unten) die SPD, Die Linke, AfD und CDU. Die Aufnahme entstand am 4. September 2026 in Magdeburg. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Die Auslandsmedien übernehmen in ihrer Berichterstattung über den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt durchweg die Einstufung des lokalen Verfassungsschutzes und bezeichnen die AfD als „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.
Auffallend ist, dass eine Reihe von Medien lieber deutsche Autoren über die anstehende Wahl berichten lässt als eigene Korrespondenten. Dies könnte der Versuch sein, den Artikeln eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, könnte aber auch die Gefahr bergen, dass die deutschen Autoren in erster Linie ihre „Meinung“ zum Ausdruck bringen.
Der katarische, staatlich finanzierte TV-Sender „Al Jazeera“, eines der Leitmedien in vielen arabischen Staaten, betont, dass die AfD bislang nirgends Regierungsverantwortung getragen habe.
Der britische „Al Jazeera“-Reporter Dominic Kane stellt in seinem englischsprachigen Beitrag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in den Mittelpunkt und sagt, man könne ihn für einen „prominenten Sportler und Schauspieler“ halten, doch seine wahre Bühne sei die Politik.
Eine Besucherin eines Standes äußert vor laufender Kamera, sie wolle, dass „alle Ausländer, die arbeitsunwillig sind, in ihre Heimatländer zurückkehren“ und die AfD „etwas für unsere Kinder tut“. Die AfD zweifelsfrei glaube, sie stehe „an der Schwelle zum Sieg“, so Kane in seinem Bericht.
Auch der regierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gibt dem arabischen Sender ein Interview und stellt die rhetorische Frage: „Denken Sie wirklich, dass eine Partei, die nur Probleme beschreibt, aber keine Lösungen bietet, die Regierung stellen sollte?“
Kane bezieht sich zudem auf die Titelstory des „SPIEGEL“, in der Siegmund als „Gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet wurde. Der Reporter macht klar: Die AfD-Anhänger glauben diese Aussage nicht und auch nicht jene 40 Prozent der Teilnehmer der Wahlumfragen, die sich für die AfD aussprachen.
In eine ähnliche Richtung schreibt die französische Hauptstadtzeitung „Le Monde“. Sie titelt in einem Beitrag: „Ulrich Siegmund, die aufstrebende Figur der deutschen Rechtsextremen, begeistert die Massen und bringt Berlin zum Zittern.“
Über Siegmund schreibt die Berliner „Le Monde“-Korrespondentin: „Hinter seiner gepflegten und gewinnenden Fassade vertritt dieser ehemalige Verkäufer von Raumduftstoffen ein radikales Programm.“
Und sie kommt über eine Wahlkampfveranstaltung von Siegmund in Bad Dürrenberg zu dem Schluss: „Es sah aus wie eine Taufszene.“ Ein Paar sei mit einem kleinen Mädchen gekommen. „Als würde er auf ein Wunder warten“, habe der Vater das Kind Siegmund entgegengestreckt, „zu dem an diesem Tag Hunderte begeisterter Anhänger entgegenströmten“.
Unter der Rubrik „Jenseits des Rheins“ titelt das französische Wochenmagazin für Politik und Wirtschaft „Le Point“: „Die AfD hat einen anderen Kurs eingeschlagen als der RN: Die deutsche extreme Rechte steht kurz vor der Macht.“ RN steht für Rassemblement National, die nationalkonservative Partei von Marine Le Pen.
Und weiter: „Kann ein Teil Deutschlands zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in die extreme Rechte abdriften? Genau darum geht es bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Der Journalist Noé Megel führte für seinen Beitrag ein Interview mit dem FAZ-Journalisten Justus Bender.
Dieser erzählt den französischen Lesern: Auch wenn man „keinen direkten Vergleich zwischen der AfD und den Nazis“ ziehen sollte, gebe es einen „historischen Präzedenzfall“. Auch vor 1933 sei die NSDAP bereits in Thüringen an der Regierung beteiligt gewesen. „Dies könnte als eine Art Generalprobe vor der Machtübernahme in Berlin angesehen werden“, so Bender im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Dass die AfD in Ostdeutschland stark sei, liege seiner Meinung nach daran, dass in der ehemaligen DDR „eine größere Affinität zu Rechtspopulismus, zu bestimmten Formen politischer Gewalt und zu autoritären Ideen“ bestehe „sowie eine größere Empfänglichkeit gegenüber bestimmten fremdenfeindlichen Ideen“. Die AfD spiele mit dem Gefühl der Ostdeutschen, „Bürger zweiter Klasse“ zu sein, und mit einer „Nostalgie für die Zeit vor der Wiedervereinigung“. Die Ost-West-Spaltung sei „ein wesentlicher Faktor der deutschen Politik“.
Ulrich Siegmund (r.), Spitzenkandidat der AfD, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), nach einer Debatte, die vom MDR und der „Volksstimme“ im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 2. September 2026 in Halle/Saale veranstaltet wurde.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Auch in Frankreich steht mit der Präsidentschaftswahl 2027 eine entscheidende Wahl bevor, bei der „die extreme Rechte als Favorit gilt. Haben Sie einen Rat für uns?“, fragt der eine Journalist den anderen.
Der FAZ-Kollege erwidert: „Der Schlüssel liegt, denke ich, darin, die Emotionen der Wähler der extremen Rechten anzuerkennen, ohne dabei herablassend zu sein.“ Beim Thema Einwanderung etwa „können Bürger Angst vor der Ankunft von Migranten haben, aber gleichzeitig befürchten, sofort ausgegrenzt, als Rassisten bezeichnet und abgelehnt zu werden“. Am Ende hätten sie das Gefühl, dass niemand sie verstehe, „außer den rechtsextremen Parteien“. Man könne ein Gefühl anerkennen „und dennoch eine andere Politik vorschlagen“, so der FAZ-Vertreter.
Der französische Auslandssender „Radio France Internationale“ (RFI), der besonders in Afrika eine hohe Reichweite hat, titelte kürzlich in einem Onlinebeitrag: „Deutschland: Die Wirtschaft und die rechtsextreme Partei AfD in Sachsen-Anhalt – zwischen Unterstützung und Feindseligkeit“.
Der Artikel beschäftigt sich mit den Folgen, die ein Wahlsieg der AfD hätte. Im Gegensatz zu anderen Regionen hätten sich in Sachsen-Anhalt „nur wenige Industrieverbände gegen die AfD positioniert“. Das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sei besonders groß bei den kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk. Die AfD treffe einen wunden Punkt, indem sie die Bürokratie anprangere und mehr Freiheit fordere. Ein Unternehmer äußerte gegenüber RFI: „Es herrscht Optimismus, Hoffnung. Die Menschen wollen gehört werden, das Gefühl haben, dass sie eine aktive Rolle spielen.“
Andere Unternehmer stünden der AfD „entschieden ablehnend gegenüber“. Stephan Korneck, dessen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist, kritisiert gegenüber dem Sender die Folgen der Migrationspolitik der AfD. „Wir brauchen diese Talente, egal woher sie kommen. Eine Einschränkung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte wird sich sehr negativ auf die Region auswirken. Sich willkommen zu fühlen, ist entscheidend, um diese Menschen anzuziehen.“
„Abgesehen von ihrer restriktiven Migrationspolitik plädiert die rechtsextreme Partei in ihrem Programm für Maßnahmen zugunsten von Familien und zur Förderung der Geburtenrate. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker werden begünstigt, multinationale Konzerne abgelehnt“, schreibt RFI weiter.
Auch die linkspopulistische Madrider Onlinezeitung „Público“ stellt einen Vergleich mit dem Dritten Reich her, indem sie schreibt: „Noch nie zuvor war die extreme Rechte nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus an die Macht gekommen.“ Nun sei sie „an der Schwelle zur Macht“.
Der Korrespondent der spanischen Hauptstadtzeitung „El País“, Cristian Segura, versuchte am 31. August, mit örtlicher Detailrecherche dem Erfolg der AfD auf den Grund zu gehen. Allerdings nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in Brandenburg. Als Aufmacher für den Artikel dient ein Foto von einer großen Karl-Marx-Büste, dazu der Text: „Ein Dorf im Osten, in dem sich die beiden deutschen Staaten den Rücken zukehren“. Die Rede ist von Neuhardenberg, wo „seit mehr als zwanzig Jahren die Bundesregierung tagt“.
Dies sei aber „eine Gemeinde, in der die Nostalgie für die DDR vorherrscht und die Mehrheit der Bevölkerung die extreme Rechte wählt“, so Segura. Dass er im falschen Bundesland unterwegs ist, stört den Reporter wohl nicht. Für ihn scheint Ostdeutschland eins zu sein.
Und so schreibt er: „Die AfD nährt sich auch aus der Nostalgie nach der DDR, nach einer idealisierten Vergangenheit an Orten wie Sachsen-Anhalt oder Neuhardenberg.“ Befragt werden einige ältere Neuhardenberger, die erzählen, dass sie „sich heute schlechter als zu Zeiten des kommunistischen Regimes“ fühlen.
Eine Lehrerin sagt: „Für mich war die DDR die Zeit einer schönen Kindheit; man lebte gut, und es gab mehr Unterstützung bei der Kindererziehung.“ Auf die Frage, wem ihre Stimme gilt, antwortet sie lediglich, sie stimme „für diejenigen, die die Situation ändern können“. Eine andere Person erklärt dem spanischen Journalisten, dass sie sich unsicherer fühle als früher: „Jetzt gibt es mehr Kriminalität, vielleicht gab es sie in der DDR auch, aber damals wurde sie einfach besser versteckt!“
Die linksliberale italienische Tageszeitung „La Repubblica“ widmet sich wenige Tage vor der Wahl dem Thema, welche Haltung die AfD zur Inklusion an Schulen und Kindergärten einnimmt.
„Menschen mit Behinderung in getrennten Schulen, sollte die AfD an die Macht kommen“, lautet der Titel des Artikels der Korrespondentin Tonia Mastrobuoni. Und: „Das ist das Ende der Inklusion.“ Sie sprach mit Pädagogen in Sachsen-Anhalt. Diese seien über den „Kampf der deutschen Rechtsextremen gegen Vielfalt alarmiert“, so „La Repubblica“.
Auch die bürgerlich-liberale Tageszeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand greift das Thema Inklusion auf und titelt: „Remigration, getrennte Klassen für Menschen mit Behinderung, ius sanguinis: Die extremistische Konterrevolution im Programm der AfD in Sachsen-Anhalt“. Dazu ein Aufmacherfoto, das den breitschultrigen Rücken einer männlichen Person mit Kurzhaarschnitt zeigt, die ein T-Shirt mit der Aufschrift trägt: „Deutsche Patrioten“.
Die Korrespondentin Mara Gergolet hat sich intensiv mit den Inhalten des „Regierungsprogramms“ der AfD von Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt und erklärt neutral zahlreiche Punkte daraus. Aber auch das bekannte Zitat von Bertolt Brecht zum Volksaufstand in der DDR von 1953 – das abgewandelt in der Präambel des AfD-Programms steht – führt sie an: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Damit erklärt sie prägnant und in aller Kürze die Stimmung in Ostdeutschland.
Auch die Wochenzeitung „The Economist“ aus London setzt sich intensiv mit dem AfD-Wahlprogramm auseinander, liefert aber auch Stimmungsbilder vom Wahlkampf aus Zerbst:
Trotz stechender Hitze behalte Siegmund sein „Grinsen“. Drei Stunden lang habe der AfD-Spitzenkandidat T-Shirts signiert und Selfies mit Anhängern gemacht. „Von der Feindseligkeit, die einst für AfD-Kundgebungen typisch war, ist nichts zu spüren“, heißt es in dem Beitrag. Zitiert wird außerdem Phillipp-Anders Rau, der lokale AfD-Direktkandidat: „Das ist keine Partei, das ist eine Bewegung!“
Die Londoner „Times“ konzentriert sich auf das Thema Inklusion, allerdings mit einem Unterton, indem sie den Begriff „segregation“ nutzt, der im englischen Sprachgebrauch auch für Rassentrennung verwendet wird.
Für den konservativen „Daily Telegraph“, auch aus London, schreibt Ulf Poschardt, „freiester Mitarbeiter“ bei Axel Springer, einen Beitrag mit dem Titel „Deutschland schreitet schlafwandelnd auf den Abgrund zu“ und warnt: „Die Landtagswahlen könnten der Auslöser für den Zusammenbruch eines brüchigen politischen Systems sein“.
Poschardts Überschrift soll wohl an ein in Großbritannien bekanntes Buch erinnern: „Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ lautet ein umfassendes Werk des australischen Historikers Christopher Clark, das sich mit den Ereignissen beschäftigt, die zum Beginn des Ersten Weltkriegs führten.
Für den linksgerichteten „Guardian“ hat der Bestsellerautor für auswärtige Politik, John Kampfner, zur Feder gegriffen. Er kennt Deutschland seit Jahrzehnten als Auslandskorrespondent, ließ sich vor fünf Jahren als Deutscher einbürgern und veröffentlichte 2020 das in England viel beachtete Buch „Warum Deutschland es besser macht“.
In seinem Kommentar über die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt schreibt er: „Der Schatten der AfD liegt über der deutschen Demokratie – doch ich habe weiterhin Vertrauen in meine Wahlheimat.“ Und weiter: „Als junger Zeitungskorrespondent hatte ich von 1988 bis 1990 im damaligen Ostberlin voller Bewunderung über die friedliche Revolution berichtet, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung führte. In den folgenden Jahren fühlte ich mich zu einem Deutschland hingezogen, das seine Verantwortung gegenüber der liberalen Demokratie ernst nahm. Ich bewunderte die Nüchternheit und Ernsthaftigkeit der deutschen Gesellschaft, den Konsenscharakter ihrer Politik und die Betonung des Gemeinschaftssinns.“
Inzwischen jedoch sei sein Optimismus über Deutschland angeschlagen, so Kampfner. Er fordert von der deutschen Politik „langfristig“ einen „deutlich kämpferischeren Ansatz in der Politikgestaltung aus der politischen Mitte“ sowie „die Bereitschaft, mutiger zu sein und mehr Risiken einzugehen“.
Eines der Leitmedien der USA, die „New York Times“, eröffnet ihren Lesern einen breiteren Blick: „Die extreme Rechte steht kurz vor einem Sieg“, titelte sie kürzlich, und die beiden Berliner Korrespondenten Christopher F. Schuetze und Jim Tankersley kommen zu dem Schluss: „Doch der Kampf um die Macht wird damit noch nicht beendet sein.“
Sie gehen intensiv auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, der AfD keine sensiblen Geheimdienstinformationen weiterzugeben, sollte diese bei den Landtagswahlen „die Macht übernehmen“. Beide Autoren widmen sich in ihrem Beitrag fast ausschließlich diesem Thema und der Nähe der AfD zu Russland.
Einer der amerikanischen Fernsehsender, „ABC News“ aus New York City, beschreibt neutral und ausführlich den Wahlkampf und lässt alle Seiten zu Wort kommen. Gleiches gilt für die US-Nachrichtenagentur „Associated Press“, die vorrangig in den USA die zahlreichen Lokalzeitungen beliefert.
In der angesehenen Zeitschrift „Foreign Policy“ hingegen kommt der deutsche Autor Thorsten Benner zu Wort, der in seiner Analyse zu dem Schluss kommt: „Deutschlands ‚Brandmauer‘ ist völlig gescheitert. Die Versuche, die AfD auszugrenzen, haben sowohl den Aufstieg als auch die Radikalisierung der rechtsextremen Partei in Deutschland befeuert.“
International: Die Merz-Behauptung
Die Nachrichtenagentur „Reuters“, die international eine der größten Reichweiten erzielt, geht prominent auf die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein, dass ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren abschrecken würde.
„Reuters“ lässt die Aussage von Merz stehen, ohne dafür selbst Belege zu recherchieren. In keinem anderen untersuchten ausländischen Medium spielte diese Behauptung des Kanzlers eine Rolle.
Container und Frachtschiffe stehen sinnbildlich für Deutschlands exportorientierte Industrie. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen eine Erholung, allerdings mit deutlichen Unterschieden zwischen den Branchen. - Foto: Oliver Berg/dpa
In Kürze:
Die deutschen Industrieaufträge stiegen im Juli deutlich, allerdings vor allem durch Großbestellungen und eine stärkere Inlandsnachfrage.
Staatliche Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stützen die Konjunktur, während Konsum, Arbeitsmarkt und wichtige Industriebranchen weiter Schwächen zeigen.
Deutschlands Wirtschaft befindet sich auf Erholungskurs. Für einen breit getragenen Aufschwung müssten jedoch private Investitionen, Beschäftigung und Konsum stärker zulegen.
Die deutsche Industrie erhält wieder mehr Aufträge. Im Juli stieg der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent. Gegenüber Juli 2025 lag das Ordervolumen sogar 13,1 Prozent höher. Das zeigen die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Für einen breit getragenen Aufschwung reichen die Zahlen allerdings noch nicht. Hinter dem Anstieg stehen vor allem einzelne Großbestellungen. Ohne sie wären die Auftragseingänge im Juli gegenüber Juni um 1,4 Prozent gesunken. Auch Konsum, Arbeitsmarkt und wichtige Industriebranchen zeigen weiterhin Schwäche.
Besonders deutlich ist der Effekt im sonstigen Fahrzeugbau, zu dem unter anderem Flugzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge gehören. Dort erhöhten sich die Auftragseingänge gegenüber Juni um 126,4 Prozent. Das Statistische Bundesamt führt dies auf ein außergewöhnlich hohes Volumen an Großaufträgen zurück. Die Automobilindustrie verzeichnete dagegen ein Minus von 12,5 Prozent.
Auch der Dreimonatsvergleich relativiert den positiven Monatswert. Von Mai bis Juli lagen die gesamten Auftragseingänge zwar 2,9 Prozent über den vorangegangenen drei Monaten. Ohne Großaufträge ergibt sich jedoch ein Rückgang von 2,2 Prozent.
