Starke Wellen peitschen am 9. Juni 2026 die Küste in der Nähe des Hafens von La Libertad in El Salvador, kurz vor der Ankunft des Tropensturms Cristina. - Foto: Rudy Quiroz/AFP via Getty Images
Der Tropensturm „Cristina“ hat auf seinem Weg in Richtung Zentralamerika zu einem Todesopfer geführt.
Bei einem Erdrutsch in der guatemaltekischen Stadt Nahuala, der durch die Ausläufer des Sturms verursacht worden sei, sei ein Kind ums Leben gekommen, teilten die örtlichen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Außerdem wurden aus Guatemala und El Salvador Sachschäden durch hohe Wellen und Überflutungen gemeldet. In El Salvador wurde für Mittwoch und Donnerstag eine Schließung der Schulen und Universitäten angeordnet.
Heftige Regenfälle erwartet
Für alle Küstengebiete Zentralamerikas wurde wegen „Cristina“ mit heftigen Regenfällen gerechnet. Das US-Hurrikanzentrum (NHC) erklärte, der Tropensturm erreiche aktuell Windgeschwindigkeiten von 55 Stundenkilometern.
„Cristina“ werde voraussichtlich in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) auf Land treffen und dann weiter landeinwärts ziehen.
Voraussichtlich würden heftige Regenfälle Überschwemmungen sowie in höher gelegenen Gebieten Erdrutsche verursachen, warnte das NHC. (afp/red)
Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos auf 27 Prozent (+1) und bliebe stärkste politische Kraft.
Die Union verharrt bei 23 Prozent, die Grünen erreichen wie im Vormonat 14 Prozent und liegen damit weiterhin vor der SPD mit 13 Prozent, die sich ebenfalls nicht bewegt. Die Linke hält ebenfalls ihr Niveau bei 12 Prozent.
Die FDP liegt unverändert bei 4 Prozent und bleibt damit auch nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum Parteivorsitzenden unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Das BSW stagniert bei 3 Prozent und würde den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpassen. Alle sonstigen Parteien kommen zusammen nur noch auf 4 Prozent, und verlieren damit einen Zähler.
Parallel zur Sonntagsfrage hat Ipsos auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erhoben. Der Anteil der eher Zufriedenen mit Kanzler Merz sinkt im Vergleich zum Vormonat um drei Prozentpunkte auf 15 Prozent.
Die Bundesregierung wird ebenfalls nur von einer Minderheit positiv bewertet, hält sich im Vergleich zum Kanzler aber stabil auf niedrigem Niveau: Aktuell sind unverändert 17 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.
Ipsos hatte vom 5. bis 7. Juni genau 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt, das Ergebnis ist gewichtet nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl. (dts/red)
Die deutsche Wirtschaft wird nicht nur vom Irankrieg ausgebremst. - Foto: Andreas Arnold/dpa
Mit dem Ölpreisschock und Irankrieg droht Deutschland nach Einschätzung des DIW eine Rezession. Die Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung halbieren ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr.
Demnach erwarten sie für 2026 nur ein Plus von 0,5 Prozent und von 0,8 Prozent für das kommende Jahr – jeweils rund einen halben Prozentpunkt weniger als zuletzt vermutet.
Der Irankrieg habe die Erholung der Wirtschaft ausgebremst, bevor sie sich festigen konnte. „Gestiegene Öl- und Gaspreise treiben die Verbraucherpreise, schmälern die Kaufkraft der privaten Haushalte und verstärken die Unsicherheit.“
Die deutsche Wirtschaft dürfte nach Einschätzung des DIW „sowohl im zweiten als auch im dritten Quartal leicht schrumpfen“, bevor sie sich zum Jahresende stabilisiere.
Verbraucher müssen sich auf steigende Preise einstellen: Die Inflation dürfte laut DIW mit 2,9 Prozent in diesem und 3,0 Prozent 2027 über dem Ziel der Europäischen Zentralbank liegen – zuletzt betrug die Teuerung in Deutschland 2,6 Prozent.
Zudem werde die Arbeitslosenquote 2026 wohl leicht auf 6,4 Prozent steigen, bevor sie 2027 wieder auf 6,2 Prozent sinke.
Deutschland drohe keine zweite Energiekrise wie mit dem Ukrainekrieg 2022/23, sagt DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik.
„Der Schock ist kleiner, die Energieversorgung ist noch gesichert, und Deutschland ist heute weniger abhängig von fossilen Importen als nach Beginn des Ukrainekriegs.“
Dass die Wirtschaft überhaupt wachse, sei den Milliarden-Sondervermögen zu verdanken, so das DIW. Steigende Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stützten die Konjunktur. Der private Konsum und die exportorientierte Industrie kämen dagegen nur langsam in Schwung. (dpa/red)
Bei einer Bundestagssitzung in Berlin (Symbolbild).. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt heute ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten. Ein weiteres Thema wird der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 sein.
Der Rede des Bundeskanzlers schließt sich eine 60-minütige Debatte im Plenum des Parlaments an. Hier die heutige Tagesordnung. Der Livestream beginnt um 9 Uhr:
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Anschließend beraten die Abgeordneten eine Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung: unter anderem zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zur Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen.
Abschließend abgestimmt wird am späten Abend zudem über Änderungen im Steuerberatung- sowie Steuerrecht. In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem über die Aussetzung der für dieses Jahr eigentlich vorgesehenen Diätenerhöhung. (afp/red)
Schiffe am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus, 1. Juni 2026. - Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
In der zweiten Nacht in Folge haben die USA und der Iran gegenseitige militärische Angriffe durchgeführt.
Die iranische Militärführung erklärte, dass die Straße von Hormus vollständig gesperrt sei und Schiffe, die versuchen würden, die Meerenge zu passieren, angegriffen würden. Zwei Schiffe seien bereits beschossen worden.
Die USA dementierten die Angaben und sagten, dass Handelsschiffe weiterhin die Straße von Hormus passierten.
US-Präsident Donald Trump warf dem Iran einen schweren Bruch der geltenden Waffenruhe vor und drohte mit weiteren Bombardierungen, sollte Teheran kein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnen.
Trump: „Für den Iran ist es vorbei“
Trump schrieb am 10. Juni auf Truth Social, dass er im Mai dem US-Militär eine geheime Mission in der Straße von Hormus in Auftrag gegeben habe. Die Marine sollte Öltankern und Handelsschiffen die Durchfahrt ermöglichen.
„Heute freue ich mich, bekannt zu geben, dass diese Bemühungen dazu geführt haben, dass mehr als 100 MILLIONEN Barrel Öl ihren Weg durch die Meerenge und auf den offenen Markt gefunden haben“, sagte Trump. „Mehr als 200 Handelsschiffe haben die Meerenge sicher passiert.“
Die Mission sei erfolgreich gewesen, weil die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Straße von Hormus haben und nicht der Iran, hieß es weiter. „Ihr Militär ist besiegt, und ihre Wirtschaft ruiniert“, schrieb er. „Für den Iran ist es vorbei!“
Über die Aktion wurde zuvor nichts öffentlich bekannt. Nacht für Nacht seien „Millionen Barrel Öl“ herausgeholt worden, so Trump.
Das US-Militär hatte zuvor auf Trumps Befehl hin Ziele im Iran angegriffen, darunter mit Dutzenden Tomahawk-Marschflugkörpern. Iranische Staatsmedien berichteten von Explosionen in mehreren Hafenstädten entlang der Südküste sowie in der Nähe der Hauptstadt Teheran.
Die iranischen Revolutionsgarden meldeten Angriffe auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait. Insgesamt seien 18 Ziele angegriffen worden.
Die USA wiesen die iranischen Angaben zurück und erklärten, dass die nächtlichen Einsätze der Selbstverteidigung dienten. Trotz der militärischen Auseinandersetzungen gibt es weiterhin diplomatische Bemühungen, den Konflikt zu entschärfen.
Kuwait hat nach einem iranischen Angriff seinen vorübergehend gesperrten Luftraum wieder für kommerzielle Flüge freigegeben. Am Donnerstagmorgen (Ortszeit) waren Verbindungen laut der zivilen Flugbehörde des Golfstaates vorübergehend auf andere Flughäfen umgeleitet worden. Kurze Zeit später wurde der Flugverkehr den Angaben zufolge wieder aufgenommen.
Mit Material von Nachrichtenagenturen und Epoch Times USA
Gutachter sollen die Unfallursache ermitteln. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach einem Zusammenstoß zweier Busse in Oberbayern ist nach Polizeiangaben keiner der Verletzten mehr in akuter Lebensgefahr. Die Unfallstelle sei geräumt, die beteiligten Busse würden nun von einem Gutachter untersucht.
Dabei gehe es etwa darum zu klären, ob technische Probleme zu dem Unfall geführt haben könnten, erklärte ein Polizeisprecher. Zugleich sei ein unfallanalytisches Gutachten in Auftrag gegeben worden, um den Unfallablauf nachzuvollziehen.
Mehr als 100 Rettungskräfte waren nach dem Unfall im Landkreis Dachau im Einsatz.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Am Mittwochmittag waren in einer Kurve bei Hebertshausen im Landkreis Dachau ein mit Kindern besetzter Reisebus und ein entgegenkommender Linienbus ohne Fahrgäste zusammengeprallt. Ein Zweitklässler starb.
