Die Gewalttat ereignete sich im US-Bundesstaat Oregon. - Foto: Joe Kline/AP/dpa
Ein 16-Jähriger hat in einer Grundschule im Westen der USA drei Kinder und einen Lehrer erschossen. Die Kinder waren fünf, acht und elf Jahre alt, wie die Polizei in der Stadt Bend im Bundesstaat Oregon am Donnerstag mitteilte. Ein weiteres Kind und ein weiterer Lehrer wurden demnach lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer wurde am Tatort erschossen.
Anwohner erschießt Angreifer
Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 13 Uhr alarmiert worden. Im ersten Notruf hatte es zunächst geheißen, ein Mann habe auf ein Auto geschossen. Kurz darauf meldeten sich weitere Anrufer und berichteten, der Täter habe die Schule betreten und das Feuer eröffnet.
Als die Beamten an der Silver-Rail-Grundschule eintrafen, war der Angreifer bereits tot. „Der Verdächtige wurde von einem Anwohner erschossen, der gesehen hatte, wie er die Schule betrat, und ihn ins Schulgebäude verfolgte“, sagte der Polizeichef von Bend, Mike Krantz. Das Motiv ist bislang unklar.
Nach Polizeiangaben besuchen zwischen 400 und 450 Schüler die Grundschule. Bend liegt in der Mitte Oregons und hat gut 100.000 Einwohner.
Der Leiter des örtlichen Schulbezirks, Steven Cook, zeigte sich „fassungslos“ und sprach den betroffenen Familien sein Mitgefühl aus. „Keine Worte können die Trauer, die unsere Gemeinde derzeit empfindet, angemessen ausdrücken.“ Der Unterricht an allen Schulen des Bezirks wurde für Freitag abgesagt.
Debatte über Waffenrecht
Die Schusswaffengewalt dürfe nicht länger als unvermeidbare Realität hingenommen werden, erklärte die Organisation Giffords Law Center, die sich für ein strengeres Waffenrecht einsetzt.
„Sie bringen unsere Babys um“, sagte die demokratische Abgeordnete Janelle Bynum, die Oregon im Repräsentantenhaus vertritt, dem Sender CNN. „Es scheint, als wäre es den Erwachsenen egal.“
Versuche, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, scheitern regelmäßig am Widerstand der Republikaner und der Waffenlobby. US-Präsident Donald Trump befürwortet das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz.
Zahlen zur Waffengewalt in den USA
In den USA gibt es mehr Schusswaffen als Einwohner. Nach Angaben der Organisation Gun Violence Archive gab es in diesem Jahr bereits mehr als 360 Schusswaffenangriffe mit vier oder mehr Opfern. Laut einer Analyse von CNN kam es im laufenden Jahr an Schulen zu mindestens 52 Vorfällen mit Schusswaffen, bei denen mindestens 28 Menschen getötet und 48 weitere verletzt wurden.
Im Mai 2022 waren bei einem Angriff auf eine Grundschule in der texanischen Stadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrer getötet worden.
Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC starben 2024 gut 44.400 Menschen durch Schusswaffen. Die Zahlen umfassen sowohl Tötungsdelikte als auch Suizide. Laut dem Forschungsinstitut Pew Research Center war 2024 bei drei Vierteln aller Tötungsdelikte in den USA eine Schusswaffe im Spiel. (afp/dpa/red)
Schon für die Reservierung des Sportwagens mit Kaltgas-Düsen zur Beschleunigung werden 250.000 Dollar fällig. (Archivbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
HEUTE6:10 Uhr
EU-Gipfel berät mit Selenskyj über Ukraine-Hilfe
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am zweiten Gipfeltag in Brüssel über weitere Hilfe für die Ukraine, auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Für 2027 droht Kiew trotz eines EU-Kredits über 90 Milliarden Euro ein Finanzloch. Kanzler Friedrich Merz forderte, die Mittel aufzustocken.
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HEUTE5:55 Uhr
Tesla stellt fliegenden Sportwagen vor
Tesla hat in Texas einen Roadster vorgestellt, der dank Kaltgas-Düsen kurze Strecken fliegen kann. Die Produktion soll 2028 starten, sagte Konzernchef Elon Musk. Einen Preis nannte er nicht, die Reservierung der Düsen-Version kostet aber 250.000 Euro. Die Flugvariante gibt es nur auf Einladung.
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HEUTE5:40 Uhr
Demonstranten in Argentinien fordern mehr Geld für Unis – Zusammenstöße mit Polizei
In Buenos Aires haben Tausende vor dem Parlament gegen die Sparpolitik von Präsident Javier Milei an den Hochschulen demonstriert. Vermummte bewarfen Polizisten mit Steinen, die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Mindestens 25 Menschen wurden festgenommen, acht Polizisten verletzt.
Demonstranten in Buenos Aires suchen Deckung, während die Polizei bei einer regierungskritischen Demonstration einen Wasserwerfer einsetzt.
Foto: Rodrigo Abd/AP/dpa
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HEUTE5:25 Uhr
Linke ruft zu Pflegegrad-Antrag vor Reform auf
Die Linke im Bundestag ruft Pflegebedürftige und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. Wer dies bis Jahresende tut, werde nach den alten Regeln eingestuft, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Pflegereform der Regierung könnte die Einstufung künftig erschweren.
Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Parteispitzen von Linken, Grünen und SPD haben sich erneut im Haus der Statistik in Berlin getroffen. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ihre Sondierungen über eine mögliche Regierungskoalition fort. Am Donnerstag Mittag trafen sich die Teams der Parteien dafür im Haus der Statistik. Die Gespräche dauerten bis in die Abendstunden – deutlich länger als zunächst erwartet. Rund dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Landesparlament sind die Voraussetzungen für eine schnelle Einigung weiter schwierig. Schon am Freitagvormittag soll es das nächste Treffen geben.
Inhaltlich liegen die Positionen teils weit auseinander – wie weit bisher Kompromisse möglich waren, ist nicht bekannt. Als schwierige Brocken gelten etwa die Themen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und die Frage, wie angesichts drohender Milliardenlöcher im Landeshaushalt viele im Wahlkampf in Aussicht gestellte Vorhaben bezahlt werden sollen – beides Themen, über die erneut gesprochen wurde.
Und innerhalb der Parteien gibt es zum Teil laute Kritik an den Verhandlungsteams. Das gilt auch mit Blick auf die überraschende Unterbrechung der Gespräche am Dienstagabend durch SPD und Grüne, die bei vielen Beteiligten viele Irritationen ausgelöst hat.
„Ein kleines Kommunikationsdesaster“
Deutliche Kritik äußerte SPD-Landesvorstandsmitglied Aziz Bozkurt. Die Unterbrechung sei viel zu schnell gelaufen, sagte der Staatssekretär in der Sozialverwaltung in der RBB-„Abendschau“. „Ich finde schon, das ist ein kleines Kommunikationsdesaster, was da gelaufen ist von allen drei Parteien.“ Die Erwartungen seien anscheinend völlig unterschiedlich gewesen.
