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Krankenhausreform: Wenn Sparpolitik auf eine angeschlagene Kliniklandschaft trifft

Zwischen Strukturumbau und finanzieller Existenznot: Die Krankenhausreform beginnt am 1. Januar 2027. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Reform: Ab 2027 müssen Krankenhäuser neue Qualitätsvorgaben erfüllen. Kleinere Kliniken auf dem Land sind gefährdet.
  • Neue Umfrage: Bereits 2025 schrieben fast drei Viertel aller Krankenhäuser rote Zahlen. Weitere Kürzungen verschärfen ihre finanzielle Lage.
  • Finanzierung: Ein Transformationsfonds soll den Umbau der Krankenhauslandschaft finanzieren. Für die laufenden Verluste der Krankenhäuser ist er nicht eingeplant.
 
Das Ziel der Krankenhausreform ist laut Bundesregierung, die medizinische Versorgung strukturell zu verbessern und Deutschlands Kliniken zukunftsfähig zu machen. Diese grundlegende Neuordnung der stationären Gesundheitsversorgung wurde 2024 unter dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen und von seinen Nachfolgern – Nina Warken und Carsten Linnemann (beide CDU) – weiterentwickelt und fortgeführt. Sie ordnet die Finanzierung, die Organisation und die Aufgabenverteilung der Krankenhäuser neu.
Das bisherige Fallpauschalensystem soll durch eine zusätzliche Säule ergänzt werden: Künftig sollen rund 60 Prozent der Vergütung über sogenannte Vorhaltebudgets weitestgehend unabhängig von der Zahl der tatsächlich behandelten Patienten finanziert werden. Damit sollen finanzielle Anreize für möglichst viele Behandlungen reduziert werden.
In Zukunft dürfen Krankenhäuser zudem bestimmte medizinische Leistungen nur noch anbieten und bei den Krankenkassen abrechnen, wenn sie dafür festgelegte Anforderungen an Personal, technische Ausstattung und die Verfügbarkeit weiterer Fachdisziplinen erfüllen.
Dafür werden sogenannte Leistungsgruppen eingeführt. Diese Neuordnung startet ab 2027 mit Übergangsphasen und kann am Ende auch dazu führen, dass Fachabteilungen geschlossen, Krankenhäuser zusammengelegt oder bestimmte Standorte ihr Versorgungsangebot einschränken müssen.

Neuordnung soll Kosteneffizienz steigern

Die Bertelsmann Stiftung bezeichnete im Jahr 2016 in der Studie „Faktencheck Krankenhausstruktur“ Spezialisierung als Möglichkeit, sowohl die Behandlungsqualität als auch die Kosteneffizienz von Krankenhäusern zu steigern. Der Untersuchung zufolge könnten besonders kleinere Häuser wirtschaftlich profitieren, wenn sie sich auf bestimmte Fachbereiche konzentrieren, statt ein breites, aber schlecht ausgelastetes Angebot aufrechtzuerhalten.
Dass der jetzt in Angriff genommene Strukturumbau Einsparpotenziale bietet, davon ist auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft überzeugt. Deren Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß erklärte auf einer Pressekonferenz im Januar 2026, über die das „Deutsche Ärzteblatt“ berichtete, dass durch Spezialisierung, die Konzentration medizinischer Leistungen und die Zusammenlegung von Standorten mittel- und langfristig Kosten gesenkt werden könnten.
Laut Gaß könnten dadurch Hunderte Krankenhausstandorte verändert, umgebaut oder fusioniert werden. Kliniken könnten ihre vorhandenen Ressourcen besser nutzen und mit weniger Doppelstrukturen mehr Patienten versorgen.

Herausforderungen für Kliniken

Gerade kleinere Kliniken in ländlichen Regionen stehen jedoch vor großen Herausforderungen. Beispielsweise muss eine Klinik künftig für Herzkatheteruntersuchungen über ein entsprechend ausgestattetes Katheterlabor und qualifizierte Kardiologen verfügen.
Ein weiteres Beispiel: Für den Einsatz künstlicher Kniegelenke sind drei Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie vorgeschrieben. Die Erfüllung von Vorgaben wie diesen entscheidet künftig im Wesentlichen darüber, welche medizinischen Leistungen ein Standort anbieten und mit den Krankenkassen abrechnen darf.
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Für Patienten könnte das bedeuten, dass bestimmte Behandlungen dann nur noch an ausgewählten Standorten fern der Heimatregion verfügbar sind und sich dadurch, gerade in ländlichen Gegenden ohne hohe Klinikdichte, ihre Wege zur medizinischen Versorgung verlängern.
Bei der Verabschiedung der Reform im Jahr 2024 warnte Eugen Brysch, Vorstand der gemeinnützigen, spendenfinanzierten Deutschen Stiftung Patientenschutz, vor den Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Er kritisierte, dass die „Anforderungen der Leistungsgruppen […] die Mehrheit der Kliniken gar nicht erfüllen“ könnten.
Zugleich sei unklar, ob die vorgesehenen Vorhaltebudgets ausreichen würden, um gerade jene Krankenhäuser zu erhalten, die im ländlichen Raum gebraucht werden.
Daher befürchten Brysch und andere, dass die „wohnortnahe Grundversorgung“, die das Gesundheitsministerium als eine der Stärken des deutschen Gesundheitssystems beschreibt, nicht nur geschwächt, sondern möglicherweise nicht mehr gewährleistet sein könnte.
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Branche unter Druck

Die Reform kommt zu einer Zeit, als die Krankenhäuser selbst ihre Lage als alarmierend einschätzen.
Wie sehr deren finanzielle Situation inzwischen angespannt ist, zeigt das Ergebnis der Krankenhausstudie 2026 der Unternehmensberatung Roland Berger. Für die Untersuchung wurden im Sommer 2026 rund 600 Geschäftsführer und ärztliche Direktoren deutscher Krankenhäuser befragt, die ihre wirtschaftliche Einschätzung und Erwartungen wiedergaben.
Das Ergebnis: Mit 73 Prozent schlossen fast drei Viertel der Kliniken das Geschäftsjahr 2025 mit einem Defizit ab. Bei über der Hälfte, 56 Prozent, betrug der Fehlbetrag mehr als 10 Prozent des Umsatzes. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 stieg dieser Anteil stark, während der Anteil der von geringeren Defiziten betroffenen Häuser sank.
Die Autoren schreiben: „Die Zahl der Insolvenzen wird wahrscheinlich stark steigen.“ Dass mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser Verluste in dieser Höhe verzeichne, zeige, dass viele ihre Reserven aufgebraucht hätten und jetzt von den finanziellen Möglichkeiten ihres Trägers abhängig seien.
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Die finanzielle Schieflage zwingt viele Einrichtungen zu Gegenmaßnahmen. Mehr als die Hälfte der befragten Krankenhäuser plant demnach, Investitionen aufzuschieben oder ganz zu streichen. 68 Prozent erwägen Personalmaßnahmen beim Pflegepersonal, 86 Prozent in anderen Bereichen. Ein Viertel der Befragten hält den Fortbestand des eigenen Hauses ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen sogar für gefährdet.
Dass 84 Prozent der Kliniken angaben, ihr wirtschaftliches Ziel erreicht zu haben, was zuerst wie ein Hoffnungsschimmer klingen mag, ist aber beim genauen Hinsehen kein Zeichen wirtschaftlicher Stabilität, sondern eine Folge der Planung: Viele Krankenhäuser hatten die prognostizierten Verluste von vornherein einberechnet.
Bis Ende 2029 erwarten rund zwei Drittel der Kliniken eine weitere Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation.

