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„Moin“ wird Schulfach – plattdeutsch als zweite Fremdsprache

In Niedersachsen können Schüler ab dem kommenden Schuljahr Plattdeutsch als reguläre zweite Fremdsprache wählen. Das Kultusministerium in Hannover erteilte der Oberschule im ostfriesischen Uplengen die Genehmigung, Niederdeutsch als Unterrichtsfach anzubieten.
„Heute schreiben wir ein neues Kapitel für unsere Sprachenvielfalt in Niedersachsen“, erklärte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) dazu.
Die Genehmigung gilt laut Ministerium für Schüler, die ab dem 1. August in den sechsten Jahrgang der Oberschule in der Gemeinde nordwestlich von Leer eintreten.
Plattdeutschunterricht in Wahlpflichtfächern oder Arbeitsgemeinschaften gibt es demnach an niedersächsischen Schulen schon länger. Neu ist aber das Angebot als reguläre zweite Fremdsprache.

Universität Oldenburg bietet passenden Studiengang an

Die Schule arbeitet demnach eng mit der Universität Oldenburg bei der Ausbildung von Lehramtsstudenten zusammen. An der Hochschule wird für diese bereits bereits seit 2023 ein Studiengang für Niederdeutsch angeboten.
In Uplengen sollen ab 2028 auch die nötigen Ausbildungsplätze bereitstehen, um Referendare im sogenannten Vorbereitungsdienst für das neue Unterrichtsfach zu schulen.
Die Lehrkräfte der Oberschule arbeiten außerdem federführend an der Entwicklung eines Kerncurriculums für Niederdeutsch mit – also einem detaillierten Lehr- und Lernzielplan für den entsprechenden Unterricht.
Zugleich zeichnete Kultusstaatssekretär Stephan Ertner vier weitere Schulen als „Plattdeutsche Schule“ oder „Saterfriesische Schule“ aus. Vier weitere Schulen wurden rezertifiziert. Insgesamt tragen nun 50 Schulen in Niedersachsen diesen Titel.

Sprachenvielfalt als EU-Auftrag

Bereits 2017 beschloss der niedersächsische Landtag die Weiterentwicklung des Plattdeutschunterrichts zum ordentlichen Schulfach. Plattdeutsch ist die gebräuchlichere umgangssprachliche Bezeichnung für die niederdeutsche Regionalsprache.
Frühere war Plattdeutsch neben dem als eigentlich Bildungssprache geltenden Hochdeutsch in Norddeutschland im Alltag weit verbreitet. Die Sprache verlor mit der Zeit an Bedeutung.
Nach der Jahrtausendwende setzte nach Angaben des Kultusministeriums in Hannover allmählich ein Umdenken ein – auch ausgelöst durch Initiativen der EU und des Europarats für den Erhalt der kulturellen Vielfalt in den Mitgliedsstaaten.

EU bietet speziellen rechtlichen Status

In einer Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen erhielten Niederdeutsch sowie die Teilen Niedersachsens gesprochene Minderheitensprache Saterfriesisch einen speziellen rechtlichen Status.
Niedersachsen ging demnach als eines von acht Bundesländern entsprechende Förderverpflichtungen ein.
Dem Ministerium zufolge änderte sich auch die pädagogische Bewertung. Erschienen Regionalsprachen wie das Plattdeutsch früher als tendenziell „bildungshemmend“, gelten sie demnach heute als „wichtige Bestandteile der Mehrsprachigkeit“.
Wer zweisprachig mit Hoch- und Niederdeutsch aufwachse, lerne leichter Fremdsprachen, teilte das Ministerium mit. (afp/dts/red)
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Nordkoreas Machthaber fordert Atom-Ausbau im Eiltempo

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen drastischen Ausbau der Nuklearstreitkräfte des Landes verlangt.
Die Produktionskapazität für waffenfähiges Nuklearmaterial habe sich in den vergangenen fünf Jahren bereits mehr als verdoppelt und solle „exponentiell“ steigen, forderte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Demnach äußerte er sich beim Besuch einer neu in Betrieb genommenen Anlage zur Produktion von Nuklearmaterial.

Produktion verdoppelt

Zudem wurde nach seinen Angaben die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Nordkorea habe einen „ehrgeizigen Zukunftsplan verabschiedet, der darauf ausgerichtet ist, die Atomstreitkräfte unseres Staates in exponentiellem Tempo zu stärken“, sagte Kim laut dem Bericht von KCNA.
Im April hatte bereits die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Einschätzung geäußert, dass Nordkorea seine Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen „sehr deutlich“ ausgeweitet habe. Nordkorea verfügt der IAEA zufolge über dutzende atomare Sprengköpfe. Das ostasiatische Land unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms massiven internationalen Sanktionen.

Nordkorea will niemals auf Atomwaffen verzichten

Die Führung in Pjöngjang bekräftigt immer wieder, dass sie niemals auf ihre Atomwaffen verzichten werde. Das international weitgehend isolierte Land argumentiert, dass es Atomwaffen zur Abschreckung gegen eine angebliche militärische Bedrohung durch die USA und mit ihr verbündete Staaten wie Südkorea benötige.
Seit 2009 verwehrt die nordkoreanische Regierung IAEA-Inspektoren den Zugang zu den Nuklearanlagen im Land. Seinen ersten Atomtest hatte Nordkorea im Jahr 2006 ausgeführt.
Seit 20 Jahren ist Nordkorea aufgrund des staatlichen Atomwaffenprogramms mit strikten UN-Sanktionen belegt. Insbesondere die benachbarten Staaten Südkorea und Japan, aber auch die USA nehmen die nordkoreanischen Atomwaffen als direkte Bedrohung wahr. (afp/dpa/red)
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Von 3 auf 100: Spionagefälle in Schleswig-Holstein extrem angestiegen

Drohnenüberflüge und Ausspähversuche an sensiblen Einrichtungen haben die polizeilichen Fallzahlen im Bereich Spionage und Sabotage in Schleswig-Holstein massiv steigen lassen.
Sie erhöhten sich von drei im Jahr 2024 auf 100 im vergangenen Jahr, wie aus dem am Donnerstag vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes hervorgeht.
„Die internationalen Entwicklungen prägen die Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes ganz erheblich“, erklärte Innenministerin Magdalena Finke (CDU) in der Landeshauptstadt Kiel.
Die geopolitische Lage habe sich „spürbar“ verändert, fügte Finke an. Schleswig-Holstein komme aufgrund der geografischen Lage an Nord- und Ostsee dabei eine besondere Bedeutung für die innere und äußere Sicherheit zu. Sogenannte Wegwerfagenten, Drohnensichtungen, Phishingkampagnen sowie militärische Aktivitäten im Küstenbereich zeigten dies.

Rechtsextreme Kriminalität nahm ab, linksextreme um fast 25 Prozent zu

Die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität stiegen dem Bericht zufolge im Vorjahresvergleich um 5,4 Prozent und markierten mit 2822 ein neues Allzeithoch.
1.438 oder etwa die Hälfte entfielen auf den rechtsextremistischen Bereich, was einem Rückgang von 5,2 Prozent entsprach. Im Bereich des Linksextremismus registrierte die Polizei 330 Straftaten – das entsprach einem Plus um fast 25 Prozent gegenüber 2024.
Linksextremisten setzen den schleswig-holsteinischen Behörden zufolge zunehmend auf antimilitaristische Themen.
Den Hintergrund dazu bildeten gesellschaftliche Debatten um eine Wiedereinführung des Wehrdiensts und steigende Verteidigungsausgaben, hieß es.
Laut Verfassungsschutzbericht beteiligt sich die Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei etwa an Aktionen im Umfeld sogenannter Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und versucht dabei gezielt, Jugendliche anzuwerben.

Antisemitische Straftaten und islamistische Anschläge

Einen Rückgang um 23 Prozent auf 97 wurde im vergangenen Jahr bei antisemitischen Straftaten verzeichnet.
Ebenfalls deutlich rückläufig waren den Angaben vom Donnerstag zufolge die polizeilich registrierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Sie gingen im Vergleich zum Vorjahr sogar um etwa 53 Prozent auf 107 zurück.
Innenministerin Finke warnte mit Blick auf antisemitische Taten gleichwohl vor optimistischen Schlussfolgerungen. Antisemitismus bleibe eine „anhaltende Bedrohung“.
Der Verfassungsschutz warnte zudem vor einer anhaltend hohen abstrakten Gefahr durch islamistische Anschläge. Im Bereich der religiösen Ideologien wurden im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein 37 Straftaten gezählt, das Personenpotenzial der Szene wird auf 870 Menschen geschätzt.
Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird auf etwa 1.250 Menschen geschätzt, wovon rund 350 als gewaltorientiert gelten. Das Potenzial in der linksextremistischen Szene liegt bei 755. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten lag im vergangenen Jahr bei 58, im linksextremen Bereich waren es 23. Insgesamt gab es laut Bericht 130 politisch motivierte Gewaltdelikte. (afp/red)
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Deutschland-Schlappe in der UNO: Wadephul dachte kurz über Rücktritt nach


In Kürze:

  • Deutschland erhielt bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat nur 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit deutlich.
  • Als nichtständige Mitglieder für die Jahre 2027 und 2028 wurden Österreich und Portugal gewählt.
  • Außenminister Johann Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
  • Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche außenpolitische Entscheidungen für das Scheitern verantwortlich.

