Author: tecnavia

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03.09.2026 | RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer | Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

HEUTE9:34 Uhr

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.

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HEUTE9:11 Uhr

LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen

Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. Ermittelt wird demnach wegen einem politischen Hintergrund. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden, zwei Menschen wurden später festgenommen.

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HEUTE9:08 Uhr

Spritpreise: Super E10 erreicht Höchststand

Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.

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HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.

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HEUTE8:31 Uhr

Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

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HEUTE8:14 Uhr

Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.

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HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

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HEUTE7:42 Uhr

Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.

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HEUTE7:26 Uhr

Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.

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HEUTE7:13 Uhr

Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.

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HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.

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HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.

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HEUTE5:34 Uhr

BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

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HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Bas sieht bei Rentenreform noch Gesprächsbedarf – Schwesig gegen Rente mit 70

Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Umsetzung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung noch Gesprächsbedarf.
„Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung“, sagte die SPD-Ministerin der „BILD“. Sie räumte ein, dass es „Gesprächsbedarf über das ein oder andere Element“ gebe.

Bas sieht offene Fragen

Zugleich stellte sich Bas hinter die Reform. „Wir wollen das Konzept umsetzen“, sagte sie. „Aber natürlich gibt es Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen: wir brauchen da noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie“, führte Bas aus.
Auch bei der Rente selbst gebe es offene Fragen, etwa hinsichtlich der Menschen, „die sehr lange gearbeitet haben“, fügte Bas an. „In dem Konzept sind ja auch Ideen zur Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente.“
Bas warnte indes davor, das gesamte Paket wieder aufzuschnüren, „weil dann werden wir keine Reform machen“. Die Rentenreform sei allein deshalb nötig, „weil die junge Generation eine Perspektive haben muss“, betonte sie.
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Schwesig gegen Rente mit 70

Bas‘ Parteikollegin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wandte sich indes gegen die Pläne der Koalition, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis auf das Alter von 70 Jahren ansteigen zu lassen.
Auf die Nachfrage, ob sie eine solche Verknüpfung für den falschen Weg halte, sagte Schwesig „Welt TV“: „Ich würde eher danach gehen, wie die Beitragsjahre sind. Diesen Teil sehe ich extrem kritisch.“
Sie habe das Thema als Erste öffentlich gemacht, weil sie die Lage vor Ort kenne, sagte die SPD-Politikerin. Mittlerweile hätten sich sieben Ministerpräsidenten aus Ost und West sowie aus SPD und CDU dieser Kritik angeschlossen, sagte die SPD-Politikerin.
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Kritik an der Kommunikation

Kritik übte Schwesig am Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Rentenreform. „Ich erwarte, dass miteinander geredet wird und dass man dann gemeinsam Entscheidungen trifft“, sagte die SPD-Politikerin.
„Und so wie der Kanzler sich das vorstellt, Basta-Politik, hier wird alles eins zu eins umgesetzt, ohne dass mit uns geredet wurde, das wird nicht funktionieren.“
Schwesig verwies zudem auf eine mehrheitliche Ablehnung der Reform in der Bevölkerung. Wenn 81 Prozent der Menschen in Deutschland die Sozialreform in ihrer derzeitigen Form als ungerecht empfänden und der Kanzler „nur noch über ganz wenig Zustimmung“ verfüge, müsse er „sich selbst kritisch fragen, ob das der richtige Weg ist, wie er das macht“.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert in dem Bundesland seit 1998 mit wechselnden Koalitionspartnern. Seit der Wahl 2021 führt Schwesig eine gemeinsame Koalition mit der Linkspartei. (afp/red)
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Speicherbetreiber fordern Vergünstigungen für mehr Gaseinspeicherung

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben Vergünstigungen für ihr Geschäft gefordert, um die Speicherstände zu erhöhen.
„Die aktuellen Marktbedingungen setzen keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für die Gasspeicherbefüllung“, sagte die Initiative Energien Speichern (INES). Kurzfristig könnten daher die Konvertierungsumlage und die Netzentgelte an Speicheranschlusspunkten abgeschafft werden.
„Die Preisdifferenzen zwischen Ein- und Ausspeicherung reichen derzeit nicht aus, um die damit verbundenen Kosten zu decken.“

Speicher zu rund 53 Prozent gefüllt

Wegen der hohen Preise am Weltmarkt infolge des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus wird kaum Gas für den Winter eingespeichert. Im Schnitt waren die deutschen Speicher zuletzt zu gut 53 Prozent gefüllt.
Neben Kostensenkungen über die Abschaffung von Gebühren könnten laut INES auch „vergünstigte staatliche Kredite“ helfen, um die Finanzierungskosten für einzuspeicherndes Gas zu reduzieren.
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„Versorgungssicherheit braucht wirtschaftlich tragfähige Gasspeicher“, erklärte INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann. „Deshalb müssen wir jetzt vermeidbare Kosten senken und gezielt Anreize für zusätzliche Befüllung schaffen.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht wegen der geringen Speicherstände unter Druck. Einen staatlichen Eingriff lehnt sie ab. Ihr Ministerium sieht keine Anzeichen für eine Gasmangellage im Winter.
Insbesondere auch, weil Deutschland anders als in der Gaskrise 2022 inzwischen über eigene Flüssigerdgasimportterminals verfügt, um laufend Gas zu importieren. Allerdings steht zu befürchten, dass die Preise im Winter steigen. (afp/red)
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03.09.2026 | Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen | Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

HEUTE8:41 Uhr

UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.

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HEUTE8:31 Uhr

Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten

Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.

Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).

Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images

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HEUTE8:14 Uhr

Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“

KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.

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HEUTE7:51 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.

Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

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HEUTE7:42 Uhr

Kuwait meldet iranischen Luftangriff

Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.

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HEUTE7:26 Uhr

Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.

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HEUTE7:13 Uhr

Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.

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HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.

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HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.

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BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim

Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

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HEUTE5:30 Uhr

Außenministertreffen in Weimar

Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Venezuela unterzeichnet milliardenschwere Verträge mit Chevron, ENI und GE Vernova

Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodriguez (r) spricht am 2. September 2026 im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas während der Unterzeichnung eines Ölabkommens. Links neben ihr US-Energieminister Chris Wright. - Foto: Juan Barreto/AFP via Getty Images
Im Beisein von US-Energieminister Chris Wright haben die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova milliardenschwere Verträge mit Venezuela unterzeichnet.
Die Verträge lösten Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich aus. Sie seien „entscheidend, um den Prozess des Friedens, der Chancen und des Wohlstands“ für die Venezolaner in Gang zu setzen, sagte Wright am Mittwoch in Caracas an der Seite der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez.
Die USA sollen die Mehrheitskontrolle über mehr als 65 Milliarden Barrel des Öls in Venezuela übernehmen. Es wird mit US-Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von bis zu 100 Milliarden US-Dollar gerechnet.
Venezuela verfügt über die größten Öl-Reserven der Welt. Caracas rechnet mit Einnahmen in Höhe von 209 Milliarden Dollar (180 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 25 Jahren.

(l-r) US-Energieminister Chris Wright, Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez und Venezuelas Ministerin für Erdöl und Kohlenwasserstoffe Paula Henao am 2. September 2026 in Caracas, Venezuela, bei einer Pressekonferenz zu dem zwischen der US-Regierung und Venezuela geschlossenen Ölabkommen.

Foto: Jesus Vargas/Getty Images

Es war erwartet worden, dass bei Wrights Besuch ein Ölvertrag unterzeichnet wird, der den USA die Kontrolle über etwa ein Fünftel der riesigen Reserven des südamerikanischen Landes einräumt.
Rodríguez erklärte, dass dieses Abkommen bereits am 28. August geschlossen worden sei, als US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung verkündet hatte. Sie dankte Trump am Mittwoch für die Vereinbarung, die zum „Wohlstand“ ihres Landes beitragen werde.
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US-Energieminister: Gewinne, Lizenzen und Steuern gehen an Venezuela

Energieminister Chris Wright wies Vorwürfe zurück, Washington würde das Öl des südamerikanischen Landes „stehlen“. „Das stimmt natürlich überhaupt nicht“, sagte Wright am Mittwoch vor Journalisten am Flughafen von Caracas. Er fügte hinzu: „Tatsächlich gehört das Öl in Venezuela dem venezolanischen Volk.“
Wright äußerte sich, nachdem die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova in seinem Beisein die Verträge in Milliardenhöhe mit der venezolanischen Regierung unterzeichnet hatten.
„Private Unternehmen stellen das Geld für die Ölförderung bereit, aber die Gewinne, die Lizenzgebühren und die Steuern fließen alle an die venezolanische Regierung und das venezolanische Volk“, sagte er.

Ölplattformen in Cabimas, südlich des Maracaibo-Sees, Bundesstaat Zulia, Venezuela, am 31. Januar 2026. Venezuela besitzt selbst viel Öl – doch die Förderanlagen zerfallen.

Foto: Maryorin Mendez/AFP via Getty Images

Chevron erschließt zwei neue Förderstätten

Der US-Konzern Chevron erklärte, mit Venezuela sei ein Vertrag im Wert von sieben Milliarden Dollar (rund sechs Milliarden Euro) über die Erschließung von zwei weiteren Ölfeldern im Orinoco-Gürtel geschlossen worden. Innerhalb von fünf Jahren soll dies demnach eine Verdopplung der derzeitigen Fördermenge ermöglichen.
Wie Chevron ausführte, soll das venezolanische Gemeinschaftsunternehmen Petroindependencia, an dem der US-Konzern zu 49 Prozent beteiligt ist, zwei neue Förderstätten nahe bereits bestehender Förderanlagen im Orinoco-Gürtel erschließen. Die Fördermenge soll so perspektivisch auf rund 600.000 Barrel pro Tag steigen. Ein Barrel umfasst rund 159 Liter.
Die Modernisierung der venezolanischen Ölindustrie erfordert Milliarden-Investitionen. (Archivbild)

Die Modernisierung der venezolanischen Ölindustrie erfordert Milliarden-Investitionen. (Archivbild)

Foto: Jesus Vargas/dpa

Chevron hat seine Produktion in Venezuela bereits seit Januar ausgeweitet. Damals nahmen US-Streitkräfte den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro auf Befehl von US-Präsident Trump gefangen. Er hält sich in New York auf, wo ihm 2027 Jahr wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.
Der italienischen Konzern ENI sicherte sich nach eigenen Angaben die Exklusivrechte für die Erkundung des riesigen Ölfelds Junin 5. Das US-Unternehmen GE Vernova schloss Verträge zum Ausbau der Energieinfrastruktur.
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Trump gegen baldige Wahlen

US-Außenminister Marco Rubio kündigte derweil an, dass in rund zehn Tagen eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der venezolanischen Übergangsregierung und der Opposition stattfinden werde.
Trump schloss baldige Wahlen in Venezuela aus. „Ich glaube einfach nicht, dass sie schon so weit sind“, sagte der US-Präsident. „Wir haben sie aus einer Diktatur befreit, und wir kommen mit der Regierung hervorragend zurecht“, fügte er mit Blick auf die Übergangsregierung in Caracas hinzu.
Rodríguez sagte bei dem Treffen mit US-Energieminister Wright, es werde Wahlen geben, sobald „Venezuela bereit ist“. (afp/red)
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Auf Betreiben der Ukraine: Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff in der Arktis

Blick auf das Logo des Gaskonzerns Naftogaz in Kiew: Der staatliche ukrainische Gaskonzern fordert Zahlungen von Gazprom. - Foto: Str/Zuma Press/dpa
Norwegen hat auf Betreiben des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz ein russisches Kreuzfahrtschiff in der Arktis beschlagnahmt.
Wie Naftogaz am Mittwoch mitteilte, beschlagnahmten die norwegischen Behörden die „Professor Moltschanow“ in der Inselgruppe Spitzbergen auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses, der Russland zu Entschädigungszahlungen an Naftogaz verpflichtet.
Der Schritt erfolgte demnach auf Anordnung eines norwegischen Gerichts. Die norwegische Zeitung „Aftenposten“ zitierte einen Polizeivertreter aus Spitzbergen, der den Vorgang bestätigte.

