Tag: Mittelmeer

• Rekordzahl an Todesfällen auf der Mittelmeerroute 2026
• Politischer Streit zwischen Abschreckung und legalen Zugangswegen
• EU ringt um neuen Migrations- und Asylpakt

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In Europa hat das Jahr 2026 neue, düstere Rekorde im Mittelmeerraum gebracht. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind seit Januar über 1.200 Migranten auf See ums Leben gekommen oder werden vermisst.

Rund 1.000 dieser Todesfälle wurden im ersten Quartal verzeichnet. Es ist der tödlichste Jahresauftakt seit Beginn der Datenerfassung durch die Organisation im Jahr 2014. Zwischen Ende März und Anfang April sind fünf Schiffe mit Flüchtlingen gesunken, dabei starben in einer einzigen Woche mehr als 180 Menschen.

„Diese menschliche Tragödie“ sei völlig vermeidbar, sagt die französische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Rassemblement National, Edwige Diaz, in einem Interview mit Epoch Times.

Diaz machte sozialistische Politik dafür verantwortlich. Dies förderte gefährliche Überfahrten – indem sie die Illusion nährte, dass in Europa bessere Chancen auf die Migranten warteten.

„In der Europäischen Union und insbesondere in Frankreich verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die Staatsangehörigen, die Sozialsysteme sind überlastet. Unser wirtschaftlicher Niedergang führt zu einer Überlastung der sozialen Unterstützungssysteme. Wir haben nicht mehr die Mittel, eine Bevölkerung aufzunehmen, die weitgehend auf Kosten der Einheimischen lebt“, sagte sie.

Parteien mit sozialpolitischer Ausrichtung in Europa sind sich weitgehend einig, dass die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer vor allem durch den Ausbau legaler Zugangswege gesenkt werden soll, statt durch eine weitere Verschärfung der Grenzpolitik.

In Frankreich schlug die „Nouvelle Front Populaire“ (Volksfront; NFP) die Einrichtung einer staatlichen Rettungsagentur für See- und Landrettung vor und forderte die Anerkennung eines Status als „Klimaflüchtling“. Das NFP ist ein Bündnis von Parteien mit sozialistischen Programmen, das während der Parlamentswahlen 2024 gegründet wurde.

Dabei verwies die NFP auf eine Schätzung der Weltbank, wonach bis 2050 216 Millionen Menschen zur Migration gezwungen sein könnten. Sie forderte zudem die Ausweitung sozialer Hilfen für Migranten sowie die Legalisierung von Arbeitskräften ohne Papiere, die sich bereits auf französischem Staatsgebiet befinden.

In Deutschland legten die Sozialdemokraten und die Grünen in ihren Wahlprogrammen für 2025 einen ähnlichen Ansatz vor. Beide Parteien lehnten Grenzschließungen und Zurückweisungen als unvereinbar mit dem deutschen Verfassungsrecht und den EU-Verpflichtungen ab.

Sie forderten stattdessen eine verbindliche EU-weite Verteilung von Asylanten, eine schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und erweiterte humanitäre Korridore. Die Grünen sprachen sich darüber hinaus dafür aus, Klimamigration in internationale Schutzrahmen einzubeziehen.

Diaz äußert zum Vorschlag der staatlichen Rettungsagentur: „Das spielt den Schleusern in die Hände“. Ihre Partei spricht sich dafür aus, Migrantenboote, die versuchen, die europäischen Küsten zu erreichen, abzufangen. Sie sollten anschließend unter Gewährleistung der Sicherheit aller Passagiere an Bord in ihren Ausgangshafen zurückgeschickt werden.

Zum Status als Klimaflüchtling äußerte sie sich ebenso deutlich. „Das ist Wahnsinn. Linke sind gefährliche Ideologen. Frankreich kann nicht das Dreifache seiner Bevölkerung aufnehmen. Wo sollen diese Menschen leben?“, sagte sie.

Konservative und konservativ ausgerichtete Parteien haben sich in der Grundausrichtung weitgehend angenähert, unterscheiden sich jedoch im Umfang der Maßnahmen und in den politischen Instrumenten.