 
Nach der deutlichen Schlappe für Deutschland bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung ist die Enttäuschung vor allem im Auswärtigen Amt groß. Mit nur 104 Stimmen scheiterte am Mittwoch, dem 3. Juni, die Bewerbung des Landes um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028.
Für einen der beiden zu vergebenden Sitze als nichtständige Mitglieder der Gruppe „Westeuropa und sonstige Staaten“ (WEOG) hätte Deutschland 127 Stimmen benötigt. Bei der bis dahin letzten Kandidatur im Jahr 2018 entfielen noch 184 Stimmen auf Deutschland – damals ohne Gegenkandidatur und unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gewählt wurden diesmal Portugal mit 134 und Österreich mit 131 Stimmen.

Merz: Deutschland bleibt „Stütze des Multilateralismus“

Bundesaußenminister Johann Wadephul war zuletzt persönlich nach New York gereist, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Zudem verfügt Deutschland mit seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock derzeit über ein Aushängeschild in den Vereinten Nationen: Sie wird noch bis zum 9. September den Vorsitz der Generalversammlung führen. Zu einem besseren Ergebnis für Deutschland führte beides nicht – Baerbock selbst war es, die das für Deutschland enttäuschende Ergebnis verkünden musste.
Führende Vertreter der Bundesregierung äußerten bereits am Tag der Verkündung ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Bewerbung sei „aus Überzeugung“ erfolgt, man habe jedoch das Ziel nicht erreicht.
Am Bekenntnis zur UNO und ihrer Rolle ändere dies nichts: „Das Resultat ändert nichts an den Aufgaben, die wir in den Vereinten Nationen haben. Deutschland bleibt eine verlässliche Säule des multilateralen Systems,“ so der Kanzler.
Auch Wadephul äußerte sich unmittelbar nach der Abstimmung in New York. Er erklärte: „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, weil es eine herbe Niederlage ist.“

Wadephul nennt mögliche Ursachen und schließt Rücktritt aus

Der Minister mutmaßte, dass Deutschlands Unterstützung für Israel potenzielle Stimmen gekostet haben könnte. Allerdings gehört auch das in den Sicherheitsrat gewählte Österreich zu den Unterstützern des jüdischen Staates und hat dies auch in seinem Abstimmungsverhalten in der UNO wiederholt deutlich gemacht.
Zudem machte Wadephul Russland für das Ergebnis verantwortlich, das wegen Deutschlands „felsenfester Unterstützung“ für die Ukraine „Stimmung gegen uns gemacht“ habe. Auch die späte Bewerbung habe Deutschland geschadet; diese wurde erst im Jahr 2024 offiziell angekündigt.
Gänzlich unerwartet kam die Niederlage jedoch nicht: Für Deutschlands Bewerbungen um einen Sitz im Sicherheitsrat hatte sich bereits seit Längerem ein Acht-Jahres-Rhythmus etabliert. Die Bundesregierung kündigte zudem an, sich in acht Jahren erneut bewerben zu wollen.
Persönliche Konsequenzen aufgrund des Scheiterns schloss Wadephul aus. Er habe sich „persönlich nichts vorzuwerfen“, erklärte der Minister. Laut der Deutschen Presse-Agentur habe er lediglich „kurz“ über einen Rücktritt nachgedacht. Gleichzeitig räumte er ein, dass seine „Überzeugungskraft in Berlin durch dieses Ergebnis natürlich nicht größer“ werde.

SPD und Grüne: Außenpolitische Signale und Kürzungen mitverantwortlich

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte auf X sein Bedauern über das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Wadephul treffe daran jedoch keine Mitschuld, so der Sozialdemokrat.

Wörtlich schrieb er: „Deutschland ist leider bei der Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Am Einsatz des Bundesaußenministers Jo Wadephul hat das sicher nicht gelegen, an der reichlich späten adäquaten Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen im Nahen Osten wohl eher. Schade!“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“. Das Ergebnis falle „nicht vom Himmel“, so der Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Man müsse sich nun fragen, „welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat“.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erklärte, Merz und Wadephul hätten das Ergebnis zu verantworten. Deutschland habe „in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt“. So habe die Bundesregierung etwa humanitäre Hilfen gekürzt.

Zuletzt hatte Deutschland Haushaltskürzungen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt beschlossen, die auch humanitäre Ausgaben betreffen. Diese beziehen sich jedoch nicht primär auf Deutschlands Pflichtbeitrag zum regulären UN-Budget, sondern vor allem auf freiwillige und thematische Zahlungen an UN-Organisationen und Programme.

Hat Deutschland seine Außenpolitik zu moralisch ausgerichtet?

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Gegenüber „t-online“ erklärte sie, das Ergebnis sei „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt“ habe.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hingegen sieht die deutsche Niederlage als Konsequenz von zu viel Moralismus und zu wenig an außenpolitischem Realismus. Er erklärt auf X: „Die Welt hat Deutschland gezeigt, dass ihre Geduld mit der Geisterfahrer-Außenpolitik, den ständigen Belehrungen und der Kriegstreiberei erschöpft ist.“
Eine ähnliche Einschätzung kommt von FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Er schreibt: „Das ist die Folge der anmaßenden Baerbock’schen Außenpolitik, anderen Staaten mit hoher moralischer Attitüde Belehrungen zu erteilen, die Außenminister Wadephul bedauerlicherweise fortsetzt. Die Bedeutung Deutschlands in der Welt ist damit einmal mehr auf ihre tatsächliche politische Größe zurechtgestutzt worden. Das kann und muss man ändern.“

Kampfabstimmung auch bei Kandidatur um den Asien-Sitz

Bei den nichtständigen Sitzen für die übrigen Gruppen erhielt Simbabwe für Afrika 182 Stimmen von 191 mitvotierenden Ländern. In der Regionalen Gruppe für Lateinamerika bewarb sich Trinidad und Tobago um den Sitz und kam auf 181 Stimmen. Eine Kampfabstimmung über einen Sitz für Asien gewann nach vier Abstimmungsrunden Kirgistan gegen die Philippinen.
Nach der ersten Runde stand es 105 zu 85 für die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik. In den anschließenden Durchgängen konnte Kirgistan seinen Vorsprung ausbauen und wurde schließlich mit 142 Stimmen gewählt – mehr als alle europäischen Kandidaten. Die gewählten Länder werden mit Ende des Jahres Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia ersetzen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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US-Regierung zu Tian’anmen: Chinas Zensur kann Massaker nicht „auslöschen“

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat China für die mangelnde Aufarbeitung des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vor 37 Jahren in Peking kritisiert.
Ein „wahrlich großes Land“ sollte nicht auf ein mächtiges Militär setzen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne, hieß es.
China verbietet den Menschen, an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zu erinnern. Alle entsprechenden Informationen sind zensiert. In Peking fahren in Bussen, die den Tian’anmen-Platz überqueren, neben Sicherheitsleuten auch uniformierte Polizisten mit.

Was damals geschah

Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und gegen Korruption.
Die Regierung zerschlug die Proteste durch das Militär. Am frühen Morgen des 4. Junis starben in den Straßen um den Tian’anmen-Platz Hunderte Menschen etwa durch Schüsse. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, es wird von Tausenden Verletzten gesprochen.
Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die „Mütter des Tian’anmen“ vor dem Gedenktag mit.

Aktion in Hongkong, Andacht in Taipeh

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Die Andacht in dem Park ist durch die KP Chinas verboten.
Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.
Seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 sind diese jedoch auch dort verboten. AFP-Reporter beobachteten ein großes Polizeiaufgebot am Victoria Park, wo die Gedenkveranstaltungen früher stattgefunden hatten.
Spät in der Nacht stand dort der Aktivist Tang Ngok Kwan allein und las – unter den wachsamen Blicken mehrerer Polizisten in Zivil – mit leiser Stimme die Namen von hunderten Opfern vor. In Peking hinderten die Behörden in diesem Jahr Angehörige daran, die Gräber der bei dem Massaker Getöteten auf dem Wan’an-Friedhof zu besuchen. Amnesty International verurteilte dies als „herzlosen Akt“.
In Taiwans Hauptstadt Taipeh waren für den Nachmittag und Abend (Ortszeit) Gedenkveranstaltungen geplant. Mittlerweile finden die größten Erinnerungstreffen auf der unabhängig regierten Insel statt, die China für sich beansprucht und deren Regierung sie als Separatisten bezeichnet.