Staatliche Nachfrage stützt die Industrie
Auffällig ist zudem, woher die Bestellungen kommen. Die Inlandsaufträge stiegen im Juli um 9,1 Prozent, während die Auslandsbestellungen um 2,1 Prozent zurückgingen. Aus der Eurozone kamen 12,1 Prozent mehr Aufträge, aus Ländern außerhalb des Euroraums dagegen 10,1 Prozent weniger. Grundlage sind ebenfalls die Daten von Destatis.
Der jüngste Auftragsschub beruht damit nicht auf einer gleichmäßigen Belebung der weltweiten Nachfrage. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist vielmehr auf mögliche Effekte der öffentlichen Beschaffung. Genannt werden die Modernisierung der Bundeswehr sowie Aufträge im Zusammenhang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Ministerium kennzeichnet diesen Zusammenhang selbst als Vermutung.
Die Größenordnung der zusätzlichen Staatsausgaben erklärt, warum diese Einordnung naheliegt. Für die gesetzlich definierten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind 2026 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus dem Februar insgesamt 100,9 Milliarden Euro vorgesehen. Darin enthalten sind neben Verteidigung unter anderem Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Gegenüber den tatsächlichen Ausgaben 2025 entspricht das einem Anstieg um 28,7 Milliarden Euro.
Hinzu kommt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Bereits 2025 flossen nach Angaben des Finanzministeriums 24 Milliarden Euro ab.
Das Geld soll unter anderem in Verkehrswege, Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Bildung und Digitalisierung fließen. Davon können Bauunternehmen, Ausrüster, Bahn- und Fahrzeughersteller sowie zahlreiche Zulieferer profitieren. Für die Konjunktur bedeutet das: Der Staat wird zu einem stärkeren Nachfrager. Ob daraus dauerhaft mehr Wachstum entsteht, hängt allerdings davon ab, ob diese Investitionen auch private Investitionen anstoßen und die Standortbedingungen verbessern.
Die Gesamtwirtschaft wächst wieder
Die jüngsten Daten zur Wirtschaftsleistung fallen positiver aus als noch zu Jahresbeginn erwartet. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem ersten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent. Im ersten Quartal hatte es bereits um 0,4 Prozent zugelegt. Gegenüber dem zweiten Quartal 2025 lag die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 1,0 Prozent höher, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Deutschland hat damit die Stagnation der vergangenen Jahre zunächst verlassen.
Die Bundesbank verweist in ihrem August-Monatsbericht auf die zuletzt robustere Wirtschaftsleistung und die nach oben revidierten Daten für die Zeit seit Ende 2023. „Zusammen spricht dies für eine etwas stärkere konjunkturelle Grundtendenz am aktuellen Rand“, schreiben die Ökonomen.
Die Zusammensetzung des Wachstums zeigt allerdings auch, dass die Erholung noch nicht von allen Teilen der Wirtschaft getragen wird. Nach der oben erwähnten Berechnung des Statistischen Bundesamtes entwickelten sich die Exporte stärker als in der ersten Schätzung angenommen. Für einen breiteren Aufschwung wäre jedoch wichtig, dass auch die Nachfrage im Inland stärker anzieht, vor allem der Konsum der privaten Haushalte.
Ein Hinweis darauf ist die Entwicklung im Einzelhandel. Im Juli gingen die realen, also um Preissteigerungen bereinigten Einzelhandelsumsätze gegenüber Juni saison- und kalenderbereinigt um 3,4 Prozent zurück. Gegenüber Juli 2025 lagen sie 2,5 Prozent niedriger. Besonders deutlich war der Rückgang bei Nicht-Lebensmitteln: Hier sanken die realen Umsätze gegenüber Juni um 4,8 Prozent, wie die jüngste Einzelhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes zeigt.
Die Einzelhandelszahlen bilden allerdings nur einen Teil des privaten Konsums ab. Ausgaben etwa für Dienstleistungen sind darin nicht enthalten. Auch lässt sich aus einem einzelnen Monat noch kein dauerhafter Trend ableiten. Der Rückgang im Juli spricht aber dafür, dass vom Einzelhandel derzeit noch kein kräftiger zusätzlicher Wachstumsimpuls ausgeht.
Inflation und Arbeitsmarkt bremsen
Zusätzlich belastet die wieder höhere Inflation die Kaufkraft. Nach der vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im August 2,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,3 Prozent betragen.
Vor allem Energie verteuerte sich. Die Preise lagen im August voraussichtlich 10,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Die Kerninflation ohne Energie und Nahrungsmittel betrug dagegen 2,4 Prozent. Für Haushalte bedeuten höhere Energiekosten weniger finanziellen Spielraum für andere Ausgaben. Für Unternehmen erhöhen sie zugleich einen Teil der Produktions- und Transportkosten.
Auch vom Arbeitsmarkt kommt bislang kein kräftiger Impuls. Im August waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 3,061 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Gegenüber August 2025 waren es 36.000 mehr. Im zweiten Quartal waren rund 45,7 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 212.000 oder 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
In einem breit getragenen Aufschwung steigen normalerweise nicht nur Produktion und Investitionen. Auch Beschäftigung und Einkommen ziehen an und stärken wiederum den Konsum. Dieses Muster ist bislang nur teilweise zu erkennen.
Wichtige Industriebranchen bleiben schwach
Auch innerhalb der Industrie zeigt sich kein einheitliches Bild. Neben dem kräftigen Plus im sonstigen Fahrzeugbau meldete das Bundeswirtschaftsministerium im erwähnten Bericht steigende Auftragseingänge bei der Metallerzeugung (plus 9,2 Prozent), bei elektrischen Ausrüstungen (plus 5,1 Prozent) und bei pharmazeutischen Erzeugnissen (plus 1,5 Prozent).
Gleichzeitig gingen die Bestellungen in mehreren wichtigen Branchen zurück. Neben der Autoindustrie verloren Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen 11,3 Prozent. Im Maschinenbau betrug das Minus 8,4 Prozent.
Gerade Automobilindustrie und Maschinenbau sind für Deutschland von besonderer Bedeutung. Beide verfügen über weitverzweigte Lieferketten und sind stark vom Auslandsgeschäft abhängig. Eine Erholung einzelner Großauftragssparten erreicht deshalb nicht automatisch die gesamte Industrie.
Zudem vergeht zwischen Auftrag und Produktion häufig Zeit. Bei Flugzeugen, Schiffen oder Schienenfahrzeugen können Jahre zwischen Bestellung und Auslieferung liegen. Der Auftragseingang ist deshalb ein Frühindikator, aber kein Maß für die aktuelle Wertschöpfung.
Dazu passt, dass der reale Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes im Juli gegenüber Juni um 1,5 Prozent sank. Gegenüber Juli 2025 lag er kalenderbereinigt 0,6 Prozent niedriger. Auch diese Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt.
Etwas günstiger entwickelt sich die Stimmung. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im August von 86,7 auf 88,8 Punkte. Im Verarbeitenden Gewerbe verbesserten sich sowohl die Bewertung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen. Mit ihrer Auftragslage blieben die Unternehmen allerdings unzufrieden.
Staatsausgaben allein reichen nicht
Für Deutschland kommt es nun darauf an, was aus dem staatlichen Nachfrageimpuls folgt. Investitionen in Verkehrswege, digitale Netze oder Energieinfrastruktur schaffen zunächst Aufträge. Sie können aber auch die Bedingungen für Unternehmen verbessern, wenn etwa Transportwege leistungsfähiger oder Strom- und Datennetze zuverlässiger werden. Nicht jede staatliche Ausgabe führt jedoch automatisch zu dauerhaft höherem Wachstum. Entscheidend ist, ob sie die Produktivität erhöht und private Investitionen erleichtert.
Hinzu kommt die Finanzierung. Das Sondervermögen erlaubt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen. Die Europäische Kommission rechnete in ihrer Frühjahrsprognose vom Mai für Deutschland mit einem staatlichen Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 und 4,1 Prozent 2027.
Die Schuldenquote könnte nach dieser Prognose von 63,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 68,0 Prozent im Jahr 2027 steigen. Höhere Schulden können wirtschaftlich anders wirken, wenn damit produktive Investitionen finanziert werden, als wenn sie lediglich kurzfristige Nachfrage schaffen.
Ob aus den höheren Staatsausgaben mehr als ein vorübergehender Konjunkturimpuls wird, dürfte sich daher erst mit zeitlichem Abstand zeigen. Für den Standort Deutschland wird dabei nicht allein die Höhe der Investitionen entscheidend sein. Maßgeblich ist, ob neue Verkehrswege, Energienetze oder digitale Infrastruktur Unternehmen tatsächlich produktiver machen und zusätzliche private Investitionen auslösen. Die kommenden Konjunkturdaten werden deshalb auch zeigen müssen, ob der Staat lediglich eine Nachfragelücke füllt – oder ob sich daraus eine wirtschaftliche Dynamik entwickelt, die zunehmend ohne diesen Impuls auskommt.
Joshua Wong, Anführer der Hongkonger Partei Demosisto und der „Regenschirmbewegung“, trifft am 17. September 2019 auf dem Capitol Hill ein, um vor der Congressional-Executive Commission on China über die Demokratiebewegung in Hongkong auszusagen. (Archivbild) - Foto: Olivier Douliery/AFP via Getty Images
In Kürze:
Joshua Wong bekannte sich am 2. September 2026 in Hongkong schuldig, gegen die nationale Sicherheit konspiriert zu haben.
Er sitzt bereits vier Jahre und acht Monate ab und sollte im Januar 2027 freikommen.
Nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz drohen mindestens drei Jahre, im Extremfall lebenslange Haft.
Sein Anwalt bat um Milde, weil Wong seit seinem 24. Lebensjahr in Haft ist.
Joshua Wong war einst eine prominente Figur der Demokratiebewegung in Hongkong. Nun muss er, nachdem er sich am 2. September zum zweiten Mal nach dem von Peking auferlegten Nationalen Sicherheitsgesetz schuldig bekannt hat, mit einer weiteren Gefängnisstrafe rechnen.
Der 29-jährige Wong bekannte sich vor William Tam, einem von der Regierung Hongkongs eingesetzten Richter für Verfahren nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz, vor dem High Court in Hongkong der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht schuldig. Dies berichtete das lokale Medienunternehmen „The Witness“.
Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Auf das Vergehen – eine Verschwörung zur Zusammenarbeit mit einer ausländischen oder externen Macht mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden – steht eine Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis.
Wird die Tat als besonders schwerwiegend eingestuft, kann die Höchststrafe lebenslange Haft sein.
Ein Schuldeingeständnis kann zu einer milderen Strafe führen.
Wong verbüßt derzeit eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten wegen Verschwörung zum Umsturz der Staatsgewalt – einem separaten Verfahren nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz, das mit seiner Beteiligung an den pro-demokratischen Vorwahlen für die Hongkonger Parlamentswahlen im Jahr 2020 zusammenhängt.
Ursprünglich sollte er im kommenden Januar freigelassen werden.
Im vergangenen Jahr wurde Wong beschuldigt, sich gemeinsam mit anderen Personen, darunter Nathan Law, einem bekannten Demokratieaktivisten, der inzwischen im britischen Exil lebt, zwischen Juli und November 2020 für Sanktionen gegen Hongkong und Peking eingesetzt zu haben.
Das Nationale Sicherheitsgesetz trat am 1. Juli 2020 in Kraft – am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von britischer an die chinesische Herrschaft. Seitdem haben sich Dutzende zivilgesellschaftlicher Gruppen aufgelöst, und unabhängige Medien haben ihren Betrieb eingestellt. Offen auftretende Demokratieaktivisten sitzen entweder im Gefängnis oder wurden ins Exil gezwungen.
Als strafmildernden Umstand erklärte Wongs Verteidiger Derek Chan dem Gericht, dass Wong, der nächsten Monat 30 Jahre alt wird, seit seinem 24. Lebensjahr im Gefängnis sei. Damals war er im November 2020 in einem anderen Verfahren festgenommen worden, berichtete „The Witness“.
Chan sagte, Wong habe während seiner fast sechsjährigen Haftzeit ausreichend Zeit gehabt, über seine Handlungen und den von ihm eingeschlagenen Weg nachzudenken. Der Anwalt merkte an, dass Wong im Gefängnis mehr als 100 Bücher gelesen habe und hoffe, nach seiner Freilassung seine alternden Eltern unterstützen zu können, so „The Witness“.
Der Richter legte keinen Termin für die Verkündung des Strafmaßes fest und erklärte demnach, er werde so bald wie möglich darüber entscheiden.
Der Demokratieaktivist Joshua Wong bereitet sich darauf vor, vor einer Gerichtsanhörung im Lai Chi Kok Reception Center in Hongkong am 18. Dezember 2020 in einen Transporter der Strafvollzugsbehörde zu steigen. (Archivbild)
Foto: Anthony Kwan/Getty Images
Reaktionen
Die mögliche neue Strafe gegen Wong stieß bei Menschenrechtsvertretern umgehend auf Kritik.
Yalkun Uluyol, China-Experte bei Human Rights Watch, sagte, Wong werde dafür bestraft, „für viele eine Inspiration“ gewesen zu sein. „Es ist eine inakzeptable Grausamkeit, immer weitere Anklagen gegen ihn aufzuschichten“, schrieb Uluyol auf X. „Die Behörden sollten ihn unverzüglich freilassen.“
Frances Hui ist eine Hongkonger Aktivistin und wird von der Stadtregierung wegen ihrer Demokratiekampagne gesucht. Sie sagte, Wongs Fall zeige, wie das Nationale Sicherheitsgesetz eingesetzt werde, um friedliches Engagement zu bestrafen. Das gelte auch für Handlungen, die stattfanden, bevor das Gesetz überhaupt existierte.
„Joshuas Inhaftierung spiegelt Pekings Bestreben wider, Hongkongs prominentesten Demokratieaktivisten der jungen Generation zum Schweigen zu bringen“, schrieb Hui auf X.
Candy Lau, ein ehemaliges Mitglied der inzwischen aufgelösten Studentengruppe Scholarism und eine Freundin von Joshua Wong, spricht am 2. September 2026 vor dem High Court in Hongkong mit Reportern.
Foto: Wu Ruilue/The Epoch Times
Vor der Anhörung sprach Candy Lau vor dem Gericht mit Reportern. Die ehemalige Scholarism-Aktivistin sagte, sie sei beim Strafmaß nicht optimistisch. Wong könne mit einer Haftstrafe von mehr als zehn Jahren rechnen.
Candy sagte, Menschen in ihren 20ern und 30ern „sollten ihr Leben genießen, ihre berufliche Laufbahn aufbauen und Zeit mit ihren Familien und Freunden verbringen“. Stattdessen müsse Wong viele Jahre im Gefängnis verbringen. „Er ist ein sehr aufrichtiger Mensch, dem Hongkong zutiefst am Herzen liegt“, sagte sie. „Als Mensch verdient er eine Chance auf Freiheit.“
Wongs Freund Louis Lee sagte gegenüber Reportern, dass er Wong als Freund weiterhin unterstützen werde und glaube, dass Wong stets die Unterstützung und Anteilnahme der Öffentlichkeit gespürt habe.
Louis Lee, ein ehemaliges Mitglied der inzwischen aufgelösten Studentengruppe Scholarism und ein Freund von Joshua Wong, spricht am 2. September 2026 vor dem High Court in Hongkong mit Reportern.
Foto: Wu Ruilue/The Epoch Times
Jugendaktivist
Wong ist ein bekannter Jugendaktivist in Hongkong. Bereits als Schüler einer weiterführenden Schule erlangte er Bekanntheit, weil er sich gegen Pekings Lehrplan für die nationale Erziehung stellte. Diesen kritisierte er als Versuch, Schüler einer Gehirnwäsche zu unterziehen und sie zur Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas zu bewegen.
2011 gründeten Wong und eine Gruppe anderer Schüler Scholarism. Der damals 15-jährige Wong übernahm die Funktion des Koordinators. Unter dem Druck der Öffentlichkeit sagte die Regierung Hongkongs das Vorhaben schließlich ab.
Wong war außerdem einer der studentischen Anführer der Demokratieproteste von 2014, die allgemeines Wahlrecht und freie Wahlen forderten.
Im selben Jahr nahm ihn das „Time Magazine“ wegen seiner Rolle bei den massiven Protesten in der Stadt, die als „Umbrella Movement“ bekannt wurden, in die Liste der 25 einflussreichsten Teenager der Welt auf.
Joshua Wong (Mitte) gemeinsam mit anderen studentischen Anführern der Proteste in Hongkong am 18. November 2014. (Archivbild)
Foto: Benjamin Chasteen/The Epoch Times
2016 gründete Wong gemeinsam mit anderen die politische Partei Demosisto und wurde deren Generalsekretär. Die Partei trug dazu bei, dass der damalige Parteivorsitzende Nathan Law zum jüngsten jemals in das Parlament Hongkongs gewählten Abgeordneten wurde.
Demosisto wurde kurz nachdem Peking seine Pläne zur Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes vorgestellt hatte aufgelöst.
Polizisten halten am 2. September 2026 in Hongkong vor dem High Court Wache, wo der Demokratieaktivist Joshua Wong erwartet wird.
Sachsen-Anhalt wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. - Foto: Ronny HARTMANN / AFP via Getty Images
In Kürze:
Schwerpunkt der Polizeipräsenz ist die Landeshauptstadt Magdeburg.
Bei einer Demo am Samstag werden 8.000 Teilnehmer erwartet.
Was passiert, wenn das Wahlergebnis für die AfD nicht so gut ausfällt, wie es die Prognosen prophezeien?
Ein Fall von möglichem Wahlbetrug ist in Dessau publik geworden.
