Die drei Verteidiger Serhii K.s v.l. Lars Brögeler, Nicola Canestrini, Jes Meyer-Lohkamp. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Vor dem Gerichtsgebäude demonstriert das BSW, das einen Untersuchungsausschuss fordert. Pro-ukrainische Gruppen sehen den Angeklagten als Helden und konstatieren, dass Recht nicht immer Gerechtigkeit bedeutet, stellen Russland mit Terroristen gleich und kritisieren Donald Trumps Diesel-Deal mit Russland, der der Kriegspartei neue Einnahmen zur Fortführung des Krieges liefern würde. Für manche ist der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines ein spannender Kriminalfall mit internationalen Verwicklungen. Bevor er als Hollywoodfilm in die Kinos kommt (dazu später mehr), wird er seit dem 14. Oktober vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt.
Die drei Verteidiger Serhii K.s.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Serhii K. salutiert
Über 100 Medienvertreter aus aller Welt haben sich für den Prozessauftakt angemeldet, so Pressesprecherin Marayke Frantzen. Auch am OLG Hamburg ist das ein Zuspruch, der nicht alltäglich ist. Eine lange Schlange bildet sich beim Sicherheitscheck. Vor dem Hochsicherheitsgerichtssaal 237 dann eine weitere Schlange, nach einer Stahltür dann ein weiterer Körperscanner. Die 120 Zuschauer sind durch eine Glasscheibe vom Gerichtssaal abgetrennt.
Serhii K. wird aus einem Sicherheitstrakt direkt in den Gerichtssaal geführt, wo der ehemalige Offizier der ukrainischen Armee erst einmal salutiert. Dann bildet er mit seiner Hand den Dreizack, später hält er eine präparierte Mappe in den Farben Blau und Gelb vor sich.
Angeklagter darf nichts sagen
Die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring trägt die Anklage in ruhigem Ton vor: Der Angeschuldigte ist als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe hinreichend verdächtig. Eine mehrjährige Haftstrafe droht.
Der Ton aus dem Gerichtssaal wird in einen Medienraum übertragen – inklusive ukrainischer Simultanübersetzung der Gerichtsdolmetscherin für den Angeklagten. In dem schmucklosen kleinen Raum lauschen ein Dutzend Journalisten, die im Gerichtssaal keinen Platz mehr gefunden haben, konzentriert den Eröffnungsvorträgen der Verteidigung. Eine uniformierte Justizmitarbeiterin trägt Sorge, dass nicht mitgeschnitten wird. Ein Bild wie ein Stillleben, Bildschirmschoner mit Südseepalmen. Sonst nur Ton.
„Heute steht erstmals im Ukrainekrieg ein Mensch vor Gericht, dem ein Kriegsverbrechen nach Völkerstrafrecht vorgeworfen wird. – Kein Russe. – Kein Mensch ist bei den Explosionen getötet worden. – Welcher Maßstab gilt hier?“, sagt ein Verteidiger mit energischem Ton.
Später stellt Verteidiger Jes Meyer-Lohkamp einen Antrag auf Verfahrenseinstellung. Der Grund: Sein Mandant hat durch seine ehemaligen Vorgesetzten eine unbefristete Verschwiegenheitspflicht erhalten und kann sich daher nicht angemessen verteidigen, ohne in der Ukraine eine mehrjährige Haftstrafe zu riskieren.
Überhaupt fuße die Anklage ausschließlich auf Indizien, nicht auf Beweisen, erklärt die Verteidigung später vor der Presse. Auf der Yacht seien keinerlei Spuren von Serhii K. gefunden worden.
Großers Medieninteresse beim Nordstream-Fall.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Regel ist Regel
In der großen „Säulenhalle“ nebenan – das Gebäude ist fast 150 Jahre alt – haben sich rund 20 Kameraleute mit ihren Stativen für die späteren Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten positioniert. Ein ganzer Pulk an Mikrofonen ist davor aufgestellt. Warten gehört zum Geschäft und diese Zeit wird genutzt, um die Ausrüstung startklar zu machen.
Damit der normale Betrieb im Gebäude ungestört weiterlaufen kann, hat das Gericht mit Absperrband einen Bereich für die Medienleute definiert. – Und auch Regeln, deren Befolgung von den Justizmitarbeitern mit Nachdruck eingefordert werden: „Nicht von Außerhalb des Absperrbandes in den Bereich innerhalb fotografieren“, erklärt die ältere Dame, die das Geschehen von einer Bank aus beobachtet, und zur Erledigung ihrer Pflicht immer wieder aufstehen muss. Auch wenn man außerhalb direkt neben dem Band steht: Regel ist Regel.
Personen, die Justizbeamte aufnehmen, oder in die Gänge des Gerichtsgebäudes hineinfotografieren, werden aufgefordert, das Material zu löschen. Doch davon lässt sich keiner der Kollegen ernsthaft aus der Ruhe bringen. Es gibt eben solche und solche: Manche halten sich direkt an die Regeln, die anderen versuchen die Grenzen des Möglichen auszuloten.
Großer Medienauflauf
Große Agenturen, öffentlich-rechtliche und private Fernsehstationen sind vor Ort – auch Sender der Kriegsparteien, aus China und den USA. In einer Schalte erfährt man von einem Kollegen, dass der Angeklagte ein sportlicher Typ sei und seine Körperdaten stets mit der App einer Smartwatch erfasst habe. Ausgerechnet in der Tatzeit hätten die Daten gefehlt.
Die Kollegin eines anderen Senders mutmaßt, dass der Prozess politische Konsequenzen im Verhältnis Deutschlands als größtem Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland verursachen könnte.
„War and everything“, sagt ein BBC-Mitarbeiter auf die Nachfrage, warum der Sender von der Insel in Hamburg präsent ist. Die Zuschauer des ORF, eines öffentlich-rechtlichen Senders aus Österreich, interessiere der spannende Fall, glaubt die Redakteurin. Der dänische Sender ist ebenfalls vor Ort – Dänemark hat Untersuchungen angestellt, den Fall aber fallen lassen.
Umringt von Medienvertretern: Ilia Nowikow aus dem Verteidigerteam.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Ein Verteidiger wirft Fragen auf
13:16 Uhr. Die Vorsitzende Richterin beschließt nach drei Stunden Dauer den ersten Prozesstag. Die Pressevertreter eilen zu ihren Kameras und warten auf die Statements. Plötzlich bildet sich eine Traube um den zum Verteidigerteam gehörenden ukrainischen Anwalt Ilia Nowikow. Die Pressesprecherin versucht, ihn zu bewegen, vor die Mikrofone zu treten, damit alle Medienvertreter ein gutes Bild und einen guten Ton haben. Nowikow: „Ich würde gegen unsere Kooperationsregeln verstoßen, wenn ich vor meinen Kollegen auftrete.“
Auf Englisch sagt er dennoch: „Dieser Prozess wird wahrscheinlich erste Regeln festlegen, wie man Unterwasserpipelines im Sinne des Gemeinwohls angreifen darf und wie nicht“, sagt er sarkastisch. „Es ist allgemein bekannt und unumstritten, dass der derzeitige Krieg […] ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses sein wird. Das Thema wird nicht ausgeklammert. Niemand gibt vor, dass dieser Krieg nichts mit den Ereignissen rund um die russische Gasleitung am 22. September zu tun hat.“
Er fährt fort: „Mein Kollege Herr Canestrini sagte heute, dass die Anklage geändert wurde, nachdem er aus Italien ausgeliefert worden war. Ursprünglich wurde ihm ein Angriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands vorgeworfen, was Artikel 88 des deutschen Strafgesetzbuchs entspricht. Und derzeit sieht die Anklage ganz anders aus. Er wird nach internationalem Recht wegen Kriegsverbrechen angeklagt.“
Und später: „Wenn man eine Person nach dem Völkerrecht wegen Kriegsverbrechen anklagen will, muss man sich sehr sicher sein, dass die Welt so funktioniert. Und in diesem Fall, unter Berücksichtigung des aktuellen Krieges und der Art und Weise, wie die Russen diese bestimmte Pipeline nutzen, um sie als Instrument politischer Erpressung und des Drucks auf Deutschland und Europa insgesamt einzusetzen – diese Fragen sind nicht einfach.“
„Snake Island“
Im Gerichtssaal sind derweil einige Besucher der Aufforderung, den Raum zu verlassen, nicht nachgekommen – offensichtlich Sympathisanten von Serhii K. Erst durch Nachdruck der Justizbediensteten verlassen diese den Raum.
Generalbundesanwalt Stefan Schmidt.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Zurück in der „Säulenhalle“: Hier trägt Generalbundesanwalt Stefan Schmidt in roter Robe die Gründe für das Verfahren erneut vor und stellt sich einigen wenigen Nachfragen. Danach folgen die Ausführungen der drei Verteidiger, die sich viel Zeit für die Fragen der Medienvertreter nehmen und später für Einzelinterviews bereit stehen.
Bis Ende Januar ist eine Reihe weiterer Termine anberaumt. Parallel zu diesem Fall betreibt die Bundesstaatsanwaltschaft ein Auslieferungsverfahren gegen einen weiteren mutmaßlichen Tatbeteiligten, der ebenfalls in Hamburg vor Gericht gestellt werden könnte. Sein Name ist Volodymyr Z. Er soll laut „Legal Tribune Online“ am 19. August 2026 in Pula, Kroatien, auf dem Set beziehungsweise in der Nähe des Drehorts von „Snake Island“ festgenommen worden sein, wo er laut anderer Medienangaben als Berater tätig war.
Der Hollywood-Film des Regisseurs Doug Liman (Die Bourne Identität, Edge of Tomorrow) mit Adrien Brody und Sean Penn wurde vor allem in Zagreb, Kroatien, gedreht. Die Handlung des politischen Action-Thrillers, die in den Monaten vor der russischen Invasion beginnt: Ein Team ukrainischer Taucher soll eine gefährliche Unterwassermission rund um eine Pipeline-Sabotage durchführen.
Zur Erinnerung
Ein Kommando von sieben Personen – darunter Berufstaucher, einem Skipper und einem Sprengstoffexperten – soll laut Anklageschrift am 22. September 2022 nahe der dänischen Insel Bornholm schwere Schäden an drei der vier Röhren von Nordstream 1 und 2 herbeigeführt haben. Von der als Basisstation verwendeten Segelyacht Andromeda aus haben dazu die vier Taucher Hochleistungssprengstoff an den in 80 Metern Tiefe auf dem Ostseeboden liegenden Röhren angebracht.
Die Sprengsätze detonierten erst vier Tage später – vielleicht ein Grund dafür, dass der Angeklagte Serhii K., der das Kommando angeführt haben soll, zu einem früheren Zeitpunkt nichts Falsches behauptete, wenn er sagte, er sei zum Zeitpunkt der Sprengung in der Ukraine gewesen.
Der Plan sei nach Beginn des russischen Angriffs im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entstanden, um zu verhindern, dass Russland die Einnahmen aus dem Handel mit Erdgas zur Finanzierung seiner Kriegsführung nutzt.
Beide Röhren enthielten zum Zeitpunkt der Sprengung zwar Gas, die Lieferung über Nordstream 1 war jedoch Anfang September gestoppt worden. Nordstream 2 war zwar fertiggestellt, hat jedoch nie Gas nach Deutschland geliefert.
Warum wird in Deutschland verhandelt? Weil die von Russland aus durch die Ostsee verlaufenden Pipelines in Lubmin bei Greifswald enden und wesentliche Vorbereitungshandlungen wie die Charter der Yacht in Rostock lagen. Der Ort der Sprengung war nicht in Dänemark, sondern in den ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) Dänemarks und Schwedens. Warum wird in Hamburg verhandelt? Weil das Land Mecklenburg-Vorpommern keinen eigenen Staatsschutzsenat hat, aber eine Abmachung mit Schleswig-Holstein und Hamburg, wonach der Staatsschutzsenat der Hansestadt für solche Verfahren der drei Länder zuständig ist.
Penpa Tsering wurde am 27. Mai 2021 erstmals als demokratisch gewähltes Oberhaupt (Sikyong) der Zentralen Tibetischen Verwaltung, der tibetischen Exilregierung, vereidigt. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Büros des Präsidenten
Penpa Tsering, das demokratisch gewählte Oberhaupt (Sikyong) der tibetischen Exilregierung, beschreibt in einem Interview mit der tschechischen Ausgabe der Epoch Times die aktuelle Lage und die Entwicklungen der letzten Wochen in Tibet.
Penpa Tsering wurde 1967 in einer tibetischen Siedlung in Südindien geboren. Während seines Studiums kam es in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, zu einer Reihe großer Demonstrationen gegen die Politik der Kommunistischen Partei Chinas.
Zu dieser Zeit gründete er das Büro der Tibetischen Freiheitsbewegung, das eine Solidaritätskampagne für das Leid des tibetischen Volkes innerhalb Tibets führte.
Mitte Oktober nahm Penpa Tsering am Forum 2000 in Prag teil. Im Gespräch mit der Epoch Times äußerte er sich zu aktuellen Themen und Entwicklungen rund um Tibet und China.
Herr Präsident, lassen Sie mich bitte mit einer tiefer gehenden Frage beginnen. Inwieweit ist die tibetische Kultur mit dem Glauben verbunden, woran glauben die Tibeter eigentlich, und könnte gerade dieser Aspekt einer der Hauptgründe für die Repressionen des chinesischen Regimes gegen die Tibeter sein?
Ich denke, die grundlegende Frage betrifft den Moment, als China zu einem kommunistischen Staat wurde. Kommunisten glauben nicht an Religion, da kommt es natürlich zu einer Konfrontation. Wenn jemand sagt, er glaube an eine Religion – die Tibeter glauben seit mehr als 1.300 Jahren an den Buddhismus. Das ist tief in unserem Denken verwurzelt.
Im Buddhismus geht es eher um Selbstverwirklichung. Natürlich glauben wir an die Eigenschaften höherer Wesen, an Mitgefühl, Intelligenz und die Symbole dieser Dinge. Aber es geht darum, aus diesen Werten zu lernen und sie in sich selbst zu integrieren.
Das gesamte Konzept des Buddhismus ist eher psychologischer Natur. Der Buddhismus beinhaltet mehr psychologisches Denken. Es ist ein Training des Geistes, um seine Emotionen unter Kontrolle zu bringen – Emotionen, die den Menschen quälen, negative Emotionen wie Wut, Eifersucht, Hass und Anhaftung.
Das ist auch der Grund, warum wir unsere Emotionen kontrollieren – um keine Wut gegenüber den Führern des chinesischen Regimes zu entwickeln, die uns all diese schlimmen Dinge antun. Auch sie stehen unter dem Einfluss negativer Emotionen.
So betrachten wir das, diese grundlegenden Unterschiede. Sie sehen, mit welcher neuen Politik die chinesischen Kommunisten jetzt daherkommen – deshalb müssen wir uns ihnen entgegenstellen.
Sikyong Penpa Tsering, Oberhaupt der tibetischen Exilregierung, im Gespräch mit Milan Kajínek, leitendem Redakteur der tschechischen Ausgabe der Epoch Times.
Foto: Epoch Times
Damit hängt wahrscheinlich die Frage der Nachfolge zusammen, also die [zukünftige] Reinkarnation des derzeitigen 14. Dalai Lama. Wir wissen, dass der Panchen Lama, der [zu gegebener Zeit] herausfinden soll, in welchem Körper sich die Seele des Dalai Lama wiederverkörpert hat, vom chinesischen Regime entführt wurde. Die Kommunistische Partei hat einen eigenen Panchen Lama eingesetzt, damit dieser nach dem Tod des Dalai Lama ihren eigenen Kandidaten auswählt.
Wie werden Sie diese Angelegenheit angehen?
Die kommunistische Regierung glaubt an keine Religion. Wie könnte sie für die Auswahl eines spirituellen Wesens verantwortlich sein? So sieht Seine Heiligkeit, der 14. Dalai Lama, das. Es ist ganz einfach. Wenn es den kommunistischen Führern mit der Reinkarnation wirklich ernst ist, sollten sie sich zunächst einmal mit dem Buddhismus auseinandersetzen und an das Konzept eines Lebens nach dem Tod glauben.
Und nur wenn sie verstehen, was Reinkarnation bedeutet – der gesamte Prozess der Reinkarnation ist die Suche nach einem weiteren Aufenthaltsort der Seele, nachdem der Dalai Lama gestorben ist.
China hat diese Angelegenheit bereits zu der Zeit politisiert, als der Dalai Lama in den Jahren 1954 bis 1955 China besuchte. Bevor er sich auf die Abreise aus China vorbereitete, sagte Mao Zedong zu ihm, dass Religion Gift sei.
Seitdem gibt es also einen Konflikt zwischen Kommunismus und Buddhismus. Es war jedoch sehr schwierig, alle Buddhisten auszurotten. Ganz Tibet praktizierte den Buddhismus.
Nach dem Tod von Mao Zedong kam es zu einer leichten Lockerung. Als Deng Xiaoping an die Macht kam, folgten Öffnung und Reformen. Einige Führer waren ein wenig liberaler, doch dann gab es unter Jiang Zemin, unter Hu Jintao und insbesondere nach dem Amtsantritt von Xi Jinping wieder mehr Einschränkungen.
Das chinesische Regime hat ein neues „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ erlassen. Viele betrachten dies als Beschleunigung eines kulturellen Völkermords. Was halten Sie davon?
Das in diesem Jahr erlassene Gesetz zur ethnischen Einheit wird endgültig die Totenglocke für die tibetischen Buddhisten läuten. Es greift die Wurzeln unserer Identität an – unsere Sprache, Kultur, unseren Glauben und unsere Lebensweise. Alles wird dezimiert werden.
Wenn Sie wissen, was in China geschah, bevor dieses Gesetz erlassen wurde … das, was dieses Gesetz nun legitimiert, geschieht schon seit sehr langer Zeit. Sie versuchen nun lediglich, dies durch den Erlass eines Gesetzes zu legitimieren. Sie setzen es bereits seit 2016 um. Jetzt trägt es die Maske eines Gesetzes.
Sie richten Schulen im kolonialistischen Stil ein, in die sie tibetische Kinder einweisen. Dort bringt man ihnen Mandarin-Chinesisch und die Propaganda der Kommunistischen Partei bei, einschließlich militärischer Ausbildung in den Schulen.
Sie entfremden die einheimischen Kinder von der tibetischen Sprache, dem Glauben und der Kultur. Sie wollen eine ganze Generation von Tibetern in Chinesen umerziehen.
Und das tun sie nicht nur den Tibetern an, sondern auch den Uiguren und den Mongolen. Es trägt den sehr schön klingenden Namen „ethnische Einheit und Fortschritt“, aber im Kern verbirgt sich ein äußerst unheilvoller Plan, der zu einem kulturellen Völkermord führt.
Wie ist die aktuelle Lage in Tibet nach den jüngsten gewaltigen Überschwemmungen und Erdrutschen, und wie geht Peking mit der Berichterstattung über diese Ereignisse um?
Wir sprechen schon seit Jahren über die Bedeutung der Umwelt in Tibet. Niemand hört uns zu. Erst wenn tatsächlich etwas passiert, wird den Menschen bewusst, wie die Realität aussieht. Das chinesische System ist zudem sehr abgeschottet, sodass es kaum Möglichkeiten gibt, die Ökologie Tibets zu erforschen.
Tibet wird als „Dach der Welt“ bezeichnet, und auf seinem Gebiet entspringen mehrere bedeutende Flüsse, die für die Nachbarstaaten eine zentrale Wasserquelle darstellen. Zwei davon fließen nach China. Die Chinesen sollten sich in ihrem eigenen Interesse um die Ökologie Tibets kümmern, sonst wird ihnen das in Zukunft Leid bringen.
China baut an einem dieser Flüsse einen weiteren riesigen Staudamm, der der größte der Welt werden soll. Das ist sehr gefährlich, wenn man sich die jüngsten Sturzfluten in Tibet und Nepal ansieht. Wir haben gezählt, dass an den tibetischen Flüssen 193 Staudämme errichtet wurden. China will alle Wasserquellen kontrollieren. Wenn man zu viele [Staudämme] baut, beeinträchtigt das das Ökosystem der Umwelt.
Die ganze Welt lebt von der Hoffnung. Wenn wir keine Hoffnung hätten, würden wir uns keine Mühe geben. Wenn wir uns keine Mühe geben, wird es keine Ergebnisse geben. Seien wir also stark. Die Menschheit lebt von der Hoffnung. Jedes Land, das leidet, lebt in der Hoffnung.
Im Laufe der gesamten Menschheitsgeschichte entstehen und vergehen Reiche. Kein Reich überdauert ewig. Das chinesische System geht unter, es gibt viele schlimme Dinge – es geht nicht nur um die Tibeter, wir haben hier die Uiguren, wir haben hier Falun Gong, chinesische prodemokratische Aktivisten, wir haben die Einwohner Hongkongs, gegen die ein Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen wurde, und die Einwohner Taiwans, gegen die ein Gesetz gegen Separatismus erlassen wurde.
Ohne Hoffnung gibt es keinen Kampf, und wir sagen immer: Gebt niemals auf. Wir werden nicht aufgeben.
Eines Tages werdet ihr vielleicht eure Kultur zurück nach Tibet bringen.
Eines Tages, wenn ich alt bin, werdet ihr mich in Tibet interviewen. (Lachen)
Haben Sie zum Abschluss noch eine Botschaft für diejenigen, die unser Interview lesen werden?
Wir leiden derzeit. Die Uiguren leiden. Die Mongolen leiden. Die Falun-Gong-Praktizierenden leiden. Die prodemokratischen Anführer leiden. China hat globale Ambitionen. Nicht nur Ambitionen in der Region. Sie haben eine Globale Sicherheitsinitiative. Eine Globale Governance-Initiative. Eine Globale Zivilisationsinitiative.
Was meint China mit globaler Governance? Sie wollen ihr System der autokratischen Herrschaft in den Rest der Welt exportieren. Ist das etwas, was der Rest der Welt will? Ein autoritäres, autokratisches System? Wenn der Rest der Welt das nicht will, dann sollte er sich stärker bewusst machen, welche Ambitionen das chinesische Regime hegt.
Wenn man weiß, dass das chinesische Regime schlimme Dinge tut, und trotzdem weiterhin Geschäfte nach China verlagert … Ich habe unseren Freunden in Europa gesagt … Dieser Drache beißt uns jetzt; einst war dieser Drache schwach – wer hat ihn stark gemacht? Die Vereinigten Staaten, Europa, Japan, Taiwan – sie alle haben in China viel investiert. All das hat China stark gemacht, einschließlich des Technologiediebstahls.
Wenn ihr nun wisst, dass der Drache euch beißt, und ihr ihn trotzdem weiter füttert, wessen Schuld ist das dann? Die des Drachen oder die desjenigen, der ihn füttert? Viele Länder haben sich durch ihr eigenes Handeln von China abhängig gemacht.