„Ehrlicherweise ist der Auftrag der Berlinerinnen und Berliner sehr eindeutig, wer die Regierung anführen soll und welche Themen im Vordergrund stehen“, sagte Bozkurt. „Von daher sollten sich alle einmal besinnen, ob das jetzt ein Nahost-Proseminar werden soll oder ob wir tatsächlich gucken, was die drängendsten Themen sind“, sagte er zum Hickhack über zwei verschiedene Erklärungen zum Kampf gegen den Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch wertete die Unterbrechung der Sondierungsgespräche als heilsame Erfahrung: „Es war ein Knall, Stand heute Abend, würde ich sagen, ein Knall, der uns vielleicht allen auch gutgetan hat“, erklärte sie in der Spätausgabe der RBB-„Abendschau“ am Mittwoch. „Denn wir haben gemerkt, wir müssen in solchen wesentlichen Fragen sehr, sehr klare Verabredungen haben, wo dann auch wirklich alle drei Seiten wissen, was jeweils passiert.“
Das war offenbar nicht so. Am Dienstag sah es so aus, als könnten die Sondierungen in einer Sackgasse enden. Hintergrund: Bei der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterzeichneten alle anwesenden Mitglieder eine Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Darin lehnen sie Terrorgruppen wie die Hamas ab, bekennen sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Die Erklärung blieb aber in vielen Punkten hinter dem zurück, worauf sich Linke, Grüne und SPD in der Woche davor verständigt hatten. Grüne und SPD unterbrachen die Gespräche daraufhin.
Am Mittwoch einigten sich die drei Parteien dann darauf, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, wie Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp am Abend mitteilte. „Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, erklärte sie.
Allerdings braucht die Linke-Landesspitze die Zustimmung der Delegierten eines Parteitags, der Ende Oktober über mögliche Koalitionsverhandlungen abstimmen soll. Und auch in der Linke gab es gerade vonseiten der palästinasolidarischen Bewegung viel Kritik an den bisherigen Gesprächen mit Grünen und SPD.
Gewichtige Probleme bleiben
Nach der mühsamen Debatte über die gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus sind noch gewichtige Probleme zu lösen auf dem Weg zu einer Regierungskoalition. Zuallererst ist dies die Frage, ob große Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen, so wie es die Linke in ihrem Wahlkampf gegen „Miet-Abzocke“ nachdrücklich gefordert hatte. Dazu hat SPD-Fraktionschef Steffen Krach lange strikt Nein gesagt. Zuletzt hatte die SPD aber als Kompromiss ins Spiel gebracht, einen neuen Volksentscheid zu der Streitfrage auf den Weg zu bringen – was die Linke wiederum nicht will.
Umgekehrt machte SPD-Landesschef Krach Druck beim Thema Innere Sicherheit. Die künftige Koalition müsse „ein klares Bekenntnis für eine starke Polizei und für einen starken Verfassungsschutz“ setzen, sagte er vergangene Woche. Dies sei eine „Grundbedingung“. Sicherheit auf den Straßen sei ein „ursoziales Thema“. Das widerspricht klar den Forderungen der Linken, die den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen will und in einem ersten Schritt seine Überwachungsbefugnisse und auch die der Polizei einschränken möchte.
Andere Wahlkampfversprechen könnten möglicherweise an Geldmangel scheitern, denn im Berliner Landeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Allein zur Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen nach Berechnungen des Finanzsenats etwa 4,1 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des derzeitigen Gesamtetats. In den Jahren darauf drohen weitere Lücken von jeweils etwa 5 Milliarden Euro. (dpa/red)
Bei Not- und Unfällen sollen Patienten in Deutschland künftig zielgenauer und besser versorgt werden.
In den an Kliniken intergierten Notfallzentren soll Patienten nach der Ersteinschätzung der weitere Weg gewiesen werden.
Unter der 116117 soll für Akutfälle flächendeckend rund um die Uhr eine telefonische oder videounterstützte Versorgung zur Verfügung stehen.
Versicherte müssen künftig für Leistungen der medizinischen Notfallrettung eine Zuzahlung leisten.
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag, 15. Oktober, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen. AfD und Linke enthielten sich.
Ziel der Reform ist es, Patienten gezielter in die jeweils geeignete Versorgung zu vermitteln und unnötige Inanspruchnahmen von Krankenhausnotaufnahmen und Rettungsdiensten zu reduzieren.
Was sich konkret ändert
Deutschland verfügt bereits über eine gut ausgebaute Akut- und Notfallversorgung. Die drei Versorgungsbereiche – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser sowie die Rettungsdienste – sind gut vernetzt. An bestimmten Schnittstellen kommt es jedoch immer wieder zu Problemen bei der Abstimmung und Weiterleitung von Patienten.
Die Bundesregierung erwartet, dass durch digitalisierte Prozesse und ein Ersteinschätzungsverfahren an den zentralen Anlaufstellen der Notfallversorgung – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste – Patienten gezielter und effektiver durch das Notfallsystem gelotst werden können.
Das bedeutet: Patienten entscheiden zukünftig nicht mehr selbst über den Versorgungsbereich. Zum Beispiel suchen viele Patienten mit Beschwerden direkt die Notaufnahme auf, obwohl eine ambulante Behandlung ausreichen würde. Effizienzeinbußen durch unnötige Inanspruchnahme von Rettungsmitteln und Krankenhäusern sollen mit der Reform verringert werden.
Auch die Rettungsdienste sollen entlastet werden. Bislang erstatten die Krankenkassen Rettungseinsätze nur als Fahrkosten. Eine Versorgung allein vor Ort wird deshalb oft nur vergütet, wenn der Patient anschließend ins Krankenhaus gebracht wird. Künftig ist die medizinische Notfallrettung eine eigene Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Gesundheitsleitsystem
Ein wesentlicher Punkt der Neuerungen betrifft die derzeitigen Notrufnummern. Das Gesundheitsleitsystem beinhaltet die Rettungsleitstelle mit der Notrufnummer 112 sowie der Akutleitstelle mit der Rufnummer 116117. Die beiden Leitstellen stimmen sich verbindlich ab, wer einen Fall übernimmt. Sie sind digital miteinander vernetzt und verfügen über gezielte Ersteinschätzungssysteme.
Durch die Notfallreform wird die bundeseinheitliche Rufnummer 116117 weiter ausgebaut.
Unter der Notrufnummer 112 ist die Rettungsleitstelle für Notfälle mit Lebensgefahr oder schweren gesundheitlichen Störungen weiterhin unverändert erreichbar.
Wer also künftig die 116117 wählt, wird durch ein standardisiertes Ersteinschätzungssystem gelotst. Der Patient wird gezielt an die passende medizinische Stelle geleitet. Dies kann eine Videosprechstunde, die Notdienstpraxis oder die Notaufnahme sein.
Neu ist zudem eine verschärfte Terminmeldepflicht: Die Kassenärztlichen Vereinigungen legen gemeinsam mit den Krankenkassen fest, wie viele Termine Vertragsärzte an die Terminservicestellen melden müssen. Die bisherige Beschränkung auf freie Termine entfällt. Die Regelung gilt als Vorarbeit für eine Facharzt-Termingarantie, die im geplanten Primärversorgungsgesetz verankert werden soll.