Ukraine fordert Entschädigungszahlungen

Mit der Beschlagnahme soll die Entscheidung eines Schiedsgerichts durchgesetzt werden, das Russland zur Zahlung von rund 4,2 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Millionen Euro) an Naftogaz für beschlagnahmte Vermögenswerte auf der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verpflichtete. Moskau ist dem Schiedsspruch bislang nicht nachgekommen.
Naftogaz-Chef Serhiy Fedorenko nannte die norwegische Maßnahme „einen weiteren wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ im Zusammenhang mit den Beschlagnahmen auf der Krim, die Russland 2014 annektiert hatte.
Mehr dazu
Kiew werde „weiterhin weltweit gegen russische Vermögenswerte vorgehen, bis die Naftogaz und anderen Unternehmen des Naftogaz-Konzerns zugesprochene Entschädigung vollständig beglichen ist“.
Das an Rohstoffen reiche Spitzbergen ist doppelt so groß wie Belgien und liegt auf halbem Weg zwischen dem norwegischen Festland und dem Nordpol. Russland unterhält auf dem Archipel die Bergarbeitersiedlung Barentsburg. Laut der Ortungs-Website „Vesselfinder“ lag die „Professor Moltschanow“ vor Barentsburg vor Anker. (afp/red)
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Steuerreform 2027/28: Wer gewinnt – und wer künftig mehr zahlt

Das Kabinett befasste sich am Mittwoch mit der Steuerreform. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Familien und Mittelschicht profitieren: Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Kindergeld werden angehoben.
  • Spitzenverdiener und Minijobber werden stärker belastet: Der Reichensteuersatz greift früher, zudem steigt die Pauschalsteuer für Minijobs.
  • Streit um Zuschläge und Handwerkerleistungen: Sonn- und Feiertagsarbeit wird steuerlich begünstigt, während der Steuerbonus für Handwerkerleistungen sinkt.
Am Mittwoch, 2. September, hat das Bundeskabinett die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Steuerreform 2027/28 auf den Weg gebracht. Diese soll in zwei Etappen Wirkung entfalten – ein Teil davon bereits ab 1. Januar 2027, ein weiterer im darauffolgenden Jahr.
Minister Klingbeil sieht in dem Entwurf, der noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, ein Signal an die große Mehrheit der Beschäftigten und ihre Familien. Diese sollen von einem Entlastungsvolumen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro profitieren. Der Bund der Steuerzahler spricht hingegen von einer „Entlastung, die keine ist“.

Steuerreform in zwei Etappen: Grundfreibetrag und Steuertarif werden angehoben

Gewinner der Reform sollen jedenfalls alle Steuerpflichtigen sein, deren Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags angesiedelt ist – zumindest, solange sie nicht zu den Spitzenverdienern gehören. Dieser liegt derzeit für Singles bei 12.348 Euro. Mit Beginn des nächsten Jahres soll er auf 12.564 Euro steigen, 2028 in einem weiteren Schritt auf 12.900 Euro. Für gemeinsam veranlagte Ehepartner verdoppelt sich jeweils der Grundfreibetrag. Auf diese Weise setzt der Bund das steuerliche Existenzminimum höher an.
Mehr dazu
Die zweite Progressionszone will die Bundesregierung bis zu einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 70.600 Euro abflachen. Der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll damit etwas später greifen, was insbesondere bei mittleren Einkommen spürbar sein soll. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt von 1.230 auf 1.430 Euro.
Dies soll für Arbeitnehmer besonders entlastend wirken, die keine höheren tatsächlichen Werbungskosten nachweisen können. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen dadurch etwa 1,3 Millionen Steuerpflichtige nicht mehr die Anlage N zu ihrer Steuererklärung ausfüllen müssen.

Familien gehören zu den größten Gewinnern

Familien sollen von einem höheren Kindergeld und einer Anhebung des Kinderfreibetrages profitieren. Das derzeit bei monatlich 259 Euro liegende Kindergeld soll in zwei weiteren Etappen auf 267 sowie 272 Euro steigen. Die Kinderfreibeträge – heute 9.756 Euro – soll 2027 auf 10.056 und 2028 auf 10.236 Euro steigen.
Bei zwei Kindern würde das 2028 insgesamt 312 Euro mehr Kindergeld pro Jahr als heute bedeuten. Die Kombination aus Kindergeld/Kinderfreibetrag und Einkommensteuertarif kann in einigen Konstellationen sogar noch größere Entlastungen ermöglichen. Ein Doppelverdiener-Ehepaar mit einem zu versteuernden Einkommen von 50.000 Euro, drei Kindern, gemeinsamer Veranlagung und Handwerkerkosten von jährlich 1.500 Euro könnte sich einer Modellrechnung zufolge 2028 über eine Entlastung von 711 Euro pro Jahr freuen.
Mehr dazu
Ein Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern, Splittingveranlagung und einem zu versteuernden Einkommen von 45.000 Euro könnte mit einer Entlastung von 557 Euro rechnen (bei 300 Euro Handwerkerkosten). Ein Splitting-Ehepaar mit einem Einkommen von 150.000 Euro, drei Kindern und ohne Handwerkerkosten käme laut Modellrechnung auf eine Ersparnis von 976 Euro. Bei einem Alleinerzieher mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 25.000 Euro ergibt eine Modellrechnung eine Entlastung von 315 Euro.

Begünstigte Zuschläge: Bund der Steuerzahler nimmt Anstoß an Tarifgebundenheit

Auf Kritik des Bundes der Steuerzahler stößt demgegenüber eine Regelung, die Sonn- und Feiertagsarbeit honorieren soll. So sollen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit oder besondere Tage wie Weihnachten für mehr Arbeitnehmer als bisher steuerfrei bleiben. Der maximal berücksichtigungsfähige Grundlohn liegt bislang bei 50 Euro pro Stunde.
Künftig sollen auch Beschäftigte mit einem Grundlohn von bis zu 75 Euro pro Stunde davon profitieren. Das ist tendenziell auch im Interesse von besserverdienenden Facharbeitern. Allerdings gibt es dabei einen relevanten Pferdefuß: Die erweiterte Sozialversicherungsfreiheit soll für bestimmte Zuschläge nur dann bestehen, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Auch die Nachtzuschläge werden nicht erhöht.
Mehr dazu
Deutlichen Unmut äußern darüber Steuerzahler-Verbandschef Reiner Holznagel und der Verband der Steuerberater. Gegenüber „BILD“ ist von einer „willkürlichen und ungerechten“ und „sachlich und systematisch nicht gerechtfertigten“ Regelung die Rede. Holznagel betont, dass Beschäftigte regelmäßig gar keinen Einfluss darauf hätten, ob es in ihrem Betrieb einen Tarifvertrag gebe.

Finanzministerium verteidigt Vorteil für Tarifgebundene

CDU-Finanzsprecher Fritz Güntzler fordert eine Nachbesserung hinsichtlich dieser Regelung im Bundestag. Immerhin seien dem Statistischen Bundesamt zufolge mehr als 20 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland ohne Tarifvertrag beschäftigt. Demgegenüber weist man aufseiten des Bundesfinanzministeriums dieses Ansinnen zurück.
Es sei im Koalitionsvertrag explizit die Rede von einer Stärkung von Tarifautonomie und tarifgebundener Arbeit. Entsprechend habe auch der Koalitionsausschuss die geplante Regelung so beschlossen. Im Entwurf steht zur Begründung dieser Unterscheidung:
„Bei in einem Tarifvertrag geregelten Sonn- und Feiertagszuschlägen kann davon ausgegangen werden, dass auch das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einer ihrem Verdienst entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Absicherung angemessen Berücksichtigung findet.“
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Während Geringverdiener und die Mittelschicht von der Steuerreform profitieren sollen, müssen sich Spitzenverdiener auf teilweise Einbußen einstellen. Der bisherige Reichensteuersatz von 45 Prozent greift derzeit ab 277.826 Euro. Künftig werden es 250.000 Euro sein. Ab 280.000 Euro kommt mit 47 Prozent auch noch eine Art „Superreichensteuer“ hinzu. Dabei handelt es sich allerdings um keine neue Steuer, sondern eine zusätzliche Tarifstufe.

Minijobber verlieren durch die Steuerreform

Die Absenkung der Grenze für die „Reichensteuer“ und die neue zusätzliche Tarifstufe wird unter anderem sehr gut verdienende Singles und Personen mit hohen steuerpflichtigen Einkommen treffen. Auch Unternehmer und Selbstständige mit entsprechend hohen Einkommenssummen müssen sich auf die neue Regelung einstellen. Allerdings geht es dabei nicht um Bruttogehälter, sondern jeweils um das zu versteuernde Einkommen.
Zu den Verlierern der Steuerreform werden unterdessen auch Minijobber gehören. Für diese steigt der Pauschalsteuersatz von 2 auf 5 Prozent – was Arbeitgeber wie Beschäftigungsverhältnisse trifft. Auch die Begünstigung von Arbeitskosten für Handwerker steht vor einer Einschränkung.
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Bisher können Steuerpflichtige 20 Prozent der für Handwerkerleistungen im Haushalt angefallenen Rechnungssummen steuerlich ansetzen. Dies gilt bis zu einem Maximalbetrag von 1.200 Euro. Künftig werden es nur noch bis zu 15 Prozent und maximal 900 Euro sein. Betroffen sind von dieser Neufassung Eigentümer und Mieter von Immobilien, die Handwerker beauftragen, oder Haushalte mit größerem Modernisierungsbedarf.
Der reduzierte steuerliche Anreiz für legale Handwerkerleistungen könnte zu einem Zielkonflikt mit einem anderen Anliegen der Regierung führen. Immerhin wollte diese auch Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung den Kampf ansagen.

Reiche kritisiert kalte Progression – will aber auf „Opposition in der Regierung“ verzichten

Inwieweit das Steuerpaket unverändert durch Bundestag und Bundesrat gehen wird, bleibt abzuwarten. Bisher betonte die Koalition, am Aufschnüren mühsam erzielter Kompromisse nicht interessiert zu sein. Allerdings hatte es jüngst sogar auf Ministerebene Kritik an der Steuerreform gegeben.
So gehen die Entlastungen für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht weitgehend genug. Der Entwurf lasse zu wenig an Anstrengungen erkennen, die kalte Progression auszugleichen. Diese tritt ein, wenn Löhne lediglich mit der Inflation steigen und ein Arbeitnehmer nur aufgrund des nominell höheren Lohns in eine höhere Steuertarifgruppe fällt. Minister Klingbeil warnte mit Blick auf die Kritik vor einer „Opposition in der Regierung“. Das Bundeswirtschaftsministerium will das Paket aber mittragen, so die „Frankfurter Rundschau“.
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Erste Kraniche sammeln sich vor dem Abflug

Kraniche sind bei der Suche nach Futter. (Archivbild) - Foto: Stefan Sauer/dpa
Mauersegler, Schwarzmilane, Nachtigallen – viele Vogelarten sind schon gen Süden gezogen oder gerade unterwegs: Doch der große Vogelzug steht noch bevor: Derzeit sammeln sich erste Kraniche an ihren großen Rastplätzen im Nordosten von Deutschland, wie der Kranichexperte Günter Nowald der Deutschen Presse-Agentur sagte.
In Deutschland gebe es mehr als 13.000 Brutpaare, bis Oktober würden hierzulande für den Herbstzug mindestens 200.000 bis 300.000 Kraniche gleichzeitig rasten – die meisten davon aus Skandinavien, Polen und dem Baltikum. Insgesamt werde Deutschland von über 400.000 Kranichen überflogen.
„Wir sind einer der wichtigsten Kranich-Sammel- und Rastplätze in Europa“, sagte der Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation Kranichschutz Deutschland in Bezug auf die Boddenlandschaften am Darß, bei Stralsund und auf Rügen. Auch an anderen Rastplätzen wie etwa im Rhin-Havelluch nördlich von Berlin werden im Herbst abends schon mal 60.000 bis 70.000 Tiere gezählt.