Der Rechnungszuschlag als Vorbote?

Gleichzeitig erwarten die Krankenhäuser laut der Roland-Berger-Studie durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das im Juli 2026 in Kraft trat, durchschnittlich 7 Prozent weniger Erlöse für 2027.
Ab November 2025 erhielten Krankenhäuser einen Aufschlag von 3,25 Prozent auf die Rechnungen für gesetzlich Versicherte. Am 31. Oktober 2026 lief dieser Zuschlag aus. Damit entfällt eine, wenn auch zeitlich begrenzte, zusätzliche Finanzierungshilfe im Gesundheitswesen. Ab Januar 2027 soll er durch eine Pauschale von 27,30 Euro je Behandlungsfall teilweise ersetzt werden, für Universitätskliniken sind im Jahr 2027 50 Euro vorgesehen.
Die Branche scheint sich einig zu sein. Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts erwarten alle befragten Krankenhäuser, dass sie der Wegfall des Rechnungszuschlags wirtschaftlich belaste.
Das Ende dieser Zusatzfinanzierung trifft auf weitere Anforderungen: Die Refinanzierung von Tarifsteigerungen wird begrenzt, die Steigerungen der Pflegebudgets werden gedeckelt und die Kliniken müssen zusätzliche Prüf- und Abrechnungsregeln erfüllen.
Gleichzeitig sollen Kliniken die strukturellen Anforderungen der Krankenhausreform bewältigen, Leistungsangebote konzentrieren und Standorte umbauen.
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Förderung der strukturellen Veränderungen

Ist der von der Bundesregierung eingerichtete Transformationsfonds für den Strukturumbau dabei möglicherweise ein Rettungsschirm für die Krankenhäuser?

Im Reformgesetz von 2024 war ein Gesamtvolumen von 50 Milliarden  Euro für zehn Jahre vorgesehen. Bund und Länder sollten jeweils 25 Milliarden Euro beisteuern, die aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stammen sollte.

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz der Merz-Regierung wurde die Finanzierung neu geregelt: Der Bund übernimmt nun 29 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die übrigen 21 Milliarden Euro müssen die Länder aufbringen.

 
 
 
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Notfallzentren, Zuzahlung, 112 oder 116117? Was Patienten im Notfall wissen sollten

Foto: Caiaimage/Robert Daly/iStock

In Kürze:

  • Bei Not- und Unfällen sollen Patienten in Deutschland künftig zielgenauer und besser versorgt werden.
  • In den an Kliniken intergierten Notfallzentren soll Patienten nach der Ersteinschätzung der weitere Weg gewiesen werden.
  • Unter der 116117 soll für Akutfälle flächendeckend rund um die Uhr eine telefonische oder videounterstützte Versorgung zur Verfügung stehen.
  • Versicherte müssen künftig für Leistungen der medizinischen Notfallrettung eine Zuzahlung leisten.
 
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag, 15. Oktober, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen. AfD und Linke enthielten sich.
Ziel der Reform ist es, Patienten gezielter in die jeweils geeignete Versorgung zu vermitteln und unnötige Inanspruchnahmen von Krankenhausnotaufnahmen und Rettungsdiensten zu reduzieren.

Was sich konkret ändert

Deutschland verfügt bereits über eine gut ausgebaute Akut- und Notfallversorgung. Die drei Versorgungsbereiche – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser sowie die Rettungsdienste – sind gut vernetzt. An bestimmten Schnittstellen kommt es jedoch immer wieder zu Problemen bei der Abstimmung und Weiterleitung von Patienten.
Die Bundesregierung erwartet, dass durch digitalisierte Prozesse und ein Ersteinschätzungsverfahren an den zentralen Anlaufstellen der Notfallversorgung – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste – Patienten gezielter und effektiver durch das Notfallsystem gelotst werden können.
Das bedeutet: Patienten entscheiden zukünftig nicht mehr selbst über den Versorgungsbereich. Zum Beispiel suchen viele Patienten mit Beschwerden direkt die Notaufnahme auf, obwohl eine ambulante Behandlung ausreichen würde. Effizienzeinbußen durch unnötige Inanspruchnahme von Rettungsmitteln und Krankenhäusern sollen mit der Reform verringert werden.
Auch die Rettungsdienste sollen entlastet werden. Bislang erstatten die Krankenkassen Rettungseinsätze nur als Fahrkosten. Eine Versorgung allein vor Ort wird deshalb oft nur vergütet, wenn der Patient anschließend ins Krankenhaus gebracht wird. Künftig ist die medizinische Notfallrettung eine eigene Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gesundheitsleitsystem

Ein wesentlicher Punkt der Neuerungen betrifft die derzeitigen Notrufnummern. Das Gesundheitsleitsystem beinhaltet die Rettungsleitstelle mit der Notrufnummer 112 sowie der Akutleitstelle mit der Rufnummer 116117. Die beiden Leitstellen stimmen sich verbindlich ab, wer einen Fall übernimmt. Sie sind digital miteinander vernetzt und verfügen über gezielte Ersteinschätzungssysteme.
Durch die Notfallreform wird die bundeseinheitliche Rufnummer 116117 weiter ausgebaut.
Unter der Notrufnummer 112 ist die Rettungsleitstelle für Notfälle mit Lebensgefahr oder schweren gesundheitlichen Störungen weiterhin unverändert erreichbar.
Wer also künftig die 116117 wählt, wird durch ein standardisiertes Ersteinschätzungssystem gelotst. Der Patient wird gezielt an die passende medizinische Stelle geleitet. Dies kann eine Videosprechstunde, die Notdienstpraxis oder die Notaufnahme sein.
Neu ist zudem eine verschärfte Terminmeldepflicht: Die Kassenärztlichen Vereinigungen legen gemeinsam mit den Krankenkassen fest, wie viele Termine Vertragsärzte an die Terminservicestellen melden müssen. Die bisherige Beschränkung auf freie Termine entfällt. Die Regelung gilt als Vorarbeit für eine Facharzt-Termingarantie, die im geplanten Primärversorgungsgesetz verankert werden soll.
Seitens der Ärzteschaft bestehen hierzu allerdings Bedenken.
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert insbesondere, dass die Bundesregierung stärker in die ärztliche Terminplanung eingreifen will. Der Verband fordert, die sogenannte ärztliche Terminhoheit zu wahren.
Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender der SpiFa sagte dazu: „Meine Termine gehören mir“.