Sachsen-Anhalt steht vor einem politisch und emotional aufgeladenen Wochenende. Am Sonntag, 6. September, wird ein neuer Landtag gewählt, zugleich sind zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen angekündigt. Vor allem in Magdeburg bereitet sich die Polizei auf umfangreiche Einsätze vor. Für den Wahlabend sind die Sicherheitsbehörden zudem auf mögliche spontane Versammlungen eingestellt.
Verkehrsbehinderungen und Straßensperren
Die Polizei werde am Wochenende im Großeinsatz sein, so eine Sprecherin der Polizeiinspektion Magdeburg auf Anfrage von Epoch Times. Dabei kämen uniformierte wie auch zivile Ordnungshüter zum Einsatz. Derzeit lägen der örtlichen Versammlungsbehörde vier Anträge für Versammlungen am 6. September vor. Laut einer Übersicht der Polizei sind zwischen Freitag und Sonntag insgesamt 14 Kundgebungen und Aufzüge sowie je ein Auto- und ein Fahrradkorso angemeldet. Diese Zahl könne sich aber noch verändern. Des Weiteren seien weitere Wahlkampfveranstaltungen sowie entsprechende Stände geplant.
Die meisten Teilnehmer werden am Samstag, 5. September, erwartet. Ab Mittag erwarten die Initiatoren der Kundgebung „Sachsen-Anhalt WELTOFFEN“ laut einer weiteren Aufstellung von Demonstrationen, die Epoch Times vorliegt, 8.000 Teilnehmer.
Daher sei damit zu rechnen, dass es hauptsächlich im Bereich der Innenstadt sowie im ostelbischen Stadtgebiet zeitweise zu Verkehrsbehinderungen durch Straßensperren und andere Verkehrsregelungen kommen könne. Wer an dem Tag dort unterwegs sei, müsse sich auf Verzögerungen einstellen. Die Sprecherin rät daher, die genannten Bereiche möglichst zu umfahren bzw. den Weisungen der Polizei zu folgen.
Das Innenministerium geht von vier Szenarien aus. So rechneten die Sicherheitsbehörden mit größeren Demonstrationen aus dem bürgerlichen oder linken Spektrum, sollte die AfD allein oder als Teil einer Koalition regieren können. Schauplatz sei dabei vor allem Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg. Gleichzeitig könnten AfD-Anhänger und Rechtsextreme spontane Siegesfeiern oder Aufzüge veranstalten. Auseinandersetzungen zwischen den Lagern könnten nicht ausgeschlossen werden.
Aktionen seien auch zu erwarten, wenn der Verdacht eines Wahlbetrugs aufkomme. Dies könne der Fall sein, wenn die AfD deutlich schlechter abschneidet als von Umfragen erwartet, oder die SPD die Fünf-Prozent-Hürde für einen Verbleib im Landtag verpasst. Wahlbetrug schließt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) praktisch aus. Gegenüber „BILD“ sagte sie: „Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.“
Wahlbetrug in einem Pflegeheim?
Allerdings ist nun ein Fall eines Verdachts auf Fälschung von Briefwahlunterlagen in Dessau bekannt geworden. Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, geht es um eine 95-jährige Bewohnerin eines Pflegeheims, die seit mehreren Jahren dement ist. Ihr Bevollmächtigter wollte die Wahlunterlagen einsehen und erfuhr dabei, dass für die Frau bereits per Briefwahl gewählt worden sein soll. Zunächst hieß es allerdings, dass eine Heimmitarbeiterin die Wahlunterlagen der Senioren geschreddert habe.
Als der Mann beim zuständigen Wahlbüro nachfragte, sagte man ihm dort, dass die 95-Jährige bereits gewählt habe. Daraufhin erstattete der Bevollmächtigte, der auch der Neffe der Frau ist, Strafanzeige gegen unbekannt. Für welche Partei das Kreuz auf den Briefwahlunterlagen gesetzt wurde, gaben Mitarbeiter im Wahlbüro unter Verweis auf den Datenschutz nicht bekannt.
Das dritte Szenario geht davon aus, dass die politischen Lager ungefähr gleichauf liegen. So rechnet das Innenministerium ebenfalls mit Demonstrationen, wenn zunächst nicht feststeht, wer eine Regierung bilden kann. Allerdings geht die Behörde davon aus, dass die allgemeine Situation weniger emotional ist, weil die Beteiligten die weitere politische Entwicklung abwarten müssen.
Wahlplakate gestohlen oder beschädigt
Als vierte Möglichkeit nennt das Ministerium sogenannte dezentrale Aktionen. So könnten radikale Gruppierungen spontan an verschiedenen Orten auftauchen, so etwa bei Wahlpartys. Einkalkuliert haben die Behörden in ihren Überlegungen auch Störungen in Wahllokalen oder nicht angemeldete Demonstrationen.
Wie brisant die Lage ist, zeigt sich auch in Zahlen des Innenministeriums aus den vergangenen Wochen: „Es gibt einen deutlichen Anstieg des Versammlungs- und Veranstaltungsaufkommens“, erläutert Innenministerin Zieschang. So seien es bis zur vergangenen Woche 1075. Weitere 500 kämen bis zum Urnengang am kommenden Sonntag hinzu.
Des Weiteren nennt die CDU-Politikerin etwa 900 aufgenommene Fälle im Zusammenhang mit beschädigten oder gestohlenen Wahlplakaten. Am häufigsten sei davon die AfD betroffen, es folgten Linke und CDU.
Bedrohungen, politische Beleidigungen und Attacken auf Wahlkämpfer registrierten die Behörden nach Aussage der CDU-Politikerin 66 Mal. Auch Politiker von AfD, Linken und FDP seien attackiert worden. „Es ist eine hochemotionale Wahl“, betont Zieschang. „Aber es gilt ganz klar: Wir gehen konsequent gegen jede Art von Gewalt oder Straftaten vor. Die politische Auseinandersetzung muss bei allen Unterschieden friedlich bleiben.“
Umspannwerk in Tschechien. - Foto: Ueli Renz | iStock
In Kürze:
Binnen 24 Stunden erfolgten zwei Angriffe auf Umspannwerke nahe den größten Kraftwerken in Deutschland.
Die unmittelbaren Auswirkungen für die Stromversorgung hielten sich in Grenzen
Die Anschläge passen in ein größeres Muster, innerhalb und außerhalb Deutschlands.
Ihre oft abgeschiedene Lage und wichtige Rolle im Stromnetz machen Umspannwerke zu einfachen Zielen mit potenziell großer Wirkung.
Sie besser zu schützen, ist keine einfache Aufgabe – und kann Anschläge auf das Stromnetz nicht verhindern.
Bei eisigen Temperaturen wurde am 3. Januar im Südwesten Berlins ein Anschlag auf die Stromversorgung der deutschen Hauptstadt verübten. Mehrere Tage lang mussten etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe ohne Strom ausharren. Die Berliner Polizei und das BKA haben Spekulationen zurückgewiesen, dass Russland hinter dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung stecken könnte. Sie waren sich aufgrund eines Bekennerschreibens im Internet sicher: Es waren Linksterroristen.
Mehr Glück hatten die Bürger von Reutlingen in Baden-Württemberg Anfang Juni. Dort kam es zu einem Brand in einem Umspannwerk, der einen großflächigen Stromausfall auslöste, aber zumindest musste niemand frieren. Die Ermittlungsbehörden gehen von Brandstiftung aus, da die Täter auf das Gelände eingedrungen und Autoreifen als Brandmittel eingesetzt hatten.
Nach den Vorfällen wurden Stimmen aus Politik und Wirtschaft laut, endlich die kritische Infrastruktur – auch KRITIS genannt – hierzulande besser abzusichern. Doch die Politik ist nicht in der Lage, so rasch auf die Bedrohungen der kritischen Infrastruktur zu reagieren, wie es nötig wäre.
Es gibt Anschlagsmuster
Zwei Monate später gab es nun erneut zwei Anschläge binnen 24 Stunden: Am 1. September wurde das Umspannwerk Turnow/Preilack in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Südbrandenburg angegriffen. In der Folge musste ein 500-Megawatt-Block abgeschaltet werden. Der brandenburgische Innenminister Jan Redmann (CDU) glaubt dennoch, das Bundesland sei „glimpflich“ davongekommen“.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Die Anlage ist das viertgrößte Kraftwerk Deutschlands.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Wie lokalen Medien zu entnehmen ist, fanden die Einsatzkräfte vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen. Laut Innenminister Redmann hätten unbekannte Täter gegen 7.30 Uhr – also bereits bei vollem Tageslicht – versucht, „leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitungen“ zu schießen. Dies sei in einigen Fällen gelungen. Dennoch sei es zu keinem Stromausfall gekommen. Die Ermittlungen dauern an.
Tags darauf, am 2. September, gleiches Anschlagsmuster auf das Umspannwerk Rommerskirchen bei Bergheim im nordrhein-westfälischen Braunkohlegebiet. Deshalb sprach Redmann laut „Märkischer Allgemeine“ von „Anzeichen auf koordinierten Angriff“ zwischen beiden Anschlägen. Der CDU-Politiker möchte, dass nun der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Betroffen waren dort die Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem. Zusammen mit Jänschwalde sind sie drei der vier größten Kraftwerke Deutschlands.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) informierte am 2. September darüber, dass zum Anschlag in Bergheim „in zwei Richtungen“ ermittelt werde: zu „fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Beides könne derzeit nicht ausgeschlossen werden. Reul gab sich demzufolge überzeugt: Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat. Wer da ran geht, greift unser Land an.“
Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus dem nahegelegenen Brühl, zeigte sich ebenso alarmiert: „Der mutmaßliche Anschlag auf das Stromnetz in Bergheim zeigt auf dramatische Weise, dass die Bedrohungen und Attacken auf unser Land näher kommen und konkreter werden“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Golland forderte deshalb: „Linksextremisten oder russische Saboteure könnten dafür infrage kommen. Unsere Antwort muss entschlossen, wirksam und klar sein: mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, technische Maßnahmen wie Drohnenabwehr und konsequente Strafverfolgung.“
Der SPD-Lokalpolitiker Torsten Rekewitz aus Bergheim fragte, „wie überhaupt jemand auf das Gelände in Bergheim gelangen konnte. Das darf nicht mehr möglich sein.“
Wozu bedarf es Umspannwerke?
Das Stromnetz ist im Wesentlichen aufgeteilt in vier Bereiche. An der Spitze stehen die sogenannten Übertragungsnetze, die auf Höchstspannungsebene – die höchste Spannung im europäischen Verbundnetz beträgt 380 Kilovolt – überregionale Verbindungen herstellen. Insgesamt umfassen diese Netze in Deutschland rund 37.000 Kilometer Länge. Ein Kilovolt entspricht 1000 Volt. Volt ist die Maßeinheit für die elektrische Spannung. Sie gibt an, mit wie viel Kraft der Strom über eine Leitung schickt wird. Je höher die Spannung ist, desto geringer sind die Transportverluste.
Damit der Strom zu Hause genutzt werden kann, braucht es eine niedrigere Spannung. Sie muss also schrittweise reduziert werden. Diese Aufgabe übernehmen Umspannwerke wie die in Preilack und Bergheim. Sie verbinden die Übertragungsnetze zunächst mit Verteilnetzen, die auf rund 94.000 Kilometer mit Hochspannung zwischen 60 und 220 Kilovolt arbeiten. Außerdem nehmen sie Strom aus erneuerbaren Energien auf. Sie bilden also einen Stromknotenpunkt. Meist stehen sie praktischerweise in der Nähe von Kraftwerken, um den erzeugten Strom direkt aufnehmen und weiterverteilen zu können.
An die oberste Spannungsebene schließen sich etwa 520.000 Kilometer Mittelspannungsnetze zwischen 6 und 60 Kilovolt an. Erst danach erfolgt die Umwandlung auf Niedrigspannung von 230 bis 400 Volt, die letztlich zu den Verbrauchern gelangt. Diese letzte Spannungsebene umfasst nochmals rund 1,2 Millionen Kilometer Stromleitung allein in Deutschland.
Das Umspannwerk Oranienburg. Hier wird Strom aus dem regionalen Mittelspannungsnetz in Niedrigspannung umgewandelt, der über das lokale Netz zu den Verbrauchen gelangt.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Für die Höchstspannungsebene gibt es in Deutschland laut einem der größten europäischen Netzbetreiber, das baden-württembergischen EnBW, rund 300 Umspannwerke. Hinzu kämen „mehrere tausend“ Umspannwerke und Trafostationen, die die elektrische Energie von der Hoch- über die Mittel- in die Niederspannung transformieren. „Um sie kümmern sich mehrere hundert Verteilnetzbetreiber“, gibt EnBW bekannt.
Warum werden Umspannwerke angegriffen?
Angriffe auf Umspannwerke und die Strominfrastruktur bieten für Attentäter aus mehreren Gründen ein lohnendes Ziel. Wie in Berlin Anfang des Jahres vorgeführt, kann ein erfolgreicher Anschlag auf einen Schlag Zehntausende Haushalte, Krankenhäuser, Ampelanlagen und die Telekommunikation lahmlegen. Im Industriebereich können Millionenschäden hervorgerufen werden. Ein prominentes Beispiel dafür war der Anschlag auf einen Strommast für die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg im März 2024. Damals bekannten sich Linksextremisten zu der Tat: „Wir haben heute Tesla sabotiert“.
Sabotageakte auf die Energieversorgung haben außerdem das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Fähigkeit, Grundbedürfnisse zu schützen, zu erschüttern. Gerade vor den nun im September anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Attentäter mit ihren Anschlägen auch das politische Motiv verbinden, auf die Wahlen psychologisch Einfluss zu nehmen.
Von linksextremistischen Tätern ist zudem bekannt, dass sie KRITIS angreifen, um das ihrer Meinung nach „kapitalistische System“ und Großkonzerne wie Tesla zu erschüttern. Dabei helfen ihnen die lokalen Umstände:
Umspannwerke und Hochspannungsleitungen liegen zumeist abseits von Städten in ungeschützter Natur. Bislang sind sie oft nur von einfachen Maschendrahtzäunen umgeben, die niemanden wirklich aufhalten können. Sicherheitspersonal befindet sich in der Regel lediglich an den Eingängen zu den Anlagen. Wie alle bisherigen Anschläge zeigen: Es bedarf lediglich einfacher sprengstofftechnischer Mittel um eine große Wirkung zu erzielen.
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Das Areal des Umspannwerks Bergheim ist abgesperrt, der Zaun jedoch kaum ein Hindernis.
Foto: Henning Kaiser/dpa
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Der Eingang in Bergheim/Rheidt ist nur unwesentlich besser gesichert.
Foto: Henning Kaiser/dpa
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Auch andere Umspannwerke, hier eines des Netzbetreibers TenneT in Schleswig-Holstein, sind durch Zäune nur bedingt geschützt.
Foto: Bjoern Wylezich/iStock
Sollte Anschlag in Italien Deutschland treffen?
Doch Deutschland ist nicht das alleinige Ziel von Attentätern. Am 25. März wurde im italienischen Friaul auf einem Strommast und eine Stromleitung ein Sabotageanschlag verübt. Dies führte dazu, dass die Pumpstation der TAL-Siot-Pipeline tagelang ausfiel. Dabei handelt es sich um eine zentrale Erdöl-Pipeline, die Rohöl vom Hafen im italienischen Triest über Österreich bis nach Deutschland transportiert.
Wie der italienische Rundfunk RAI berichtete, könnte es sich bei diesem Anschlag um eine „gezielten Sabotage“ gegen die deutsche Energieversorgung gehandelt haben. Denn wichtige Raffinerien wie Miro und Bayernoil hätten aufgrund der Unterbrechung mehrere Tage lang auf ihre strategischen Reserven zurückgreifen müssen.
In Österreich wurde der Fall – anders als in Deutschland – von der Politik aufgegriffen. Paul Hammerl, Energiehändler und Abgeordneter der oppositionellen FPÖ im Parlament in Wien, wollte von den Ministerienn des Inneren, der Verteidigung und der Wirtschaft wissen, was die Regierung zum Schutz der TAL unternehme, da „90 Prozent des österreichischen Bedarfs an Mineralöl“ über diese Pipeline ins Land geliefert würden.
„Eines der sichersten Stromnetze der Welt“
Den Attentätern auf Stromversorgungsanlagen geht es in letzter Konsequenz also nicht nur um das Hervorrufen von Stromausfällen, sondern um die Folgen. Ralph Tiesler, Präsident des deutschen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mahnte deshalb am 19. Mai an, dass Deutschland „krisenfester“ werden müsste.
Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) erklärte nach dem Anschlag in Berlin: „Der Vorfall unterstreicht […] die Notwendigkeit einer erhöhten Resilienz gegenüber gezielter Sabotage an kritischen Leitungswegen.“ EnBW zählt zu den größten Energieversorgungs- und Infrastrukturunternehmen in Europa.
Die Bundesregierung betont ihrerseits, Deutschland habe „eines der sichersten Stromnetze der Welt – dank zahlreicher Sicherungsmechanismen“. Unter anderem stelle das sogenannte „n-1-Prinzip“ sicher, „dass der Strom beim Ausfall einer Leitung auf einem anderen Weg fließen kann und das Stromnetz weiter funktioniert.“ Das „n“ steht für die Gesamtheit der im Betrieb befindlichen Betriebsmittel, während die „-1“ den Ausfall genau eines dieser Elemente beschreibt.