„Viele Kraniche sind keine Langstreckenzieher mehr“

Das Rastmaximum wird meist in der ersten Oktoberhälfte erreicht. Der Hauptzug gen Süden beginnt demnach Ende der zweiten Oktoberhälfte. Die genaue Zeit hängt stark von den Windbedingungen ab – also von Rückenwind für den Flug Richtung Südwesten.
Die meisten Kraniche ziehen demnach auf die iberische Halbinsel, viele jedoch nur bis nach Frankreich – und immer mehr Tiere überwintern inzwischen sogar in Deutschland.
Vor 25 Jahren sei bei beringten Kranichen noch eine mittlere Zugdistanz von 1.700 Kilometern ermittelt worden, sagte Nowald – inzwischen seien es nur noch 500 Kilometer. „Viele Kraniche sind keine Langstreckenzieher mehr“, betonte er.
Kraniche auf der Halbinsel Fischland-Darß (Archivbild)

Kraniche auf der Halbinsel Fischland-Darß (Archivbild)

Foto: Jens Büttner/dpa/dpa-tmn

Kranichbestände als „Erfolgsgeschichte für den Naturschutz“

Grund dafür sind die milderen Winter – und die fehlende Schneedecke. Damit können viele Tiere sich auf Feldern noch an Ernterückständen laben – und müssen die Reise nur noch bei plötzlichen Wettereinbrüchen antreten. Aufgrund der hierzulande stark gestiegenen Kranichbestände sprach Nowald von einer Erfolgsgeschichte für den Naturschutz.
Von März bis Mai sind die Tiere auf Nässe angewiesen, sie bauen ihre Nester auf Erhöhungen im Wasser wie etwa Wurzelwerk. Bleiben die Niederschläge aus sind die noch flugunfähigen Jungvögel sind dann etwaigen Fressfeinden wie etwa Füchsen hilflos ausgeliefert.
„Während der Fortpflanzungszeit müssen die Flächen unter Wasser stehen“, sagte Nowald. Da Kraniche sehr alt würden – teils mehr als 30 Jahre -, würden die Folgen von fehlendem Bruterfolg erst nach etlichen Jahren sichtbar.
Kraniche fliegen zum Sonnenaufgang über dem Naturpark Niederlausitzer Landrücken. (Archivbild)

Kraniche fliegen zum Sonnenaufgang über dem Naturpark Niederlausitzer Landrücken. (Archivbild)

Foto: Patrick Pleul/dpa

Während des diesjährigen Kranichzugs dürften bald Hunderttausende der imposanten Vögel mit lauten Rufen über Deutschland hinwegziehen – mit einer Flughöhe von 100 bis 400 Metern, sagte der Nabu-Ornithologe Bernd Petri. Beim Herbstzug, so der Experte, könne man dann zwischen den lauten Rufen der erwachsenen Tiere auch das Piepsen der Jungvögel ausmachen.
„Der Zug kann inzwischen in allen Bundesländern beobachtet werden“, sagte Petri, zumal die Vögel vielerorts an geeigneten Arealen Rasten einlegen. Allerdings mahnte Petri Beobachter dazu, bei aller Euphorie über die Vögel Distanz zu halten.
„Man sollte ihnen nicht näher als 250 bis 300 Meter kommen“, betonte der Vogelkundler. „Kraniche reagieren sehr empfindlich und werden schnell nervös.“

Auch viele Weißstörche vor dem Abflug

Auch viele Weißstörche bereiten sich inzwischen auf den Flug nach Süden vor – oder sind schon weg. Weißstörche in Ostdeutschland bevorzugten noch die längere Ostroute über den Bosporus nach Afrika. Hier habe der Zug schon begonnen.
Jene Weißstörche, die Richtung Gibraltar zögen, ließen sich dagegen noch Zeit. „Die Störche, die man jetzt noch in Deutschland sieht, sind überwiegend Westzieher“, sagte Petri. Sie fliegen demnach meist nur noch bis Frankreich und Spanien – manche bleiben sogar in Deutschland. „Das hätte man sich früher nicht vorstellen können.“
Zusätzlich interessant: Manche Vögel aus dem Mittelmeerraum sind inzwischen auch in Deutschland anzutreffen – teils sogar ganzjährig. Als Beispiele nannte Petri die recht unscheinbaren Seidensänger und Zistensänger, die inzwischen sogar in Teilen Deutschlands brüten. (dpa/red)
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Angriff auf AfD-Stand: Neun Menschen durch Flüssigkeit leicht verletzt

Die Ermittlungen in Bad Kreuznach dauern an (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einem Angriff auf einen Infostand der AfD in Rheinland-Pfalz sind neun Menschen durch Kontakt mit einer reizenden Flüssigkeit verletzt worden.
Bei dem Vorfall in Bad Kreuznach sei am Mittwoch aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung des AfD-Standes geschüttet worden, teilte die Polizei mit. Mehrere Menschen kamen demnach mit der Flüssigkeit in Kontakt und erlitten leichte Hautreizungen.
Zwei der insgesamt neun Verletzten wurden zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, konnten dies aber kurze Zeit später wieder verlassen.
Ein Verdächtiger sei ermittelt werden, teilte die Polizei weiter mit. Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls dauern demnach an. (afp/red)
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Zehntausende demonstrieren in Spanien – Sánchez weist im Parlament erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta zurück

Demonstranten einen Monat nach dem Massenzustrom von über 72.000 Migranten in Ceuta am 2. September 2026 vor dem spanischen Parlament in Madrid. - Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein

Bei einer Kundgebung arm 2. August in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.
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Demonstrationen in Ceuta

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

Foto: Francis González/AP/dpa

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.
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Sanchéz weist Verantwortung Marokkos erneut als unbewiesen zurück

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wies heute im Parlament erneut eine Verantwortung Marokkos an dem Ansturm von Migranten auf Ceuta als unbewiesen zurück. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung „stichhaltige Beweise“ dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe.
Damit stellte sich der Sozialist gegen einen gestern bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht. In dem Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird den marokkanischen Sicherheitskräften unter anderem „völlige Nachsicht“ während des Massenandrangs vorgeworfen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Falschinformationen in sozialen Netzwerken für den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli mitverantwortlich gemacht. (Archivbild)

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Falschinformationen in sozialen Netzwerken für den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli mitverantwortlich gemacht. (Archivbild)

Foto: Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa

Sánchez sagte heute dazu, sollten tatsächlich stichhaltige Beweise für eine Verantwortung Marokkos vorliegen, werde Spanien „mit der ganzen Entschlossenheit handeln, die die Situation erfordert“.
In seiner Regierungserklärung reagierte Sánchez ungewöhnlich scharf auf jüngste marokkanische Gebietsansprüche auf Ceuta und Melilla. Äußerungen zweier marokkanischer Minister dazu seien „inakzeptabel“. Beide Städte seien „seit Jahrhunderten spanisch“ und würden dies „bis ans Ende der Zeiten“ bleiben.
Sánchez sprach sich zudem für einen Besuch von König Felipe VI. in beiden Exklaven aus. Als bislang letzter spanischer Monarch war 2007 Felipes Vater Juan Carlos nach Ceuta und Melilla gereist, seine Reise löste damals eine diplomatische Krise zwischen Spanien und Marokko aus.

Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang

Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Foto: STR/AP/dpa

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.

Polizei dementierte Existenz des Berichts

Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.
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72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)
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Ceuta-Krise: Spanische Ermittler werfen marokkanischer Polizei Nachlässigkeit vor

Demonstranten einen Monat nach dem Massenzustrom von über 72.000 Migranten in Ceuta am 2. September 2026 vor dem spanischen Parlament in Madrid. - Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
In einem spanischen Polizeibericht wird der marokkanischen Polizei ein Fehlverhalten während des Massenandrangs von Migranten auf die Exklave Ceuta Ende Juli vorgeworfen. Die Nachrichtenagentur AFP konnte den Bericht am Mittwoch einsehen, der die spanische Regierung in eine unangenehme Situation bringen könnte – sie hatte eine Verantwortung Marokkos für die Migrationskrise in Ceuta ausdrücklich ausgeschlossen.
Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
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Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang

In dem Bericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (CENIF) der spanischen Polizei hieß es, die Reaktion der marokkanischen Polizei auf den Massenandrang der Migranten sei „von völliger Nachsicht geprägt“ gewesen. Die Beamten unternehmen demnach keinen ernsthaften Versuch, „die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken“.
Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)

Foto: STR/AP/dpa

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.
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Polizei dementierte Existenz des Berichts

Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.
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Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein

Bei einer Kundgebung in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.

Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.
Mehr dazu

Demonstrationen in Ceuta

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.

Foto: Francis González/AP/dpa

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara

Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)
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Natrium-Ionen-Batterien: Europas Chance auf mehr Rohstoffunabhängigkeit

Elektroautos sollen bald mit leistungsstarken Natrium-Ionen-Batterien fahren. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In Kürze:

  • Natrium-Ionen-Batterien auf Kochsalzbasis stehen kurz vor der Massenproduktion.
  • Natrium kommt in großem Umfang auch in Deutschland und anderen EU-Ländern vor.
  • Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich.
  • China will noch in diesem Jahr ein Auto mit Natrium-Ionen-Batterie auf den Markt bringen.
 
Seit mehreren Jahren dreht sich die Entwicklung von Elektroautos um die Verfügbarkeit von Lithium für die Herstellung effizienter Batterien. Derzeit findet jedoch eine technische Entwicklung statt, die sowohl den Markt als auch das angespannte Machtverhältnis verändern könnte, das im Wettlauf um das Mineral entstanden ist.

Chance für Europa im weltweiten Wettbewerb

Natrium-Ionen-Batterien auf Basis von Kochsalz stehen laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Batteriezellforschung und -produktion (FFB) kurz vor der industriellen Massenproduktion. Dies könnte eine Chance für Europa sein, seine Position im globalen Wettbewerb um Batterien und wichtige Rohstoffe zu verbessern.
„Natrium-Ionen-Batterien werden bereits produziert und weisen eine ordentliche Leistung auf“, sagt Rickard Arvidsson, Dozent für Umweltsystemanalyse an der Technischen Hochschule Chalmers im schwedischen Göteborg.
In der Forschung laufen derzeit mehrere Entwicklungsprojekte, die dazu beitragen könnten, Europa bei den für die Batterien der Zukunft benötigten Mineralien unabhängiger zu machen. Dies wäre möglich, da Natrium an mehreren Orten auf dem Kontinent in großen Mengen vorkommt. Abbauorte sind Zechstein (Deutschland), Kłodawa (Polen), Twente (Niederlande) sowie das britische Cheshire.
„Es ist generell sinnvoll, Massenprodukte auf reichlich vorhandene Ressourcen in der näheren Umgebung zu stützen, damit man sich im besten Fall selbst versorgen kann, was in diesem Fall möglich sein könnte“, so Arvidsson.
Der entscheidende strategische Vorteil der Natrium-Ionen-Technologie liegt nicht in einer überlegenen Energiedichte – hier hinkt die Technologie noch hinterher –, sondern in der Vereinfachung der Rohstoffbasis. Natrium ist das siebthäufigste Element in der Erdkruste und kommt fast überall auf der Erde in praktisch unbegrenzten Mengen vor, hauptsächlich als Bestandteil von gewöhnlichem Kochsalz. Der Rohstoff ist weit verbreitet und kann vergleichsweise einfach gewonnen werden.
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Bürokratie und Trägheit: Europas Unternehmen im Hintertreffen