Integrierte Notfallzentren in den Krankenhäusern

Auch die Notfallversorgung in Krankenhäusern soll mit der Reform neu organisiert werden. In ausgewählten Krankenhäusern werden integrierte Notfallzentren (INZ) implementiert.
Ein solches Zentrum besteht aus drei Bereichen: der Notaufnahme des Krankenhauses, einer ärztlichen Notdienstpraxis und einer zentralen Stelle zur Ersteinschätzung. Dreh und Angelpunkt ist  dabei die zentrale Ersteinschätzungsstelle, die Patienten eine gezielte Anlaufstelle innerhalb des integrierten Notfallzentrums zuteilt.
Mit einer standardisierten und qualifizierten Ersteinschätzung sollen die Patienten je nach Bedarf in die Notaufnahme oder in die Notdienstpraxis innerhalb des INZ geleitet werden.
Zusätzlich sollen ausgewählte Arztpraxen und medizinische Versorgungszentren mit den Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Diese sogenannten Kooperationspraxen sollen insbesondere außerhalb der regulären Öffnungszeiten zur ambulanten Akutversorgung beitragen.
Sie sollen organisatorisch wie technisch mit den integrierten Zentren vernetzt sein. Damit soll eine lückenlose und digitale Fallübergabe zwischen der Kooperationspraxis und dem integriertem Notfallzentrum geschaffen werden.
Um Defizite in der Versorgung zu verhindern, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen die ambulante Versorgung außerhalb der regulären Praxiszeiten sicherstellen. Dazu gehören je nach Bedarf auch Hausbesuche am Abend, an Wochenenden und an Feiertagen.

Zuzahlung für Versicherte

Neben den organisatorischen Veränderungen sind auch die finanziellen Auswirkungen für Versicherte von Bedeutung.
Grundlage ist das am 10. Juli 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das die gesetzlichen Zuzahlungen anhebt. Die Notfallreform knüpft daran an: Für Leistungen der medizinischen Notfallrettung müssen Versicherte künftig eine Zuzahlung von 15 Euro leisten. Bislang lag die Zuzahlung für einen Rettungseinsatz bei höchstens 10 Euro.

Kritik an der geplanten Reform

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) begrüßt zwar die Kernziele der neuen Notfallreform, kritisieren jedoch in ihrer offiziellen Stellungnahme die strukturelle Umsetzung.
In Ihrer Stellungnahme warnen Dr. Sonja Optendrenk, Karin Maag und Dr. med. Bernhard von Treek vor einer Zersplitterung der Zuständigkeiten. Die Strukturanforderungen für die Integrierten Notfallzentren (INZ), die auf drei Ebenen verteilt werden – könnten auch im Hinblick auf den Bundesausschuss, die erweiterten Landesausschüsse sowie die speziellen Kooperationsverträge vor Ort das bundesweite einheitliche Ziel der Notfallversorgung gefährden.
Weiterhin sieht der G-BA Risiken bei der Ersteinschätzung. Fehlende bundeseinheitliche Standards seien hier zwingend erforderlich, erklärt das Gremium.
Weiter wird eine mangelnde Verzahnung mit anderen Reformen angemahnt. Diese könnte Reibungsverluste sowie finanzielle Ineffizienzen für das gesamte System zur Folge haben.
Auch die Bundesärztekammer sieht wichtige Voraussetzungen für das Gelingen der Reform. In ihrer Stellungnahme vom 4. Dezember 2025 schreibt sie, dass das Gesundheitsleitsystem nur dann funktionieren könne, wenn ausreichend Personal und verlässliche Versorgungsstrukturen vorhanden seien. Der Struktur- und Personalaufbau in den Leitstellen sei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und daher auch aus Steuermitteln zu finanzieren, so Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt.
Weiterhin fordert er die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in den Integrierten Notfallzentren. Patienten müssten dort bei Bedarf auch notwendige Medikamente erhalten können.
Dafür müssten entweder die Apotheken ihre Notdienste entsprechend anpassen oder Ärzte in den Zentren die rechtlichen Voraussetzungen erhalten, um erforderliche Medikamente abzugeben.
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Das Aus für die stationäre Schmerztherapie: Was für Patienten jetzt wichtig wird

In Kürze

  • 4,8 Millionen Patienten leiden in Deutschland an schweren chronischen Schmerzen.
  • Fast die Hälfte aller Behandlungsplätze ist durch die Krankenhausreform gefährdet.
  • Folgen für die Gesellschaft: Krankheitsausfälle, Frühverrentungen, steigende Kosten.
  • Brandbrief an Gesundheitsausschuss fordert Einlenken.
  • Es gibt Hilfe für Betroffene.
Die anstehende Krankenhausreform (KHAG) bedroht die stationäre Schmerzmedizin in Deutschland akut. Fast die Hälfte aller Behandlungsplätze ist gefährdet. Das neue Gesetz sieht keine eigenständige Leistungsgruppe für Schmerzpatienten vor.
Das bedeutet, vergütungsrechtlich würde die Grundlage für angemessene Entgelte fehlen. Krankenhäuser könnten für ihre spezialisierte Leistung nicht mehr adäquat bezahlt werden und viele Einrichtungen müssten sich aus der Schmerzmedizin zurückziehen.
Die bekannten Fachabteilungen wurden schon im letzten Jahr auf insgesamt 65 Leistungsgruppen verteilt. Diese sollen im Zuge des neuen Gesetzes nun auf 61 gekürzt werden. Spezialisierte Kliniken bringt dies in existenzielle Nöte und auch Patienten könnten schon bald vor verschlossenen Türen stehen.

Die Ist-Situation

Deutschland verzeichnet etwa 4,8 Millionen Patienten mit schweren chronischen Schmerzen. Nur für jeden Elften ist bislang eine Behandlung möglich. Jetzt drohen durch die Klinikreform rund 450 bestehende stationäre schmerzmedizinische Einrichtungen wegzufallen.
Prof. Dr. Dr. Joachim Nadstawek, Vorsitzender des Berufsverbands der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland (BVSD), erklärte:
„Der Gesetzgeber entscheidet sich damit sehenden Auges gegen eine ausreichende Versorgung von knapp 5 Millionen Schmerzpatienten.“
Der BVSD fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, seiner Aufsichtspflicht gerecht zu werden, um die schmerzmedizinische Versorgung in Deutschland zu verbessern. Nadstawek weiter:
„Es gibt zu wenige Schmerzärzte, keine Bedarfsplanung und der Nachwuchs fehlt.“
Mehr dazu