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert insbesondere, dass die Bundesregierung stärker in die ärztliche Terminplanung eingreifen will. Der Verband fordert, die sogenannte ärztliche Terminhoheit zu wahren.
Auch die Notfallversorgung in Krankenhäusern soll mit der Reform neu organisiert werden. In ausgewählten Krankenhäusern werden integrierte Notfallzentren (INZ) implementiert.
Ein solches Zentrum besteht aus drei Bereichen: der Notaufnahme des Krankenhauses, einer ärztlichen Notdienstpraxis und einer zentralen Stelle zur Ersteinschätzung. Dreh und Angelpunkt ist dabei die zentrale Ersteinschätzungsstelle, die Patienten eine gezielte Anlaufstelle innerhalb des integrierten Notfallzentrums zuteilt.
Mit einer standardisierten und qualifizierten Ersteinschätzung sollen die Patienten je nach Bedarf in die Notaufnahme oder in die Notdienstpraxis innerhalb des INZ geleitet werden.
Zusätzlich sollen ausgewählte Arztpraxen und medizinische Versorgungszentren mit den Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Diese sogenannten Kooperationspraxen sollen insbesondere außerhalb der regulären Öffnungszeiten zur ambulanten Akutversorgung beitragen.
Sie sollen organisatorisch wie technisch mit den integrierten Zentren vernetzt sein. Damit soll eine lückenlose und digitale Fallübergabe zwischen der Kooperationspraxis und dem integriertem Notfallzentrum geschaffen werden.
Um Defizite in der Versorgung zu verhindern, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen die ambulante Versorgung außerhalb der regulären Praxiszeiten sicherstellen. Dazu gehören je nach Bedarf auch Hausbesuche am Abend, an Wochenenden und an Feiertagen.
Zuzahlung für Versicherte
Neben den organisatorischen Veränderungen sind auch die finanziellen Auswirkungen für Versicherte von Bedeutung.
Grundlage ist das am 10. Juli 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das die gesetzlichen Zuzahlungen anhebt. Die Notfallreform knüpft daran an: Für Leistungen der medizinischen Notfallrettung müssen Versicherte künftig eine Zuzahlung von 15 Euro leisten. Bislang lag die Zuzahlung für einen Rettungseinsatz bei höchstens 10 Euro.
Kritik an der geplanten Reform
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) begrüßt zwar die Kernziele der neuen Notfallreform, kritisieren jedoch in ihrer offiziellen Stellungnahme die strukturelle Umsetzung.
In Ihrer Stellungnahme warnen Dr. Sonja Optendrenk, Karin Maag und Dr. med. Bernhard von Treek vor einer Zersplitterung der Zuständigkeiten. Die Strukturanforderungen für die Integrierten Notfallzentren (INZ), die auf drei Ebenen verteilt werden – könnten auch im Hinblick auf den Bundesausschuss, die erweiterten Landesausschüsse sowie die speziellen Kooperationsverträge vor Ort das bundesweite einheitliche Ziel der Notfallversorgung gefährden.
Weiterhin sieht der G-BA Risiken bei der Ersteinschätzung. Fehlende bundeseinheitliche Standards seien hier zwingend erforderlich, erklärt das Gremium.
Weiter wird eine mangelnde Verzahnung mit anderen Reformen angemahnt. Diese könnte Reibungsverluste sowie finanzielle Ineffizienzen für das gesamte System zur Folge haben.
Auch die Bundesärztekammer sieht wichtige Voraussetzungen für das Gelingen der Reform. In ihrer Stellungnahme vom 4. Dezember 2025 schreibt sie, dass das Gesundheitsleitsystem nur dann funktionieren könne, wenn ausreichend Personal und verlässliche Versorgungsstrukturen vorhanden seien. Der Struktur- und Personalaufbau in den Leitstellen sei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und daher auch aus Steuermitteln zu finanzieren, so Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt.
Weiterhin fordert er die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in den Integrierten Notfallzentren. Patienten müssten dort bei Bedarf auch notwendige Medikamente erhalten können.
Dafür müssten entweder die Apotheken ihre Notdienste entsprechend anpassen oder Ärzte in den Zentren die rechtlichen Voraussetzungen erhalten, um erforderliche Medikamente abzugeben.
Die Energiewende ist ein wichtiger Bestandteil zur Erreichung der Klimaneutralität. - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
In Kürze:
Das Forschungsinstitut Prognos beziffert den Investitionsbedarf für das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 auf 6 Billionen Euro.
Die Investitionen sollen in die Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude und Industrie fließen.
Die meisten Investitionen sollen aus privater Hand stammen.
Ein Energieökonom glaubt nicht, dass 6 Billionen Euro ausreichen werden.
Laut Bundes-Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis zum Jahr 2045 die Klimaneutralität erreichen. Das ist fünf Jahre früher, als von der EU vorgesehen. Das bedeutet, dass bis dann die Nettotreibhausgasemissionen auf null sinken müssen.
Eine neue Studie des Schweizer Forschungsinstituts Prognos im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zeigt, wie dies zu erreichen ist. Dafür muss Deutschland jedoch viel Geld in die Hand nehmen.
6.000 Milliarden Euro nötig
Der Gesamtbedarf liegt laut der Neuberechnung bei rund 6 Billionen Euro – oder 6.000 Milliarden Euro. Von 2025 bis zum Jahr 2045 entspricht dies Ausgaben von rund 290 Milliarden Euro pro Jahr.
Der größte Anteil der Investitionen entfalle mit 45 Prozent oder rund 2,7 Billionen Euro auf den Verkehrssektor. Das beinhalte im Wesentlichen die weitreichende Umstellung auf E-Autos oder andere alternative Antriebe.
Dahinter folgt der Energiesektor mit 25 Prozent oder rund 1,5 Billionen Euro. Im Unterschied zum Verkehrssektor sei hier der Anteil der Nettoinvestitionen deutlich größer, so die Autoren. Weiterhin im Mittelpunkt der Bemühungen stehe dabei die Umstellung des Energiesystems auf eine „dezentrale, erneuerbare Erzeugung“.
Platz drei belegt der Gebäudesektor mit 22 Prozent oder 1,3 Billionen Euro. Hier gehe es insbesondere um Investitionen in den Wohngebäudebestand. Um hier die CO₂-Emissionen zu reduzieren, sollten unter anderem fossile Heizsysteme etwa durch Wärmepumpen ersetzt werden.
Der vierte Sektor ist die Industrie mit 8 Prozent.
Der von Prognos errechnete Finanzbedarf Deutschlands für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045.
Die Studienautoren weisen zudem auf die bisherigen „Klimaschutzinvestitionen“ der vergangenen Jahre hin. Demnach seien in den Jahren von 2018 bis 2023 hierzulande durchschnittlich 110 Milliarden Euro pro Jahr in den Klimaschutz geflossen.