Eine Lehrerin und zwei weitere Kinder wurden schwer verletzt, zwei weitere Kinder erlitten mittelschwere Verletzungen. 26 weitere Mädchen und Jungen und die beiden Busfahrer seien leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit.
Dank den Helfern
Die Unfallursache ist unklar. Freiwillige Schnelltests der Fahrer hatten ergeben, dass beide nicht alkoholisiert gewesen sind, wie der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) sagte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schrieb auf der Plattform X: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und wir beten für die Genesung der Verletzten.“
Er danke den Rettungskräften und der Polizei, die schnell geholfen hätten. „Das ist alles andere als selbstverständlich. Danke auch allen Ärzten und Pflegekräften in den Krankenhäusern, die jetzt ihr Bestes geben.“ (dpa/red)
Rechtsstreitigkeiten zwischen Geschädigten und Sparkasse dürften sich lange hinziehen. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Knapp sechs Monate nach dem Millionen-Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen beginnen die ersten zwei Zivilprozesse. Vor dem Landgericht Essen fordern zwei geschädigte Kunden Schadenersatz.
Im ersten Verfahren am heutigen Donnerstag (14:00 Uhr) klagt eine Kundin, die 391.000 Euro von der Bank verlangt. Ihr sei Bargeld in dieser Höhe sowie Schmuck aus dem aufgebrochenen Schließfach gestohlen worden.
Direkt im Anschluss (14:30 Uhr) verhandelt das Gericht die Klage eines Kunden auf knapp 49.000 Euro für gestohlene Goldmünzen und Familienschmuck.
Nach Weihnachten waren Unbekannte über eine Tiefgarage in einen Archivraum und von dort aus mit einem Kernbohrer in den Tresorraum gelangt. Sie brachen fast alle rund 3.100 Schließfächer auf und verschwanden mit ihrer Beute. Von ihnen fehlt jede Spur. Der Gesamtschaden könnte in bis zu dreistelliger Millionenhöhe liegen.
Streit über Sicherheitsmaßnahmen und Schließfachinhalte
Die Kläger werfen der Bank gravierende Versäumnisse bei den Sicherheitsvorkehrungen vor. Dabei handele es sich um die zweitgrößte Schließanlage Deutschlands, kritisierte Anwalt Daniel Kuhlmann vor dem Prozess.
Die Sparkasse weist die Vorwürfe strikt zurück und führt zahlreiche Sicherungsmaßnahmen an. Es gebe seitens der Sparkasse keine Pflichtverletzungen.
Auch über den Inhalt der Schließfächer wird gestritten. Die Bank verweist darauf, keine Kenntnis vom jeweiligen Inhalt gehabt zu haben. Zudem bestreitet sie, dass die Kläger Eigentümer der genannten Gegenstände sind und sich diese zum Einbruchszeitpunkt im Schließfach befanden. Auch sei bislang nicht abschließend geklärt, was entwendet und was zurückgelassen wurde.
Die Täter hatten im verwüsteten Tresorraum nach früheren Berichten mehrere 100.000 Gegenstände zurückgelassen, die den Eigentümern zugeordnet werden müssen. Erste Kunden hatten daraus ab Anfang Mai Wertsachen – zunächst vor allem Dokumente – zurückbekommen. Laut Bank sind auch sehr wertvolle Dinge dabei.
Bis zu 10.300 Euro Versicherungsschutz oder „volle Haftung“?
Die Sparkasse betont, dass die Schließfächer mit maximal 10.300 Euro versichert sind, sofern keine höheren Summen vereinbart wurden.
Der Klägeranwalt hält dagegen eine vollständige Haftung der Bank für geboten. Die Klägerin, die 391.000 Euro fordert, sei um ihre Altersabsicherung gebracht worden und nun völlig mittellos.
Kuhlmann vertritt nach eigenen Angaben rund 650 Kunden mit einem Gesamtschaden von fast 51,5 Millionen Euro. Die beiden Verfahren sollen aus seiner Sicht als Musterklagen dienen.
Dazu strebe er einen „Unterwerfungsvergleich“ mit der Sparkasse an. Im Erfolgsfall würde die Bank demnach grundsätzlich Ansprüche seiner Mandanten anerkennen. Andernfalls werde er „im schlimmsten Fall“ hunderte Klagen erheben und die Sparkasse „in Grund und Boden klagen“.
Ein Vergleich scheint extrem unwahrscheinlich
Nach Angaben des Gerichtssprechers Matthias Murawski müssen beide Parteien persönlich erscheinen. Vorsitzender Richter Stefan Ostheide werde zunächst die Möglichkeit eines Vergleichs ausloten, andernfalls ihre Positionen anhören.
Der weitere Verlauf nach Prozessbeginn sei völlig offen. Beim Landgericht seien bereits weitere acht Klagen eingegangen und von Juli bis September terminiert. Die Kläger werden von einem Leverkusener Anwalt vertreten. (dpa/red)
Demonstranten bewerfen die Polizei in Glengormley nördlich von Belfast, Nordirland, am 10. Juni 2026 mit Gegenständen, als diese ihnen den Weg zu einer Straße versperrt. Die Straße führt zu einem Hotel, in dem zuvor Migranten untergebracht gewesen sein sollen. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.
„Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“, erklärte die Polizei.
Die neuen Proteste ereigneten sich in Glengormley nördlich von Belfast. Aus den Reihen der Demonstranten wurden laut dem Bericht von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Zudem wurden Feuer auf der Fahrbahn gelegt.
Feuerwehrleute löschen ein Fahrzeug der Gemeinde, das in der Nähe des Chimney Corner Hotels brannte. Dies geschah am 10. Juni 2026 in Mallusk, Glengormley, Nordirland.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Brutaler Messerangriff
Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs. Das Innenministerium bestätigte, dass es sich bei dem mutmaßlichen Messerstecher um einen sudanesischen Staatsangehörigen handelt, der sich mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich aufhielt, nachdem ihm 2023 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war.
Der Sudanese wurde festgenommen und am Mittwoch einem Richter vorgeführt. Dem 30-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen. Sein Opfer ist inzwischen in einem stabilen Zustand.
Menschen versammeln sich, während die Polizei in der Nähe des Chimney Corner Hotels Wache steht, das als Unterkunft für Migranten dient, 10. Juni 2026 in Mallusk.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Belfast: Viele Schulen und Geschäfte blieben geschlossen
Im Zentrum von Belfast blieb es derweil ruhig. Die Polizei hatte im Laufe des Tages ihre Präsenz in der Hauptstadt des zu Großbritannien gehörenden Landesteils Nordirland massiv verstärkt. Zudem blieben viele Schulen und Geschäfte am Mittwoch geschlossen.
Am Dienstagabend waren in Belfast bei Protesten Fahrzeuge und auch Häuser in Brand gesteckt wurden. Die Feuerwehr musste Menschen aus Häusern holen.
Jugendliche versammeln sich am 9. Juni 2026 in Belfast, Nordirland, vor einer brennenden Barrikade in den Duncairn Gardens.
Demonstranten bewerfen die Polizei in Glengormley nördlich von Belfast, Nordirland, am 10. Juni 2026 mit Gegenständen, als diese ihnen den Weg zu einer Straße versperrt. Die Straße führt zu einem Hotel, in dem zuvor Migranten untergebracht gewesen sein sollen. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.
„Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“, erklärte die Polizei.
Die neuen Ausschreitungen ereigneten sich in Glengormley nördlich von Belfast. Aus den Reihen der Demonstranten wurden laut dem Bericht von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Zudem wurden Feuer auf der Fahrbahn gelegt.
Feuerwehrleute löschen ein Fahrzeug der Gemeinde, das in der Nähe des Chimney Corner Hotels brannte. Dies geschah nach einer Nacht mit Ausschreitungen gegen Einwanderer am 10. Juni 2026 in Mallusk, Glengormley, Nordirland.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Menschen versammeln sich, während die Polizei in der Nähe des Chimney Corner Hotels Wache steht, das angeblich als Unterkunft für Migranten dient, 10. Juni 2026 in Mallusk.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Belfast: Viele Schulen und Geschäfte blieben geschlossen
Im Zentrum von Belfast blieb es derweil ruhig. Die Polizei hatte im Laufe des Tages ihre Präsenz in der Hauptstadt des zu Großbritannien gehörenden Landesteils Nordirland massiv verstärkt. Zudem blieben viele Schulen und Geschäfte am Mittwoch geschlossen.
Am Dienstagabend waren in Belfast bei ausländerfeindlichen Protesten Fahrzeuge und auch Häuser in Brand gesteckt wurden. Die Feuerwehr musste Menschen aus Häusern holen.
Jugendliche versammeln sich am 9. Juni 2026 in Belfast, Nordirland, vor einer brennenden Barrikade in den Duncairn Gardens. Die Demonstrationen organisierten sich als Reaktion auf einen von der Polizei als „brutal“ bezeichneten Messerangriff am 8. Juni in Nord-Belfast, bei dem ein Mann in den Vierzigern schwer verletzt wurde.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs. Das Innenministerium bestätigte, dass es sich bei dem mutmaßlichen Messerstecher um einen sudanesischen Staatsangehörigen handelt, der sich mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich aufhielt, nachdem ihm 2023 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war.
Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und am Mittwoch einem Richter vorgeführt. Dem 30-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen. Sein Opfer ist inzwischen in einem stabilen Zustand. (afp/red)
Dr. Wafik El-Deiry untersuchte mit Kollegen Dutzende Publikationen zu Krebserkrankungen nach einer COVID-19-Impfung oder Coronavirusinfektion. - Foto: Inside Creative House/iStock
Im Rahmen einer Anhörung in Washington am 3. Juni erklärten Ärzte, dass COVID-19-Impfstoffe bei einigen Menschen Krebs verursachen könnten.
In diesem Zusammenhang schilderte Dr. Angus Dalgleish, emeritierter Professor für Onkologie an der University of London, seine eigenen medizinischen Beobachtungen. Er berichtete von Patienten, die völlig unerwartet an Krebs erkrankten, wobei ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang bestand. Diese Erkrankungen traten nämlich auf, nachdem den Betroffenen COVID-19-Impfstoffe verabreicht worden waren, die auf der mRNA-Technologie basieren.
Dr. Wafik El-Deiry, Direktor des Legorreta Cancer Center der Brown University, erklärte während der Anhörung, dass das Spike-Protein die körpereigene Krebsabwehr beeinflussen könnte.
Das Spike-Protein ist sowohl im Coronavirus selbst als auch in der COVID-19-Impfung enthalten. Laut den Ausführungen von El-Deiry zeigt sich dabei ein spezifischer Effekt, bei dem das Protein die Fähigkeit des Körpers stören könnte, bestimmte Gene zu aktivieren. Das Problem dabei ist, dass genau diese betroffenen Gene im Normalzustand eine entscheidende Funktion erfüllen, da sie regulär an der Unterdrückung von Krebs beteiligt sind.
El-Deiry und ein Kollege hatten bereits in einer im Januar veröffentlichten Studie Dutzende Publikationen aufgeführt, die verschiedene Krebsarten beschreiben, welche kurz nach einer COVID-19-Impfung oder Coronavirusinfektion auftraten.
„Betrachtet man die Gesamtheit der aktuellen Erkenntnisse sowie das, was Sie heute von namhaften Zeugen gehört haben, so befinden sich meiner Ansicht nach Millionen Amerikaner und Millionen weitere Menschen weltweit möglicherweise in einer akuten Gefahr, vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs zu erkranken“, sagte Dr. Aseem Malhotra, ein britischer Kardiologe, während der Anhörung am 3. Juni.
Senator Ron Johnson (Republikaner aus Wisconsin), Vorsitzender des ständigen Untersuchungsausschusses des Senats (Permanent Subcommittee on Investigations), leitete die Anhörung.
Als bekannter Kritiker der COVID-19-Impfstoffe sagte Johnson, dass er der Überzeugung sei, dass die Öffentlichkeit schon bei potenziellen Gefahren gewarnt werden müsse, ohne auf endgültige Beweise zu warten.
Gegenposition aus den nationalen Instituten
Senator Richard Blumenthal, das ranghöchste demokratische Mitglied des Unterausschusses, vertrat eine andere Position.
Er verwies darauf, dass das National Cancer Institute eine klare Position einnimmt und Dr. Steven Pergam vom Fred Hutchinson Cancer Research Center mit folgender Aussage zitiert hat:
„Es gibt keine Belege dafür, dass COVID-19-Impfstoffe Krebs verursachen, zu einem Wiederauftreten der Krankheit führen oder das Fortschreiten der Krankheit begünstigen.“
Dr. Julie Gralow, leitende medizinische Expertin (Chief Medical Officer) der American Society of Clinical Oncology, war von Senator Blumenthal als Sachverständige zur Anhörung geladen worden. Sie bestätigte diese Einschätzung und erklärte:
„Es gibt derzeit keine klinischen Belege dafür, dass mRNA-COVID-19-Impfstoffe Krebs verursachen oder das Krebswachstum beschleunigen.“
Dr. Julie Gralow betonte zwar die Wichtigkeit, dieser Möglichkeit gründlich nachzugehen, wies jedoch auf einen entscheidenden Faktor hin, indem sie zwischen einem bloßen zeitlichen Zusammenhang und einer echten Ursache unterschied. Berichte über Krebserkrankungen, die kurz nach einer COVID-19-Impfung festgestellt wurden, bedeuten ihrer Ansicht nach nicht zwangsläufig, dass die Impfung auch der Auslöser dafür sei. Zudem bliebe letztlich unklar, wann genau sich die Krebserkrankungen im Körper tatsächlich entwickelt hatten, sodass der genaue Ursprung ungewiss ist.
Die Pharmaunternehmen Pfizer und Moderna, welche die mRNA-COVID-19-Impfstoffe herstellen, reagierten bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Jobcenter (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der ehemalige Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken verteidigt seinen ZDF-Auftritt und kündigt eine Klage gegen seine fristlose Kündigung an.
Göcken sieht strukturelle Probleme im Bürgergeldsystem und spricht von Fehlanreizen sowie mangelnden Kontrollmöglichkeiten.
Die Stadt Bremen wirft ihm vor, das Jobcenter diffamiert und unbelegte Behauptungen verbreitet zu haben.
Nach seiner fristlosen Entlassung durch das Jobcenter Bremen hat sich Fred Göcken erneut öffentlich zu Wort gemeldet. Der langjährige Jobcenter-Mitarbeiter war nach einem nicht abgestimmten Auftritt im ZDF gekündigt worden. Dabei konkretisierte er seine Aussagen aus der Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ vom 14. Mai 2026.
Zugleich kritisierte er die Reaktion seines Arbeitgebers auf den Auftritt, die er nach eigenen Angaben in dieser Schärfe nicht erwartet habe. Göcken betonte zudem, dass sein anhängiges arbeitsrechtliches Verfahren gegen die Stadt Bremen nichts mit dem Gespräch bei Sarah Tacke zu tun habe. Gegen seine Entlassung will er gerichtlich vorgehen.
Debatte um Bürgergeld-Aussagen und politische Einordnung
Sein Gespräch mit dem ZDF über Probleme im System der Bürgergeld-Administration sei ein „SOS-Funk“ gewesen, sagte er im Podcast von BILD-Vizechef Paul Ronzheimer. Diesen Schritt habe er insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Zustimmungswerte für die AfD in den Umfragen für erforderlich gehalten. Er sei der Auffassung, damit seiner „staatsbürgerlichen Pflicht“ nachgekommen zu sein. Bereits zuvor hatte Göcken gegenüber dem „Weser-Kurier“ erklärt, seine Intention habe „nicht im Schüren rechter Ressentiments“ gelegen.
Allerdings betonte er, es gebe einen Missstand in den Jobcentern, der „das Potenzial hat, uns finanziell und gesellschaftlich zu ruinieren“. Dieser bestehe in „Leistungen ohne Gegenleistung und ohne temporäre Begrenzung“. Diese seien ein wesentlicher Grund dafür, dass das System „an den Rand des Zusammenbruchs“ geraten sei.
Göcken äußerte, dass 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger in Bremen falsche Angaben machten, um sich im System einzurichten. Gleichzeitig würde kaum zu Sanktionen gegriffen. In den Jobcentern sei zudem eine Mentalität eingekehrt, die dazu neige, lieber Geld für Weiterbildung auszugeben, als Menschen in Arbeit zu bringen.
Anteil der „Totalverweigerer“ im Bürgergeld bei rund 1 Prozent
Die Stadt Bremen begründete die fristlose Kündigung damit, dass Göcken das Jobcenter mit seinen Aussagen „diffamiert“ habe. Damit habe er die Grenzen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und öffentliche Kritik überschritten. Durch den Fernsehauftritt habe der seit Gründung des Jobcenters dort tätige Mitarbeiter einen „Vertrauensverlust“ verursacht.
Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling warf dem langjährigen Mitarbeiter zudem vor, mit seiner Behauptung über 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldbeziehenden Fake News zu verbreiten. Für diese Angaben gebe es „keinerlei belastbare Grundlage“. Sie verzerrten die Realität, beschädigten das Vertrauen in den Sozialstaat und stellten Hunderttausende Menschen unter Generalverdacht.
Göcken entgegnete, entsprechende Daten könnten nicht vorliegen, wenn sie gar nicht erhoben würden. Zugleich stellte er klar, nicht den Eindruck erwecken zu wollen, bei den von ihm genannten Personen handele es sich um sogenannte Totalverweigerer. Deren Anteil werde durch die offiziell genannten rund 1 Prozent durchaus realistisch abgebildet.
Tricksereien sollen Verbleib im System ermöglichen
Allerdings gehe es bei den von ihm genannten 30 bis 40 Prozent um Personen, bei denen die „Motivation, intrinsische Überzeugung sozusagen, Arbeit aufzunehmen“ nicht vorbehaltlos sei. Es gebe Menschen, die formal mitwirkten, sich bewerben würden und Termine wahrnähmen, aber keinen Weg aus dem Bürgergeld um jeden Preis anstrebten.