In einer Natrium-Ionen-Batterie übernehmen Natrium-Ionen die Funktion, die in Lithium-Ionen-Batterien Lithium-Ionen übernehmen. Doch auch das Anodenmaterial Hartkohle kann innerhalb der EU hergestellt werden. Laut Arvidsson seien die Batterien kostengünstiger zu produzieren und böten eine bessere Kältebeständigkeit. Zudem lässt sich Aluminium als Stromkollektor verwenden. Das bringe weitere Kostenvorteile, da Lithiumzellen teureres Kupfer erforderten.
Forscher der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) haben Natrium-Ionen-Batterien mit Lithium-Ionen-Batterien von Tesla verglichen. Die Ergebnisse haben in der Branche Aufmerksamkeit erregt, da viele überzeugt sind, dass die Leistung und die Fertigungsqualität der Natrium-Ionen-Batterien im Vergleich zu den etablierten Lithium-Ionen-Batterien bereits recht wettbewerbsfähig sind.
Uwe Sauer ist einer der führenden deutschen Forscher auf dem Gebiet der Batterietechnik und der elektrochemischen Energiespeicherung und arbeitet an der RWTH. Er führt aus, dass China eine herausragende Position in diesem Bereich einnimmt, da sich das Land frühzeitig in der Wertschöpfungskette für Lithium-Batterien positioniert hat. Hingegen seien europäische Unternehmen aufgrund von Bürokratie, Trägheit und falscher Ausrichtung ins Hintertreffen geraten. „China war klug genug, schnell weltweit Vereinbarungen zu schließen, um die Kontrolle über die Wertschöpfungsketten zu erlangen“, sagt Sauer gegenüber Epoch Times.
Die Lithiumproduktion konzentriert sich auf wenige Länder – Australien, Chile und China. Fast die gesamte australische Produktion gelangt zur Weiterverarbeitung per Schiff nach China. Das verschafft China einen strukturellen Einfluss auf die globale Batterie-Wertschöpfungskette.

Globaler Batteriemarkt um 20 Prozent gewachsen

Die EU-Kommission betrachtet Chinas Dominanz über Teile der Rohstoff- und Batteriekette als strategisches Problem. In China werden heute rund 85 Prozent der weltweit produzierten Lithium-Ionen-Batterien hergestellt – eine zentrale Technologie für die Elektrifizierung des Verkehrssektors in Europa. Der globale Batteriemarkt wuchs im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 150 Milliarden Dollar. Damit hat sich Chinas Bedeutung für die grüne Wende weiter erhöht.
In ihrer Rede zur Lage der EU 2022 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest, dass China die globale Verarbeitungsindustrie kontrolliert. „Fast 90 Prozent der seltenen Erden und 60 Prozent des Lithiums werden in China verarbeitet“, sagte sie seinerzeit.
In der Rede kündigte sie auch eine EU-Verordnung über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) an. Ziel ist es, eine europäische Wertschöpfungskette vom Bergbau über die Aufbereitung bis zum Recycling aufzubauen. Die EU-Kommission und die Internationale Energieagentur (IEA) heben dabei das Recycling und die Wiederverwendbarkeit von Lösungen für Batterien und Mineralien als einen Weg hervor, die Abhängigkeit Europas zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So soll bis 2030 mindestens 25 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU an kritischen Rohstoffen durch Recycling gedeckt werden.
Als weitere Möglichkeit zur Verringerung der Abhängigkeit verweist die Kommission auch auf die schwedischen Mineralvorkommen. Schweden ist eines der wichtigsten Bergbauländer der EU und verfügt über Kobalt, Graphit und verschiedene Seltene Erden. Ein verstärkter Abbau könnte sowohl Einnahmen als auch Arbeitsplätze schaffen, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten.
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Schwedens Grüne für Ausbau des Bergbaus

Auch die Grünen befürworten inzwischen einen Ausbau des Bergbaus in Schweden. Hauptargument ist dabei, dass dies neben einer Verringerung der Abhängigkeit von Rohstoffen auch für die Klimawende erforderlich sei. In einem Interview mit „Affärsvärlden“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Janine Alm Ericson, dass man „wahrscheinlich“ weitere Bergwerke eröffnen müsse. Diese müssten dann aber stets einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich im Vergleich zum Abbau von Kupfer, Lithium oder Kohle. Beim sogenannten Lösungsabbau wird Wasser in das Salzlager gepumpt, wo sich das Mineral auflöst. Die konzentrierte Salzlösung wird dann nach oben gepumpt. Wenn Salzlake austritt, können die Chloridwerte im Grundwasser, in Gewässern und auf landwirtschaftlichen Flächen stark ansteigen.
Rickard Arvidsson sieht große Chancen in der Natrium-Ionen-Technologie. Politik und Industrie müssten sich nun rasch entscheiden, um von den genannten Vorteilen auch zu profitieren, zumal auch China begonnen hat, auf diese Technologie zu setzen. Die Entwicklung wird vor allem von Herstellern wie CATL und BYD vorangetrieben. Im vergangenen Februar stellten CATL und Changan Automobile einen Pkw vor, der als das weltweit erste seriengefertigte Elektroauto mit Natrium-Ionen-Batterie beschrieben wurde. Die Batterie hat eine Kapazität von etwa 45 Kilowattstunden und soll laut der chinesischen CLTC-Messung eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern bieten.
Die Batterien erreichen 175 Wattstunden pro Kilogramm (Wh/kg). Das liegt auf dem niedrigeren Leistungsniveau moderner Lithium-Ionen-Batterien vom Typ LFP. Das Modell Changan Nevo A06 soll auf der Naxtra-Batterie von CATL basieren und noch in diesem Jahr auf den Markt kommen.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Nya batterier kan minska Europas beroende av råvaror“ (deutsche Bearbeitung: os)
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03.09.2026 | Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen | Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

HEUTE6:20 Uhr

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.

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HEUTE6:31 Uhr

Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien

Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.

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HEUTE6:05 Uhr

Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen

Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Neue Alzheimer-Bluttests: Durchbruch in der Früherkennung – oder gefährliche Falle für Patienten?

Neue Bluttests sollen Biomarker für Alzheimer identifizieren. - Foto: jarun011/ iStock
Wenn Gedächtnisprobleme auftreten, ist eine der schwierigsten Fragen für Patienten und Angehörige, ob diese auf den normalen Alterungsprozess oder auf die frühen Stadien der Alzheimer-Krankheit zurückzuführen sind. Jahrzehntelang war zur Bestätigung einer Alzheimer-Erkrankung eine Lumbalpunktion oder eine teure Gehirnuntersuchung erforderlich.
Nun kann eine einfache Blutentnahme, wie sie bei Routineuntersuchungen durchgeführt wird, die charakteristischen Anzeichen der Krankheit erkennen, und das Jahre bevor überhaupt Gedächtnisverlust auftritt.
Diese Entwicklung gewann durch die kürzlich erfolgte Zulassung für bestimmte Alzheimer-Bluttests durch die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) sowie das erhaltene CE-Zertifikat für den europäischen Markt an Bedeutung.
Allerdings mahnen dieselben Experten, die die Tests begrüßen, zur Vorsicht hinsichtlich der Frage, wer einen solchen Test erhalten sollte und warum.
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Was die neuen Bluttests messen

Die Tests suchen nach Biomarkern – Proteinen im Blut, die auf Veränderungen im Gehirn hinweisen, darunter:
  • Amyloid-beta: Ein Protein, dessen abnormale Ablagerung im Gehirn sich in messbaren Veränderungen im Blut widerspiegeln kann. Amyloid-Plaques können sich bereits 20 Jahre oder länger vor dem Auftreten von Gedächtnisproblemen im Gehirn ansammeln. Obwohl die Amyloid-beta-Theorie in den letzten Jahren in Frage gestellt wurde, wird sie nach wie vor als wichtiger Biomarker herangezogen.
  • Tau: Ein Protein, das zur Stützung der Nervenzellen beiträgt. Bei der Alzheimer-Krankheit können sich abnormale Formen von Tau ansammeln und im Gehirn Verklumpungen bilden.
  • Phosphoryliertes Tau (p-Tau): Modifizierte Formen von Tau, die eng mit den durch Alzheimer bedingten Veränderungen im Gehirn verbunden sind. Verschiedene Bluttests messen modifizierte Formen des Tau-Proteins, die oft nach der Stelle der Veränderung benannt werden, wie beispielsweise p-Tau181 oder p-Tau217. Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass p-Tau217 einer der genauesten Indikatoren für die Erkrankung sein könnte.
  • Gliales fibrilläres saures Protein (GFAP): Ein Marker für die Schädigung von Astrozyten, wichtigen Stützzellen des Gehirns.
  • Leichte Kette des Neurofilaments: Ein Protein, das bei einer Schädigung von Nervenzellen freigesetzt wird und auf eine fortschreitende Neurodegeneration hindeuten kann.
Dennoch weisen Forscher darauf hin, dass diese Marker eher Folgeerscheinungen als die eigentlichen Ursachen erfassen.
„Wir wissen noch nicht, was die früheste Veränderung bei der Alzheimer-Krankheit ist“, sagte George Perry, Professor für Neurobiologie an der University of Texas in San Antonio und Mitglied des medizinischen Beirats der Alzheimer’s Foundation of America, gegenüber der Epoch Times.
Tau helfe dabei, Alzheimer-bedingte Veränderungen im Gehirn bei Menschen zu identifizieren, die bereits kognitive Symptome zeigen, so Perry.
Forscher gehen jedoch davon aus, dass die Krankheit mit anderen biologischen Veränderungen beginnt, wie oxidativem Stress und mitochondrialer Dysfunktion, für die bislang noch keine zuverlässigen Biomarker etabliert wurden, fügte er hinzu.

Wie genau sind die Tests?

Durch die Messung subtiler Veränderungen bei Proteinen wie p-Tau217 und Amyloid-beta können neuere Bluttests abschätzen, ob im Gehirn Marker für Alzheimer vorliegen.
Eine Studie aus dem Jahr 2024 mit 1.213 Personen, die wegen kognitiver Probleme untersucht wurden, ergab, dass diese Tests eine diagnostische Genauigkeit von 88 bis 92 Prozent aufwiesen und die alleinigen Beurteilungen durch medizinisches Fachpersonal übertrafen.
Eine andere Studie mit 1.759 Teilnehmern ergab, dass Bluttests die diagnostische Genauigkeit der Rückenmarksflüssigkeitsanalyse erreichen können – bei Menschen mit frühen Symptomen bis zu 95 Prozent.
Diese Zahlen sollten jedoch nicht so interpretiert werden, dass jeder Alzheimer-Bluttest zu 95 Prozent genau ist. Die Leistungsfähigkeit variiert je nachdem, wonach der Test sucht, welcher Schwellenwert zur Bestimmung eines positiven oder negativen Ergebnisses herangezogen wird und um welchen Patienten es sich handelt.