Die Vereinigten Staaten sprechen jetzt von einem „Made in USA“-Plan, Europa spricht von „Made in Europe“, Indien spricht von „Made in India“ … von der Verlagerung der Produktion in ihr eigenes Land.
Hinzu kommt, dass die Entwicklungsländer China erlaubt haben, ihre Seltenen Erden abzubauen. Heute befinden sich 90 Prozent [der Verarbeitung] der Seltenen Erden in chinesischer Hand, und die Welt ist von der chinesischen Lieferkette abhängig.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Milan Kajínek.
Ein besonderer Dank für die Vermittlung des Gesprächs gilt der Sinologin Kateřina Procházková vom Projekt Sinopsis.
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.(Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Laut „Financial Times“ schlugen die USA vor, einen Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung zu übertragen. Die Europäer lehnten ab.
Bundeskanzler Merz erklärte, die Vermögenswerte sollten in Europa eingefroren bleiben.
Russland stellte per Dekret die russischen Vermögenswerte von fünf westlichen Unternehmen unter vorläufige Fremdverwaltung.
Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.
Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?
Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).
Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.
Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.
Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.
Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew
Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.
„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.
Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.
Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.
Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.
Der Ukraine geben oder behalten?
Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.
Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.
Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.
Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.
Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.
Befürworter einer Nutzung für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.
Russlands Gegenstrategie
In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.
Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.
Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.
Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.
Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.
Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.
Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.
Er verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik.
Ein Abkommen zur Lieferung von russischen Diesel soll die hohen Preise am Weltmarkt dämpfen.
US-Präsident Donald Trump verteidigte am 18. Oktober seine Entscheidung, die Sanktionen gegen Russland auszusetzen. Er argumentierte, dies sei unerlässlich, um Moskau bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges am Verhandlungstisch zu halten.
„Meine Entscheidung in Bezug auf Russland ist sehr einfach. Ich verhandle gerade über einen Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und möchte nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch vertreiben würde“, schrieb er auf Truth Social.
„Es werden große Fortschritte erzielt, und dazu gehören auch die aktuellen Verhandlungen über Geiseln! Die Unterzeichnung dieses Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt wird dazu beitragen; ich kann es später unterzeichnen – oder wann immer ich will!“
Aktuell keine neuen Sanktionen gegen Moskau
Am 16. Oktober erließ Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er auf neue Sanktionen gegen Russland verzichtete. Er erklärte, dieser Schritt diene den nationalen Interessen der USA.
Grundsätzlich ging es um Sanktionen gegen die fünf größten Länder, die Öl und Gas aus Russland kaufen. Das Gesetz, das von dem verstorbenen Senator Lindsey Graham unterstützt wurde, wurde am 18. September von Trump unterzeichnet.
In einem Interview mit „Meet the Press“ nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trumps Entscheidung, auf Sanktionen gegen Russland zu verzichten, einen „historischen Fehler“ und eine „große Unterstützung“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Aufhebung der Sanktionen erfolgte wenige Tage, nachdem Trump mit Moskau eine Vereinbarung getroffen hatte. Darin ging es um die Lieferung von Diesel an den Weltmarkt, einschließlich den USA, um die Kraftstoffpreise zu senken.
Laut der Vereinbarung hat Moskau zugestimmt, sofort über 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt zu bringen. Weitere 500.000 Tonnen Diesel sollen im November verschifft werden, gefolgt von einer weiteren Million Tonnen im Dezember. Das teilte Trump am 9. Oktober auf Truth Social mit.
Je nach Zustand der russischen Raffinerien könnten weitere 3 Millionen Tonnen Diesel geliefert werden.
Trump verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik, er helfe Moskau dabei, seinen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
In seinem Truth-Social-Beitrag vom 18. Oktober fügte er hinzu, dass Moskau „sehr wenig, wenn überhaupt etwas, unternimmt, um der Islamischen Republik Iran zu helfen“. „Ich möchte, dass das so bleibt, und das wird es auch – es sei denn, dumme Leute stehen im Weg.“
Trump kritisiert Selenskyj
Der US-Präsident setzte seine Kritik an Selenskyj fort und griff Bemerkungen auf, die er in den vergangenen Tagen gemacht hatte.
„Selenskyj nutzt Dieselraffinerien in Russland als Ziel, wohl wissend, dass diese Angriffe die weltweiten Dieselmärkte, einschließlich des US-Marktes, schwer schädigen“, schrieb er. „Landwirte, Viehzüchter und Unternehmen aller Art leiden stark darunter.“
Der ukrainische Staatschef scheine seinen Warnungen gegenüber gleichgültig zu sein, und warf ihm vor, den Krieg nicht beenden zu wollen. Trump wiederholte, dass Selenskyj vor zwei Jahren eine Gelegenheit verpasst habe, ein günstigeres Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuhandeln.
„Sein Land liegt in Trümmern, ein großer Teil seines Territoriums ist verloren, seine Ozeane und Meere sind verschwunden, und seine männliche Bevölkerung ist dezimiert, verwundet und/oder tot“, so Trump.
Diesel als Anreiz, einen Krieg zu beenden
Jüngste Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und der Konflikt mit dem Iran haben die weltweite Ölversorgung verknappt und die Dieselpreise in den USA auf historische Höchststände getrieben.
Laut der American Automobile Association liegen die aktuellen Dieselpreise landesweit bei durchschnittlich etwa 6,32 US-Dollar pro Gallone (rund 1,49 Euro pro Liter). Das ist ein Anstieg um rund 73 Prozent seit einem Jahr. Damals kostete die Gallone 3,64 US-Dollar (0,89 Euro pro Liter).
Die bisherigen Höchststände vor Beginn des Irankriegs gab es im Juni 2022, in den ersten Monaten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Damals betrugen die Dieselpreise im Durchschnitt rund 5,82 Dollar pro Gallone (rund 1,37 Euro/Liter).
Energieminister Chris Wright versicherte zuvor, dass die Sanktionsaussetzung Russland keine wirtschaftliche Unterstützung biete.
„Das ist ein Anreiz, um zu versuchen, einen Krieg zu beenden. Es ist keine wirtschaftliche Rettungsleine für Russland“, sagte Wright am 18. Oktober „ABC News.“
„Der einzige Weg, wie Russland von diesem Schritt profitieren kann, besteht darin, Diesel zu exportieren. Das bedeutet, dass sie entweder im Inland weniger Diesel verbrauchen, den Kriegsaufwand reduzieren oder die Möglichkeit haben müssen, ihre Raffinerien zu reparieren.“
Der Energieminister fügte hinzu: „Letzteres können sie nur durch ein Friedensabkommen mit der Ukraine, einen Energie-Waffenstillstand oder einen Schritt in Richtung Frieden erreichen.“
Könnten mikroskopisch kleine Darmbakterien unser Herz vor Gefäßverkalkung schützen? Eine aktuelle Studie im renommierten Fachmagazin „Nature“ liefert dafür erstaunliche Hinweise. Ein Forschungsteam hat darin das Darm-Mikrobiom von 189 gesunden Personen mit dem von 223 Herzkranken verglichen und nach auffälligen Unterschieden in der Bakterienflora gesucht.
Eine Bakterienart stach dabei besonders hervor: Bacteroides uniformis (kurz: B. uniformis). Wer herzgesund war, trug das Bakterium in großer Zahl in sich; bei Herzkranken hingegen war es Mangelware.
Allerdings bedeutet der beobachtete Zusammenhang noch keinen Beweis für Ursache und Wirkung. Um herauszufinden, ob die Mikrobe das Herz tatsächlich schützt, brauchte es Folgeexperimente. Die medizinische Königsdisziplin dafür wäre eine klinische Langzeitstudie, bei der man Jugendlichen über 30 Jahre hinweg das Bakterium oder ein Scheinpräparat verabreichen würde. Das ist jedoch aus praktischen und ethischen Gründen unmöglich. Die Wissenschaftler wichen deshalb auf ein Tiermodell aus.
Zum Einsatz kamen Mäuse mit einer genetischen Neigung zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Über zwölf Wochen erhielten sie fettreiches Futter, um die Entstehung von Atherosklerose, also die gefährliche Plaque-Bildung in den Gefäßen, gezielt zu beschleunigen.
Das Ergebnis: Wurden die Tiere zusätzlich mit B. uniformis gefüttert, bildeten sich deutlich weniger Ablagerungen in den Arterien. Der Schutzeffekt war vergleichbar mit dem etablierten Cholesterinsenker Atorvastatin. Zudem drangen messbar weniger entzündliche Immunzellen in die Gefäßwände ein.
Wie ein Darmbakterium den Cholesterinspiegel senkt
Neben der entzündungshemmenden Wirkung schraubte B. uniformis auch die Blutfettwerte herunter, insbesondere die Triglyceride und das umgangssprachlich oft als „schlecht“ bezeichnete LDL-Cholesterin. Aber wie macht das Bakterium das?
Die Lösung des Rätsels liegt laut den Forschern in der Leber, wo unser Körper den Großteil des Cholesterins herstellt. Unter dem Einfluss von B. uniformis passten die Leberzellen ihre Genaktivität an: Die Gene für die körpereigene Cholesterinherstellung wurden gedrosselt, während jene für den Abbau und Abtransport des Cholesterins aus dem Blut hochgefahren wurden.
Eine besondere Rolle spielte dabei der LDL-Rezeptor. Man kann sich diese Rezeptoren wie kleine Greifarme auf den Leberzellen vorstellen, die das schädliche Cholesterin aus dem Blut fischen. Mehr Greifarme bedeuten einen besseren Fang. B. uniformis nutzt damit einen ähnlichen Wirkmechanismus wie gängige Cholesterinsenker.
Der Bote ist eine gesättigte Fettsäure
Doch wie schafft es ein Bakterium im Darm, die Leber wie ein Kapitän sein Schiff zu steuern? Die Antwort: Es reist nicht selbst dorthin, sondern verschickt chemische Botenstoffe.
Als dieser molekulare Briefträger entpuppte sich eine spezielle Fettsäure: die Pentadecansäure, in der Fachwelt kurz als C15 bezeichnet – eine gesättigte Fettsäure mit einer Kette aus 15 Kohlenstoffatomen. Über die Blutbahn gelangt C15 direkt vom Darm in die Leber.
Rekonstruiert man die biologische Kettenreaktion, ergibt sich ein faszinierendes Bild:
Die Quelle: Das bei herzgesunden Menschen reichlich vorhandene Bakterium B. uniformis produziert im Darm die Fettsäure C15.
Der Transport: C15 gelangt über den Blutkreislauf zielgenau zur Leber.
Die Blockade: In den Leberzellen bremst die Fettsäure ein Schlüsselenzym der Cholesterinsynthese aus, nämlich die HMG-CoA-Reduktase – exakt dasselbe Enzym, an dem auch moderne Statine ansetzen.
Der Schutzreflex: Als Reaktion auf diesen Mangel bildet die Leber vermehrt LDL-Rezeptoren und fischt das schädliche Cholesterin im Eiltempo aus dem Blut.
Das Ergebnis: Bei den Versuchsmäusen führte diese Kaskade zu deutlich weniger Gefäßablagerungen und bremste die Arterienverkalkung spürbar aus.
LDL: ein Teil eines größeren Systems
Laut dem traditionellen Erklärungsmodell der Atherosklerose dringen LDL-Partikel in die Arterienwand ein, verfangen sich dort wie Fliegen im Spinnennetz und locken Entzündungszellen an. Daraus entstehen schließlich gefährliche Plaques.
Doch LDL-Partikel agieren nicht im luftleeren Raum. Wie sie sich verhalten, hängt entscheidend vom Zustand der Gefäßwand ab, und dieser wird maßgeblich von Blutdruck, Entzündungsprozessen, Insulinresistenz (einer Vorstufe von Typ-2-Diabetes) sowie der allgemeinen Stoffwechselgesundheit geprägt. In einem chronisch kranken Stoffwechselumfeld wirken diese Faktoren wie ein Brandbeschleuniger für das schädliche Potenzial von LDL. Bei stoffwechselgesunden Menschen hingegen fehlen diese Beschleuniger weitgehend.
Kurzum: LDL schlicht als „schlechtes“ Cholesterin abzustempeln, greift zu kurz. In einer Gesellschaft jedoch, in der Übergewicht, stille Entzündungen und ein gestörter Zuckerstoffwechsel weit verbreitet sind, trifft LDL auf einen Nährboden, der Gefäßerkrankungen massiv begünstigt.
Daher ist es von medizinischer Bedeutung, das Gesamtbild zu betrachten und stets mehrere Risikofaktoren gleichzeitig anzupacken, statt den Fokus starr auf LDL und verwandte Marker wie ApoB zu verengen.
Hinzu kommt, dass medikamentöse Cholesterinsenker, allen voran Statine, keineswegs frei von Kehrseiten sind.
Klinische Studien am Menschen verknüpfen die Einnahme von Statinen mit einer erhöhten Insulinresistenz und in manchen Fällen mit einem Rückgang des wichtigen Stoffwechselhormons GLP-1. Auch Hinweise auf eine Beeinträchtigung der Funktion der Mitochondrien, der Kraftwerke unserer Zellen, werden diskutiert, wenngleich deren finale klinische Tragweite noch erforscht wird.
Was uns diese Studie sagen kann und was nicht
Nun zu den Vorbehalten. Die Beweise für einen echten Ursache-Wirkungs-Zusammenhang stammen bislang rein aus dem Tierversuch an Mäusen. Beim Menschen belegen die Daten vorerst nur folgenden Zusammenhang: Wer herzgesund ist, hat viel B. uniformis im Darm; wer herzkrank ist, hat wenig davon.
Es gibt zwar gute Gründe für die Annahme, dass dieser Mechanismus beim Menschen ganz ähnlich funktioniert. Dennoch steht der Beweis beim Menschen vorerst aus.
Auch die Annahme, man habe hier eine Art „natürliches Statin“ entdeckt, greift zu kurz. Zwar steuern die Fettsäure C15 und klassische Statine dasselbe Zielmolekül an, es handelt sich aber um grundverschiedene Substanzen. Unterschiedliche Moleküle bringen naturgemäß auch unterschiedliche Nebenwirkungsprofile mit sich.
Zudem ist das Darmbakterium keineswegs die einzige Quelle für den schützenden Botenstoff: C15 wird nicht nur von Mikroben im Verdauungstrakt gebildet, sondern gelangt schon lange über unsere Nahrung in den Körper, vor allem über vollfette Milchprodukte und fettreichen Fisch.
Ein Nährstoff ist kein Lebensmittel
Uns wird oft gesagt, dass gesättigtes Fett grundsätzlich schlecht für das Herz sei, eine Ansicht, die sich weitgehend aus Beobachtungsstudien an Bevölkerungsgruppen ableitet, deren Ergebnisse durch die enorme Vielfalt der Ernährungsgewohnheiten und Stoffwechselprozesse der Menschen verfälscht sein können. Stellen Sie sich jemanden vor, der Burger und Pommes isst und darüber hinaus eine Vielzahl anderer ungesunder Gewohnheiten pflegt. Das Fleisch enthält „gesättigtes Fett“, und gesättigtes Fett wird in einer vereinfachten Überlegung zum Sündenbock.
Allerdings ist gesättigtes Fett nicht gleich gesättigtes Fett: Der Begriff steht für eine riesige Familie von Molekülen mit ganz unterschiedlichen Eigenschaften, die in verschiedensten Lebensmitteln stecken. Sardinen etwa liefern C15 zusammen mit wertvollen Omega-3-Fettsäuren und hochwertigem Eiweiß. Käse wiederum bringt die Fettsäure im Verbund mit Proteinen, Kalzium, Salz und weiteren Fetten mit. In der ernährungsmedizinischen Forschung werden vollfette Milchprodukte überwiegend mit neutralen oder sogar positiven Effekten auf Herz und Stoffwechsel in Verbindung gebracht.
Die praktische Erkenntnis daraus ist jedoch nicht, sich nun ganze Käselaibe einverleiben zu müssen, um an ein angebliches „Wundermolekül“ zu gelangen: Wir sollten aufhören, uns auf einzelne Nährstoffe zu versteifen und dabei das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Genau das ist der Kardinalfehler moderner Ernährungsratschläge. Menschen entwickeln plötzlich Angst vor isolierten Stoffen wie gesättigten Fettsäuren oder Salz – und meiden am Ende völlig wertvolle, naturbelassene Lebensmittel. Nicht selten greifen sie stattdessen zu hochverarbeiteten Ersatzprodukten. Und all das nur, weil sie einen einzelnen Nährstoff mit einem vollwertigen Lebensmittel gleichsetzen.
Ja, Lebensmittel, die bei mir fast täglich auf dem Teller landen, enthalten gesättigte Fette, die womöglich unser Herz schützen. Aber ich esse Sardinen und Pecorino nicht, um Jagd auf ein bestimmtes Molekül zu machen. Ich esse sie, weil sie nährstoffreich sind und mir schmecken. Manchmal ist genau das Grund genug.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker. Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „This Saturated Fat Slows Heart Disease“. (deutsche Bearbeitung kr)
China ist im Gold-Rausch. (Archivbild). - Foto: JADE GAO/AFP via Getty Images
Chinesische Verbraucher kaufen Gold in einem Tempo, das selbst erfahrene Marktbeobachter überrascht.
Allein im vergangenen Jahr erwarben chinesische Privatanleger 432 Tonnen Gold, was einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit entfiel rund ein Drittel der weltweiten Käufe von Goldbarren und Goldmünzen auf China. In den ersten acht Monaten des Jahres 2026 überstiegen die Goldimporte Chinas bereits die Marke von 1.000 Tonnen.
Dahinter steckt jedoch keine spekulative Euphorie. Vielmehr versucht die Bevölkerung, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, nachdem ihre Anlagemöglichkeiten systematisch geschrumpft sind. Zugleich könnte die chinesische Führung Gold stillschweigend als Waffe gegen den US-Dollar in Stellung bringen.
Das verschwundene Immobilienvermögen
Zwei Jahrzehnte lang investierten chinesische Familien ihre Ersparnisse vor allem in Immobilien. Fast 70 Prozent des Vermögens chinesischer Haushalte entfielen auf Immobilienbesitz.
Im ersten Quartal 2026 lagen die Preise für Bestandsimmobilien inflationsbereinigt rund 22 Prozent unter ihrem Höchststand von 2021. Damit waren die Realpreise wieder auf das Niveau von Mitte 2016 zurückgefallen. Im Juni dieses Jahres waren die Neubaupreise aller 70 größten Städte im Durchschnitt weiterhin rückläufig. Der Rückgang hielt damit bereits seit mehreren Jahren an.
Nach einer Schätzung von Bloomberg Economics aus dem Jahr 2023 vernichtet jeder Rückgang der Immobilienwerte um 5 Prozent rund 19 Billionen Yuan (rund 2,5 Billionen Euro) an Haushaltsvermögen.
Wenn der größte Vermögensspeicher der Familien im Land Monat für Monat an Wert verliert, suchen sie nach etwas, von dem es kein Überangebot geben kann.
Ein Aktienmarkt, der zu Pekings Gunsten manipuliert wurde
Für chinesische Anleger wäre der Aktienmarkt eine naheliegende Alternative. Doch auch er ist in Verruf geraten. In den vergangenen zwölf Monaten ist Peking verstärkt gegen Insiderhandel und Marktmanipulation vorgegangen. Allein im ersten Halbjahr 2026 gerieten mindestens 21 Mehrheitsaktionäre, Verwaltungsratsvorsitzende und Führungskräfte ins Visier der Ermittler.
Die Aufsichtsbehörden erließen im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 661 Strafverfügungen und verhängten Geldbußen beziehungsweise zogen unrechtmäßige Gewinne in Höhe von insgesamt mehr als 15 Milliarden Yuan (rund 2 Milliarden Euro) ein. Die Ermittlungen reichten sogar bis zum ehemaligen Vorsitzenden der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde.
Das eigentliche Problem ist nicht der Betrug, den Peking verfolgt, sondern die Tatsache, dass dieser Betrug selbst in die Systemarchitektur eingebaut ist. Chinas Aktienmärkte fungieren als verlängerter Arm der Staatspolitik: Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nutzt Börsennotierungen, um bevorzugte staatliche Unternehmen zu stützen, wobei die größten und strategisch wichtigsten Technologiekonzerne vollständig von Kontrollen durch ausländische Prüfungsaufsichten ausgenommen bleiben.
Ein Ausschuss des US-Kongresses hat unabhängig davon koordinierte sogenannte Pump-and-Dump-Manipulationen dokumentiert. Dabei treiben mit der KPCh verbundene Netzwerke gezielt die Kurse in die Höhe, um anschließend ihre Positionen mit Gewinn abzustoßen – zulasten amerikanischer Kleinanleger. Sie profitieren dabei von Informationsasymmetrien und Insiderzugängen – also genau von den Vorteilen, die gewöhnlichen chinesischen Sparern im eigenen Land fehlen.
Wenn der Betreiber eines Spiels stets zu wissen scheint, wie die Karten verteilt sind, warum sollte sich dann jemand ohne Verbindungen zur KPCh überhaupt an den Tisch setzen?
Ein Gehalt, das jedes Jahr weniger Kaufkraft bietet
Unterdessen stagnieren die Gehälter, die sonst für andere Investitionen zur Verfügung stünden, angesichts sinkender Preise.
China verzeichnet nun seit rund zehn Quartalen in Folge deflationären Druck – die längste derartige Phase seit dem Übergang des Landes zur Marktwirtschaft in den späten 1970er-Jahren. Die Arbeitslosenquote in den Städten stieg im August auf 5,3 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit März. Die Jugendarbeitslosigkeit unter den 16- bis 24-Jährigen – Studenten nicht mitgerechnet – lag im selben Monat bei 18,9 Prozent.
Stagnierende Löhne, ein eingebrochener Immobilienmarkt und ein unzureichendes soziales Sicherungsnetz haben dazu geführt, dass chinesische Haushalte weder Geld ausgeben noch Papierwerten jeglicher Art vertrauen.
Auch die Welt schließt ihre Türen
Doch die Probleme Chinas beschränken sich nicht auf die eigenen Landesgrenzen.
Handelspartner, die chinesische Exporte und Investitionen einst willkommen hießen, gehen zunehmend auf Konfrontationskurs. So stieg das Handelsdefizit der Europäischen Union im Warenverkehr mit China von 306 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 360 Milliarden Euro im Jahr 2025 und dürfte in diesem Jahr die Marke von 400 Milliarden Euro erreichen.
Die Entwicklung hat ein solches Ausmaß angenommen, dass EU-Beamte das Handelsdefizit mit China offiziell als „strategische Herausforderung“ bezeichnen. Brüssel reagierte mit neuen Mechanismen gegen Zollumgehung. Diese sollen gezielt verhindern, dass chinesische Unternehmen Waren über Drittstaaten umleiten, um bestehende Zölle zu umgehen. Hinzu kommt, dass ausländisches Kapital China den Rücken kehrt.