USA: Chinas Zensur kann Massaker nicht „auslöschen“

US-Außenminister Marco Rubio verweist darauf, dass die in China herrschende Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht „auslöschen“ könne. Am Ende werde den Opfern „Recht geschehen“, erklärte Rubio. Peking warf der US-Regierung daraufhin vor, historische Tatsachen zu verdrehen.
„Kein Ausmaß an Zensur kann die Vergangenheit auslöschen“, erklärte Rubio auf einer Pressekonferenz. „Jenen, die Opfer brachten, um ihre unveräußerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu wahren, wird eines Tages Recht geschehen.“ (dpa/afp/red)
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Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den jüngsten Forderungen nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt.
Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, antwortete Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg: „Nein.“
Die Maßnahmen der vergangenen Monate seien „wirkungsvoll“ gewesen und deswegen sei es „weiterhin auch notwendig, dass unsere Maßnahmen greifen“, so der Minister.
Dobrindt sagte ein, dass das Instrument der Grenzkontrollen werde vor dem Hintergrund der jüngsten Reformen der EU-Migrationspolitik „flexibel weiterentwickelt“, aber „wir werden diese Kontrollen auch weiterhin brauchen“.

EU will Ende der Kontrollen

Insgesamt neun Länder des Schengenraums nehmen derzeit Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern vor, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande. Die EU-Kommission legte diesen Staaten am 2. Juni nahe, diese Kontrollen zu beenden.
Als Grund wurden das Inkrafttreten des EU-Asylpakt in der kommenden Woche sowie das neue Einreisesystem EES genannt.
Zudem einigten sich Parlament und EU-Länder in dieser Woche auf eine Rückführungsverordnung, die Abschiebungen auch in Drittländer erleichtern soll.

Dobrindt sieht zwei notwendige Voraussetzungen

Der deutsche Innenminister sagte, der Außengrenzschutz der EU müsse „deutlich besser“ werden und die Dublin-Vereinbarungen müssten gelten.
Erst nachdem die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen sich zeigten, könne „miteinander“ über ein Ende der Grenzkontrollen entschieden werden.
Das Dublin-System legt fest, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist – zumeist der Staat, in dem der oder die Flüchtling zuerst registriert wurde. Viele reisen aber in der EU weiter. Ihre Rückführung in das zuständige EU-Land fand in der Praxis oft nicht statt.
Nach Angaben der EU-Kommission wichen Schengen-Mitgliedsländer seit 2006 in mehr als 490 Fällen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab.
Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ wieder an den Grenzen kontrollieren – und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.
Deutschland nimmt im Prinzip seit 2015 mit wechselnder Intensität durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor.(afp/red)
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Tödlicher Unfall bei GSG 9: Polizist vertauschte Munition

Nach dem Tod eines Angehörigen von Spezialkräften der Bundespolizei bei einem Schießtraining auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein laufen Ermittlungen gegen einen Beamten wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatte der Angehörige der GSG 9 mutmaßlich beim Laden einer für die Übung vorgesehenen Waffe Übungsmunition mit scharfer Munition vertauscht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.

Schuss mit scharfer Munition

Während der anschließenden mit Übungsmunition vorgesehenen Übung gab der Trainingsteilnehmer einen Schuss mit scharfer Munition ab.
Am Abend des 11. Mai wurde ein Polizist durch den Schuss auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr bei Oldenburg in Holstein tödlich verletzt. Der Mann erlag trotz Rettungsmaßnahmen noch vor Ort seinen Verletzungen.
Erste Ermittlungserkenntnisse, die auf ein Unfallgeschehen hindeuteten, hätten sich konkretisiert, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen den Beamten, der den Schuss abgegeben hat, sei noch nicht abgeschlossen.

Spezialeinheit gegen Terrorismus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach dem Vorfall von einem sehr tragischen Unfall gesprochen. Die GSG 9 ist eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Terrorismus.
Der Truppenübungsplatz Putlos der Bundeswehr unweit der Insel Fehmarn ist nach Angaben der Bundeswehr flach und nur leicht hügelig mit geringem Baumbestand.
Er umfasst zudem Strandgebiete und Steilküsten. Hier können Einsatzkräfte demnach komplexe Lagen trainieren und verschiedene Schießtrainings absolvieren. (dpa/red)
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Die Eheformel: Wie die Partnerschaft das Krebsrisiko beeinflusst

In Kürze:

  • Unverheiratete haben laut aktuellen Studienergebnissen eine höhere Krebsrate (Männer +68 %, Frauen +85 %).
  • Der Unterschied betrifft vor allem Krebsarten durch veränderbare Lebensstile, Viren (HPV), Rauchen und Alkohol.
  • Genetische oder hormonelle Krebsarten wie Brust- oder Prostatakrebs hängen kaum vom Familienstand ab.
  • Ehepartner schützen sich gegenseitig durch gesündere Gewohnheiten, Vorsorge und das Achten auf Symptome.

 
Die Ehe gilt seit Langem als Schutzschild für die Gesundheit. Partnerschaft, gemeinsame Ressourcen und gegenseitige Pflege im Alltag tragen maßgeblich dazu bei, wie gut Menschen sich von Krankheiten erholen.
In der Krebsforschung zeigt sich dieses Muster auffallend konsistent: Verheiratete Patienten überleben nach einer Diagnose im Durchschnitt länger.
Doch beeinträchtigt der Beziehungsstatus auch das Risiko, überhaupt erst zu erkranken?
Eine großangelegte Studie in „Cancer Research Communications“ verglich verheiratete, geschiedene und verwitwete Menschen mit Personen, die nie geheiratet hatten. Das Ergebnis im Vergleich zu verheirateten Paaren ist eindeutig:
  • Männer: Wer nie verheiratet war, hat eine um 68 Prozent höhere Krebsrate.
  • Frauen: Bei Frauen, die nie geheiratet haben, liegt die Krebsrate sogar um 85 Prozent höher.
Diese Erkenntnisse gewinnen drastisch an Bedeutung, da sich unsere Familienstrukturen stark verändern: Die Heiratsraten unter jungen Erwachsenen sinken weltweit stetig.

Warum haben verheiratete Menschen ein geringeres Krebsrisiko?

Die Autoren der Studie analysierten Daten von US-Erwachsenen ab 30 Jahren. Dabei zeigte sich ein klares Bild:
  • Das erhöhte Krebsrisiko bei Alleinstehenden betrifft die meisten Krebsarten.
  • Der Trend zieht sich durch fast alle demografischen Gruppen.
  • Die genaue Ausprägung der Krebsinzidenz variiert jedoch je nach Gruppe und Krebsart.
Besonders auffällig war der Unterschied bei Gebärmutterhals-, Anal-, Leber- und Magenkrebs sowie bei bestimmten Lymphomen, die mit veränderbaren Risikofaktoren wie Infektionen, Rauchen und Alkoholkonsum in Verbindung stehen.
Krebsarten wie Brust-, Schilddrüsen- und Prostatakrebs zeigen deutlich geringere Unterschiede zwischen Verheirateten und Singles. Diese Erkrankungen werden stärker beeinflusst durch:
  • Vererbte Gene
  • Natürliche hormonelle Faktoren
  • Biologische Faktoren

Wie die Ehe das Risiko senkt

Die Ehe kann das Krebsrisiko auf vielfältige Weise beeinflussen. Sie bietet unter anderem einen stärkeren Schutz vor wechselnden Sexualpartnern, übermäßigem Rauchen und Alkoholkonsum.
Dieser Schutz ist im Vergleich zum reinen Zusammenleben oder dem Singlestatus ausgeprägter.
Laut der Studie wiesen Personen, die nie verheiratet waren, das höchste Risiko für HPV-bedingte Krebserkrankungen auf. Die Inzidenzraten zeigen drastische Unterschiede:
Bei Männern: Das Risiko für Analkrebs war mehr als fünfmal höher.
Bei Frauen: Das Risiko für Gebärmutterhalskrebs war fast dreimal höher.
Diese Abweichungen spiegeln wahrscheinlich Unterschiede im Sexualverhalten, in der HPV-Exposition und bei der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen wider.
„Verheiratete Partner achten möglicherweise gegenseitig auf übermäßigen Alkoholkonsum, Rauchen sowie Symptome und Anzeichen von Gesundheitsproblemen und bieten einander größere soziale und finanzielle Unterstützung“, ordnete Jagdish Khubchandani, Krebsepidemiologe und Professor für öffentliche Gesundheit an der New Mexico State University, die Studienergebnisse gegenüber Epoch Times in einer E-Mail ein.
Verheiratete Menschen könnten von gesünderen Gewohnheiten profitieren, zu denen ihre Partner sie ermutigen, wie beispielsweise eine gesunde Ernährung und körperliche Aktivität, sagte er weiter.

Partner als Gesundheitscoach: Soziale Unterstützung und das gemeinsame Achten auf Symptome schützen vor schweren Krankheiten.