Komplexität ihrer Erkrankung

Weiterhin weist der BVSD darauf hin, dass die Versorgung von Patienten mit chronischen Schmerzen besonderen Qualitätskriterien unterliegt. Demnach darf ein Arzt durch die Fallzahlbegrenzung max. 300 Fälle pro Quartal versorgen. Somit können in Deutschland von 1428 ambulant tätigen Schmerzärzten maximal 428.400 Patienten mit chronischen Schmerzen im Quartal versorgt werden.
Patienten mit chronischen Schmerzen benötigen aufgrund der Komplexität ihrer Erkrankung in der Regel ein weitaus höheres medizinisches Zeitbudget. Eine Anamnese (systematische Erfassung der Krankengeschichte eines Patienten zu Beginn einer medizinischen Behandlung) kann bis zu einer Stunde dauern.
Mehr dazu
Der BVSD-Vorsitzende Nadstawek gibt an, dass zwischen den ersten Symptomen einer chronischen Schmerzerkrankung und dem Beginn von qualifizierten schmerzmedizinischen Maßnahmen im Durchschnitt rund 3,5 Jahre liegen.
„In dieser Zeit irren die Patienten von einem Facharzt zum nächsten, von einer Behandlung zur anderen, und wenn sie Glück haben, führt sie ihr Weg zu einer qualifizierten schmerzmedizinischen Versorgung. Wir reden hier nicht von akuten Schmerzen, die in aller Regel gut behandelbar sind und wieder vergehen, sondern von schweren, beeinträchtigenden chronischen Schmerzen, die länger als 3 oder 6 Monate anhalten“, sagte Nadstawek in einer Pressekonferenz am 27. Juni 2025.
In einem gemeinsamen Brandbrief vom 26. Februar 2026 wird die sofortige Aufnahme einer eigenständigen Leistungsgruppe „Spezielle Schmerzmedizin“ in die Krankenhausreform gefordert. Folgende Organisationen haben den Aufruf verfasst:
  • Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e. V. (BVSD)
  • Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS)
  • Interdisziplinäre Gesellschaft für orthopädische/unfallchirurgische und allgemeine Schmerztherapie e. V. (IGOST)
  • Deutsche Schmerzgesellschaft e. V.

Brandbrief an den Gesundheitsausschuss

Ohne diese Maßnahme drohen rund 40 Prozent der stationären Schmerztherapie-Angebote zu schließen. Dies hätte katastrophale Folgen für 4,8 Millionen Menschen mit schweren chronischen Schmerzen.
Die Systematik der Leistungsgruppen zwingt schmerzmedizinische Einrichtungen dazu, die Kriterien fachfremder Leistungsgruppen wie Innere Medizin oder Chirurgie zu erfüllen, was weder medizinisch sinnvoll noch wirtschaftlich machbar ist.
Erste Abteilungen verschwinden bereits. In dem Brandbrief wird der Gesundheitsausschuss aufgefordert, sich im parlamentarischen Verfahren dafür einzusetzen, die Leistungsgruppe „Spezielle Schmerzmedizin“ in die Krankenhausreform aufzunehmen.
Mehr dazu

Signal an Millionen Betroffene

Weiterhin verdeutlicht der Brief, dass dies ein wichtiges Signal an Millionen von Betroffenen und an die behandelnden Fachkräfte sei. Die Einführung einer eigenen Leitungsgruppe mit bereits vorhandenen Qualitätskriterien könnte sofort bundesweit umgesetzt werden. Dies würde den Bundesländern und Kliniken Planungssicherheit geben, Folgekosten reduzieren und die Versorgung chronischer Schmerzpatienten langfristig sichern.
Chronischer Schmerz ist eine eigenständige Erkrankung und kein bloßes Symptom. Weniger Behandlungsplätze und längere Wartelisten bedeuten eine Zunahme an Leidensgeschichten, die nicht nur individuelle Schicksale darstellen. Krankheitsausfälle, Frühverrentungen und steigende Kosten belasten die gesamte Gesellschaft.
Dr. Jan Emmerich, Vorstandsmitglied des Berufsverbands für Physikalische und Rehabilitative Medizin (BVPRM), sagt:
„Die Schwächung der Schmerzmedizin im Krankenhaus wäre ein schwerer Einschnitt für eine adäquate Rehabilitation und Teilhabe der Patienten mit schweren chronischen Schmerzerkrankungen.“
Eine im Journal Diabetes publizierte Studie zu chronischen Nervenschmerzen zeigt in einer funktionellen MRT-Bildgebung deutlich, wie massiv sich die Schmerzverarbeitung im Gehirn nachweislich verschlimmert, sobald die Therapie eingestellt wurde.
Mehr dazu

Psychotherapeutische Versorgung

Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychologische Schmerztherapie- und Forschung (DGPSF), Christiane Hermann, sorgt sich um die psychotherapeutische Versorgung von Schmerzpatienten. Demnach nimmt in der Behandlung von Schmerzen die Psychotherapie eine zentrale Rolle ein.
Dem „Deutschen Ärzteblatt“ gegenüber sagte sie: „Derzeit sind zwar 27.800 psychologische Psychotherapeuten in Deutschland ambulant tätig, die Wartezeiten für Schmerzpatientinnen- und -patienten sind jedoch häufig sehr lang – zumal viele von ihnen nicht schwerpunktmäßig Patientinnen und Patienten mit Schmerzerkrankungen behandeln oder nicht ausreichend für die Behandlung von Menschen mit chronischen Schmerzen qualifiziert sind.“
Heike Norda, Präsidentin des USVD SchmerzLOS e. V. – Unabhängige Vereinigung aktiver Schmerzpatienten in Deutschland, betont:
„Die Suizidalität unter Schmerzpatientinnen und -patienten ist bereits heute höher als in der Normalbevölkerung. Wenn Abteilungen und Kliniken wegbrechen, ist das eine Katastrophe.“

Was Betroffene tun können

Hilfe und Unterstützung finden Patienten bei ihrem Hausarzt. Er ist der erste Ansprechpartner, wenn eine gezielte stationäre Schmerztherapie nicht möglich ist. Er kann akute Rezepte ausstellen, Dosisanpassungen vornehmen oder direkt einen Schmerztherapeuten konsultieren.
Weiterhin kann der Kassenärztliche Notdienst unter der bundesweiten Rufnummer 116117 außerhalb der Sprechzeiten Hilfestellung geben. Über die Arztsuche der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) oder die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) finden Betroffene niedergelassene Schmerztherapeuten.
Eine Akuthilfe bietet zudem die Telefonseelsorge. Sie ist kostenfrei, anonym und rund um die Uhr unter der Rufnummer 0800/1110222 erreichbar.
Darüber hinaus bieten die Krankenkassen ebenso Unterstützung an und können bei der Vermittlung von ambulanten Pflegekräften, Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten helfen. Über die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) können Betroffene verfügbare Therapeuten für eine Schmerzbewältigung finden.
Die Deutsche Schmerzliga bietet mit ihrem Schmerztelefon unter der Rufnummer 06431/4972400 eine weitere Möglichkeit zur Hilfe an.
Mehr dazu
In ihrem Text „Vom Warum zum Wozu“ thematisieren Claudia Bozzaro und Dominik Koesling von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie Psychotherapeutin Ursula Frede die innere Haltung im Umgang mit chronischen Schmerzen. Sie zitieren die Worte einer Schmerzpatientin, die nach einem Blinddarmdurchbruch und Narbenverwachsungen an chronischen Schmerzen leidet:
„Ich musste lernen zu leben, ungeachtet der Schmerzen. Ich habe nach dem Wozu gefragt. […] Für mich heißt, Sinn zu finden, meine Lebensaufgabe auch als kranker Mensch zu finden. Das gibt mir geistigen und seelischen Halt.“
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Bald schließen die Türen für Schmerzpatienten: Was Betroffene tun können