Somit bestehe jetzt eine Lücke von rund 180 Milliarden Euro pro Jahr – die bisherigen Investitionen müssten somit auf mehr als das 2,5-Fache steigen.
Das Geld soll jedoch überwiegend aus privater Hand stammen. Dazu zählen Investitionen der Bürger etwa in E-Autos, Wärmepumpen oder eine Solaranlage auf dem Hausdach. Auf die öffentliche Hand, also den Staat, entfallen rund 12 Prozent des Investitionsbedarfs. Im Energiesektor fällt der öffentliche Anteil mit rund 20 Prozent etwas höher aus.
Die öffentlichen Investitionen müssten sicherstellen, dass die jeweiligen Infrastrukturen der Sektoren ausreichend ausgebaut werden. Dazu zählen etwa die Ladeinfrastruktur für E-Autos, das Schienennetz oder die Stromverteilnetze. Erst so könnten private Klimaschutzinvestitionen ihren Zweck erfüllen.
Ebenso müssten laut der Studie Unternehmen in Deutschland bis 2045 knapp 3 Billionen Euro klimafreundlich investieren. Das seien rund 140 Milliarden Euro jährlich und damit gut drei Viertel mehr als zuletzt. Auf Großunternehmen und Mittelstand entfalle jeweils etwa die Hälfte der anstehenden Investitionen.
Ökonom befürchtet verstärkt Abwanderungen von energieintensiver Betriebe
Stefan Wintels, Vorstandschef der KfW, erklärte, dass Deutschland vor „anspruchsvollen, aber machbaren“ Herausforderungen stehe. „Investitionen in Höhe von 6 Billionen Euro bis 2045 sind eine enorme Kraftanstrengung. Der Betrag relativiert sich jedoch dadurch, dass Deutschland auch beim Festhalten an fossilen Technologien stark investieren müsste“, sagte er.
Ebenso betonte Wintels: „Investitionen in den Klimaschutz haben zudem einen wirtschaftlichen Nutzen und reduzieren die steigenden Kosten durch den Klimawandel. Klimatechnologien bergen gleichzeitig große Chancen für die deutsche Wirtschaft.“
Von einem noch höheren Investitionsbedarf, als die Prognos-Studie annimmt, geht Manuel Frondel, Energieökonom am Wirtschaftsinstitut RWI, aus. Gegenüber „BILD“ sagte er: „Ich halte 6 Billionen Euro eher für die Untergrenze.“
Demnach beinhalte die Rechnung den Austausch alter Anlagen erst zum Ende ihrer Lebensdauer. Die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2045 setze zudem teure Umstellungen voraus. Dazu zähle auch die kostspielige Umstellung von Erdgas auf grünen Wasserstoff.
„Das dürfte vor allem energieintensive Betriebe belasten und ihre Abwanderung begünstigen“, so Frondel.
Die Linke ist vors Bundesverfassungsgericht gezogen. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das auf dem Profil ihres Ministeriums veröffentlichte Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt. Das Ministerium teilte daraufhin mit: „Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun prüfen und die Konsequenzen selbstverständlich umsetzen.“
Es geht um ein Video auf dem Instagram-Account des Ministeriums mit Ausschnitten einer Rede vom 23. September – wenige Tage nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. Reiche warnt darin, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.
Folgeabwägung fällt für Linke aus
Die Linke hatte die Ministerin per Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das geschah allerdings nicht. Die Partei wandte sich mit einer Organklage und einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Letzterer hatte nun Erfolg. Reiche muss das Video bis zu einer Entscheidung über die Organklage in der Hauptsache – längstens aber für die Dauer von sechs Monaten – löschen, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe.
Erginge diese einstweilige Anordnung des Gerichts nicht, aber hätte die Organklage später Erfolg, drohe der Linken durch die fortwährende Verbreitung womöglich ein „schwerer irreparabler Nachteil mit Blick auf ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“, begründeten die Richterinnen und Richter ihre Entscheidung. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin.
Sollte die Organklage hingegen später keinen Erfolg haben, sei Reiche an einer Wiederholung der Äußerungen dann nicht gehindert. Außerdem könne sie sich während des laufenden Verfahrens als Parteipolitikerin oder Privatperson im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern. Die Klärung der Frage, ob die streitigen Äußerungen verfassungsgemäß sind, bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Entscheidung erging mit 6:2 Richterstimmen.
Linke kritisiert „einseitige und parteipolitische“ Äußerung
In dem Antrag der Linken, der der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien vorlag, hieß es, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Als Wirtschaftsministerin habe sie sich rechtswidrig „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke.
Ein Ministeriumssprecher hatte während des laufenden Verfahrens keine weitere Stellungnahme abgeben wollen und lediglich mitgeteilt, der Beitrag sei die Verlängerung einer Rede vor Familienunternehmern und beziehe sich eindeutig auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Titel des Clips auf Instagram laute „Wirtschafts- und Investitionsstandort stark machen“.
Auch Reiches Anwältinnen und Anwälte argumentieren in einer Erwiderung mit dem Bezug zur Wirtschaft. „Verfolgt die Bundesregierung also das Ziel, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und privates sowie internationales Kapital für den Wirtschaftsstandort zu mobilisieren, gehört es grundsätzlich auch zu ihrer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, dieses Ziel zu erläutern und die Öffentlichkeit über Entwicklungen zu informieren, die sie als Gefahren für die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen bewertet“, heißt es in dem Schriftsatz von Schertz Bergmann, welcher der dpa vorliegt. Zuvor hatte auch „Beck aktuell“ darüber berichtet.
In Bezug auf den Antisemitismus-Vorwurf verweist die Kanzlei auf eine „seit Jahren bestehende und im Jahr 2026 erneut zugespitzte öffentliche Auseinandersetzung über den Umgang des Berliner Landesverbandes der Antragstellerin mit antisemitischen Positionen und Vorfällen“. Auch hier sei Wirtschafts-Bezug gegeben. So heißt es in dem Schreiben unter anderem: „Die Auseinandersetzung um Antisemitismus und die Sicherheit jüdischen Lebens hat damit zugleich eine erhebliche wirtschaftliche Standortdimension: Die internationale Attraktivität Berlins als Hauptstadt des Investitionsstandorts Deutschland beruht gerade auch auf ihrer Wahrnehmung als weltoffener und sicherer Ort für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion.“
Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Die Partei geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.
„Die groß angelegte Kampagne von CDU-Ministern gegen Die Linke fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, dem „Spiegel“. „Statt ihr Amt für eine sachliche politische Auseinandersetzung zu nutzen, haben sie versucht, Die Linke mit gezielten Unterstellungen zu diskreditieren.“ (dpa/red)
Istanbul nach Starkregen: Auto hängt auf Schutzplanke fest - Foto: Emrah Gurel/AP/dpa
In Kürze:
Drei Tote in Istanbul: Heftige Regenfälle haben Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 1.000Notrufe gingen ein.
Weitere Unwetter erwartet: Auch in anderen Regionen der Türkei drohen Starkregen, Sturzfluten und Erdrutsche. In Istanbul bleiben die Schulengeschlossen.