Foto: monkeybusinessimages/iStock

Diese sozialen, wirtschaftlichen und lebensstilbezogenen Vorteile könnten dazu beitragen, das Risiko von Gesundheitsproblemen zu senken.
Die Studie vom April stellte auch Unterschiede bei den Erkrankungsraten für Gebärmutter- und Eierstockkrebs je nach Familienstand fest, was teilweise mit der schützenden Wirkung von Geburten gegen diese Krebsarten zusammenhängen könnte.
„Zwar kann Stress in der Ehe negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben, doch überwiegen die Vorteile der Ehe die stressbedingten Risiken“, sagte Dr. Rumaisa Hameed, Onkologin und Hämatologin, gegenüber Epoch Times.
Die Ehe könne dazu beitragen, einige dieser Faktoren auszugleichen, indem sie die Unterstützung, das Vertrauen und die Interaktion mit dem Gesundheitssystem verbessere, sagte sie.

Jenseits des Familienstands: Welche Faktoren können die Gesundheit schützen?

Fokus auf die Krebsvorsorge bei Singles

Die Autoren der Studie betonen, dass Erwachsene, die nie verheiratet waren, eine wichtige Zielgruppe für Krebsprävention und Früherkennung sein sollten. Das gilt besonders vor dem Hintergrund von:
  • sinkenden Heiratsraten
  • späteren oder ausbleibenden Geburten
  • sich wandelnden sozialen Normen

Gesundheitsschutz ohne Trauschein

Die gesundheitlichen Vorteile einer Ehe lassen sich möglicherweise auch durch andere Anpassungen erreichen. Professor Khubchandani empfiehlt dafür folgende konkrete Maßnahmen:
Er fungiert wahrscheinlich als Indikator für kumulierte soziale Vorteile und eine Reihe miteinander verbundener Faktoren, die das Gesundheitsverhalten und den Zugang zur Versorgung prägen.

Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Unexpected Connection Between Marriage and Cancer Risk“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Ozempic: Möglichkeiten und Grenzen

Ozempic hat sich zu einer häufig eingesetzten Abnehmtherapie der modernen Medizin entwickelt.
Da manche Patienten damit bis zu 15 Prozent ihres Körpergewichts verlieren, boomt das Medikament in den USA und anderen westlichen Ländern. Es erzielt bereits Jahresumsätze in Milliardenhöhe und zieht die Aufmerksamkeit von Medizinern und Prominenten gleichermaßen auf sich.
Doch hinter dem großen Hype steckt eine unangenehme Wahrheit: Die Zahl auf der Waage sinkt zwar schnell, aber Gewicht ist nicht gleich Gewicht. Das sagte Dr. Jason Fung, renommierter Nierenspezialist und Bestsellerautor von „The Diabetes Code“, in einer Folge der Sendung „Vital Signs“.
Seiner Auffassung nach kommt es nicht auf die reine Kilozahl an. Die entscheidende Frage lautet: Welche Art von Gewicht verliert man, also Fett oder Muskelmasse, und wie lässt sich der Erfolg dauerhaft halten?
Für ihn bedeutet wahrer Erfolg, Fett gezielt zu verbrennen, während Muskeln und Kraft erhalten bleiben.
Nur so lassen sich schlaffe Haut oder das typisch eingefallene „Ozempic-Gesicht“ verhindern und der Stoffwechsel kann langfristig gesund aufgebaut werden. Alles andere ist nur die Jagd nach einer Zahl auf der Waage, die nicht von Dauer ist.

Wie Ozempic wirkt

Ozempic basiert auf dem Wirkstoff Semaglutid. Dieser gehört zur Gruppe der sogenannten GLP-1-Rezeptoragonisten. GLP-1 steht für ein körpereigenes Hormon (Glucagon-like Peptid-1), welches den Blutzucker und den Appetit reguliert.
Semaglutid ahmt dieses Hormon nach. Es verstärkt das Sättigungsgefühl nach dem Essen, sodass Betroffene ganz natürlich kleinere Portionen zu sich nehmen und weniger Kalorien aufnehmen.
„GLP-1 sorgt einfach dafür, dass man sich satt fühlt“, so Dr. Fung.
Hinzu kommt: Das Medikament verzögert die Magenentleerung und dämpft das Hungergefühl im Gehirn. Dies kann als Nebenwirkung leichte Übelkeit auslösen. Im Endeffekt essen die Patienten dadurch langsamer, und der Körper schüttet weniger Insulin aus.
Ständiger Hunger treibt die Kalorienzufuhr nach oben und führt fast zwangsläufig zu mehr Gewicht.
„Wenn man den Hunger nicht kontrolliert, ändert sich auch nichts an der Kalorienaufnahme. Genau da liegt die Wurzel des Problems – und deshalb ist Ozempic beim Abnehmen so effektiv“, so Dr. Fung.
Das Medikament setzt direkt an dieser Ursache an. Es dämpft den Appetit, sodass man automatisch weniger isst.
Das erklärt allerdings auch den Umkehrschluss: Setzt man Ozempic wieder ab, kehren das alte Hungergefühl und damit oftmals mit der Zeit auch die verlorenen Kilos zurück.

Nicht jede Gewichtsabnahme ist gleich

Im Zentrum von Fungs Kritik steht ein Punkt, der bei gängigen Diäten oft übersehen wird. Gewicht ist nicht gleich Gewicht.
Für die Gesundheit ist es nämlich entscheidend, welches Gewebe der Körper überhaupt abbaut. Dabei unterscheidet er zwischen zwei Arten von Körperfett:
  • Subkutanes Fett (das Unterhautfettgewebe)
  • Viszerales Fett (das Organfett)

Fettabbau

Das subkutane Fett sitzt direkt unter der Haut. Es ist relativ harmlos, da der Körper es genau dort speichert, wo es von Natur aus hingehört.
Ganz anders verhält es sich mit dem viszeralen Fett: Es sammelt sich typischerweise in der Bauchregion um die inneren Organe, wie beispielsweise die Leber, an. Aus gesundheitlicher Sicht ist es brandgefährlich.
Es befeuert die Insulinresistenz und steht in engem Zusammenhang mit Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und der Fettleber.
„Das Fett in der Leber sollte eigentlich gar nicht dort sein“, sagt Dr. Fung.
„Die Leber sollte eigentlich fettfrei sein. Dieses Organfett ist extrem gefährlich – im Gegensatz zum weitgehend harmlosen Fett unter der Haut“, sagt Dr. Fung.
Das Problem: Wer rapide abnimmt, verliert oft zuerst das subkutane Fett, das dem Gesicht und dem Körper eigentlich Form und Fülle gibt.
Schwindet es zu schnell, wirkt das Gesicht plötzlich eingefallen und hohl – ein Phänomen, das inzwischen als „Ozempic-Gesicht“ bekannt ist.
Wer sich beim Abnehmen ausschließlich auf Medikamente verlässt, kann laut Fung nicht steuern, woher der Körper die Energie nimmt. Das führt zu zwei unschönen Effekten: Der Körper baut das Unterhautfett ab, wodurch das Gesicht optisch altert und andere Hautpartien oftmals schlaff zurücklässt.
Zudem löst das Medikament das Grundproblem nicht, denn „Ozempic sagt einem nicht, welche Lebensmittel für den Körper gesund sind und welche nicht“, so das Fazit des Experten.

Muskelschwund

Die gedämpfte Lust aufs Essen birgt eine weitere Gefahr: Ozempic kann zu massivem Muskelschwund führen. Laut Dr. Fung liegt das an der Wirkungsweise: Der künstlich erhöhte GLP-1-Spiegel signalisiert dem Körper eine dauerhafte Sättigung.
Das Problem dabei ist, dass Menschen, die ohnehin keinen Hunger haben, oft unbewusst auf protein- und fettreiche Lebensmittel verzichten – also genau die Proteine, die die Muskeln erhalten. Stattdessen greifen viele Betroffene zu leicht verdaulichen, hochverarbeiteten Kohlenhydraten.
„Man nimmt zwar massiv ab, aber es ist kein gesunder Gewichtsverlust“, warnt Dr. Fung. „Wer in der Ozempic-Phase nicht genug Eiweiß isst, verliert enorme Mengen an Muskelmasse. Das kann sehr negative Folgen haben.“
Denn Muskeln sind die Basis für Kraft, eine gute Haltung, Bewegung und die Blutzuckerkontrolle. Sie sind der Schlüssel für gesundes Altern. Wenn ein Abnehmprogramm zu viel Muskelmasse verbrennt, wird man zwar auf der Waage leichter, ist aber unter dem Strich ungesünder.