In Kürze

  • 4,8 Millionen Patienten leiden in Deutschland an schweren chronischen Schmerzen.
  • Fast die Hälfte aller Behandlungsplätze ist durch die Krankenhausreform gefährdet.
  • Folgen für die Gesellschaft: Krankheitsausfälle, Frühverrentungen, steigende Kosten.
  • Brandbrief an Gesundheitsausschuss fordert Einlenken.
  • Es gibt Hilfe für Betroffene.
Die anstehende Krankenhausreform (KHAG) bedroht die stationäre Schmerzmedizin in Deutschland akut. Fast die Hälfte aller Behandlungsplätze ist gefährdet. Das neue Gesetz sieht keine eigenständige Leistungsgruppe für Schmerzpatienten vor.
Das bedeutet, vergütungsrechtlich würde die Grundlage für angemessene Entgelte fehlen. Krankenhäuser könnten für ihre spezialisierte Leistung nicht mehr adäquat bezahlt werden und viele Einrichtungen müssten sich aus der Schmerzmedizin zurückziehen.
Die bekannten Fachabteilungen wurden schon im letzten Jahr auf insgesamt 65 Leistungsgruppen verteilt. Diese sollen im Zuge des neuen Gesetzes nun auf 61 gekürzt werden. Spezialisierte Kliniken bringt dies in existenzielle Nöte und auch Patienten könnten schon bald vor verschlossenen Türen stehen.

Die Ist-Situation

Deutschland verzeichnet etwa 4,8 Millionen Patienten mit schweren chronischen Schmerzen. Nur für jeden Elften ist bislang eine Behandlung möglich. Jetzt drohen durch die Klinikreform rund 450 bestehende stationäre schmerzmedizinische Einrichtungen wegzufallen.
Prof. Dr. Dr. Joachim Nadstawek, Vorsitzender des Berufsverbands der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland (BVSD), erklärte:
„Der Gesetzgeber entscheidet sich damit sehenden Auges gegen eine ausreichende Versorgung von knapp 5 Millionen Schmerzpatienten.“
Der BVSD fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, seiner Aufsichtspflicht gerecht zu werden, um die schmerzmedizinische Versorgung in Deutschland zu verbessern. Nadstawek weiter:
„Es gibt zu wenige Schmerzärzte, keine Bedarfsplanung und der Nachwuchs fehlt.“
Mehr dazu

Komplexität ihrer Erkrankung

Weiterhin weist der BVSD darauf hin, dass die Versorgung von Patienten mit chronischen Schmerzen besonderen Qualitätskriterien unterliegt. Demnach darf ein Arzt durch die Fallzahlbegrenzung max. 300 Fälle pro Quartal versorgen. Somit können in Deutschland von 1428 ambulant tätigen Schmerzärzten maximal 428.400 Patienten mit chronischen Schmerzen im Quartal versorgt werden.
Patienten mit chronischen Schmerzen benötigen aufgrund der Komplexität ihrer Erkrankung in der Regel ein weitaus höheres medizinisches Zeitbudget. Eine Anamnese (systematische Erfassung der Krankengeschichte eines Patienten zu Beginn einer medizinischen Behandlung) kann bis zu einer Stunde dauern.
Mehr dazu
Der BVSD-Vorsitzende Nadstawek gibt an, dass zwischen den ersten Symptomen einer chronischen Schmerzerkrankung und dem Beginn von qualifizierten schmerzmedizinischen Maßnahmen im Durchschnitt rund 3,5 Jahre liegen.
„In dieser Zeit irren die Patienten von einem Facharzt zum nächsten, von einer Behandlung zur anderen, und wenn sie Glück haben, führt sie ihr Weg zu einer qualifizierten schmerzmedizinischen Versorgung. Wir reden hier nicht von akuten Schmerzen, die in aller Regel gut behandelbar sind und wieder vergehen, sondern von schweren, beeinträchtigenden chronischen Schmerzen, die länger als 3 oder 6 Monate anhalten“, sagte Nadstawek in einer Pressekonferenz am 27. Juni 2025.
In einem gemeinsamen Brandbrief vom 26. Februar 2026 wird die sofortige Aufnahme einer eigenständigen Leistungsgruppe „Spezielle Schmerzmedizin“ in die Krankenhausreform gefordert. Folgende Organisationen haben den Aufruf verfasst:
  • Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e. V. (BVSD)
  • Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS)
  • Interdisziplinäre Gesellschaft für orthopädische/unfallchirurgische und allgemeine Schmerztherapie e. V. (IGOST)
  • Deutsche Schmerzgesellschaft e. V.

Brandbrief an den Gesundheitsausschuss

Ohne diese Maßnahme drohen rund 40 Prozent der stationären Schmerztherapie-Angebote zu schließen. Dies hätte katastrophale Folgen für 4,8 Millionen Menschen mit schweren chronischen Schmerzen.
Die Systematik der Leistungsgruppen zwingt schmerzmedizinische Einrichtungen dazu, die Kriterien fachfremder Leistungsgruppen wie Innere Medizin oder Chirurgie zu erfüllen, was weder medizinisch sinnvoll noch wirtschaftlich machbar ist.
Erste Abteilungen verschwinden bereits. In dem Brandbrief wird der Gesundheitsausschuss aufgefordert, sich im parlamentarischen Verfahren dafür einzusetzen, die Leistungsgruppe „Spezielle Schmerzmedizin“ in die Krankenhausreform aufzunehmen.
Mehr dazu

Signal an Millionen Betroffene

Weiterhin verdeutlicht der Brief, dass dies ein wichtiges Signal an Millionen von Betroffenen und an die behandelnden Fachkräfte sei. Die Einführung einer eigenen Leitungsgruppe mit bereits vorhandenen Qualitätskriterien könnte sofort bundesweit umgesetzt werden. Dies würde den Bundesländern und Kliniken Planungssicherheit geben, Folgekosten reduzieren und die Versorgung chronischer Schmerzpatienten langfristig sichern.
Chronischer Schmerz ist eine eigenständige Erkrankung und kein bloßes Symptom. Weniger Behandlungsplätze und längere Wartelisten bedeuten eine Zunahme an Leidensgeschichten, die nicht nur individuelle Schicksale darstellen. Krankheitsausfälle, Frühverrentungen und steigende Kosten belasten die gesamte Gesellschaft.
Dr. Jan Emmerich, Vorstandsmitglied des Berufsverbands für Physikalische und Rehabilitative Medizin (BVPRM), sagt:
„Die Schwächung der Schmerzmedizin im Krankenhaus wäre ein schwerer Einschnitt für eine adäquate Rehabilitation und Teilhabe der Patienten mit schweren chronischen Schmerzerkrankungen.“
Eine im Journal Diabetes publizierte Studie zu chronischen Nervenschmerzen zeigt in einer funktionellen MRT-Bildgebung deutlich, wie massiv sich die Schmerzverarbeitung im Gehirn nachweislich verschlimmert, sobald die Therapie eingestellt wurde.
Mehr dazu