Die jährlichen ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in China erreichten im Jahr 2022 mit 189 Milliarden US-Dollar (rund 168 Milliarden Euro) ihren Höchststand. Bis 2025 waren sie laut chinesischem Handelsministerium auf 104,66 Milliarden US-Dollar (93 Milliarden Euro) eingebrochen, was den niedrigsten Stand seit 2010 bedeutet. Die kumulierten ADI im ersten Halbjahr 2026 lagen weitere 8,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Vor allem westliche Investoren zogen sich zurück.
Weniger Fabriken, weniger Gemeinschaftsunternehmen und weniger Arbeitsplätze bei ausländisch finanzierten Firmen bedeuten zugleich weniger Investitionsmöglichkeiten und weniger Beschäftigungschancen für gewöhnliche chinesische Bürger.
Von allen Seiten unter Druck geraten, tun chinesische Haushalte genau das, was auch die KPCh seit fast zwei Jahren ununterbrochen praktiziert: Sie kaufen Gold.
Die chinesische Zentralbank, die People’s Bank of China (PBOC), kauft seit mehr als 20 Monaten in Folge Gold. Dadurch stiegen ihre offiziellen Goldreserven auf über 2.300 Tonnen, wie der World Gold Council angibt. Das entspricht etwa 8 Prozent der gesamten Währungsreserven – deutlich mehr als der historische Anteil von weniger als 5 Prozent.
Dabei geht es nicht einfach um eine vorsichtige Diversifizierung der Anlagen. Analysten sehen darin vielmehr die Grundlage für einen goldgedeckten Yuan, der die Vorherrschaft des US-Dollars im globalen Finanzsystem schrittweise zurückdrängen soll. Eine Finanzstrategin von Gold Mountains Asset Management brachte es auf den Punkt:
„Sowohl die Zentralbank als auch private Anleger diversifizieren ihre Reserven und Ersparnisse zugunsten eines Vermögenswerts ohne Kontrahentenrisiko. Dies ist Teil einer umfassenderen, langfristigen Strategie zum Vermögenserhalt.“
Peking hat bereits goldgedeckte Abwicklungsmechanismen für den Handel mit Russland und dem Iran geschaffen, einen Goldhandelsplatz in Shanghai aufgebaut und einen Referenzindex für den Goldpreis während der asiatischen Handelsz eiten eingeführt. All dies gehört zu einer Strategie, die eine Analyse als „eine Versicherungspolice, drei Maßnahmen“ bezeichnet: die Aufwertung des Yuan bremsen, Gold kaufen und Zahlungswege schaffen, die den US-Dollar vollständig umgehen.
Einige Analysten gehen noch weiter. Sie spekulieren, dass Peking eines Tages geprüfte Goldreserven offenlegen könnte, die deutlich über den bislang ausgewiesenen Beständen liegen. Eine solche Überraschung könnte dazu dienen, einen international handelbaren, an den Goldpreis gekoppelten Offshore-Yuan einzuführen. Diese Währung würde unmittelbar mit dem US-Dollar um den Status als globale Reservewährung konkurrieren, wenngleich die im Alltag von chinesischen Bürgern verwendete Landeswährung weiterhin streng kontrolliert bliebe.
Derzeit spielt der Yuan auf der Weltbühne allerdings noch eine Nebenrolle. Sein Anteil an den weltweiten SWIFT-Zahlungen liegt bei knapp 3 Prozent, während der US-Dollar auf über 50 Prozent kommt. Doch mit jeder zusätzlichen Unze Gold in den Tresoren der PBOC wächst das Fundament einer Finanzordnung, die nicht länger auf das Wohlwollen Washingtons oder den Verzicht der USA auf Sanktionen angewiesen wäre.
Was sich derzeit in China abspielt, ist ein stilles Referendum über das gesamte Wirtschaftsmodell der KPCh. Immobilien, einst die Grundlage des Familienvermögens, haben massiv an Wert verloren. Der Aktienmarkt gleicht einem Kasino, in dem politisch gut vernetzte Akteure im Vorteil sind. Die Löhne stagnieren bei gleichbleibenden bis sinkenden Preisen.
Unterdessen schotten sich die Märkte außerhalb Chinas zunehmend gegenüber China ab – ebenjene Märkte, zu denen sich Peking jahrzehntelang mühsam Zugang verschafft hat. Und ausgerechnet das Regime, das all diese Bedingungen herbeigeführt hat, hortet nun jenen Vermögenswert, der in der Menschheitsgeschichte länger Bestand hatte als jede Währung und jede Dynastie.
In gewisser Weise sind beide Strategien Misstrauensvoten gegen das von der KPCh geschaffene System.
Katherina Reiche.(Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.
Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar.
Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung, die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.
Das im Juli in Kraft getretene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheizölquote.
Damit sollen Unternehmen, die Gas, Heizöl und Flüssiggas auf den Markt bringen, verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.
Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 vorlegen muss.
Ein am 14. Oktober bekannt gewordenes Eckpunktepapier zur Grüngas- und Grünheizölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.
100 Prozent bis 2045
Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis 2045 die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen. Das Heizungsgesetz der Ampelregierung sah noch eine 65-Prozent-Regelung vor.
„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher“, hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Das zweiseitige Papier mit dem Titel „Eckpunkte für eine Grüngas-/Grünheizölquote“ sieht beim Start 2028 vor, dass 1 Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss. Dazu zählen Biomethan, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner, blauer, orangener oder türkiser Wasserstoff. Die geplante sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.
Geplanter Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote bis 2045.
Foto: mf/Epoch Times
Industrie, Gewerbe, der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.
Wie die Ausnahmen endgültig aussehen, muss noch festgelegt werden.
Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zu herkömmlichem Erdgas und Heizöl vor.
Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie erfüllen.
Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen. Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.
So müssen es ab 2029 laut Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 43 Absatz 1) zunächst 10 Prozent sein. Ab 2030 sind dann 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent.
Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten die für die Grüngas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können. Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Das GModG sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis 2045 zu 100 Prozent auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt haben.
Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben. Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.
Wer sie verfehlt, kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen. Außerdem sollen die Lieferanten die Möglichkeit bekommen, untereinander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen, um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.
Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten. In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis 2030 durch die sukzessive Umstellung 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.
Keine Aussagen zu Mehrkosten
Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheizölquote vor. Ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt. Falls die Marktentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.
Das Ziel einer „vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis 2045 bleibt davon unberührt“.
Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen. Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehende Strukturen und Verfahren zurückgreifen.
Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen, gibt es keine Aussage in dem Papier.
Auch ist unklar, wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten. In einer Kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der 65-Prozent-Regel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grüngasquote wären.
In ihrer Antwort vom 7. April 2026 verwies die Bundesregierung auf den damaligen Stand der Gesetzgebung.
Die Koalition hatte am 24. Februar 2026 Eckpunkte für die Reform vorgelegt. Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden. Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.
Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich am 14. Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote. Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt und Heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Der Verband werde den Entwurf „gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen“, kündigte Liebing in einer Stellungnahme an. „Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft, Spekulation zu vermeiden. Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotenverpflichtung ausgenommen werden“, sagte er weiter.
Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, „woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethanstrategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung, etwa durch heimische Produktion oder Importe.“
Die Ausweitung des derzeit noch knappen Angebots an grünen Gasen sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.
Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Juli positiv. Das Gesetz „sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor. Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biomethan erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme und ermöglicht es, bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert. So schaffe die Bundesregierung „erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biomethan als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen“.
Kritik der Grünen
Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen. Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.
„Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi der Nachrichtenagentur AFP. So seien „nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt“ worden.
Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern, unter anderem von enercity aus Hannover, das eine Grüngasquote ablehnt.
In einer Stellungnahme vom Juni 2026 weist das Unternehmen darauf hin, dass Biomethan knapp sei. Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringe.
Über einen langen Zeitraum betrachtet, brauche es für Biomasse eine „Nutzungshierarchie“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen, um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sparte nicht mit Kritik am Gesetz. Nach dessen Verabschiedung warf sie der Bundesregierung vor, „statt auf wirksamen Klimaschutz auf teure sogenannte grüne Gase“ zu setzen.
Damit werde die „fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt“. Zudem widerspreche das Gesetz aus Sicht der DUH den gesetzlichen Klimazielen. Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.
Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“.
Katherina Reiche.(Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.
Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar.
Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung, die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.
Das im Juli in Kraft getretene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheizölquote.
Damit sollen Unternehmen, die Gas, Heizöl und Flüssiggas auf den Markt bringen, verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.
Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 vorlegen muss.
Ein am 14. Oktober bekannt gewordenes Eckpunktepapier zur Grüngas- und Grünheizölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.
100 Prozent bis 2045
Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis 2045 die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen. Das Heizungsgesetz der Ampelregierung sah noch eine 65-Prozent-Regelung vor.
„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher“, hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Das zweiseitige Papier mit dem Titel „Eckpunkte für eine Grüngas-/Grünheizölquote“ sieht beim Start 2028 vor, dass 1 Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss. Dazu zählen Biomethan, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner, blauer, orangener oder türkiser Wasserstoff. Die geplante sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.
Geplanter Anstieg der Grüngas- und Grünheizölquote bis 2045.
Foto: mf/Epoch Times
Industrie, Gewerbe, der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.
Wie die Ausnahmen endgültig aussehen, muss noch festgelegt werden.
Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zu herkömmlichem Erdgas und Heizöl vor.
Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie erfüllen.
Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen. Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.
So müssen es ab 2029 laut Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 43 Absatz 1) zunächst 10 Prozent sein. Ab 2030 sind dann 15 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab 2035 30 Prozent und ab 2040 60 Prozent.
Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten die für die Grüngas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können. Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll, ist noch unklar.
Das GModG sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis 2045 zu 100 Prozent auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt haben.
Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben. Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.
Wer sie verfehlt, kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen. Außerdem sollen die Lieferanten die Möglichkeit bekommen, untereinander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen, um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.
Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten. In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis 2030 durch die sukzessive Umstellung 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.
Keine Aussagen zu Mehrkosten
Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheizölquote vor. Ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt. Falls die Marktentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.
Das Ziel einer „vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis 2045 bleibt davon unberührt“.
Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen. Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehende Strukturen und Verfahren zurückgreifen.
Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen, gibt es keine Aussage in dem Papier.
Auch ist unklar, wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten. In einer Kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der 65-Prozent-Regel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grüngasquote wären.
In ihrer Antwort vom 7. April 2026 verwies die Bundesregierung auf den damaligen Stand der Gesetzgebung.
Die Koalition hatte am 24. Februar 2026 Eckpunkte für die Reform vorgelegt. Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden. Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.
Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich am 14. Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote. Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt und Heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Der Verband werde den Entwurf „gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen“, kündigte Liebing in einer Stellungnahme an. „Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft, Spekulation zu vermeiden. Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotenverpflichtung ausgenommen werden“, sagte er weiter.
Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, „woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethanstrategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung, etwa durch heimische Produktion oder Importe.“
Die Ausweitung des derzeit noch knappen Angebots an grünen Gasen sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.
Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Juli positiv. Das Gesetz „sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor. Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biomethan erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme und ermöglicht es, bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert. So schaffe die Bundesregierung „erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biomethan als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen“.
Kritik der Grünen
Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen. Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.
„Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi der Nachrichtenagentur AFP. So seien „nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt“ worden.
Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern, unter anderem von enercity aus Hannover, das eine Grüngasquote ablehnt.
In einer Stellungnahme vom Juni 2026 weist das Unternehmen darauf hin, dass Biomethan knapp sei. Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringe.
Über einen langen Zeitraum betrachtet, brauche es für Biomasse eine „Nutzungshierarchie“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen, um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sparte nicht mit Kritik am Gesetz. Nach dessen Verabschiedung warf sie der Bundesregierung vor, „statt auf wirksamen Klimaschutz auf teure sogenannte grüne Gase“ zu setzen.
Damit werde die „fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt“. Zudem widerspreche das Gesetz aus Sicht der DUH den gesetzlichen Klimazielen. Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Mietern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.
Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz sei „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“.
Bei gewalttätigen Zusammenstößen am 17. Oktober 2026 im Zuge landesweiter Proteste der extremen Linken brannten mehrere Autos. Hier am Boulevard Saint-Denis in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
In Kürze:
In Frankreich kam es am Samstag in Paris, Marseille, Lyon, Lille, Limoges und weiteren Städten erneut zu gewaltsamen Protesten.
Politiker verurteilten die Gewalt von radikalen linken Gruppen.
Der französische Innenminister Laurent Nuñez betonte, dass es sich schon nicht mehr um eine Schülerbewegung handelt.
Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Rathäuser bei den landesweiten Protesten in Frankreich haben Millionenschäden verursacht. Premierminister Sébastien Lecornu prangerte ein „entsetzliches Ausmaß an Gewalt“ an. Inzwischen gibt es für den 5. November den Aufruf zu neuen Protesten.
Am Samstag, 17. Oktober, um 13 Uhr standen sich auf der Place de la République in Paris die Polizei und Hunderte schwarz gekleidete, vielfach maskierte Aktivisten gegenüber.
Damit begann ein Nachmittag voller Gewalt, der sich über die gesamte Hauptstadt ausbreitete. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern, woraufhin diese mit Tränengas und Wasserwerfern zurückschlug.
Kurz nach 14 Uhr ging mitten auf dem Platz ein Auto in Flammen auf. Auch Fahrräder, Stadtmobiliar und ein Zeitungskiosk wurden in Brand gesetzt. Plünderer drangen gewaltsam in einen nahegelegenen Supermarkt ein und plünderten ihn.
Des véhicules de police sont prises pour cible par la foule dans le secteur République à Paris.
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Ausweitung der Demonstration
Hunderte Demonstrant skandierten „Alle hassen die Polizei“, „Revolution“ und „Wir sind alle Antifaschisten“. Ein weiterer Sprechchor richtete sich gegen den Präsidenten selbst:
„Ludwig XVI.: Den haben wir geköpft. Macron: Das können wir wieder tun!“
Die Unruhen breiteten sich bald über die Place de la République hinaus aus. Im Laufe des Nachmittags spalteten sich Gruppen von den genehmigten Demonstrationsrouten ab. Sie zogen in Richtung Place de la Madeleine, Place Vendôme und Champs-Élysées, wo Demonstrationen verboten waren.
Laut AFP stoppte die Polizei eine Gruppe unweit des Élysée-Palasts, der offiziellen Residenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auf dem Boulevard Haussmann drangen Plünderer in das Kaufhaus Galeries Lafayette ein, das in einem der belebtesten Einkaufsviertel der Stadt liegt.
In der Nähe der Opéra gerieten Touristen in Tränengaswolken, als es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Kunden eilten aus dem Gebiet, Geschäfte ließen ihre Metallrollläden herunter. Einige der wichtigsten Einkaufsstraßen im Zentrum von Paris kamen zum Stillstand.
Maskierte Demonstranten der extremen Linken schleppen ein brennendes Sofa in die Büros des französischen Fintech-Unternehmens Qonto. Sie versuchten das Gebäude in Brand zu setzen.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Vermummte Plünderer ziehen durch Paris
Gruppen vermummter Männer zogen nach dem Ende der Großdemonstration durch die schmalen Pariser Straßen zwischen dem Platz der Republik und der Bastille. Während sich einige von ihnen an den Rollläden von Geschäften zu schaffen machen, warten andere nur darauf, bis die Jalousie nachgibt. Dann stürzen sie in die Läden, um wenig später mit vollen Taschen wieder herauszukommen.
Aus den Supermärkten nehmen die Plünderer Kuchen, Fruchtsaft und Alkohol mit. Bei dem kleinen Juwelier an der Ecke erbeuten sie alte Uhren. Ein paar Meter weiter verschwindet ein ganzer Aufsteller mit Sonnenbrillen. Dann stürzt die Menge in eine andere Gasse, um den Beutezug dort fortzusetzen. Die allermeisten von ihnen sind junge Männer.
Rückkehr der Gelbwesten?
In den sozialen Medien waren die Proteste vom Samstag als Comeback der Gelbwesten angekündigt worden. Das ist jene Bewegung, die 2018 als Revolte gegen die Kraftstoffsteuern begann und sich zu einem breiteren Aufstand gegen die Regierung von Macron entwickelte.
Mehrere der bekanntesten Persönlichkeiten der Bewegung hielten jedoch Abstand. Sie warfen extrem linken Gruppen vor, den Namen der Gelbwesten für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen.
Benjamin Cauchy war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste von 2018. Gegenüber dem Radiosender Europe 1 erklärte er, die linksradikale Partei „La France Insoumise“ (LFI) nutze die „Gelbwesten“ „als Trojanisches Pferd“, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.
Eine weitere Veteranin der Bewegung sagte gegenüber France 24, sie sehe „eine Übernahme von allen Seiten durch die extreme Linke, von der Kommunistischen Partei bis hin zu La France Insoumise“.
Die Gewalt wurde von der politischen Führung Frankreichs scharf verurteilt. Premierminister Sébastien Lecornu warf radikalen linken Gruppen vor, die Angriffe im ganzen Land orchestriert zu haben.
„Ultralinke Gruppen haben die Gewalt in mehreren Städten organisiert“, schrieb Lecornu auf X. Er warnte diejenigen, die die Unruhen als Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen im April 2027 betrachten, dass die Regierung nicht nachgeben werde. Lecornu versprach, Gesetzesvorhaben voranzutreiben, damit Randalierer für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen müssen.
Macron kündigte zudem Konsequenzen für die Verantwortlichen der Angriffe auf Regierungsgebäude an. Er erklärte, dass Demonstranten, die Präfekturen ins Visier genommen und Rathäuser geplündert hätten, „strafrechtlich verfolgt und bestraft“ würden.
Doch keine Schülerproteste?
Bei einer Pressekonferenz am Abend erklärte der französische Innenminister Laurent Nuñez, dass sich etwa 550.000 Menschen an 110 Demonstrationen in ganz Frankreich beteiligt hätten, darunter 110.000 in Paris. Die Organisatoren, angeführt von der Gewerkschaft CGT und Studentengruppen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl auf etwa 800.000. Laut Angaben des französischen Innenministers wurden etwa 2.000 Menschen festgenommen und etwa 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt.
Laut Nuñez hätte es sich bei der „überwiegenden Mehrheit“ um Erwachsene gehandelt. Er sagte:
„Wir haben es hier nicht mit der Schülerbewegung zu tun.“
Er warf „der Ultralinken und der radikalen extremen Linken“ vor, die Demonstrationen auszunutzen, um Polizeibeamte, Geschäfte und öffentliche Gebäude anzugreifen.
Maskierte Demonstranten der extremen Linken zerschlagen mit Hämmern Pflastersteine, um sie während gewalttätiger Demonstrationen der extremen Linken am 17. Oktober 2026 auf der Place de la République in Paris auf Polizeibeamte zu werfen.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Mindestens 60 Polizisten und Gendarmen wurden bei den Unruhen verletzt. Darunter gab es auch zwei, die bewusstlos ins Krankenhaus gebracht wurden. Im Vorfeld der Demonstrationen waren landesweit mehr als 10.000 Einsatzkräfte mobilisiert worden. Nuñez erklärte, die Behörden würden „alles tun“, um die für die Plünderungen Verantwortlichen zu finden.
Szenen wie die in Paris spielten sich in mehreren Städten im ganzen Land ab. Gruppen von Randalierern nahmen städtische Gebäude, Geschäfte und die Polizei ins Visier. In Marseille stürmten kurz nach 13 Uhr mehrere Dutzend Demonstranten das Rathaus. Sie brachen die Türen des Gebäudes mit Blick auf den Alten Hafen auf und strömten in die Eingangshalle.
„Das ist die Revolution, wir stürmen die Bastille“, riefen sie beim Betreten des Gebäudes, wie AFP berichtete. Zuvor hatten Randalierer laut Angaben der örtlichen Präfektur eine städtische Polizeiwache mit Rauchbomben angegriffen.
Die Gewalt breitete sich in den zentralen Einkaufsstraßen von Marseille aus, wo die Randalierer Dutzende Geschäfte plünderten. Zu den Zielen gehörten Bäckereien, Juweliergeschäfte und Luxusgeschäfte, darunter eine Hermès-Boutique.
Eine Szene der gewalttätigen Protesten der extremen Linken in Paris am 17. Oktober 2026. Ein Auto brennt unter dem Denkmal an der Porte Saint-Denis, während dichter schwarzer Rauch über den Massen von Demonstranten aufsteigt.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Brandstiftungen und Plünderungen
In Lyon feuerten maskierte Randalierer Feuerwerkskörper auf die Polizei ab, bevor sie einen Nebenbau des Fremdenverkehrsamts an der Place Bellecour plünderten und in Brand setzten. Die Präfektur des Departements Rhône teilte mit, die Gewalt habe die Feuerwehr daran gehindert, das brennende Gebäude zu erreichen.
In Bordeaux nahmen Randalierer mehrere öffentliche Gebäude ins Visier, drangen in die Handelskammer ein und plünderten die Dienstwohnung des Präfekten der Gironde. Auch Geschäfte in der Innenstadt wurden geplündert, was die Behörden dazu veranlasste, eine taktische Eliteeinheit der Polizei einzusetzen, als sich die Gewalt ausbreitete.
In Lille schlugen Demonstranten die Glastüren des Rathauses ein und richteten im Inneren des Gebäudes Sachschäden an. Nach Angaben des Bürgermeisters wurden zudem mehrere Geschäfte geplündert, darunter der Apple Store der Stadt.
In Limoges endete ein Angriff auf das Rathaus mit einem Großbrand, der sich durch einen Flügel des Gebäudes ausbreitete und bis zum Dach vordrang.
Das 140 Jahre alte Gebäude sei „zum großen Teil verloren“, sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate. „Das Dach ist auf die darunterliegenden Stockwerke gestürzt – mit Ausnahme des Westflügels“, sagte Barate. „Zwei Drittel der Fassade sind bereits verschwunden.“ Der Brand sei eine „Katastrophe für das kulturelle Erbe“ der Region und ganz Frankreichs.
Weitere Plünderungen wurden aus Nantes, Caen und Valence gemeldet, was die landesweite Ausbreitung der Unruhen unterstrich.
This is the moment a town hall collapsed as protests sweep across France.
The 140-year-old town hall in the French city of Limoges caught fire during protests in the city
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Kritik von Präsidentschaftskandidaten
Auf der rechten Seite bekundeten führende Vertreter des Rassemblement National ihre Unterstützung für die Polizei. Sie warfen der extremen Linken vor, die Demonstrationen gekapert zu haben.
Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin der Partei, sagte, legitime soziale Missstände seien „erneut von der extremen Linken als Geiseln genommen worden“. Sie warf den Abgeordneten der LFI zudem vor, sie versuchten, „das Land ins Chaos zu stürzen“.
Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, beschrieb die Unruhen vom Samstag als „Zusammenspiel von extrem linkem Terrorismus und kriminellen Bevölkerungsgruppen aus den Banlieues“ und bezog sich dabei auf die von Einwanderern bewohnten Vororte, die viele französische Städte umgeben.