Das Gewicht kehrt oft zurück, nachdem Ozempic abgesetzt wurde

Der Erfolg ist oft nur von kurzer Dauer. Studien zeigen: Wer das Medikament absetzt, nimmt innerhalb eines Jahres oft rund 60 Prozent des verlorenen Gewichts wieder zu.
Dieser Jo-Jo-Effekt ist so allgegenwärtig, dass er längst als normal gilt. Die Ursache dafür liegt laut Dr. Fung vor allem in der mangelnden Aufklärung. Viele Patienten erhalten keinerlei Anleitung zu gesunder Ernährung, guten Gewohnheiten oder langfristiger Gewichtskontrolle.
Setzt man die künstliche Hungerbremse ab, kommt der Appetit zurück. Doch die Betroffenen haben nicht gelernt, ihr Hungergefühl nachhaltig zu regulieren, und fallen oft ungebremst in alte Verhaltensmuster zurück.
Nur in seltenen Ausnahmefällen schaffen es Patienten, während der Behandlung einen gesünderen Lebensstil zu entwickeln und ihr Gewicht anschließend zu halten. Realistisch betrachtet, so das Fazit des Experten, nehmen die allermeisten Menschen nach dem Absetzen wieder in Richtung ihres Startgewichts zu.

Ozempic bei Typ-2-Diabetes

Bei der Behandlung von Typ-2-Diabetes spielt Ozempic eine wichtige Rolle – vor allem für Patienten, die schon seit vielen Jahren erkrankt sind, zahlreiche Medikamente schlucken müssen und stark übergewichtig sind.
Auch Dr. Fung verschreibt es in seiner Praxis für diese schweren Fälle. Er kombiniert das Mittel jedoch immer mit einer Ernährungsberatung, die auf Proteine, Gemüse und gesunde Fette statt auf Fertiggerichte und Softdrinks setzt.
Das eigentliche Problem ist die Langzeiteinnahme. Die ständigen Nebenwirkungen – allen voran die dauerhafte Übelkeit – werden für viele irgendwann unerträglich.
„Man hält das vielleicht ein Jahr lang durch, während die Kilos purzeln und man Komplimente bekommt“, sagt Dr. Fung. „Aber fünf Jahre später, wenn der erste Hype vorbei ist und einem immer noch schlecht ist, sieht die Sache ganz anders aus.“
Daten einer großangelegten Analyse, die im „Journal of Managed Care & Specialty Pharmacy“ veröffentlicht wurde, untermauern diese Erfahrung: Nur knapp 27 Prozent der Patienten, die GLP-1-Präparate gegen starkes Übergewicht einnehmen, halten die Therapie ein Jahr lang durch.
Bei Semaglutid liegt die Quote immerhin bei rund 47 Prozent. Obwohl Dr. Fung versucht, durch Übergewicht besonders gesundheitlich angeschlagene Patienten auf dem Medikament zu halten, brechen die meisten die Behandlung irgendwann ab.
Sein Fazit: „Die meisten Menschen halten das einfach nicht dauerhaft durch, weil die Nebenwirkungen auf lange Sicht zu stark an den Nerven zerren.“

Ernährungsalternativen, die mit den Hormonen zusammenwirken

Als Alternative zur Spritze setzt Dr. Fung auf nachhaltige Strategien. Dabei soll gezielt Organfett verbrannt, aber die Muskeln geschützt werden.
Ein Schlüssel dazu ist eine kohlenhydratarme Ernährung (Low Carb). Der Clou dabei: Eine Kost mit viel Eiweiß, gesunden Fetten und Ballaststoffen kurbelt nachweislich die körpereigene Produktion von GLP-1 an, also genau jenem Sättigungshormon, das Ozempic künstlich nachahmt.
Gleichzeitig senkt dieser Mix den Insulinspiegel und bremst den Hunger auf natürliche Weise aus.
Im Gegensatz zu Fast Food und Zucker, die dem Körper kaum Sättigungssignale senden, helfen echte Lebensmittel dabei, weniger zu essen – ganz ohne das Gefühl von Verzicht.
Auch Ballaststoffe spielen eine wichtige Rolle, da sie die Sättigungssignale im Darm zusätzlich unterstützen. „Wer sich kohlenhydratarm ernährt, greift automatisch zu mehr Proteinen und Fetten“, erklärt Dr. Fung. „Genau diese Nährstoffe regen die GLP-1-Produktion an. Man ist satter und isst langfristig weniger.“
Wenn Ballaststoffe im Dickdarm abgebaut werden, entstehen kurzkettige Fettsäuren. Diese regen die Ausschüttung von GLP-1 zusätzlich an. Eine gut durchdachte Ernährung arbeitet also mit dem Appetitsystem des Körpers zusammen, anstatt es zu bekämpfen.
Zudem kann intermittierendes Fasten laut Untersuchungen eine gezielte hormonelle Reaktion auslösen. Es senkt den Insulinspiegel und regt den Körper dazu an, das tief sitzende Organfett zu reduzieren.
Laut Dr. Fung ist das Problem der schlaffen Haut eher ein Protein- als ein Fettproblem. Da Haut und Bindegewebe aus Proteinen bestehen, verschwindet überschüssige Haut nicht durch bloßen Fettabbau.
Hier hilft das Fasten, denn es aktiviert die sogenannte Autophagie, eine Art zellulären „Aufräumprozess“, der beschädigte Proteine und alte Zellbestandteile abbaut und recycelt.
Gleichzeitig schützt Fasten die Muskeln, indem es die Ausschüttung von Wachstumshormonen drastisch ankurbelt.
„Das Wachstumshormon steigt auf ein sehr hohes Niveau“, erklärt Dr. Fung. „Genau das verhindert den gefürchteten Muskelverlust.“
Das Fazit des Experten lautet daher: Das Ziel ist nicht die eine, perfekte Diät für alle. Es geht um eine Ernährungsweise, die den Hunger auf natürliche Weise dämpft, die Muskeln schützt und sich im Alltag langfristig durchhalten lässt. Nur so bleibt der Gewichtsverlust am Ende auch von Dauer.

Eine ausgewogene Sicht auf Ozempic

Ozempic hat die Diskussion über Adipositas grundlegend verändert. Es hat die Biologie des Appetits ins Rampenlicht gerückt und die Wissenschaft des Abnehmens endgültig in der Schulmedizin verankert.
Dr. Fung sagt, dass Ozempic für bestimmte Betroffene extrem wertvoll sein kann. Das gilt insbesondere für Menschen mit schwerer Adipositas, langjährigem Typ-2-Diabetes, sehr hohen Insulinspiegeln oder Folgeerkrankungen wie einer Fettleber oder Nierenproblemen – besonders dann, wenn eine reine Ernährungsumstellung nicht mehr ausreicht.
Doch selbst in diesen Fällen empfiehlt er eine begleitende Ernährungsberatung mit Fokus auf Eiweiß, Gemüse und gesunden Fetten. Nur so können Patienten dauerhaft gesunde Gewohnheiten entwickeln, während das Medikament ihren Hunger im Zaum hält.
„Die Hoffnung ist, dass es den Appetit bremst, damit man seine Gewohnheiten, seine Denkweise und sein Leben ändern kann – indem man zum Beispiel aktiver wird“, so Dr. Fung.
Ozempic entfaltet dabei eine sogenannte „supraphysiologische“ Wirkung auf den GLP-1-Spiegel. Das bedeutet, dass der Effekt weit über dem liegt, was Nahrung jemals auf natürliche Weise erreichen könnte.
Während Proteine, Fette und Ballaststoffe das Sättigungshormon nur leicht ankurbeln, verstärkt das Medikament diese Signale massiv. Das erklärt seine enorme Wirkung auf Appetit und Gewicht.
Für jüngere oder ansonsten gesunde Menschen, die lediglich ein paar Kilo verlieren möchten, stehen die Risiken jedoch in keinem Verhältnis zum Nutzen.
„Ich bin nicht grundsätzlich gegen das Medikament“, sagt Dr. Fung. „In der Medizin geht es aber immer um das Risiko-Nutzen-Verhältnis. Es gibt für alles eine Zeit und einen Ort – und an diesem spezifischen Ort müssen die Vorteile die Risiken überwiegen.“

 
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What Ozempic Can and Can’t Do“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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gesellschaft

Chaos im Westen – Rheinbrücke bei Bonn dicht

Die Vollsperrung der Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn auf unbestimmte Zeit ist nach Ansicht des ADAC eine „Vollkatastrophe für die Region“.
Autofahrer müssten pro Jahr Umwege von insgesamt 50 Millionen Kilometern in Kauf nehmen, Lkw Umwege von 5,5 Millionen Kilometern, erklärte der ADAC am Mittwoch. Viele Autofahrer müssten in den Kölner Raum ausweichen und würden dort das „ohnehin schon am Limit laufende Verkehrssystem belasten“.

IHK: „Lebensader gekappt“

Auch die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg sprach am von einer „Katastrophenmeldung“. Mit der Brücke werde eine „Lebensader“ gekappt, erklärte IHK-Präsident Stefan Hagen. Der Bonner Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) berief eine Task Force Nordbrücke ein.
Die Autobahn GmbH hatte die Friedrich-Ebert-Brücke am 3. Juni kurzfristig voll gesperrt. Grund seien strukturelle Schäden am Tragwerk der Vorlandbrücke am linken Rheinufer, eine „unverzügliche Sicherung“ sei erforderlich, erklärte das Unternehmen.