Psychotherapeutische Versorgung

Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychologische Schmerztherapie- und Forschung (DGPSF), Christiane Hermann, sorgt sich um die psychotherapeutische Versorgung von Schmerzpatienten. Demnach nimmt in der Behandlung von Schmerzen die Psychotherapie eine zentrale Rolle ein.
Dem „Deutschen Ärzteblatt“ gegenüber sagte sie: „Derzeit sind zwar 27.800 psychologische Psychotherapeuten in Deutschland ambulant tätig, die Wartezeiten für Schmerzpatientinnen- und -patienten sind jedoch häufig sehr lang – zumal viele von ihnen nicht schwerpunktmäßig Patientinnen und Patienten mit Schmerzerkrankungen behandeln oder nicht ausreichend für die Behandlung von Menschen mit chronischen Schmerzen qualifiziert sind.“
Heike Norda, Präsidentin des USVD SchmerzLOS e. V. – Unabhängige Vereinigung aktiver Schmerzpatienten in Deutschland, betont:
„Die Suizidalität unter Schmerzpatientinnen und -patienten ist bereits heute höher als in der Normalbevölkerung. Wenn Abteilungen und Kliniken wegbrechen, ist das eine Katastrophe.“

Was Betroffene tun können

Hilfe und Unterstützung finden Patienten bei ihrem Hausarzt. Er ist der erste Ansprechpartner, wenn eine gezielte stationäre Schmerztherapie nicht möglich ist. Er kann akute Rezepte ausstellen, Dosisanpassungen vornehmen oder direkt einen Schmerztherapeuten konsultieren.
Weiterhin kann der Kassenärztliche Notdienst unter der bundesweiten Rufnummer 116117 außerhalb der Sprechzeiten Hilfestellung geben. Über die Arztsuche der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) oder die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) finden Betroffene niedergelassene Schmerztherapeuten.
Eine Akuthilfe bietet zudem die Telefonseelsorge. Sie ist kostenfrei, anonym und rund um die Uhr unter der Rufnummer 0800/1110222 erreichbar.
Darüber hinaus bieten die Krankenkassen ebenso Unterstützung an und können bei der Vermittlung von ambulanten Pflegekräften, Physiotherapeuten oder Psychotherapeuten helfen. Über die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) können Betroffene verfügbare Therapeuten für eine Schmerzbewältigung finden.
Die Deutsche Schmerzliga bietet mit ihrem Schmerztelefon unter der Rufnummer 06431/4972400 eine weitere Möglichkeit zur Hilfe an.
Mehr dazu
In ihrem Text „Vom Warum zum Wozu“ thematisieren Claudia Bozzaro und Dominik Koesling von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie Psychotherapeutin Ursula Frede die innere Haltung im Umgang mit chronischen Schmerzen. Sie zitieren die Worte einer Schmerzpatientin, die nach einem Blinddarmdurchbruch und Narbenverwachsungen an chronischen Schmerzen leidet:
„Ich musste lernen zu leben, ungeachtet der Schmerzen. Ich habe nach dem Wozu gefragt. […] Für mich heißt, Sinn zu finden, meine Lebensaufgabe auch als kranker Mensch zu finden. Das gibt mir geistigen und seelischen Halt.“
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Warken vs. Realität: Wenn Krankenhausreformen Kliniken in den Abgrund treiben

Die Defizite vieler Krankenhäuser belasten die kommunalen Haushalte. Führt die Krankenhausreform in die richtige Richtung? - Foto: Marcus Brandt/dpa
Das GKV-Sparpaket und das neue Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) bilden die Grundlage einer kontroversen Diskussion. Während Ministerin Warken (CDU) ihren Fokus auf Kostendämpfung und Spezialisierung setzt, kommen Einwände und Kritik von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Ärzteschaft sowie den Gewerkschaften. Sie warnen vor einem erheblichen Stellenabbau und Gefahren für die Patientensicherheit.

Die Gewinner, die Verlierer und die Kennzahlen

Zum Auftakt des 130. Deutschen Ärztetags in Hannover kritisierte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), das finanzpolitische Vorgehen der Bundesregierung. Als einen „Affront“ für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen bezeichnete der BÄK-Präsident die mangelnde Bereitschaft des Bundesfinanzministers, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von milliardenschweren Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Familienversicherung oder die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu befreien.
Reinhardt forderte die Bundesregierung auf, den Reformprozess neu auszuloten und mit allen Akteuren der Versorgung gemeinschaftlich tragfähige Lösungen zu entwickeln.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt mit ihrem Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform auf eine Bündelung von Kapazitäten. Sie unterstreicht dabei, dass der Fokus auf mehr Spezialisierung gerichtet werden muss. Warken sieht hier die Sicherstellung sowie Verbesserung der Qualität in der stationären Versorgung. Sie bezeichnet die geplante Reform als einen Weg zu einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung.
Die Defizite vieler Krankenhäuser belasten die kommunalen Haushalte und sorgen damit für ein Ungleichgewicht. Dies könne auf Dauer so nicht funktionieren, argumentierte Warken. Für diesen Strukturwandel stellt der Bund den Ländern in den kommenden zehn Jahren 29 Milliarden Euro als Unterstützung zur Verfügung.

Gesundheitsministerin Nina Warken am 26.03.2026.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Durch die Bündelung medizinischer Eingriffe in neu definierte Leistungsgruppen erhalten die Kliniken Vergütungen für spezialisierte Behandlungen nur noch dann, wenn sie festgesetzte Standards technisch und personell nachweisen.
Die Grundversorgung soll auch in ländlichen Regionen gesichert bleiben. Dazu dienen Spezialisierung und Bündelung von Kapazitäten, die Sicherung der Notfallversorgung sowie ein zielgerichteter Personaleinsatz. Personal soll an spezialisierten Standorten konzentriert werden. Das würde vorhandene Schichtsysteme stabiler machen und eine Überlastung des Einzelnen senken.
Derzeit versuchen viele Krankenhäuser mit gleichen Abteilungen, dieselben Fachkräfte (Ärzte, OP-Personal) anzuwerben. Dies führt zu einem erheblichen Personalmangel, in dessen Folge viele Stationen Betten sperren müssen. Überdies räumt das neue Gesetz den Bundesländern Freiräume für die Umsetzung ein.
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Kurskorrektur gefordert

Die DKG fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. In ihrer Pressemitteilung vom 6. Mai warnte sie vor den unmittelbaren Folgen der gegenwärtigen Kürzungspolitik. Laut DKG werde die Hälfte der Klinikstandorte in eine existenzbedrohende Insolvenzgefahr geraten.
Im vergangenen Jahr wurden die Krankenhäuser mit einem Sonderopfer von rund 1,8 Milliarden Euro belastet. Als gebrochenes Versprechen sieht die DKG die Aussage von Ministerin Warken im vergangenen Jahr, dass beim nächsten Sparpaket andere betroffen wären.
Der Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß erklärte hierzu:
„Das Versprechen, Einsparungen verursachergerecht zu verteilen, wird damit eindeutig gebrochen.“
Gaß beklagte zudem, dass sich der Bund seiner eigenen finanziellen Verantwortung entziehe. Dieser Vorgang koste die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen bis einschließlich 2030 rund 50 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verweigere die wirtschaftliche Absicherung der Kliniken und wälze das finanzielle Risiko komplett auf Länder, Träger und Kommunen ab. Die Patienten, die Beitragszahler der GKV und die Beschäftigten im Gesundheitswesen würden vollumfänglich zur Kasse gebeten und zahlten für dieses Vorgehen des Finanzministers, so Gaß.