Maskierte Demonstranten plündern einen Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris und tragen Waren davon. Es liegen Produkte vor dem beschädigten Geschäft verstreut – während gewalttätiger Demonstrationen am 17. Oktober 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der LFI und Präsidentschaftskandidat, machte das Vorgehen der Polizei für das Chaos verantwortlich. Er warf den Einsatzleitern vor, die Situation außer Kontrolle geraten zu lassen.
„In Paris hat die abwegige Einsatzleitung dem Chaos Tür und Tor geöffnet“, schrieb Mélenchon auf X. Er erklärte seinen Anhängern zudem, sie hätten „keinen Grund“, sich an Plünderungen zu beteiligen.
Die Gewalt in Frankreich wird auch von den Oppositionsparteien im deutschen Bundestag mit großer Sorge beobachtet. „Die Ausschreitungen in Frankreich sind ein Alarmsignal für ganz Europa“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel der „Rheinischen Post“. Sie sah hinter der Eskalation einen „Angriff migrantischer Mobs und linksextremer Einpeitscher auf die westliche Zivilisation“. Als Ursache nannte sie „offene Grenzen und Massenmigration“, die „in letzter Konsequenz zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ führten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der „Rheinischen Post“, sie sei „tief erschrocken über die brutale Gewalt und Zerstörungswut“.
„Diese Gewalteskalation ist schrecklich“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Clara Bünger, der Zeitung. „Sie kann niemals ein Teil der Lösung sein.“ Die Proteste seien aber auch „Ausdruck einer großen Verzweiflung: Immer mehr Menschen sehen keine Perspektive und haben das Vertrauen verloren, dass sich ihre Lebensverhältnisse überhaupt noch verbessern lassen.“
Aktivisten der extremen Linken heizen Proteste an
Die Demonstrationen vom 17. Oktober markierten eine weitere Eskalation einer Protestbewegung, die fast einen Monat zuvor an Gymnasien in den Vororten von Paris begonnen hatte. Die Proteste, die an einer Handvoll Schulen begannen, breiteten sich landesweit aus, angeheizt von Aktivisten der extremen Linken.
Die Verluste bei den Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung waren bereits vor den Unruhen am Samstag beträchtlich gewesen. Bis zum 15. Oktober, so Premierminister Lecornu, seien seit Beginn der Bewegung 937 Polizisten und Gendarmen verletzt worden, ebenso wie 248 Schüler und 149 Mitarbeiter der Schulen.
Rumänische Soldaten an Bord der Fregatte „Regina Maria“ während der multinationalen NATO-Übung „Sea Shield 25“ im Schwarzen Meer vor der Küste von Constanța am 8. April 2025. (Archivbild) - Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images
In Kürze:
Drohnen unbekannter Herkunft haben im Oktober mindestens sieben Frachtschiffe im Schwarzen Meer versenkt oder beschädigt, teils in den Wirtschaftszonen Bulgariens und Rumäniens.
Bulgarien erwägt, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und Artikel 4 des NATO-Vertrags geltend zu machen; das Europäische Parlament berät über eine Resolution.
Laut einem rumänischen Experten läuft der Handel in Constanța weiter, doch die Versicherungskosten im Schwarzmeerraum steigen.
Das Schwarze Meer hat sich in den letzten Wochen zum Schauplatz einer drastischen militärischen Eskalation entwickelt. Was ursprünglich als strategischer Seekrieg zwischen Russland und der Ukraine begann, hat sich inzwischen zu einem Wirtschaftskrieg auf See gewandelt.
Zahlreiche Handelsschiffe wurden im westlichen Schwarzen Meer vor den Küsten von Bulgarien und Rumänien mit Drohnen angegriffen und teilweise versenkt, wobei unklar bleibt, von wem die Angriffe ausgegangen sind.
Davon unabhängig warnen manche Medien, darunter die „Neue Zürcher Zeitung“, bereits vor einem „neuen Getreidekrieg im Schwarzen Meer“ und werfen die Frage auf: „Droht bald Hunger auf der Welt?“ Hintergrund dieser Befürchtung ist: Russland und die Ukraine zählen zu den wichtigsten Weizen- und Kornexporteuren der Erde.
Das Europäische Parlament wird in dieser Woche in Straßburg über eine Resolution zu den mutmaßlichen Angriffen Russlands auf mehrere Handelsschiffe im Schwarzen Meer beraten. Die Initiative geht auf den rumänischen Europaabgeordneten Dan Barna zurück, wie die rumänische Nachrichtenagentur „Mediafax“ am 14. Oktober verbreitete.
Mit dieser Resolution soll das Europäische Parlament die Angriffe in der Nähe der Hoheitsgewässer Rumäniens und Bulgariens verurteilen. Der bulgarische öffentlich-rechtliche Rundfunk BNR will zudem Kenntnis darüber haben, dass sich auch die europäischen Staats- und Regierungschefs zeitnah über die jüngste Eskalation im Schwarzen Meer beraten wollen.
Beide Staaten sind laut Aussage des Auswärtigen Amts „strategische NATO- und EU-Partner in Südosteuropa“.
Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich am 13. und 14. Oktober in Bulgarien und Rumänien aufhielt, zeigte sich während seines Besuchs in Südosteuropa besorgt über die dortige Lage und ließ sein Ministerium auf X verbreiten: „Das Schwarze Meer wird immer mehr zum Kriegsschauplatz. Die Angriffe auf zivile Schiffe sind ein unhaltbarer Zustand. Wir stehen an Bulgariens Seite: Diese Eskalation dürfen wir nicht einfach geschehen lassen“, heißt es dort, ohne einen Aggressor namentlich zu nennen.
Zu Rumänien sagte Wadephul, dass Deutschland mit Eurofightern, „die gemeinsam mit rumänischen Jets den Himmel über Südosteuropa sichern“, das Land schützen und verteidigen werde.
Bulgarien beklagt, dass einige der Angriffe in seiner sogenannten „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) stattgefunden hätten.
Die AWZ kann nach UN-Seerecht bis zu 200 Seemeilen in das Schwarze Meer hineinreichen, stellt aber kein offizielles Hoheitsgebiet Bulgariens dar. Dennoch beansprucht Bulgarien in dieser Zone ein exklusives Recht zur wirtschaftlichen Nutzung und beruft sich dabei auf das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS).
Wie „Euromaidan Press“, eine ukrainische private Nachrichtenplattform, berichtete, sei der unter der Flagge des karibischen Inselstaates St. Kitts und Nevis fahrende Massengutfrachter „Royad Mammadov“ am 5. Oktober 20 Seemeilen vor der rumänischen Küste gesunken, nachdem er „durch russische See- und Luftdrohnen“ angegriffen worden sei.
Der Frachter gehörte einem türkischen Unternehmen und hatte Getreide aus einem ukrainischen Hafen geladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Russland für den Angriff verantwortlich und erklärte laut „Euronews“, Russland „entscheide sich konsequent für den Terror“.
Die rumänische Nachrichtenplattform „Informat“ berichtete, dass am 6. Oktober der unter der Flagge Togos fahrende Frachter „Alfa Watan“ durch einen Angriff vor der Küste Bulgariens versenkt worden sei. Die Besatzung werde vermisst.
Auch der unter der Flagge von Palau fahrende Frachter „Able“, der mit Weizen beladen war, sei in der bulgarischen AWZ mit Drohnen angegriffen worden. Es war der erste Angriff auf Handelsschiffe in dieser Zone.
Am 13. Oktober sank ebenfalls vor der bulgarischen Küste die „HS Dignity“. Elf Besatzungsmitglieder werden vermisst. Ein weiteres Handelsschiff, die „Chelsea-3“, wurde durch einen Angriff beschädigt. Die Besatzung wurde durch bulgarische Seenotkräfte gerettet, wie das bulgarische Radio BNR mitteilte.
Bulgarien erwägt laut „Informat“, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und Artikel 4 des NATO-Vertrags geltend zu machen, möglicherweise gemeinsam mit Rumänien. Artikel 4 des NATO-Vertrags besagt, dass sich die NATO-Staaten beraten, „wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.
Bulgariens Premierminister Rumen Radew vermutete am 14. Oktober vor dem bulgarischen Parlament, dass Russland ein Motiv habe, hinter den Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer zu stecken, doch Bulgarien könne dessen „Schuld“ nicht beweisen.
Wie die ukrainische „Euromaidan Press“ am 16. Oktober weiter berichtet, hätten um den 14. Oktober herum russische Angriffsdrohnen vom Typ „Geran-4“ zwei weitere Frachtschiffe angegriffen, eines in der Nähe der ukrainischen Stadt Mykolajiw und ein weiteres in Tschornomorsk, 20 km südlich von Odessa. Solche Angriffe würden „seit diesem Sommer die Getreideexporte aus dem Schwarzen Meer stark beeinträchtigen“.
Zu diesem Schluss kam am 16. Oktober auch die amerikanische Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP) in einem bei PBS veröffentlichten Bericht. Die Angriffe in den AWZ von Bulgarien und Rumänien würden eine globale Schifffahrtsroute bedrohen und die Gefahr bergen, „dass andere Länder direkt in den Krieg um die Ukraine hineingezogen werden“.
AP verweist zudem darauf, dass „während des gesamten Krieges“ Russland wiederholt die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer und an der Donau bombardiert habe, „wodurch Kiew zunehmend auf alternative Routen angewiesen ist, um seine Getreideexporte auf die Märkte in Afrika und im Nahen Osten zu bringen“.
Zudem hätten in der Vergangenheit russische Drohnen „wiederholt den rumänischen Luftraum in der Nähe einiger ukrainischer Donauhäfen verletzt“. Allerdings seien auch schon ukrainische Drohnen in den Luftraum Rumäniens eingedrungen.
Experte: Getreideexport nicht gefährdet, aber teurer
Cezar Gheorghe, Gründer der rumänischen Getreideberatungsfirma AGRIColumn, erklärte gegenüber AP, dass seiner Meinung nach die „Drohnenvorfälle“ den Handel etwa im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanța nicht beeinträchtigt hätten.
Sorge bereite jedoch der Anstieg der Versicherungskosten im gesamten Schwarzmeerraum, sagte er und verwies darauf: „Die [Prämie] für das Risiko steigt.“ Alle Kunden müssten jetzt mit höheren Versicherungskosten rechnen. Seine größte Sorge sei jedoch ein „schwerwiegender Vorfall“ in oder in der Nähe von Constanța.
Im Juni explodierte eine ukrainische Meeresdrohne im Hafen der Stadt, drei weitere in der Nähe. Dass es in Constanța zu einem schweren Vorfall kommt, ist für Gheorghe daher absehbar: „Es ist nur eine Frage der Zeit.“
Richard Gaul. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Angesichts sinkender Absatzzahlen und einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit steht die deutsche Automobilindustrie vor großen Herausforderungen. Innovative US-Marken wie Tesla sowie eine neue Welle günstiger chinesischer E-Autos bedrohen ihre Spitzenposition.
Wie kann sich die deutsche Automobilwirtschaft in diesem internationalen Wettbewerb behaupten? Darüber sprach Epoch Times mit Richard Gaul, dem ehemaligen Kommunikationschef von BMW.
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Tesla hat am 15. Oktober in Texas den Nachfolger des ersten Roadsters vorgestellt. Mithilfe eines Saugsystems mit Ventilatoren und sogenannten Kaltgasdüsen sind kurze Flugmanöver, Rollen und extreme Beschleunigung möglich. Warum gibt es solche Entwicklungen in Deutschland nicht?
Man muss bei Elon Musk immer bedenken, dass er fast alle paar Monate einen spektakulären Auftritt hinlegt, um seinen Börsenkurs zu stützen. Das autonome Fahren kündigt er seit fast 15 Jahren an, aber es ist noch immer nicht in Europa zugelassen. In den USA ist es zugelassen, weil sie andere Regeln haben. Was Musk jetzt vorgestellt hat, ist toll für den Zirkus, aber natürlich völlig sinnlos für ein normales Auto und den öffentlichen Verkehr.
Es wird wahrscheinlich auch nie eine Zulassung für diese Luftnummer geben. Richtig ist, dass wir in der Automobilindustrie einen Innovationswettlauf haben. Ich sehe die deutsche Automobilindustrie dabei auf einem sehr guten Platz unter den ersten drei. Allerdings gibt es in Deutschland ein Problem mit den Arbeitskosten, den Umweltkosten und vor allem den Energiekosten. Deshalb produzieren die deutschen Automobilhersteller inzwischen mehr als die Hälfte ihrer Autos nicht mehr in Deutschland, sondern an anderen Standorten, bis hin zu China und den USA.
Im Innovationsranking des Center of Automotive Management liegen VW und Mercedes-Benz jetzt erstmals hinter einem chinesischen Hersteller auf den Plätzen zwei und drei. Insgesamt sind drei chinesische Konzerne unter den ersten sechs. Was macht die Chinesen so stark?
Die Chinesen hatten den Vorteil, mit komplett neu errichteten Autowerken anfangen zu können. Die Chinesen haben irgendwann gesagt: „Wir machen gar nicht erst den Wettbewerb um die Verbrenner mit. Wir bauen auch Verbrenner, aber nur welche, die halbwegs wettbewerbsfähig sind und billiger. Wir stecken hingegen unser gesamtes innovatives Know-how in E-Autos.“
Deshalb konnten sie mit ihren Werken schneller durchstarten. Das ist jetzt jedoch vorbei. Die Automobilindustrie in China ist jetzt eine normale Industrie, die die normalen Regeln erfüllt. Die Kosten werden steigen und die Wettbewerbsfähigkeit oder der Kostenvorsprung, den die Chinesen haben, wird schrumpfen.
Warum haben dann die EU-Kommission und auch viele europäische Staaten Angst vor chinesischen E-Autos?
Die Chinesen machen mit ihren E-Autos alle keine Gewinne. Die Deutschen hingegen erzielen mit ihren E-Autos Gewinne. Die chinesische Automobilindustrie hat inzwischen Überkapazitäten. Sie subventioniert ihre Automobilexporte sehr stark, sodass die Fahrzeuge im internationalen Wettbewerb preislich zumeist günstiger sind als die ausländischen. Diese Subventionen ermöglichen es ihr überhaupt erst, Autos zu verkaufen.
Wir dürfen nie vergessen: China steckt in einer existenziellen Wirtschaftskrise. Zudem gibt es eine hohe Verschuldung. Dort verkaufen sich Autos im Moment schwierig. US-Präsident Donald Trump schützt den US-Markt gegen chinesische E-Autos. Als einziger großer Markt, in dem der Überschuss angeboten werden kann, bleibt dann nur der deutsche beziehungsweise europäische.
Wie sollte Deutschland beziehungsweise die EU damit umgehen?
Wenn es sich um subventionierte Preise handelt, hat die EU die Möglichkeit, diese durch Zölle künstlich zu erhöhen, um den Subventionsvorteil auszugleichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen beziehungsweise Europäer wiederherzustellen. Die deutsche Automobilindustrie baut nach der chinesischen die meisten E-Autos weltweit. Die deutschen Automobilhersteller können ihre E-Autos weltweit zu akzeptablen Preisen verkaufen.
Das Problem ist jedoch, dass die Deutschen kaum Billigautos, also Autos unter 20.000 Euro, bauen. Das ist vom Standort her auch kaum möglich. Die Chinesen haben diesen Markt inzwischen größtenteils übernommen. Die Deutschen müssen sich daher auf die teureren Autos konzentrieren. Das funktioniert jedoch nur, wenn diese besser sind.
Was wird das Erfolgsrezept für die deutsche Automobilindustrie sein? Worauf soll sie sich konzentrieren?
Innovation ist das eine. Wir müssen nicht der Schnellste mit neuer Technik sein, sondern der Beste. Design ist sehr wichtig. Es ist einer der Hauptkaufgründe bei Automobilen. Mit gutem Design können Sie mitunter 2.000, 3.000 oder 4.000 Euro mehr erzielen als mit weniger gutem Design. Dabei geht es darum, dass das Design akzeptiert wird. Auch die Markenführung ist wichtig. Das können die Deutschen besser als fast alle anderen auf der Welt.
Sie erkennen einen BMW, einen Mercedes oder einen Audi immer sofort. Und das nicht nur an den Logos, sondern auch an den Designmerkmalen. Das ist bei vielen asiatischen Wettbewerbern nicht der Fall. Und Qualität ist entscheidend. Qualität ist für Autokäufer sehr wichtig. Der beste Promotor eines Autos ist ein Fahrer, der anderen von seiner Zufriedenheit mit seinem BMW erzählt. Das ist viel überzeugender als Werbung oder eine Automobilfachzeitschrift. Die Qualität des Produkts im Dauereinsatz ist ein entscheidender Kaufgrund.
Die deutsche Arbeitskraft gehört im internationalen Vergleich zu den teuersten. Inwiefern spielt dies bei der aktuellen Situation der deutschen Automobilwirtschaft eine Rolle?
Deutschland war schon immer, was die Arbeitskosten angeht, ein teurer Standort. Die Deutschen waren aber bis vor wenigen Jahren auch die Besten. Wenn man das beste Produkt hat, kann man es auch teurer verkaufen. Die Politik müsste die Lohnnebenkosten senken. Wenn Sie überlegen, welche Sozialkosten vom Arbeitslohn abgezogen werden, dann ist das, was ein Arbeiter netto vom Bruttoverdienst bekommt, schlechter als in fast allen Ländern der Welt. Durch geringere Sozialkosten könnte die Wettbewerbsfähigkeit für die Automobilwirtschaft verbessert werden.
Vielen Dank für das Gespräch!
Zur Person:
Richard Gaul arbeitete zunächst als Journalist, unter anderem als Redakteur beim „Kölner Stadt-Anzeiger“, bei der „Stuttgarter Zeitung“ und beim „manager magazin“ sowie als stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft bei „Die Zeit“. 1985 wechselte er zur BMW AG und übernahm die Leitung der Hauptabteilung Presse. Ab 1989 leitete er den Bereich Konzernkommunikation und Politik der BMW Group und war damit für die weltweite Unternehmenskommunikation sowie die politischen Aktivitäten des Konzerns verantwortlich. Ende 2006 schied er aus dem Unternehmen aus. Seit Januar 2007 ist er als selbstständiger Kommunikations- und Investmentberater tätig.
Schiffe, die am 2. Oktober 2026 vor der Küste von Khasab im omanischen Gouvernement Musandam – in der Nähe der Straße von Hormus – vor Anker liegen. (Archivbild) - Foto: AFP via Getty Images
In Kürze:
Wegen der Sperrung der Straße von Hormus bauen Saudi-Arabien und die VAE ihre bestehenden Pipelines aus, während der Irak Öl provisorisch per Lkw über Syrien transportiert.
Langfristige Pipeline-Projekte erfordern immense Investitionen und Jahre an Bauzeit.
Zudem bergen auch Ausweichrouten durch regionaler Konflikte und Angriffe erhebliche Sicherheitsrisiken.
Vor Beginn des Irankriegs im Februar wurde rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls und Gases durch die Straße von Hormus transportiert.
Die strategisch bedeutende Wasserstraße ist die wichtigste Exportroute für das Öl der Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Irak und der Iran. Störungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus haben die Regierungen veranlasst, ihre Bemühungen um eine Diversifizierung der Exportwege für Öl auf die internationalen Märkte zu intensivieren.
Während einige Länder bereits über Möglichkeiten verfügen, Öl um die Engstelle herum zu transportieren, arbeiten andere mit Hochdruck an der Entwicklung neuer Optionen, die den Golf mit dem Mittelmeer und dem Roten Meer verbinden.
Doch wer verfügt tatsächlich über einen Weg um die Meerenge herum? Was würden neue Routen kosten, und wann könnten sie eröffnet werden? Und könnte eine von ihnen Hormus ersetzen?
Dies ist eine Übersicht über das, was wir bisher wissen.
Saudi-Arabien setzt auf seine Ost-West-Pipeline
Saudi-Arabien ist im Vergleich zu den meisten anderen Golfstaaten besser aufgestellt, um seine Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern, da es bereits die Ost-West-Pipeline betreibt. Diese transportiert Rohöl aus der Ostprovinz des Königreichs zum Exportterminal am Roten Meer in Yanbu.
Laut Saudi Aramco, dem nationalen Erdöl- und Erdgasunternehmen des Landes, hat die Pipeline eine maximale Kapazität von 7 Millionen Barrel pro Tag.
Der saudische Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman sagte am Montag, 12. Oktober, dass das Königreich seine Exportkapazität innerhalb von sieben bis acht Wochen vorübergehend um bis zu 1,2 Millionen Barrel pro Tag erhöhen könne. Dazu müsse es eine inländische Gaspipeline für den Transport von Rohöl umrüsten.
Mit zusätzlichen Investitionen in Pumpstationen und andere Infrastruktur könne Saudi-Arabien seine Fähigkeit, Exporte umzuleiten, in den nächsten zwei bis drei Jahren auf rund 10 Millionen Barrel pro Tag steigern, so der Minister.
Dennoch wird die Ost-West-Pipeline nicht voll ausgelastet. Laut Kpler, einer Datenplattform für den Rohstoff- und Schifffahrtshandel, liegt der Hauptengpass nicht in der Pipeline selbst, sondern in der Exportinfrastruktur in Yanbu, wo die Verladekapazität die Menge an Rohöl begrenzt, die über das Rote Meer verschifft werden kann.
Eine Erweiterung dieser Anlagen wäre notwendig, bevor deutlich größere Exportmengen Hormus umgehen könnten.
Auch die westliche Route birgt ihre eigenen Risiken. Seit Ausbruch des Konflikts hat die Huthi-Terrororganisation im Jemen die Handelsschifffahrt im Roten Meer und in der Region um die Meerenge Bab al-Mandab angegriffen.
Vereinigte Arabische Emirate bauen Infrastruktur aus
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bauen die Infrastruktur aus, die es ihnen ermöglicht, einen größeren Teil ihrer Rohölexporte an Hormus vorbeizuleiten.
Die Abu Dhabi Crude Oil Pipeline mit einer Kapazität von bis zu 1,8 Millionen Barrel pro Tag transportiert Öl von den Ölfeldern im Landesinneren zum Hafen von Fujairah am Golf von Oman, außerhalb der Straße von Hormus.
Ein Terminal vor der Küste von Fujairah am Golf von Oman in den Vereinigten Arabischen Emiraten. (Archivbild)
Foto: Giuseppe Cacace/AFP via Getty Images
Im Mai kündigten die VAE Pläne für die West-Ost-Pipeline an, die auch als Hamriyah-Fujairah-Pipeline bekannt ist und die Exportkapazität über Fujairah bis 2027 weiter ausbauen soll. Kpler schätzt, dass das Projekt zu etwa 50 Prozent abgeschlossen ist und es Anfang 2027 in Betrieb gehen solle.
Die Datenfirma geht davon aus, dass die Pipeline die Exporte voraussichtlich erst ab Mitte 2027 spürbar steigern werde, da die Verladeanlagen in Fujairah ebenfalls erweitert werden müssten, bevor die zusätzlichen Kapazitäten voll ausgeschöpft werden können.