Diaz fordert, potenziellen Migranten deutlich zu vermitteln, dass eine illegale Einreise keine spätere Legalisierung nach sich zieht, dass irregulär Eingereiste keinen Anspruch auf Sozialwohnungen oder Sozialleistungen haben und dass Rückführungsentscheidungen konsequent umgesetzt werden.

„Sagt ihnen: Es lohnt sich nicht“, erklärte sie gegenüber Epoch Times. Sie stellte die Abschreckung der – von ihr so bezeichneten – aktuellen Politik der De-facto-Integration für jeden gegenüber, der französischen Boden erreicht. „Genau diese Politik nährt die tödlichen menschlichen Tragödien auf See.“

Sie verwies zudem auf mögliche sicherheitspolitische Auswirkungen massiver Migration. Laut dem jüngsten SPACE-I-Bericht des Europarats (Daten von 2025) beträgt der Anteil ausländischer Gefängnisinsassen rund 25 Prozent in Frankreich, 31 Prozent in Italien und etwa 33 Prozent in Spanien. In Deutschland lag dieser Anteil im Vorjahr bei 49 Prozent, in Österreich bei 53 Prozent.

In Deutschland drängt das Bündnis unter Bundeskanzler Friedrich Merz auf dauerhafte Grenzkontrollen, die Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten sowie die Aussetzung der Familienzusammenführung für Personen mit subsidiärem Schutzstatus.

In Italien führte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Modell ein, das inzwischen europaweit Beachtung findet: das Italien-Albanien-Protokoll. Demnach werden auf See gerettete Migranten in von Italien betriebene Aufnahmezentren auf albanischem Staatsgebiet gebracht.

Italienische Gerichte blockierten das Vorhaben wiederholt, migrationsfreundliche Organisationen kritisierten es. Meloni hielt dennoch daran fest und verwies auf den EU-Migrations- und Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft tritt, als rechtliche Grundlage. Dessen geplante Umsetzung würde es ermöglichen, das Projekt vollständig umzusetzen.

„Die Zentren werden genau so funktionieren, wie sie es von Anfang an hätten tun sollen“, sagte sie Ende 2025 auf einem Gipfeltreffen in Rom.

Während Melonis erstem vollen Regierungsjahr 2023 stieg die Zahl der Ankünfte deutlich auf 157.651, nach 105.131 im Vorjahr. 2024 sank sie auf 66.617 und blieb 2025 mit 66.316 nahezu unverändert.

Für Europas Konservative gehen selbst die Maßnahmen, die derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht werden, nicht weit genug.

Die Europäischen Konservativen und Reformer, Patriots for Europe sowie Europe of Sovereign Nations, drei konservative Fraktionen im Europäischen Parlament, stimmten im März dieses Jahres für die EU-Einwanderungsreform.

Sie betonten jedoch, diese lediglich als Mindeststandard und nicht als Obergrenze zu verstehen. Die Reform sieht strengere Maßnahmen gegen Migranten vor, die sich einer Abschiebung widersetzen, darunter längere Haftzeiten und EU-weite Einreiseverbote im Schengen-Raum.

Sozialistische Parteien argumentieren hingegen, dass Abschreckung ohne zusätzliche legale Zugangswege Migranten lediglich auf gefährlichere Routen treibe. Konservative entgegnen, dass erweiterte legale Wege und garantierte Seenotrettung wiederum zusätzliche Anreize für Schleusernetzwerke schaffen könnten. Aus ihrer Sicht könne Abschreckung nur wirken, wenn Mitgliedstaaten nicht zur Aufnahme verpflichtet werden oder bei Ablehnung finanzielle Ausgleichszahlungen leisten müssen.

Der EU-Migrations- und Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft tritt, stellt keine der beiden Seiten zufrieden.

Im Rahmen seines Solidaritätsmechanismus müssen die Mitgliedstaaten entweder 21.000 umgesiedelte Migranten aufnehmen oder 420 Millionen Euro in einen gemeinsamen Fonds einzahlen – 20.000 Euro pro abgewiesenen Migranten. Alternativ können sie Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, logistische oder materielle Hilfe leisten.

Für die Sozialisten stellen die beschleunigten Grenzverfahren und erweiterten Abschiebebefugnisse des Pakts eine Anpassung an innenpolitischen Druck dar.

