Ukrainisches Antonow-Frachtflugzeug am Flughafen Leipzig/Halle. Zuvor wurde dort eine mit Sprengstoff und Zünder ausgestattete Drohne entdeckt. Eine DHL-Frachtmaschine kollidierte zudem mit einem unbekannten Objekt. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images.
In Kürze:
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Sprengstoffexplosion und gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Nach der ersten Sprengstoffdrohne wird auch eine zweite Drohne als mögliches Tatmittel untersucht.
Politik und Experten fordern bessere Drohnenabwehr und mehr Schutz kritischer Infrastruktur.
Neben den Ermittlungen nach der Entdeckung einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle steht inzwischen vor allem die Frage im Fokus, wie Deutschland kritische Infrastruktur künftig besser vor solchen Angriffen schützen kann. Dabei geht es nicht nur um die technische Ausstattung, sondern auch um die Zuständigkeiten verschiedener Behörden und die Frage, ob die bisherigen Sicherheitsstrukturen noch ausreichend sind.
Der Vorfall hat eine politische Debatte über die Organisation der Drohnenabwehr ausgelöst. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), fordert deshalb eine Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Bundesinnenministerium beziehungsweise bei der Bundespolizei. „Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden und eine materielle Ausrüstung, die die Vielseitigkeit der Bedrohung zuverlässig bekämpfen kann“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Nach Ansicht Röwekamps zeigen die bisherigen Erkenntnisse aus Leipzig, wie dringend neue Antworten auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen erforderlich seien. Neben einer klaren Verantwortlichkeit brauche es auch moderne technische Systeme, die unterschiedliche Arten von Drohnen erkennen und abwehren können.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler bewertet die bestehende Struktur anders. Unterschiedliche Zuständigkeiten seien grundsätzlich kein Problem, solange die Zusammenarbeit der Behörden eng funktioniere und es möglichst wenige Reibungsverluste gebe, sagte er der „Rheinischen Post“. Entscheidend sei, dass jederzeit klar sei, welche Behörde in welcher Situation verantwortlich sei.
Unabhängig von der Zuständigkeitsfrage betonte Fiedler ebenfalls, dass Investitionen in moderne Drohnenabwehrtechnik unverzichtbar seien. Als Vorteil wertete er, dass mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid bereits Einrichtungen vorhanden seien, die den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern sollen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sachsens Innenminister Armin Schuster bei einer Pressekonferenz am Flughafen Leipzig/Halle. Zuvor war dort eine mit Sprengstoff und Zünder ausgestattete Drohne entdeckt worden. Eine DHL-Frachtmaschine kollidierte zudem mit einem unbekannten Objekt.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images.
Wer ist in Deutschland für die Drohnenabwehr zuständig?
Bei der Abwehr unbemannter Fluggeräte können je nach Situation verschiedene Behörden und Institutionen beteiligt sein. Dazu gehören die Bundespolizei und die Landespolizeien, bei besonderen Gefahrenlagen auch die Bundeswehr sowie Betreiber kritischer Infrastruktur wie Flughäfen.
Zusätzlich gibt es Koordinierungsstellen wie das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum und das Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Dort sollen Informationen zwischen Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden ausgetauscht und Bedrohungslagen gemeinsam bewertet werden.
Gerade diese Aufteilung sorgt nach dem Vorfall in Leipzig für Diskussionen. Kritiker sehen darin ein mögliches Problem, weil bei einem schnellen Angriff klare Entscheidungswege entscheidend seien.
Experten warnen vor Lücken bei Erkennung und Abwehr von Drohnen
Sicherheitsexperten sehen trotz neuer Strukturen weiterhin erheblichen Nachholbedarf. Der Terrorismusforscher Peter Neumann vom King’s College London kritisierte im ZDF-„Heute Journal“, Deutschland sei bei Drohnenerkennung, Abwehrsystemen und rechtlichen Zuständigkeiten weiterhin nicht ausreichend vorbereitet.
Nach seiner Einschätzung bestehe seit Jahren Handlungsbedarf, ohne dass die notwendigen Konsequenzen vollständig umgesetzt worden seien. Besonders problematisch seien fehlende einheitliche Regelungen und die Frage, welche Behörde in welcher Lage schnell handeln könne.
Technologisch seien Lösungen grundsätzlich vorhanden, erklärte dagegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Entscheidend sei zunächst, festzulegen, welche kritische Infrastruktur geschützt werden müsse und welche Technologie dafür geeignet sei.
Rheinmetall arbeitet nach eigenen Angaben unter anderem mit der Telekom an Systemen zur frühzeitigen Erkennung von Drohnen über bestehende Funkinfrastruktur. Das Unternehmen verfügt zudem nach eigenen Angaben über Frühwarnsysteme, die Flugobjekte erkennen, identifizieren und verfolgen können.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst fordert angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen sogar eine Befassung der NATO. Deutschland befinde sich inzwischen in einer Situation, in der Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags geprüft werden sollten.
Dabei verwies Ernst auf frühere Fälle in Estland und Polen, die nach schweren Luftraumverletzungen Beratungen innerhalb des Bündnisses beantragt hatten. Ziel müsse sein, ein Signal zu setzen, dass Deutschland und seine Partner gemeinsam auf mögliche Bedrohungen reagieren.
Das ist bislang über den Drohnenvorfall bekannt
Auslöser der Debatte ist der Fund einer mit Sprengstoff und Zünder ausgestatteten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. Das Fluggerät wurde am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge entdeckt. Ein Flughafenmitarbeiter brachte die Drohne zum Absturz, anschließend entschärften Spezialisten der Bundespolizei die Sprengladung.
Nach bisherigen Erkenntnissen detonierte der Sprengsatz nur deshalb nicht, weil der Zünder offenbar nicht ordnungsgemäß funktionierte. Die Bundesanwaltschaft spricht von professionellem Sprengstoff und einem gezielten Einsatz des Fluggeräts.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Nach Angaben des Generalbundesanwalts gibt es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass mittels der Drohne eine Explosion verursacht werden sollte. Die Behörde bewertet den Vorfall als schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur Deutschlands, der geeignet sei, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.
Nach Recherchen von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“, die sich auf Ermittlerkreise sowie Behördenunterlagen berufen, soll die eingesetzte Drohne technisch aufwendig präpariert worden sein. Die Behörden prüfen demnach, ob die Konstruktion darauf ausgelegt war, eine frühzeitige Erkennung zu erschweren. Zudem soll untersucht werden, ob sich die Drohne bereits mehrere Stunden vor ihrer Entdeckung auf dem Flughafengelände befunden haben könnte.
Leipzig/Halle, 5. August 2026: Videostandbild von News5 zeigt Frachtobjekte vor einem ukrainischen Antonow-Flugzeug am Flughafen Leipzig/Halle nach dem Fund einer Drohne. Die Polizei setzte einen Entschärfungsroboter ein. Eine weitere Maschine kollidierte nach einem abgebrochenen Landeanflug mit einem unbekannten Objekt.
Foto: NEWS5 / AFP via Getty Images
Zweites Flugobjekt wirft neue Fragen auf
Neben der gefundenen Sprengstoffdrohne beschäftigt die Ermittler auch ein zweites Flugobjekt. Weil die Landebahn nach dem Fund gesperrt wurde, musste ein anfliegendes Frachtflugzeug durchstarten. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft kollidierte die Maschine im erweiterten Bereich des Flughafens mit einem Gegenstand, bei dem es sich mutmaßlich um eine zweite Drohne gehandelt haben soll.
Die Ermittler prüfen nun, ob beide Drohnen Teil eines koordinierten Vorgehens waren und ob der Angriff gezielt vorbereitet wurde. Auch die „Welt“ berichtete unter Berufung auf eigene Recherchen über weitere Details zum zweiten Flugobjekt und den Ermittlungen.
Ukraine-Unterstützung rückt in den Fokus
Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall auch wegen des Standorts. Die Sprengstoffdrohne wurde in der Nähe ukrainischer Antonow-Transportmaschinen entdeckt. Der Flughafen Leipzig/Halle ist seit Jahren ein wichtiger Standort für Antonow-Frachtflugzeuge und internationale Großraumtransporte.
Nach Angaben des MDR befindet sich dort unter anderem eine Basis der ukrainischen Antonow Airlines, die den Standort für Wartungs-, Fracht- und Transportaufgaben nutzt.