Böden bereits gesättigt: Meteorologen warnen vor weiteren Überschwemmungen. Die Niederschläge könnten noch bis Samstag anhalten.
Die Türkei wird zurzeit von heftigen Regenfällen heimgesucht. Diese führen in mehreren Regionen zu teils chaotischen Verhältnissen – es sind auch bereits erste Todesopfer zu beklagen. So starben einem Bericht von „Hürriyet Daily News“ zufolge mindestens drei Menschen in Istanbul.
Einen 14-Jährigen traf demnach ein Stromschlag in einem überfluteten Park im Bezirk Fatih. In Sarıyer stürzte eine 34-jährige Person auf einem Gehweg und erlitt tödliche Kopfverletzungen. Außerdem wurde die Leiche eines Mannes in einem Bach im Bezirk Kağıthane aufgefunden.
İstanbul’da şiddetli sağanağın etkili olduğu Sarıyer Ayazağa’nın son durumu drone ile görüntülendi. 📹 Haber Global kameramanı Oğuzhan Cin’in havadan kaydettiği görüntüler, bölgedeki son durumu gözler önüne serdi. https://t.co/hU7K6bTOHf
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Istanbul am stärksten betroffen – Überflutungen aber auch in anderen Teilen der Türkei
Am Mittwoch, 14. Oktober, setzten die ersten schweren Niederschläge ein. Außergewöhnliche Regenmengen gingen vor allem über der Bosporusmetropole nieder. So wurden in Istanbul stellenweise bis zu 272 Kilogramm pro Quadratmeter Niederschlag gemessen.
Das Amt des Gouverneurs spricht von den stärksten Niederschlägen seit 84 Jahren. Die Stadtverwaltung erklärte, es seien in einigen Gebieten die höchsten Niederschlagsmengen seit 1985 gemessen worden.
In Istanbul gingen bis Mittwoch mehr als 1.000 Notrufe ein, unter anderem wegen überfluteter Straßen, Unterführungen, Wohnhäuser und Geschäfte. Gewässer wie der Kağıthane-Bach traten über die Ufer. Zahlreiche Fahrzeuge standen teilweise oder vollständig unter Wasser.
Am Donnerstag fiel der Präsenzunterricht an Schulen aus. Gouverneur Davut Gül ordnete auch für Freitag Schulschließungen an, da weitere Regenfälle erwartet werden.
An beiden Istanbuler Flughäfen konnten wegen des Wetters 46 Flugzeuge nicht landen. In zahlreichen Fällen fielen öffentliche Verkehrsmittel aus. Motorräder durften zeitweise nicht am Verkehr teilnehmen.
Laut Gouverneursamt sind rund 8.000 Einsatzkräften sowie etwa 2.000 Fahrzeugen und Arbeitsgeräten im Einsatz.
Cars are swept away by floodwater as heavy rain batters Istanbul https://t.co/ZBppmYA4lh
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Fünf weitere Provinzen betroffen
Die Rettungseinsätze gestalteten sich häufig aufwendig. Einsatzkräfte mussten Menschen aus überfluteten Gebäuden und Nachbarschaften befreien. In Hanglagen drohen Erdrutsche. In einem Betonwerk in Sarıyer stand das Wasser stellenweise zwei bis drei Meter hoch. Mitarbeiter mussten dort über Nacht ausharren, ehe man sie mithilfe eines Radladers retten konnte.
Im Nordwesten des Landes sind außerdem noch die Provinzen Kocaeli, Sakarya, Yalova, Zonguldak und Düzce von den extremen Wetterlagen betroffen.
Nach den extremen Niederschlägen warnte der Meteorologie-Professor Mikdat Kadıoğlu, dass auch geringere Niederschlagsmengen, die für den 16. Oktober vorhergesagt werden, weitere schwere Überschwemmungen auslösen könnten. Der gesättigte Boden könne kaum noch mehr Wasser aufnehmen.
Reisende aus Deutschland können die Krisenvorsorgeliste ELEFAND des Auswärtigen Amts nutzen.
Trump sagt die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär ab. (Archivbild) - Foto: Tom Brenner/AP/dpa
Nach einer Welle der Empörung hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde „wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen“. Der vom Pentagon angekündigte Livestream hatte sowohl in den USA als auch international scharfe Kritik hervorgerufen.
Selbst in den Reihen von Trumps Republikanern gab es massiven Widerstand gegen den Plan. Unter anderem Vizepräsident JD Vance erklärte, er werde sich die Hinrichtung nicht anschauen, sollte sie live übertragen werden. Auch die katholische Kirche, Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen protestierten dagegen. Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnten 80 Prozent der US-Bürgerinnen und Bürger eine Liveübertragung ab.
Trump schrieb nun, er habe das Für und Wider abgewogen: „Ich denke, die öffentliche Übertragung der Hinrichtung hätte eine starke abschreckende Wirkung haben können, damit die Welt sieht, wie Amerika mit Terroristen und Abschaum wie Hasan umgeht. Aber viele sehr gute und gutmeinende Menschen möchten seinen Tod lieber nicht mit ansehen – weder per Livestream noch über irgendein anderes visuelles Medium.“ Familienangehörige der Opfer könnten die Exekution aber persönlich verfolgen, sofern sie dies wünschten.
Dutzende pensionierte Armeeangehörige hatten die US-Regierung in einem offenen Brief davor gewarnt, mit dem Livestream die Ehre des Militärs zu „beflecken“. Der frühere Armeepsychiater Hasan hatte 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas 13 Soldaten und Zivilisten erschossen und war deshalb von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden. Da Hasan im Rollstuhl sitzt, gab es Befürchtungen, der muslimische US-Bürger palästinensischer Herkunft könne von Islamisten zum „Märtyrer“ stilisiert werden.
Solche Vorbehalte äußerte etwa der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Das Video der Hinrichtung könne „als Rekrutierungsinstrument für zukünftige Terroristen dienen“, warnte er. Hasan hatte das Attentat damit begründet, US-Soldaten führten in Afghanistan Krieg gegen Muslime.
Mit seiner Entscheidung weist Trump seinen Kriegsminister Pete Hegseth in die Schranken. Hegseth hatte die Liveübertragung der für den 3. Dezember angesetzten Hinrichtung in der vergangenen Woche angekündigt. Die Menschen müssten begreifen, dass Angriffe wie der Hasans „ernste Folgen“ hätten, sagte er. In den USA ist es die erste Exekution durch ein militärisches Erschießungskommando seit 1945.
Einige Vertreter von Trumps Maga-Lager (Make America great again, Macht Amerika wieder großartig) bedauerten die Entscheidung des Präsidenten allerdings. Die Trump-nahe Influencerin Laura Loomer sprach beispielsweise von einer „traurigen Nachricht“. Sie habe eigentlich eine Grillparty geplant, um sich das Ereignis mit Gleichgesinnten anzuschauen, schrieb sie auf X. (afp/red)
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Kerosinmangel am Flughafen Frankfurt
Am Frankfurter Flughafen droht ein Engpass bei der Kerosinversorgung. Deshalb lässt die Lufthansa ihre Maschinen an anderen Flughäfen zusätzlich tanken. Ursachen hierfür sind Anlieferungsausfälle über Binnenschiffe aufgrund des niedrigen Rheinpegels und Wartungsarbeiten an einer Kraftstoff-Pipeline. Der Flughafenbetreiber schließt Lieferengpässe jedoch aus. Laut Lufthansa sind Flugstreichungen derzeit nicht zu erwarten, da der Füllstand des Tanklagers eine Versorgung für 14 Flugtage sicherstellt.