Dauerproblem für Autofahrer

Die 1967 errichtete Brücke ist Teil der Autobahn 565 und laut ADAC die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg. Täglich fahren 120.000 Fahrzeuge darüber.
Auch weitere Abschnitte der A565 zwischen dem  Autobahnkreuz Bonn-Nord und dem Autobahndreieck Bonn-Nordost sind gesperrt. So sind in Fahrtrichtung Koblenz keine Überfahrten mehr von der A59 aus Köln und Königswinter auf die A565 möglich, in Gegenrichtung sind im Kreuz Bonn-Nord sämtliche Verbindungen auf die A565 nach Siegburg gesperrt.
Der Fernverkehr muss nun entweder im Süden von Bonn über die Konrad-Adenauer-Brücke über die Autobahn A562 oder im Norden über die Rodenkirchener Brücke der A4 im Kölner Süden ausweichen.

ADAC: Sperrung führt zu Schaden von mehr als 170 Millionen Euro

Der ADAC hatte bereits im vergangenen Jahr in einer Modellstudie berechnet, was die Sperrung der Brücke für Folgen hat. Der volkswirtschaftliche Schaden beläuft sich demnach auf mehr als 170 Millionen Euro.
Die Autobahn GmbH hatte die Brücke bereits für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt. Dies habe aber nicht ausgereicht, um weitere Schäden zu verhindern, so das Unternehmen. Das hätten aktuelle Brückenprüfungen ergeben.
IHK-Präsident Hagen forderte die Autobahn GmbH auf, „alle Hebel in Bewegung“ zu setzen, um die bislang in den 2030er Jahren geplante neue Rheinquerung „so schnell wie möglich zu bauen“. Die Nordbrücke müsse „spätestens jetzt“ Chefsache von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) werden.  (afp/red)
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ausland

US-Repräsentantenhaus stimmt für Begrenzung von Trumps Iran-Einsatz


In Kürze

  • Repräsentantenhaus verabschiedet Iran-Resolution mit 215 zu 208 Stimmen.
  • Vier Republikaner stimmen gemeinsam mit den Demokraten für die Vorlage.
  • Senat und mögliches Veto von Trump entscheiden über das Schicksal der Maßnahme.

 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 3. Juni eine Resolution verabschiedet, die den Rückzug amerikanischer Streitkräfte aus bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem Iran fordert.
Die von den Demokraten eingebrachte Vorlage wurde mit 215 zu 208 Stimmen angenommen. Dabei stimmten vier republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution.
Von der Parteilinie ihrer Fraktion wichen die Republikaner Tom Barrett, Warren Davidson, Brian Fitzpatrick und Thomas Massie ab und ermöglichten so die Mehrheit für die Maßnahme.

Ziel der Resolution

Die Maßnahme stützt sich auf die War Powers Resolution von 1973. Sie soll entweder den Konflikt mit dem Iran beenden oder US-Präsident Donald Trump dazu verpflichten, für eine Fortsetzung der militärischen Operationen die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Einsätze gegen den Iran hatten gemeinsam mit Israel am 28. Februar begonnen.
Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gab es bereits mehrere erfolglose Versuche, Trumps Kriegsbefugnisse in diesem Konflikt gesetzlich einzuschränken. Es ist jedoch das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass eine solche Initiative eine der beiden Kongresskammern passiert hat.
Damit die Resolution in Kraft treten kann, muss sie noch vom Senat gebilligt werden. Anschließend hätte Präsident Trump weiterhin die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.

Frühere Abstimmungsversuche

Eine frühere Resolution zur Beendigung des Iran-Konflikts scheiterte am 14. Mai im Repräsentantenhaus mit einem Patt von 212 zu 212 Stimmen.
Die Demokraten bereiteten daraufhin einen weiteren Versuch vor und setzten eine Abstimmung für den 21. Mai an. Diese wurde jedoch kurzfristig von der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus abgesagt, da sich zunehmend abzeichnete, dass die Vorlage hätte angenommen werden können.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte, der Zeitpunkt der demokratischen Initiative könnte die laufenden Bemühungen von US-Präsident Trump gefährden, ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran auszuhandeln.
„Der Präsident befindet sich derzeit im Prozess, ein Friedensabkommen abzuschließen, und wir müssen ihm den Spielraum geben, dies zu tun“, sagte der Republikaner Johnson gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor der geplanten Abstimmung. „Eine War-Powers-Resolution ist derzeit sehr unzeitgemäß und eine negative sowie gefährliche Angelegenheit für das Land.“
Der Demokrat Hakeem Jeffries redet bereits seit Stunden im Repräsentantenhaus - stellt er einen neue Rekord auf?

Das Repräsentantenhaus.

Foto: Rod Lamkey/AP/dpa

Position der Demokraten

Die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro erklärte, der Kongress hätte bereits früher Maßnahmen ergreifen sollen, um die US-Streitkräfte aus dem Konflikt mit dem Iran zurückzuziehen.
Auf die Frage, ob sie damit rechne, dass genügend Republikaner die aktuelle War-Powers-Abstimmung unterstützen würden, sagte DeLauro gegenüber Epoch Times: „Ich hoffe, dass sie zur Einsicht kommen werden.“
Die War Powers Resolution von 1973 legt fest, dass ein Präsident US-Streitkräfte innerhalb von 60 Tagen aus Kampfhandlungen ohne Zustimmung des Kongresses abziehen muss. Diese Frist kann jedoch um weitere 30 Tage verlängert werden, um einen geordneten und sicheren Truppenabzug zu ermöglichen.
Trotz einer offiziell am 7. April vereinbarten Waffenruhe zwischen Washington und Teheran kam es anschließend erneut zu Spannungen. Die US-Regierung setzte eine bewaffnete Blockade iranischer Häfen und Handelsrouten durch, während es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen zwischen US- und iranischen Kräften kam.
Am 2. Juni griffen US-Streitkräfte im Rahmen der Blockade einen Öltanker an und beschädigten dessen Maschinenraum. Kurz darauf starteten iranische Streitkräfte mehrere Wellen von Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in Kuwait und Bahrain, darunter auch auf US-Militärstützpunkte in der Region.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Resolution to Block Military Action Against Iran“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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gesellschaft

Gutachten im Fall Fabian: Landgericht lässt Öffentlichkeit zu

Das Landgericht Rostock hat im Mordprozess um das Gewaltverbrechen an dem achtjährigen Fabian einen Antrag von Fabians Mutter auf Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer des rechtsmedizinischen Gutachtens abgelehnt.
Die Bilder vom stark verbrannten Leichnam des Jungen seien bereits in den letzten Verhandlungstagen gezeigt worden und somit auch der Öffentlichkeit bekannt, sagte Richter Holger Schütt.
Es gebe zwar auch postmortal ein schutzwürdiges Interesse, das im vorliegenden Fall aber mit der Inaugenscheinnahme der Bilder des Gutachtens nur geringfügig verletzt werde.
Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, die Art und Weise der Tötung sei für die grundsätzliche Einordnung der Spurenlage von essenzieller Bedeutung und in öffentlicher Beweisaufnahme durchzuführen.

Postmortales Persönlichkeitsrecht

Die Anwältin der als Nebenklägerin vertretenen Mutter hatte dagegen zur Antragsbegründung auf das postmortale Persönlichkeitsrecht als Ausdruck des Schutzes der Menschenwürde verwiesen. Dahinter müsse das Interesse der Öffentlichkeit zurücktreten.
Fabian war laut Anklage am 10. Oktober 2025 an einem Tümpel bei Klein Upahl erstochen und anschließend angezündet worden. Wegen Mordes angeklagt ist eine 30-jährige Frau, die bislang zu den Vorwürfen schweigt. (dpa/red)
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deutschland

Haushalte legen weniger Geld zurück

Trotz zahlreicher Unsicherheiten in der Weltwirtschaft legen die deutschen Haushalte im laufenden Jahr weniger Geld zurück als zuvor.
Laut einer Prognose der genossenschaftlichen DZ Bank dürfte die Sparquote im laufenden Jahr auf 10,2 Prozent des verfügbaren Einkommens zurückgehen, nach 10,3 Prozent im Vorjahr und 11,2 Prozent im Rekordjahr 2024.
Üblicherweise steigt die Sparquote in Krisenzeiten, weil die Menschen ihr Geld zusammenhalten.

Treibstoff und Energiekosten

Grund für die aktuelle Sparzurückhaltung sind der Bankstudie zufolge die erhöhten Energiepreise wegen der Sperrung der Straße von Hormus infolge des Irankriegs.
Wegen der zusätzlichen Aufwendungen beispielsweise für Treibstoff wird das Geldvermögen deutscher Privathaushalte 2026 deutlich langsamer wachsen als in den Vorjahren.
Die DZ Bank rechnet mit einem Zuwachs von 3,2 Prozent auf gut 10,2 Billionen Euro – nach 4,7 Prozent Steigerung im Vorjahr und 7,4 Prozent 2024.