Nach Medienberichten soll am Vortag des Drohnenvorfalls ein Transport mit Munition aus Frankreich nach Leipzig erfolgt sein. Ob die betreffende Maschine anschließend weiter in Richtung Ukraine fliegen sollte, ist öffentlich bislang nicht abschließend bestätigt.
Auch die Frage, ob sich zum Zeitpunkt des Vorfalls Munition oder anderes militärisches Material an Bord befand, ist bislang nicht abschließend geklärt. Während die „Bild“-Zeitung über einen möglichen Transport von Munition berichtete, erklärte das Bundesinnenministerium gegenüber den zuständigen Bundestagsausschüssen, dass sich zum Zeitpunkt des Vorfalls keine Munition an Bord der betroffenen Maschine befunden habe.
Damit bleibt offen, ob die mutmaßlichen Täter gezielt eine Verbindung zur Ukraine-Unterstützung ins Visier genommen haben. Die Ermittler prüfen weiterhin, welches Ziel hinter dem Einsatz der Drohnen stand und ob ein staatlicher Akteur oder eine andere Organisation beteiligt war.
Ermittlungen zu möglichem Hintergrund laufen weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem hybriden Anschlagsszenario mit hochprofessionellen Tätern und schloss eine Beteiligung „fremder Mächte“ nicht aus. Die beiden Politikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katharina Dröge äußerten die Vermutung eines möglichen russischen Hintergrunds. Eine offizielle Zuordnung durch die Ermittlungsbehörden gibt es bislang jedoch nicht.
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dauern an. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Frage, wer hinter dem mutmaßlichen Angriff steckt, wie die Drohnen auf das Gelände gelangen konnten und welches Ziel mit dem Vorfall verfolgt wurde. (dpa/afp/dts/red)
Hinter deinen Lidern hing ein Traum. Der ruht lange dort … bis er zum Saum der Wimpern niedersank, wo er sich noch einmal fing und ihre Süße trank, eh er mit sich geschehen ließ, daß ihn dein Wimpernzittern auf deine Wange fallen hieß, und er als Lächeln über deine Lippen ging.
Ein Demonstrant hält inmitten von Tränengas eine Nationalflagge während eines Protests vor dem Nationalkongress in Buenos Aires am 6. August 2026, als Senatoren über einen Gesetzentwurf zur Unverletzlichkeit des Privateigentums debattieren. - Foto: Luis ROBAYO / AFP via Getty Images
Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.
Die Demonstration fand statt, während im Senat über den umstrittenen Gesetzentwurf beraten wurde. Bei den Auseinandersetzungen wurden laut Medienberichten zwei Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Mindestens zehn Menschen seien festgenommen worden.
An der Demonstration nahmen mehrere tausend Menschen teil. Sie trugen argentinische Flaggen sowie Transparente mit der Aufschrift „Das Vaterland steht nicht zum Verkauf“. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen – inzwischen von der Regierung bereits abgeschwächte – Pläne, ausländischen Bürgern und Unternehmen den Erwerb von Landbesitz zu erleichtern. Das umstrittene Gesetz sieht aber weiterhin eine grundsätzliche Stärkung von privatem Besitz von Eigentum und Land vor, wogegen linke Parteien und Gewerkschaften mobil machen.
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Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wirft nach Einschätzung eines Experten neue Fragen zur Sicherheit deutscher Flughäfen auf. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
HEUTE10:29 Uhr
Nationaler Sicherheitsrat mit Merz hat zu Sprengstoffdrohne getagt
Am heutigen Freitag hat der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig getagt. Bundeskanzler Friedrich Merz stehe zu den Ergebnissen „in fortwährendem Austausch“ mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und anderen Mitgliedern der Bundesregierung.
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Stuttgart, die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg. - Foto: Roksana Bashyrova/iStock
In Kürze:
Stuttgart verzeichnet 2025 mit 711,7 Millionen Euro das höchste Haushaltsdefizit seiner Geschichte.
Sinkende Gewerbesteuereinnahmen treffen auf steigende Ausgaben, während die Automobilindustrie einen tiefgreifenden Strukturwandel durchläuft.
Der Fall Stuttgart zeigt, wie eng die Finanzlage deutscher Industriestädte mit der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen verbunden ist.
Über Jahrzehnte galt Stuttgart als Musterbeispiel deutscher Wirtschaftskraft. Kaum eine andere Region ist so eng mit dem Erfolg der Industrie verbunden. Im „Regionalranking 2026“ zählt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Region erneut zu den wirtschaftsstärksten Deutschlands. Weltkonzerne wie Mercedes-Benz, Porsche und Bosch haben hier ihren Stammsitz. Dazu kommen Hunderte mittelständische Zulieferer und Maschinenbauer. Die Region erwirtschaftet seit Jahren einen erheblichen Teil der industriellen Wertschöpfung Baden-Württembergs und zählt zu den innovationsstärksten Standorten Europas.
Von diesem Erfolg profitierte nicht nur die Wirtschaft. Auch die Stadt selbst lebte von der Ertragskraft ihrer Unternehmen. Hohe Gewerbesteuereinnahmen verschafften ihr finanzielle Spielräume für Schulen, Kindertagesstätten, den öffentlichen Nahverkehr oder den Ausbau der Infrastruktur. Stuttgart gehörte damit zu den Kommunen, deren Haushalt lange als vergleichsweise solide galt. Dieses Bild hat sich innerhalb kurzer Zeit verändert.
Für das Haushaltsjahr 2025 weist die Landeshauptstadt Baden-Württembergs ein Defizit von 711,7 Millionen Euro aus. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist dies das höchste Minus ihrer Geschichte. Noch 2023 hatte Stuttgart einen Rekordüberschuss von 1,5 Milliarden Euro erzielt. Inzwischen rechnet die Stadtverwaltung bis 2031 mit einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rund 700 Millionen Euro. Bereits für das laufende Jahr erwartet sie eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage. Wie konnte sich die Finanzlage einer der wirtschaftsstärksten Städte Deutschlands innerhalb weniger Jahre so deutlich verschlechtern?
Wenn Unternehmen weniger verdienen, spüren es die Rathäuser
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle deutscher Städte. Sie hängt unmittelbar von der Ertragslage der Unternehmen ab. Entwickeln sich Betriebe erfolgreich, steigen in der Regel auch die Einnahmen der Kommunen. Gehen die Gewinne zurück, fällt meist auch die Gewerbesteuer geringer aus.
Genau das zeigt sich derzeit in Stuttgart. Nach außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2022 und 2023 sanken die Nettoerträge 2025 auf 732 Millionen Euro. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben der Stadt weiter. Seit 2021 erhöhten sich die ordentlichen Aufwendungen um rund 1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 34 Prozent. Dazu zählen vorwiegend Personal-, Sozial- und Sachkosten. Damit konnte Stuttgart seine laufenden Ausgaben zum zweiten Mal in Folge nicht mehr vollständig aus den laufenden Erträgen finanzieren.
Für die Stadt hat das unmittelbare Folgen. Der finanzielle Spielraum schrumpft, Investitionen müssen stärker priorisiert und zusätzliche Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Genau darauf zielt das „Haushaltssicherungskonzept 2030+“ ab, mit dem die Verwaltung den Haushalt bis Anfang der 2030er-Jahre wieder strukturell ausgleichen will.
Stuttgart stellt sich auf Jahre des Sparens ein
Mit dem Haushaltssicherungskonzept hat die Stadt auf die veränderte Finanzlage reagiert. Bis Anfang der 2030er-Jahre soll der Haushalt schrittweise wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Geplant sind unter anderem eine Überprüfung von Ausgaben, eine Neubewertung kommunaler Aufgaben und weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Doppelhaushalt zwar genehmigt, zugleich aber deutlich gemacht, dass der eingeschlagene Sparkurs fortgesetzt werden muss.
Für Stuttgart wird somit der finanzielle Spielraum kleiner. Künftige Ausgaben müssen stärker gegeneinander abgewogen werden als in den Jahren hoher Gewerbesteuereinnahmen.
Die eigentliche Ursache dieser Entwicklung liegt allerdings nicht in der Stadtverwaltung. Sie ist eng mit der wirtschaftlichen Lage der Region verbunden. Denn kaum ein anderer deutscher Ballungsraum hängt so stark vom Erfolg der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer ab wie Stuttgart.