Der Satiriker Jan Böhmermann hat sich in einer Folge seines „ZDF Magazin Royale“ erneut Ärger eingehandelt. Er fährt darin einen Simson-Moped und wird von einem Lkw überfahren. Diese Szene wird als Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund verstanden, der im Landtagswahlkampf regelmäßig mit einem blauen Simson-Moped unterwegs war. Laut ZDF gingen Programmbeschwerden „im unteren dreistelligen Bereich“ ein.
Im Notfall sollen Patienten zielgenauer und besser versorgt werden. Zu diesem Zweck hat der Bundestag eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Künftig soll eine Ersteinschätzung vor Ort oder telefonisch klären, ob Patienten in eine Arztpraxis, eine Notdienstpraxis oder die Notaufnahme vermittelt werden – je nach Schwere des Falls mit oder ohne Rettungsdienst.
Die geplante Zuckersteuer stößt in der Lebensmittelbranche auf breite Ablehnung. Verbände warnen vor höheren Preisen, zusätzlicher Bürokratie und einer fraglichen gesundheitspolitischen Wirkung. Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss hofft die Branche auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, darunter längere Übergangsfristen.
Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht. Kanzler Friedrich Merz sprach beim EU-Gipfel in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“. Wohlhabende Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden fordern einen sparsameren Haushalt. Empfängerländer fordern dagegen keine weiteren Einschnitte.
Die digitale Brieftasche gehört zu den wichtigen Digitalprojekten der Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Der Bundestag hat den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche freigemacht, die Bürger künftig den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen soll – etwa um ihr Alter zu belegen oder einen Vertrag abzuschließen.
Ab 2027 solle das Smartphone „zum sicheren und bequemen Ausweis für den Alltag“ werden, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Eine Herausforderung bleibe allerdings die bislang noch geringe Bekanntheit des Projekts.
Im Bundestag stimmte am Donnerstag die Parlamentsmehrheit von Union und SPD für den Entwurf der Bundesregierung zum sogenannten Digitale Identitätengesetz. Die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken votierten dagegen.
Identitätsnachweis per Smartphone
Ziel des Gesetzes ist, dass Bürger künftig ihre Identität per Smartphone nachweisen können, wobei die Nutzung freiwillig bleibt. Außerdem sollen auch die Verwaltung digitaler Dokumente und elektronische Signaturen möglich sein.
Startschuss für die digitale Brieftasche, die in der EU länderübergreifend EUDI-Wallet heißt und in Deutschland auch den Namen d-you trägt, soll der Januar 2027 sein.
Der Handelsverband HDE begrüßte den Bundestagsbeschluss als „wichtigen Schritt“. Entscheidend für den Erfolg der digitalen Brieftasche werde jedoch sein, „dass sie im Alltag einen echten Mehrwert bietet und von möglichst vielen Menschen genutzt werden kann“.
Bitkom: Mehrheit offen für Nutzung
Laut einer vom Digitalverband Bitkom am Donnerstag veröffentlichten Umfrage sind die Deutschen mehrheitlich offen für die Nutzung der digitalen Brieftasche.
Demnach geben insgesamt 53 Prozent der Befragten an, die EUDI-Wallet „auf jeden Fall“ oder „eher schon“ nutzen zu wollen. Jeweils 21 Prozent wollen dies demnach „auf keinen Fall“ oder „eher nicht“ tun; die restlichen fünf Prozent machten keine konkreten Angaben.
Projekt wenig bekannt
Eine Hürde für die Nutzung bleibt laut Bitkom aber die weiterhin geringe Bekanntheit des Projekts: Mit 46 Prozent der Befragten habe fast die Hälfte der Deutschen noch nie von der EUDI-Wallet gehört, erklärte der Digitalverband.
Zu Jahresbeginn waren es demnach 52 Prozent. Für die aktuelle Umfrage wurden im August und September insgesamt 1004 Menschen ab 18 Jahren telefonisch befragt.
Nötig ist nach Auffassung des Digitalverbands daher eine bessere Aufklärung: „Bund, Länder und vor allem die Ämter und Behörden vor Ort müssen rasch und deutlich kommunizieren, welche konkreten Vorteile die Wallet-Nutzung den Menschen bringt“, forderte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
Digitalminister Wildberger bezeichnete es nach dem Bundestagsbeschluss als großen Vertrauensvorschuss, dass laut der Bitkom-Umfrage schon jetzt mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die digitale Brieftasche nutzen wolle.
„Wir wollen aber auch diejenigen überzeugen, die das Projekt noch nicht kennen“, fügte er hinzu. „Dafür machen wir den Einstieg so einfach wie möglich“, erklärte Wildberger. „Wir haben den kostenlosen PIN-Rücksetzdienst für den Personalausweis wieder auf den Weg gebracht: Niemand soll mehr aufs Amt müssen, nur um seine Wallet zu aktivieren.“
Der Dienst richtet sich an diejenigen, die den bei der Ausweisbeantragung ausgehändigten PIN-Brief nicht mehr auffinden oder eine selbst gewählte, sechsstellige PIN für den Online-Ausweis vergessen haben. Sie können nun online wieder einen PIN-Rücksetzbrief bestellen, ohne dafür zum Bürgeramt zu müssen. (afp/red)
Der US-Elektroautobauer Tesla will den geplanten Ausbau des Werks in Grünheide in Angriff nehmen. (Archivbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Der US-Elektroautobauer Tesla will mit den Ausbauplänen in seinem deutschen Werk in Grünheide Tempo machen.
Geplant ist eine neue Produktionshalle. Für Ende des Jahres sei angestrebt, dass die zweite Teilgenehmigung zum Ausbau eingereicht werde, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Das Unternehmen sei in internen Vorbereitungen dafür. Wie groß die Halle werden soll, ist bisher unklar. Zunächst hatten der RBB und die „Märkische Oderzeitung“ berichtet.
Auf dem Gelände der einzigen E-Auto-Fabrik von Elon Musk in Europa will Tesla die Produktion nach den bisherigen Plänen von geplanten 500.000 Autos im Jahr – die noch nicht erreicht sind – auf eine Million im Jahr verdoppeln.
Die Speicherkapazität der Herstellung von Batteriezellen soll ebenfalls deutlich steigen: nach den früheren Plänen auf künftig 100 Gigawattstunden pro Jahr. Weiterer Wald muss dafür nicht gerodet werden.
Rund 3.500 Beschäftigte zusätzlich
Tesla hatte die Ausbaupläne auch während eines Absatzeinbruchs nicht aufgegeben, aber zunächst auf Eis gelegt und von einer besseren Marktlage abhängig gemacht.