In Deutschland regelt seit dem 17. März das sogenannte „Dachgesetz zu kritischen Infrastrukturen“ (KRITISDachG) den Schutz für Stromleitungen, Pipelines und ähnlichem. Der Verfassungsschutz definiert KRITIS folgendermaßen: „Damit sind Anlagen, Systeme und Organisationen gemeint, die eine wichtige Bedeutung für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Deren Ausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, zum Beispiel in Form von Versorgungsengpässen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.“
Damit wurde die sogenannte CER-Richtlinie der EU über die Resilienz kritischer Einrichtungen in nationales Recht übertragen. Das Gesetz regelt Mindestanforderungen für Schutzmaßnahmen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur umsetzen müssen. Unter anderem müssen sie Risikoanalysen für ihre Anlagen erstellen. Zugleich schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein: „Das deutsche Stromnetz hat eine Länge von über 1,8 Millionen Kilometern. Es ist also unmöglich, jeden Strommast zu schützen. Anschläge auf Strommasten können nicht generell verhindert werden.“
Johannes Rundfeldt, Sicherheitsexperte und Sprecher der AG KRITIS äußerte sich nach dem Anschlag in Berlin zu den Schwachstellen: Weil nicht alle Stromanlagen geschützt werden könnten, müssten nach Meinung Rundfeldts die Netze so gebaut werden, „dass, selbst wenn eine einzelne Störung an einer einzelnen Stelle auftritt, diese Störung nicht zum Versorgungsausfall wird“. Außerdem könnten die Stromnetzbetreiber mittels Kameras und Alarmanlagen sowie einem Wachschutz einen besseren Schutz bewirken.
Seiner Meinung nach müsste es grundsätzlich eine „zweite Leitung“ geben, über die der Strom fließen kann. „Die gab es in Berlin sogar, aber blöderweise über die gleiche Strombrücke. Als es da gebrannt hat, sind beide ausgefallen“, erklärte Rundfeldt. Für manche Teile des Stromnetzes sei eine doppelte Leitungsführung bereits Pflicht, „aber eben nicht für alle.“ Das sei der Schwachpunkt gewesen, den die Saboteure in Berlin ausgenutzt hätten.
Das neue Gesetz im Gesundheitswesen könnte dazu führen, dass Ihre intimsten Gesundheitsdaten deutlich mehr Leute sehen als früher. - Foto: iStock/metamorworks
In Kürze
Mit dem „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ wird der Zugriff von Krankenkassen auf die elektronische Patientenakte (ePA) stark erweitert.
Krankenkassen sollen Daten von Diagnosen, Medikationen und Befunden einsehen können.
Mit diesen Daten identifizieren sie Gesundheitsrisiken der Patienten und erstellen Präventionsangebote.
Verbraucherschützer und Ärzteverbände fordern Nachbesserungen und Änderungen des Gesetzes.
Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) sollte das Gesundheitswesen effizienter werden. Nach einer Reform der Ampelkoalition haben die gesetzlichen Krankenkassen Anfang 2025 automatisch für alle Versicherten, die nicht widersprochen haben, eine ePA angelegt. Seit Oktober 2025 gilt eine „Befüllungspflicht“ für Praxen und Kliniken. Sie müssen alle Befunde und relevanten Informationen in die digitale Patientenakte eintragen. Doch nur ein Bruchteil der Patienten nutzt die ePA aktiv.
Jetzt soll das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) den Krankenkassen weitreichende Zugriffsrechte auf die ePA-Daten ihrer Versicherten gewähren. Am 15. Juli 2026 wurde es vom Bundeskabinett beschlossen. Doch es regt sich deutlicher Widerstand.
Die elektronische Patientenakte soll zukünftig noch viel stärker zum digitalen Zugangspunkt der Versorgung werden. Über die ePA-App sollen Versicherte künftig Funktionen wie eine digitale Erst- bzw. Bedarfseinschätzung zu einem Symptom oder einem Leiden bekommen.
Wer Probleme hat mit fachspezifischen Ausdrücken, die oft in Arztbriefen oder Überweisungen zu finden sind, bekommt mit der ePA-App Hilfe. Eine KI-gestützte systematische Aufarbeitung von ärztlichen Befunden soll in einer verständlichen Sprache in der App für den Versicherten gespeichert werden. Auch der klassische Beipackzettel soll versichertenindividuell und verständlich aufbereitet werden.
Weiterhin soll verpflichtend, die digitale Impfübersicht mit entsprechenden Erinnerungen an bevorstehende Schutzimpfungen eingerichtete werden.
Mit der schrittweisen Einführung der E-Überweisung bis zum 01.September 2029, wird eine der letzten papierdominierten Strukturen ins Digitale geführt. Sie gewährleistet den Transfer zwischen den hausärztlichen und fachärztlichen Praxen.
Das Ausfüllen, Ausdrucken und Abholen von Überweisungsscheinen entfällt damit. Für die Praxen bedeutet dies einen geringeren Bürokratie- und Verwaltungsaufwand. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Entlastungen für Arztpraxen und Krankenhäuser auf ca. 105 Millionen Euro und bei den Krankenkassen auf ca. 4 Millionen Euro.
Für Versicherte soll es auch eine digitale Terminvermittlung über die ePA-App geben. Dafür soll eine Schnittstelle in den Praxis- und Terminverwaltungssystemen eingesetzt werden.
Krankenkassen sind begeistert – Kritik aus der Ärzteschaft
Bisher bestand die Aufgabe der Krankenkassen darin, primär als Kostenträger zu fungieren. Die ePA-Daten lagen bislang verschlüsselt auf Servern und waren für die Mitarbeiter der Krankenkassen nicht einsehbar. Nun sollen die Kassen Zugriff auf Diagnosen, Medikationen und Befunde bekommen. Diese werden mithilfe von KI gescannt, um individuelle Gesundheitsrisiken frühzeitig zu erkennen, an Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern und maßgeschneiderte Therapieangebote zu unterbreiten.
Anne -Kathrin Klemm, Vorstandsvorsitzende des Dachverbandes der BKK-Krankenkassen erklärte zum GeDIG:
„Die vorgesehenen Regelungen eröffnen den Krankenkassen neue Möglichkeiten, Prävention gezielter zu gestalten und Versicherte noch wirksamer bei ihrer Gesundheiterhaltung [sic] zu unterstützen.“
Dr. Stefan Reschke, Facharzt für Allgemeinmedizin und Notfallmedizin aus Baden-Württemberg, sieht genau das im Gesetz kritisch. Er schreibt auf seiner Website:
„Die Kasse spricht künftig direkt mit Ihnen über Dinge, die in mein Sprechzimmer gehören – und nicht in eine App, die nebenbei Werbebanner für Fitnesskurse anzeigt. Die Kasse ist nicht Ihr Arzt. Die Kasse ist die Stelle, die Ihre Behandlungen bezahlt und ein sehr handfestes Interesse daran hat, was Sie sie kosten.“
Auch die Bundesärztekammer hat deutliche Kritik am Gesetz geäußert. Auf dem 130. Deutschen Ärztetag hieß es diesbezüglich, die Identifikation von Risiken dürfe nicht Aufgabe der Krankenkassen sein. Dies sei eine originär ärztliche Aufgabe.
Insbesondere sieht die Kammer die Einsicht in sensible Daten kritisch, die ursprünglich eine konkrete Behandlung dokumentiert und in der elektronischen Patientenakte für die Versicherten gespeichert wurden.
Besonders problematisch sei zudem die Möglichkeit, zusätzliche personenbezogene Daten – etwa zu Ernährungsgewohnheiten, Alkoholkonsum, Raucherstatus, Gewicht, pflanzlichen Wirkstoffen oder nicht erstattungsfähige Arzneimitteln – zu erheben und für verschiedene kassenbezogene Zwecke weiterzuverarbeiten.
In einer Pressemitteilung vom 15. Juli 2026 erklären die Vorstände der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):
„Medizinische Probleme wollen Patientinnen und Patienten im vertrauten und geschützten Raum mit ihrer Ärztin oder Psychotherapeuten in der Praxis besprechen und eben nicht ungefragt Hinweise von ihrer Krankenkasse erhalten.“
Die Bundesvorsitzenden des Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfahrt sowie Dr. Markus Blumenthal-Beier, warnen die Bundesregierung eindringlich vor dem Ende der vertrauten Beziehungsmedizin. Getarnt unter dem Deckmantel der Digitalisierung würden Krankenkassen von Kostenträgern zu aktiven Versorgungsakteuren umgebaut. Damit drohe die ärztliche Schweigepflicht, Stück für Stück ausgehöhlt zu werden.
Dr. Stefan Reschke argumentiert, dass viele kleine Ausnahmen, Opt-out-Regelungen und „mit Zustimmung”-Klauseln des Gesetzes in der Summe genau dahin führten, wovor Ärzteverbände und Datenschützer unisono warnen:
„zu einem System, in dem Ihre intimsten Gesundheitsdaten plötzlich mehr Leute sehen können als früher – oft ohne dass Sie es aktiv gewollt oder auch nur richtig verstanden haben.“
Für Reschke schaffe dies den gläsernen Patienten. Verbraucherschützer und Ärzteverbände fordern Nachbesserungen und Änderungen des Gesetzes. Im Herbst soll es vom Bundestag verabschiedet werden.
Neue Bluttests sollen Biomarker für Alzheimer identifizieren. - Foto: jarun011/ iStock
Wenn Gedächtnisprobleme auftreten, ist eine der schwierigsten Fragen für Patienten und Angehörige, ob diese auf den normalen Alterungsprozess oder auf die frühen Stadien der Alzheimer-Krankheit zurückzuführen sind. Jahrzehntelang war zur Bestätigung einer Alzheimer-Erkrankung eine Lumbalpunktion oder eine teure Gehirnuntersuchung erforderlich.
Nun kann eine einfache Blutentnahme, wie sie bei Routineuntersuchungen durchgeführt wird, die charakteristischen Anzeichen der Krankheit erkennen, und das Jahre bevor überhaupt Gedächtnisverlust auftritt.
Diese Entwicklung gewann durch die kürzlich erfolgte Zulassung für bestimmte Alzheimer-Bluttests durch die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) sowie das erhaltene CE-Zertifikat für den europäischen Markt an Bedeutung.
Allerdings mahnen dieselben Experten, die die Tests begrüßen, zur Vorsicht hinsichtlich der Frage, wer einen solchen Test erhalten sollte und warum.
Die Tests suchen nach Biomarkern – Proteinen im Blut, die auf Veränderungen im Gehirn hinweisen, darunter:
Amyloid-beta: Ein Protein, dessen abnormale Ablagerung im Gehirn sich in messbaren Veränderungen im Blut widerspiegeln kann. Amyloid-Plaques können sich bereits 20 Jahre oder länger vor dem Auftreten von Gedächtnisproblemen im Gehirn ansammeln. Obwohl die Amyloid-beta-Theorie in den letzten Jahren in Frage gestellt wurde, wird sie nach wie vor als wichtiger Biomarker herangezogen.
Tau: Ein Protein, das zur Stützung der Nervenzellen beiträgt. Bei der Alzheimer-Krankheit können sich abnormale Formen von Tau ansammeln und im Gehirn Verklumpungen bilden.
Phosphoryliertes Tau (p-Tau): Modifizierte Formen von Tau, die eng mit den durch Alzheimer bedingten Veränderungen im Gehirn verbunden sind. Verschiedene Bluttests messen modifizierte Formen des Tau-Proteins, die oft nach der Stelle der Veränderung benannt werden, wie beispielsweise p-Tau181 oder p-Tau217. Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass p-Tau217 einer der genauesten Indikatoren für die Erkrankung sein könnte.
Gliales fibrilläres saures Protein (GFAP): Ein Marker für die Schädigung von Astrozyten, wichtigen Stützzellen des Gehirns.
Leichte Kette des Neurofilaments: Ein Protein, das bei einer Schädigung von Nervenzellen freigesetzt wird und auf eine fortschreitende Neurodegeneration hindeuten kann.
Dennoch weisen Forscher darauf hin, dass diese Marker eher Folgeerscheinungen als die eigentlichen Ursachen erfassen.
„Wir wissen noch nicht, was die früheste Veränderung bei der Alzheimer-Krankheit ist“, sagte George Perry, Professor für Neurobiologie an der University of Texas in San Antonio und Mitglied des medizinischen Beirats der Alzheimer’s Foundation of America, gegenüber der Epoch Times.
Tau helfe dabei, Alzheimer-bedingte Veränderungen im Gehirn bei Menschen zu identifizieren, die bereits kognitive Symptome zeigen, so Perry.
Forscher gehen jedoch davon aus, dass die Krankheit mit anderen biologischen Veränderungen beginnt, wie oxidativem Stress und mitochondrialer Dysfunktion, für die bislang noch keine zuverlässigen Biomarker etabliert wurden, fügte er hinzu.
Wie genau sind die Tests?
Durch die Messung subtiler Veränderungen bei Proteinen wie p-Tau217 und Amyloid-beta können neuere Bluttests abschätzen, ob im Gehirn Marker für Alzheimer vorliegen.
Eine Studie aus dem Jahr 2024 mit 1.213 Personen, die wegen kognitiver Probleme untersucht wurden, ergab, dass diese Tests eine diagnostische Genauigkeit von 88 bis 92 Prozent aufwiesen und die alleinigen Beurteilungen durch medizinisches Fachpersonal übertrafen.
Eine andere Studie mit 1.759 Teilnehmern ergab, dass Bluttests die diagnostische Genauigkeit der Rückenmarksflüssigkeitsanalyse erreichen können – bei Menschen mit frühen Symptomen bis zu 95 Prozent.
Diese Zahlen sollten jedoch nicht so interpretiert werden, dass jeder Alzheimer-Bluttest zu 95 Prozent genau ist. Die Leistungsfähigkeit variiert je nachdem, wonach der Test sucht, welcher Schwellenwert zur Bestimmung eines positiven oder negativen Ergebnisses herangezogen wird und um welchen Patienten es sich handelt.
Ein positiver Test sagt nicht alles aus
Trotz der Genauigkeitswerte sind sich Experten einig, dass ein Bluttest allein keine Alzheimer-Diagnose stellen kann.
Die größte Sorge sei eine Fehlinterpretation, erklärte Dr. David Perlmutter, Facharzt für Neurologie und Autor, gegenüber der Epoch Times.
„Ein falsch-positives Ergebnis kann unnötige Ängste auslösen, während ein falsch-negatives Ergebnis falsche Sicherheit vermitteln kann. Diese Tests sollten im Rahmen einer Beratung und im klinischen Kontext eingesetzt werden“, so Perlmutter.
Perry zog einen Vergleich zu einem bekannten und bekanntermaßen unvollkommenen Screening-Verfahren:
„Ich sehe Bluttests auf Alzheimer ähnlich wie den PSA-Test [Prostata-spezifisches Antigen]. Ein positives Ergebnis deutet auf eine Abweichung vom Normalzustand hin, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass eine Person an der Krankheit leidet.“
Bluttests könnten als nützliche Basisuntersuchung dienen, doch ihre Grenzen müssten besser verstanden werden, sagte er.
Deshalb warnt Perry davor, diese Tests zur Vorsorgeuntersuchung der allgemeinen alternden Bevölkerung einzusetzen. Falsch-positive Ergebnisse könnten kognitiv gesunde Menschen zu unnötigen oder riskanten Behandlungen drängen, um einer Krankheit vorzubeugen, die sie möglicherweise gar nicht haben oder niemals bekommen werden. Ihr größerer kurzfristiger Nutzen liege eher in der Alzheimer-Forschung – bei der Definition von Patientengruppen und der Messung der Wirksamkeit verschiedener Behandlungen, sagte er.
Diese Tests sollten als Teil einer umfassenderen klinischen Beurteilung betrachtet werden, zusammen mit Symptomen, Familienanamnese, kognitiven Tests, Medikamenteneinnahme, Schlaf, Stimmung, vaskulärem Risiko, Markern für den Stoffwechselzustand und möglichen Ursachen für kognitive Probleme, so Perlmutter.
Je nach Bluttest und Symptombewertung können zur Bestätigung weiterhin Untersuchungen des Liquors oder PET-Bildgebungsverfahren angebracht sein.
Aktuelle Leitlinien der Alzheimer’s Association besagen, dass die Tests bei Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen eingesetzt werden sollten, die wegen des Verdachts auf Alzheimer untersucht werden, anstatt sie als eigenständige Screening-Tests in der Allgemeinbevölkerung zu verwenden.
Vom Familiencamper bis zum Luxusreisemobil: Der Caravan Salon in Düsseldorf zeigt bis zum 6. September die ganze Bandbreite des mobilen Reisens. - Foto: Lynn Wu/Epoch Times
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Foto: Lynn Wu/Epoch Times
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Foto: Messe Düsseldorf / Tillmann
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Foto: Messe Düsseldorf / Tillmann
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Foto: Lynn Wu/Epoch Times
„Vertraut, flexibel und frei“ – so beschreiben Yvonne und Marc Hilgers, was sie am Reisen im eigenen Fahrzeug schätzen. Auf dem Caravan Salon in Düsseldorf, der weltgrößten Messe für Reisemobile, Camper und Caravans, hat die vierköpfige Familie gerade einen neuen Wohnwagen gekauft.
Die Entscheidung fiel nicht spontan. Einen ähnlichen Grundriss hatte die Familie bereits im Urlaub ausprobiert. Wichtig waren eigene Schlafplätze für die Kinder, ein praktischer Innenraum und das Gefühl, unterwegs ein Stück Zuhause dabeizuhaben. Künftig soll der Caravan nicht nur in den großen Ferien zum Einsatz kommen.
Die Hilgers leben nahe der niederländischen Grenze; das Meer ist in etwa zwei Stunden erreichbar. So sind auch spontane Wochenendfahrten möglich.
Gerade den Kaufvertrag unterzeichnet: Familie Hilgers freut sich bereits auf die ersten Ausfahrten im eigenen Wohnwagen.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
„Man kann alles wie zu Hause einrichten, losfahren und im eigenen Bett schlafen“, sagt Yvonne Hilgers. Vieles könne dauerhaft im Fahrzeug bleiben.
Was die Familie gekauft hat, ist deshalb nicht nur ein Wohnwagen. Es ist die Möglichkeit, kurzfristig aufzubrechen.