Viele suchten nach Wegen, im System zu verbleiben und dieses für sich arbeiten zu lassen. Dabei sei mitunter Schwarzarbeit im Spiel, häufig würden Einkünfte nicht oder nicht sofort gemeldet. Auch bei Bedarfsgemeinschaften werde teilweise getrickst. So komme es vor, dass Paare sich „offiziell trennen, um Leistungen für eine zweite Wohnung zu empfangen – ohne sie zu bewohnen“.
Ein Extrembeispiel sei gewesen, Arbeitslosen einen Führerschein und teilweise sogar einen Zuschuss für ein kleines Fahrzeug zu gewähren, um eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Dies sei zwar geschehen, die Betroffenen hätten jedoch wenig später wieder gekündigt.
Überlastung und fehlende Koordination der Geflüchteten-Betreuung
Dass es kaum zu genauen Überprüfungen oder gar Sanktionen komme, sei auch eine Folge der Arbeitsüberlastung. Jeder Arbeitsvermittler in Bremen betreue im Regelfall zwischen 250 und 400 Kunden. Auch Vorgesetzte hätten davon abgeraten, Maßnahmen gegen mutmaßlich Arbeitsunwillige zu ergreifen. Stattdessen sei dazu geraten worden, sich um die Interessierten zu kümmern – den Rest „kriegen wir ja nicht“.
Die Fluchtbewegung Mitte der 2010er-Jahre habe die Lage zusätzlich verkompliziert. Dies sei nicht zuletzt auf ein Kompetenzgerangel zwischen Jobcenter und dem BAMF zurückzuführen. Vor allem sei es kaum möglich gewesen, Menschen in Arbeit zu vermitteln, die zunächst einen Sprachkurs hätten absolvieren müssen, auf den sie jedoch bis zu einem halben Jahr hätten warten müssen. Dieses Problem habe auch das IAB im Zusammenhang mit ukrainischen Geflüchteten beschrieben. Im Unterschied zu regulären Asylsuchenden seien diese zumindest bis April dieses Jahres zum sofortigen Bezug von Bürgergeld und zur Arbeitsaufnahme berechtigt gewesen.
Die Sprünge an den Tankstellen sind hoch und nicht nur durch Ölpreissteigerungen zu erklären, sagt der ADAC (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die seit 1. April für Tankstellen geltende Beschränkung auf nur noch eine Benzinpreiserhöhung am Tag verursacht laut ADAC so hohe Preisschwankungen im Tagesverlauf wie nie zuvor.
Die Differenz zwischen Höchst- und Tiefstpreis eines durchschnittlichen Tages lag demnach für den Liter Super E10 bei 14,6 Cent, bei Diesel waren es sogar 18,4 Cent je Liter. Das teilte der Autoclub in München mit.
Kurz vor Mittag sind die Preise am niedrigsten
Die bisher größten vom ADAC beobachteten Preisdifferenzen innerhalb eines Tages gab es bei Super E10 im Mai 2025 mit 12,5 Cent, bei Diesel im Mai 2022 mit 16,7 Cent. Der ADAC wertete für die Berechnung die Preise von gut 14.000 Tankstellen aus.
Der für Autofahrer günstigste Zeitpunkt zum Tanken ist nunmehr kurz vor Mittag. Dann sind die Preise am niedrigsten, kurz bevor um 12 Uhr die üblicherweise kräftige Erhöhung folgt.
Autofahrer, die diesen günstigsten Zeitpunkt erwischen, können laut ADAC bei 50-Litern Super E10 im Schnitt 7,30 Euro sparen, bei Diesel sind es durchschnittlich sogar 9,20 Euro.
ADAC: Mittägliche Sprünge nicht durch Ölpreisentwicklung erklärbar
Die Bundesregierung hatte nach österreichischem Vorbild die 12-Uhr-Regel eingeführt, nachdem die Benzinpreise im März wegen des Irankriegs stark gestiegen waren. Im Saldo ist das Spritpreisniveau laut ADAC aber dennoch gestiegen.
Die großen Preisunterschiede im Tagesverlauf sieht der Autoclub als Beleg, dass die Mineralölkonzerne mit Risikoaufschlägen auf die Regel reagiert haben. Die gewaltigen Preissprünge zur Mittagszeit seien nicht nur durch Ölpreissteigerungen erklärbar.
Einen Monat nach der 12-Uhr-Regel hatte die Bundesregierung zum 1. Mai noch den Tankrabatt von durchschnittlich knapp 17 Cent je Liter eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise zu dämpfen. (dpa/red)
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen das Treffen mit den Spitzen der Koalition und Gewerkschaften am Mittwoch im Kanzleramt als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Konstruktive“ Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert.
Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.
Vier Themenfelder und weitere Gespräche
Die Gespräche seien „in konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre“ geführt worden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Treffen mit. Es sei um vier Themenfelder gegangen: „die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik“.
Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten die Bereitschaft geäußert, „den Reformprozess konstruktiv zu begleiten“, erklärte Kornelius. Dazu seien „weitere Gespräche vereinbart“ worden. In welchem Format und wann dies stattfinden soll, blieb zunächst offen.
Einigkeit habe unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, „dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht“, teilte der Regierungssprecher weiter mit.
„Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung.“ Gleichzeitig hätten alle Seiten anerkannt, „dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen“.
Einigkeit habe auch darüber bestanden, „dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssen“, erklärte der Regierungssprecher weiter.
Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, „etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“.
Entscheidungen sollen am 1. Juli fallen
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften äußerten sich zunächst nicht. Sie hatten im Vorfeld angekündigt, dies voraussichtlich erst am Donnerstag zu tun. Entscheidungen zu den geplanten Reformen wollen CDU, CSU und SPD nach dem bisherigen Zeitplan bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli treffen.
„Gute Lösungen entstehen im Dialog“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt des Treffens im Kurzbotschaftendienst X erklärt. Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – dies sei „in den nächsten Wochen von höchster Priorität“.
Merz hatte am Wochenende auch die Hoffnung geäußert, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände gemeinsame Vorschläge präsentieren. Die Arbeitgeberseite hatte am Dienstag die Erwartung geäußert, dass bei dem Treffen Prioritäten sowie ein zeitlicher Rahmen für die Reformen abgesteckt werden.
„Unser Land braucht Reformen“, schrieb CSU-Chef Markus Söder nach Beginn des Treffens im Online-Dienst Instagram. „Wir müssen gemeinsam vorankommen.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte zuvor, die Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern dürfe keine „Eintagsfliege“ bleiben. Aus der Partei hieß es nach dem Treffen, sie sei zufrieden mit den Ergebnissen. Es seien dabei auch Gemeinsamkeiten bei den Themen Energie, Steuern, Bürokratieabbau und Innovation gefunden worden.
An dem Treffen nahmen von Wirtschaftsseite die Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Die Gewerkschaften wurden durch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie vertreten. (afp/red)
Bei einer Bundestagssitzung in Berlin (Symbolbild).. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt heute ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten. Ein weiteres Thema wird der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 sein.
Der Rede des Bundeskanzlers schließt sich eine 60-minütige Debatte im Plenum des Parlaments an.
Anschließend beraten die Abgeordneten eine Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung: unter anderem zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zur Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen.
Abschließend abgestimmt wird am späten Abend zudem über Änderungen im Steuerberatung- sowie Steuerrecht. In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem über die Aussetzung der für dieses Jahr eigentlich vorgesehenen Diätenerhöhung. (afp/red)
Gestiegen ist zugleich auch die Höhe der Rentenzahlungen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bürger in Deutschland sammeln immer mehr Versichertenjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung.
2025 kamen Versicherte zu Beginn ihrer Altersrente im Schnitt auf 39,7 Jahre, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV). 2005 waren es dagegen nur 32,3 Jahre gewesen.
Hintergrund des Anstiegs sind die Veränderungen am deutschen Arbeitsmarkt seit der Jahrtausendwende: Insbesondere die Frauenerwerbstätigkeit ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen, ebenso die Arbeitsmarktbeteiligung Älterer.
Frauen in den alten Bundesländern verzeichneten einen besonders starken Anstieg ihrer Versicherungsjahre. Hier nahm die Anzahl zwischen 2005 und 2025 von durchschnittlichen 22,4 auf 36,9 Jahre zu. Bei Frauen in den neuen Bundesländern stieg die Anzahl von 41,1 auf 43,1 Jahre.
Auch Rentenzahlungen legen zu
Gestiegen ist zudem auch die Höhe der Rentenzahlungen. So kamen Neu-Rentner mit mindestens 35 Versicherungsjahren vor zehn Jahren noch auf durchschnittlich 1.217 Euro. Inzwischen sind es im Schnitt 1.717 Euro. Das ist ein Anstieg um 41 Prozent.
Zum Vergleich: Die Nominallöhne sind im gleichen Zeitraum nur um 35 Prozent gewachsen. Die Inflation wiederum lag summiert bei rund 29 Prozent. (dts/red)
Landwirte müssen bald ihre Düngemittel-Vorräte auffüllen. (Symbolbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Angesichts hoher Düngerpreise infolge des Irankriegs plant die EU-Kommission zusätzliche Hilfen in Höhe von insgesamt rund 500 Millionen Euro für Landwirte.
Mit dem Geld wolle Brüssel „die am stärksten betroffenen Landwirte noch in diesem Jahr unterstützen“, sagte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin am Mittwoch, 10. Juni, in Brüssel. Die Kommission will dafür eine Notfallreserve im EU-Agrarbudget aufstocken.