Wie der Irak die Hormus-Blockade umgeht
Im Gegensatz zu Saudi-Arabien und den VAE verfügt der Irak nicht über eine bedeutende, betriebsbereite Pipeline, die die Straße von Hormus umgeht.
Die wichtigsten Ölfelder des Irak liegen im Süden um die Hafenstadt Basra, und fast alle Rohölexporte des Landes werden über Terminals am Persischen Golf verschifft. Offizielle irakische Exportdaten zeigen, dass Basra weiterhin das wichtigste Exportzentrum des Landes ist und die Lieferungen aus dem Norden in der ersten Hälfte des Jahres 2026 stetig zugenommen haben.
Nachdem die Straße von Hormus gesperrt wurde, hat der Irak begonnen, Öl per Lkw über den syrischen Hafen Baniyas an der Mittelmeerküste an ausländische Abnehmer zu liefern.
Bagdad hat auch damit begonnen, Treibstoff in die andere Richtung zu transportieren, und importiert Benzin über denselben Hafen im Rahmen eines dreimonatigen Abkommens mit Syrien.
Der in Katar ansässige Mischkonzern UCC kauft das Benzin, während Syrien den Transport übernimmt und Transitgebühren erhebt. Die Lieferungen erreichen Baniyas und werden dann auf dem Landweg über den Grenzpunkt Al-Tanf im Südosten in den Irak transportiert.
Längerfristige Lösungen könnten die Verlängerung der bestehenden Kirkuk-Ceyhan-Pipeline nach Süden bis Basra umfassen und einen Exportkorridor zum Mittelmeer über die Türkei schaffen. Eine weitere Möglichkeit wäre der Bau einer neuen Pipeline von den südlichen Ölfeldern des Irak westwärts durch Syrien bis nach Baniyas.
Die irakische Regierung hat Vorverträge genehmigt, die es der Basra Oil Company ermöglichen, gemeinsam mit einem Konsortium unter anderem aus Chevron, Capital TI und UCC Holding technische und finanzielle Machbarkeitsstudien für die beiden vorgeschlagenen Exportkorridore durchzuführen.
Die Untersuchungen werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, danach könnten die Bauarbeiten beginnen, obwohl die Projekte wahrscheinlich noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden.
Was sind die größten Hindernisse?
Die erneuten Bemühungen um die Entwicklung von Alternativen zur Straße von Hormus bedeuten nicht, dass diese Projekte schnell oder überhaupt abgeschlossen werden.
Laut einer Analyse von Kpler werden viele regionale Pipeline-Projekte seit Jahren diskutiert, sind aber immer wieder gescheitert. Gründe hierfür sind die hohen Baukosten, die logistische Komplexität und die politischen Herausforderungen beim Bau einer Infrastruktur, die mehrere Länder durchquert.
Im Gegensatz zu inländischen Pipelines erfordern grenzüberschreitende Projekte eine nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Regierungen, deren Beziehungen oft von regionalen Rivalitäten und Sicherheitsbedenken geprägt sind.
Der Krieg habe die Anreize verändert und ins Stocken geratene Projekte wiederbelebt, aber alle würden immer noch erhebliches Kapital und mehrere Jahre benötigen, um betriebsbereit zu sein, sagte Kpler.
Die Sicherheit bleibt eine weitere große Herausforderung. In einer Analyse vom September erklärte der britische Thinktank Chatham House, dass die Energie-Infrastruktur im Verlauf des Konflikts immer häufiger ins Visier genommen werde.
Die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens wurde nach Angriffen aus dem Irak vorübergehend außer Betrieb genommen, während die Schifffahrtsrouten im Roten Meer durch Angriffe der Huthi unter Druck gerieten. Dies verdeutlicht, dass die Umgehung von Hormus nicht unbedingt die Sicherheitsrisiken beseitigt.
Einige der vorgeschlagenen Routen würden durch Konfliktgebiete oder Regionen führen, in denen bewaffnete Gruppen operieren, insbesondere im Irak und in Ostsyrien. Laut Chatham House erhöht dies die Baukosten und Sicherheitsrisiken und erschwert es, Investoren und Versicherer zu gewinnen.
Analysten zufolge ist die realistischste Strategie derzeit der Ausbau der bestehenden Infrastruktur, anstatt auf gänzlich neue regionale Pipeline-Netze zu setzen. Die jüngste Krise hat zwar die langfristige Planung beschleunigt, doch die Straße von Hormus dürfte auch in den kommenden Jahren das wichtigste Ölexporttor des Nahen Ostens bleiben.
Industrieroboter montieren Fahrzeugkarosserien in einer Autofabrik. Der wachsende Wettbewerb durch chinesische Hersteller setzt die deutsche Automobilindustrie zunehmend unter Druck. - Foto: Xiao Yijiu/Xinhua/dpa
In Kürze:
Wettbewerbsdruck: Chinesische Hersteller werden zunehmend zu Konkurrenten der deutschen Automobil- und Maschinenbauindustrie.
Handelspolitik: Die EU setzt auf Ausgleichszölle und Industriepolitik, riskiert damit aber höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher.
Standort Deutschland: Investitionen, Innovationen und bessere Produktionsbedingungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken.
Deutschland verkauft immer weniger Waren nach China, während chinesische Produkte zunehmend auf den deutschen Markt gelangen. Im Jahr 2025 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 81,3 Milliarden Euro in die Volksrepublik, 9,7 Prozent weniger als im Vorjahr.
Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus China um 8,8 Prozent auf 170,6 Milliarden Euro. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor.
Über Jahrzehnte war China für die deutsche Industrie vor allem ein wichtiger Absatzmarkt. Deutsche Unternehmen lieferten Maschinen, Autos und Industrieanlagen in die Volksrepublik. Doch die Konkurrenz wächst. Chinesische Hersteller produzieren inzwischen viele dieser Güter selbst und konkurrieren zunehmend auch auf europäischen Märkten mit deutschen Unternehmen.
Wirtschaftsforscher sprechen inzwischen von einem zweiten China-Schock. „Seit Anfang der 2020er-Jahre hat sich der Einfluss Chinas jedoch zu einem regelrechten China-Schock 2.0 entwickelt“, schreiben die ING-Ökonomen Bert Colijn und Carsten Brzeski in einer Analyse vom November 2025.
Der erste China-Schock folgte auf den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001. Damals gerieten vor allem Hersteller arbeitsintensiver Produkte unter Druck. Heute konkurrieren chinesische Unternehmen zunehmend auch in Industriezweigen, die für Deutschland besonders wichtig sind: Automobilbau, Maschinenbau und Elektrotechnik.
China wird vom Kunden zum Konkurrenten
Besonders deutlich wird der Wandel in der Automobilindustrie. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) wurden 2025 in China rund 13 Millionen Elektroautos verkauft. Rund sechs von zehn weltweit verkauften Elektrofahrzeugen entfielen damit auf den chinesischen Markt.
Die hohen Stückzahlen verschaffen chinesischen Herstellern Kostenvorteile. Sie können ihre Fabriken besser auslasten und Entwicklungskosten auf mehr Fahrzeuge verteilen. Hinzu kommt ihre starke Stellung bei der Batterieproduktion.
Auch für die deutsche Automobilindustrie verändert die Elektromobilität die Anforderungen. Während bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor Motoren und Getriebe eine zentrale Rolle spielen, gewinnen bei Elektroautos Batterien, Software und elektronische Steuerungssysteme an Bedeutung. Das wirkt sich auch auf die Zulieferer aus.
Eine Untersuchung des ifo Instituts zeigt, dass Unternehmen mit Schwerpunkt Elektromobilität andere Fachkräfte benötigen als Hersteller, die vor allem auf Verbrennungstechnologie setzen. „Die Unterschiede in der Arbeitsnachfrage spiegeln den tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilbranche wider“, erklärte ifo-Forscher Oliver Falck.
Der Wettbewerb mit China beschränkt sich allerdings nicht auf die Automobilindustrie. Auch im Maschinenbau geraten europäische Hersteller zunehmend unter Druck. Nach einer Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Warenexportstrukturen Chinas und mehrerer EU-Staaten zwischen 2019 und 2025 zunehmend angeglichen.
Besonders ausgeprägt war diese Entwicklung in Deutschland. Verantwortlich dafür waren nach Angaben der EZB vor allem Maschinen und Fahrzeuge. Damit wächst der Wettbewerb zwischen chinesischen und deutschen Herstellern in wichtigen Industriezweigen.
Welche Rolle spielen staatliche Subventionen?
Ein Grund für den Aufstieg chinesischer Unternehmen ist die staatliche Industriepolitik. China unterstützt ausgewählte Industriezweige mit staatlichen Zuschüssen, Steuervergünstigungen, günstigen Krediten und verbilligten Grundstücken.
Laut Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) erreichte diese Förderung 2023 einen geschätzten Umfang von bis zu 4,4 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. Besonders stark profitierten die Halbleiterindustrie, die Hightech-Produktion und der Automobilsektor von direkten Zuschüssen und Steuervergünstigungen.
Die Förderung hat laut IWF allerdings auch wirtschaftliche Nachteile. Subventionierte Unternehmen können ihre Produkte günstiger anbieten und ihre Produktion stärker ausweiten, als es ohne die staatlichen Eingriffe der Fall wäre. Dadurch werden Kapital und Arbeitskräfte teilweise weniger produktiv eingesetzt.
Den daraus entstehenden Verlust an gesamtwirtschaftlicher Produktivität in China beziffern die IWF-Forscher auf rund 1,2 Prozent.
Können Zölle die deutsche Industrie schützen?
Die EU hat bereits reagiert. Seit Oktober 2024 erhebt sie zusätzliche Zölle auf bestimmte Elektroautos aus China. Für BYD beträgt der Aufschlag beispielsweise 17 Prozent, für SAIC 35,3 Prozent. Grundlage ist eine Untersuchung der Europäischen Kommission zu staatlichen Subventionen. Die Sätze sind in einer EU-Verordnung festgelegt.
Die zusätzlichen Zölle verteuern zunächst die Einfuhr chinesischer Elektroautos. Geben Hersteller und Händler die höheren Kosten an ihre Kunden weiter, steigen die Verkaufspreise. Davon könnten europäische Autobauer profitieren, weil chinesische Modelle einen Teil ihres Preisvorteils verlieren.
Allerdings sind auch deutsche Unternehmen betroffen, die Fahrzeuge in China produzieren und nach Europa liefern. So vereinbarte Volkswagen im Februar 2026 mit der EU-Kommission eine Ausnahme für den Cupra Tavascan. Dafür muss der Konzern unter anderem einen Mindestpreis einhalten.
Hinzu kommt das Risiko chinesischer Gegenmaßnahmen. Sollte Peking seinerseits europäische Waren mit zusätzlichen Zöllen belegen, könnte dies deutsche Exporteure treffen.
Zölle können Wettbewerbsnachteile durch staatliche Subventionen ausgleichen. Sie lösen jedoch nicht die Probleme der europäischen Industrie. Hohe Produktionskosten oder technologische Rückstände verschwinden dadurch nicht.
Die EU will mehr selbst produzieren
Deshalb setzt die Europäische Kommission zusätzlich auf Industriepolitik. Im März 2026 stellte sie den Entwurf eines sogenannten Industrial Accelerator Act vor. Damit sollen Investitionen erleichtert, Genehmigungen beschleunigt und europäische Produktionsstandorte gestärkt werden.
Bei bestimmten öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen könnten künftig die Herkunft und die klimafreundliche Herstellung von Industrieprodukten stärker berücksichtigt werden. Beispielsweise könnten bei staatlich geförderten Projekten Anforderungen an den verwendeten Stahl gelten.
Davon könnten deutsche Unternehmen profitieren, weil bei staatlich geförderten Projekten häufiger Produkte aus Europa zum Einsatz kämen. Allerdings könnten dadurch auch die Kosten steigen.
Wenn beispielsweise für ein Bauprojekt nur Stahl verwendet werden darf, der bestimmte Herkunfts- oder Klimaanforderungen erfüllt, obwohl anderer Stahl günstiger wäre, wird das Vorhaben möglicherweise teurer.
Die EU muss deshalb zwei Interessen miteinander vereinbaren: Einerseits will sie die heimische Industrie und ihre Arbeitsplätze stärken. Andererseits sind viele europäische Unternehmen auf günstige Rohstoffe und Bauteile aus dem Ausland angewiesen.
Werden diese durch neue Vorschriften ausgeschlossen, könnten ihre Produkte teurer und auf dem Weltmarkt weniger konkurrenzfähig werden.
Abhängigkeiten verringern, ohne sich abzuschotten
Neben dem Preiswettbewerb beschäftigt die EU ihre Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und Bauteilen. Mit dem Critical Raw Materials Act will sie die Versorgung mit wichtigen Materialien verbessern.
Bis 2030 sollen innerhalb Europas mindestens 10 Prozent des jährlichen Bedarfs an strategischen Rohstoffen gewonnen, 40 Prozent verarbeitet und 25 Prozent durch Recycling gedeckt werden können.
Für deutsche Hersteller von Batterien, Elektromotoren und Industrieanlagen geht es dabei um Versorgungssicherheit. Fehlt ein wichtiger Rohstoff, kann die Produktion eines wesentlich teureren Endprodukts stillstehen. Eine vollständige Rückverlagerung aller Lieferketten nach Europa wäre jedoch teuer.
Der Critical Raw Materials Act setzt deshalb auch auf breiter gestreute Bezugsquellen: Bei keinem strategischen Rohstoff sollen bis 2030 mehr als 65 Prozent des EU-Bedarfs aus einem einzigen Drittland stammen.
Wie sollte Deutschland reagieren?
Trotz des zunehmenden Wettbewerbs bleiben China und Europa wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Nach Angaben von Eurostat importierte die EU 2025 Waren im Wert von 559,4 Milliarden Euro aus China. Umgekehrt verkauften europäische Unternehmen Waren im Wert von 199,6 Milliarden Euro in die Volksrepublik.
Würde die EU den Handel mit China stark einschränken, hätte das auch Folgen für die eigene Wirtschaft. Viele deutsche Unternehmen beziehen beispielsweise elektronische Bauteile, Batterien oder Maschinenkomponenten aus China. Müssten sie diese bei anderen Herstellern einkaufen, könnten höhere Kosten entstehen. Das würde ihre Produkte verteuern und den Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten erschweren.
Auch Verbraucher könnten betroffen sein, etwa durch steigende Preise für Elektrogeräte oder Autos. Umgekehrt könnten chinesische Handelsbeschränkungen deutsche Unternehmen treffen, die ihre Fahrzeuge oder Maschinen nach China verkaufen. Sinkende Exporte könnten zu Produktionsrückgängen führen und Arbeitsplätze gefährden.
Die EU setzt deshalb auf verschiedene Maßnahmen. Zusätzliche Zölle sollen Nachteile durch staatliche Subventionen ausgleichen. Neue Handelspartner könnten die Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen verringern. Gleichzeitig sollen bessere Investitionsbedingungen, schnellere Genehmigungen und die Entwicklung neuer Technologien die europäische Industrie stärken.
Der zweite China-Schock unterscheidet sich damit deutlich vom ersten: Chinesische Unternehmen konkurrieren heute zunehmend mit deutschen Auto- und Maschinenbauern. Dabei geht es nicht mehr nur um niedrigere Preise.
Auch bei modernen Technologien und hochwertigen Industrieprodukten hat die chinesische Konkurrenz an Bedeutung gewonnen. Für Deutschland stellt sich damit die Frage, wie seine Industrie unter diesen veränderten Bedingungen international wettbewerbsfähig bleiben kann.
Eine Anwohnerin schiebt am 6. April 2024 in Sankt Petersburg einen Kinderwagen an öffentlichen Plakaten vorbei, die für den Wehrdienst werben. - Foto: Olga Maltseva/AFP via Getty Images
Eine der wichtigsten Einnahmequellen des russischen Staatshaushalts ist der Verkauf von Erdöl und Erdgas, der rund ein Fünftel der Einnahmen ausmacht. Wie „Reuters“ im Mai berichtete, haben diese Einnahmen seit Beginn des Irankriegs Ende Februar zugenommen
Und dies, obwohl allein die EU 22 Sanktionspakete gegen Russland verhängt hat.
Das gemeinnützige Forschungszentrum Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) wies in seinem jüngsten Monatsbericht vom 10. September darauf hin, dass China und Indien nach wie vor die größten Abnehmer von fossilen Brennstoffen aus Russland seien.
Seit Dezember 2022 habe China allein beziehe 50 Prozent des russischen Rohöls bezogen, gefolgt von Indien mit rund 37 Prozent. Außerdem kauften beide Länder die größten Anteile russischer Kohle ein.
EU-Staaten stünden als Bezieher von Flüssigerdgas (LNG) mit 49 Prozent und Pipelinegas mit 32 Prozent der russischen Exporte an erster Stelle.
Aber auch die Türkei, Brasilien, Singapur, Vietnam, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und Ägypten werden als weitere Staaten genannt, die verschiedenste Energieträger aus Russland beziehen.
Die internationale Ausgabe der nichtstaatlichen russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ berichtete am 9. Oktober, dass das russische Haushaltsdefizit von Januar bis September rund 5,2 Billionen Rubel (rund 56 Milliarden Euro) betrage.
Zum Vergleich: Nimmt man die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung zusammen, betrug das Haushaltsdefizit in der ersten Jahreshälfte – also in nur sechs Monaten – in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt 98,8 Milliarden Euro.
Am 24. September billigte die Regierung den Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums für die kommenden drei Jahre vor. In einem Onlinebeitrag der auf Wirtschaft spezialisierten Tageszeitung „Kommersant“ ist zu erfahren, dass eine Reihe von Steuererhöhungen, die Anhebung von Zöllen und die Aufnahme von Inlandsanleihen vorgesehen seien.
Alexandra Prokopenko, Analystin beim Berliner Carnegie Russia Eurasia Center, einem Thinktank, der auf Außen- und Sicherheitspolitik spezialisiert ist, hat den Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums ausgewertet.
Sie stellte fest: „Im Haushalt ist ein Rekordanstieg der Kriegsausgaben zu verzeichnen: Für das Jahr 2027 wurden 17,1 Billionen Rubel [182 Milliarden Euro] für die Verteidigung bereitgestellt.“ Das entspreche 35 Prozent der Gesamtausgaben und liege um 27 Prozent über den für 2027 in den Haushaltsplänen des Vorjahres vorgesehenen Mitteln.
„Im Jahr 2026 belief sich der Verteidigungshaushalt auf 12,1 Billionen Rubel [130 Milliarden Euro]“, sagte Prokopenko, „doch wie viel tatsächlich ausgegeben wurde, ist unbekannt: Diese Zahlen sind seit 2022 als geheim eingestuft“.
Steuern für alle erhöht
Auch Sergej Alexaschenko vom New Eurasian Strategies Centre (NEST) hat den jüngst vorgelegten russischen Haushaltsplan näher untersucht. NEST ist ein im Jahr 2024 vom Kremlkritiker Michail Chodorkowski gegründeter Thinktank mit Sitz in London und Washington, D.C.
Alexaschenko schreibt, dass die Ausgaben für den Krieg und der Schuldendienst „auf Kosten der nichtmilitärischen Bereiche weiter steigen“ würden. Der Wirtschaftswissenschaftler stellt weiterhin fest: „Während des Krieges haben die russischen Behörden die Steuerlast aktiv erhöht, sowohl durch die Anhebung herkömmlicher Steuern als auch durch die Einführung befristeter und mitunter ungewöhnlicher Abgaben.“
Dazu zählten etwa ein dreimonatiger Steuerzuschlag auf die Förderung von Gas im Herbst 2022, eine 2024 eingeführte Übergewinnsteuer sowie Abgaben auf die Gewinne von Exporteuren aus der Abwertung des Rubels, die von Oktober 2023 bis Ende Dezember 2024 galten. In den Jahren 2025 und 2026 seien die Mehrwertsteuer, die Gewinnsteuer für Unternehmen und die Einkommensteuer angehoben worden.
Diese Maßnahmen hätten jedoch nicht zu einem Anstieg der Gesamteinnahmen des russischen Staatshaushaltes geführt: „Die gesamte Erhöhung der Steuerlast glich den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen nur knapp aus“, stellt Alexaschenko fest. Denn die Fördermengen von Erdöl und Gas seien in den vergangenen drei Jahren gesunken. Außerdem seien im Jahr 2025 die Exportpreise für russisches Öl in Rubel stark zurückgegangen „und seitdem weitgehend unverändert geblieben“.
Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert nach Kenntnis von Alexaschenko einen Anstieg der Ölförderung um 1 Prozent und einen Rückgang des Rubelpreises für exportiertes Öl um 10 Prozent. Dabei werde ein Schwellenpreis von 50 US-Dollar pro Barrel zugrunde gelegt; Einnahmen oberhalb dieses Preises fließen in den Nationalen Wohlstandsfonds.
„In diesem Fall wird eine moderate Erhöhung der Steuerlast nicht ausreichen, um den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen auszugleichen“, prognostiziert der Wirtschaftsexperte.
In der jüngsten Haushaltsprognose werde jedoch ein Ölpreis von 53 US-Dollar pro Barrel angenommen, merkt Alexaschenko an und sagt, dass die Ölpreise weiterhin ein Risikofaktor für den russischen Haushalt seien. „Sollten die Vereinigten Staaten und der Iran ein Friedensabkommen schließen, würden die Preise für russische Ölexporte fallen, was zu geringeren Haushaltseinnahmen führen würde“, so der Wirtschaftsexperte.
Ukrainische Angriffe auf Erdölanlagen
Die Carnegie-Analystin Prokopenko, macht zudem darauf aufmerksam, dass die ukrainischen Drohnenangriffe auf Raffinerien, Treibstofflager und Terminals seit Anfang 2024 tief im russischen Hinterland Wirkung zeigen könnten.
„Welche Mittel bleiben dem Kreml noch, wenn die ukrainischen Angriffe auf die russische Infrastruktur anhalten, die Ölpreise niedrig sind und die Sanktionen greifen?“, fragt sie.
Die Beobachtungsstelle CREA beschreibt die Energieexportlage für Russland im August als düster: Die russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen seien im Vergleich zum Vormonat um 8 Prozent auf 604 Millionen Euro pro Tag zurückgegangen.
Ukrainische Drohnenangriffe hätten den Betrieb des Terminals Sheskharis am Schwarzen Meer lahmgelegt, wodurch die Rohölverladungen in Noworossijsk im Vergleich zum Vormonat um 58 Prozent zurückgegangen seien. „Die Verladungen im Hafen von Noworossijsk wurden neun Tage in Folge eingestellt – die längste Unterbrechung seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands“, stellt CREA fest.