Für die Konservativen hingegen sind die verpflichtenden finanziellen Beiträge faktisch eine Einschränkung nationaler Souveränität, ohne dass dadurch eine spürende abschreckende Wirkung auf Neuankömmlinge erzielt werde.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „1,200 Dead in the Mediterranean: Europe’s Open-Border Policies in the Dock“. (deutsche Bearbeitung: ks)

• Rekordzahl an Todesfällen auf der Mittelmeerroute 2026
• Politischer Streit zwischen Abschreckung und legalen Zugangswegen
• EU ringt um neuen Migrations- und Asylpakt

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In Europa hat das Jahr 2026 neue, traurige Rekorde im Mittelmeerraum gebracht. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind seit Januar über 1.200 Flüchtlinge auf See ums Leben gekommen oder werden vermisst.

Rund 1.000 dieser Todesfälle wurden im ersten Quartal verzeichnet. Es ist der tödlichste Jahresauftakt seit Beginn der Datenerfassung durch die Organisation im Jahr 2014. Zwischen Ende März und Anfang April sind fünf Schiffe mit Flüchtlingen gesunken. Dabei starben in einer einzigen Woche mehr als 180 Menschen.

„Diese menschliche Tragödie“ sei völlig vermeidbar, sagt die französische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Rassemblement National, Edwige Diaz, in einem Interview mit der französischen Epoch Times.

Diaz machte „sozialistische Politik“ dafür verantwortlich. Diese ermutige gefährliche Überfahrten – indem sie die Illusion nährte, dass in Europa bessere Chancen auf die Flüchtlinge warteten.

Diaz führt überlastete Sozialsysteme in Frankreich an. „Wir haben nicht mehr die Mittel, eine Bevölkerung aufzunehmen, die weitgehend auf Kosten der Einheimischen lebt“, sagte sie.

Parteien mit sozialpolitischer Ausrichtung in Europa sind sich weitgehend einig, dass die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer vor allem durch den Ausbau legaler Zugangswege gesenkt werden soll, statt durch eine weitere Verschärfung der Grenzpolitik.

In Frankreich schlug die „Nouvelle Front Populaire“ (Volksfront; NFP) die Einrichtung einer staatlichen Rettungsagentur für See- und Landrettung vor und forderte die Anerkennung eines Status als „Klimaflüchtling“. Die NFP ist ein Bündnis von Parteien mit sozialistischen Programmen, das während der Parlamentswahlen 2024 gegründet wurde.

Dabei verwies die NFP auf eine Schätzung der Weltbank, wonach bis 2050 216 Millionen Menschen zur Migration gezwungen sein könnten. Sie forderte zudem die Ausweitung staatlicher Hilfen für Flüchtlinge sowie die Legalisierung von Arbeitskräften, die unerlaubt eingereist sind und die sich bereits auf französischem Staatsgebiet befinden.

In Deutschland legten die Sozialdemokraten und die Grünen in ihren Wahlprogrammen für 2025 einen ähnlichen Ansatz vor. Beide Parteien lehnten Grenzschließungen und Zurückweisungen als unvereinbar mit dem deutschen Verfassungsrecht und den EU-Verpflichtungen ab.

Sie forderten stattdessen eine verbindliche EU-weite Verteilung von Asylanten, eine schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und erweiterte humanitäre Korridore. Die Grünen sprachen sich darüber hinaus dafür aus, Klimamigration in internationale Schutzrahmen einzubeziehen.

Diaz äußert zum Vorschlag der staatlichen Rettungsagentur: „Das spielt den Schleusern in die Hände.“ Ihre Partei spricht sich dafür aus, Flüchtlingsboote, die versuchen, die europäischen Küsten zu erreichen, abzufangen. Sie sollten anschließend unter Gewährleistung der Sicherheit aller Passagiere an Bord in ihren Ausgangshafen zurückgeschickt werden.

Konservative und konservativ ausgerichtete Parteien haben sich in der Grundausrichtung weitgehend angenähert, unterscheiden sich jedoch im Umfang der Maßnahmen und in den politischen Instrumenten.