Die Industrie im Umbruch
Die Probleme der Stadt fallen in eine Zeit, in der sich die Automobilindustrie neu erfinden muss. Jahrzehntelang verdienten die Hersteller vor allem mit Fahrzeugen, deren Technik kontinuierlich weiterentwickelt wurde. Heute müssen sie Milliarden in Elektroantriebe, Batterien und Software investieren, und das in einem Markt, der deutlich härter umkämpft ist als noch vor wenigen Jahren.
Besonders spürbar ist der Wandel in China. Der Markt galt lange als wichtigster Wachstumsmotor deutscher Premiumhersteller. Inzwischen haben chinesische Autohersteller vor allem bei Elektroautos deutlich aufgeholt und gewinnen Marktanteile. Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller nach Europa und verschärfen dort den Wettbewerb. Für Mercedes-Benz, Porsche und andere Hersteller bedeutet das: Sie müssen hohe Investitionen stemmen, während der Druck auf Preise und Gewinne wächst.
Wie die Unternehmen darauf reagieren, zeigt sich auch in der Region Stuttgart. Porsche und der Gesamtbetriebsrat vereinbarten Ende Juli ein Zukunftspaket. Der Sportwagenhersteller will rund 2,1 Milliarden Euro in die Standorte Zuffenhausen und Weissach investieren. Gleichzeitig sollen bis 2035 weitere 5.000 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Porsche begründet die Maßnahmen mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu stärken. Zudem solle das Zukunftspaket dazu beitragen, die Produktivität weiter zu steigern und die Personalkosten nachhaltig zu senken.
Auch Mercedes-Benz arbeitet daran, seine Kosten dauerhaft zu senken. Mit dem Programm „Next Level Performance“ plant der Konzern unter anderem, seine Fixkosten zu reduzieren, Produktionsabläufe effizienter zu gestalten und Investitionen gezielter zu steuern.
Auch Bosch reagiert mit einem umfangreichen Anpassungsprogramm auf den Wandel der Automobilindustrie. Der Zulieferer plant bis Ende 2030 den Abbau von rund 13.000 Stellen, insbesondere an deutschen „Mobility-Standorten“. Als Gründe nennt das Unternehmen die anhaltend schwache Entwicklung des weltweiten Fahrzeugmarktes, den verzögerten Hochlauf von Zukunftstechnologien wie Elektromobilität und Wasserstoff, den Strukturwandel der Branche sowie den hohen Preis- und Wettbewerbsdruck. Gleichzeitig müsse Bosch umfangreiche Investitionen in seine Zukunft leisten und diese weitgehend aus eigener Kraft finanzieren.
Von einem Rückzug der Industrie kann dennoch keine Rede sein. Die Unternehmen investieren weiterhin Milliarden in Forschung, Entwicklung und neue Produktionsanlagen. Gleichzeitig richten sie ihre Strukturen auf einen Markt aus, der langsamer wächst und deutlich umkämpfter ist als noch vor wenigen Jahren.
Was Stuttgart über Deutschland verrät
Für Stuttgart bleibt dieser Wandel nicht ohne Folgen. Die Industrie prägt die Wirtschaftskraft der Region und stellt auch die wichtigste Einnahmequelle der Stadt dar. Das Rekorddefizit ist deshalb mehr als eine kommunale Haushaltszahl. Es verdeutlicht, wie eng die Finanzkraft vieler deutscher Industriestädte mit der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Unternehmen verbunden ist. Stuttgart macht diesen Zusammenhang besonders deutlich, weil kaum eine andere Großstadt so stark von einer Branche geprägt wird. Sollte sich der Strukturwandel der Automobilindustrie länger hinziehen als erwartet, dürfte diese Entwicklung auch für andere Industriestandorte an Bedeutung gewinnen.
Stuttgart ist damit mehr als ein Einzelfall. Die Entwicklung zeigt, wie unmittelbar sich wirtschaftliche Veränderungen auf die Finanzen einer Kommune auswirken können. Solange die Industrie wächst, profitieren auch die Städte. Gerät sie unter Druck, verändert sich dieser Zusammenhang.
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine sowie ukrainische Angriffe auf russische Regionen. (Archivbild) - Foto: Petros Karadjias / POOL / AFP via Getty Images
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland und die Ukraine zur sofortigen Einstellung ihrer Angriffe auf bewohnte Gebiete aufgerufen.
Die jüngsten Attacken folgten einem „alarmierenden Muster eskalierender Angriffe auf bewohnte Gebiete“, sagte Guterres‘ Sprecher Farhan Haq am Donnerstag, den 6. August, in New York. Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur verstießen eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht und müssten sofort unterbleiben.
UN verurteilt Angriffe beider Seiten
Guterres verurteile die jüngsten großangelegten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte ebenso wie die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf mehrere Regionen Russlands, sagte Haq weiter.
Bei einem russischen Angriff auf Kiew und die umliegende Region waren in dieser Woche mindestens 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Bei ukrainischen Angriffen auf Russland kamen mehrere Menschen ums Leben.
Beide Seiten hatten ihre gegenseitigen Angriffe zuletzt intensiviert. Die Ukraine attackierte nach eigenen Angaben unter anderem Raffinerien in den russischen Regionen Baschkortostan und Jaroslawl, die Hunderte Kilometer von der Front entfernt liegen.
Russland setzte seine Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur fort.
Zahl der getöteten Zivilisten steigt
Nach Angaben der UNO ist die Zahl der getöteten Zivilisten in dem Konflikt im laufenden Jahr gestiegen.
Der Krieg begann im Februar 2022 mit der großangelegten russischen Offensive gegen die Ukraine. Anzeichen für eine Friedensvereinbarung gibt es bislang nicht. (afp/red)
Nach Angaben der Charité leben rund 68.000 Frauen in Deutschland mit Brustkrebs, der Metastasen gebildet hat (Archivbild). - Foto: Hannibal Hanschke/dpa
„Hatten Sie Schmerzen? Waren Sie selbst für Ihre gewohnten Tätigkeiten zu müde?“ Mit Fragen zu Symptomen, Alltag und emotionaler Verfassung kann einer Studie zufolge die Lebensqualität von Brustkrebspatientinnen gesteigert werden. Das haben Forschende der Berliner Charité und der Deutschen Krebsgesellschaft belegt, deren Studie in der Fachzeitschrift „JAMA Oncology“ erschienen ist.
Kern des Projekts namens PRO B (Patient Reported Outcomes bei Brustkrebs) ist eine App mit dem Namen „ida care“. Im Rahmen des Projekts wurden Patientinnen mit Brustkrebs, der Metastasen gebildet hat, in der App einmal pro Woche strukturiert bis zu 52 Fragen zu ihren Symptomen, zum Alltag und zum Gemütszustand gestellt.
Ein Algorithmus wertete die Antworten aus und meldete relevante Veränderungen umgehend an das Behandlungsteam. Dieses rief die Patientin innerhalb von 48 Stunden zurück, um zu klären, ob gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen waren.
Die App erlaube eine kontinuierliche Betreuung und Beurteilung der Symptome infolge der Erkrankung oder der Therapie, erklärte Studienleiterin Maria Karsten, Leitende Oberärztin am Brustzentrum der Charité. Das Betreuungsteam wurde über Symptome informiert, ohne dass die jeweilige Patientin selbst vor Ort war.
„Eine Patientin habe ihr gesagt, es sei „wie eine Ärztin in der Handtasche, die guckt, wie es mir geht“, sagte Karsten der Deutschen Presse-Agentur.
Die Abstände, zwischen denen Patientinnen während ihrer Therapie in der Klinik seien, könnten bis zu acht Wochen oder drei Monate betragen, sagte Karsten. Der medizinische Blick sei dadurch lückenhaft geworden. Diese Lücke werde durch das Konzept geschlossen.
Symptome werden eher gesehen
Durch das Monitoring würden Symptome wie Übelkeit, Erbrechen, Diarrhö, Atemnot oder Schmerzen eher gesehen, möglicherweise auch von den Patientinnen ernster genommen, aber auch das Behandlungsteam sensibilisiert, sich Symptome genauer anzuschauen.
Es habe – auch durch umgestellte Therapien – eine signifikante Verbesserung der Symptome gegeben, sagte Karsten. „Es führt dazu, dass man im Alltag besser zurechtkommt.“
Insgesamt wurden 909 Patientinnen im Alter von 19 bis 81 Jahren in 52 beteiligten Brustkrebszentren über ein Jahr lang begleitet. Rund die Hälfte der Frauen sei neben der medikamentösen Tumortherapie mit dem PRO-B-Konzept betreut worden.