Inzwischen zieht die Nachfrage wieder an, und Tesla stellt gegen den Trend Beschäftigte ein. Die Fabrik bei Berlin, die im März 2022 öffnete, hat nach Angaben von Tesla derzeit 12.600 Beschäftigte. Zwischenzeitlich war die Zahl unter 11.000 Mitarbeiter gesunken.
Das Unternehmen will die Produktion in zwei Schritten auf dann 7.500 Fahrzeuge pro Woche steigern. Das entspricht rund 375.000 Fahrzeugen im Jahr.
Dafür sollen 2.000 Mitarbeiter neu eingestellt werden. Außerdem sind mehr als 1.500 neue Beschäftigte für den Ausbau der Batteriezellfertigung in Grünheide vorgesehen. In den vergangenen Monaten seien bereits 2.000 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.
Erste Genehmigung für Ausbau vor zwei Jahren
Bereits vor zwei Jahren hatte Tesla vom Land Brandenburg grünes Licht für einen ersten Schritt zum Ausbau des Werkes erhalten. Das Landesumweltamt erteilte damals eine erste umweltrechtliche Genehmigung für Änderungen und die Optimierung schon errichteter Gebäude und Anlagen.
In der zweiten Stufe geht es nach Angaben des Unternehmens um den Bau der neuen Werkhalle und um Logistikflächen, in einer dritten Stufe um die Einbringung von Maschinen. Umweltschützer und Anwohner haben Bedenken gegen die Fabrik und gegen einen Ausbau, weil sie teils im Wasserschutzgebiet liegt. (dpa/red)
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten zwei Tage lang in Brüssel. - Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa
Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht.
Bei einem EU-Gipfel in Brüssel beharrten Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Länder am Donnerstag auf Forderungen nach deutlichen Kürzungen am derzeit auf dem Tisch liegenden Budgetentwurf.
Eine große Gruppe anderer Länder forderte hingegen keine weiteren Einschnitte. Zu ihr gehören vor allem diejenigen Länder, die aus dem EU-Haushalt viel Geld für strukturschwache Regionen bekommen und weniger Geld einzahlen, als sie herausbekommen.
Kanzler Merz sprach in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ und machte deutlich, dass er keine schnelle Einigung erwartet.
Der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, der derzeit vorliegende Vorschlag stelle aus seiner Sicht „nicht einmal eine Grundlage für die Verhandlungen“ dar.
Wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland gehört auch Schweden zu den Ländern, die in der Regel deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt einbezahlen, als sie wieder herausbekommen.
Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen.
Druck von innen
Für Merz und andere Staats- und Regierungschefs von Nettozahlerstaaten hat der Streit auch eine innenpolitische Dimension.
Deutlich steigende Beiträge könnten sie politisch angreifbar machen – vor allem, weil in allen Ländern gleichzeitig über Einsparungen und hohe Belastungen der nationalen Haushalte diskutiert wird.
So hat die AfD in Deutschland den ursprünglichen Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission bereits scharf attackiert und eine Verkleinerung des EU-Haushalts gefordert.
Für Merz wächst damit der Druck, einen Brüsseler Kompromiss zu finden, den er zu Hause als Begrenzung der deutschen Belastungen verkaufen kann. Deutschland finanziert als größte Volkswirtschaft bereits heute mehr als ein Fünftel der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt.
Merz stellt Bedingungen
Merz sagte, der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was man im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziere. Es könne sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.
Merz knüpfte mögliche deutsche Zugeständnisse in den Verhandlungen zudem an weitere Maßnahmen zur Deregulierung. „Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden“, sagte er.
Mit Blick auf Schwerpunktsetzung bei den künftigen EU-Ausgaben betonte Merz, dass für ihn vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung wichtig seien. Für die Agrarpolitik und die sogenannte Kohäsionspolitik sehe er hingegen keinen zusätzlichen Mittelbedarf.
Letzte Schlussrunde dauerte 91 Stunden
Als Ziel gilt eigentlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Dies soll es unter anderem verhindern, dass im nächsten Jahr anstehende Wahlen in Ländern wie Frankreich und Polen eine Einigung oder die rechtliche Umsetzung verzögern.
Mehrere Staats- und Regierungschefs machten beim Gipfel nun allerdings deutlich, dass sie sich lieber länger Zeit nehmen wollen, als einen für sie schlechten Deal zu akzeptieren.
Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate vor dem Ende des Jahres sehr weit auseinander. Das heiße nicht, dass man nicht bei weiteren geplanten Zusammenkünften zu Lösungen kommen könne. Für das Gipfeltreffen im Dezember aber sollte man „ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise“, sagte Merz.
Damit meint er, dass der üblicherweise ein oder zwei Tage dauernde Dezember-Gipfel sich über mehrere Tage strecken könnte. 2020 dauerte die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027 fast vier volle Tage – gut 91 Stunden.
Ukraine braucht mehr Geld
Weiteres Topthema bei dem zweitägigen EU-Gipfel soll am Freitag die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Zu den Beratungen wird als Gast auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Merz warb zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Konkreter wurde er nicht.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.
Zur aktuellen Lage der Ukraine sagte Merz, man sehe eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine. Man verteidige nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas. (dpa/red)
Jan Böhmermann fährt auf einem Moped, kurz bevor ihn ein Lkw erfasst. - Foto: Bildschirmfoto der Anfangsszene der Sendung „ZDF Magazine Royale“ vom 2. Oktober 2026.
In Kürze:
Ein Bundesverband für Güterkraftverkehr kritisiert ein umstrittenes Video mit Jan Böhmermann, in dem er auf einer Simson von einem Lkw überfahren wird.
Laut dem Bundesverband Logistik & Verkehr würden damit Lkw-Fahrer als „gewissenlose Gewalttäter“ dargestellt.
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund äußerte sich zu dem Video.
Seit mehreren Tagen kursiert in den sozialen Medien ein umstrittener Videoclip mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. Darin fährt er lächelnd auf einer Simson Schwalbe in ländlicher Umgebung und wird kurz darauf hin mehrfach von einem Lkw überfahren.
Es handelt sich um die Eingangsszene der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 2. Oktober 2026 mit dem Titel „Wie die Kirche im Osten die AfD bekämpft“. Die Szene scheint eine Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zu sein, der bei seinem Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt häufig mit genau einem solchen Gefährt und einem weißem Helm unterwegs war.
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, nimmt am 26. Juli 2026 in Weißenfels an einem von der AfD organisierten Simson-Ausfahrt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teil.
Eine Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur“ an das ZDF brachte laut „Tagesspiegel“ zutage, dass beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Programmbeschwerden „im unteren dreistelligen Bereich“ eingegangen seien. Es werde geprüft, ob ein sogenanntes Mehrfachbeschwerdeverfahren eingeleitet werde.