In der Notfallreserve verbleiben nach Angaben der Kommission derzeit gut 200 Millionen Euro für das laufende Jahr, sie will das Budget um weitere 300 Millionen Euro aufstocken.
Nach Kommissionsangaben könnte das gesamte Geld in die Hilfen für Düngemittel fließen. Normalerweise ist die Notfallreserve allerdings auch für Hilfen nach Überschwemmungen oder Dürren vorgesehen.
Der Irankrieg hat die Preise für Düngemittel in die Höhe getrieben, weil die Länder der Golfregion wichtige Lieferanten sind. Stickstoffbasierte Düngemittel kosten derzeit rund 460 Euro pro Tonne, im vergangenen Winter waren es noch rund 380 Euro. (afp/red)
Die gesetzlichen Krankenkassen. (Symbolbild) - Foto: ---/GKV-Spitzenverband/dpa
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist noch schlechter als bisher gedacht.
So rechnet das Bundesgesundheitsministerium in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Kassenausgaben als angenommen. Dies geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, 10. Juni, vorlagen.
Auch nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürften demnach in den kommenden Jahren Finanzlücken in Milliardenhöhe bleiben – falls es nicht zu Nachschärfungen kommt.
Ausgaben steigen schneller als erwartet
Die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken stiegen den vorläufigen Zahlen zufolge von Januar bis März um 7,8 Prozent – und damit stärker als erwartet. Bislang ging das Ministerium von einem Anstieg der Ausgaben von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr 2026 aus.
Falls der Ausgabenanstieg im weiteren Jahresverlauf leicht auf 7,5 Prozent zurückgeht, rechnet das Gesundheitsministerium aber immer noch mit rund 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als erwartet.
Auswirkungen hätten diese demnach erst 2027. Die neuen Prognosen des Ministeriums basieren auf vorläufigen Meldungen der Krankenkassen; zuerst hatte darüber die „Bild“ berichtet.
Die GKV steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro erwartet.
Milliardenersparnisse durch Reform reichen nicht
Die Bundesregierung brachte deshalb kürzlich ein Reformgesetz auf den Weg, mit dem 16,3 Milliarden Euro 2027 eingespart werden sollen – mit einer Milliarde Euro als Puffer.
Angesichts der neuen Zahlen würde dieser aber nicht ausreichen. Stattdessen droht 2027 eine Finanzlücke von 2,5 Milliarden Euro.
Auch die in den kommenden Jahren durch die Reform geplanten Einsparungen – von bis zu 38,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 – würden nicht reichen.
2028 bliebe weiterhin ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro, 2029 von 4,4 Milliarden und 2030 von 5,8 Milliarden Euro. Es seien deshalb „zusätzliche Entlastungsmaßnahmen“ zur Beitragsstabilisierung notwendig, schreibt das Gesundheitsministerium in der Prognose.
Die vorläufigen Zahlen zeigten, „eine deutlich höhere Ausgabendynamik“ als prognostiziert, erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf AFP-Anfrage. Sie könnten erst abschließend bewertet werden, wenn die genauen Zahlen vorliegen, voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli. Sie verdeutlichten aber in jedem Fall „wie ernst die Lage in der GKV ist“.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die neuen Prognosen. „Wie handwerklich schlecht“ der Gesetzentwurf zur GKV-Reform sei, „zeigt sich in aller Deutlichkeit angesichts der jetzt gefundenen zusätzlichen Finanzlöcher bei den Krankenkassen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann AFP. Der Entwurf müsse deshalb „zurück an die Werkbank“.
„Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen wird noch dramatischer als erwartet“, erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Es muss etwas passieren – aber nicht auf Kosten der Versicherten.“
Die Pläne Warkens bedeuteten „weniger Leistungen und eine schlechtere Versorgung, statt die strukturellen Probleme endlich anzupacken“.
Über den Gesetzentwurf zur Reform der GKV berät der Bundestag am Freitag zum ersten Mal, er soll nach dem Willen der Regierung bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juni verabschiedet werden.
Die Kritik an den Plänen war jedoch schon vor Bekanntwerden der neuen Finanzlücken groß. Am Mittwoch riefen deshalb sowohl Ärzteverbände als auch die Gewerkschaft ver.di zu Protesten auf. (afp/red)
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Fahnen-Affäre im Bundestag
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely hat mit einigen Kollegen vom Balkon der Fraktion aus Demonstranten zugewunken. Einer von ihnen schwenkte dabei eine Deutschlandfahne. Daraufhin erschien die Bundestagspolizei zu einer Prüfung – wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Hausordnung.
Die Fraunhofer-Gesellschaft prüft den Abbau von 1.200 Vollzeitstellen. Die Ursache liegt in rückläufigen Forschungsaufträgen, insbesondere finanziert aus Drittmitteln. Dadurch ergab sich ein Defizit in Höhe von 2 Prozent für das Jahr 2025. Insgesamt arbeiten bei Fraunhofer bis zu 32.000 Menschen.
In einem Brief an Bundeskanzler Merz kritisiert Albert Bourla, der Vorstandschef des Pharmakonzerns Pfizer, die Pläne von Gesundheitsministerin Warken. Er zieht seine Teilnahme an einem Investorentreffen mit Merz im Herbst zurück. Zudem kündigte er an, die geplanten Investitionen in Deutschland zu überprüfen. Pfizer beschäftigt in Deutschland mehr als 3.000 Menschen.
Nach einem Messerangriff in Belfast kam es in mehreren Stadtteilen zu schweren Ausschreitungen. Hunderte maskierte Personen griffen Wohnhäuser, Geschäfte und Fahrzeuge an. Politiker sprechen von rassistisch motivierter Gewalt. Auslöser war die Tat eines sudanesischen Asylberechtigten, deren Hintergründe weiterhin ungeklärt sind. Das Opfer liegt schwer verletzt im Krankenhaus.
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran gehen weiter. Nachdem ein US-Hubschrauber abgeschossen wurde, griff das US-Militär iranische Luftabwehrsysteme, Radaranlagen und Bodenkontrollstationen im Bereich der Straße von Hormus an. Der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion.
Zhang Tianliang, Senior Fellow am Consilium Institute und Professor am Fei Tian College, in Cuddebackville, New York, am 10. Mai 2026. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
In Kürze
Bruch mit der Partei nach 1999 und Flucht in die USA
Karriere als Professor und China-Kommentator
Warnungen vor Einflussoperationen und medialer Propaganda
Zhang Tianliangs Vertrauen in die Kommunistische Partei Chinas zerbrach genau dort – in einem großen staatlichen Auditorium in Peking. Hunderte Menschen wurden an diesem schwülheißen Morgen im Juli 1999 dort festgesetzt, ohne zu wissen, was als Nächstes geschehen würde.
Es war der Beginn einer Verfolgung, wie sie China seit der Kulturrevolution nicht mehr erlebt hatte. Doch damals ahnte das noch niemand …
„Wartet bis 15 Uhr. Ihr werdet es im Fernsehen sehen“, sagten die Offiziere zu ihnen.
Punkt 15 Uhr kam die Enthüllung: Falun Gong, die spirituelle Praxis, die Zhang und Millionen andere damals in China ausübten, war von der chinesischen Führung verboten worden. Während die Menge den Schock verarbeitete, begann auf den zahlreichen an der Decke befestigten Fernsehbildschirmen eine staatliche Dokumentation zu laufen, die den Gründer von Falun Gong, Li Hongzhi, angriff.
Unter all den Behauptungen, die Zhangs Parteitreue zunehmend ins Wanken brachten, gab es eine, die seine Illusionen mit einem Schlag zerstörte: Gezeigt wurde ein kurzer Ausschnitt aus einer Rede von Li Hongzhi, die er Monate zuvor gehalten hatte. Zhang hatte die Rede jedoch vollständig gesehen. Deshalb fiel ihm sofort auf, dass die Partei in dem gezeigten Ausschnitt eine Formulierung herausgeschnitten hatte – mitten im Satz. Dadurch wurde die Aussage von Li Hongzhi ins Gegenteil verkehrt.
Wenn das Regime eine Rede manipulieren konnte, um belastendes Beweismaterial zu konstruieren, wozu war es dann noch fähig?
Zhang wurde klar, dass die Partei ihn möglicherweise sein ganzes Leben lang belogen hatte.
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Falun-Gong-Praktizierende, die ihren Glauben öffentlich bekannten, wurden von der chinesischen Polizei festgenommen.
Foto: Chien-Min Chung/AP-Foto
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Zwei chinesische Polizisten verhaften am 10. Januar 2000 eine Falun-Gong-Praktizierende auf dem Tiananmen-Platz in Peking.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
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Eine Falun-Gong-Praktizierende wird in China von der Polizei festgenommen, als sie ihren Glauben öffentlich bekennt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
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Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Die Flucht aus China
Ein Jahr später, im Jahr 2000, floh Zhang aus China in die USA. Heute, 26 Jahre später, arbeitet er als außerordentlicher Professor für chinesische Geschichte und als politischer Kommentator. Er ist Mitautor mehrerer Bücher über den Kommunismus, die in mehr als 20 Sprachen übersetzt wurden. Als er in der Talkshow „Diskussionen über die Kultur der Kommunistischen Partei Chinas“ auftrat, wurde die Sendung per Videoaufzeichnung in ganz China verbreitet und war dort auch über ausländisches Satellitenfernsehen zu empfangen. Nach Zhangs Schätzungen könnte sie viele Millionen Menschen erreicht haben.