Diese Patientinnen berichteten demnach über signifikant weniger Fatigue, also physische, emotionale oder mentale Erschöpfungszustände, die den Alltag stark einschränken können.
Studienleiterin Karsten geht davon aus, dass das Monitoring Patientinnen bald zugutekommt. „Wir planen im letzten Quartal dieses Jahres in die Versorgung zu gehen.“
Das Innovationsfonds-Projekt PRO B wurde gemeinsam mit den Krankenkassen Barmer, DAK-Gesundheit und mkk umgesetzt. Man sei mit weiteren Krankenkassen im Gespräch, sagte Karsten.
Auch der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses sieht das App-basierte Monitoring als guten Weg, eine Verschlechterung des Allgemeinzustands schnell zu erkennen, und gleichzeitig Kosten zu sparen.
Er hat empfohlen, das Behandlungskonzept für alle gesetzlich Versicherten verfügbar zu machen, wie eine Sprecherin des G-BA bestätigte.
Nach Angaben der Charité leben rund 68.000 Frauen in Deutschland mit Brustkrebs, der Metastasen gebildet hat. In diesem Stadium ist der Krebs nicht mehr heilbar. Durch moderne Therapien lässt die Erkrankung sich den Angaben zufolge aber zumindest vorübergehend kontrollieren und die Lebenserwartung um mehrere Jahre verlängern. (dpa/red)
Das Niedrigwasser legt am Mittelrhein große Kies- und Sandbänke frei. Sinkende Pegel schränken die Transportkapazität der Binnenschifffahrt erheblich ein. - Foto: Oliver Berg/dpa
In Kürze:
Das anhaltende Niedrigwasser schränkt die Schifffahrt auf dem Rhein massiv ein. Der Bund will mit Ausnahmen für Lkw und zusätzlichen Schienentransporten gegensteuern.
Rund 86 Prozent der Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen werden über den Rhein transportiert. Besonders Chemie-, Stahl- und Raffinerieunternehmen sind auf den Fluss angewiesen.
Längere Transportzeiten und höhere Logistikkosten könnten sich bei anhaltendem Niedrigwasser auch auf die Verbraucher auswirken, etwa durch steigende Kraftstoffpreise.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat Vertreter der Industrie, der Häfen und der Binnenschifffahrt am Donnerstag, 6. August, zu einem Spitzentreffen nach Bonn eingeladen. Anlass ist die anhaltende Niedrigwasserlage auf den deutschen Bundeswasserstraßen, die den Güterverkehr zunehmend beeinträchtigt.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand dabei der Rhein, Deutschlands wichtigste Binnenwasserstraße, auf der die wirtschaftlichen Folgen der niedrigen Pegelstände derzeit besonders deutlich zu spüren sind. Ziel des Treffens war es, kurzfristige Maßnahmen gegen die Einschränkungen im Güterverkehr zu beraten.
Nach dem Spitzentreffen erläuterte Bilger die Maßnahmen der Bundesregierung. So wolle der Bund zusätzliche Transporte auf Straße und Schiene erleichtern, um die Folgen des Niedrigwassers für die Wirtschaft abzufedern. Konkret kündigte der Minister an, Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für besonders betroffene Güter prüfen zu wollen.
„Wir werden darüber sprechen, dass wir Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für besonders betroffene Güter vornehmen“, sagte Bilger. Er habe dazu bereits mit mehreren Verkehrsministern der Länder gesprochen und dabei „große Bereitschaft“ festgestellt.
Auch für Schwertransporte, die wegen der Einschränkungen auf den Wasserstraßen auf die Straße verlagert werden müssten, seien Erleichterungen geplant. Zugleich habe das Bundesverkehrsministerium die Autobahn GmbH angewiesen, alles daranzusetzen, Ausweichverkehr nicht durch zusätzliche, vermeidbare Baustellen auszubremsen.
Die Deutsche Bahn Bahn-Infrastruktursparte DB InfraGO werde zudem einen „Sonderkoordinator Niedrigwasser“ bereitstellen, der zusätzliche Schienentransporte in den betroffenen Regionen unterstützen soll.
Bilger betonte, die Maßnahmen sollten der Wirtschaft kurzfristig helfen. „Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir können dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt“, sagte der Minister.
Bei den angekündigten Schritten handele es sich um „ganz konkrete Schritte, die Unternehmen jetzt helfen können“.
Der Rhein als Rückgrat der Industrie
Obwohl sich das Spitzentreffen mit der Niedrigwasserlage auf den Bundeswasserstraßen insgesamt befasste, richtete sich der Blick vorwiegend auf den Rhein. Keine andere Wasserstraße ist für die deutsche Wirtschaft so bedeutend. Der Fluss verbindet die Nordseehäfen Rotterdam und Antwerpen mit den Industriezentren im Ruhrgebiet, im Rheinland sowie bis nach Baden-Württemberg und in die Schweiz.
Entlang seines Verlaufs haben sich über Jahrzehnte Chemiewerke, Stahlhütten, Raffinerien und zahlreiche weitere Industriebetriebe angesiedelt. Für viele von ihnen ist der Rhein der wichtigste Transportweg für Rohstoffe und Vorprodukte.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden auf den deutschen Binnenwasserstraßen im Jahr 2025 insgesamt 171,6 Millionen Tonnen Güter transportiert. Das Transportaufkommen lag damit 1,3 Prozent unter dem Vorjahreswert und erreichte den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Die Zahlen zeigen jedoch nicht, dass die Binnenschifffahrt an Bedeutung verliert. Vielmehr transportiert sie Güter, die für zentrale Industriezweige unverzichtbar sind und sich nur eingeschränkt auf andere Verkehrsträger verlagern lassen. Dazu gehören Mineralöl und andere Kraftstoffe, Chemikalien, Kohle, Steine und Erden, Eisenerz, Stahl, Sand, Kies sowie Container.
Welche Schlüsselrolle der Rhein dabei einnimmt, verdeutlichen Destatis-Daten aus dem letzten großen Niedrigwasserjahr 2022. Bereits in den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 wurden 86,3 Prozent aller Güter, die auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert wurden, ganz oder teilweise über den Rhein befördert.
Keine andere Wasserstraße übernimmt eine vergleichbare Funktion für den Güterverkehr. Gerade die über den Rhein transportierten Massengüter stehen am Beginn vieler industrieller Wertschöpfungsketten.
Chemiewerke benötigen große Mengen flüssiger Rohstoffe, Stahlwerke sind auf Erz und Kohle angewiesen, Raffinerien auf kontinuierliche Öllieferungen. Fällt der Wassertransport aus oder wird erheblich eingeschränkt, geraten deshalb nicht nur Logistikunternehmen unter Druck, sondern ganze Produktionsprozesse.
Niedrigwasserlage kein Einzelfall
Niedrigwasser gehört grundsätzlich zum natürlichen Abflussgeschehen des Rheins. Besonders nach niederschlagsarmen Sommern können die Wasserstände über Wochen deutlich sinken.
In den Trockenjahren 2003, 2018 und 2022 kam es zu erheblichen Einschränkungen der Binnenschifffahrt.
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) dokumentiert die Wasserstände an zahlreichen Rheinpegeln. Als wichtigste Referenz für die Rheinschifffahrt gilt der Pegel Kaub am Mittelrhein. Er entscheidet maßgeblich darüber, wie tief beladene Güterschiffe den besonders flachen Abschnitt zwischen Mainz und Koblenz passieren können. Deshalb orientieren sich Reedereien, Verlader und Industrieunternehmen regelmäßig an diesem Messpunkt.
Am Pegel Kaub wurde am 22. Oktober 2018 mit 25 Zentimetern der bisherige Niedrigwasserrekord gemessen und galt bis zum aktuellen Niedrigwasser im Sommer 2026 als historischer Tiefststand. Am Mittwoch gab die WSV den Pegelstand Kaub erstmals mit unter 20 Zentimeter an.
Der Ökonom Simon Gerards Iglesias vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht im aktuellen Niedrigwasser ein strukturelles Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Gerade Unternehmen entlang des Rheins seien in hohem Maße auf die Wasserstraße angewiesen. Als Beispiel nannte er den Chemiekonzern BASF, der nach seinen Angaben rund 40 Prozent seiner Güter über den Rhein transportiert. „Für ein Unternehmen wie BASF ist es lebensnotwendig, dass ein Rhein als Wasserstraße funktioniert“, sagte Iglesias im ZDF-„Morgenmagazin“.