Der Boom ist vorbei – der Markt bleibt groß
Die außergewöhnlichen Zuwächse in den Corona-Jahren sind inzwischen vorbei. Dennoch hält sich der deutsche Markt für Freizeitfahrzeuge trotz schwacher Konjunktur vergleichsweise stabil. Von Januar bis Juli 2026 wurden nach Angaben des Caravaning Industrie Verbandes (CIVD) 63.329 Reisemobile und Caravans neu zugelassen. Das waren 3 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Auf Reisemobile entfielen 50.118 Neuzulassungen, ein Rückgang um 3,3 Prozent. Bei den Caravans sank die Zahl um 1,9 Prozent auf 13.211. Europaweit bewegte sich der Markt mit mehr als 149.000 Neuzulassungen und einem Minus von 0,1 Prozent nahezu auf Vorjahresniveau.
Langfristig ist der Markt stark gewachsen. In Deutschland sind inzwischen laut CIVD weit mehr als 1,8 Millionen Freizeitfahrzeuge zugelassen.
Auch in Düsseldorf ist das Interesse sichtbar: Mehr als 85.000 Menschen kamen nach Angaben der Messegesellschaft am Preview Day und am ersten Messewochenende auf das Gelände. 834 Aussteller aus 41 Ländern präsentieren vom 28. August bis zum 6. September 2026 in 15 Hallen und auf dem Freigelände ihre Produkte.
80.000 Euro für den Urlaub
In den Messehallen zeigt sich, welche Summen inzwischen auch im mittleren Marktsegment üblich sind. Bei der Marke Weinsberg geben Käufer nach Angaben des Verkäufers Andreas Hens im Durchschnitt etwa 75.000 bis 80.000 Euro für ein Reisemobil aus.
„Wir verkaufen Luxus, Spaß und Urlaub“, sagt Hens. Besonders gefragt sei der teilintegrierte CaraCompact EDITION PEPPER. Der Hersteller bietet das Modell derzeit je nach Grundriss für 66.990 bis 68.990 Euro an. Ein Grund für dessen Erfolg sei die umfangreiche Ausstattung: Viele Käufer wollten ein möglichst vollständiges Fahrzeug, statt später zahlreiche Extras nachzurüsten.
Der Weinsberg CaraCompact gehört zu den gefragten Modellen auf der Messe.
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Auch Messeangebote spielen eine Rolle. Hens zeigt sich nach den ersten Tagen zufrieden und sieht die Branche wieder im Aufwind.
Ähnliches berichtet Philipp Hahn, der Reisemobile der Marken Carthago und Malibu verkauft. Am zweiten Messetag hatte er nach eigenen Angaben bereits drei Fahrzeuge verkauft, die meisten davon in einer Größenordnung um 80.000 Euro.
Auch Malibu bietet Reisemobile in einer ähnlichen Preisklasse an.
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Spontankäufe seien allerdings selten. „Die Kunden sind zu 100 Prozent informiert und haben sich ihr Budget bereits gesetzt“, sagt Hahn. Auf der Messe werde dann über Ausstattung und Preis verhandelt.
Nur wenige seiner Käufer finanzierten den Kauf, berichtet der Händler. Für einen großen Teil der Kundschaft ist das Reisemobil eine langfristig vorbereitete Investition.
Wenn das Reisemobil 2,2 Millionen Euro kostet
Wenige Hallen weiter beginnt eine andere Welt. Das Familienunternehmen VARIOmobil aus Bohmte bei Osnabrück fertigt hochpreisige Reisemobile weitgehend nach den individuellen Vorstellungen seiner Kunden.
Das deutsche Familienunternehmen VARIOmobil setzt auf Manufaktur und individuelle Kundenanfertigungen.
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Auf dem Caravan Salon zeigt die Manufaktur den Vario Perfect 1200 QS Platinum. Das 12 Meter lange und 26 Tonnen schwere Reisemobil auf einem Mercedes-Benz-Actros-Fahrgestell kostet in der ausgestellten Ausführung rund 2,2 Millionen Euro. Vier ausfahrbare Wohnraumerker vergrößern den Innenraum; im Heck befindet sich eine Garage, in der selbst ein Sportwagen Platz findet.
Das deutsche Familienunternehmen VARIOmobil setzt auf Manufaktur und individuelle Kundenanfertigungen.
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VARIOmobil setzt nicht auf große Stückzahlen, sondern auf Einzelanfertigung. Nach Angaben von Nicolas Mix, der zur dritten Generation der Eigentümerfamilie gehört, beschäftigt das Unternehmen rund 75 Mitarbeiter und baut jährlich nur etwa zehn bis zwölf Fahrzeuge. Die Lieferzeit liege derzeit bei etwa zweieinhalb Jahren.
Die Messe diene deshalb weniger dem unmittelbaren Verkauf. „Kontakte werden geknüpft, die Interessenten kommen her und machen sich ein Bild“, sagt Mix. Die eigentliche Planung erfolge später im Werk. Dort würden Grundriss und Ausstattung mit dem Kunden entwickelt.
Der Offroad-Caravan EXP-8 des australischen Herstellers BruderRV kostet in Deutschland ab 275.000 Euro.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Noch deutlicher tritt der Wunsch nach Unabhängigkeit bei den geländegängigen Wohnwagen des australischen Herstellers BruderRV hervor. Dessen EXP-8 kostet in Deutschland ab 275.000 Euro.
Der Offroad-Caravan verfügt nach Angaben des europäischen Vertriebspartners Camp Impuls über eine 1.680-Watt-Solaranlage, einen Batteriespeicher von bis zu 20 Kilowattstunden und einen 350-Liter-Frischwassertank. Das patentierte Fahrwerk soll bis zu dreimal mehr Federweg als herkömmliche Systeme dieser Art ermöglichen.
Autarkie ist das Stichwort beim geländegängigen Wohnwagen.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Das Stichwort lautet Autarkie: möglichst lange reisen, ohne auf Strom- und Wasserversorgung eines Campingplatzes angewiesen zu sein. „Die Leute wollen raus, sie wollen in die Natur und weg von den Ballungsräumen“, sagt die Händlerin.
Die schwache Konjunktur spüre sie im hochpreisigen Segment bislang wenig. „Die Leute, die Geld haben, haben es immer noch.“
Freiheit – aber nicht umsonst
Warum Menschen bereit sind, so viel Geld für ihre Freizeit auszugeben, lässt sich auf der Messe bei den Besuchern erfahren.
Lars und Sabine Schöning aus Schleswig-Holstein reisen seit sechs Jahren mit ihrem Sohn Erik im eigenen Reisemobil. Nun sucht die Familie nach einem neuen Fahrzeug. Neue Modelle kosteten häufig bereits in der Grundausstattung zwischen 60.000 und 80.000 Euro, sagt Lars Schöning, Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens.
Für die Familie liegt der Wert vor allem in der Unabhängigkeit. „Man hat das Gefühl, frei entscheiden zu können, wo man morgen hinfährt“, sagt Schöning. Route und Aufenthaltsdauer ließen sich ändern, ohne an Flüge oder Hotels gebunden zu sein.
Viele Käufer schätzen die Freiheit und Ungebundenheit, die das mobile Reisen bietet.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Ganz ohne Planung geht es allerdings nicht mehr. Stell- und Campingplätze seien voller geworden. „Es ist nicht mehr so leicht wie früher, einfach irgendwohin zu fahren“, sagt Schöning.
Dennoch seien längere Reisen ohne feste Reservierungen weiterhin möglich. Die Familie sei etwa die Atlantikküste entlang bis nach Lissabon gefahren, ohne vorher Stellplätze zu buchen. „Es gibt noch ein bisschen Freiheit.“
Dass ein Reisemobil vor allem eine günstige Alternative zum Hotel sei, hält Schöning für überholt. Wer 100.000 Euro für ein Fahrzeug ausgebe, könne für dieses Geld viele andere Reisen unternehmen. Der Reisemobilmarkt richte sich heute vielfach an die gehobene Mittelschicht.
Entscheidend sei etwas anderes: „Ich glaube, das hat damit zu tun, dass wir Menschen Individuen sind und uns individuell ausleben wollen.“
Eine günstigere Alternative bietet das Dachzelt – schon ab 999 Euro.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Ähnlich ambivalent fällt die Bilanz eines selbstständigen Paares aus Solingen aus. Die beiden besitzen drei Freizeitfahrzeuge: einen selbst ausgebauten VW-Bus für kürzere Fahrten, ein Reisemobil für längere Reisen und einen Wohnwagen, der dauerhaft in den Niederlanden steht.
Sie schätzen das eigene Bett, die Möglichkeit zur Selbstversorgung und die freie Wahl der Route. „Man hat wirklich sein eigenes Haus dabei“, sagt die Frau. Doch die zunehmende Beliebtheit hat aus ihrer Sicht auch Nachteile. Campingplätze seien voller und teurer geworden.
Auf einem Platz in Kroatien, auf dem sie früher rund 100 Euro bezahlt hätten, koste ein Stellplatz in der Hauptsaison inzwischen bis zu 350 Euro. Für diesen Preis könne man auch in einem Hotel übernachten, sagt ihr Mann.
Nicht nur eine Frage des Alters
Dass sich nicht nur Ruheständler für die Urlaubsform interessieren, zeigen Evelien und Jarno aus Belgien. Das junge Paar möchte im kommenden Jahr seinen ersten Campervan kaufen und sieht sich in Düsseldorf ein Fahrzeug für rund 75.000 Euro an.
Entscheidend sind weniger luxuriöse Extras als praktische Fragen: Wegen Jarnos Körpergröße achten beide vor allem auf genügend Stehhöhe und ein ausreichend langes Bett.
Mit dem Camper wollen sie Europa bereisen – mindestens einmal im Monat für ein Wochenende und zusätzlich auf längeren Touren. Gerade die Möglichkeit, kurzfristig aufzubrechen, macht die hohe Investition für sie interessant.
Laut CIVD spricht Caravaning heute eine breitere Interessentengruppe an.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Auch der Industrieverband CIVD beobachtet nach eigenen Angaben eine breiter gewordene Interessentengruppe. Caravaning spreche heute Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und gesellschaftlicher Schichten an, teilte der Verband auf Anfrage mit.
Der Wunsch nach Flexibilität, Individualität und Freiheit beim Reisen habe bereits vor der Pandemie zugenommen; Corona habe diese Entwicklung verstärkt.
Nicht jeder Interessent will jedoch sofort kaufen. Michael und Kerstin Bialk denken mit Blick auf den bevorstehenden Ruhestand über ein kompaktes Reisemobil oder einen kleinen Wohnwagen nach.
Bevor sie mehrere Zehntausend Euro investieren, wollen sie zunächst ein Fahrzeug mieten und damit längere Reisen unternehmen. Eine Finanzierung kommt für sie nicht infrage.
Denn zum Kaufpreis kommen Stellplatz, Wartung, Prüfungen und Reparaturen. Ein Freizeitfahrzeug müsse regelmäßig und über viele Jahre genutzt werden, damit sich die Anschaffung für sie rechne. „Es ist wirklich die Frage: Wie lange fährt man, wie lange nutzt man das?“, sagt Kerstin Bialk nüchtern.
Das Ehepaar Bialk wägt die Investition nüchtern ab.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Auch Heinrich und Christian Haider aus Bayern betrachten die Rechnung langfristig. Vater und Sohn betreiben einen Autoglasbetrieb und sind seit Jahren mit Reisemobil beziehungsweise Wohnwagen unterwegs.
Die gestiegenen Anschaffungspreise schrecken sie nicht grundsätzlich ab. Wer ein Fahrzeug zehn oder zwölf Jahre intensiv nutze, bewerte die Kosten anders. Am Ende überwiegt für sie jedoch ebenfalls das Lebensgefühl: „Ein Wohnwagen oder Camper ist einfach Freiheit.“
Ein Wirtschaftsfaktor für die Regionen
Die Ausgaben für die Fahrzeuge sind nur ein Teil des Geschäfts. Nach einer vom CIVD vorgestellten Untersuchung des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr wurden 2025 rund 56 Millionen Übernachtungen auf deutschen Campingplätzen gezählt. Hinzu kamen rund 20 Millionen Übernachtungen auf Reisemobilstellplätzen außerhalb von Campingplätzen.
Caravaning-Urlauber sorgten der Untersuchung zufolge 2025 für einen Umsatz von knapp 23 Milliarden Euro in Deutschland, nach rund 21 Milliarden Euro im Jahr zuvor.
Etwa 7,8 Milliarden Euro ihrer Ausgaben flossen unmittelbar in die jeweiligen Urlaubsregionen – unter anderem in Gastronomie, Einzelhandel, Freizeitangebote und Dienstleistungen.
Trotz unterschiedlicher Budgets ähneln sich die Bedürfnisse: Freiheit, Vertrautheit und das eigene Bett.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Auch die Infrastruktur ist gewachsen. Die Zahl der Reisemobilstellplätze in Deutschland hat nach Angaben des CIVD innerhalb von 20 Jahren um mehr als 80 Prozent zugenommen.
Damit ist aus dem mobilen Urlaub ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden. Zugleich zeigen die Gespräche auf der Messe, dass sich hinter sehr unterschiedlichen Budgets ähnliche Bedürfnisse verbergen: mit dem eigenen Bett und einer vertrauten Umgebung unterwegs zu sein und die Möglichkeit, morgen woandershin zu fahren.
Ganz grenzenlos ist diese Freiheit nicht. Sie kostet beim Kauf mehrere Zehntausend Euro, verlangt Wartung und einen Stellplatz und trifft in der Hochsaison auf zunehmend volle Campingplätze. Für Yvonne und Marc Hilgers überwiegt dennoch das, was sie mit ihrem neuen Caravan verbinden: „vertraut, flexibel und frei“.
Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Nach den Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stehen die Sicherheitsbehörden wiederholt vor der Frage, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland tatsächlich ist.
Am Umspannwerk Preilack nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurden am Dienstag, 1. September, zahlreiche selbst gebaute Flugkörper entdeckt, die Kurzschlüsse in Höchstspannungsleitungen ausgelöst haben. Die Ermittler prüfen unter anderem den Verdacht einer verfassungsfeindlichen beziehungsweise terroristischen Sabotage.
Auch am Umspannwerk in Bergheim in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Niederaußem in NRW gehen die Behörden von einer vorsätzlichen Tat aus.
Insgesamt mussten mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden; die allgemeine Stromversorgung blieb jedoch gewährleistet.
Die Vorfälle werfen grundsätzliche Fragen zur Sicherheit kritischer Infrastruktur auf: Wer könnte hinter solchen Angriffen stecken? Handelt es sich um Einzeltäter, extremistische Gruppen oder möglicherweise um ausländische Akteure? Und wie gut sind Polizei und Betreiber auf solche Szenarien vorbereitet?
Hinzu kommt eine Explosion am Augsburger Hauptbahnhof am Mittwoch, durch die der Zugverkehr zeitweise zum Erliegen kam. Auch hier laufen die Ermittlungen in verschiedene Richtungen.
Über die aktuelle Gefährdungslage, mögliche Hintergründe der Vorfälle und die Konsequenzen für den Schutz kritischer Infrastruktur hat Epoch Times mit Andreas Roßkopf gesprochen. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei und Zoll.
Herr Roßkopf, heute Morgen gab es eine Explosion nahe dem Augsburger Hauptbahnhof, die den Zugverkehr zum Erliegen brachte. Wie ordnen Sie den Vorfall ein? Und was passiert nun polizeitechnisch?
Ja, tatsächlich. Mit Augsburg haben wir auch wieder einmal erlebt, wie schnell Gefahrensituationen entstehen können. Wir haben eine Explosion am Augsburger Hauptbahnhof erlebt. Nach dem, was man jetzt so mitbekommt und hört, handelt es sich wohl um eine Art Handgranate, die dort gezündet worden ist.
Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen, und ich meine das auch tatsächlich so: von einem Anschlag auf dem Bahnhof, auf die kritische Infrastruktur an sich, durch Extremisten oder vielleicht sogar staatliche […] Organisationen bis hin zu einem möglichen Anschlagsszenario gegenüber dem Juwelier, weil es ja direkt vor einem Juweliergeschäft war.
All das wird gerade ermittelt, und da bleibt abzuwarten, ob und wie wir in welche Richtungen tätig werden müssen.
Für uns als Bundespolizei, insbesondere für den Bahnhof, heißt es ganz konkret: Wir brauchen jetzt sehr dringend die KI-unterstützte Kameraüberwachung, für die wir seit Jahren kämpfen. Warum? Eine durch KI unterstützte Kameratechnik hat die Möglichkeit, Auffälligkeiten im Bewegungsbild zu erkennen und diese dann letztendlich auch durch Warnsysteme an die Sicherheitsbehörden, an die Bundespolizei, zu übermitteln, sodass unsere Kollegen sehr schnell vor Ort, vielleicht auch schon im besten Fall im Vorfeld, einschreiten können.
Müssen sich die Bürger jetzt Sorgen machen? Es gab ja im Bereich der Bahnhöfe immer mal wieder Vorfälle, Messerangriffe und verschiedene andere Sachen.
Ja, tatsächlich. Bahnhöfe sind kritische Infrastruktur und dadurch natürlich unter einem besonderen Augenmerk der Sicherheitsbehörden. Die Bundespolizei ist mit über 6.000 Kolleginnen und Kollegen an den Bahnhöfen vertreten und sorgt für Sicherheit.
Da hat sich in den letzten Jahren auch schon sehr viel getan: sowohl bei der Kameraüberwachung an sich als auch bei der personellen Aufstellung und bei den, so banal es klingt, Dingen wie der Ausleuchtung der Bahnhöfe, also dass keine dunklen Ecken mehr vor Ort entstehen.
Das heißt, all das sind Maßnahmen, die schon ergriffen wurden und die jetzt vorangebracht werden müssen, wie ich sagte, im besten Fall durch KI-Unterstützung.