Ein positiver Test sagt nicht alles aus

Trotz der Genauigkeitswerte sind sich Experten einig, dass ein Bluttest allein keine Alzheimer-Diagnose stellen kann.
Die größte Sorge sei eine Fehlinterpretation, erklärte Dr. David Perlmutter, Facharzt für Neurologie und Autor, gegenüber der Epoch Times.
„Ein falsch-positives Ergebnis kann unnötige Ängste auslösen, während ein falsch-negatives Ergebnis falsche Sicherheit vermitteln kann. Diese Tests sollten im Rahmen einer Beratung und im klinischen Kontext eingesetzt werden“, so Perlmutter.
Perry zog einen Vergleich zu einem bekannten und bekanntermaßen unvollkommenen Screening-Verfahren:
„Ich sehe Bluttests auf Alzheimer ähnlich wie den PSA-Test [Prostata-spezifisches Antigen]. Ein positives Ergebnis deutet auf eine Abweichung vom Normalzustand hin, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass eine Person an der Krankheit leidet.“
Bluttests könnten als nützliche Basisuntersuchung dienen, doch ihre Grenzen müssten besser verstanden werden, sagte er.
Deshalb warnt Perry davor, diese Tests zur Vorsorgeuntersuchung der allgemeinen alternden Bevölkerung einzusetzen. Falsch-positive Ergebnisse könnten kognitiv gesunde Menschen zu unnötigen oder riskanten Behandlungen drängen, um einer Krankheit vorzubeugen, die sie möglicherweise gar nicht haben oder niemals bekommen werden. Ihr größerer kurzfristiger Nutzen liege eher in der Alzheimer-Forschung – bei der Definition von Patientengruppen und der Messung der Wirksamkeit verschiedener Behandlungen, sagte er.
Diese Tests sollten als Teil einer umfassenderen klinischen Beurteilung betrachtet werden, zusammen mit Symptomen, Familienanamnese, kognitiven Tests, Medikamenteneinnahme, Schlaf, Stimmung, vaskulärem Risiko, Markern für den Stoffwechselzustand und möglichen Ursachen für kognitive Probleme, so Perlmutter.
Je nach Bluttest und Symptombewertung können zur Bestätigung weiterhin Untersuchungen des Liquors oder PET-Bildgebungsverfahren angebracht sein.
Aktuelle Leitlinien der Alzheimer’s Association besagen, dass die Tests bei Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen eingesetzt werden sollten, die wegen des Verdachts auf Alzheimer untersucht werden, anstatt sie als eigenständige Screening-Tests in der Allgemeinbevölkerung zu verwenden.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „A Blood Test May Detect Alzheimer’s Years Before Symptoms Appear—Here’s What to Know“. (deutsche Bearbeitung kr)
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Caravaning: Freiheit auf Rädern für 999 bis 2,2 Millionen Euro

Vom Familiencamper bis zum Luxusreisemobil: Der Caravan Salon in Düsseldorf zeigt bis zum 6. September die ganze Bandbreite des mobilen Reisens. - Foto: Lynn Wu/Epoch Times
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Vom Familiencamper bis zum Luxusreisemobil: Der Caravan Salon in Düsseldorf zeigt die ganze Bandbreite des mobilen Reisens.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

 
„Vertraut, flexibel und frei“ – so beschreiben Yvonne und Marc Hilgers, was sie am Reisen im eigenen Fahrzeug schätzen. Auf dem Caravan Salon in Düsseldorf, der weltgrößten Messe für Reisemobile, Camper und Caravans, hat die vierköpfige Familie gerade einen neuen Wohnwagen gekauft.
Die Entscheidung fiel nicht spontan. Einen ähnlichen Grundriss hatte die Familie bereits im Urlaub ausprobiert. Wichtig waren eigene Schlafplätze für die Kinder, ein praktischer Innenraum und das Gefühl, unterwegs ein Stück Zuhause dabeizuhaben. Künftig soll der Caravan nicht nur in den großen Ferien zum Einsatz kommen.
Die Hilgers leben nahe der niederländischen Grenze; das Meer ist in etwa zwei Stunden erreichbar. So sind auch spontane Wochenendfahrten möglich.

Gerade den Kaufvertrag unterzeichnet: Familie Hilgers freut sich bereits auf die ersten Ausfahrten im eigenen Wohnwagen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Man kann alles wie zu Hause einrichten, losfahren und im eigenen Bett schlafen“, sagt Yvonne Hilgers. Vieles könne dauerhaft im Fahrzeug bleiben.
Was die Familie gekauft hat, ist deshalb nicht nur ein Wohnwagen. Es ist die Möglichkeit, kurzfristig aufzubrechen.

Der Boom ist vorbei – der Markt bleibt groß

Die außergewöhnlichen Zuwächse in den Corona-Jahren sind inzwischen vorbei. Dennoch hält sich der deutsche Markt für Freizeitfahrzeuge trotz schwacher Konjunktur vergleichsweise stabil. Von Januar bis Juli 2026 wurden nach Angaben des Caravaning Industrie Verbandes (CIVD) 63.329 Reisemobile und Caravans neu zugelassen. Das waren 3 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Auf Reisemobile entfielen 50.118 Neuzulassungen, ein Rückgang um 3,3 Prozent. Bei den Caravans sank die Zahl um 1,9 Prozent auf 13.211. Europaweit bewegte sich der Markt mit mehr als 149.000 Neuzulassungen und einem Minus von 0,1 Prozent nahezu auf Vorjahresniveau.
Langfristig ist der Markt stark gewachsen. In Deutschland sind inzwischen laut CIVD weit mehr als 1,8 Millionen Freizeitfahrzeuge zugelassen.
Auch in Düsseldorf ist das Interesse sichtbar: Mehr als 85.000 Menschen kamen nach Angaben der Messegesellschaft am Preview Day und am ersten Messewochenende auf das Gelände. 834 Aussteller aus 41 Ländern präsentieren vom 28. August bis zum 6. September 2026 in 15 Hallen und auf dem Freigelände ihre Produkte.

80.000 Euro für den Urlaub

In den Messehallen zeigt sich, welche Summen inzwischen auch im mittleren Marktsegment üblich sind. Bei der Marke Weinsberg geben Käufer nach Angaben des Verkäufers Andreas Hens im Durchschnitt etwa 75.000 bis 80.000 Euro für ein Reisemobil aus.
„Wir verkaufen Luxus, Spaß und Urlaub“, sagt Hens. Besonders gefragt sei der teilintegrierte CaraCompact EDITION PEPPER. Der Hersteller bietet das Modell derzeit je nach Grundriss für 66.990 bis 68.990 Euro an. Ein Grund für dessen Erfolg sei die umfangreiche Ausstattung: Viele Käufer wollten ein möglichst vollständiges Fahrzeug, statt später zahlreiche Extras nachzurüsten.

Der Weinsberg CaraCompact gehört zu den gefragten Modellen auf der Messe.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Auch Messeangebote spielen eine Rolle. Hens zeigt sich nach den ersten Tagen zufrieden und sieht die Branche wieder im Aufwind.
Ähnliches berichtet Philipp Hahn, der Reisemobile der Marken Carthago und Malibu verkauft. Am zweiten Messetag hatte er nach eigenen Angaben bereits drei Fahrzeuge verkauft, die meisten davon in einer Größenordnung um 80.000 Euro.

Auch Malibu bietet Reisemobile in einer ähnlichen Preisklasse an.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Spontankäufe seien allerdings selten. „Die Kunden sind zu 100 Prozent informiert und haben sich ihr Budget bereits gesetzt“, sagt Hahn. Auf der Messe werde dann über Ausstattung und Preis verhandelt.
Nur wenige seiner Käufer finanzierten den Kauf, berichtet der Händler. Für einen großen Teil der Kundschaft ist das Reisemobil eine langfristig vorbereitete Investition.

Wenn das Reisemobil 2,2 Millionen Euro kostet

Wenige Hallen weiter beginnt eine andere Welt. Das Familienunternehmen VARIOmobil aus Bohmte bei Osnabrück fertigt hochpreisige Reisemobile weitgehend nach den individuellen Vorstellungen seiner Kunden.

Das deutsche Familienunternehmen VARIOmobil setzt auf Manufaktur und individuelle Kundenanfertigungen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Auf dem Caravan Salon zeigt die Manufaktur den Vario Perfect 1200 QS Platinum. Das 12 Meter lange und 26 Tonnen schwere Reisemobil auf einem Mercedes-Benz-Actros-Fahrgestell kostet in der ausgestellten Ausführung rund 2,2 Millionen Euro. Vier ausfahrbare Wohnraumerker vergrößern den Innenraum; im Heck befindet sich eine Garage, in der selbst ein Sportwagen Platz findet.

Das deutsche Familienunternehmen VARIOmobil setzt auf Manufaktur und individuelle Kundenanfertigungen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

VARIOmobil setzt nicht auf große Stückzahlen, sondern auf Einzelanfertigung. Nach Angaben von Nicolas Mix, der zur dritten Generation der Eigentümerfamilie gehört, beschäftigt das Unternehmen rund 75 Mitarbeiter und baut jährlich nur etwa zehn bis zwölf Fahrzeuge. Die Lieferzeit liege derzeit bei etwa zweieinhalb Jahren.
Die Messe diene deshalb weniger dem unmittelbaren Verkauf. „Kontakte werden geknüpft, die Interessenten kommen her und machen sich ein Bild“, sagt Mix. Die eigentliche Planung erfolge später im Werk. Dort würden Grundriss und Ausstattung mit dem Kunden entwickelt.

Der Offroad-Caravan EXP-8 des australischen Herstellers BruderRV kostet in Deutschland ab 275.000 Euro.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Noch deutlicher tritt der Wunsch nach Unabhängigkeit bei den geländegängigen Wohnwagen des australischen Herstellers BruderRV hervor. Dessen EXP-8 kostet in Deutschland ab 275.000 Euro.
Der Offroad-Caravan verfügt nach Angaben des europäischen Vertriebspartners Camp Impuls über eine 1.680-Watt-Solaranlage, einen Batteriespeicher von bis zu 20 Kilowattstunden und einen 350-Liter-Frischwassertank. Das patentierte Fahrwerk soll bis zu dreimal mehr Federweg als herkömmliche Systeme dieser Art ermöglichen.

Autarkie ist das Stichwort beim geländegängigen Wohnwagen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Das Stichwort lautet Autarkie: möglichst lange reisen, ohne auf Strom- und Wasserversorgung eines Campingplatzes angewiesen zu sein. „Die Leute wollen raus, sie wollen in die Natur und weg von den Ballungsräumen“, sagt die Händlerin.
Die schwache Konjunktur spüre sie im hochpreisigen Segment bislang wenig. „Die Leute, die Geld haben, haben es immer noch.“

Freiheit – aber nicht umsonst

Warum Menschen bereit sind, so viel Geld für ihre Freizeit auszugeben, lässt sich auf der Messe bei den Besuchern erfahren.
Lars und Sabine Schöning aus Schleswig-Holstein reisen seit sechs Jahren mit ihrem Sohn Erik im eigenen Reisemobil. Nun sucht die Familie nach einem neuen Fahrzeug. Neue Modelle kosteten häufig bereits in der Grundausstattung zwischen 60.000 und 80.000 Euro, sagt Lars Schöning, Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens.
Für die Familie liegt der Wert vor allem in der Unabhängigkeit. „Man hat das Gefühl, frei entscheiden zu können, wo man morgen hinfährt“, sagt Schöning. Route und Aufenthaltsdauer ließen sich ändern, ohne an Flüge oder Hotels gebunden zu sein.

Viele Käufer schätzen die Freiheit und Ungebundenheit, die das mobile Reisen bietet.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Ganz ohne Planung geht es allerdings nicht mehr. Stell- und Campingplätze seien voller geworden. „Es ist nicht mehr so leicht wie früher, einfach irgendwohin zu fahren“, sagt Schöning.
Dennoch seien längere Reisen ohne feste Reservierungen weiterhin möglich. Die Familie sei etwa die Atlantikküste entlang bis nach Lissabon gefahren, ohne vorher Stellplätze zu buchen. „Es gibt noch ein bisschen Freiheit.“
Dass ein Reisemobil vor allem eine günstige Alternative zum Hotel sei, hält Schöning für überholt. Wer 100.000 Euro für ein Fahrzeug ausgebe, könne für dieses Geld viele andere Reisen unternehmen. Der Reisemobilmarkt richte sich heute vielfach an die gehobene Mittelschicht.
Entscheidend sei etwas anderes: „Ich glaube, das hat damit zu tun, dass wir Menschen Individuen sind und uns individuell ausleben wollen.“

Eine günstigere Alternative bietet das Dachzelt – schon ab 999 Euro.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Ähnlich ambivalent fällt die Bilanz eines selbstständigen Paares aus Solingen aus. Die beiden besitzen drei Freizeitfahrzeuge: einen selbst ausgebauten VW-Bus für kürzere Fahrten, ein Reisemobil für längere Reisen und einen Wohnwagen, der dauerhaft in den Niederlanden steht.
Sie schätzen das eigene Bett, die Möglichkeit zur Selbstversorgung und die freie Wahl der Route. „Man hat wirklich sein eigenes Haus dabei“, sagt die Frau. Doch die zunehmende Beliebtheit hat aus ihrer Sicht auch Nachteile. Campingplätze seien voller und teurer geworden.
Auf einem Platz in Kroatien, auf dem sie früher rund 100 Euro bezahlt hätten, koste ein Stellplatz in der Hauptsaison inzwischen bis zu 350 Euro. Für diesen Preis könne man auch in einem Hotel übernachten, sagt ihr Mann.