Auch die Einnahmen aus den Exporten von Ölprodukten auf dem Seeweg, die in ihren Zielhäfen tatsächlich entladen wurden, seien im Monatsvergleich „drastisch um 32 Prozent auf 78 Millionen Euro pro Tag gesunken“. Dies sei der niedrigste Stand seit Beginn der russischen Invasion.
Tuapse, vor Beginn des Krieges der viertgrößte Exporthafen für Ölprodukte, sei seit Mai anhaltenden Drohnenangriffen ausgesetzt und „verzeichnete den dritten Monat in Folge keine einzige Verladung von Ölprodukten“.
CREAs Fazit: „Ukrainische Angriffe auf Russlands Raffineriekapazitäten haben das Blatt für den einst größten Ölproduktexporteur der Welt gewendet, sodass das Land nun selbst Kraftstoffe importieren muss; die Importe stiegen im August auf einen Rekordwert von 172.000 Tonnen – mehr als das Siebenfache des bisherigen Monatshöchstwerts. Russland war gezwungen, Kraftstoff aus Südkorea zu importieren und in Indien aus seinem eigenen Rohöl raffiniertes Benzin zurückzukaufen.“
3 Optionen für den Kreml
Angesichts dieser Lage stellt die Carnegie-Analystin Prokopenko, drei mögliche Optionen vor, wie der Kreml seinen Staatshaushalt – und damit letztlich auch den Krieg in der Ukraine – aufrechterhalten könne:
Als erste Option nennt sie, „Druck auf die Zentralbank auszuüben, damit diese ihre Geldpolitik lockert“. Dafür sollten trotz Inflation Zinsen schneller gesenkt, Preiskontrollen für lebensnotwendige Güter eingeführt und die Anforderungen an Banken bei der Kreditvergabe gelockert werden.
Eine weitere Möglichkeit für den Kreml bestehe darin, in Schwierigkeiten geratene Unternehmen durch eine Ausweitung von Steuererleichterungen und staatlichen Rückversicherungen zu erhalten.
„Die dritte und letzte Option besteht darin, die Wirtschaft auf einen langen Zermürbungskrieg vorzubereiten“, so Prokopenko.
Bei Not- und Unfällen sollen Patienten in Deutschland künftig zielgenauer und besser versorgt werden.
In den an Kliniken intergierten Notfallzentren soll Patienten nach der Ersteinschätzung der weitere Weg gewiesen werden.
Unter der 116117 soll für Akutfälle flächendeckend rund um die Uhr eine telefonische oder videounterstützte Versorgung zur Verfügung stehen.
Versicherte müssen künftig für Leistungen der medizinischen Notfallrettung eine Zuzahlung leisten.
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag, 15. Oktober, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen. AfD und Linke enthielten sich.
Ziel der Reform ist es, Patienten gezielter in die jeweils geeignete Versorgung zu vermitteln und unnötige Inanspruchnahmen von Krankenhausnotaufnahmen und Rettungsdiensten zu reduzieren.
Was sich konkret ändert
Deutschland verfügt bereits über eine gut ausgebaute Akut- und Notfallversorgung. Die drei Versorgungsbereiche – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser sowie die Rettungsdienste – sind gut vernetzt. An bestimmten Schnittstellen kommt es jedoch immer wieder zu Problemen bei der Abstimmung und Weiterleitung von Patienten.
Die Bundesregierung erwartet, dass durch digitalisierte Prozesse und ein Ersteinschätzungsverfahren an den zentralen Anlaufstellen der Notfallversorgung – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste – Patienten gezielter und effektiver durch das Notfallsystem gelotst werden können.
Das bedeutet: Patienten entscheiden zukünftig nicht mehr selbst über den Versorgungsbereich. Zum Beispiel suchen viele Patienten mit Beschwerden direkt die Notaufnahme auf, obwohl eine ambulante Behandlung ausreichen würde. Effizienzeinbußen durch unnötige Inanspruchnahme von Rettungsmitteln und Krankenhäusern sollen mit der Reform verringert werden.
Auch die Rettungsdienste sollen entlastet werden. Bislang erstatten die Krankenkassen Rettungseinsätze nur als Fahrkosten. Eine Versorgung allein vor Ort wird deshalb oft nur vergütet, wenn der Patient anschließend ins Krankenhaus gebracht wird. Künftig ist die medizinische Notfallrettung eine eigene Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Gesundheitsleitsystem
Ein wesentlicher Punkt der Neuerungen betrifft die derzeitigen Notrufnummern. Das Gesundheitsleitsystem beinhaltet die Rettungsleitstelle mit der Notrufnummer 112 sowie der Akutleitstelle mit der Rufnummer 116117. Die beiden Leitstellen stimmen sich verbindlich ab, wer einen Fall übernimmt. Sie sind digital miteinander vernetzt und verfügen über gezielte Ersteinschätzungssysteme.
Durch die Notfallreform wird die bundeseinheitliche Rufnummer 116117 weiter ausgebaut.
Unter der Notrufnummer 112 ist die Rettungsleitstelle für Notfälle mit Lebensgefahr oder schweren gesundheitlichen Störungen weiterhin unverändert erreichbar.
Wer also künftig die 116117 wählt, wird durch ein standardisiertes Ersteinschätzungssystem gelotst. Der Patient wird gezielt an die passende medizinische Stelle geleitet. Dies kann eine Videosprechstunde, die Notdienstpraxis oder die Notaufnahme sein.
Neu ist zudem eine verschärfte Terminmeldepflicht: Die Kassenärztlichen Vereinigungen legen gemeinsam mit den Krankenkassen fest, wie viele Termine Vertragsärzte an die Terminservicestellen melden müssen. Die bisherige Beschränkung auf freie Termine entfällt. Die Regelung gilt als Vorarbeit für eine Facharzt-Termingarantie, die im geplanten Primärversorgungsgesetz verankert werden soll.
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert insbesondere, dass die Bundesregierung stärker in die ärztliche Terminplanung eingreifen will. Der Verband fordert, die sogenannte ärztliche Terminhoheit zu wahren.
Auch die Notfallversorgung in Krankenhäusern soll mit der Reform neu organisiert werden. In ausgewählten Krankenhäusern werden integrierte Notfallzentren (INZ) implementiert.
Ein solches Zentrum besteht aus drei Bereichen: der Notaufnahme des Krankenhauses, einer ärztlichen Notdienstpraxis und einer zentralen Stelle zur Ersteinschätzung. Dreh und Angelpunkt ist dabei die zentrale Ersteinschätzungsstelle, die Patienten eine gezielte Anlaufstelle innerhalb des integrierten Notfallzentrums zuteilt.
Mit einer standardisierten und qualifizierten Ersteinschätzung sollen die Patienten je nach Bedarf in die Notaufnahme oder in die Notdienstpraxis innerhalb des INZ geleitet werden.
Zusätzlich sollen ausgewählte Arztpraxen und medizinische Versorgungszentren mit den Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Diese sogenannten Kooperationspraxen sollen insbesondere außerhalb der regulären Öffnungszeiten zur ambulanten Akutversorgung beitragen.
Sie sollen organisatorisch wie technisch mit den integrierten Zentren vernetzt sein. Damit soll eine lückenlose und digitale Fallübergabe zwischen der Kooperationspraxis und dem integriertem Notfallzentrum geschaffen werden.
Um Defizite in der Versorgung zu verhindern, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen die ambulante Versorgung außerhalb der regulären Praxiszeiten sicherstellen. Dazu gehören je nach Bedarf auch Hausbesuche am Abend, an Wochenenden und an Feiertagen.
Zuzahlung für Versicherte
Neben den organisatorischen Veränderungen sind auch die finanziellen Auswirkungen für Versicherte von Bedeutung.
Grundlage ist das am 10. Juli 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das die gesetzlichen Zuzahlungen anhebt. Die Notfallreform knüpft daran an: Für Leistungen der medizinischen Notfallrettung müssen Versicherte künftig eine Zuzahlung von 15 Euro leisten. Bislang lag die Zuzahlung für einen Rettungseinsatz bei höchstens 10 Euro.
Kritik an der geplanten Reform
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) begrüßt zwar die Kernziele der neuen Notfallreform, kritisieren jedoch in ihrer offiziellen Stellungnahme die strukturelle Umsetzung.
In Ihrer Stellungnahme warnen Dr. Sonja Optendrenk, Karin Maag und Dr. med. Bernhard von Treek vor einer Zersplitterung der Zuständigkeiten. Die Strukturanforderungen für die Integrierten Notfallzentren (INZ), die auf drei Ebenen verteilt werden – könnten auch im Hinblick auf den Bundesausschuss, die erweiterten Landesausschüsse sowie die speziellen Kooperationsverträge vor Ort das bundesweite einheitliche Ziel der Notfallversorgung gefährden.
Weiterhin sieht der G-BA Risiken bei der Ersteinschätzung. Fehlende bundeseinheitliche Standards seien hier zwingend erforderlich, erklärt das Gremium.
Weiter wird eine mangelnde Verzahnung mit anderen Reformen angemahnt. Diese könnte Reibungsverluste sowie finanzielle Ineffizienzen für das gesamte System zur Folge haben.
Auch die Bundesärztekammer sieht wichtige Voraussetzungen für das Gelingen der Reform. In ihrer Stellungnahme vom 4. Dezember 2025 schreibt sie, dass das Gesundheitsleitsystem nur dann funktionieren könne, wenn ausreichend Personal und verlässliche Versorgungsstrukturen vorhanden seien. Der Struktur- und Personalaufbau in den Leitstellen sei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und daher auch aus Steuermitteln zu finanzieren, so Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt.
Weiterhin fordert er die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in den Integrierten Notfallzentren. Patienten müssten dort bei Bedarf auch notwendige Medikamente erhalten können.
Dafür müssten entweder die Apotheken ihre Notdienste entsprechend anpassen oder Ärzte in den Zentren die rechtlichen Voraussetzungen erhalten, um erforderliche Medikamente abzugeben.
Unterschiede zwischen europäischen Ländern und den USA
Im brandenburgischen Schwedt wird Kraftstoff sowohl für Deutschland als auch für Polen raffiniert. Obwohl Benzin und Diesel in derselben Anlage entstehen, zahlen Autofahrer in Deutschland mehr als in Polen. Noch größer wird der Abstand mit Blick über den Atlantik: In den USA kostet 1 Liter Normalbenzin umgerechnet nur etwa halb so viel wie im EU-Durchschnitt, obwohl das Rohöl zu vergleichbaren Preisen auf dem Weltmarkt gehandelt wird. Ein detaillierter Blick auf die Preise an den Zapfsäulen.
Darum geht es:
Woraus setzt sich der Preis an der Zapfsäule zusammen?
Weshalb tanken Autofahrer in den USA so viel günstiger?
Wie schaffen es manche Länder im europäischen Vergleich, günstiger zu bleiben?
Warum ist der gleiche Kraftstoff in Deutschland teurer als in Polen?
Was bringt der Tankrabatt, der seit dem 1. Oktober in Deutschland gilt?
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Die Preisunterschiede
Bestandteile der Zapfsäulenpreise
Zusammensetzung des Benzinpreises, Anteile in Prozent
EuropaEU-Durchschnitt, Super 95 (5. Oktober 2026)27 %Energiesteuerund AbgabenMengensteuer je Liter(geschätzt)18 %MehrwertsteuerSteuersatz Ø 21 % aufNettopreis undEnergiesteuer(geschätzt)27 %RohölBrent: 100 $ je Barrel28 %Raffinerie, Logistikund HandelVerarbeitung, Transport,Tankstelle, Marge(geschätzt)Steueranteil45 %USALandesdurchschnitt, Normalbenzin (Mai 2026)12 %SteuernBundes- undStaatssteuern52 %Rohöl22 %Raffinierung15 %Vertrieb undMarketingSteueranteil12 %
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Tax Foundation, U.S. Energy Information Administration (EIA); Stand 5.10.2026 (USA-Anteile: Mai 2026). EU-Anteile: eigene Berechnung (geschätzt). Infobox: EIA, Tax Foundation, EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG, Europäische Umweltagentur (EEA). Grafik: Epoch Times
Super 95 je Liter (USA: Normalbenzin):unter 1,50 €1,50 bis 1,79 €1,80 bis 1,99 €2,00 bis 2,19 €ab 2,20 €keine AngabeStand der Preise (inklusive Steuern und Abgaben): beschriftete EU-Staaten Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen (Deutschland: Super E5; Niederlande: Stand 5.10.2026); Einfärbung der übrigen EU-Staaten nach EU-Kommission, Stand 28.9.2026; USA: Regular 87, Wochendurchschnitte der EIA vom 5.10.2026, umgerechnet mit 1 Gallone = 3,785 Liter und 1 € = 1,1225 $ (EZB, 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA).Preise: EU-Staaten 9.10.2026 (Niederlande 5.10.), übrige EU 28.9.2026; USA 5.10.2026 (1 € = 1,1225 $, EZB 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu, Markttransparenzstelle, EU-Kommission, EIA. Grafik: Epoch Times · Weltkarte vollständig ansehen
Am teuersten in der EU tankt man in Dänemark und den Niederlanden. Super kostet dort rund 2,43 Euro je Liter.
Deutschland liegt mit 2,18 Euro für Super E5 (Stand: 9. Oktober) im oberen Feld. Deutlich günstiger sind Schweden mit 1,70 Euro und Kroatien mit 1,75 Euro.
Und in den USA? Normalbenzin kostet im Landesdurchschnitt umgerechnet rund 1 Euro je Liter. Selbst im teuren Kalifornien sind es nur rund 1,47 Euro.
Im EU-Durchschnitt kostete ein Liter Super am 5. Oktober 2,01 Euro, in den USA ein Liter Normalbenzin umgerechnet 1,02 Euro. Diesel kostete in der EU 2,15 Euro, in den USA 1,46 Euro.
Den größten Unterschied bewirken die Steuern. In der EU entfallen 27 Prozent des Preises auf die Energiesteuer und weitere Abgaben und 18 Prozent auf die Mehrwertsteuer – zusammen fast die Hälfte.
Der Mehrwertsteuersatz liegt im Schnitt bei rund 21 Prozent. Weil er auf den Preis aufgeschlagen wird, macht er am Endpreis 18 Prozent aus.
In den USA sind nur 12 Prozent des Benzinpreises Steuern. Mehr als die Hälfte, 52 Prozent, entfällt dort auf das Rohöl selbst.
Fünf Länder im Vergleich
In unserer Übersicht werden anstelle von 27 EU-Staaten fünf ausgewählte Länder dargestellt. Sie bilden die Spannweite der Spritpreise in Europa ab und machen sichtbar, wie stark der Staat den Preis an der Zapfsäule bestimmt: Rohöl und seine Verarbeitung in der Raffinerie kosten überall ungefähr gleich viel, die Besteuerung ist dagegen sehr unterschiedlich. Die angegebenen Preise beziehen sich in der Regel auf den 9. Oktober 2026, abweichende Daten sind entsprechend gekennzeichnet. Da die Preise täglich stark schwanken können, stellen wir einen stichtagbezogenen Vergleich dar.
Super 95 in Euro je Liter
1,60
1,70
1,80
1,90
2,00
2,10
2,20
2,30
2,40
2,50
EU-Schnitt ≈ 2,10
Schweden1,70
Kroatien1,75
Deutschland2,18
Dänemark · Niederlande2,43
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026, für Deutschland Super E5 inklusive Tankrabatt; Niederlande: Stand 5.10.2026. EU-Schnitt: Weekly Oil Bulletin, 28.9.2026. Rangfolge nach den Preisen aller 27 EU-Staaten vom 28.9.2026.
Quellen: fuel-prices.eu, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank, Rat der EU. Grafik: Epoch Times. Stand: 9.10.2026.
Europäische Energiesteuern im Vergleich
Super 95
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Niederlande
84,5
regulär 100,21−15,7
21 %
2,43 €*
Dänemark
71,7
25 %
2,43 €
Deutschland
51,41
regulär 65,45−14,04
19 %
2,18 €
Kroatien
39,7
regulär 51,2−11,5
25 %
1,75 €
Schweden
21,4
regulär 42,9−21,5
25 %
1,70 €
EU-Mindestsatz 35,9 Cent
Diesel
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Dänemark
56,9
25 %
2,52 €
Niederlande
55,2
regulär 65,43−10,2
21 %
2,51 €*
Deutschland
33,00
regulär 47,04−14,04
19 %
2,23 €
Kroatien
26,0
regulär 40,6−14,6
25 %
1,85 €
Schweden
14,0
regulär 35,5−21,5
25 %
2,04 €
EU-Mindestsatz 33,0 Cent
geltende Energiesteuer
befristete Senkung (Entlastung)
EU-Mindestsatz (Richtlinie 2003/96/EG)
Deutschland: Tankrabatt vom 1.10. bis 31.12.2026, Energiesteuer −14,04 Cent je Liter (mit MwSt. rund −17 Cent).
Kroatien: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.8.2026 bis 31.1.2027: bis zu 21,95 Cent (Benzin) und 22,5 Cent (Diesel) unter dem EU-Mindestsatz, dazu staatliche Höchstpreise. Stand 6.10.2026: Benzin 3,8 Cent über, Diesel 7 Cent unter dem Mindestsatz.
Schweden: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.7. bis 30.11.2026: bis zu 2,40 Kronen (rund 22 Cent) je Liter unter dem EU-Mindestsatz.
Niederlande: Verbrauchsteuersenkung bis 31.12.2026.
Dänemark: keine befristete Entlastung.
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen, für Deutschland Super E5. *Niederlande: Stand 5.10.2026, keine Tageswerte.
Quellen: fuel-prices.eu (Tagespreise 9.10.2026 nach nationalen Quellen; Steuersätze Schweden nach EU-Kommission, Stand 5.10.2026; Kroatien nach kroatischer Regierungsverordnung, Stand 6.10.2026), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (Deutschland, 9.10.2026), Rijksoverheid (Niederlande: Verbrauchsteuer regulär und befristet gesenkt, 2026), Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank (übrige und reguläre Steuersätze, Stand 1.1.2026), Deutscher Bundestag, Rat der EU (Kroatien: Dok. 10873/26; Schweden: Durchführungsbeschluss 2026/1295). Nationale CO₂-Steuern sind in den Sätzen enthalten, soweit sie erhoben werden (etwa in Schweden); in Deutschland kommt der CO₂-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz hinzu.
Wie hoch die Spritsteuer ausfällt, entscheidet jedes EU-Land selbst – grundsätzlich jedoch nicht unter den EU-Mindestsätzen von 35,9 Cent (Benzin) und 33,0 Cent (Diesel) je Liter.
Die Niederlande verlangen auf Super 84,5 Cent je Liter, Dänemark 71,7 Cent. In Deutschland sind es derzeit 51,41 Cent – dank Tankrabatt 14,04 Cent weniger als regulär.
Der CO₂-Preis
Zusätzlich verlangen manche Länder einen CO₂-Preis. In Deutschland macht er 14,8 Cent je Liter Super und 16,2 Cent je Liter Diesel aus – mit Mehrwertsteuer rund 18 bzw. 19 Cent.
CO₂-Aufschlag in Cent je Liter, ohne Mehrwertsteuer
Benzin
Diesel
Preis je Tonne CO₂
Erhebung
Dänemark
0
0
ca. 100 €
CO₂-Abgabe, in der Energiesteuer enthalten
Deutschland
0
0
55 – 65 €
Emissionshandel, zusätzlich zur Energiesteuer
Schweden
0
regulär 29,3(−21,5)
0
regulär 25,2(−21,5)
ca. 133 €*
CO₂-Steuer, gesenkt bis 30.11.
Niederlande
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
Kroatien
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
geltender CO₂-Aufschlag
regulärer Satz vor der befristeten Senkung
Deutschland: nationaler Emissionshandel; 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Mit Mehrwertsteuer rund 18 Cent (Benzin) und 19 Cent (Diesel) je Liter.
Schweden: CO₂-Steuer vom 1.7. bis 30.11.2026 gesenkt: Benzin von 3,27 auf 0,87 Kronen, Diesel von 2,81 auf 0,41 Kronen je Liter. *Regulärer Satz je Tonne; während der Senkung umgerechnet rund 35 € (Benzin) und 19 € (Diesel).
Dänemark: 2,06 Kronen (Benzin) und 2,28 Kronen (Diesel) je Liter; dieser Betrag steckt bereits in der Energiesteuer aus der Grafik „Energiesteuern im Vergleich“.
Quellen: Skatteverket (Schweden), Skatteministeriet (Dänemark, Satz 2026), Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC und fuel-prices.eu (Deutschland), Tax Foundation (Preis je Tonne, Stand 2026), EU-Kommission (ETS2). Umrechnung: 1 € = 7,4751 DKK = 11,1675 SEK. EZB Stand: 9.10.2026.
Dänemark erhebt 27,6 Cent je Liter Benzin; die Abgabe ist dort Teil der Energiesteuer. Schweden hat seine CO₂-Steuer bis Ende November von 29,3 auf 7,8 Cent gesenkt. Die Niederlande und Kroatien erheben keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff.
Ein Kraftstoff, zwei Preise
DEUTSCHLANDPOLENOstseeOdernach Berlin undnach Berlin undBrandenburgBrandenburgnach Westpolennach WestpolenBerlinBerlinPosen (Poznań)Posen (Poznań)Stettin (Szczecin)Stettin (Szczecin)Frankfurt (Oder)Frankfurt (Oder)PCK-RaffineriePCK-RaffinerieSchwedtSchwedtTanktourismusViele Deutsche tankenjenseits der Grenze
Berlin/Brandenburg
SUPER 95
2,18
DIESEL
2,23
Euro je Liter
218 ct
35
15
51
117
Polen
SUPER 95
1,58
DIESEL
1,79
Euro je Liter
158 ct
12
28
118¹
Zusammensetzung Super 95 in Cent je Liter
Rohöl, Raffinerie, Transport, Handel¹
Energiesteuer bzw. Akzise
CO₂-Preis
Mehrwertsteuer (19 % bzw. 8 %)
Deutschland: Durchschnitt 9.10.2026, Super E5; inklusive Tankrabatt (Energiesteuer −14,04 Cent bis 31.12.2026). Polen: staatlicher Höchstpreis 9.10.2026 (Pb95 6,90 Zł, Diesel 7,82 Zł; 1 € = 4,377 Zł), viele Tankstellen liegen darunter; bis 31.12.2026 Mehrwertsteuer 8 statt 23 % und gesenkte Akzise. ¹In Polen einschließlich Kraftstoff- und Emissionsabgabe. Werte gerundet.
Quellen: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, polnisches Energieministerium (Höchstpreise), Finanzministerium/Dziennik Ustaw (Akzise und Mehrwertsteuer ab 3.10.2026), NBP (Wechselkurs), PCK Raffinerie; eigene Berechnung. Stand: 9.10.2026.
Besonders deutlich wird der Steuereffekt an der Oder. Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt Berlin und Brandenburg und liefert auch nach Westpolen.
An der Zapfsäule kostet Super in Berlin und Brandenburg 2,18 Euro, in Polen höchstens 1,58 Euro. Bei Diesel sind es 2,23 gegenüber 1,79 Euro.