Prognose: Hohe Inflation bleibt

Das genossenschaftliche Spitzeninstitut erwartet für 2026 eine Inflationsrate von 3,2 Prozent und für das Folgejahr 3,1 Prozent, also deutlich erhöhte Werte im Vergleich zum Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank von 2,0 Prozent.
Für zusätzliches Geldvermögen sieht die DZ Bank im Jahr 2027 bessere Perspektiven – unter der Voraussetzung einer Deeskalation des Iran-Konflikts. Dann könnte das Geldvermögen wieder um 5,0 Prozent wachsen.
Im laufenden Jahr lieferten die Aktienmärkte bislang wenig Rückenwind. Zwar haben sich DAX und Euro Stoxx 50 seit ihrem Tiefstand Ende März erholt, doch verglichen mit Ende 2025 könnten der DZ Bank zufolge die Kursgewinne bis Jahresende begrenzt bleiben. Die schwache Vermögensbildung trifft vor allem Durchschnittshaushalte. (dpa/red)
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deutschland

Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant.
Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds

Die Bundesregierung bekenne sich demnach grundsätzlich zum ETS 1, sehe aber „Nachbesserungsbedarf“. Dies betreffe beispielsweise die von der EU-Kommission geplanten Verlängerungen der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten.
Die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und werden damit für Förderprogramme für den Umstieg zu klimafreundlichen Technologien genutzt.
Wenn ein größerer Teil der Zertifikate kostenlos vergeben wird, sinken die Einnahmen für den KTF.

Mehr CO2, länger als erlaubt

Die EU-Kommission will Mitte Juli ihren Reformvorschlag vorlegen. Im Emissionshandel wird die Gesamtmenge der verfügbaren Emissionszertifikate jedes Jahr abgesenkt. Damit sinkt die Menge an CO2, die von der Industrie und der Energiewirtschaft ausgestoßen werden darf.
Das Tempo dieser Absenkung soll nun verringert werden – also mehr CO2-Ausstoß als bisher erlaubt werden.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Reiche ein noch langsameres Tempo erreichen will als bislang geplant. Auch nach 2039 solle noch eine begrenzte Menge an Zertifikaten zur Verfügung stehen. Die Anpassung an die gelockerten EU-Klimaziele solle erst ab 2036 beginnen.

Vorreiter-Unternehmen fördern

Durch die Lockerung sehen sich Unternehmen benachteiligt, die bereits frühzeitig in klimaschonende Produktionen investiert haben.
Für diese sogenannten „First Mover“ plant Reiche deshalb ergänzende Förderinstrumente und nachfragestärkende Maßnahmen, die Investitionsrisiken abfedern sollen.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Pläne. Die Bundesregierung stehe vor der Frage, ob sie diejenigen bestrafe, die frühzeitig und ambitioniert in die Umstellung ihrer Produktion investiert hätten, oder ihnen den Wettbewerbsvorteil ermögliche, der sich durch diesen Mut ergebe. Es wäre ein Fehler, die Ambition aus dem Emissionshandel herauszunehmen, so Banaszak.
Das Signal an alle, die jetzt vor der Frage stünden, ob sie investieren, sei: Wartet lieber ab. Damit erreiche man weder Klimaziele noch Wettbewerbsfähigkeit, kritisierte der Grünen-Chef.
Sein Parteikollege Julian Joswig ergänzte, Merz und Reiche müssten aufhören, Verunsicherung zu produzieren. Erst Investitionen einfordern, dann die Rahmenbedingungen infrage stellen – das sei verantwortungslos gegenüber Standorten, Beschäftigten und dem Klimaschutz. (dts/red)
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deutschland

Bauministerin will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.
„Das ist eine Mammutaufgabe und eine Kraftanstrengung, an der wir festhalten wollen“, sagte Hubertz der „Rheinischen Post“. Das Recht auf Wohnen sei etwas, „an dem wir sehr hart arbeiten und was auf jeden Fall höchste Priorität hat“.
Neben Neubau und Wohnungsbau müsse man auch die Menschen im Blick behalten, die gar kein Dach über dem Kopf hätten und zu den verletzlichsten Gruppen gehörten. Das könnten Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam schaffen.

Länder erhalten 23,5 Milliarden Euro

Hubertz verwies darauf, dass allein der Bund in den kommenden Jahren 23,5 Milliarden Euro für bezahlbaren Wohnraum an die Länder gebe.
Hubertz räumte zudem ein, dass die geplanten Kürzungen beim Wohngeld schmerzhaft seien. Es könne keine Rede davon sein, dass sie unbedingt kürzen wolle. Wegen der schwierigen Haushaltslage müsse aber jedes Ministerium sparen.
„Da brauchen wir gar nicht drum herumreden“, sagte sie. Ihr Haus ringe mit dem Finanzministerium, wie man diesen Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne.
Selbst bei einem Kahlschlag der Förderprogramme im Kernhaushalt käme keine Milliarde zusammen, daher führe leider kein Weg daran vorbei.

Idee: Staatliche Wohnungsbaugesellschaft

Die Idee einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft verteidigte Hubertz trotz Kritik aus der Branche und vom Koalitionspartner. Man brauche in der aktuellen Lage einen echten „Gamechanger“.
Es gehe nicht um eine neue große Behörde, sondern um ein schlankes Instrument, das schnell und effizient Aufträge für serielles und industrielles Bauen vergebe. „Ich bin Gründerin – und wenn es 99 Mal ein Nein gibt, ist das hundertste Mal vielleicht ein Ja“, sagte sie. (dts/red)
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deutschland

Ist Politikerbeleidigung bald keine eigene Straftat mehr?


In Kürze:

  • Sachsens Justizministerin Constanze Geiert für Reform des Strafrechts für Beleidigungsdelikte
  • Speziell der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ 188 StGB soll weichen
  • Vorstoß wird Thema bei der Frühjahrskonferenz der deutschen Justizminister in Hamburg

 
Die sächsische Staatsministerin für Justiz, Prof. Constanze Geiert (CDU), will bundesweit einen neuen strafrechtlichen Rahmen für Beleidigungsdelikte durchsetzen. Insbesondere der Straftatbestand der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) sollte ihrer Meinung nach wieder abgeschafft werden. Der „Stern“ hatte als erstes Medium darüber berichtet.
Ein Sprecher des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz bestätigte auf Anfrage von Epoch Times, dass Geierts Beschlussvorschlag unter dem Titel „Reform der Beleidigungsdelikte – Abschaffung der Politikerbeleidigung“ rechtzeitig vor der nahenden Frühjahrskonferenz der deutschen Justizminister eingereicht worden sei. Auch dem Bundesjustizministerium sei das Papier zur Kenntnis gegeben worden. Es sei aber nicht zur Veröffentlichung bestimmt.

Beratungen ab 11. Juni

Das zweitägige Ministertreffen, die sogenannte JuMiKo, findet ab Donnerstag, 11. Juni, in Hamburg statt. Dann wird sich also auch Stefanie Hubig (SPD), die Chefin des Bundesjustizministeriums (BMJV), als Konferenzgast mit Geierts Antrag auf Prüfung einer grundlegenden Reform für den Umgang mit Beleidigungsdelikten auseinandersetzen.
Eine Sprecherin des BMJV verwies nach Anfrage von Epoch Times auf eine frühere Stellungnahme, die Hubig Anfang März gegenüber „T-online“ abgegeben hatte. Die Ministerin hatte sich damals zumindest offen dafür gezeigt, die Effekte des Paragrafen 188 StGB im Auge zu behalten:
„Natürlich müssen wir uns fortwährend fragen, ob wir damit das Richtige erreichen, oder ob es einer Korrektur bedarf.“

Kerngedanke: Paragraf 188 abschaffen oder wenigstens beschränken

Derzeit sieht Paragraf 188 (1) StGB im Falle einer gerichtlich festgestellten Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens unter bestimmten Umständen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Dauer vor. Der allgemeine Beleidigungsparagraf 185 kennt dagegen ein Maximalstrafmaß von „nur“ zwei Jahren Haft.
Nach dem Beschlussvorschlag aus Sachsen soll nun geprüft werden, ob eine „Anpassung der Gesetzessystematik des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuches in Betracht kommt“. Dieser Abschnitt umfasst die Paragrafen 185 bis 200 des StGB.
Nach Informationen des „Stern“ würde Geiert schon ein präziser gefasster Paragraf 185 allein genügen, um Beleidigungsdelikte auch gegen Politiker weiter angemessen sühnen zu können. Der im Volksmund als „Majestätsbeleidigungsparagraf“ bekannte 188 StGB könne von daher abgeschafft oder zumindest beschränkt werden. Geiert regte diesbezüglich an, den Wirkungsbereich des Paragrafen 188 StGB auf jene Äußerungen zu begrenzen, die dazu dienen könnten, „die Menschenwürde der Betroffenen anzugreifen“.