Prof. Zhangs jüngstes Projekt ist der englischsprachige Dokumentarfilm „Chinas heimliche Invasion“. Darin werden die bekannten Einfluss- und Infiltrationstaktiken des Pekinger Regimes beleuchtet. Laut Beschreibung handelt es sich um eine „brisante investigative Dokumentation, die untersucht, wie die Kommunistische Partei Chinas Amerikas Offenheit, Institutionen und Abhängigkeiten nutzt, um ihren Einfluss von innen heraus auszubauen“.
Zhang sagte, Amerika habe ihn aufgenommen, als er besonders verletzlich gewesen sei. Nun, da die Freiheiten seiner zweiten Heimat auf dem Spiel stünden, sehe er es als seine Pflicht an, seine Stimme zu erheben.
„Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Amerika als ihren größten Feind“, erklärte er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Ich kann nicht einfach zusehen, wie sie dieses Land manipuliert und seine Lebensweise zerstört.“
Ein Standbild aus der Dokumentation „Chinas heimliche Invasion“ zeigt Zhang Tianliang (links), Historiker und Professor am Fei Tian College, und David Zhang, Moderator des YouTube-Kanals China Insider.
Foto: Screenshot via The Epoch Times
Pekings Einfluss reicht bis Amerika
Von Mao Zedongs berühmter Abwertung der Vereinigten Staaten als ‚Papiertiger‘ bis zu Xi Jinpings Ambitionen einer globalen „Gemeinschaft mit geteilter Zukunft“ haben Generationen von Parteiführern nach größerem internationalem Einfluss gestrebt.
„Ungeachtet der Verpackung bleibt das Ziel dasselbe: die kommunistische Ideologie in die ganze Welt zu exportieren“, sagte Zhang.
Im Jahr 2024 erlebte Zhang dies nach eigenen Angaben hautnah – diesmal jedoch auf amerikanischem Boden.
Das Muster erinnerte ihn an die Propagandakampagne, die er ein Vierteljahrhundert zuvor in China erlebt hatte. Eine negative Medienkampagne mit einer Flut von Anschuldigungen wegen angeblichen Fehlverhaltens und Extremismus richtete sich gegen Organisationen, die von Falun-Gong-Praktizierenden in den USA gegründet worden waren. Zhang rang darum, das Gesehene zu begreifen.
Zhang Tianliang, ein chinesischer Geschichtsprofessor, politischer Kommentator und Schriftsteller, spricht darüber, wie die soziale Bewegung „Tuidang“ (Parteiaustritt) zum Zusammenbruch des chinesischen Regimes führen wird.
Foto: Li Sha/The Epoch Times
Falun Gong als Testfeld
Im Dezember desselben Jahres enthüllte ein Insider mit Zugang zu den höchsten chinesischen Politkreisen eine neue globale Einflussoperation des Regimes. Die Strategie bestand darin, Influencer in den sozialen Medien, westliche Medien und das US-amerikanische Rechtssystem zu instrumentalisieren. Alles mit dem Ziel, Falun Gong in den Vereinigten Staaten zu diffamieren und zu unterdrücken.
Zhang glaubte, die Hintergründe sofort zu erkennen. Er erinnerte sich an das 1991 erschienene Buch „Amerika gegen Amerika“ des chinesischen Polittheoretikers und heutigen Politbüromitglieds Wang Huning. Das in China weitverbreitete Werk beschreibt die Fragmentierung und Polarisierung der Vereinigten Staaten und bestärkt die chinesische Führung in ihrer Überzeugung vom langfristigen Niedergang Amerikas.
Diese Denkweise wurde 1999 in dem Buch „Uneingeschränkte Kriegsführung“ von zwei Obersten des chinesischen Militärs weiterentwickelt. Darin skizzierten sie verschiedene unkonventionelle Methoden, mit denen China einem militärisch überlegenen Gegner begegnen könnte.
Für Zhang ergab sich daraus ein klares Bild: Die Falun-Gong-Gemeinschaft, die in China und weltweit zig Millionen Anhänger zählt, sei für das Regime über Jahre hinweg ein Testfeld gewesen, um Methoden der Verfolgung, Kontrolle und Einflussnahme zu entwickeln und zu verfeinern.
Und was sich dort abspielte, war genau das, was sich die chinesischen Eliten vorgestellt hatten. Zhang erklärte: „Amerikanische Institutionen werden gegen ein amerikanisches Unternehmen instrumentalisiert.“ Diese Überzeugung verstärkte sich mit dem Auftauchen neuer Informationen.
Wochen zuvor waren zwei chinesische Agenten verurteilt worden. Sie hatten versucht, einen Beamten der US-Steuerbehörde IRS zu bestechen. Er sollte Ermittlungen gegen Shen Yun Performing Arts einleiten, ein von Falun-Gong-Praktizierenden in den USA gegründetes gemeinnütziges Tanzensemble. Einer der Männer hatte während Reisen nach China Geldbündel von chinesischen Beamten angenommen.
Laut Gerichtsakten reisten dieselben Personen zum Hauptsitz von Shen Yun in Orange County, New York, um Falun-Gong-Praktizierende zu überwachen und Material für „die Grundlage einer möglichen Umweltklage zu sammeln, die darauf abzielte, das Wachstum der Falun-Gong-Gemeinde in Orange County zu behindern“.
Ein Garten vor dem Südtor des Dragon Springs Campus in Cuddebackville, New York, am 1. Oktober 2023.
Foto: Cara Ding/The Epoch Times
Ein Beispiel für Pekings Methoden
Auf X entstanden Tausende chinesischer Accounts, die Artikel gegen Shen Yun verbreiteten. Nach einer Recherche der Epoch Times entfernte die Plattform zahlreiche dieser Accounts.
Falun Gong ist nach Ansicht Zhangs ein Beispiel dafür, wie Pekings Einflussoperationen im Ausland funktionieren. Durch den jahrzehntelangen friedlichen Widerstand gegen die Verfolgung seiner Anhänger sei die Bewegung zu einem der größten Gegner des Regimes geworden. Die Partei habe einst geglaubt, Falun Gong innerhalb weniger Monate beseitigen zu können. Jahrzehnte später besteht die Gemeinschaft jedoch weiterhin.
Die gegen Falun Gong eingesetzten Maßnahmen machten die Glaubensgemeinschaft aus Zhangs Sicht zu einem Beispiel für die Methoden, mit denen Peking versucht, abweichende Meinungen auch außerhalb Chinas zu unterdrücken. Dadurch lasse sich nachvollziehen, wie Einfluss- und Druckmechanismen des kommunistischen Regimes über die Landesgrenzen hinaus wirken können.
Screenshots von gefälschten Accounts, die den Bericht der New York Times über Shen Yun Performing Arts auf X veröffentlichten und weiterverbreiteten. Die Plattform löschte nach einer Recherche der Epoch Times zahlreiche dieser Accounts.
Foto: X/Screenshots via The Epoch Times
Der Bruch mit China
Die erste Hälfte von Zhangs Leben war vom Glauben an die Kommunistische Partei und deren Anspruch geprägt, „dem Volk zu dienen“.
Das änderte sich 1999, als der damals 26-Jährige gegen die Unterdrückung seines Glaubens protestieren wollte. Die Polizei brachte ihn in einem Bus zu einer Propagandaveranstaltung, bei der Falun Gong öffentlich denunziert wurde.
Nach einer Woche des Nachdenkens stand für ihn fest, dass China nicht länger seine Heimat war.
Im Jahr 2000, wenige Monate nachdem seine Mutter wegen des Praktizierens von Falun Gong zu einem Jahr Haft verurteilt worden war, verließ Zhang das Land und reiste in die USA.
Dort begann er, frei von Chinas Internetzensur, die Geschichte seines Heimatlandes neu zu erforschen. Er las Memoiren, sah Dokumentarfilme und studierte alles, was er über das moderne China des 20. Jahrhunderts finden konnte.
Im September 1989, drei Monate nach dem Blutbad auf dem Tiananmen-Platz, kam Zhang als Studienanfänger nach Peking. Die ersten zwei Wochen hatte die neue Gruppe fast ausschließlich eine Aufgabe: sich mit dem Vorfall auseinanderzusetzen und Informationsmaterial zu lesen und anzusehen. Alle vermittelten dieselbe Botschaft: Die jungen Demokratieaktivisten seien Randalierer gewesen, die in China Chaos gestiftet hätten.
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Studenten der Universität Peking, die im Hungerstreik sind, ruhen sich aus, während Hunderte am 14. Mai 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Rahmen der Demokratieproteste einen unbefristeten Hungerstreik beginnen.
Foto: Catherine Henriette/AFP via Getty Images
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Studenten und Polizisten halten am 18. Mai 1989 in der Nähe des Tiananmen-Platzes in Peking Menschenmengen, darunter Angehörige von Streikenden, zurück.