Effizienzsteigerungen statt Kürzungen

Die Krankenhausreform werde nicht als Gesamtkonzept, sondern in Etappen umgesetzt. Die daraus resultierende Planungsunsicherheit verschärfe die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zusätzlich, beklagte Marcel Koch, Geschäftsführer der kommunalen Erzgebirgskliniken gGmbH. Das Gelingen einer Krankenhausreform hänge entscheidend von Stabilität, Planungssicherheit und realistischen Übergangsregelungen ab. Zusätzliche Kürzungen bewirkten das Gegenteil, betonte der Geschäftsführer.
Auf eine mehr als 800-jährige Geschichte blickt die Alexianer GmbH zurück. Ihr Sprecher, Hauptgeschäftsführer Dr. Christian von Klitzing, steht notwendigen Veränderungen offen gegenüber. Dennoch sieht er in den aktuellen Reformen existenzgefährdende Prozesse. Die Geschichte seines christlichen Unternehmens ist geprägt von Nächstenliebe und dem Einsatz für Menschen am Rande der Gesellschaft. Diese Grundsätze seien durch die Reform bedroht.
Von Klitzing hofft auf nachhaltige Effizienzsteigerungen anstatt kurzfristiger Kürzungen. Reale Effizienzsteigerungen führten mittel- und langfristig zu Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich, erklärte der Geschäftsführer.
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Der steigende Finanzierungsdruck für das deutsche Gesundheitswesen zwingt die gesamte Branche dazu, effizienzbasierte Lösungen zu finden. Eine vom BDI beauftragte Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (iGW) zeigt: Durch medizinische, technologische und digitale Lösungen lassen sich Effizienzpotenziale von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr realisieren.
Weiterhin kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass es dadurch nicht nur zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen komme, sondern auch der Standort Deutschland in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit gewinne. Ein umfassendes Deregulierungs- und Entbürokratisierungsprogramm könnte den Kliniken ermöglichen, ihre Prozesse zu optimieren und Kosten eigenständig zu senken.
Die resultierenden Einsparungen bewirken systemkonform einen langsameren Anstieg der GKV-Ausgaben für die Krankenhausversorgung. Gaß richtet sich mit seinem Appell an den Bund und nennt zwei elementare Punkte: Die hochwertige, qualitative und flächendeckende Krankenhausversorgung darf nicht durch eine kurzsichtige Kürzungspolitik gefährdet werden.
Ver.di, DGB, Ärzte- und Pflegeverbände fordern vom Bund einen vollen Inflations- und Tarifausgleich für Kliniken, einen Stopp der Leistungskürzungen, verbindliche, gesetzliche Personalvorgaben sowie Steuerzuschüsse statt Beitragsanhebungen.

Patientensicherheit großgeschrieben

Ab dem 1. Januar 2027 greifen die Budgetkürzungen. Die finanziellen Einsparungen werden schrittweise eingeführt. Im Jahr 2030 tritt dann das neue Vergütungssystem vollständig in Kraft. Mit dem umstrittenen Reformpaket sollen laut Warken rund 20 Milliarden Euro Gesamteinsparungen erfolgen.
In einer Stellungnahme vom 27. August 2025 meldete das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) einen erheblichen Anlass zur Sorge. Auf dem mehr als 111 Seiten starken Entwurf zum KHAG findet sich kein einziger Hinweis zum zentralen Thema der Patientensicherheit. Das Aktionsbündnis sieht hier die klare Ausrichtung der Reform auf Struktur- und Finanzinteressen.
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Doch Patientensicherheit als optionales Zusatzthema zu behandeln, stuft das Aktionsbündnis als fatal ein. Es ist die Grundlage für Vertrauen, Qualität und Resilienz im Gesundheitssystem. Schwachstellen benennt das APS in Bezug auf Qualitätskriterien für die Krankenhausversorgung. Diese könnten abgeschwächt oder umgangen werden. Die Vereinigung fordert einen ehrlichen Blick auf zentrale Qualitätsvorgaben. Ebenso mahnt sie in puncto Ethik ein gleichwertiges Sicherheitskonzept an.

Widersprüchlicher Gesetzentwurf

Das Bundesgesundheitsministerium hat in Kooperation mit dem Forum Gesundheitsziele Deutschland und der Organisation GVG „Soziale Sicherheit weiterdenken“ die Patientensicherheit als nationales Gesundheitsziel deklariert. Ein Widerspruch in sich: Weshalb lässt sich im gesamten Gesetzentwurf keine detaillierte Erklärung hierzu finden?
Die prekäre Situation der Kliniken zeigt eine Schieflage des Gesundheitssystems. Patientensicherheit ist ein weitgreifender Begriff und bezieht sich nicht nur auf den Kliniksektor.
Geht es doch um den Menschen, der im Gesundheitssystem Heilung sucht.
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Wenn Krankenhausreformen Kliniken in den Abgrund treiben

Die Defizite vieler Krankenhäuser belasten die kommunalen Haushalte. Führt die Krankenhausreform in die richtige Richtung? - Foto: Marcus Brandt/dpa
Das GKV-Sparpaket und das neue Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) bilden die Grundlage einer kontroversen Diskussion. Während Ministerin Warken (CDU) ihren Fokus auf Kostendämpfung und Spezialisierung setzt, kommen Einwände und Kritik von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Ärzteschaft sowie den Gewerkschaften. Sie warnen vor einem erheblichen Stellenabbau und Gefahren für die Patientensicherheit.

Die Gewinner, die Verlierer und die Kennzahlen

Zum Auftakt des 130. Deutschen Ärztetags in Hannover kritisierte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), das finanzpolitische Vorgehen der Bundesregierung. Als einen „Affront“ für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen bezeichnete der BÄK-Präsident die mangelnde Bereitschaft des Bundesfinanzministers, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von milliardenschweren Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Familienversicherung oder die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu befreien.
Reinhardt forderte die Bundesregierung auf, den Reformprozess neu auszuloten und mit allen Akteuren der Versorgung gemeinschaftlich tragfähige Lösungen zu entwickeln.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt mit ihrem Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform auf eine Bündelung von Kapazitäten. Sie unterstreicht dabei, dass der Fokus auf mehr Spezialisierung gerichtet werden muss. Warken sieht hier die Sicherstellung sowie Verbesserung der Qualität in der stationären Versorgung. Sie bezeichnet die geplante Reform als einen Weg zu einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung.
Die Defizite vieler Krankenhäuser belasten die kommunalen Haushalte und sorgen damit für ein Ungleichgewicht. Dies könne auf Dauer so nicht funktionieren, argumentierte Warken. Für diesen Strukturwandel stellt der Bund den Ländern in den kommenden zehn Jahren 29 Milliarden Euro als Unterstützung zur Verfügung.