Und natürlich müssen wir uns jetzt alle auch Gedanken machen, auch die Sicherheitsbehörden: Wie können wir noch mehr für Sicherheit sorgen? Bedarf es bestimmter Zugangsrechte zu den Zügen, zum Beispiel nur mit gültigem Ticket? Auch das Alkoholverbot, das die Bahn jetzt gerade letztendlich ausweitet, ist eine Maßnahme, die da greifen kann, denn viele Straftaten geschehen auch unter Alkoholeinfluss.
Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit unseren Geheim- und Inlandsdiensten noch mehr terroristische Vereinigungen überwachen können, um letztendlich auch im Vorfeld schon tätig werden zu können.
Zudem gab es ja gestern zwei Anschläge auf Umspannwerke nahe angrenzender Braunkohlekraftwerke, die zu Abschaltungen von Kraftwerksblöcken und somit zu Stromproduktionsausfällen führten. Wie ordnen Sie diese Vorfälle ein und was passiert in diesen Fällen nun polizeitechnisch?
Aus unserer Sicht in der ersten Bewertung – und mehr ist es im Moment noch nicht – müssen wir die Ermittlungsergebnisse abwarten. Wir stellen aber fest, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um ganz gezielte Sabotageakte gegen unsere kritische Infrastruktur gehandelt hat, nämlich um die Stromversorgung in diesem Bereich lahmzulegen und damit die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen.
Und das heißt: Es ist ein Alarmzeichen für uns als Sicherheitsbehörden.
Was müssen wir nun tun? Wir müssen mit den Betreibern dieser Werke an einen Tisch. Diese sind auch in der Pflicht, noch bessere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Ich rede hier von Drohnenüberwachung, die jetzt dringend notwendig ist in diesem Bereich. Ich rede auch hier wieder von Kameratechnik, die noch viel intensiver installiert werden muss. Ich rede von privaten Sicherheitsdiensten, welche diese Betreiber dann auch engagieren und anstellen müssen, um im Streifendienst diese Räume zu überwachen.
All das muss jetzt angegangen werden. Da müssen wir uns Gedanken machen.
Für uns als Polizeibehörden heißt es: Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im Bereich extremistischer Organisationen, wenn es denn jetzt auch welche waren. Das wissen wir noch nicht.
Wir brauchen mehr rechtliche Handhabe, auch Überprüfungen von Menschen durchzuführen, die sich an solchen Orten aufhalten, um festzustellen, welche Absichten diese Menschen dort haben.
Es ist ein Sammelsurium vieler Dinge, die jetzt angegangen werden müssen.
Und ich möchte auch deutlich erwähnen: Innenminister Dobrindt hat das deutlich erkannt. Gerade im Bereich der Drohnenabwehr wurde im letzten Dezember ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum in Berlin eingerichtet, wo Koordinationen laufen und Lagebilder letztendlich zusammenkommen.
Es wurde vor rund 14 Tagen ein Forschungs- und Technologiezentrum zur Drohnenabwehrtechnik und Drohnenforschung eingerichtet. Die Programme laufen. Die Innenminister sitzen jetzt sicherlich wieder an einem Tisch, um dies auch fortzusetzen.
Welche möglichen Täter sehen Sie hinter den Anschlägen auf die Umspannwerke?
Ja, das ist tatsächlich eine sehr spannende Frage. Es wird gerade noch ermittelt. Ich glaube, kein Mensch in dieser Republik weiß im Moment, wer wirklich dahintersteckt.
Aber es gibt so zwei, drei Szenarien, die man sich vorstellen kann. Sind es, wie in Leipzig, wohl ausländische Staatsmächte? Russland ist ja in Leipzig ein Thema. Die wollen da vielleicht ganz bewusst Unruhe bei uns hineinbringen und Anschläge auf die Infrastruktur verüben.
Sind es extremistische Vereinigungen, die in Deutschland tätig sind? Linksextremismus? Rechtsextremismus? Die eben auch hier ihren Unmut kundtun wollen?
Sind es letztendlich vielleicht sogar extremistische Umweltaktivisten, die eben diese Braunkohlewerke, die es jetzt betroffen hat, letztendlich auch nicht mehr in unserem Land haben wollen?
Diese Ermittlungen gehen weiter.
Für uns stellt sich im Moment klar heraus: Einzeltaten von einzelnen Tätern würden wir fast ausschließen, da der Zusammenhang, die Vorgehensweise und auch der Ort des Geschehens sehr ähnlich sind. Also müsste es unserer Meinung nach koordiniert und letztendlich auch geplant sein.
Eine Einzeltat, glauben wir, ist daher nicht anzunehmen.
Wird sich nun die Polizeiarbeit durch die Vorfälle verstärkt auf den Schutz kritischer Infrastruktur konzentrieren?
Ja, das glaube ich schon. Und ich glaube, dass wir das in den letzten Jahren und Monaten sukzessive schon hochgefahren haben. Es ist jetzt Zeit und auch die Erkenntnis da, es noch weiter zu professionalisieren. So würde ich es nennen.
Wir möchten als Beispiel anführen: Die Bahnstrecken durch die Bundesrepublik Deutschland sind auch Infrastruktur, teilweise auch kritische Infrastruktur, teilweise auch für die Versorgung.
Hier gibt es Möglichkeiten, diese Strecken mittels Drohnentechnik rund um die Uhr sogar zu überwachen. Es gibt Bewegungsmelder und Systeme, die uns zeigen, wann Personen in Bereichen sind, in denen sich vielleicht niemand aufhalten darf.
Hier müssen wir technisch noch stark aufrüsten. Das kostet Geld, aber wir sehen: Es ist notwendig.
Und ja, wir sind da in der Planung und in der Organisation. Die Sicherheitsbehörden sitzen mit den politisch Verantwortlichen an einem Tisch.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann will Betreibern kritischer Infrastruktur Rechte im Bereich Drohnenabwehr und Videoüberwachung verleihen, die sonst nur Polizeibehörden haben. Was halten Sie davon und wird das die Arbeit der Bundespolizei erleichtern?
Wahrscheinlich würde es die Arbeit erleichtern. Wir müssen nur sehr vorsichtig sein mit solchen Dingen.
Maßnahmen, um in die Rechte anderer Bürger einzugreifen, oder eben auch, wie Sie es angesprochen haben, Drohnenabwehrtechnik, bei der ich im schlimmsten Fall Drohnen vom Himmel holen muss – egal, ob ich sie mit Netztechnik herunterhole oder abschießen muss –, das sind Dinge, bei denen ich staatlich eingreife.
Wir vertreten ganz klar die Meinung: Das muss hoheitlich geregelt sein. Dafür müssen Hoheitsträger, also Polizeibeamte, vor Ort sein. Das muss klar geregelt sein, denn ansonsten entsteht auch ganz schnell eine Willkür.
Das heißt, diesen Vorschlag haben auch wir vernommen. Wir müssen jetzt anhören, was konkret damit gemeint ist, um dann bewerten zu können, ob es aus unserer Sicht, aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei, zu weit geht, weil hoheitliche Rechte hier tangiert werden.
Und da müssen wir auch ganz klar eine Abgrenzung finden.
Ist denn überhaupt eine adäquate Überwachung unserer Strominfrastruktur mit Zehntausenden Kilometern Fernleitungen und mehr als 300 Umspannwerken möglich?
Ja. Ganz klare Antwort: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Und Sie haben es angesprochen: Bei den Tausenden Kilometern Stromnetzen ist das schier unmöglich.
Wir müssen uns auf die Schwerpunkte konzentrieren. Die Schwerpunkte sind klar: die Umspannwerke und die Kraftwerke in Deutschland. Darauf müssen wir uns konzentrieren.
Die Strecken können wir überwachen – Hauptstrecken, zum Beispiel für große Stromleitungen, wie ich sie angeführt habe, mittels Drohnentechnik –, aber eine komplette Überwachung zu 100 Prozent, das ist schier unmöglich. In keinem Sicherheitsbereich ist das letztendlich möglich.
Und wir müssen jetzt eben schauen, wo wir Schwerpunkte setzen und wo wir mit viel Technik so viel wie möglich schützen können.
Was würden Sie Bürgern mitgeben wollen, die sich aufgrund der Anschläge große Sorgen machen?
Tatsächlich bleibt festzuhalten, auch wenn es jetzt sehr komisch klingen mag, dass die Anschläge und dann auch die Auswirkungen der Anschläge sehr gering sind.
Ich würde Bürgern raten, nicht mit Angst durch die Bundesrepublik Deutschland zu gehen. Ich würde Bürgern aber raten, mit einem offenen Auge und einem offenen Ohr durch die Republik zu gehen, Auffälligkeiten zu registrieren und sich nicht zu scheuen, lieber einmal mehr die Sicherheitsbehörden, wie die Polizei, anzurufen und mitzuteilen, dass man etwas Auffälliges bemerkt oder entdeckt hat, um dann letztlich vielleicht auch im Vorfeld schon etwas zu verhindern.
Angst zu haben und sich einschüchtern zu lassen, ist sicherlich der falsche Weg.
Und was würden Sie Betreibern von kritischer Infrastruktur raten?
Ja, man muss eines ganz klar festhalten: Die Betreiber dieser kritischen Infrastruktur sind Unternehmen, Wirtschaftsunternehmen, die Milliarden verdienen. Und genau deswegen müssen wir auch diese Unternehmen jetzt ganz klar anweisen, für mehr Schutz zu sorgen, aufzurüsten und noch sicherer zu werden.
Das ist auch die Verpflichtung dieser Betreiber für diese Anlagen. Dafür bekommen sie auch relativ viel Geld, nicht nur für die Versorgung unserer Haushalte und der Menschen, sondern auch für die Sicherstellung der Versorgung der Haushalte und der Menschen.
Und da gehört eben auch der Schutz dazu. Da müssen klare Vorschriften kommen, um das eben auch einzufordern.
Die EU misst den CO₂-Ausstoß von Autos bislang vor allem während der Fahrt. Forscher der Technischen Universität München fordern, stärker den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu berücksichtigen. - Foto: Marijan Murat/dpa
In Kürze:
Forscher der Technischen Universität München kritisieren die EU für ihre bisherige CO₂-Messung im Pkw-Bereich, weil sie vorwiegend die Emissionen während der Fahrt berücksichtigt.
Die TUM-Auswertung kommt auf durchschnittlich 41 Prozent weniger CO₂-Emissionen bei E-Autos – andere Studien ermitteln teils deutlich größere Unterschiede.
Eine Lebenszyklus-Bilanz könnte auch Batterieproduktion, Stahl und Recycling berücksichtigen, wäre aber deutlich aufwendiger und hätte Folgen für die europäische Autoindustrie.
Die Klimabilanz eines Elektroautos endet nicht am Auspuff. Genau dort setzt jedoch die Europäische Union bislang den Maßstab für ihre CO₂-Vorgaben an die Autoindustrie an. Weil batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge während der Fahrt kein Kohlendioxid ausstoßen, werden sie bei dieser Messung mit 0 Gramm CO₂ angesetzt. Eine neue Untersuchung von Forschern der Technischen Universität München (TUM) hält diese Betrachtung für zu kurz gegriffen.
Die TUM-Forscher bezeichnen sie als die „derzeit umfassendste Untersuchung der Klimabilanz von Automobilen über den vollständigen Lebenszyklus“. Dafür haben die Forscher 19 Studien und 47 Szenarien untersucht. In rund 92 Prozent dieser Fälle verursachte das Elektroauto über Herstellung, Nutzung und Verwertung hinweg weniger Treibhausgase. Im Durchschnitt lag sein CO₂-Ausstoß über den gesamten Lebensweg jedoch lediglich bei 41 Prozent unter dem eines Verbrenners.
Wie groß der Vorteil ausfiel, unterschied sich allerdings erheblich: Im günstigsten Fall verursachte das Elektroauto 89 Prozent weniger Emissionen. In einzelnen Berechnungen schnitt es dagegen sogar schlechter ab und verursachte bis zu 21 Prozent mehr.
„Substanzielle Fehlsteuerung der Klimastrategie“
Für die EU stellt sich daher die Frage, ob die Emissionen während der Fahrt als zentrale Messgröße ausreichen.
TUM-Präsident Thomas Hofmann spricht von einer „substanziellen Fehlsteuerung der Klimastrategie der Europäischen Union“. Die Forscher schlagen deshalb vor, dass die Klimabilanz eines Autos von der Gewinnung der Rohstoffe über Produktion und Nutzung bis zum Recycling stärker in die Regulierung einbezogen wird.
Andere Studien kommen teilweise zu deutlich größeren Vorteilen für Elektroautos bei der Betrachtung des gesamten Lebenszyklus.
Das International Council on Clean Transportation (ICCT) errechnet für ein 2025 in der EU verkauftes mittelgroßes Elektroauto rund 73 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als für einen vergleichbaren Verbrenner. Eine Untersuchung des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2024 kommt für ein 2020 zugelassenes Elektroauto dagegen auf rund 40 Prozent Vorteil. Bei einer Zulassung 2030 und einem stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien könnte dieser Wert auf rund 55 Prozent steigen.
Die unterschiedlichen Zahlen sind kein zwingender Widerspruch. Sie entstehen vor allem durch unterschiedliche Annahmen.
Entscheidend sind dabei nicht nur die Herkunft des Stroms beim Laden, sondern auch der in seinem Stahl, Aluminium und seiner Batterie gebundene Kohlenstoff, die Energie für die Produktion sowie Fahrzeuggröße und Fahrleistung sowie die am Ende seiner Lebensdauer zurückgewonnenen Materialien.
Auch die Internationale Energieagentur (IEA) sieht einen deutlichen Klimavorteil für Elektroautos. „Weltweit betrachtet, liegen die Lebenszyklusemissionen eines mittelgroßen batterieelektrischen Pkw […] bei etwa der Hälfte derjenigen eines vergleichbaren Verbrenners“, heißt es im „Global EV Outlook 2024“, den die IEA herausgegeben hat. Die Organisation legt dabei eine Nutzungsdauer von 15 Jahren und eine Fahrleistung von rund 200.000 Kilometern zugrunde.
Inwieweit diese Nutzungsdauer tatsächlich erreicht werden kann, bleibt jedoch offen. In Norwegen etwa werden E-Autos noch erheblich früher verschrottet als Verbrenner.
Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen zugleich eine Schwierigkeit des TUM-Vorschlags: Soll die gesamte Klimabilanz eines Autos über gesetzliche Vorgaben entscheiden, muss einheitlich festgelegt werden, wie berechnet wird.
Die entsprechenden EU-Verordnungen von 2019 und 2023 schreiben Autoherstellern CO₂-Ziele für ihre Neuwagen vor. Ab 2035 dürfen demnach in der EU nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die keine CO₂-Emissionen mehr ausstoßen. Dies wurde umgangssprachlich als Verbrenner-Verbot bekannt. Diese strenge Regel wurde seitdem jedoch abgeschwächt.
Entscheidend ist bislang vor allem der Ausstoß während der Fahrt. Elektroautos werden dabei mit 0 Gramm angesetzt. Die TUM erklärt zugespitzt, Elektroautos würden dadurch regulatorisch als klimaneutral behandelt. Genauer ist: Sie gelten bei der Messung der Auspuffemissionen als emissionsfrei. Das bedeutet nicht, dass die EU Herstellung und Stromverbrauch für CO₂-frei hält.
Der europäische Gesetzgeber kennt diese Unterscheidung. Die Regeln sehen bereits die Entwicklung einer gemeinsamen Methode zur Ermittlung der Emissionen über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs vor.
Das Automobilpaket der Europäischen Kommission vom Dezember 2025 geht einen Schritt weiter und sieht unter anderem eine Berücksichtigung von CO₂-ärmer produziertem Stahl sowie bestimmten erneuerbaren Kraftstoffen vor.
Die bisherigen Regeln zeigen dennoch Wirkung
Dass die EU-Regulierung bisher nur einen Teil der Klimabilanz erfasst, bedeutet nicht, dass sie wirkungslos ist.
Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur sanken die durchschnittlichen CO₂-Auspuffemissionen neu zugelassener Autos von 106,7 Gramm je Kilometer 2024 auf 96,7 Gramm 2025. Gleichzeitig stieg der Anteil rein batterieelektrischer Neuwagen von 14,4 auf 18,9 Prozent. Die Behörde führt den Rückgang wesentlich auf den höheren Elektroanteil zurück.
Die TUM-Kritik richtet sich damit weniger gegen die Fähigkeit der bestehenden Regeln, die Auspuffemissionen zu senken. Sie stellt vielmehr infrage, ob diese Kennzahl ausreicht, um Investitionen in andere CO₂-Einsparungen zu belohnen.
Ein Hersteller kann beispielsweise emissionsärmer produzierten Stahl einsetzen oder den CO₂-Ausstoß bei der Batterieherstellung verringern. Die Gesamtbilanz des Autos verbessert sich, sein Auspuffwert bleibt jedoch unverändert.
Die TUM-Professoren schlagen vor, solche Einsparungen künftig stärker anzurechnen. Als ersten Ansatzpunkt nennen die Wissenschaftler Stahl, weil sich bei ihm vergleichsweise gut nachvollziehen lasse, mit welchem CO₂-Ausstoß er hergestellt wurde. Für deutsche Stahlhersteller, Batterieproduzenten und Recyclingunternehmen könnte die Umsetzung des Vorschlags neue wirtschaftliche Anreize schaffen. Gleichzeitig müssten Unternehmen genauer nachweisen, woher Rohstoffe und Bauteile kommen und welche Emissionen bei ihrer Herstellung entstanden sind.
Besonders weitreichend ist die Warnung der TUM, die EU könne ihre Klimaziele im Autoverkehr deutlich verfehlen. Diese mögliche Lücke haben die Münchner Wissenschaftler jedoch nicht selbst neu berechnet. Das TUM-Papier verweist auf eine Untersuchung von Tang und Mitautoren aus dem Jahr 2023. Danach könnte die zunehmende Elektromobilität bis 2030 rund 80 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen. Für das selbst gesteckte Ziel wären demnach etwa 188 Millionen Tonnen nötig. In derselben Modellrechnung würden Verbrenner 2030 noch 78 Prozent des Pkw-Bestands ausmachen.