Das Niedrigwasser zeige zugleich die begrenzte Krisenfestigkeit der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Ein kurzfristiger Wechsel auf Straße oder Schiene sei nur eingeschränkt möglich.
Nach Ansicht des Ökonomen seien die Wasserstraßen, ähnlich wie Schiene und Straße, über Jahrzehnte vernachlässigt worden. Um die Schiffbarkeit langfristig zu sichern, reichten einzelne Maßnahmen nicht aus. Er forderte eine umfassende Modernisierung der Wasserstraßen sowie deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte.
Auswirkungen könnten Verbraucher nach Einschätzung des IW-Experten schon bald auch an den Tankstellen spüren. Bereits während des Niedrigwassers 2018 hätten die eingeschränkten Liefermöglichkeiten für Mineralöl zu höheren Kraftstoffpreisen entlang des Rheins geführt. Wenn Raffinerien weniger Rohöl per Schiff erhielten oder ihre Produktion drosseln müssten, könne sich dies erneut auf die Preise auswirken.
Seniorin schaut von einem Balkon (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Streit um die Zukunft der sogenannten Rente mit 63 nimmt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nun auch Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) in die Pflicht.
Soll die Reform noch in diesem Jahr den Bundestag passieren, müsse Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen, sagte Frei der „Rheinischen Post“. Dieser müsse dem Vorschlag der Alterssicherungskommission entsprechen – „einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63“. Das habe die Sozialministerin bei Vorlage des Kommissionsberichts selbst zugesagt.
Widerstand gegen Abschaffung
In den vergangenen Tagen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sowie SPD-Politikerinnen und -Politiker aus verschiedenen Teilen Deutschlands gefordert, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten.
Ein Argument der Befürworter ist, dass besonders in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.
Frei warnt vor Aufweichung des Reformpakets
Frei verteidigte das Reformpaket erneut als Gesamtkonzept. „Wer einen der Bausteine herausbricht, muss mit weiteren Änderungswünschen rechnen – und bringt am Ende das ganze Gebäude zum Einsturz“, warnte er.
Zu dem Konzept gehöre auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Dadurch ließen sich Ausgaben in Milliardenhöhe vermeiden. „Ich habe noch keinen Vorschlag gehört, wie diese Summe kompensiert werden könnte“, sagte Frei.
Auf die Frage, ob er bei einem Kompensationsvorschlag gesprächsbereit sei, antwortete Frei: „Das würde dann gelten, wenn er einigungsfähig ist und die Kosten kompensiert werden.“ Die Einsetzung einer Kommission aus Expertinnen und Experten sowie hochqualifizierten Abgeordneten sei schließlich nicht ohne Grund erfolgt.
Auch der frühere Caritas-Chef Georg Cremer widerspricht der Kritik an den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Die Politik mache Gutverdienern ein Geschenk zulasten der Allgemeinheit, sagte er dem „Focus“.
Cremer argumentierte, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren vor allem Gutverdienern zugutekomme. „Diejenigen, die die abschlagsfreie Rente nutzen, haben – allein schon wegen der langen Versicherungszeit – deutlich höhere Renten als diejenigen, die diese Regelung nicht nutzen können“, sagte er.
Viele Erwerbstätige mit hoher beruflicher Belastung erreichten die erforderlichen 45 Versicherungsjahre nicht. „Gerade der sprichwörtliche Dachdecker wird daher eben nicht erreicht.“
Seit Einführung der Regelung hätten fast drei Millionen Neurentner davon Gebrauch gemacht, sagte Cremer. Darunter seien viele gesunde und gut qualifizierte Erwerbstätige, die nicht wegen Erschöpfung, sondern aus freien Stücken aufgehört hätten.
Da Rentner ohne Begrenzung hinzuverdienen könnten, bestehe ein Anreiz, die Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beziehen.
Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Regelrentenalter arbeiten könnten, schlage die Kommission eine Härtefallregelung mit individueller Gesundheitsprüfung vor. „Die Kommission war also nicht sozial blind“, sagte Cremer.
Streit um Begriff der Lebensleistung
Die Argumentation der Ministerpräsidenten, die Regelung würdige die Lebensleistung, weist Cremer zurück. „Verdient man nach 42 Jahren weniger Respekt?“, fragte er.
Die Grenze von 45 Jahren sei willkürlich und werde moralisch überhöht. (afp/dts/red)
Foto: via dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times
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Anschlag entgangen
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig spricht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von einer „neuen Gefahrenqualität“ und einer „hybriden Bedrohung“. Laut der Gewerkschaft der Polizei seien wir einem großen Anschlag entgangen. Die Drohne war so konfiguriert, dass sie die Sicherheitsbehörden umgehen konnte. Der Flugplatz gilt als wichtiges Drehkreuz für Militärtransporte in die Ukraine.
Nach dem Spitzentreffen zum Niedrigwasser auf Bundeswasserstraßen kündigte Verkehrsminister Steffen Bilger verschiedene Hilfsmaßnahmen an. Zusätzliche Transporte auf Straße und Schiene sollen erleichtert werden und Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für besonders betroffene Güter möglich sein. Dies soll die Industrie unterstützen.
Zum Artikel
Linke kündigt Enteignung an
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat angekündigt, dass ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung im Berliner Senat auf die Enteignung großer Wohnungsunternehmen bestehen werde. Um die Mieten langfristig zu stabilisieren, müsse ein Teil der Wohnungen der Marktlogik entzogen werden. In Berlin finden am 20. September die Landtagswahlen statt.
Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine ver.di-Demonstration in München ist der aus Afghanistan stammende Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Bei dem Anschlag im Februar 2025 wurden eine 37-jährige Mutter und ihr zweijähriges Kind getötet und mehr als 40 Menschen verletzt.
Der Facebook-Konzern Meta hat bestätigt, dass sich seine KI in die Computersysteme eines anderen Unternehmens gehackt hat. Welches Unternehmen betroffen war, ist nicht bekannt. Nach den KI-Firmen OpenAI und Anthropic ist dies bereits der dritte Fall, in dem sich eine KI unerlaubt Zugang zu fremden Systemen verschafft hat.
FIFA-Präsident Gianni Infantino nach Krisengesprächen in Rabat. - Foto: Abdelmajid Bziouat / AFP via Getty Images
Auch mit dem Eingeständnis eines Fehlers beim gescheiterten Investorendeal hat Gianni Infantino seine Opposition aus Europa nicht von ihrer Androhung eines WM-Boykotts abbringen können.
Das Krisentreffen der FIFA, bei dem der angeschlagene Präsident des Weltverbands die Unterstützung seines Führungszirkels erhielt, habe nichts an ihrer Position geändert, teilte die Europäische Fußball-Union UEFA mit.
Die Drohung, vorerst nicht mehr an FIFA-Wettbewerben teilzunehmen, bleibt damit bestehen. Es seien nicht die Voraussetzungen erfüllt, um sie zurückzunehmen, hieß es vom Kontinentalverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
„Erstens mussten die Vorschläge zum Verkauf der großen Wettbewerbe zurückgezogen werden. Zweitens mussten Zusicherungen gegeben werden, dass solche Versuche, den Fußball auf diese Weise zu entstellen, nie wieder unternommen werden.“
UEFA: Vertrauen in Infantino ist verloren
Darüber hinaus bekräftigte die UEFA, dass das Vertrauen in Infantino verloren gegangen sei. An dieser Haltung halte man fest, stellte der Verband klar. „Die gestrige Bekanntgabe, dass einige Angestellte des FIFA-Präsidenten (deren Karriere von seiner Gunst abhängt) ihm zustimmen, ändert nichts daran.“
Inmitten seiner schwersten Krise als FIFA-Präsident hatte Infantino zuvor aus dem kleinen Al Medina Stadium von Rabat ein klares Signal in die aufgeregte Fußball-Welt gesendet. Der 56-Jährige verbreitete via Instagram ein Foto mit seinem in der vergangenen Woche noch abtrünnig wirkenden Generalsekretär Mattias Grafström.
Beide grinsen und recken demonstrativ einen Daumen nach oben. Es sollte beim Besuch des Afrika Cups der Frauen unterstreichen, was der Weltverband nach einer Krisensitzung in der marokkanischen Hauptstadt mitgeteilt hatte: Die FIFA-Führung steht geschlossen hinter Infantino. Und der Verbandsboss aus der Schweiz denkt gar nicht daran, von sich aus seinen Rücktritt zu erklären.