Aktuelle Regel wenig effektiv, aber kontraproduktiv im Sinne der Meinungsfreiheit?

Geiert begründete ihren Reformvorstoß gegenüber dem „Stern“ mit zwei Hauptargumenten. Erstens habe das 2021 wiedereingeführte Sonderstrafmaß für Politikerbeleidigungen entsprechende Attacken auf Amts- und Mandatsträger bislang auch nicht „effektiv“ verhindern können. Zum Zweiten könne die Meinungsfreiheit geschwächt werden, wenn bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass im Rahmen politischer Debatten „eine polemische Auseinandersetzung nicht mehr ohne Weiteres möglich“ sei.
Wenn man nun die gesamte „Systematik der Beleidigungsdelikte“ reformiere, diene dies aus Sicht Geierts zugleich zur Erhöhung der Rechtssicherheit, zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes und zur Stärkung der Meinungsfreiheit, wie der „Stern“ die Meinung der sächsischen Jura-Professorin skizzierte.

Wenn Meinungsäußerungen zu Straftaten werden können

Das Thema Politikerbeleidigung hatte erst vor wenigen Tagen wieder für Schlagzeilen gesorgt. Es ging dabei um Schmähworte, die unzufriedene Bürger im Internet gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet hatten.
Nach Informationen des „Tagesspiegel“ wertete etwa das Amtsgericht Öhringen die Bezeichnung „Lügenfritz“ in einem Facebook-Kommentar als strafbare Beleidigung. Deren Urheber müsse 30 Tagessätze Strafe zahlen. Kurz zuvor hatte das Amtsgericht Heilbronn ein ähnliches Strafmaß für das Wort „Lackaffe“ ausgesprochen, das Verfahren aber gegen Zahlung von 100 Euro eingestellt.
Vor dem Hintergrund dieser Neuigkeiten wies der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel auf seinem X-Kanal darauf hin, dass „scharfe, polemische, auch überspitzte“ Äußerungen grundsätzlich von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt seien. Das gelte auch für Werturteile mit einem tatsächlichen „Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf“, wie er etwa in dem Wort „Lügenfritz“ zum Ausdruck komme. Seiner Einschätzung nach habe das Öhringer Amtsgericht also „gepatzt“.
Steinhöfel nutzte die Debatte für eine Generalkritik an der Alltagspraxis in deutschen Gerichten:
„‚Pinocchio‘ und ‚Lügen-Kasper‘ eingestellt, ‚Lügenfritz‘ verurteilt, ‚Lackaffe‘ für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt.“
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dts waren im Laufe des Jahres 2025 genau 6.246 Meldungen auf Grundlage von Paragraf 188 bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) eingegangen. Die ZMI ist Teil des Bundeskriminalamts. 2024 waren dort lediglich 4.439 Meldungsfälle angekommen, 2023 sogar nur 2.598. Im ersten Jahr ihres Bestehens, 2022, hatte die ZMI 1.404 Meldungen auf Basis des Politikerbeleidigungsparagrafen erhalten. Die Tendenz ist also stark steigend – und verursacht viel Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden.

AfD-Antrag auf 188er-Abschaffung jüngst am Widerstand der Union gescheitert

Der jüngste Versuch, den von Anfang an umstrittenen Paragraf 188 zu streichen, war Ende Januar 2026 erfolglos geblieben. Damals hatte die AfD-Fraktion im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Diskussion gestellt (BT-Drucksache 21/652, PDF).
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wies in seiner Rede vor dem Plenum darauf hin, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn, also ein Parteikollege Geierts, wenige Wochen zuvor gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ ebenfalls für das Aus des Paragrafen 188 geworben hatte. Von Brandners Argumentation ließen sich aber weder die Angehörigen der CDU/CSU-Fraktion noch die übrigen Nicht-AfD-Parlamentarier beeindrucken. Am Ende stimmten alle Abgeordneten mit Ausnahme der AfD-MdBs nach teils hitzigen Debatten gegen den AfD-Antrag.
Vor rund anderthalb Jahren hatte es auch einen politischen Vorstoß in die entgegengesetzte Richtung gegeben. Damals sprach sich die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) dafür aus, Beleidigungsdelikte gegen Politiker noch leichter bestrafen zu können. Strenger als bei Delikten gegen gewöhnliche Bürger sollte ihrer Meinung nach auch dann durchgegriffen werden, wenn das öffentliche Wirken eines Politikers nicht „erheblich erschwert“ wird, wie es 188 StGB voraussetzt.

2021: Paragraf 188 um Beleidigung erweitert

Paragraf 188 StGB war durch das am 30. März 2021 erlassene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ unter der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erweitert worden.
Hatte sich der Paragraf bis dahin auf hohe Strafen für üble Nachrede und Verleumdung beschränkt, galt nun auch die Beleidigung von Personen des politischen Lebens als besonders strafwürdig. Die Politikerbeleidigung wurde zudem zu einem sogenannten „relativen Antragsdelikt“ erhoben: Die Staatsanwaltschaft kann von Amts wegen ermitteln, sofern sie ein „besonderes öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung erkennt. Einer eigenen Strafanzeige durch den mutmaßlich Geschädigten bedarf es somit nicht mehr.
Paragraf 188 im Wortlaut:
  1. Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
  2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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Gedenken und Kritik zu 37 Jahre Tian’anmen-Massaker

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat China für die mangelnde Aufarbeitung des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vor 37 Jahren in Peking kritisiert.
Ein „wahrlich großes Land“ sollte nicht auf ein mächtiges Militär setzen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne, hieß es.
China verbietet den Menschen, an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zu erinnern. Alle entsprechenden Informationen sind zensiert. In Peking fahren in Bussen, die den Tian’anmen-Platz überqueren, neben Sicherheitsleuten auch uniformierte Polizisten mit.

Was damals geschah

Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und gegen Korruption.
Die Regierung zerschlug die Proteste durch das Militär. Am frühen Morgen des 4. Junis starben in den Straßen um den Tian’anmen-Platz Hunderte Menschen etwa durch Schüsse. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, es wird von Tausenden Verletzten gesprochen.
Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die „Mütter des Tian’anmen“ vor dem Gedenktag mit.

Aktion in Hongkong, Andacht in Taipeh

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Die Andacht in dem Park ist durch die KP Chinas verboten.
Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.
In Taiwans Hauptstadt Taipeh waren für den Nachmittag und Abend (Ortszeit) Gedenkveranstaltungen geplant. Mittlerweile finden die größten Erinnerungstreffen auf der unabhängig regierten Insel statt, die China für sich beansprucht und deren Regierung sie als Separatisten bezeichnet. (dpa/red)
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Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.

Sicherheitszonen geplant

Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.

Hisbollah-Entwaffnung ist schwierig

Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.

Neue Angriffe der Hisbollah

Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
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Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.

Sicherheitszonen geplant

Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.

Hisbollah-Entwaffnung ist schwierig

Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.

Neue Angriffe der Hisbollah

Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
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Sturmtief naht mit Hagel, Sturmböen, Starkregen

In Teilen Deutschlands wird es ungemütlich: Im Südwesten sind kräftige Gewitter mit Sturmböen, Hagel und Starkregen möglich. Dort seien auch Orkanböen mit zu 129 Kilometern pro Stunde und kurzlebige Tornados nicht ausgeschlossen, teilte der Deutsche Wetterdienst mit.
Im Südosten kann es demnach am Abend kräftig gewittern. Zumindest deutlich auffrischende Südwest- und Westwinde prognostiziert der Wetterdienst für die Nordwesthälfte Deutschlands – gebietsweise sind stürmische Böen möglich.

Sturmtief mit 20 Liter Regen pro Quadratmeter

Deutschland gelange in den Einflussbereich eines Sturmtiefs bei Schottland, hieß es zur Erklärung.
Besonders ist der Südwesten betroffen: Im Tagesverlauf gibt es in diesem Bereich teils kräftige Gewitter. Möglich sind kleinkörniger Hagel, Sturmböen mit bis zu 90 Kilometer pro Stunde und lokaler Starkregen mit 20 Liter Wasser pro Quadratmeter in kurzer Zeit.

Dauerregen möglich

In der Nacht zum Freitag soll die Gewitteraktivität dann nachlassen. Dafür kommt Regen: An den Alpen und vom Erzgebirge bis zum Zittauer Gebirge sind Stark- oder Dauerregen mit bis zu 30 Liter pro Quadratmeter in zwölf Stunden nicht ausgeschlossen.
An der Nordsee kann es steife Böen geben, in Gipfellagen erneut stürmische Böen bis Sturmböen mit bis zu 85 Kilometern pro Stunde. (dpa/red)