Gesundheitsministerin Nina Warken am 26.03.2026.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Durch die Bündelung medizinischer Eingriffe in neu definierte Leistungsgruppen erhalten die Kliniken Vergütungen für spezialisierte Behandlungen nur noch dann, wenn sie festgesetzte Standards technisch und personell nachweisen.
Die Grundversorgung soll auch in ländlichen Regionen gesichert bleiben. Dazu dienen Spezialisierung und Bündelung von Kapazitäten, die Sicherung der Notfallversorgung sowie ein zielgerichteter Personaleinsatz. Personal soll an spezialisierten Standorten konzentriert werden. Das würde vorhandene Schichtsysteme stabiler machen und eine Überlastung des Einzelnen senken.
Derzeit versuchen viele Krankenhäuser mit gleichen Abteilungen, dieselben Fachkräfte (Ärzte, OP-Personal) anzuwerben. Dies führt zu einem erheblichen Personalmangel, in dessen Folge viele Stationen Betten sperren müssen. Überdies räumt das neue Gesetz den Bundesländern Freiräume für die Umsetzung ein.
Mehr dazu

Kurskorrektur gefordert

Die DKG fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. In ihrer Pressemitteilung vom 6. Mai warnte sie vor den unmittelbaren Folgen der gegenwärtigen Kürzungspolitik. Laut DKG werde die Hälfte der Klinikstandorte in eine existenzbedrohende Insolvenzgefahr geraten.
Im vergangenen Jahr wurden die Krankenhäuser mit einem Sonderopfer von rund 1,8 Milliarden Euro belastet. Als gebrochenes Versprechen sieht die DKG die Aussage von Ministerin Warken im vergangenen Jahr, dass beim nächsten Sparpaket andere betroffen wären.
Der Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß erklärte hierzu:
„Das Versprechen, Einsparungen verursachergerecht zu verteilen, wird damit eindeutig gebrochen.“
Gaß beklagte zudem, dass sich der Bund seiner eigenen finanziellen Verantwortung entziehe. Dieser Vorgang koste die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen bis einschließlich 2030 rund 50 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verweigere die wirtschaftliche Absicherung der Kliniken und wälze das finanzielle Risiko komplett auf Länder, Träger und Kommunen ab. Die Patienten, die Beitragszahler der GKV und die Beschäftigten im Gesundheitswesen würden vollumfänglich zur Kasse gebeten und zahlten für dieses Vorgehen des Finanzministers, so Gaß.

Effizienzsteigerungen statt Kürzungen

Die Krankenhausreform werde nicht als Gesamtkonzept, sondern in Etappen umgesetzt. Die daraus resultierende Planungsunsicherheit verschärfe die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zusätzlich, beklagte Marcel Koch, Geschäftsführer der kommunalen Erzgebirgskliniken gGmbH. Das Gelingen einer Krankenhausreform hänge entscheidend von Stabilität, Planungssicherheit und realistischen Übergangsregelungen ab. Zusätzliche Kürzungen bewirkten das Gegenteil, betonte der Geschäftsführer.
Auf eine mehr als 800-jährige Geschichte blickt die Alexianer GmbH zurück. Ihr Sprecher, Hauptgeschäftsführer Dr. Christian von Klitzing, steht notwendigen Veränderungen offen gegenüber. Dennoch sieht er in den aktuellen Reformen existenzgefährdende Prozesse. Die Geschichte seines christlichen Unternehmens ist geprägt von Nächstenliebe und dem Einsatz für Menschen am Rande der Gesellschaft. Diese Grundsätze seien durch die Reform bedroht.
Von Klitzing hofft auf nachhaltige Effizienzsteigerungen anstatt kurzfristiger Kürzungen. Reale Effizienzsteigerungen führten mittel- und langfristig zu Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich, erklärte der Geschäftsführer.
Mehr dazu
Der steigende Finanzierungsdruck für das deutsche Gesundheitswesen zwingt die gesamte Branche dazu, effizienzbasierte Lösungen zu finden. Eine vom BDI beauftragte Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (iGW) zeigt: Durch medizinische, technologische und digitale Lösungen lassen sich Effizienzpotenziale von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr realisieren.
Weiterhin kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass es dadurch nicht nur zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen komme, sondern auch der Standort Deutschland in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit gewinne. Ein umfassendes Deregulierungs- und Entbürokratisierungsprogramm könnte den Kliniken ermöglichen, ihre Prozesse zu optimieren und Kosten eigenständig zu senken.
Die resultierenden Einsparungen bewirken systemkonform einen langsameren Anstieg der GKV-Ausgaben für die Krankenhausversorgung. Gaß richtet sich mit seinem Appell an den Bund und nennt zwei elementare Punkte: Die hochwertige, qualitative und flächendeckende Krankenhausversorgung darf nicht durch eine kurzsichtige Kürzungspolitik gefährdet werden.
Ver.di, DGB, Ärzte- und Pflegeverbände fordern vom Bund einen vollen Inflations- und Tarifausgleich für Kliniken, einen Stopp der Leistungskürzungen, verbindliche, gesetzliche Personalvorgaben sowie Steuerzuschüsse statt Beitragsanhebungen.

Patientensicherheit großgeschrieben

Ab dem 1. Januar 2027 greifen die Budgetkürzungen. Die finanziellen Einsparungen werden schrittweise eingeführt. Im Jahr 2030 tritt dann das neue Vergütungssystem vollständig in Kraft. Mit dem umstrittenen Reformpaket sollen laut Warken rund 20 Milliarden Euro Gesamteinsparungen erfolgen.
In einer Stellungnahme vom 27. August 2025 meldete das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) einen erheblichen Anlass zur Sorge. Auf dem mehr als 111 Seiten starken Entwurf zum KHAG findet sich kein einziger Hinweis zum zentralen Thema der Patientensicherheit. Das Aktionsbündnis sieht hier die klare Ausrichtung der Reform auf Struktur- und Finanzinteressen.
Mehr dazu
Doch Patientensicherheit als optionales Zusatzthema zu behandeln, stuft das Aktionsbündnis als fatal ein. Es ist die Grundlage für Vertrauen, Qualität und Resilienz im Gesundheitssystem. Schwachstellen benennt das APS in Bezug auf Qualitätskriterien für die Krankenhausversorgung. Diese könnten abgeschwächt oder umgangen werden. Die Vereinigung fordert einen ehrlichen Blick auf zentrale Qualitätsvorgaben. Ebenso mahnt sie in puncto Ethik ein gleichwertiges Sicherheitskonzept an.

Widersprüchlicher Gesetzentwurf

Das Bundesgesundheitsministerium hat in Kooperation mit dem Forum Gesundheitsziele Deutschland und der Organisation GVG „Soziale Sicherheit weiterdenken“ die Patientensicherheit als nationales Gesundheitsziel deklariert. Ein Widerspruch in sich: Weshalb lässt sich im gesamten Gesetzentwurf keine detaillierte Erklärung hierzu finden?
Die prekäre Situation der Kliniken zeigt eine Schieflage des Gesundheitssystems. Patientensicherheit ist ein weitgreifender Begriff und bezieht sich nicht nur auf den Kliniksektor.
Geht es doch um den Menschen, der im Gesundheitssystem Heilung sucht.