Stattdessen schaltete Infantino nur viereinhalb Tage nach dem krachenden Scheitern des Investorendeals, mit dem er die Fußball-Szene zuvor schockiert und empört hatte, wieder in den Angriffsmodus. In einem Schreiben, das an die FIFA-Vizepräsidenten und Councilmitglieder der FIFA adressiert ist und von Sky News in voller Länge veröffentlicht wurde, gestehen die beiden Unterzeichner Infantino und Grafström zwar Fehler ein. Doch nicht nur das.
Sie drohen auch mit Konsequenzen. „Nach der Rücknahme des Projekts wird die FIFA keinerlei Angriffe auf ihre Integrität, ihre gute Unternehmensführung und die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren mehr dulden und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihren Namen und ihren Ruf zu schützen und zu wahren“, heißt es wörtlich.
Rückendeckung von Grafström
In den vergangenen Tagen hatte es eine beispiellose Welle der Kritik und viele Rücktrittsforderungen an Infantino wegen des geplanten Investorendeals gegeben. Die UEFA hatte geschlossen mit allen 55 Mitgliedern gedroht, die WM und alle weiteren FIFA-Wettbewerbe zu boykottieren.
Auch aus Nord- und Mittelamerika und Asien gab es deutliche Kritik, damit war klar, dass das Projekt keinerlei Mehrheit haben würde. In der Nacht zu Samstag gab Infantino den Plan auf.
In Marokko versammelte Infantino nun das Top-Management der FIFA um sich und bekam in Rabat das, was er sich erhofft hatte: die volle interne Rückendeckung, die in der vergangenen Woche zu bröckeln drohte.
Der Schwede Grafström hatte zuletzt angesichts des gescheiterten Plans zum Verkauf von WM-Rechten an Investoren in einer internen Mail an FIFA-Mitarbeiter noch eine „traurige und tadelnswerte Reihe von Ereignissen“ sowie „Aufruhr“ beklagt.
Nun unterzeichnete Grafström einen Brief, der eine Entschuldigung zu einem Vorgang enthielt, der dem Generalsekretär offenbar gar nicht bekannt war. „Zur Vermeidung jeglicher Missverständnisse bekräftigen der FIFA-Generalsekretär und das anwesende Management Board ihre uneingeschränkte Unterstützung für FIFA-Präsident Gianni Infantino als den einzigen offiziellen Repräsentanten, der von den 211 FIFA-Mitgliedsverbänden gewählt wurde“, hieß es von der FIFA.
Im Spiel der machtpolitischen Winkelzüge reagierte die UEFA umgehend. Trotz der Rücknahme der Investorenpläne bleibt der Kontinentalverband seiner Linie treu.
Infantino teilt Unterstützung von Verbänden
Die FIFA räumte ein, kommunikativ Fehler gemacht zu haben. Es herrsche Einigkeit darüber, dass es nicht beabsichtigt gewesen sei, dem FIFA-Council und den FIFA-Mitgliedsverbänden „das Gefühl zu geben, vom Prozess ausgeschlossen zu sein, und dass der Prozess anders hätte gehandhabt werden sollen“, teilte der Weltverband mit.
Doch dieses Eingeständnis ist aus Sicht der FIFA und vor allem aus Sicht von Infantino längst kein Grund, zur Seite zu treten. Im Gegenteil: Infantino will sich im März 2027 in Marokko für eine weitere Amtszeit bis 2031 wählen lassen und informiert aktuell über jeden Verband, der ihn unterstützt.
In der Nacht nach dem Krisengipfel postete Infantino die Unterstützungsschreiben aus der Mongolei sowie von den Philippinen.
Insgesamt acht asiatische Verbände unterstützen Infantino demnach bislang. Dazu zählt auch der ehemalige WM-Gastgeber Katar. Noch nicht positioniert hat sich dagegen Saudi-Arabien, das 2034 erstmals Ausrichter der WM sein soll und im Nahen Osten als sportpolitisch immer wichtigerer Akteur wahrgenommen wird.
Wie wahrscheinlich ist eine Abwahl?
Auf der anderen Seite haben erste europäische Verbände wie Wales oder Serbien angekündigt, Infantino nicht mehr offiziell unterstützen zu wollen. Offiziell gibt es aber noch keinen Herausforderer für Infantino.
Um den Mann aus dem Wallis zu stürzen, gibt es mehrere Optionen: das aus 37 Mitgliedern bestehenden FIFA-Council, bei dem eine Mehrheit eine Krisensitzung einberufen könnte. Oder eine außerordentliche Sitzung des FIFA-Kongresses, für die 43 von 211 Stimmen nötig wären. (dpa/red)
Wohnungen in Berlin: Nach Vorstellung der Linken sollen Immobilienkonzerne enteignet werden. - Foto: Annette Riedl/dpa
In Kürze:
Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Verstaatlichung von Wohnungen.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt das ab. Er kritisiert auch die Regierungskoalition dafür, ein Verbot vorzuschlagen.
Der Rechnungshof warnt vor einer Verstaatlichung und erwartet enorme Kosten.
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl auf Enteignungen von größeren Wohnungsbauunternehmen. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie in dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „stern“. Das sei für sie gar keine Frage, so Schwerdtner weiter.
Linke will Mietpreis senken oder stabil halten
„Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte die Linken-Chefin. Das sähen auch ganz viele Sozialdemokraten so, fügte sie mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner an. Es sei ein „ursozialdemokratisches Vorhaben“.
Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, wonach seine Partei keine Enteignungen mittragen würde, kommentierte sie mit den Worten: „Wenn ich an der Stelle der SPD wäre, wäre ich einen Ticken demütiger.“
In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte eine deutliche Mehrheit.
Krach hingegen betont: „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht.“
Krach kritisiert in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Die hatte Anfang Juli in ihrem 34 Punkte umfassenden Reformpaket auch vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen.
Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt. Der Plan der Koalition habe aber die Debatte unnötig neu entfacht.
Konkret fordern die Linken seit Jahren die Enteignung von privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Damit soll das Ergebnis eines Volksentscheides vom September 2021 umgesetzt werden, wie es aus einem Parteibeschluss vom Mai 2026 hervorgeht.
Berliner Rechnungshof warnt
Der Berliner Volksentscheid stand seinerzeit unter der Überschrift „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
An der Abstimmung beteiligten sich 73,5 Prozent der wahlberechtigten Berliner. 57,6 Prozent sprachen sich für eine Enteignung aus, 39,8 Prozent stimmten dagegen. 2,6 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig.
In einem im April 2019 veröffentlichten Flyer forderten die Linken, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies sollte mithilfe von „Enteignungen, Kommunalisierungen und öffentlichem Bauen“ geschehen. Die Partei sprach sich zudem für verbindliche Obergrenzen bei Mieten aus. Auch sollte Immobilienkonzernen europaweit die Zulassung zu Börsen entzogen werden. „Wohnen ist ein Menschenrecht, damit darf nicht spekuliert werden“, heißt es in dem Schriftstück.
Die Voraussetzungen von Enteignung oder Vergesellschaftung regeln die Grundgesetzartikel 14 und 15.
Der Rechnungshof Berlin hat 2024 einen Bericht vorgelegt, in dem er vor einer Vergesellschaftung warnt. So könne diese nur dann verhältnismäßig sein, wenn Mieten dadurch „gesenkt oder zumindest entdynamisiert werden“. Dies sei aber mit Blick auf die zu erwartenden Entschädigungen für die zu enteignenden Unternehmen kaum der Fall. Es könne sogar das Gegenteil eintreten.
Immobilienwert von bis zu 42 Milliarden Euro
Mit Blick auf den Volksentscheid von 2021, alle Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, geht es letztlich um 240.000 Immobilien in Berlin.
Deren genauer Wert könne laut Rechnungshof nicht konkret beziffert werden.
2018 habe der Senat Summen zwischen 29 und 36 Milliarden Euro als untere und obere Grenze genannt. In Hochrechnungen aktueller Bilanzen – etwa von der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia – sei mittlerweile aber von bis zu 42 Milliarden Euro die Rede.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ lehnt eine Entschädigung zum Marktwert hingegen ab und verweist auf Artikel 15 GG. So solle eine Entschädigung praktisch rückwärts auf Basis der als fair angesehenen Mieten berechnet werden, wie es in einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft vom Juni 2026 heißt. So läge die Entschädigung zwischen 8 und 11 Milliarden Euro, und die Bankkredite könnten durch die Mieteinnahmen gedeckt werden.