Rohöl, Raffinerie, Transport und Handel kosten auf beiden Seiten fast gleich viel: 117 bzw. 118 Cent je Liter. Den Unterschied machen Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer. Polen hat Mehrwertsteuer und Akzise bis Jahresende deutlich gesenkt.
Stand: 9. Oktober 2026 (Preisvergleich EU/USA: 5. Oktober 2026). Alle Werte gerundet.
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA), fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation, Rat der EU, Deutscher Bundestag, Skatteverket, Skatteministeriet, Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC, polnisches Energie- und Finanzministerium (Dz.U. 1288, 1289), NBP, PCK Raffinerie; eigene Berechnungen. Grafiken: Epoch Times.
Das Europäische Parlament: Wachsende EU-Schulden und höhere Finanzierungskosten schränken den Spielraum künftiger Haushalte ein. - Foto: Thomas Banneyer/dpa
In Kürze:
Der Europäische Rechnungshof warnt vor wachsenden EU-Schulden und höheren Finanzierungskosten.
Steigende Zinsausgaben schränken Deutschlands finanziellen Spielraum ein und können auch Unternehmen und Banken belasten.
Eine feste Schulden-Krisengrenze gibt es nicht: Entscheidend sind Wachstum, Zinskosten und die Fähigkeit, Kredite dauerhaft zu bedienen.
Die Europäische Union nimmt immer mehr Schulden auf. Ende 2025 schuldete sie Anlegern 738,9 Milliarden Euro, ein Jahr zuvor waren es 601,3 Milliarden Euro. Bis 2027 könnte der Betrag auf 1 Billion Euro steigen. Das geht aus dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die EU beschafft sich dieses Geld über Anleihen: Anleger leihen ihr Geld und erhalten dafür Zinsen. Zu vereinbarten Terminen muss die EU die Kredite zurückzahlen.
Mit diesen Krediten finanziert die EU unterschiedliche Programme, darunter Darlehen zur Unterstützung der Ukraine und das während der Pandemie aufgelegte Programm SURE zur Absicherung von Kurzarbeit.
Ein Teil dieser Schulden dient der Finanzierung von NextGenerationEU. Mit diesem Programm unterstützt die EU die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie. Die Mitgliedstaaten erhalten daraus Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen. Die EU muss die dafür aufgenommenen Kredite selbst zurückzahlen und die Zinsen aus ihrem Haushalt bezahlen.
Diese Finanzierung wird erheblich teurer als geplant. Für den Zeitraum 2021 bis 2027 waren ursprünglich 14,9 Milliarden Euro für die Zinszahlungen vorgesehen. Nach den im Rechnungshofbericht genannten Schätzungen könnten die Finanzierungskosten für den Zuschussteil des Programms inzwischen bis zu 28,3 Milliarden Euro erreichen, was fast der doppelte Betrag wäre.
Deutschland trägt einen Teil dieser Belastung über seine Beteiligung am EU-Haushalt. Die Bundesbank schätzt den deutschen Finanzierungsanteil an den gesamten EU-Schulden für Ende 2025 auf 118 Milliarden Euro. Weitergereichte Kredite, die bereits in nationalen Schuldenständen erscheinen, werden dabei nicht doppelt gezählt.
Wie Deutschland und seine Nachbarn dastehen
Deutschlands Staatsschulden wuchsen 2025 laut Bundesbank um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro. Frankreich kam Ende Juni 2026 laut dem nationalen Statistikamt Insee auf rund 3,596 Billionen Euro.
Für den Vergleich unterschiedlich großer Länder reicht die Kreditsumme allein allerdings nichts darüber aus.
Die Schuldenquote setzt Kredite ins Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung, dem Wert der im Land erzeugten Waren und Dienstleistungen. Sind beide gleich groß, beträgt die Quote 100 Prozent. Das bedeutet nicht, dass die Kredite innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden müssen.
In einer Auswertung von Eurostat lag Deutschland am Ende des ersten Quartals 2026 bei 64,4 Prozent, Frankreich bei 117,6 Prozent. Für alle EU-Länder zusammen waren es 82,9 Prozent, für die Länder mit dem Euro 88,9 Prozent. Die Statistik zählt dabei nicht nur Schulden der jeweiligen nationalen Regierungen, sondern auch die regionaler und kommunaler Haushalte sowie der Sozialversicherungen. Frankreichs neuer Wert für das zweite Quartal 2026 lag laut Insee bei 119 Prozent.
Auch unter Deutschlands Nachbarn gibt es erhebliche Unterschiede. Belgien erreichte Ende März 109,1 Prozent, Luxemburg dagegen 29,2 Prozent. Noch höher als in Frankreich lagen die Quoten in Griechenland mit 143,5 Prozent und Italien mit 138,9 Prozent. Frankreich hat damit nicht die höchste Schuldenquote der EU.
Warum höhere Zinsen auch Bürger und Unternehmen betreffen
Die Folgen hoher Schulden zeigen sich besonders in der jährlichen Zinsrechnung. Der Bund gab 2025 nach Angaben des Finanzministeriums 29,9 Milliarden Euro für Zinsen aus. Das entsprach 6,1 Prozent seiner gesamten Ausgaben. Von jeweils 100 Euro im Bundeshaushalt wurden also gut 6 Euro für die Verzinsung früherer Kredite benötigt. Mit diesen Zahlungen wird noch kein Kredit zurückgezahlt.
Zu den Zinsen kommt die Tilgung, also die Rückzahlung des geliehenen Geldes. Staaten zahlen fällige Kredite allerdings häufig mit Geld aus neuen Krediten zurück. Dadurch sinkt der Schuldenstand nicht; zunächst werden nur alte Schulden durch neue ersetzt.
Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit einer deutlich höheren Belastung. Im Finanzplan für den Kernhaushalt stehen 30,2 Milliarden Euro Zinsen für 2026, 41,9 Milliarden Euro für 2027 und 80,6 Milliarden Euro für 2030. Es handelt sich um Planwerte. Die Regierung begründet den Anstieg mit zusätzlichen Schulden und höheren Zinsen. Was der Bund für Zinsen ausgeben muss, steht im Haushalt nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung, die den Bürgern und Unternehmen zugutekommen, wie Bildung, Infrastruktur oder Wirtschaftsförderung.
Höhere Zinsen wirken allerdings nicht sofort auf alle Kredite. Hat der Staat Geld für zehn Jahre zu einem festen Zinssatz geliehen, gilt dieser zunächst weiter. Teurer wird es, wenn ein Kredit ausläuft und durch einen neuen ersetzt wird. Ein einfaches Rechenbeispiel: Bei 100 Milliarden Euro Schulden kostet 1 Prozent Zins jährlich 1 Milliarde Euro. Bei 4 Prozent sind es 4 Milliarden. Allein für diese Kreditsumme würden dann jedes Jahr 3 Milliarden Euro zusätzlich benötigt.
Frankreich muss ebenfalls mehr Geld aufbringen. Die nationale Finanzagentur Agence France Trésor, eine Behörde des Finanzministeriums, erwartet für den Haushalt des Zentralstaats 2026 eine Zinskosten von 62,6 Milliarden Euro und 2027 von 72,9 Milliarden Euro.
Der durchschnittliche Zins neuer mittel- und langfristiger Anleihen lag bis Ende September bei 3,55 Prozent, gegenüber 3,14 Prozent im Vorjahr. Zugleich meldete die Behörde weiterhin mehr Nachfrage nach den Papieren, als sie anbot. Frankreich kann sich demnach weiter Geld beschaffen, muss dafür aber höhere Kosten einplanen.
Was die USA und die Schweiz unterscheidet
Die USA haben das am 30. September abgeschlossene Haushaltsjahr 2026 nach einer vorläufigen Schätzung des amerikanischen Haushaltsamts CBO mit einem Defizit von knapp 2 Billionen Dollar beendet. Die Ausgaben lagen damit um diesen Betrag über den Einnahmen. Die Zinsausgaben nach Abzug entsprechender Einnahmen erreichten rund 1,14 Billionen Dollar, etwa 115 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr. Das CBO führt den Anstieg auf den höheren Schuldenstand und höhere langfristige Zinsen zurück.
In seiner Prognose vom Februar 2026 erwartete das CBO, dass die von Anlegern gehaltenen Bundesschulden Ende 2026 rund 101 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen und bis 2036 auf 120 Prozent steigen. Der aktuelle Monatsbericht enthält keine neue Schuldenquote.
Die amerikanische Angabe betrifft nur einen Teil der Schulden der Bundesregierung. Die europäische Statistik zählt dagegen auch die Schulden von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen mit; die Werte sind deshalb nicht direkt vergleichbar.
Die Schweiz weist eine andere Haushaltslage auf. Die Eidgenössische Finanzverwaltung erwartete im August für das Jahr 2025 einen Überschuss aller öffentlichen Haushalte von rund 4 Milliarden Franken (4,29 Milliarden Euro). Die Schulden wurden auf 40,7 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.
Die Schweizer Zahl umfasst zusätzlich etwa offene Rechnungen staatlicher Stellen. Solche Verpflichtungen werden bei der üblichen EU-Schuldenquote nicht mitberechnet. Zudem werden gehandelte Staatsanleihen nach ihrem aktuellen Marktwert statt nach ihrem Nennwert bewertet, also nach ihrem Handelspreis statt dem Betrag, den der Staat zurückzahlen muss. Deshalb lassen sich die Quoten nicht direkt vergleichen.
Die Schweizer Schuldenbremse soll verhindern, dass sich dauerhafte Lücken im Bundeshaushalt bilden. Sie richtet die ordentlichen Ausgaben an den Einnahmen aus, berücksichtigt aber die Wirtschaftslage. In schlechten Zeiten sind begrenzte Defizite erlaubt. In guten Zeiten müssen Überschüsse erzielt werden. Für außergewöhnliche Belastungen gibt es Ausnahmen. So soll der Staat Krisen auffangen, ohne dauerhaft neue Kredite zu benötigen.
Auch Deutschland hat eine Schuldenbremse. Sie erlaubt dem Bund grundsätzlich neue Schulden von jährlich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, wobei konjunkturelle Schwankungen berücksichtigt werden. In außergewöhnlichen Notlagen sind zusätzliche Kredite möglich.
Seit einer Grundgesetzänderung von Anfang 2025 gelten außerdem weitreichende Ausnahmen für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch für den zusätzlichen Finanzierungstopf für Infrastruktur und Klimaneutralität sind bis zu 500 Milliarden Euro außerhalb dieser Grenze möglich. Die deutsche Regel begrenzt damit die Neuverschuldung, verlangt aber keinen jährlichen Schuldenabbau.
Warum mehr Schulden nicht automatisch mehr Geld bedeuten
Mehr Staatsschulden bedeuten nicht automatisch, dass mehr Geld im Umlauf ist. Kauft ein Anleger eine Staatsanleihe mit vorhandenem Guthaben, entsteht durch den Kauf allein kein neues Geld. Er tauscht sein Guthaben gegen einen Anspruch auf Zinsen und spätere Rückzahlung. Der Staat erhält Geld, mit dem er seine Ausgaben finanzieren kann.
Anders funktioniert die Kreditvergabe einer Bank. Gewährt sie etwa einem Unternehmen einen Kredit und schreibt den Betrag auf dessen Konto gut, entsteht ein neues Bankguthaben. Die Bank reicht dabei nicht zuvor eingesammelte Spareinlagen weiter, wie die Bundesbank erläutert. Grenzen setzten unter anderem Vorschriften, die Finanzierungskosten der Bank und die Nachfrage nach Krediten. Auch Kredite an Unternehmen und Privatpersonen könnten daher die Geldmenge vergrößern.
Die Europäische Zentralbank (EZB) erfasst die Geldmenge unter anderem mit den Größen M2 und M3. M2 umfasst Bargeld, jederzeit verfügbare Kontoguthaben sowie bestimmte Spar- und Termineinlagen. M3 zählt zusätzlich etwa Anteile an Geldmarktfonds mit. Die Bezeichnungen stehen also für unterschiedlich weit gefasste Geldbestände. Sie sagen nicht aus, wie hoch ein Staat verschuldet ist.
Auch wenn eine Zentralbank Staatsanleihen kauft, wächst die Geldmenge nicht immer im gleichen Umfang. Kauft sie einem privaten Anleger eine Anleihe ab, kann dessen Bankguthaben steigen. Verkauft dagegen eine Bank, erhält diese zunächst ein Guthaben bei der Zentralbank. Dieses steht einem Verbraucher nicht unmittelbar zum Einkaufen zur Verfügung. Deshalb sind Zentralbankgeld und das Geld auf privaten Konten zu unterscheiden.
Für die Preise kommt es darauf an, was mit zusätzlichem Geld geschieht. Wird es gespart, entsteht daraus zunächst keine zusätzliche Nachfrage nach Waren. Wird dagegen mehr ausgegeben, ohne dass das Angebot entsprechend wachsen kann, können die Preise steigen.
Die EZB betrachtet die Geldmengenentwicklung deshalb als Hinweis auf Inflationsrisiken. Aus einem höheren Schuldenstand allein lässt sich jedoch keine bestimmte Inflationsrate ableiten.
Ab wann werden Schulden gefährlich?
Eine feste Krisengrenze gibt es nicht. Die EU-Verträge nennen zwar 60 Prozent der Wirtschaftsleistung für den Schuldenstand und 3 Prozent für das jährliche Defizit. Wer diese Werte überschreitet, wird jedoch nicht automatisch zahlungsunfähig. Für solche Fälle sieht die EU ein Defizitverfahren vor. Das schließt einen Bericht der Kommission und mögliche Geldbußen ein.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüft zudem, ob ein Staat seine Schulden dauerhaft bedienen kann. Dabei darf die Rechnung nicht auf unrealistisch hohen Wachstumsraten oder zu optimistischen Schätzungen der künftigen Staatseinnahmen beruhen.
In einem IWF-Beitrag aus dem Jahr 2017 zur Schuldentragfähigkeit heißt es: „Jede Schuldentragfähigkeitsanalyse muss auf realistischen – statt heroischen – Annahmen zu den künftigen Wachstumsaussichten gründen.“ Entscheidend sind außerdem Zinsen, Rückzahlungstermine und die Bereitschaft der Anleger, weitere Kredite zu gewähren.
Wächst die Wirtschaft schneller als der Schuldenbestand, sinkt die Schuldenquote. Steigende Zinsen, schwaches Wachstum und neue Haushaltslücken können die Belastung dagegen verschärfen, wie der IWF erläutert. Ein gesunder Haushalt benötigt deshalb verlässliche Einnahmen und Spielraum für Krisen.
Die Rückzahlung der NextGenerationEU-Schulden muss 2028 beginnen und spätestens 2058 abgeschlossen sein. Dafür muss die EU zunächst auch neue Kredite aufnehmen. Wie der Europäische Rechnungshof erläutert, wird die Kommission auslaufende Schulden refinanzieren müssen, indem sie „neue Schuldtitel ausgibt, um die alten bei Fälligkeit zu tilgen“. Wie teuer das wird, bleibt offen: Änderungen der Marktbedingungen könnten „zu höheren oder zu niedrigeren Kosten der Mittelaufnahme führen“.
Ab 2028 wird die Rückzahlung damit zu einer festen Aufgabe im EU-Haushalt. Wie viel Geld daneben für andere Vorhaben bleibt, entscheidet sich auch an den Zinsen, zu denen die Union ihre Kredite erneuern kann.
Randalierer zündeten am 13. Oktober 2026 auf dem Boulevard des Invalides in Paris ein Auto an. - Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
In Kürze:
Am fünften Protesttag demonstrierten laut Innenministerium 161.500 Menschen in Frankreich.
Es kam erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei, Vandalismus und Verletzungen von Schulpersonal und Polizei.
Organisatoren hoffen, am 17. Oktober auch die Gelben Westen zu mobilisieren.
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hatte sich zuvor an einer Schulblockade in Saint-Denis beteiligt.
„Es gibt nur eine Lösung: Revolution!“, skandierten die ersten Demonstranten, als sie am späten Dienstagnachmittag auf der Place Vauban eintrafen. Sie führten einen von zwei Demonstrationszügen an, die sich auf dem Platz hinter dem Hôtel des Invalides, dem historischen Militärkomplex im Zentrum von Paris, versammelten.
Es folgten die bekannten Parolen. „Nieder mit dem Staat, der Polizei und den Faschisten“, „Alle hassen die Polizei“ und die italienische Parole „Siamo tutti antifascisti“ („Wir sind alle Antifaschisten“) waren aus der Menge zu hören. Manche trugen – wie bei früheren Kundgebungen – palästinensische und kommunistische Fahnen, zusammen mit Plakaten mit Botschaften wie „Besteuert die Reichen“ und „Widerstand gegen den Faschismus“.
Besuch von Greta Thunberg
Der Dienstag, 13. Oktober, war der fünfte landesweite Protesttag, seit die Bewegung am 18. September begann, als Schüler in den Pariser Vororten Gymnasien zu blockieren anfingen. Die Unruhen haben sich seither auf die Universitäten ausgeweitet und Unterstützung von Lehrergewerkschaften sowie linken politischen Gruppen erhalten.
Eines der Ereignisse, die während der Proteste am 13. Oktober internationale Aufmerksamkeit erregten, war die Teilnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg.
Demonstranten marschieren am 13. Oktober 2026 durch Paris.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Sie erschien vor dem Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis, einem Vorort im Norden von Paris mit einem großen Anteil an Einwanderern, der zu einem Zentrum der Proteste geworden war. Dort schloss sie sich mehr als hundert Demonstranten an, die sich versammelt hatten, um die Schule zu blockieren.
„Ich bin unglaublich stolz auf die französischen Schüler. Unsere Zukunft wird uns gestohlen“, sagte Thunberg gegenüber Reportern.
Ihr Besuch wurde vom Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, Mitglied der linken Partei La France Insoumise (LFI), begrüßt, der den Vorort auf X als „Hauptstadt des Widerstands und Sammelpunkt der verschiedenen Kämpfe“ beschrieb.
Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter der rechten Partei Rassemblement National, wies Thunbergs Anwesenheit als „politischen Opportunismus schlimmster Art“ zurück.
„Die arme Frau Thunberg spricht nicht einmal Französisch. Lasst sie in Schweden bleiben“, sagte er.
Thunberg zeigte sich nur am Vormittag vor dem Gymnasium in Saint-Denis und wurde bei der großen Demonstration am Nachmittag nicht gesehen.
Regierung sieht Bewegung nachlassen
Nach Angaben des Innenministeriums gingen in ganz Frankreich am Dienstag 161.500 Menschen auf die Straße, darunter 41.500 in Paris, wo zwei separate Demonstrationszüge stattfanden. Die linksradikalen Studentenorganisationen, die hinter der Mobilisierung standen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl deutlich höher, nämlich auf 480.000.
Die Zahlen der Regierung deuten auf einen Rückgang der Beteiligung im Vergleich zur Vorwoche hin, als man 266.000 Demonstranten schätzte. Auch die Anzahl der Schulen, die von Blockaden, Störungen und Zerstörungen betroffen waren, sank stark. Das Bildungsministerium berichtete, dass 94,2 Prozent der Gymnasien am Dienstag geöffnet gewesen seien. Geschlossen gewesen seien 214, gegenüber 800 eine Woche zuvor.
Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober 2026 in Paris auf die Polizei.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Die Gewalt blieb jedoch für das Ministerium ein ernstes Problem; es beschrieb die Situation als „sehr besorgniserregend“. Allein am Montag wurden 20 Schulmitarbeiter verletzt, darunter fünf Schulleiter, sodass die Zahl der verletzten Mitarbeiter im Bildungswesen seit Beginn der Unruhen auf 147 stieg.
Ähnlich wie bei den Schätzungen der Teilnehmerzahlen gingen auch die Angaben zu den Universitäten auseinander. Die linke Studentenvertretung behauptete, 90 Prozent der Universitäten seien blockiert oder geschlossen gewesen; das Hochschulministerium meldete Störungen an 35 Prozent der Hochschulen.
Autos in Brand gesetzt, Schaufenster eingeschlagen
Am Dienstagabend erklärte Innenminister Laurent Nuñez gegenüber Reportern, dass rund 50 Polizisten in der Hauptstadt verletzt worden seien, und warnte, die Zahl könne noch steigen. Elf Polizisten seien ins Krankenhaus gebracht worden, von denen zwei hätten operiert werden müssen – Nuñez sprach von „schweren Verletzungen“.
Einige Demonstranten hätte auf der Place Vauban Pflastersteine herausgerissen und auf die Polizei geworfen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und setzte schließlich Wasserwerfer ein, um diejenigen zu zerstreuen, die sich weigerten, den Platz zu verlassen.
Teilnehmer der Proteste zerschlugen auch Schaufenster und setzten Autos in Brand.
Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums sind seit Beginn der Proteste am 18. September fast 900 Polizisten und Gendarmen verletzt worden. Das Justizministerium berichtete, dass über 6.800 Personen, die meisten von ihnen Minderjährige, festgenommen worden seien.
Paris war nicht die einzige Stadt, in der am Dienstag Gewalt ausbrach. In Lyon, Frankreichs drittgrößter Stadt, forderte die Polizei die Demonstranten kurz nach 13:30 Uhr auf, sich zu zerstreuen. Die regionale Präfektur berichtete, dass Teilnehmer der Demonstration Geschäfte beschädigt, eine Tankstelle angegriffen und Polizisten angegriffen hätten. Die Bereitschaftspolizei setzte auch in Nantes und Straßburg Tränengas gegen Demonstranten ein, während in Rennes im Westen Frankreichs zwei Personen festgenommen wurden.
„Bündelung sozialer Kämpfe“
An der Spitze des Demonstrationszugs vom Place d’Italie gingen mehrere Abgeordnete der LFI, darunter deren Gründer Jean-Luc Mélenchon und der nationale Koordinator Manuel Bompard. Auf X warf Mélenchon der Polizei vor, zu versuchen, „sie zu verprügeln und zu verletzen“ – gemeint waren die Jugendlichen – und schrieb, die Medien berichteten zu wenig über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten.
Jean-Luc Mélenchon (l.), Gründer der Partei La France Insoumise (LFI), und Manuel Bompard, der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.
Foto: Etienne Fauchaire/ Epoch Times
La hargne médiatique s’essouffle dans son invisibilisation des violences policières. Le ministre s’essouffle à fermer les lycées. Les policiers s’essoufflent à courir derrière les jeunes pour les tabasser et les blesser. Seuls les jeunes ne s’essoufflent pas à protester courageusement. Casques et brassards blancs, à vos postes !
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Unter den Demonstranten war Sylvie, 65, die mit einer palästinensischen Fahne gekommen war. Für sie ging es bei der Demonstration um die „Bündelung sozialer Kämpfe“.