Nicht nur eine Frage des Alters

Dass sich nicht nur Ruheständler für die Urlaubsform interessieren, zeigen Evelien und Jarno aus Belgien. Das junge Paar möchte im kommenden Jahr seinen ersten Campervan kaufen und sieht sich in Düsseldorf ein Fahrzeug für rund 75.000 Euro an.
Entscheidend sind weniger luxuriöse Extras als praktische Fragen: Wegen Jarnos Körpergröße achten beide vor allem auf genügend Stehhöhe und ein ausreichend langes Bett.
Mit dem Camper wollen sie Europa bereisen – mindestens einmal im Monat für ein Wochenende und zusätzlich auf längeren Touren. Gerade die Möglichkeit, kurzfristig aufzubrechen, macht die hohe Investition für sie interessant.

Laut CIVD spricht Caravaning heute eine breitere Interessentengruppe an.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Auch der Industrieverband CIVD beobachtet nach eigenen Angaben eine breiter gewordene Interessentengruppe. Caravaning spreche heute Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und gesellschaftlicher Schichten an, teilte der Verband auf Anfrage mit.
Der Wunsch nach Flexibilität, Individualität und Freiheit beim Reisen habe bereits vor der Pandemie zugenommen; Corona habe diese Entwicklung verstärkt.
Nicht jeder Interessent will jedoch sofort kaufen. Michael und Kerstin Bialk denken mit Blick auf den bevorstehenden Ruhestand über ein kompaktes Reisemobil oder einen kleinen Wohnwagen nach.
Bevor sie mehrere Zehntausend Euro investieren, wollen sie zunächst ein Fahrzeug mieten und damit längere Reisen unternehmen. Eine Finanzierung kommt für sie nicht infrage.
Denn zum Kaufpreis kommen Stellplatz, Wartung, Prüfungen und Reparaturen. Ein Freizeitfahrzeug müsse regelmäßig und über viele Jahre genutzt werden, damit sich die Anschaffung für sie rechne. „Es ist wirklich die Frage: Wie lange fährt man, wie lange nutzt man das?“, sagt Kerstin Bialk nüchtern.

Das Ehepaar Bialk wägt die Investition nüchtern ab.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Auch Heinrich und Christian Haider aus Bayern betrachten die Rechnung langfristig. Vater und Sohn betreiben einen Autoglasbetrieb und sind seit Jahren mit Reisemobil beziehungsweise Wohnwagen unterwegs.
Die gestiegenen Anschaffungspreise schrecken sie nicht grundsätzlich ab. Wer ein Fahrzeug zehn oder zwölf Jahre intensiv nutze, bewerte die Kosten anders. Am Ende überwiegt für sie jedoch ebenfalls das Lebensgefühl: „Ein Wohnwagen oder Camper ist einfach Freiheit.“

Ein Wirtschaftsfaktor für die Regionen

Die Ausgaben für die Fahrzeuge sind nur ein Teil des Geschäfts. Nach einer vom CIVD vorgestellten Untersuchung des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr wurden 2025 rund 56 Millionen Übernachtungen auf deutschen Campingplätzen gezählt. Hinzu kamen rund 20 Millionen Übernachtungen auf Reisemobilstellplätzen außerhalb von Campingplätzen.
Caravaning-Urlauber sorgten der Untersuchung zufolge 2025 für einen Umsatz von knapp 23 Milliarden Euro in Deutschland, nach rund 21 Milliarden Euro im Jahr zuvor.
Etwa 7,8 Milliarden Euro ihrer Ausgaben flossen unmittelbar in die jeweiligen Urlaubsregionen – unter anderem in Gastronomie, Einzelhandel, Freizeitangebote und Dienstleistungen.

Trotz unterschiedlicher Budgets ähneln sich die Bedürfnisse: Freiheit, Vertrautheit und das eigene Bett.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Auch die Infrastruktur ist gewachsen. Die Zahl der Reisemobilstellplätze in Deutschland hat nach Angaben des CIVD innerhalb von 20 Jahren um mehr als 80 Prozent zugenommen.
Damit ist aus dem mobilen Urlaub ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden. Zugleich zeigen die Gespräche auf der Messe, dass sich hinter sehr unterschiedlichen Budgets ähnliche Bedürfnisse verbergen: mit dem eigenen Bett und einer vertrauten Umgebung unterwegs zu sein und die Möglichkeit, morgen woandershin zu fahren.
Ganz grenzenlos ist diese Freiheit nicht. Sie kostet beim Kauf mehrere Zehntausend Euro, verlangt Wartung und einen Stellplatz und trifft in der Hochsaison auf zunehmend volle Campingplätze. Für Yvonne und Marc Hilgers überwiegt dennoch das, was sie mit ihrem neuen Caravan verbinden: „vertraut, flexibel und frei“.
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Russisches Haus in Berlin vor dem Aus: Was die Kündigung bedeutet

Das Russische Haus in der Friedrichstraße in Berlin. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Bundesregierung kündigt den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin.
  • Die vertragliche Kündigung kann frühestens zum 7. Juni 2027 wirksam werden.
  • Russland droht im Gegenzug mit „spiegelbildlichen“ Maßnahmen – auch Goethe-Institute könnten betroffen sein.
 
Am Dienstag, 1. September, hat die deutsche Bundesregierung Russland offiziell für verantwortlich für den Drohnenvorfall vom 4. August am Flughafen Halle/Leipzig erklärt. Zu den Maßnahmen, die das Bundeskabinett als Konsequenz aus dieser Einschätzung verkündete, gehört unter anderem die Kündigung des Vertrages mit dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verkündeten die Maßnahme neben anderen in einer Pressekonferenz in Berlin. Das Paket habe man mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abgesprochen.

Wadephul: Russisches Haus erfüllt „nicht mehr seinen Zweck“ – Kritik von Stegner

Die Minister erläuterten nicht, welche Rolle die Einrichtung konkret in der Planung oder Durchführung des Drohnenangriffs auf dem Flughafen gespielt haben soll. Wadephul zufolge erfülle das Russische Haus jedoch „längst nicht mehr den eigentlichen Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland“.
Skeptischer in seiner Einschätzung zeigte sich SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Dieser betonte auf Facebook, nachgewiesene Angriffe auf deutsche Infrastruktur dürften nicht folgenlos bleiben. Mit Blick auf die angekündigten Maßnahmen rund um das Russische Haus fügte Stegner jedoch hinzu:
„Ob es so sinnvoll ist, die letzten Institutionen kulturellen Austauschs und gesellschaftlicher Beziehungen zu beseitigen, darf aber mit Fug und Recht bezweifelt werden.“
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Während man die Schließung des Russischen Generalkonsulats in Bonn bereits zum 18. September anordnet, ist die Situation bezüglich des Russischen Hauses in Berlin komplexer. Dort geht es um die Kündigung bilateraler Abkommen, die über die Nutzung des Gebäudes in der Berliner Friedrichstraße bestehen.

Mehrere Kulturabkommen zwischen Deutschland und Russland

Ein erstes Rahmenabkommen über die kulturelle Zusammenarbeit mit Russland stammt aus dem Jahr 1992. In diesem heißt es, beide Vertragsparteien seien bestrebt, die gegenseitige Kenntnis der Kultur ihrer Länder zu erweitern und eine entsprechende Partnerschaft und Zusammenarbeit „auf allen Ebenen weiterzuentwickeln“.
Weitere Bestimmungen befassen sich mit Themen wie der Durchführung kultureller Veranstaltungen aller Art, wechselseitiger Vermittlung der Sprachen, Wissenschaft, Archiven oder Rundfunk. In den Jahren 2003 und 2004 kamen Abkommen über das Erlernen der deutschen und russischen Sprache sowie über die jugendpolitische Zusammenarbeit dazu.
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Speziell die Aktivitäten des Russischen Hauses waren Gegenstand eines 2011 abgeschlossenen Abkommens über die Tätigkeit der Kultur- und Informationszentren. Dieses bildete gleichzeitig auch die Grundlage für die weiterer Arbeit der deutschen Goethe-Institute.
Standorte der Goethe-Institute in Russland befinden sich heute noch in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk, wo letzteres nur noch ein reines Kontaktbüro ist. Es ist davon auszugehen, dass die angekündigte Kündigung diesen Vertrag betrifft.

Vertrag über Nutzung des Grundstücks weist Laufzeit von 99 Jahren auf

Die Frage nach Verwaltung und Nutzung der Liegenschaften, die zum Russischen Haus gehören, war gemäß dieser Vereinbarung explizit einem gesonderten Vertrag vorbehalten. Diese folgte 2013 als Abkommen über die Unterbringung des Russischen Hauses und des Goethe-Instituts in Moskau. Eine „Schließung“ der Einrichtung ist deshalb nicht so ohne Weiteres möglich und eröffnet zudem Russland Spielraum für mögliche Vergeltungsmaßnahmen auf gleicher Ebene.
Das zwischen den damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und gegenwärtigen Außenminister Sergej Lawrow abgeschlossene Abkommen von 2011 ist seit Juni 2012 in Kraft. Es wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen und unterliegt der automatischen Verlängerung auf weitere fünf Jahre. Allerdings können beide Parteien es schriftlich auf diplomatischem Wege bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweils laufenden Periode kündigen. Der nächste erreichbare Termin wäre entsprechend der 7. Juni 2027.
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Das Abkommen von 2013, das die Nutzung des Grundstücks regelt, hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Auch hier besteht eine Kündigungsmöglichkeit – bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Vertragsdauer. Darüberhinausgehende Beendigungen durch einseitige Willenserklärung sind nach dem Vertragstext nicht möglich.

Betreiber von EU-Sanktionen betroffen

Dies hat zur Konsequenz, dass eine „Schließung“ vorerst als Beendigung der vertraglich abgesicherten Tätigkeit als Kultur- und Informationszentrum in Betracht kommt. Was bezüglich der Immobilie geschieht, wäre auch dann immer noch unklar. Eine weitere Unklarheit könnte der Umstand mit sich bringen, dass die Betreiberorganisation seit Juli 2022 unter EU-Sanktionen steht.
Verantwortlich für den Betrieb ist die „Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit“. Bekannter ist die Behörde des russischen Außenministeriums unter der Abkürzung Rossotrudnitschestwo.
Die Organisation ist aufgrund der Sanktionen nicht zur freien Verfügung über die Immobilie berechtigt. Ihre Aufgabe ist derzeit vor allem der sogenannte Substanzerhalt – etwa zum Gebäudeerhalt oder zur Begleichung laufender Kosten.
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Dafür steht es ihr auch zu, die erforderlichen finanziellen Veranlassungen zu treffen. Allerdings müssen diese von der Bundesbank genehmigt werden und Rossotrudnitschestwo muss die Verwendung nachweisen. Klagen gegen diese Einschränkungen blieben bislang erfolglos. Aufgrund der geltenden Verträge muss Deutschland wiederum 2026 noch 70.000 Euro für die Grundsteuer des Russischen Hauses bereitstellen.