Senatskommission sieht weniger Probleme
Im Bericht des Rechnungshofs heißt es dazu, dass die betroffenen Unternehmen sowie ihre Aktionäre auf 74 bis 81 Prozent ihres Vermögens verzichten und dieses praktisch ersatzlos an den Staat abtreten sollten. Es sei daher fraglich, ob ein so hoher Wertverlust vor Verfassungsgerichten überhaupt Bestand habe. Daher herrsche in der Rechtsfrage eine erhebliche Unsicherheit.
Anders sieht das eine Expertenkommission des Berliner Senats. Das überwiegend mit Juristen besetzte Gremium kam 2023 zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verfassungskonform möglich sei. Auch bei der Frage der Entschädigung argumentierte der überwiegende Teil der Kommissionsmitglieder, dass diese nicht zwingend den vollen Markt- oder Verkehrswert erreichen müsse, solange sie gerecht sei und sich an den gemeinwirtschaftlichen Erträgen orientiere.
AfD kommt im „Deutschlandtrend“ auf 28 Prozent. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Die Unionsparteien sind im ARD-„Deutschlandtrend“ weiter abgesackt. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap kommt die CDU/CSU nur noch auf 21 Prozent. Das sind ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste Wert seit November 2021.
Die AfD legte dagegen um einen Punkt auf 28 Prozent zu und vergrößerte damit ihren Vorsprung vor der Union.
Grüne auf Platz drei
Die Werte der übrigen Parteien blieben unverändert. Die Grünen erreichen 15 Prozent und liegen damit auf dem dritten Platz. Die SPD kommt auf zwölf Prozent, dicht gefolgt von der Linkspartei mit elf Prozent.
Alle weiteren Parteien bleiben unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, darunter auch FDP und BSW.
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind wie im Vormonat 13 Prozent der Befragten zufrieden. 85 Prozent äußerten sich unzufrieden, ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat.
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigten sich 14 Prozent zufrieden (plus ein Punkt), während 84 Prozent unzufrieden waren.
Die aktuelle Kabinettsumbildung wird von den Befragten eher skeptisch bewertet. Zwölf Prozent erwarten, dass die Bundesregierung dadurch besser arbeiten wird. Elf Prozent rechnen mit einer Verschlechterung.
Zwölf Prozent gehen davon aus, dass die Regierung genauso gut arbeiten wird wie bisher. 57 Prozent erwarten, dass sie genauso schlecht arbeiten wird wie bisher.
Umfrage mit 1297 Befragten
Für den „Deutschlandtrend“ befragte Infratest dimap vom 3. bis 5. August insgesamt 1297 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
Das VW-Werk in Emden produziert ausschließlich Elektrofahrzeuge. Der Wettbewerb um neue Investitionen in Europas Autoindustrie verschärft sich jedoch zunehmend. - Foto: Nigel Treblin/Volkswagen/Archiv/dpa
In Kürze:
Die Landkarte Europas Autoindustrie verändert sich.
EU-Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China sollten Wettbewerbsverzerrungen begrenzen.
Tatsächlich haben sie die Strategien vieler Hersteller verändert.
Chinesische Unternehmen investieren zunehmend in Produktionskapazitäten innerhalb der EU.
Der Wettbewerb verlagert sich auf den Binnenmarkt Europas.
Vor wenigen Jahren stand das ehemalige Nissan-Werk bei Barcelona vor einer ungewissen Zukunft. Tausende Arbeitsplätze gingen verloren, die Produktionshallen waren verwaist. Heute kehrt dort wieder Leben ein. Gemeinsam mit der spanischen Traditionsmarke Ebro für Nutzfahrzeuge und Traktoren will der chinesische Autobauer Chery an dem Standort Fahrzeuge für den europäischen Markt produzieren. Was zunächst wie eine regionale Industriegeschichte wirkt, steht für einen weit größeren Wandel: Spanien entwickelt sich zunehmend zum wichtigsten Brückenkopf chinesischer Autohersteller in Europa.
So hat der chinesische Autokonzern SAIC Motor (MG) im Juni angekündigt, rund 200 Millionen Euro in den Bau des ersten europäischen Werks in Spanien zu investieren. Insgesamt sollen bis zu 2.000 neue Arbeitsplätze entstehen und jährlich bis zu 120.000 Fahrzeuge produziert werden, kündigte der Konzern an.
Die Entwicklung beschränkt sich jedoch nicht auf die Fahrzeugproduktion. Auch im Bereich der Zulieferer baut Spanien seine Rolle in der Elektromobilität aus. So kündigten der europäische Autokonzern Stellantis und der chinesische Batteriezellhersteller CATL Ende 2024 an, bis zu 4,1 Milliarden Euro in ein gemeinsames Batteriewerk im nordspanischen Saragossa zu investieren. Die Fabrik sollte ab Ende 2026 Lithium-Eisenphosphat-Batterien (LFP) für Elektrofahrzeuge produzieren und schrittweise eine Kapazität von bis zu 50 Gigawattstunden erreichen. Das Projekt befindet sich noch in der Rohbauphase, momentane Prognosen sehen 2027 bis 2028 als Fertigstellungshorizont.
Für CATL ist das Werk ein weiterer Baustein seiner europäischen Expansion, für Stellantis ein zentraler Bestandteil der Strategie, günstigere Elektroautos in Europa fertigen zu können. Zusammen mit den Investitionen von Chery und SAIC zeigt das Projekt, dass sich Spanien zunehmend als europäisches Zentrum für die Produktion von Elektrofahrzeugen und Batterietechnik etabliert.
Diese Entwicklung hat auch mit einer Entscheidung aus Brüssel zu tun. Ende Oktober 2024 führte die Europäische Union endgültige Ausgleichszölle auf batterieelektrische Fahrzeuge aus China ein. Die Europäische Kommission begründete den Schritt damit, dass chinesische Hersteller von umfangreichen staatlichen Subventionen profitieren und dadurch europäische Wettbewerber benachteiligt würden. Die Grundlage ist eine Verordnung der Europäischen Kommission.
Knapp zwei Jahre später zeigt sich jedoch, dass die Zölle den Wettbewerb nicht beendet, sondern verändert haben. Statt Fahrzeuge in großen Stückzahlen aus China nach Europa zu exportieren, investieren Hersteller wie SAIC Motor oder Chery zunehmend in Produktionsstandorte innerhalb der Europäischen Union. Fahrzeuge, die in Europa gefertigt werden, unterliegen nicht den zusätzlichen Ausgleichszöllen. Gleichzeitig sparen die Unternehmen Transportkosten, verkürzen Lieferwege und rücken näher an ihre Kunden.
Warum gerade Spanien?
Dass viele dieser Investitionen ausgerechnet nach Spanien fließen, ist kein Zufall. Spanien zählt, neben Deutschland, zu den größten Automobilstandorten Europas. Nach Angaben des Verbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) wurden 2024 in Spanien rund 1,9 Millionen Autos gebaut. Damit belegt das Land nach Deutschland (rund 3,9 Millionen) im europäischen Vergleich den zweiten Platz. Entsprechend gut ausgebaut sind Zuliefernetzwerke, Logistik und die Ausbildung von Fachkräften.
Hinzu kommt ein Standortvorteil, über den in Deutschland seit Jahren diskutiert wird: Energie ist in Spanien günstiger. Laut Informationen des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) lag der Industriepreis in der zweiten Jahreshälfte 2025 in Spanien bei rund 13 Cent pro Kilowattstunde. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Preis im gleichen Zeitraum bei über 22 Cent.
Hinzu kommt, dass in Spanien auch die Politik offensiv um neue Investitionen wirbt. Mit dem Förderprogramm „PERTE“ unterstützt die spanische Regierung schon seit 2024 den Umbau der Automobilindustrie zur Elektromobilität mit Millionenbeträgen aus nationalen und europäischen Mitteln. Anfang dieses Jahres gab die EU-Kommission grünes Licht für weitere 200 Millionen Euro Förderung im Rahmen des Projekts.
Die Entscheidung chinesischer Hersteller für europäische Werke dürfte kein kurzfristiger Trend sein. Sie folgt einer Strategie, die internationale Autobauer schon früher verfolgten.