Foto: Sadayuki Mikami/AP Photo
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Pekinger Richter in Gerichtsuniformen schließen sich am 18. Mai 1989 den Arbeiterdemonstrationen auf dem Tiananmen-Platz in Peking an, um die hungerstreikenden Studenten zu unterstützen.
Foto: Catherine Henriette/AFP via Getty Images
Vom Parteiglauben zur Ernüchterung
Zhang war zu jung, um an den Protesten von 1989 teilzunehmen, betrachtete sich damals jedoch als Unterstützer der Studentenbewegung. Dennoch sagte er rückblickend, dass er nach den Informationsveranstaltungen zu Beginn seines Studiums „völlig einer Gehirnwäsche unterzogen“ worden sei.
„Ich fand, die Kommunistische Partei hat richtig gehandelt. Wie hätte sie dieses Chaos sonst beseitigen sollen?“, erinnerte er sich. „So mächtig ist Gehirnwäsche.“
Im Geschichtsunterricht habe er gelernt, dass die Kommunistische Partei Chinas zu Unabhängigkeit und Wohlstand geführt habe. Diese Darstellung glaubte er lange Zeit. Selbst wenn er gelegentlich mit kritischen Ansichten konfrontiert wurde, war er überzeugt, dass die Partei letztlich im Interesse des Landes handle.
Erst als er sich intensiver mit der Geschichte des kommunistischen Chinas beschäftigte, begann sein Weltbild zu bröckeln. Berichte über die Millionen Todesopfer während der Landreformen der 1950er-Jahre, der Großen Hungersnot, der Kulturrevolution und der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz erschütterten ihn zutiefst.
Der endgültige Bruch kam, als die Partei gegen Falun Gong vorging. Eine spirituelle Bewegung, der sich zuvor mehrere Dutzend Millionen Menschen angeschlossen hatten, wurde plötzlich zur Zielscheibe einer landesweiten Verfolgung. Menschen verschwanden spurlos, Berichte über Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen häuften sich.
Für Zhang fügte sich all dies zu einem düsteren Gesamtbild zusammen. Er bezeichnete die Geschichte des chinesischen Kommunismus als „eine Geschichte des Mordes“.
Anhänger von Falun Gong zeigen am 20. Juli 2005 in der Nähe von Chinatown in Sydney ein Banner mit nachgestellten Folterszenen.
Foto: Greg Wood/AFP/Getty Images
„Es ist einfach entsetzlich“, sagte er. Und er glaubt, dass eine Strategie dahinterstecke. Das kommunistische Regime regiere durch Zwang, sagte er; alle paar Jahre müsse es eine Terrorkampagne inszenieren, die einen „bis ins Mark erschauern“ lasse.
Bei jedem Schritt, so sagte er, habe das Regime die Grundlagen Chinas angegriffen: Kultur, Denken und Glauben.
Die atheistische Kommunistische Partei baue ihre Legitimität auf einer systematischen „Parteikultur“ auf, und jede andere Ideologie, die davon abweicht – sei es die westliche Demokratie oder die chinesische Tradition –, stelle eine Bedrohung dar, sagte Zhang.
„Es ist ein Kampf der Seele.“
„Kenne deinen Feind“
Zhang hatte sich mit vollem Einsatz in den Kampf gestürzt. Den Großteil seiner Energie verwendet er nun darauf, vor dem zu warnen, was er als kommunistische Unterwanderung Amerikas bezeichnet.
Als YouTube-Influencer hat er einen beträchtlichen Teil der chinesischen Community im Westen erreicht; jetzt möchte er, wie er sagt, die Botschaft auch mehr Amerikanern vermitteln.
Zhang Tianliang, Professor am Fei Tian College in Cuddebackville, New York, am 10. Mai 2026.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Für Zhang hat die Auseinandersetzung inzwischen auch eine persönliche Dimension angenommen. Eine ehemalige Studentin des Fei Tian College, das mit Shen Yun verbunden ist, hatte seinen Angaben nach ihre Studienzeit dort zunächst geschätzt und ihn sogar zu ihrer Hochzeit eingeladen. Später reiste sie nach China, arbeitete mit einer staatlichen chinesischen Tanzakademie zusammen und verklagte anschließend sowohl Zhang als auch die Bildungseinrichtung.
In seinem Dokumentarfilm „Chinas heimliche Invasion“ beschäftigt sich Zhang mit dem, was er als „Rechtskrieg“ bezeichnet. Dabei geht es um die Nutzung juristischer Mittel zur Schwächung oder Einschüchterung von Gegnern.
Die China-Forscherin Sarah Cook erklärte in dem Film, sie habe in verschiedenen Ländern Fälle erlebt, in denen Kritiker Pekings durch Klagen unter Druck gesetzt worden seien. Viele dieser Verfahren seien später eingestellt oder abgewiesen worden. Dennoch könnten sie aus ihrer Sicht zwei Ziele erfüllen: den Betroffenen finanzielle Belastungen aufzuerlegen und ihren Ruf zu beschädigen.
Zhang betonte jedoch, dass er den Blick auf das größere Bild richte. Dabei verweist er auf ein bekanntes Zitat des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr.: „Ungerechtigkeit an einem Ort ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall.“
Aus seiner Sicht richte sich der Konflikt nicht nur gegen einzelne Personen oder Organisationen, sondern gegen grundlegende Werte. „Man muss sie nicht aktiv bekämpfen“, sagte Zhang über die Kommunistische Partei Chinas. „Solange man anders und gut ist, bildet man einen Kontrast zu ihrem Bösen.“
Standbilder aus der Dokumentation „Chinas heimliche Invasion“ zeigen (oben links) Bill Gertz, Journalist und Autor im Bereich nationale Sicherheit; (oben rechts) Anna Massoglia, investigative Journalistin und Forscherin zu politischen Ausgaben und ausländischen Einflussoperationen; (unten links) Rich Fisher, Senior Fellow am International Assessment and Strategy Center; (unten rechts) Sarah Cook, Forschungsanalystin für Medienfreiheit, Religion und Menschenrechte in China.
Foto: Epoch Times
Um der wachsenden Bedrohung durch Infiltration zu begegnen, müsse der Westen wachsam bleiben, sagte Zhang.
In dem klassischen chinesischen Militärtraktat „Die Kunst des Krieges“ aus dem fünften Jahrhundert vor Christus schrieb der Stratege Sun Tzu: „知己知彼, 百戰不殆“ – „Kenne dich selbst und kenne deinen Gegner, dann bist du in hundert Schlachten unbesiegbar.“
Peking kennt den Feind; Zhang fragt sich, ob Amerika ihn auch kennt.
Die Bundesnetzagentur will das System der Netzentgelte reformieren. - Foto: canva; Montage: Epoch Times
In Kürze:
Die Bundesnetzagentur hat ihr neues Reformkonzept für die Netzentgelte vorgestellt.
Es ist eine Neuverteilung von Kosten in Höhe von rund 37 Milliarden Euro pro Jahr – hin zu mehr Kostengerechtigkeit und Anreizen für netzdienliches Verhalten.
Für Privathaushalte ändert sich kaum etwas.
Betreiber von Solaranlagen werden jedoch stärker zur Kasse gebeten.
Bei Großverbrauchern soll es drastische Änderungen wie den Wegfall des heutigen Leistungspreises geben.
Mit der Energiewende verändert sich unsere Netzinfrastruktur grundlegend.
Das ist ein Grund, warum die Bundesnetzagentur intensiv über eine Neuausrichtung der Netzentgelte nachdenkt. Netzentgelte sind die Gebühren für die Nutzung, Wartung und den Ausbau der öffentlichen Stromnetze in Deutschland. Sie machen rund 30 Prozent der Stromkosten eines Haushalts aus.
Neuverteilung von 37 Milliarden Euro
Die Bundesnetzagentur hat am 27. Mai 2026 „nach intensiver Diskussion mit allen Netznutzergruppen“ ihren vorläufigen Zwischenstand zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgestellt.
Klaus Müller, Präsident der Behörde mit Sitz in Bonn, erläutert die Pläne:
„Die Systematik der Netzentgelte wird der Energieversorgung der Gegenwart und Zukunft nicht mehr gerecht. Mit einer neuen Netzentgeltsystematik wollen wir die Kosteneffizienz stärken und eine faire Verteilung der Belastungen erreichen.
Haushalte und Unternehmen zahlen für Netzentgelte jedes Jahr rund 37 Milliarden Euro. Diese Kosten sollen ab 2029 nach einer neuen Systematik verteilt werden.
Bundesnetzagenturchef Klaus Müller.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa-Zentralbild/dpa
Laut Müller plane die Bundesnetzagentur mit der Reform, die aufkommenden Kosten dort in Rechnung zu stellen, wo sie entstehen. Weitere Ziele lauten: „knappe Kapazitäten mit einem Preis versehen, Engpassmanagementkosten vermeiden, Flexibilität unterstützen und den Netzausbau dämpfen“.
Ein weiterer Grund für die Reform ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Diese Entscheidung führt dazu, dass der Bundestag die bestehende Stromnetzentgeltverordnung zum 31. Dezember 2028 aufheben muss.
Für die rund 40 Millionen Haushalte in Deutschland soll sich nicht viel ändern. Ihre Stromrechnung besteht weiterhin aus einem Grundpreis in Euro pro Jahr und einem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde (kWh).