Russisches Haus leistete bereits zu Sowjetzeiten Kulturarbeit

Ursprünglich wurde das Russische Haus bereits 1984 eröffnet – als größtes Auslandskulturinstitut der damaligen Sowjetunion. Das kulturelle Angebot war traditionell umfangreich, bereits für die Sowjets galt die Einrichtung als Aushängeschild für deren Kulturarbeit. Neben Russischkursen beherbergte es auch den Sprachklub „Russisch an der Spree“.
Das Russische Haus veranstaltete neben Kunst- und Sprachkursen auch Konzerte, Theatergastspiele, Literaturveranstaltungen und Filmvorführungen mit sowjetischen und später russischen Filmstudios. Dazu kamen Veranstaltungen, die sich mit Themen der Geschichte und Erinnerungskultur befassten.
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In der Einrichtung befinden sich auch eine umfangreiche Bibliothek, ein Buchhandel, ein Kino und diverse Konzertsäle. Auch ein Café wird im Russischen Haus betrieben. Vor dem Ukrainekrieg fanden in dem Gebäude jährlich bis zu 400 Kulturveranstaltungen statt – von Ballett über Literatur bis hin zu Ausstellung.
Zuletzt wies ein Veranstaltungsflyer vom Dezember 2025 immer noch 19 Veranstaltungen und neun laufende Ausstellungen aus.

Französische Behörden sprechen von möglicher Tarnung

Diese Zahl soll in den vergangenen Jahren auffällig stabil geblieben sein, was unter anderem beim Recherchekollektiv „Correctiv“ Argwohn hervorrief. Die Finanzierung erfolge über staatliche Zuschüsse, wobei der russische Staatshaushalt regelmäßig umgerechnet mehrere Millionen US-Dollar dafür vorgesehen habe. Dazu kam die Vermietung von Geschäftsflächen und Wohnungen.
Es ist unstreitig, dass das Russische Haus auch nach Beginn des Ukrainekrieges nach wie vor ein umfangreiches und reales Angebot an Kulturevents, Bildungsoptionen und Veranstaltungen anbot. Dennoch stand die Einrichtung in Politik, Medien, aber auch aufseiten einiger Nachrichtendienste im In- und Ausland im Verdacht, ein Dach für nachrichtendienstliche Aktivitäten Russlands bieten.
So soll es beispielsweise in einer nachrichtendienstlichen Bewertung des französischen Innenministeriums, die dem WDR und anderen Medien vorliegen soll, heißen, welche anlässlich des Ausweisungsverfahrens gegen die frühere RT-France-Chefredakteurin Xenia Fedorowa verfasst wurde. Konkrete Spionageoperationen, die aus dem Russischen Haus gesteuert worden seien, soll jedoch auch das französische Ministerium nicht nennnen.
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Russland könnte im Gegenzug Goethe-Institute schließen

Deutsche Nachrichtendienste nannten bislang diplomatische Einrichtungen Russlands wie Botschaften oder Generalkonsulate als Ausgangspunkte nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Der Verfassungsschutz äußerte, dass dort häufig als Diplomaten getarnte russische Geheimdienstangehörige stationiert seien und unter dem Schutz der diplomatischen Immunität agierten. Bezüglich des Russischen Hauses war man bislang zurückhaltender.
Russland hat nach der deutschen Ankündigung „spiegelbildliche“ Gegenmaßnahmen angekündigt. Dabei hat Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auch die Möglichkeit einer Schließung deutscher Goethe-Institute ins Spiel gebracht. Eine förmliche Entscheidung dazu ist jedoch bislang nicht gefallen.
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Arbeitgeber wollen Rechte von Betriebsräten begrenzen

Aus Sicht der Arbeitgeber läuft die Mitbestimmung der Betriebsräte in Unternehmen nicht optimal. (Archivbild) - Foto: Nicole Becker/dpa
Die Arbeitgeber wollen die Mitwirkung von Betriebsräten in bestimmten Fällen einschränken und beschleunigen, um in Krisen und beim Umbau von Unternehmen selbst freier handeln zu können. „Deutschland muss schneller, effizienter und weniger bürokratisch werden“, forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Ziel ist eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen regelt.
Konkret fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter anderem, „bestehende Mitbestimmungsrechte auf den Prüfstand zu stellen“. Die Mitbestimmung bei „sozialen Angelegenheiten“ sei oft schleppend. So würden notwendige Anpassungen wie die Einführung neuer Arbeitsmittel oder Regelungen zum Gesundheitsschutz „in gefährlicher Weise ausgebremst“, heißt es in einem BDA-Papier.

„Einseitige Regelungsbefugnis“

Notwendig sei eine „einseitige Regelungsbefugnis“ für Arbeitgeber in besonders dringenden Fällen, heißt es weiter. In solchen Eilfällen wollen sie auch ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Spruch einer Einigungsstelle vorläufig allein entscheiden dürfen.
„Wenn Aufträge verloren gehen, Digitalisierung verschleppt wird und Wettbewerbsfähigkeit schwindet, geht es am Ende auch um Beschäftigung“, sagte Dulger. „Für Unternehmen muss möglich werden, dringende Entscheidungen zu treffen, ohne erst einen Spruch der Einigungsstelle abwarten zu müssen.“

Klage über Verzögerungen

Grundsätzlich hält das BDA-Papier fest: „Das Betriebsverfassungsgesetz muss konsequent auf Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit ausgerichtet werden.“ Dazu sollen für Mitwirkung und Einigungen Fristen gesetzt werden.
Derzeit könne „der Betriebsrat die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan erheblich verzögern und im Ergebnis zum Beispiel dringend erforderliche Restrukturierungen im Unternehmen blockieren“, monieren die Arbeitgeber.
Gemeint sind Fälle sogenannter Betriebsänderungen, also etwa Werksschließungen oder Entlassungen. Lösungsansatz der Arbeitgeber: Gibt es binnen einer bestimmten Frist keine Einigung mit den Arbeitnehmern, wollen sie „rechtssicher“ allein entscheiden können. Betriebsräte könnten nachträglich kontrollieren.

Nur noch wenige Betriebsräte

Außerdem wünschen sie sich kleinere Betriebsräte, für die weniger Beschäftigte freigestellt werden müssten. Statt nur in Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Zusammenarbeit auch in „betrieblichen Strukturvereinbarungen“ organisieren können. Zudem sollen elektronische Betriebsratswahlen und virtuelle Sitzungen möglich werden.
Betriebsräte sollten die Interessen der Beschäftigten einbringen, sie seien aber keine „Co-Manager“, sagte Dulger. Verfahren, die keinen zusätzlichen Schutz brächten und notwendige Veränderungen nur verzögerten, müssten auf den Prüfstand.
Die Vorschläge dürften bei Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe stoßen. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte ergeben, dass zuletzt nur noch sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat hatten. Das sind vor allem große Unternehmen. Nur noch jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird noch von einem Betriebsrat vertreten; 1996 war es laut IW noch jeder zweite. (dpa/red)
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Vorwürfe gegen Russland: Bundesregierung fordert „Vertrauen“

Regierungspressekonferenz am 02.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen.
Diejenigen, die im Dienste des Staates seien, Behörden, Beamte, „aber natürlich auch die Regierung selbst, die einen Amtseid geschworen hat“ würden „gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch, 2. September, der dts Nachrichtenagentur. „Und deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“
Der Regierungssprecher reagierte damit auf zahlreiche Journalistenfragen in der Regierungspressekonferenz, in denen nach Beweisen für die Urheberschaft Russlands für den Anschlag von Leipzig gefragt wurde.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten am Dienstag zwar gesagt, dass man wisse, dass Russland hinter dem Anschlag von Anfang August stecke, aber keinerlei nachvollziehbaren Belege wie Bildmaterial oder andere Dokumente präsentiert.
Zu der Frage, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass die am Dienstag angekündigten Reaktionen – wie die Schließung des russischen Konsulats in Bonn oder die Kündigung des Vertrags mit dem „Russischen Haus“ in Berlin – Russland nun von weiteren Anschlagsversuchen abhalten, wollte der Regierungssprecher „nicht spekulieren“.
Meyer weiter: „Wir sollten nie naiv sein, aber wir sind schon sehr stark davon überzeugt, dass das verstanden wird.“ Die Tür und der Weg zu einem Frieden in der Ukraine seien jedoch „immer offen“. (dts/red)
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Wer steckt hinter der Sabotage? GdP-Chef Roßkopf im Interview

Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Nach den Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stehen die Sicherheitsbehörden wiederholt vor der Frage, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland tatsächlich ist.
Am Umspannwerk Preilack nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurden am Dienstag, 1. September, zahlreiche selbst gebaute Flugkörper entdeckt, die Kurzschlüsse in Höchstspannungsleitungen ausgelöst haben. Die Ermittler prüfen unter anderem den Verdacht einer verfassungsfeindlichen beziehungsweise terroristischen Sabotage.
Auch am Umspannwerk in Bergheim in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Niederaußem in NRW gehen die Behörden von einer vorsätzlichen Tat aus.
Insgesamt mussten mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden; die allgemeine Stromversorgung blieb jedoch gewährleistet.
Die Vorfälle werfen grundsätzliche Fragen zur Sicherheit kritischer Infrastruktur auf: Wer könnte hinter solchen Angriffen stecken? Handelt es sich um Einzeltäter, extremistische Gruppen oder möglicherweise um ausländische Akteure? Und wie gut sind Polizei und Betreiber auf solche Szenarien vorbereitet?
Hinzu kommt eine Explosion am Augsburger Hauptbahnhof am Mittwoch, durch die der Zugverkehr zeitweise zum Erliegen kam. Auch hier laufen die Ermittlungen in verschiedene Richtungen.
Über die aktuelle Gefährdungslage, mögliche Hintergründe der Vorfälle und die Konsequenzen für den Schutz kritischer Infrastruktur hat Epoch Times mit Andreas Roßkopf gesprochen. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei und Zoll.
Herr Roßkopf, heute Morgen gab es eine Explosion nahe dem Augsburger Hauptbahnhof, die den Zugverkehr zum Erliegen brachte. Wie ordnen Sie den Vorfall ein? Und was passiert nun polizeitechnisch?
Ja, tatsächlich. Mit Augsburg haben wir auch wieder einmal erlebt, wie schnell Gefahrensituationen entstehen können. Wir haben eine Explosion am Augsburger Hauptbahnhof erlebt. Nach dem, was man jetzt so mitbekommt und hört, handelt es sich wohl um eine Art Handgranate, die dort gezündet worden ist.
Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen, und ich meine das auch tatsächlich so: von einem Anschlag auf dem Bahnhof, auf die kritische Infrastruktur an sich, durch Extremisten oder vielleicht sogar staatliche […] Organisationen bis hin zu einem möglichen Anschlagsszenario gegenüber dem Juwelier, weil es ja direkt vor einem Juweliergeschäft war.
All das wird gerade ermittelt, und da bleibt abzuwarten, ob und wie wir in welche Richtungen tätig werden müssen.
Für uns als Bundespolizei, insbesondere für den Bahnhof, heißt es ganz konkret: Wir brauchen jetzt sehr dringend die KI-unterstützte Kameraüberwachung, für die wir seit Jahren kämpfen. Warum? Eine durch KI unterstützte Kameratechnik hat die Möglichkeit, Auffälligkeiten im Bewegungsbild zu erkennen und diese dann letztendlich auch durch Warnsysteme an die Sicherheitsbehörden, an die Bundespolizei, zu übermitteln, sodass unsere Kollegen sehr schnell vor Ort, vielleicht auch schon im besten Fall im Vorfeld, einschreiten können.
Müssen sich die Bürger jetzt Sorgen machen? Es gab ja im Bereich der Bahnhöfe immer mal wieder Vorfälle, Messerangriffe und verschiedene andere Sachen.
Ja, tatsächlich. Bahnhöfe sind kritische Infrastruktur und dadurch natürlich unter einem besonderen Augenmerk der Sicherheitsbehörden. Die Bundespolizei ist mit über 6.000 Kolleginnen und Kollegen an den Bahnhöfen vertreten und sorgt für Sicherheit.
Da hat sich in den letzten Jahren auch schon sehr viel getan: sowohl bei der Kameraüberwachung an sich als auch bei der personellen Aufstellung und bei den, so banal es klingt, Dingen wie der Ausleuchtung der Bahnhöfe, also dass keine dunklen Ecken mehr vor Ort entstehen.
Das heißt, all das sind Maßnahmen, die schon ergriffen wurden und die jetzt vorangebracht werden müssen, wie ich sagte, im besten Fall durch KI-Unterstützung.
Und natürlich müssen wir uns jetzt alle auch Gedanken machen, auch die Sicherheitsbehörden: Wie können wir noch mehr für Sicherheit sorgen? Bedarf es bestimmter Zugangsrechte zu den Zügen, zum Beispiel nur mit gültigem Ticket? Auch das Alkoholverbot, das die Bahn jetzt gerade letztendlich ausweitet, ist eine Maßnahme, die da greifen kann, denn viele Straftaten geschehen auch unter Alkoholeinfluss.
Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit unseren Geheim- und Inlandsdiensten noch mehr terroristische Vereinigungen überwachen können, um letztendlich auch im Vorfeld schon tätig werden zu können.
Zudem gab es ja gestern zwei Anschläge auf Umspannwerke nahe angrenzender Braunkohlekraftwerke, die zu Abschaltungen von Kraftwerksblöcken und somit zu Stromproduktionsausfällen führten. Wie ordnen Sie diese Vorfälle ein und was passiert in diesen Fällen nun polizeitechnisch?
Aus unserer Sicht in der ersten Bewertung – und mehr ist es im Moment noch nicht – müssen wir die Ermittlungsergebnisse abwarten. Wir stellen aber fest, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um ganz gezielte Sabotageakte gegen unsere kritische Infrastruktur gehandelt hat, nämlich um die Stromversorgung in diesem Bereich lahmzulegen und damit die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen.
Und das heißt: Es ist ein Alarmzeichen für uns als Sicherheitsbehörden.
Was müssen wir nun tun? Wir müssen mit den Betreibern dieser Werke an einen Tisch. Diese sind auch in der Pflicht, noch bessere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Ich rede hier von Drohnenüberwachung, die jetzt dringend notwendig ist in diesem Bereich. Ich rede auch hier wieder von Kameratechnik, die noch viel intensiver installiert werden muss. Ich rede von privaten Sicherheitsdiensten, welche diese Betreiber dann auch engagieren und anstellen müssen, um im Streifendienst diese Räume zu überwachen.
All das muss jetzt angegangen werden. Da müssen wir uns Gedanken machen.
Für uns als Polizeibehörden heißt es: Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im Bereich extremistischer Organisationen, wenn es denn jetzt auch welche waren. Das wissen wir noch nicht.
Wir brauchen mehr rechtliche Handhabe, auch Überprüfungen von Menschen durchzuführen, die sich an solchen Orten aufhalten, um festzustellen, welche Absichten diese Menschen dort haben.
Es ist ein Sammelsurium vieler Dinge, die jetzt angegangen werden müssen.
Und ich möchte auch deutlich erwähnen: Innenminister Dobrindt hat das deutlich erkannt. Gerade im Bereich der Drohnenabwehr wurde im letzten Dezember ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum in Berlin eingerichtet, wo Koordinationen laufen und Lagebilder letztendlich zusammenkommen.
Es wurde vor rund 14 Tagen ein Forschungs- und Technologiezentrum zur Drohnenabwehrtechnik und Drohnenforschung eingerichtet. Die Programme laufen. Die Innenminister sitzen jetzt sicherlich wieder an einem Tisch, um dies auch fortzusetzen.
Welche möglichen Täter sehen Sie hinter den Anschlägen auf die Umspannwerke?
Ja, das ist tatsächlich eine sehr spannende Frage. Es wird gerade noch ermittelt. Ich glaube, kein Mensch in dieser Republik weiß im Moment, wer wirklich dahintersteckt.
Aber es gibt so zwei, drei Szenarien, die man sich vorstellen kann. Sind es, wie in Leipzig, wohl ausländische Staatsmächte? Russland ist ja in Leipzig ein Thema. Die wollen da vielleicht ganz bewusst Unruhe bei uns hineinbringen und Anschläge auf die Infrastruktur verüben.
Sind es extremistische Vereinigungen, die in Deutschland tätig sind? Linksextremismus? Rechtsextremismus? Die eben auch hier ihren Unmut kundtun wollen?
Sind es letztendlich vielleicht sogar extremistische Umweltaktivisten, die eben diese Braunkohlewerke, die es jetzt betroffen hat, letztendlich auch nicht mehr in unserem Land haben wollen?
Diese Ermittlungen gehen weiter.
Für uns stellt sich im Moment klar heraus: Einzeltaten von einzelnen Tätern würden wir fast ausschließen, da der Zusammenhang, die Vorgehensweise und auch der Ort des Geschehens sehr ähnlich sind. Also müsste es unserer Meinung nach koordiniert und letztendlich auch geplant sein.
Eine Einzeltat, glauben wir, ist daher nicht anzunehmen.
Wird sich nun die Polizeiarbeit durch die Vorfälle verstärkt auf den Schutz kritischer Infrastruktur konzentrieren?
Ja, das glaube ich schon. Und ich glaube, dass wir das in den letzten Jahren und Monaten sukzessive schon hochgefahren haben. Es ist jetzt Zeit und auch die Erkenntnis da, es noch weiter zu professionalisieren. So würde ich es nennen.
Wir möchten als Beispiel anführen: Die Bahnstrecken durch die Bundesrepublik Deutschland sind auch Infrastruktur, teilweise auch kritische Infrastruktur, teilweise auch für die Versorgung.
Hier gibt es Möglichkeiten, diese Strecken mittels Drohnentechnik rund um die Uhr sogar zu überwachen. Es gibt Bewegungsmelder und Systeme, die uns zeigen, wann Personen in Bereichen sind, in denen sich vielleicht niemand aufhalten darf.
Hier müssen wir technisch noch stark aufrüsten. Das kostet Geld, aber wir sehen: Es ist notwendig.
Und ja, wir sind da in der Planung und in der Organisation. Die Sicherheitsbehörden sitzen mit den politisch Verantwortlichen an einem Tisch.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann will Betreibern kritischer Infrastruktur Rechte im Bereich Drohnenabwehr und Videoüberwachung verleihen, die sonst nur Polizeibehörden haben. Was halten Sie davon und wird das die Arbeit der Bundespolizei erleichtern?
Wahrscheinlich würde es die Arbeit erleichtern. Wir müssen nur sehr vorsichtig sein mit solchen Dingen.
Maßnahmen, um in die Rechte anderer Bürger einzugreifen, oder eben auch, wie Sie es angesprochen haben, Drohnenabwehrtechnik, bei der ich im schlimmsten Fall Drohnen vom Himmel holen muss – egal, ob ich sie mit Netztechnik herunterhole oder abschießen muss –, das sind Dinge, bei denen ich staatlich eingreife.
Wir vertreten ganz klar die Meinung: Das muss hoheitlich geregelt sein. Dafür müssen Hoheitsträger, also Polizeibeamte, vor Ort sein. Das muss klar geregelt sein, denn ansonsten entsteht auch ganz schnell eine Willkür.
Das heißt, diesen Vorschlag haben auch wir vernommen. Wir müssen jetzt anhören, was konkret damit gemeint ist, um dann bewerten zu können, ob es aus unserer Sicht, aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei, zu weit geht, weil hoheitliche Rechte hier tangiert werden.
Und da müssen wir auch ganz klar eine Abgrenzung finden.
Ist denn überhaupt eine adäquate Überwachung unserer Strominfrastruktur mit Zehntausenden Kilometern Fernleitungen und mehr als 300 Umspannwerken möglich?
Ja. Ganz klare Antwort: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Und Sie haben es angesprochen: Bei den Tausenden Kilometern Stromnetzen ist das schier unmöglich.
Wir müssen uns auf die Schwerpunkte konzentrieren. Die Schwerpunkte sind klar: die Umspannwerke und die Kraftwerke in Deutschland. Darauf müssen wir uns konzentrieren.
Die Strecken können wir überwachen – Hauptstrecken, zum Beispiel für große Stromleitungen, wie ich sie angeführt habe, mittels Drohnentechnik –, aber eine komplette Überwachung zu 100 Prozent, das ist schier unmöglich. In keinem Sicherheitsbereich ist das letztendlich möglich.
Und wir müssen jetzt eben schauen, wo wir Schwerpunkte setzen und wo wir mit viel Technik so viel wie möglich schützen können.
Was würden Sie Bürgern mitgeben wollen, die sich aufgrund der Anschläge große Sorgen machen?
Tatsächlich bleibt festzuhalten, auch wenn es jetzt sehr komisch klingen mag, dass die Anschläge und dann auch die Auswirkungen der Anschläge sehr gering sind.
Ich würde Bürgern raten, nicht mit Angst durch die Bundesrepublik Deutschland zu gehen. Ich würde Bürgern aber raten, mit einem offenen Auge und einem offenen Ohr durch die Republik zu gehen, Auffälligkeiten zu registrieren und sich nicht zu scheuen, lieber einmal mehr die Sicherheitsbehörden, wie die Polizei, anzurufen und mitzuteilen, dass man etwas Auffälliges bemerkt oder entdeckt hat, um dann letztlich vielleicht auch im Vorfeld schon etwas zu verhindern.
Angst zu haben und sich einschüchtern zu lassen, ist sicherlich der falsche Weg.
Und was würden Sie Betreibern von kritischer Infrastruktur raten?
Ja, man muss eines ganz klar festhalten: Die Betreiber dieser kritischen Infrastruktur sind Unternehmen, Wirtschaftsunternehmen, die Milliarden verdienen. Und genau deswegen müssen wir auch diese Unternehmen jetzt ganz klar anweisen, für mehr Schutz zu sorgen, aufzurüsten und noch sicherer zu werden.
Das ist auch die Verpflichtung dieser Betreiber für diese Anlagen. Dafür bekommen sie auch relativ viel Geld, nicht nur für die Versorgung unserer Haushalte und der Menschen, sondern auch für die Sicherstellung der Versorgung der Haushalte und der Menschen.
Und da gehört eben auch der Schutz dazu. Da müssen klare Vorschriften kommen, um das eben auch einzufordern.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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2. September: Anschläge in Deutschland | Sanktionen nach Drohnenvorfall | Austritte bei Thüringer BSW

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Anschläge in Deutschland

Heute morgen explodierte eine Handgranate in der Nähe des Bahnhofs Augsburg. Zudem gab es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland, erst in Brandenburg, dann in NRW. Unbekannte hatten nahe eines Umspannwerks am Kohlekraftwerk Jänschwalde versucht, eine Höchstspannungsleitung zu beschädigen. Stunden nach dem Angriff in Brandenburg kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk bei Köln, wo wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt wird. Landesinnenminister Jan Redmann sprach von Parallelen bei den Anschlägen an den Umspannwerken.
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Sanktionen nach Drohnenvorfall

Deutschland macht Russland offiziell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau hingegen beklagt mangelnde Beweise, weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Die NATO und EU stärkten Deutschland den Rücken.
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Austritte bei Thüringer BSW

Die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Fraktion und Partei, behalten aber ihre Mandate. Sie gründen eine neue Partei mit dem Namen: „Deine Stimme zählt“. Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU führt damit künftig eine Minderheitsregierung. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Neuwahlen.
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Grünes Licht für neue Gaskraftwerke

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IG Metall weist Werksschließungen zurück

Die Gewerkschaft IG Metall weist zurück, dass der VW-Vorstand das Aus für vier Werke in Deutschland bereits beschlossen hat. Für solche Entscheidungen sei stets die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 eingestellt werden könnte. Grund seien fehlende neue Aufträge.
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