So laufen beispielsweise beim japanischen Autohersteller Toyota seit 1971 Autos aus europäischen Produktionsstätten vom Band. Der japanische Autohersteller Mitsubishi Motors startete im niederländischen Born 1991 die Produktion seiner Autos in Europa. 2012 zog sich der Konzern dann allerdings wieder aus Europa zurück und gab seine Produktion in Born auf.
Die Hyundai Motor Group (mit den Marken Hyundai und Kia) ist der wichtigste koreanische Hersteller, der Autos direkt in Europa baut. Das Werk in Nošovice (Tschechien) produziert Modelle wie den Tucson, den i30 und den Kona Electric. Das Kia-Werk in Teplička nad Váhom (Slowakei) baut die gesamte Ceed-Familie, den Sportage sowie neuere Elektroauto-Modelle wie den EV2 und den EV4.
Nun gehen chinesische Unternehmen denselben Weg. Sie wollen nicht mehr ausschließlich Autos nach Europa exportieren, sondern sie direkt innerhalb des europäischen Binnenmarktes bauen. Das erleichtert nicht nur den Marktzugang, sondern stärkt zugleich ihre Position gegenüber etablierten Wettbewerbern.
Damit verändert sich auch die europäische Industrielandschaft. Chinesische Hersteller verkaufen ihre Fahrzeuge künftig nicht mehr nur in Europa. Sie werden zunehmend selbst Teil der europäischen Automobilindustrie.
Was bedeutet das für Deutschland?
Für Deutschland ist diese Entwicklung vor allem deshalb von Bedeutung, weil die Automobilindustrie zu den bedeutendsten Industriezweigen des Landes gehört. Deutschland ist weiterhin der größte Pkw-Produktionsstandort innerhalb der Europäischen Union.
Gleichzeitig treiben die deutschen Hersteller den Umbau zur Elektromobilität weiter voran. Volkswagen entwickelt mit der Scalable Systems Platform (SSP) und einer neuen softwaredefinierten Fahrzeugarchitektur die nächste Generation seiner Elektrofahrzeuge weiter.
BMW bereitet mit der „Neuen Klasse“ seine neue Elektroplattform vor und Mercedes-Benz setzt auf das Betriebssystem MB.OS sowie neue Batterietechnologien. Die Strategien der drei Hersteller zeigen, dass sie trotz eines schwierigen Marktumfelds weiter auf Elektromobilität und Digitalisierung setzen.
Dennoch verschärft sich der Wettbewerb zwischen den europäischen Standorten. Während deutsche Hersteller ihre bestehenden Werke Schritt für Schritt modernisieren, entstehen in Spanien neue Produktionsstätten für Elektrofahrzeuge und Batterien.
Für internationale Investoren spielen dabei Faktoren wie Energiekosten, staatliche Förderprogramme, industrielle Infrastruktur und die Geschwindigkeit von Genehmigungsverfahren eine wichtige Rolle.
Davon bleibt auch die deutsche Zulieferindustrie nicht unberührt. Wo neue Fahrzeug- und Batteriewerke entstehen, siedeln sich häufig weitere Unternehmen an, etwa Hersteller von Batteriezellen, Elektronik, Kunststoffteilen oder Logistikdienstleister. Für deutsche Zulieferer können sich dadurch neue Geschäftsmöglichkeiten ergeben.
Gleichzeitig wächst der Wettbewerb um Aufträge und Investitionen. Für Deutschland geht es deshalb um mehr als die Frage, wo künftig Elektroautos gebaut werden. Entscheidend ist auch, wo Forschung, Entwicklung und industrielle Wertschöpfung stattfinden. Die Investitionen in Spanien zeigen, dass sich der Wettbewerb um neue Industrieansiedlungen innerhalb Europas spürbar verschärft.
Welche Länder davon langfristig profitieren, wird deshalb nicht allein durch Zölle entschieden, sondern auch durch die Attraktivität der Standorte für Investitionen, Innovationen und qualifizierte Arbeitskräfte.
Die Verbraucherschützer warnen derzeit vor Spielzeug des Einzelhändlers Woolworth. Es könnte der giftige Asbest enthalten. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Einzelhändler Woolworth ruft vier Produkte aus seinem Spielzeug-Sortiment zurück. Bei „Stretchy Sand mit Geruch“ (Watermelon und Blueberry), „Stretchmaus 12 Zentimeter“ und „Stretchy Soldat“ könnte es zu einer Verunreinigung mit Asbest im verarbeiteten Sand gekommen sein, teilen Verbraucherschützer auf der Lebensmittelwarnung.de mit.
Verbraucher können das Spielzeug im Handel bei Woolworth zurückgeben und erhalten den Kaufpreis auch ohne Vorlage eines Kassenbons erstattet. Betroffen sind alle Bundesländer in Deutschland. Der Rückruf bezieht sich auf alle Packungen und ist nicht auf eine bestimmte Produktionscharge begrenzt, wie Woolworth in Unna mitteilt.
Erste Funde in Australien
Berichte von Asbestfunden im Spielsand gab es zuerst in Australien und Neuseeland. Auch dort ging es um Sand aus China. Daraufhin ließ die niederländische Tageszeitung AD auch Proben von Spielsand in Laboren untersuchen und veröffentlichte Anfang 2026 eine Übersicht der Asbestfunde.
Es geht um Sand für Spieltische und zum Basteln, aber auch um den sogenannten kinetischen Sand, der auch als magischer Sand bekannt ist. Bisher ist aber unklar, wie groß die Gesundheitsrisiken für Kinder sind, die mit dem Sand spielen.
Was ist Asbest?
Das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Internetseite über den gefährlichen Stoff: „Asbest ist die Sammelbezeichnung für natürlich vorkommende, faserartige silikatische Minerale mit Faserdurchmessern bis herab zu 2 Mikrometern (1 Mikrometer entspricht einem Tausendstel Millimeter).“ Der Stoff wurde über Jahrzehnte in sehr großen Mengen beim Bauen verwendet.
Asbest sei eindeutig krebserregend, heißt es. Charakteristisch sei, dass er sich in feine Fasern zerteile, die sich weiter aufspalten und dadurch leicht eingeatmet werden können. Die Fasern können sich langfristig in der Lunge festsetzen. (dpa/red)
Xenia Fedorova leitete einst das Pariser Büro von Russia Today und geriet zuletzt in Frankreich zunehmend in die Kritik. (Archivbild) - Foto: Xavier Galiana /AFP via Getty Images
Nach der Ausweisung der russischen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine „politische Verfolgung“ von Medienschaffenden vorgeworfen.
„Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben“, sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag.
Es gebe in Frankreich eine „Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen“, sagte Fadejew. Er warf Paris eine „politische Verfolgung von Journalisten auf Grundlage trügerischer Anschuldigungen“ vor.
Nach Ansicht Fadejews stünden solche Maßnahmen im Widerspruch zur französischen Rhetorik über die Verpflichtung gegenüber den Prinzipien der Meinungsfreiheit. Französische Politiker würden außerdem „verbissen“ einen russischen Einfluss hinter „allen Problemen des Landes“ suchen, sagte der Sprecher.
Das französische Innenministerium hatte Ende Juli Fedorovas Ausweisung angeordnet. Die Regierung in Paris sieht die russische Journalistin als Sprachrohr für von Russland aus dirigierte „Desinformationskampagnen“, mit denen die „öffentliche Ordnung destabilisiert“ werden solle.
Fedorova leitete früher das Büro des russischen Senders Russia Today in Paris. Zuletzt geriet sie in Frankreich zunehmend in die Kritik.
Der Unternehmer Vincent Bolloré öffnete ihr die Türen zu seinem Medienimperium. Dort vertrat die Journalistin häufig die offizielle Linie Moskaus. Kritiker befürchteten, dass Fedorova insbesondere die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen könnte.
Journalistin hat Frankreich verlassen
Fedorova hat Frankreich bereits verlassen. Sie erklärte kürzlich, sie habe fast zehn Jahre lang in dem Land gelebt, sich an das Gesetz gehalten und ihre Steuern gezahlt. Sie habe aber auch „eine Meinung, die ich im Rahmen meiner Arbeit als Journalistin ausdrücke“.
Fedorova hatte in der Vergangenheit auch in Deutschland gelebt. Hier wurde ihr bereits die Einreise untersagt. (afp/red)