Diaz fordert, potenziellen Flüchtlingen deutlich zu vermitteln, dass eine illegale Einreise keine spätere Legalisierung nach sich zieht, dass unerlaubt Eingereiste keinen Anspruch auf Sozialwohnungen oder Sozialleistungen haben und dass Rückführungsentscheidungen konsequent umgesetzt werden.

Sie verwies zudem auf mögliche sicherheitspolitische Auswirkungen massiver Migration. Laut dem jüngsten SPACE-I-Bericht des Europarats (Daten von 2025) beträgt der Anteil ausländischer Gefängnisinsassen rund 25 Prozent in Frankreich, 31 Prozent in Italien und etwa 33 Prozent in Spanien. In Deutschland lag dieser Anteil im Vorjahr bei 49 Prozent, in Österreich bei 53 Prozent.

In Deutschland drängt die Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dauerhafte Grenzkontrollen, die Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten sowie die Aussetzung der Familienzusammenführung für Personen mit subsidiärem Schutzstatus.

In Italien führte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Modell ein, das inzwischen europaweit Beachtung findet: das Italien-Albanien-Protokoll. Demnach werden auf See gerettete Flüchtlinge in von Italien betriebenen Aufnahmezentren auf albanischem Staatsgebiet gebracht.

Italienische Gerichte blockierten das Vorhaben wiederholt, Flüchtlings-NGOs kritisierten es. Meloni hielt dennoch daran fest und verwies auf das EU-Migrations- und Asylpaket, das am 12. Juni in Kraft tritt, als rechtliche Grundlage. Dessen geplante Umsetzung würde es ermöglichen, das Projekt vollständig umzusetzen.

„Die Zentren werden genau so funktionieren, wie sie es von Anfang an hätten tun sollen“, sagte sie Ende 2025 auf einem Gipfeltreffen in Rom.

Während Melonis erstem vollen Regierungsjahr 2023 stieg die Zahl der Ankünfte deutlich auf 157.651, nach 105.131 im Vorjahr. 2024 sank sie auf 66.617 und blieb 2025 mit 66.316 nahezu unverändert.

Für drei konservative Fraktionen im Europäischen Parlament gehen die Maßnahmen, die derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht werden, nicht weit genug.

Die Europäischen Konservativen und Reformer, Patriots for Europe sowie Europe of Sovereign Nations stimmten im März dieses Jahres für die EU-Einwanderungsreform.

Sie betonten jedoch, diese lediglich als Mindeststandard und nicht als Obergrenze zu verstehen. Die Reform sieht strengere Maßnahmen gegen Flüchtlinge vor, die sich einer Abschiebung widersetzen, darunter längere Haftzeiten und EU-weite Einreiseverbote im Schengen-Raum.

Sozialistische Parteien argumentieren hingegen, dass Abschreckung ohne zusätzliche legale Zugangswege Flüchtlinge lediglich auf gefährlichere Routen treibe. Konservative entgegnen, dass erweiterte legale Wege und garantierte Seenotrettung wiederum zusätzliche Anreize für Schleusernetzwerke schaffen könnten. Aus ihrer Sicht könne Abschreckung nur wirken, wenn Mitgliedstaaten nicht zur Aufnahme verpflichtet werden oder bei Ablehnung finanzielle Ausgleichszahlungen leisten müssen.

Das EU-Migrations- und Asylpaket, das am 12. Juni in Kraft treten wird, stellt keine der beiden Seiten zufrieden.

Im Rahmen seines Solidaritätsmechanismus müssen die Mitgliedstaaten entweder 21.000 umgesiedelte Flüchtlinge aufnehmen oder 420 Millionen Euro in einen gemeinsamen Fonds einzahlen – 20.000 Euro pro abgewiesenen Flüchtling. Alternativ können sie Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, logistische oder materielle Hilfe leisten.

Für die Sozialisten stellen die beschleunigten Grenzverfahren und erweiterten Abschiebebefugnisse des Pakts eine Anpassung an den innenpolitischen Druck dar.

Für die Konservativen hingegen sind die verpflichtenden finanziellen Beiträge faktisch eine Einschränkung nationaler Souveränität, ohne dass dadurch eine spürende abschreckende Wirkung auf Neuankömmlinge erzielt werde.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „1,200 Dead in the Mediterranean: Europe’s Open-Border Policies in the Dock“. (deutsche Bearbeitung: ks)