Hinter der Lücke von mehr als 100 Millionen Tonnen steht die Tatsache, dass sich der Fahrzeugbestand nur langsam erneuert. Auch bei steigenden Elektro-Neuzulassungen bleiben Millionen Benzin- und Diesel-Pkw noch Jahre auf den Straßen.
Die TUM-Forscher betrachten deshalb erneuerbare Kraftstoffe als mögliche Ergänzung für bestehende Fahrzeuge. Einen Ersatz des Elektroautos durch Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen fordern sie nicht.
Nach der ausgewerteten Literatur benötigt ein solcher Verbrenner pro Kilometer ungefähr fünfmal so viel Strom wie ein Elektroauto.
Eine Klimabilanz über das gesamte Autoleben wäre allerdings aufwendiger als die Auspuffmessung. Einheitlich geregelt werden müssten unter anderem Produktion, Fahrleistung, Nutzungsdauer, Strommix und Recycling. Auch für importierte Batterien und Bauteile wären vergleichbare Daten nötig.
Die TUM-Forschen weisen darauf hin, dass solche Vorgaben vereinheitlicht werden müssen. Andernfalls könnten ähnliche Fahrzeuge aufgrund unterschiedlicher Annahmen zu kaum vergleichbaren Ergebnissen kommen.
Deshalb schlagen die Forscher einen schrittweisen Umbau vor. Zunächst sollen Hersteller überprüfbare Daten zur gesamten Klimabilanz vorlegen. Später könnten nachgewiesene Einsparungen etwa bei Stahl berücksichtigt werden. Ab 2032 wären verbindliche Grenzwerte für die gesamte Klimabilanz denkbar.
Welche Investitionen sich künftig lohnen könnten
Für Deutschland hätte eine solche Debatte auch industriepolitische Bedeutung. Autohersteller und Zulieferer müssen hohe Summen in neue Antriebe und Produktionsverfahren investieren. Die EU-Regeln beeinflussen damit, welche dieser Investitionen sich besonders lohnen.
Bleibt der Auspuff die zentrale Kennzahl, liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem Wechsel des Antriebs. Wird die gesamte Klimabilanz berücksichtigt, könnten auch CO₂-ärmerer Stahl, sauberer produzierte Batterien und Recycling stärker ins Gewicht fallen. Dies könnte zu einem Wettbewerbsvorteil für deutsche und europäische Autobauer vor billigeren Importen aus China werden.
Die TUM-Forscher bezeichnen das bisherige System als Fehlsteuerung. Die Vergleichsstudien deuten nicht darauf hin, dass die Elektrifizierung grundsätzlich der falsche Weg wäre.
Sie kommen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Elektroautos im Schnitt über ihren Lebensweg in der Regel weniger Treibhausgase verursachen als vergleichbare Verbrenner.
Der eigentliche Streit dreht sich deshalb um eine andere Frage: Reicht der leicht messbare CO₂-Ausstoß während der Fahrt als Maßstab aus oder muss die EU künftig stärker berücksichtigen, wie viel CO₂ ein Auto von seiner Herstellung bis zum Recycling tatsächlich verursacht?
Eine Abstimmung über die Neuausrichtung der Klimaziele für Autos ist im Europäischen Parlament Ende November angesetzt.
Island stimmt gegen die Wiederaufnahme der EU-Gespräche. (Archivbild) - Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
In Kürze
Eine Mehrheit von knapp 53 Prozent hat mit «Nein» gestimmt.
Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
Die „einflussreiche Fischereiindustrie“ hat gegen EU-Beitrittsverhandlungen aufgerufen.
Es bestand die Sorge, dass die Stimmen des kleinen Inselstaates in der EU untergehen würden.
Durch das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR) ist und bleibt Island mit der EU verflochten.
Die isländische Bevölkerung hat am 29. August in einem landesweiten Referendum die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) mit 52,8 Prozent der gültigen Stimmen abgelehnt. Für neue Verhandlungsgespräche mit Brüssel stimmten 47,2 %. Die Wahlbeteiligung unter den 272.690 Stimmberechtigten lag bei 82,5 %. Dies war die höchste in Island jemals gemessene Wahlbeteiligung. In tatsächlichen Zahlen betrug der Unterschied rund 12.700 Stimmen. Island hat rund 400.000 Einwohner. Das sind 100.000 Menschen weniger als etwa in Duisburg.
Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte ursprünglich die Abstimmung erst im kommenden Jahr abhalten wollen. Wie das britische Staatsfernsehen BBC berichtete, habe Frostadóttir das Referendum jedoch „aufgrund internationaler Spannungen, darunter die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland“, vorgezogen. Trump hatte im Januar dieses Jahres bei seiner Rede in Davos über seine Absicht, Grönland den USA einzuverleiben, viermal versehentlich Island statt Grönland genannt.
Regierungschefin Kristrún Frostadóttir warb erfolglos für das «Ja».
Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
Fischerei Hauptgrund für Nein
Die dem Referendum vorausgegangene Debatte drehte sich jedoch mehr um die heimische Fischereiindustrie als um Sicherheitsbedenken. Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region des Inselstaates, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
Laut der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press habe die „einflussreiche Fischereiindustrie“ den Widerstand gegen das Referendum dominiert. Diese habe „befürchtete, die gemeinsame Fischereipolitik der EU würde die isländischen Gewässer für spanische, niederländische und andere Trawler öffnen“.
Die Isländer sind Nachfahren von Wikingern, die 1944 ihre Unabhängigkeit von Dänemark erlangten. Sie leben seit ihrer Ankunft auf der damals menschenleeren Insel um das Jahr 870 n. Chr. vom Meer. Fisch- und Walfang ist seither ein zentraler Bestandteil ihrer nationalen Identität. Laut AP hätten isländische Gegner eines EU-Beitritts außerdem Sorge davor, „dass Islands Stimme im großen Europäischen Parlament untergehen würde und dass es besser wäre, eigene Handelsabkommen abzuschließen, beispielsweise mit China“.
Was Islands Politikerinnen sagen
In einer Abenddebatte im nationalen Fernsehen RUV zeigte sich Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdóttir, die auch Vorsitzende der liberalen „Reformpartei“ (Viðreisn) ist, enttäuscht über das Ergebnis. Sie habe sich einen anderen Ausgang des Referendums gewünscht. Die Außenministerin betonte noch einmal, sie sei stolz darauf, einer Regierung anzugehören, die in ihrem Koalitionsvertrag die Verpflichtung festgeschrieben hatte, die Bevölkerung über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen abstimmen zu lassen.
Guðrún Hafsteinsdóttir, seit März 2025 Vorsitzende der konservativen Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn), pochte darauf, dass die Regierung das Ergebnis des Referendums zu „respektieren“ habe und die Beitrittsgespräche zurückgezogen werden müssten. Die Oppositionsführerin des isländischen Parlaments sagte:
Auch Inga Sæland, Ministerin für Kinder und Bildung sowie Vorsitzende der Volkspartei (Flokkur fólksins), betonte, die Koalitionsregierung habe mit dem Referendum dem Volk „die Macht übertragen“. „Ich hoffe, dies schafft einen Präzedenzfall für die Zukunft“, fügte Sæland hinzu und gab sich überzeugt, dass man „den Menschen vertrauen“ könne, dass sie Entscheidungen zu wichtigen Themen treffen könnten.
Lilja D. Alfreðsdóttir ist seit Februar 2026 Vorsitzende der „Fortschrittspartei“ (Framsóknarflokkurinn), die de facto eine Partei für Bauern und Fischer ist und Kampagne gegen einen EU-Beitritt gemacht hatte. Sie gab sich überzeugt, dass „dies eine Wahl für junge Menschen gewesen“ sei und vertrat die Ansicht, dass Island seine Beziehungen sowohl nach Osten als auch nach Westen stärken müsse.
Diese Haltung äußerte auch im Laufe der Diskussion Außenministerin Gunnarsdóttir. Sie sprach sich dafür aus „weiterhin bilaterale Abkommen sowohl mit Ländern im Osten als auch im Westen“ zu schließen, verwies allerdings darauf: „Das bedeutet nicht, dass wir uns weigern, mit Europa zu sprechen.“
Island bereits eng mit EU verflochten
Seit 1994 gibt es das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR), das für Island die „wichtigste Grundlage“ für seine Beziehungen zur EU darstellt, wie man auf der Regierungswebsite erfahren kann. Es gilt für alle EU-Mitglieder sowie für Island, Liechtenstein und Norwegen und bleibt auch nach der Abstimmung bestehen. Das Abkommen garantiert etwa den freien Waren- und Kapitalverkehr und regelt zahlreiche Vorschriften, darunter im Verbraucher- und Umweltschutz. Die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, Zölle und Außenpolitik sind jedoch explizit ausgeschlossen.
Durch den Beitritt zu diesem Abkommen ist Island somit bereits eng mit der EU verflochten. „Die Länder der Europäischen Union sind Islands wichtigster Markt“, heißt es auf der Regierungsseite. Und „die Mehrheit der Isländer, die im Ausland eine Ausbildung absolvieren oder Arbeit suchen“, würden in die EU ziehen.
Auch der Rechtsrahmen des europäischen Binnenmarkts habe „erhebliche Auswirkungen auf Island“. Der Inselstaat beteiligt sich etwa am Schengen-Abkommen. Seit 1985 haben sich eine Reihe von EU-Staaten darauf geeinigt, die Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten abzuschaffen. Auch Island kontrolliert somit keine Einreisen aus den Schengenstaaten.
Island wird vorerst weiterhin kein Teil der EU sein, ist aber eng mit der Europäischen Union verflochten.
Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
Auswirkungen aus isländischer Sicht
Die EU-Gegnerin und Bauern- und Fischervertreterin Alfreðsdóttir sieht das EWR-Abkommen als „einen zentralen Bestandteil der isländischen Außenpolitik“ an, betonte aber, für Island sei die Zusammenarbeit mit Norwegen, das ebenfalls kein EU-Mitglied ist, „von großer Bedeutung“.
In Norwegen habe ebenfalls die „Diskussion über die Zukunft des EWR-Abkommens in letzter Zeit an Intensität gewonnen“. Auch Sigmundur Davíð von der oppositionellen Zentrumspartei (Miðflokkurinn) wies darauf hin, dass das EWR-Abkommen „trotz seiner Mängel sehr vorteilhaft“ sei.
Die politisch links ausgerichtete Tageszeitung „The Guardian“ ist davon überzeugt, dass die EU „enttäuscht“ sei, „da man dort sehr daran interessiert war, ein wohlhabendes neues Mitglied aufzunehmen“. Auch habe Brüssel sehr Wohl Anzeichen gezeigt, beim „heiklen Themen wie der Fischerei Kompromisse mit Island einzugehen, um dessen Beitritt zu erleichtern“.
Das Abstimmungsergebnis fand Beifall unter EU-kritischen Politikern. Marine Le Pen, bis 2022 Vorsitzende der konservativen französischen Partei „Rassemblement National“ und mehrfache Präsidentschaftskandidatin, äußerte auf X:
„Dieses Abstimmungsergebnis sendet eine klare Botschaft: Die Völker müssen selbst über ihre Zukunft, ihre Institutionen und ihre Fähigkeit, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, entscheiden können.“
In einer Zeit, „in der manche auf mehr Föderalismus und die Übertragung von Souveränität an die Europäische Kommission drängen“, erinnere dieses Votum daran, „dass ein anderes Europa möglich ist“, gab sich Le Pen überzeugt.
Der Brexit-Befürworter Nigel Farage, Vorsitzender der konservativen britischen Partei „Reform UK“, drückte auf Facebook seine Genugtuung aus: „Herzlichen Glückwunsch an Island zur Entscheidung, seine Unabhängigkeit zu bewahren.“
Der Brüsseler Thinktank CEPS hingegen ist überzeugt: Für die EU sei Islands Entscheidung eine „verpasste Chance“. Die Integration „einer kleinen, aber wohlhabenden und stabilen Demokratie, die bereits die Regulierungssprache der EU spricht, wäre sowohl einfach als auch strategisch wichtig gewesen“.
Islands Lage inmitten des Atlantiks verleihe dem Land zudem „wachsende geopolitische Bedeutung“. CEPS glaubt: Ein Beitritt Islands „wäre ein großer Erfolg für die Erweiterungspolitik der EU gewesen, hätte ihre Glaubwürdigkeit gestärkt und deutlich gemacht, dass die EU nicht nur für ärmere und fragile Demokratien attraktiv ist, sondern auch für wohlhabende und bereits gut integrierte Länder.“
Die Denkfabrik fordert von der Brüsseler Politik:
„Sie muss sicherstellen, dass diejenigen, die über einen Beitritt abstimmen, genau verstehen, worüber sie entscheiden sollen – und in der Lage sind, den Unterschied zwischen offensichtlicher Desinformation und der Realität zu erkennen.“
„Teil der europäischen Familie“
Das Brüsseler Nachrichtenportal „Euractiv“ glaubt, dass das Nein aus Island „den Schwung in Brüssel hinsichtlich der Erweiterung der Union dämpfen“ werde. Seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 sei die EU nicht erweitert worden. Die EU habe gehofft, „den Beitritt Islands – einer reichen Insel mit den höchsten Löhnen in Europa, die bereits weitgehend in das EU-Recht integriert ist – mit dem eines ärmeren Landes wie Montenegro zu verbinden“.
Das Portal zitiert indes auch den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Bjarni Benediktsson: „Es gibt keinen Grund für Brüssel, dies negativ aufzunehmen“. Das Referendum sei „lediglich eine Abstimmung darüber, ob wir uns zum jetzigen Zeitpunkt näher an die EU annähern wollen“, wird Benediktsson wiedergegeben. Und: „Wir sind nach wie vor Teil der europäischen Familie.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhofft sich mehr private Mittel für EU-Investitionsvorhaben. (Archivbild) - Foto: Marius Burgelman/AP/dpa
In Kürze:
Die EU will mit der Spar- und Investitionsunion mehr privates Kapital für europäische Unternehmen und strategische Investitionenmobilisieren.
Von der Leyen spricht von rund 10 Billionen Euro an „trägen“ privatenBankeinlagen.
Die angestrebten Maßnahmen schaffen neuen Regulierungsbedarf. Von Zwangsmaßnahmen ist bisher keine Rede.
Am Donnerstag, 27. August, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem französischen Unternehmerverband MEDEF in Paris für ihre wirtschaftspolitischen Vorhaben geworben.
Mit Blick auf den nächsten Haushalt kündigte sie an, dieser werde „der finanzielle Arm unserer Unabhängigkeit“ sein.
EU spricht von etwa 10 Billionen Euro an Bankeinlagen
Um Europas Wirtschaft unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen, plant die Kommission, mehr als 450 Milliarden Euro über den Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und das Programm Horizont Europa zu mobilisieren.
So soll die gesamte Wertschöpfungskette von Forschung und Innovation bis zur industriellen Produktion unterstützt werden.
Die sogenannte Spar- und Investitionsunion (SIU) soll dabei auch eine tragende Rolle spielen.
Diese neue Kapitalmarktstrategie hatte Brüssel im März 2025 vorgestellt. Ziel ist, ein „tieferes, liquideres und integriertes EU-Finanzsystem zu unterstützen, das Ersparnisse effizienter in produktive Investitionen lenkt“.
Das heißt, die SIU soll die europäischen Kapitalmärkte stärker miteinander verbinden. Auf diese Weise soll privates Kapital innerhalb der EU leichter dorthin fließen können, wo es für Investitionen gebraucht wird.
Von der Leyen sieht dabei in privaten Ersparnissen ein erhebliches ungenutztes Potenzial.
Wie die Kommissionspräsidentin vor den französischen Unternehmern erklärte, summiert sich der Gegenwert kaum verzinster Bankeinlagen derzeit EU-weit auf rund 10 Billionen Euro. Das Geld liege jedoch „träge“ auf Konten, so von der Leyen, oder werde außerhalb Europas investiert. Europa müsse dieses Kapital „zum Vorteil seiner Unternehmen nutzbar machen“.
Der Kommission schweben mehrere Ansätze vor, um die Bereitschaft, in europäische Titel oder Projekte zu investieren, zu steigern. Die Anlageprodukte sollen einfacher und günstiger werden. Bürger sollen besser über Sparanlagen oder Anlagekonten mit EU-Schwerpunkt informiert werden. Sofern die Mitgliedstaaten mitspielen, plant Brüssel, Investitionen in europäische Anlageprodukte auch durch steuerliche Vergünstigungen zu flankieren. Die konkrete Steuerpolitik bleibt jedoch Sache der Staaten selbst.
EU hofft auf „Hebelwirkung“ öffentlicher Beiträge und Garantien
Die SIU soll auf Ebene der Unternehmen Investitionen bewirken. Sie soll mehr Eigen- und Risikokapital für Start-ups, Technologieunternehmen und Mittelständler ermöglichen.
Den Vorstellungen der EU-Kommission zufolge sollen öffentliche Programme und Garantien, unter anderem unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank, privates Kapital „hebeln“. Brüssel hofft, dass eine Unterstützung und teilweise Finanzierung durch die öffentliche Hand private Investitionsbereitschaft potenzieren würden.
Weitere, im Kontext der Kapitalmarktpläne zur Sprache gekommene Vorschläge der Kommission betreffen Reformen bei Verbriefungen, grenzüberschreitenden Kapitalmärkten und der Finanzaufsicht. So sollen Banken durch die Weitergabe bestimmter Kreditrisiken wieder mehr Spielraum für neue Kredite bekommen.