„Die Schüler in Palästina haben keinen normalen Schulalltag“, sagte sie gegenüber Epoch Times und beschrieb den Zustand sowohl der französischen Gymnasien als auch der Krankenhäuser als „katastrophal“. „Die einzige Lösung ist, dass die LFI an die Macht kommt“, sagte sie.
Noah, ein 21-jähriger Filmstudent, trug ein Megafon mit einem antifaschistischen Symbol. Er erzählte Epoch Times, er sei vor allem gekommen, um die Gymnasiasten zu unterstützen, aber auch, um gegen die steigenden Kosten des Hochschulstudiums zu protestieren. Er sagte, er habe vor, am 17. Oktober erneut auf die Straße zu gehen, diesmal, um „gegen die Regierung und das herrschende System“ zu demonstrieren.
Mobilisierung für den 17. Oktober
Ein weiterer Protesttag ist für Samstag geplant, bei dem die Organisatoren hoffen, neben Schülern und Studenten auch die Gelben Westen zu mobilisieren – eine populistische Bewegung, die 2018 mit Protesten gegen die Treibstoffpreise begann, sich aber zu einem landesweiten Aufstand gegen Einkommensunterschiede und die hohen Lebenshaltungskosten entwickelte.
Die Mobilisierung für den 17. Oktober entstand in den sozialen Medien, ohne eine formelle organisierende Instanz. Sie soll voraussichtlich Demonstrationen und Blockaden in ganz Frankreich umfassen. Das Datum fällt auch mit dem Beginn der Herbstferien zusammen.
Die CGT, eine der größten französischen Gewerkschaften, erklärte ebenfalls ihre Unterstützung für Proteste am Samstag und sagte, ihre Beteiligung werde dazu beitragen, „Übernahmeversuche durch die extreme Rechte zu verhindern“. Der Vorwurf wurde auch in die entgegengesetzte Richtung erhoben. Manche auf der rechten Seite warfen ihrerseits der Linken vor, diese Bewegung infiltriert und übernommen zu haben. Die Gelben Westen stießen anfangs auf Misstrauen vonseiten der Linken.
Die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet, die an dem Zug am Dienstag in Paris teilnahm, hat bereits zu einem weiteren landesweiten Streiktag am 5. November aufgerufen.
Das Heizkraftwerk Darnyzja in Kiew nach russischen Angriffen am 4. Februar 2026. (Archivbild) - Foto: Paula Bronstein/Getty Images
In Kürze:
Trumps angekündigter „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine ist bislang nicht umgesetzt.
Die Ukraine greift gezielt russische Öl- und Raffinerieanlagen an, um Russlands Einnahmen zu schmälern.
Russland setzt seine Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter fort.
Russland und die Ukraine haben sich bislang nicht darauf geeinigt, gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen. Vorausgegangen war eine gegenteilige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Er hatte am 11. Oktober auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Mit sofortiger Wirkung gilt im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein ENERGIE-WAFFENSTILLSTAND. Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!“
Kein „Energiewaffenstillstand“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisierte noch am selben Abend Zustimmung. Die Ukraine sei bereit, auf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zu verzichten, und rechne mit derselben Bereitschaft Russlands, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Am Tag darauf sagte Selenskyj beim Warschauer Sicherheitsforum, die Ukraine habe aus den Medien von der Vereinbarung erfahren.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich zurückhaltend. Er sagte zu Trumps Ankündigung laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“: „Die Gespräche dauern an. Sobald wir etwas zu diesem Thema zu sagen haben, werden wir Sie auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.“
Die Aufforderung Trumps zu einem „Energiewaffenstillstand“ geht zeitlich einher mit seinem „Diesel-Deal“. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schrieb Trump am 9. Oktober auf Truth Social, Russland werde „unverzüglich“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel „auf den amerikanischen und den weltweiten Markt“ bringen, gefolgt von 500.000 Tonnen im November und einer weiteren Million danach. Später sollten weitere 3 Millionen Tonnen folgen.
Damit Russland trotz bestehender Sanktionen liefern kann, erteilte das US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung.
Selenskyj kritisierte den Diesel-Deal scharf. Daraufhin sagte Trump am 10. Oktober, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, der „einen Deal machen kann“.
Russland greift weiter Energieanlagen an
Nach Trumps Ankündigung griff Russland laut Selenskyj zahlreiche ukrainische Energieanlagen an, darunter ein Kraftwerk in Charkiw, eine Gasförderanlage und eine zivile Tankstelle.
Die Ukraine sei davon „schrecklich überrascht“ worden, sagte Selenskyj am 12. Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum. Und weiter: „Das ist Putins Antwort an Trump: russische Angriffe.“
Diese Entwicklung der vergangenen Tage wirft die Frage auf, welche Rolle die gegenseitigen Angriffe Russlands und der Ukraine auf die Energieinfrastruktur spielen.
Die „kinetischen Sanktionen“ der Ukraine
Der Energieexperte Gabriel Collins vom Baker Institute for Public Policy der privaten Rice University in Texas versuchte bereits im März dieses Jahres in einer Analyse, darauf eine Antwort zu geben.
„Nach Jahren der ‚Papier-Sanktionen‘, in denen weiterhin große Mengen russischen Öls und russischer Raffinerieprodukte auf den Markt gelangten und Russland damit Einnahmen verschafften, verfolgte die Ukraine 2025 einen anderen Ansatz: physische oder ‚kinetische Sanktionen‘“, schreibt Collins.
Gemeint sind die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Treibstofflager und Raffinerien weit im Hinterland. Zu Beginn des Krieges habe die Ukraine über solche militärischen Fähigkeiten nicht verfügt.
Inzwischen verfolge das ukrainische Militär „einen wirkungsorientierten Ansatz für die gesamte Energiewertschöpfungskette, indem es russische Produktionsanlagen im vorgelagerten Bereich ins Visier nimmt, darunter Ölplattformen im Kaspischen Meer, wichtige Pumpstationen von Exportpipelines wie der Druschba-Pipeline [Anm. d. Red.: Sie verbindet russische Ölfelder unter anderem über die Ukraine mit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei], Kraftwerke und Umspannwerke, Öllager, Ölverladehäfen wie Noworossijsk und vor allem Ölraffinerien“, hält Collins fest.
Der texanische Energieexperte nennt mehrere Gründe für „das besondere Augenmerk der Ukraine auf die russische Ölversorgungskette“. Zum einen sei der Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten Russlands wichtigste Einnahmequelle aus dem Ausland und finanziere „weitgehend seine Kriegsanstrengungen“.
Außerdem „kann die Unterbrechung der Öllager- und Raffineriekapazitäten auch die russische Logistik auf dem Schlachtfeld behindern“. Dies spiegele sich in der großen Zahl von Angriffen auf Öllageranlagen im Westen Russlands sowie auf die Treibstoffanlagen wider, die den Bomberstützpunkt Engels versorgen.
Der russische Luftwaffenstützpunkt Engels-2 liegt in der Oblast Saratow nahe der Wolga. Dort sind strategische Bomber der Typen Tu-95 und Tu-160 stationiert, von denen aus Russland regelmäßig Marschflugkörper auf ukrainische Städte abfeuert. Im Sommer wurde der Stützpunkt selbst zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Am 16. Juli zerstörte der ukrainische Geheimdienst SBU dort nach Angaben Selenskyjs einen Tu-95-Bomber, wie das ukrainische Militärportal „Militarnyi“ berichtete. Bei einem weiteren Angriff am 28. August wurde ein zweiter Tu-95 so schwer beschädigt, dass er vermutlich nicht mehr zu reparieren ist. Das zeigen Satellitenbilder der Analysegruppe AviVector.
Ukraine will Russlands Einnahmen schmälern
Als weiteren Grund für die ukrainischen Angriffe auf den russischen Energiesektor nennt Collins, dass die Ukraine wirtschaftliche und militärische Auswirkungen gegenüber direkten Folgen für die Zivilbevölkerung in Russland „zu priorisieren“ scheint.
Anders ausgedrückt: Russische Verbraucher müssten zwar möglicherweise höhere Benzinpreise in Kauf nehmen oder verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, doch ihre Stromversorgung sei bislang in der Regel nicht unterbrochen worden.
„Die bisher von der Ukraine unter Beweis gestellten Fähigkeiten bei Angriffen auf den Energiesektor – darunter erfolgreiche, wenn auch begrenzte Angriffe Ende 2025 auf wichtige Hochspannungsumspannwerke in Zentralrussland – deuten darauf hin, dass es bislang eine bewusste Entscheidung Kiews ist, die russische Strominfrastruktur intakt zu lassen“, analysiert der texanische Energieexperte.
Und er kommt zu dem Fazit: „Die Ukraine hat erhebliche Anreize, die Einnahmen Russlands zu schmälern, indem sie dessen Öl- und Gasförder- sowie Exportinfrastruktur einschränkt und zerstört.“
Gleichzeitig baue die ukrainische Rüstungsindustrie eigene schwere Langstrecken-Angriffskapazitäten aus. Das Zusammenspiel aus dem Überlebenswillen der Ukrainer und ihren wachsenden Angriffsfähigkeiten lasse „potenzielle Herausforderungen“ für die russischen Exporte von Erdöl, Raffinerieprodukten und Gas erwarten, so Collins’ abschließende Einschätzung.
Ukraine will Russland „zwingen“, Angriffe einzustellen
Der auf Militärpolitik spezialisierte private amerikanische Thinktank Institute for the Study of War (ISW) beobachtet täglich die Entwicklungen im Ukrainekrieg. In einem Onlinebeitrag auf seiner Website vom 13. September wird über zahlreiche, vor Kurzem durchgeführte russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen berichtet.
Am 13. September sei eine Tankstelle in der Oblast Wolyn an der Grenze zu Polen angegriffen worden. Hinzu kämen Angriffe auf Eisenbahnen und Grenzübergänge zu Polen und Moldau.
Daraus zieht der Thinktank den Schluss: „Russland nimmt zunehmend ukrainische Grenzübergänge ins Visier und eskaliert seine Drohnenüberflüge in den europäischen Luftraum, um die NATO einzuschüchtern und dazu zu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben.“
Das ISW glaubt, diese Angriffe geschähen auch, weil es an der Front kaum mehr Geländegewinne für Russland gebe. „Die ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit März 2026 auf Nettogewinne nahe null beschränkt und kürzlich den russischen Vorstoß nördlich von Lyman zunichtegemacht“, so die Analysten des ISW.
Der amerikanische Thinktank macht allerdings auch darauf aufmerksam, dass Trump die Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert habe, ihre Angriffe auf russische Dieselanlagen einzustellen. So habe Trump bereits am 13. September gesagt, die Ukraine solle stattdessen andere, nicht näher bezeichnete Ziele angreifen.
Selenskyj habe sich wiederholt bereit erklärt, keine Energieinfrastruktur Russlands mehr anzugreifen, wenn der Kreml ebenso handle. Putin habe laut ISW „alle Angebote Selenskyjs abgelehnt“.
Das ISW ist überzeugt: „Die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf die russische Energieinfrastruktur zielen unter anderem darauf ab, Russland dazu zu zwingen, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einzustellen.“
Diese Angriffe seitens Russlands erfolgten „jeden Winter im Rahmen seiner langjährigen Kampagne zur Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung“, so der Washingtoner Thinktank.
Wie die Lage im vergangenen Winter in der Ukraine aussah, hat beispielsweise Amnesty International im Februar dieses Jahres in einem Bericht festgehalten:
Vom 25. Oktober 2025 bis zum 15. Januar 2026 habe die Ukraine „mindestens 256 Luftangriffe auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung dokumentiert. Wärmekraftwerke, Umspannwerke und kritische Übertragungsknotenpunkte gehörten zu den Hauptangriffszielen“, heißt es dort.
Und weiter: Die Ukraine habe damals mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten für die Energieerzeugung verloren.
„Das Ausmaß und das Muster der russischen Luftangriffe im ganzen Land zeigen klar, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine systematisch ins Visier genommen wurde“, so die Schlussfolgerung von Amnesty International.
Kiew hat Angst vor dem Winter
Inzwischen hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung noch einmal verstärkt.
Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 200 russische Angriffe auf Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung gegeben, dazu 17 Angriffe auf Gas- und Ölanlagen, sagte Selenskyj am 11. Oktober in seiner Videoansprache.
Viele Einwohner Kiews hätten Angst vor einem weiteren Winter mit wenig oder gar keiner Strom- und Wärmeversorgung, berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“.
Ob die russische Strategie, Kälte als Waffe einzusetzen, die Ukrainer zur Aufgabe zwingen wird, ist offen. In den vergangenen vier Wintern ist dies nicht gelungen.
Tagebuchschreiben kann uns helfen, belastende Erlebnisse zu verarbeiten und unseren Kopf frei zu bekommen.
Vier Techniken sind hilfreich, um den größtmöglichen Nutzen aus dem Tagebuchschreiben zu ziehen.
Dazu zählen Emotionen benennen, Details aufs Papier auslagern, über uns in der dritten Person schreiben und schwierige Situationen in eine Geschichte verwandeln.
Wer mit dem Schreiben eines Tagebuchs anfangen möchte, kann neben den vier Techniken auch auf einige Tricks zurückgreifen.
Nehmen Sie sich heute Abend 10 Minuten Zeit und schreiben Sie darüber, was Sie gerade belastet. Diese ganz gewöhnlich klingende Sache kann eine außergewöhnliche Wirkung haben.
Laut einer Studie, die mehrere Untersuchungen zusammenfasst, suchten Menschen, die drei Tage lang ausführlich über ihre traumatischen Erlebnisse geschrieben hatten, in den folgenden Monaten seltener einen Arzt auf als Personen, die über belanglose Themen geschrieben hatten. Niemand änderte seine Ernährung. Niemand begann, Sport zu treiben. Das Einzige, was sich änderte, war das, was sie zu Papier brachten.
Wie können also ein Stift und ein leeres Blatt Papier einen solchen Unterschied bewirken? Hier sind vier Wege, wie das Tagebuchschreiben dem Geist zugutekommt.
Wenn ein unangenehmes Gefühl aufkommt, versuchen viele von uns, es zu verdrängen, es sich auszureden oder es durch Geschäftigkeit zu betäuben. Der bessere Ansatz ist jedoch, dieses Gefühl stattdessen beim Namen zu nennen.
Man könnte annehmen, dass das Benennen oder das Verharren bei einer negativen Emotion diese verstärkt. Forscher der University of California-Los Angeles stellten jedoch das Gegenteil fest.
Ihnen zufolge beruhigt es das Alarmsystem des Gehirns, die Amygdala, wenn wir unsere Emotionen benennen. Auch aktiviert es eine Region hinter der Stirn, die das logische Denken und die Rationalität reguliert.
Mit anderen Worten: Wenn wir eine Emotion in Worte fassen, ermöglicht es dem rationalen Verstand, die Emotion besser zu kontrollieren. Wissenschaftler bezeichnen dies als „Affekt-Labeling“: Man fühlt etwas, benennt es, und dieses Gefühl lässt nach.
Die Forschungsergebnisse stehen im Einklang mit einer langjährigen Tradition zahlreicher Philosophien und Religionen, die zur Selbstbeobachtung aufrufen. Wenn man etwas fühlt, sollte man innehalten, darüber nachdenken und es identifizieren. Das hilft, die Emotion zu verarbeiten.
Das ist der Kern des Tagebuchschreibens. In vielerlei Hinsicht ist das Tagebuchschreiben Affekt-Labeling auf einer ganzen Seite, statt komprimiert in einem einzigen Wort.
Das Gehirn tut sich schwer damit, Dinge unvollendet zu lassen. Die Nachricht, auf die man antworten muss. Die Rechnung, die man immer wieder vergisst. Das, was man hätte sagen sollen, aber es nicht tat. Diese unvollendeten Aufgaben beschäftigen uns im Hintergrund, laufen in einer Endlosschleife und konkurrieren um unsere Aufmerksamkeit.
In einer Studie aus dem Jahr 2011 baten Forscher die Teilnehmer, an Aufgaben zu denken, die ihnen wichtig waren und in den nächsten Tagen erledigt werden mussten. Dieses Nachdenken lenkte die Teilnehmer stark ab. Das führte dazu, dass die Probanden bei einem Lesetest, der nichts mit ihren unerledigten Aufgaben zu tun hatte, schlechter abschnitten.
Das war jedoch nur die Hälfte des Experiments. Später ließen die Forscher die Teilnehmer einen klaren Plan aufschreiben, in dem sie festhielten, wann, wo und wie sie jede Aufgabe erledigen würden. Dabei zeigte sich, dass die ablenkenden, aufdringlichen Gedanken durch das Aufschreiben des Plans abnahmen oder verschwanden.
Der Effekt war am stärksten, wenn die Personen Pläne machten, die sie auch wirklich umsetzen wollten – ein vager Plan führte nicht zu derselben Erleichterung. Deshalb fühlt es sich so befreiend an, seine Sorgen zu Papier zu bringen. Das Problem ist zwar noch nicht gelöst, aber man muss es nicht im Kopf behalten. Psychologen nennen dies „kognitives Auslagern“.
Dabei hilft es, die Notiz so präzise wie möglich aufzuschreiben. Denn eine allgemeine Erinnerung wie „das Problem mit der Rechnung nachverfolgen“ kann immer wieder durch den Kopf kreisen. Hingegen gibt der Eintrag „Dienstag um 10 Uhr die Bank wegen der Zahlung anrufen“ der Aufgabe einen klaren Zeitpunkt, Ort und nächsten Schritt.
3. Über sich in der dritten Person schreiben
Wenn man über seine Emotionen oder Schwierigkeiten schreibt, hilft es, sich mit dem Namen anzusprechen, anstatt in der ersten Person über sich selbst zu schreiben.
Das ist so, als würde man über einen Freund sprechen. Anstatt „Ich war wegen des Treffens nervös“, schreibt man „[Der eigene Name] war wegen des Treffens nervös“.
Es ist nur eine kleine Änderung in der Wortwahl, aber Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass der Wechsel vom „Ich“ zu dem eigenen Namen die Perspektive verändern kann.
Der Psychologe Ethan Kross testete dies in sieben Experimenten. In einem davon mussten die Teilnehmer eine Rede halten, ohne sich vorher darauf vorbereiten zu können – für die meisten Menschen ein Albtraum. Dieser Versuchsaufbau ist ein klassischer und sicherer Weg, Stress auszulösen. Interessanterweise waren diejenigen, die sich selbst mit ihrem Namen ansprachen, gelassener, zeigten eine bessere Leistung und verbrachten anschließend weniger Zeit damit, sich selbst Vorwürfe zu machen.
Eine weitere Studie ergab, dass in dem Moment, in dem die Probanden von „ich“ zu ihrem eigenen Namen wechselten, das Stresssignal im Gehirn innerhalb von etwa einer Sekunde abfiel. Es kostete sie keinerlei zusätzliche geistige Anstrengung, sondern lediglich ein wenig Selbstdistanzierung.
Wenn wir an unser Leben denken, steigt uns nicht eine Liste von Fakten in den Kopf. Vielmehr erinnern wir uns an unser Leben, als sei es eine Geschichte. Und wie wir uns diese Geschichte erzählen, spielt eine Rolle.
Das ermittelte der Psychologe Dan McAdams von der US-amerikanischen Northwestern University in einer Untersuchung aus dem Jahr 2013. Demnach sind Personen, die Geschichten über Lebensereignisse erzählen, die sich von negativ zu positiv entwickeln – wie zum Beispiel ein Misserfolg, aus dem sie etwas gelernt haben, oder ein Tiefpunkt, der zu etwas geführt hat –, tendenziell glücklicher und gesünder.
Personen, die ihre Geschichten umgekehrt erzählen, bei denen gute Dinge in schlechte übergehen, geht es tendenziell schlechter.
Das bedeutet nicht, dass man beim Tagebuchschreiben ein schmerzhaftes Ereignis künstlich in ein glückliches verwandeln oder so tun sollte, als sei alles in Ordnung. Vielmehr geht es darum, sich zu erlauben, über das reine emotionale Ventilieren hinauszugehen und zu fragen, was das Ereignis bedeutet.
Indem man eine schwierige Erfahrung in eine Geschichte verwandelt, kann man Ursachen und Folgen miteinander verknüpfen und der Erfahrung einen Sinn geben.
Wir haben gerade vier Techniken besprochen – Benennen, Auslagern, Distanzieren und narrative Struktur. Man kann sie alle in einem kurzen Eintrag vor dem Schlafengehen nutzen.
Und je nachdem, was man braucht, könnte man heute Abend wie folgt vorgehen.
1. Zum Einstieg: Sich eine positive Zukunft vorstellen
Es gibt ein Stichwort namens „das bestmögliche Ich“. Dabei schreibt man darüber, wie das eigene Leben so gut wie realistisch möglich verlaufen kann. Demnach kann man über die Arbeit, seine Beziehungen und seine Gesundheit schreiben.
Es geht aber nicht um magisches Denken, sondern darum, sich eine sinnvolle und erreichbare Zukunft vorzustellen. Das steigert zuverlässig den Optimismus und das Wohlbefinden.
2. Bei emotionaler Belastung: Exzessives Schreiben nutzen
Wenn einen etwas belastet, kann Pennebakers Methode helfen. Dabei schreibt man an vier aufeinanderfolgenden Tagen 15 bis 20 Minuten lang, ohne innezuhalten, um Rechtschreibfehler zu korrigieren oder den Text schöner klingen zu lassen. Man geht einfach direkt auf das ein, was einen beschäftigt.
Am ersten Tag fühlt man sich vielleicht zunächst schlechter. Das ist jedoch normal. In den darauffolgenden Tagen steigen der Durchblick und die Erkenntnisse.
Am letzten Tag sollte man versuchen, alles zusammenzufassen. Denn Personen, die zu dem Schluss kommen: „Das ist der Grund, warum es passiert ist, und das hat sich dadurch verändert“, sind diejenigen, denen es besser geht.
3. Um gut einzuschlafen: Eine Aufgabenliste aufschreiben
Wenn man nach einem anstrengenden Tag einfach nur einschlafen möchte, sollte man die Gefühle beiseite schieben und eine Aufgabenliste für den darauffolgenden Tag aufschreiben. Dabei sollte man sich fünf Minuten Zeit nehmen und so konkret sein wie möglich. Das Papier bewahrt die Details über Nacht für einen auf.
Muster: Wie ein Eintrag aussehen könnte
Hier ist eine Vorlage, an der Sie sich orientieren können. Nehmen Sie sich 5 bis 10 Minuten Zeit, um eine Seite zu füllen:
Ein paar Zeilen über ein Ereignis Ihres Tages, eher wie eine Szene als wie eine Zusammenfassung geschrieben.
Ein Gefühl, das Sie erlebt haben, und Ihre Vermutung, warum es da ist.
Fünf Dinge, die Sie morgen erledigen müssen, jedes davon so konkret, dass Sie sich den Ablauf klar vorstellen können.
Eine Sache, und sei sie noch so klein, die gut gelaufen ist – als Übung in Dankbarkeit.