Allerdings gibt es voraussichtlich künftig verbindliche Vorgaben für die Grundpreise, da die Behörde plant, den Grundpreis zu deckeln. Bisher können die Netzbetreiber diese beliebig erheben, wodurch teils deutliche Preisunterschiede entstehen.
Mehrkosten für Betreiber von Solaranlagen
Betroffen wären durch die geplante Veränderung insbesondere Verbraucher, die auch eine Stromerzeugungsanlage – etwa eine Solaranlage – betreiben. Diese sogenannten Prosumer speisen je nach Wetterlage Strom ein und beziehen diesen zu anderen Zeiten aus dem Netz.
Solaranlagen auf Wohnhäusern speisen ihren Überschussstrom in das öffentliche Stromnetz ein.
Foto: Joe Morris/iStock
Durch einen höheren Grundpreis sollen sie sich wieder stärker an der Netzfinanzierung beteiligen. Das sei sachgerecht, da sie sich auf eine jederzeitige Versorgung aus dem Netz verlassen können.
„Wer seinen Strom selbst erzeugt, trägt bisher weniger zur Finanzierung des Netzes bei“, erklärte Müller. „Aber auch er verlässt sich auf das Netz, wenn die Sonne nicht scheint und der Speicher leer ist. Wir wollen Stromerzeuger deswegen ein wenig stärker an den Kosten beteiligen. Das ist ein Gebot der Fairness. Sonst würden zunehmend nur Verbraucher ohne eigene Erzeugung die steigenden Kosten tragen.“
Die Prosumer müssen mit voraussichtlich unter 100 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Die Höhe soll lokal variieren.
Nutzer mit Steckersolaranlagen, also etwa Balkonkraftwerken, die nur über einen Schuko-Stecker mit dem Hausstromnetz verbunden werden, zahlen diesen erhöhten Grundpreis nicht.
Ein Schlüsselelement der Energiewende sind Speichersysteme. Sie sollen überschüssigen Strom von Solar- und Windkraftanlagen aufnehmen und ihn in sonnen- und windärmeren Stunden bei Strommangel dem Netz wieder abgeben. Das entlastet die Netze.
Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundesnetzagentur überlegt, die bestehende Befreiung der Netzentgelte für Batteriesysteme zu kippen. Kritik dazu kam vom Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES). „Schon die unnötige Diskussion darüber hat enormen Schaden verursacht“, teilte der Verband mit.
Die aktuelle Überarbeitung der Energiebehörde begrüßt der BVES hingegen. „Die Bundesnetzagentur hat sich am Ende für das einzig Richtige entschieden: Rechtssicherheit, Investitionssicherheit und Planungssicherheit“, erklärte Thomas Speidel, Präsident des BVES. Laut dem Verband ordnet die Bundesnetzagentur Stromspeicher nun klar als „Flexibilitätsoption“ und nicht als klassische Verbraucher ein.
„Speicher sind elementar für das Energiesystem der Zukunft und die Steigerung der Versorgungssicherheit. Wir brauchen noch viel mehr davon“, so die Energiebehörde.
Nach dem derzeitigen Stand der AgNes-Reform müssen Betreiber von Heimstromspeichern auch künftig keine Netzentgelte bezahlen. Dieses Privileg gilt 20 Jahre lang, auch für große Speicherprojekte, die noch bis zum 4. August 2029 in Betrieb gehen.
Speicheranlagen, die später in Betrieb gehen, zahlen einen „moderaten Kapazitätspreis“. Hierbei handelt es sich um die Gebühr für die Bereitstellung oder beanspruchte Maximalleistung eines Stromanschlusses.
Wie bei Stromerzeugern soll dieses Einspeiseentgelt zwischen 4 und 7 Euro pro Kilowatt (kW) pro Jahr liegen. Arbeitspreise fallen für Speicherprojekte nicht an.
Drastische Änderungen soll es für Verbraucher mit mehr als 100.000 kWh Jahresverbrauch, wie Industriebetriebe, geben. Bei ihnen soll der heutige Leistungspreis wegfallen. Stattdessen sind ein Kapazitätspreis in Euro pro kW pro Jahr sowie ein Preisaufschlag in Cent pro kWh bei Überschreitung der Bestellkapazität angedacht.
Der Arbeitspreis in Cent pro kWh für den Verbrauch bis zur Höhe der bestellten Kapazität soll bestehen bleiben. Ziel der Bundesnetzagentur ist hier, die Flexibilität der Großverbraucher zu fördern.
Produktion in einem Betrieb für Maschinen- und Anlagentechnik. Diese Fertigungsstätten gelten meist als Großverbraucher.
Foto: picture alliance/dpa
„Wir ermöglichen gewerblichen und industriellen Verbrauchern mehr Flexibilität beim Stromverbrauch. Darin liegen große Chancen, stärker auf niedrige Strompreise zu reagieren. Davon profitieren Großverbraucher und Stromsystem in gleicher Weise“, sagte Klaus Müller.
Bisher werden Betriebe begünstigt, die einen durchgehend gleichmäßigen Stromverbrauch haben. Aktuell erhalten sie hohe Rabatte auf Netzentgelte. Diese Regelung zur sogenannten Bandlast gilt für Bestandskunden noch bis maximal Ende 2031. Die Energiebehörde berät noch über die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Regelungen für industrielle Verbraucher. Ein Konzept wird Anfang 2027 erwartet.
Sonderbehandlung für Elektrolyseure
Elektrolyseure gelten ebenfalls als Schlüsseltechnologie für die Energiewende. Sie spalten mit Strom chemische Verbindungen auf. Dadurch lässt sich etwa Wasserstoff gewinnen.
Die Behörde plant bei Elektrolyseuren für grünen und kohlenstoffarmen Wasserstoff ein Netzentgelt, dessen Höhe sich an den Kapazitätsentgelten für Speicher und Einspeiser orientiert. Gleichzeitig wird auf Arbeitsentgelte verzichtet.
Der vollständige Entwurf für die Reform der Netzentgelte soll im Sommer 2026 veröffentlicht und die Rahmenfestlegung nach einer förmlichen Konsultation Ende 2026 abgeschlossen werden.
Auf den Punkt gebracht:
Privatkunden: Grund- und Arbeitspreis bleiben bestehen, Deckel für den Grundpreis
Solaranlagenbetreiber: Höherer Grundpreis, unter 100 Euro Mehrkosten im Jahr, Steckersolaranlagen nicht betroffen
Speicherbetreiber: Netzentgeltbefreiung für Heimspeicher bleibt bestehen, Kapazitätspreis von 4 bis 7 Euro pro kW pro Jahr geplant, kein Arbeitspreis
Großverbraucher: Leistungspreis fällt weg, stattdessen ein Kapazitätspreis und ein Preisaufschlag bei höherer Bestellkapazität, Arbeitspreis bleibt, Bundesnetzagentur will mehr Flexibilität fördern, Bandlastprivileg noch bis Ende 2031
Elektrolyseure: Netzentgelte vorgesehen, keine Arbeitsentgelte
Noch im vergangenen Jahr dachte die Behörde über dynamische Netzentgelte nach. Demnach hätte bei hohem Stromverbrauch und weniger Stromangebot die Gebühr für die Verbraucher höher, bei wenig Verbrauch und mehr Angebot deutlich niedriger ausfallen sollen. Die Änderung hätte im 15-Minuten-Takt erfolgen sollen. Das sollte den Stromkunden einen Anreiz schaffen, ihren Verbrauch in „netzdienliche“ Zeiten zu verschieben.
Allerdings hagelte es breite Kritik aus der Energiebranche. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft äußerte im Februar dieses Jahres: „Das von der BNetzA [Bundesnetzagentur] vorgeschlagene Modell zu dynamischen Netzentgelten ist […] nicht geeignet […] für eine optimiert netzdienliche Netznutzung.“
Der Berliner Ökoenergieanbieter Statkraft veröffentlichte im April eine Untersuchung der Auswirkungen dynamischer Netzentgelte. Laut dem Erzeuger würde in allen untersuchten Varianten die Einspeisung „erneuerbarer“ Energien sinken, während die thermische Erzeugung und Importe zunehmen. Die Konsequenz wären höhere Strompreise und ein Anstieg der CO₂-Emissionen. Ebenso entstünden ausgeprägte regionale Verteilungseffekte.
Nach Ansicht des Erneuerbaren-Verbands BEE sei die Reform laut „Ingenieur.de“ „Gift für den Markt“. Schwankende Preise und die Unklarheit über das tatsächliche Nutzerverhalten machten Investitionen in Solar- und Windkraftanlagen damit unkalkulierbar.
Trotz dieser Kritik gibt die Bundesnetzagentur das Konzept flexibler Preise nicht auf. So überlegt sie, mit dynamischen Preissignalen den Redispatchbedarf zu reduzieren. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten hierfür bei gut 3 Milliarden Euro.
Darin sind auch die Vorhaltekosten für Reservekraftwerke enthalten. „Diesen Gesamtkostenblock wollen wir reduzieren“, so die Behörde. Ein erstes Konzept mit dynamischen Netzentgelten plant sie, 2027 zu entwickeln und zu untersuchen.