In einem Frage- und Antwortpapier zur SIU heißt es dazu:
„Banken können durch diese Transaktion das Risiko bestimmter Kredite auf andere Akteure wie langfristige Investoren (Versicherungsunternehmen, Vermögensverwalter usw.) übertragen und den frei gewordenen Posten in ihrer Bilanz für die Vergabe neuer Kredite an private Haushalte und Unternehmen nutzen.“
Gleichzeitig plant Brüssel, Börsen, Wertpapierabwicklung und Fondsvertrieb innerhalb der EU stärker zu integrieren.
Inwieweit die Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden, ist ungewiss. Die von der Kommission bisher ins Feld geführten Ansätze lassen bislang vorwiegend die Erwartung erkennen, durch politische Anreize Kapital stärker lenken zu können.
Mehr Regulierung und europäische Aufsicht
Die gewünschte Integration der Kapitalmärkte schafft einen weiteren Bedarf nach zusätzlicher Regulierung und dem Ausbau europäischer Aufsicht.
Diese könnten Druck auf Banken, Versicherungen und Pensionsfonds erzeugen, Kapital in bestimmte Investitionen zu lenken – mit möglichen indirekten Auswirkungen auf Sparzinsen oder Anlagestrategien. An den grundlegenden Schwachstellen des Wirtschaftsstandorts Europa, der einen Kapitalfluss in die USA oder auf asiatische Märkte begünstigt, ist damit noch nichts verändert.
Die EU möchte mit ihrem Vorstoß die Rahmenbedingungen so verändern, dass mehr bislang auf Bankkonten liegendes Privatkapital in produktive Investitionen fließt. Dazu bedarf es einer entsprechenden Attraktivität der Angebote, die bislang nicht zwingend erkennbar ist.
In sozialen Medien wurden Befürchtungen gestreut, wonach die EU-Kommission Zwangsmaßnahmen bis hin zu Enteignungen gegen private Sparkonten ins Auge fassen würde, um ihrem Ziel näherzukommen. Bisher ist jedoch nicht davon die Rede, dass EU-Bürger eine Zwangsanleihe zeichnen müssen oder gesetzlich verpflichtet werden sollen, ihr Geld in Aktien oder Fonds umzuschichten.
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) und sein Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times, Ralf Roletschek / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Montage: Epoch Times
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Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen deutlich vor der CDU. In einer aktuellen Projektion für das ZDF-Politbarometer kommt die AfD auf 40 Prozent und die CDU auf 23 Prozent. Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) allerdings vor seinem Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD).
Am 6. September entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Im Wahlkampf geht es unter anderem um die wirtschaftliche Entwicklung, Zuwanderung, Bildung und die Frage, welche Parteien nach der Wahl gemeinsam regieren könnten.
Epoch Times stellte Schulze und Siegmund in getrennten Interviews dieselben Fragen zu Wirtschaft, Migration, Bildung und einer möglichen Regierungsbildung. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen den politischen Positionen der beiden Kandidaten sichtbar.
Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen belasten weiterhin die wirtschaftliche Situation. Was würden Sie als Ministerpräsident nach der Wahl konkret tun, damit in Sachsen-Anhalt wieder mehr Unternehmen investieren und mehr Arbeitsplätze entstehen?
Sven Schulze (CDU):
Mir geht es gar nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern darum, was ich in den letzten Jahren als Landesminister für Wirtschaft, aber auch als Ministerpräsident gemacht habe, nämlich Investitionen ins Land zu holen. In meiner Zeit als Wirtschaftsminister hatten wir so viele Investitionen wie in einem vergleichbaren Zeitraum nie. Ich möchte Daimler Truck erwähnen. UPM und Avnet beispielsweise tätigen Großinvestitionen in Milliardenhöhe.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe eines Ministerpräsidenten, in der aktuellen Zeit, auch Unternehmen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Und das machen wir. Das haben wir bei DOMO gemacht, das machen wir bei TRIMET und vielen anderen.
Also, mir geht es nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern was ich permanent mache, nämlich durch meine Arbeit. Manchmal belächelt man mich ja, wenn ich sage, ich habe die ganzen Telefonnummern, die wichtig sind, im Handy. Aber es ist oft so, dass eine Lösung manchmal nur einen Telefonanruf entfernt ist.
Und ich werde auch weiterhin die Wirtschaft zur Priorität Nummer 1 in der Staatskanzlei machen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Also erst mal ist die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent, glaube ich, aktuell nicht gleichmäßig verteilt. Es gibt viele Branchen, in denen wir einen riesengroßen Bedarf haben, gerade in den letzten Jahren. Das betrifft das Handwerk, die Pflege und alle Bereiche, in denen tatsächlich ein großer Bedarf an Mitarbeitern besteht. Ich rede ja nicht nur von Arbeitslosigkeit, sondern auch von einem Überbedarf, weil wir aktuell gar nicht alle Stellen besetzen können. Von daher ist das ungleichmäßig verteilt, das heißt, man kann nicht immer alles pauschalisieren.
Wir möchten uns langfristig erst einmal wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Wir möchten in der Verwaltung sparen und damit viel Geld freimachen, indem wir beispielsweise Ministerien reduzieren und vieles mehr. Diese Mittel wollen wir dann sinnvoll investieren.
Und jetzt sind wir auch bei der Wirtschaftsförderung. Warum lässt sich ein Unternehmen in Sachsen-Anhalt nieder? Es möchte schlanke Strukturen, kurze Wege und so viel Freiheit wie möglich. Und es möchte auch eine Leistungskultur, eine Leistungsgesellschaft. Genau das können wir wirtschaftspolitisch auf Landesebene schaffen, indem wir Sinnvolles erhalten und Unsinniges streichen.
Wir werden für jede Verordnung und jedes Gesetz, das neu eingeführt wird, mindestens zwei alte streichen. Wir werden stärker mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Das heißt: Wenn Anträge gestellt werden und innerhalb eines gewissen Zeitraums nicht beantwortet werden, müssen sie automatisch als bewilligt gelten. Damit ein Unternehmer sich darauf verlassen kann, zum Beispiel bei einer Änderung der Nutzungsrichtlinien für Gebäude und vielem mehr. Das heißt, wir möchten wieder eine Leistungskultur.
Und da spanne ich den Bogen zur Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das wird sich in den nächsten Jahren noch einmal deutlich ändern, gerade weil einige Branchen nach noch mehr Mitarbeitern rufen, insbesondere im medizinischen Bereich, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Das wird eine große Herausforderung für dieses Land.
Weitere Punkte: Wir müssen unbedingt ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurückholen. Sie gehen zu Hunderttausenden in die ganze Welt, auch aus Sachsen-Anhalt. Denen möchten wir hier in Sachsen-Anhalt wieder ein Angebot machen. Es gibt 20 bis 30 Prozent der gut qualifizierten, ausgewanderten deutschen Fachkräfte, die das aus politischen Gründen machen. Und denen wollen wir hier in Sachsen-Anhalt natürlich auch eine neue Heimat geben.
Die Zahl der Asylzugänge ist stark gesunken. Gleichzeitig fehlen Sachsen-Anhalt Arbeits- und Fachkräfte. Welche Zuwanderung braucht das Land noch? Und wie wollen Sie diese steuern?
Schulze:
Wir brauchen keine Zuwanderung ins Sozialsystem, sondern Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir machen das als Land, indem wir beispielsweise Programme mit anderen Bundesländern und anderen Ländern auf der Welt haben, zum Beispiel mit Vietnam. Darüber holen wir junge Menschen hierher, in den Arbeitsmarkt und in den Ausbildungsmarkt hinein. Aber, wie gesagt: in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem.
Wir brauchen diese Zuwanderung, weil wir im Moment für zwei Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen, nur einen neuen aus Sachsen-Anhalt, aus Deutschland nachbekommen. Das betrifft die Pflege, alle medizinischen Berufe, aber auch ganz normale metallverarbeitende Unternehmen. Überall brauchen wir Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Und deswegen sind wir dafür offen.
Siegmund:
Erst einmal müssen wir Zuwanderung ordnen. Man schmeißt hier aktuell alles in einen Topf. Wer wirklich einwandern will, mit dem Gedanken, hier mit anzupacken, wer eine Qualifikation hat, wer auch einen Rechtsanspruch darauf hat, wer etwas mitbringt – da haben wir überhaupt kein Problem mit.
Aber jemand, der herkommt, um unser System zu missbrauchen, um hier nur aufgrund monetärer Anreize herzukommen? Das möchten wir nicht. Da möchten wir die Anreize abdrehen. Diese Menschen müssen die Heimreise antreten.
Das heißt, wir wollen genau zwischen diesen beiden Gruppen trennen. Und auch beim Thema Asyl müssen wir sagen: Asyl ist Schutz auf Zeit. Nach Entfall des Schutzgrundes ist es einfach, die Heimreise anzutreten. Das wird nicht konsequent hier in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, umgesetzt.
Und demzufolge: Migration neu ordnen und eine Kultur schaffen, in der niemand ein Problem damit hat, mit Menschen, die etwas machen wollen, die mit anpacken wollen. Aber diese Menschen machen aktuell, so traurig es auch ist, einen großen Bogen um Deutschland, weil sie nicht in ein Land mit gigantischen Abgabenlasten und einer Leistungsfeindlichkeit wollen. Auch sie gehen in die USA, in die Schweiz, sonst wohin – und das ist ein riesengroßes Problem. Und deswegen: Migration neu ordnen.
Was ist die eine Maßnahme, mit der Sie Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt spürbar verringern wollen?
Schulze:
Die eine Maßnahme gibt es nicht. Wir haben viele Maßnahmen. Zum einen haben wir in diesem Jahr wieder mehr Lehrer eingestellt, als uns aus Altersgründen verlassen haben. 1.300 neue Lehrer haben wir zum neuen Schuljahr eingestellt.
Das Zweite ist: Wir bauen unser Schulsystem ein kleines bisschen um. Wir haben zum Beispiel das Vier-plus-eins-Modell eingeführt, das heißt vier Tage Schule, ein Tag Praxis im Unternehmen. Wir haben den Lehrern an Gymnasien die Möglichkeit eröffnet, auch an Sekundarschulen zu arbeiten. Dann können wir so ein bisschen auch ausgleichen.
Also es sind verschiedene Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das Ziel ist, dass der Unterrichtsausfall verringert wird bzw. komplett auf null gefahren wird. Das schaffen wir auch nicht im nächsten Jahr, aber in den nächsten Jahren.
Siegmund:
Wir haben viel Unterrichtsausfall, weil wir auch einen extrem hohen Krankenstand bei Lehrern haben. Lehrer erkennen, dass das, was sie aktuell machen müssen, wenig mit dem Job zu tun hat, für den sie einmal Lehrer geworden sind.
Und wir wollen Lehrern damit die Freude am Beruf zurückgeben. Wir wollen alles, was nichts mit Unterricht zu tun hat und eigentlich nicht zur Arbeit eines Lehrers gehört, zurückfahren, damit sich Lehrer wieder auf ihren Beruf konzentrieren können, damit sie wieder gerne unterrichten, damit sie wieder Spaß daran haben.
Das würde die Krankenstände minimieren. Das würde dem Unterrichtsausfall auch deutlich vorbeugen. Und das würde auch Lehrer für diesen Beruf begeistern. Demzufolge sagen wir: weniger erziehen, mehr bilden, mehr aufs Leben vorbereiten.
Auch die Stimme der Lehrer wollen wir mehr hören und Kinder und Schüler individuell betrachten und nicht immer pauschal, beispielsweise im Rahmen der Inklusion. Jedes Kind ist anders, jedes Kind mit einer Behinderung. Und demzufolge sollte jeder Mensch, jeder Schüler, jedes Kind die individuelle Förderung bekommen, die es braucht, um bestmöglich später am Leben teilzuhaben. Das wäre gut für Schüler, Lehrer und Eltern.
Nach aktuellen Umfragewerten hätte weder die bisherige Regierungskoalition noch die AfD allein eine Mehrheit. Mit wem würden Sie eine Regierung bilden und welchen politischen Preis wären Sie dafür bereit zu zahlen?
Schulze:
Zum einen: Ich habe mich noch nie von irgendjemandem in der Politik abhängig gemacht. Das werde ich auch in Zukunft nicht machen. Es geht immer um das Land Sachsen-Anhalt.
Und zum anderen kann ich Ihnen sagen, dass in meinem Kabinett, in meiner Regierung kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen wird. Am Ende entscheiden aber die Menschen am 6. September, welche Möglichkeiten wir haben. Und das möchte ich jetzt natürlich auch abwarten.
Siegmund:
Natürlich gar keinen. Weil ich möchte, dass endlich nach der Wahl der Wähler wieder das bekommt, was er vorher gewählt hat. Wir haben seit Jahrzehnten die Problematik, dass die Regierung genau das Gegenteil von dem macht, was sie vorher versprochen hat. Das ist das Problem, warum Leute wenig Vertrauen in die Politik haben.
Und deswegen sagen wir ganz klar: Ich kann Sachsen-Anhalt nicht mit den Kräften retten, die es dahin gebracht haben, wo es ist. Wir möchten es aus eigener Kraft schaffen. Wir möchten es als Alleinregierung schaffen.
Wenn es irgendwann mal wieder einen Partner geben sollte, mit dem man die entscheidenden Punkte umsetzen kann, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen, dann habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber die gibt es aktuell überhaupt nicht. Alle verstecken sich hinter irgendwelchen Brandmauern.
Wir kümmern uns um Deutschland, um Sachsen-Anhalt, und wir sagen deswegen: Alleinregierung. 45 Prozent.
Wie wollen Sie nach diesem polarisierten Wahlkampf Ministerpräsident für alle Bürger von Sachsen-Anhalt sein? Was ist Ihre Botschaft an die Mehrheit der Bürger, die Sie nicht wählen werden?
Schulze:
Das ist ja auch jetzt schon der Fall, dass man als Ministerpräsident nicht alle Menschen bei einer Wahl hinter sich hat. Und deswegen bin ich aber trotzdem auch jetzt schon Ministerpräsident aller Menschen, auch der Menschen, die die CDU beim letzten Mal nicht gewählt haben.
Und das wird mir also nicht schwerfallen. Ich unterhalte mich ja jetzt auch schon mit vielen Menschen, die sagen: „Mensch, Herr Schulze, wir haben eine andere Partei gewählt.“ Aber das heißt ja nicht, dass diese Menschen für mich weniger wert sind.
Das unterscheidet mich, denke ich, auch von meinem Wettbewerber von der AfD, der sich ausschließlich auf seine Partei und seine Themen konzentriert und alle anderen Parteien diskreditiert, damit auch die Wählerinnen und Wähler, die andere Parteien gewählt haben.
Ich bin jemand, der gezeigt hat, dass er ausgleichen kann. Ich möchte, dass wir kein gespaltenes Land sind, sondern dass wir weiter zusammenhalten. Und das werde ich auch schaffen.
Siegmund:
Das ist eine berechtigte Frage. So oder so sind wir aktuell ein gespaltenes Land. Und das muss ein Ende haben. Ich möchte die Gräben zuschütten.
Ich höre mir gerne die Perspektive dieser Menschen an, die aktuell noch nicht auf eine AfD-Regierung vertrauen. Ganz einfach, weil es viele Vorurteile im Raum gibt. „Ihr wollt ja die Schulpflicht abschaffen.“ So ein Blödsinn.
Und es gibt so viele Vorurteile, warum Leute sagen: „Ich will nicht AfD.“ Wenn man sich aber damit auseinandersetzt, sind sie falsch. Und da reiche ich jedem gerne die Hand.
Wir müssen mehr miteinander reden. Wir müssen zusammen denken. Wir sind ein gemeinsames Volk, und das sollte uns bewusst sein. Und diesen Anspruch würde ich als AfD-Ministerpräsident künftig haben.
Was ist das Erste, das Sie im Amt als Ministerpräsident umsetzen würden?
Schulze:
Als Erstes umsetzen? Hört sich immer einfach an. Die größten Herausforderungen, das sind ganz profane Dinge: einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, also die Finanzen für das nächste Jahr auf den Weg zu bringen. Viele Kommunen genauso wie Vereine sind davon abhängig, dass wir einen Haushalt haben. Das ist mit Sicherheit nicht wahlentscheidend. Aber das ist entscheidend für dieses Land.
Wichtiger sind mir aber drei Punkte. Erstens hat weiterhin Priorität: Jobs und Arbeitsplätze. Jobs erhalten, Jobs schaffen, Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze auch hier schaffen.
Das Zweite ist die innere Sicherheit. Wir werden die Polizei weiter unterstützen und aufbauen. Ich möchte nicht wie die AfD eine Bürgerwehr, sondern ich möchte unsere Polizei sowohl personell als auch mit der Ausstattung, mit den nötigen materiellen Dingen, die sie brauchen, gut ausstatten.
Und das Dritte ist die Bildungspolitik. Da haben wir schon einige Dinge auf den Weg gebracht: mehr Praxis in die Schulen.
Insgesamt aber möchte ich eines nicht, nämlich dass das Land auf den Kopf gestellt wird. Ich möchte, dass wir weiter auf den Füßen stehen, dass wir weiter unseren Weg gehen. Und dafür steht Sven Schulze hier in Sachsen-Anhalt.
Siegmund:
Sehr schnell geht natürlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages – weg mit dieser Rundfunkzwangsabgabe. Wir möchten den ersten Schritt einleiten. Das wird juristisch kompliziert, das wissen wir.
Aber diese Desinformation auf Zwangsfinanzierungsbasis muss ein Ende finden.
Und das Zweite ist natürlich eine sofortige Ordnung der Migration, weil das viel Geld freimachen würde, weil das unsere innere Sicherheit wieder auf Kurs bringen würde und weil wir darauf aufbauen können. Wir hätten die Mittel, um in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr zu investieren.
Und demzufolge: Kündigung des Medienstaatsvertrages, Neuordnung der Migration und natürlich die Heimreise derjenigen, die hier illegal sind, die hier Straftaten begehen und die sehr, sehr viel Geld aktuell binden.