Auch der Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV-pro) protestiert gegen die Darstellung. Dieser teilte am Mittwochvormittag, 14. Oktober, auf Facebook mit:
„Als Berufsverband BLV-pro verurteilen wir das Video von Jan Böhmermann aufs Schärfste.“
Laut dem Verband, der kleine und mittelständische Unternehmen sowie Berufskraftfahrer im gewerblichen Güterkraftverkehr vertritt, erwecke diese Darstellung „den erschreckenden Eindruck“, dass Siegmund „der Tod gewünscht oder zumindest billigend in Kauf genommen“ werde.
Doch vor allem sieht der Verein in der Szene eine Verunglimpfung seiner Berufsgruppe. „Das ist keine mutige Satire, sondern eine menschenverachtende Instrumentalisierung unseres Berufs“, beanstandete er weiter. „Hunderttausende Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Sie verdienen Respekt – keine pauschale Darstellung als gewissenlose Gewalttäter.“
Zudem bezeichnete der Verband das Video als „pietätlos und geschmacklos“, da kürzlich vier junge Menschen auf Simson-Mopeds nahe dem brandenburgischen Biesenthal im Landkreis Barnim ums Leben kamen. Das Unglück ereignete sich allerdings am 7. Oktober ereignete, also fünf Tage nach der Ausstrahlung im ZDF.
Der Verband prüft nun, rechtliche Schritte einzuleiten und Anzeige zu erstatten. „Wir fordern eine öffentliche Erklärung, eine klare Distanzierung von dieser Darstellung und Respekt gegenüber allen Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern.“
Siegmund wurde nach Anfrage von „Compact“ zu dem Video befragt. Er sagte: „Zwangsfinanzierte Gewaltphantasien sind jetzt in meinen Augen doch noch mal ein neuer Tiefpunkt. […] Ein weiterer Grund für mich natürlich, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der jetzigen Form zwangsfinanziert abzuschaffen.“
„Als Mensch“ nehme er es „sportlich“. Es sei eine „hilflose Art und Weise“, wie manche mit politischen Mitbewerbern umgingen. Zudem kritisierte der AfD-Spitzenkandidat den „fehlenden Aufschrei von Teilen der Medienlandschaft“.
Erklärung vom ZDF
Das ZDF sehe bei sich jedoch keinen Fehltritt. Laut „t-online“ teilte eine Sendersprecherin mit, dass das „ZDF Magazin Royale“ satirisch aktuelle Themen behandle. Teil davon sei es auch, „ironische Mehrdeutigkeit als Stilmittel zu nutzen, um Pointen zu erzeugen“.
Das ZDF habe zudem betont, dass die „politisierte Marke Simson“ nicht nur in dieser Eingangsszene vorgekommen sei. Sie sei in dieser Sendung immer wieder erschienen.
Auf bestimmte Personen sei kein Bezug genommen worden, so der Mainzer Sender. Allerdings kommt Siegmund in der Böhmermann-Sendung mehrfach vor, auch wird er auf einer Simson dargestellt.
Zu dem Video äußerte sich auch der FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Auf 𝕏 schrieb er am Dienstag: „Moralisch völlig enthemmt. Man stelle sich mal umgekehrt vor: Ein rechter TV-Clown belustigt sein Publikum mit Mordfantasien gegen einen linken Politiker. Wie lange würde der ÖRR den wohl durchfüttern? Man muss keine Sympathien für die AfD haben (ich habe Null), um das abzulehnen!“
Medienkritiker: Es widerspricht dem Programmauftrag des ZDF
Einen Tag zuvor teilte auch der Journalist und Medienkritiker Peter Welchering seine Einschätzung zu dem Clip. Dabei betonte er, dass er „ein neutrales Standbild des Einspielers“ wiedergebe, da er seiner Aussage nach nicht die „vom ZDF veröffentlichte Gewaltphantasie“ verbreiten wolle.
Das ehemalige Mitglied des Deutschen Presserats und der frühere langjährige freier Mitarbeiter beim ZDF führte folgende vier Punkte auf:
„ 1. Der Beitrag stellt das mehrfache Überrollen eines Moped-Fahrers durch einen Lkw dar, inklusive Zurücksetzen des LKW.
2. Das Senden einer solchen Gewaltphantasie widerspricht dem Programmauftrag des ZDF und den entsprechenden Staat[s]verträgen.
3. Der Beitrag ist weder als satirischer Beitrag noch als journalistischer Beitrag einzuordnen, denn die zur Anschauung gebrachte Gewaltphantasie verstößt gegen sämtliche satirischen und journalistischen Standards.
4. Die hier gezeigte Gewaltphantasie hat auch nichts mit einer zugespitzten Darstellung zu tun. Es handelt sich schlicht um die Visualisierung einer Gewaltphantasie.“
Welchering forderte das ZDF auf, „den Beitrag aus der Mediathek [zu] entfernen und die verantwortlichen Mitarbeiter des Senders zur Rechenschaft [zu] ziehen“. Seiner Aussage nach hätte ein solcher Beitrag niemals abgenommen werden dürfen.
Es ist nicht der erste umstrittene Beitrag, für dem Böhmermann Kritik einstecken muss. Die ÄraBöhmermann – zumindest in Form des „ZDF Magazin Royale“ – steht kurz vor dem Aus. Die Sendung endet im kommenden Dezember nach 187 Ausgaben.
Nach längerem Verhandeln hat sich das Kabinett auf Eckpunkte einer Zuckergetränkesteuer geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie lehnt die geplante Zuckergetränkesteuer grundsätzlich ab und bezweifelt ihre gesundheitspolitische Wirkung.
Verbände warnen vor höheren Verbraucherpreisen, zusätzlichen Verwaltungskosten und neuen Stellen beim Zoll.
Nach dem Kabinettsbeschluss vom 14. Oktober hofft die Branche auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, darunter längere Übergangsfristen.
In der Lebensmittelbranche gibt es erhebliche Kritik am Beschluss des Bundeskabinetts zur sogenannten Zuckersteuer. Am Mittwoch, 14. Oktober, hatte die Bundesregierung eine Einigung auf eine sogenannte Formulierungshilfe für Koalitionsfraktionen zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein fertiger Gesetzentwurf steht damit noch nicht. Allerdings haben Union und SPD in ihrem Beschluss wesentliche Eckpunkte zu ihrem Vorhaben beschlossen und einige offene Fragen beantwortet.
Bundeskabinett sieht Zuckergetränkesteuer als gesundheitspolitischen Meilenstein
Die Bundesregierung folgt mit ihrem Beschluss einer Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit. Die geplante Zuckergetränkesteuer soll „insbesondere dem Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen“ dienen, so der Bund. Zugleich hofft der Bund auf Einnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028.
Die Steuer soll ab Juli 2027 wirken, heißt es weiter. Sie ist als Anreiz für Hersteller solcher Getränke gedacht, ihre Rezepturen hin zu einem geringeren Zuckergehalt zu verändern. Einen solchen Effekt sollen ähnliche Regelungen bereits in anderen Ländern bewirkt haben. Die Bundesregierung will einen insgesamt geringeren Zuckerkonsum erreichen. So soll langfristig der Aufwand zur Behandlung typischer Krankheitsbilder sinken, die mit erhöhtem Zuckerverbrauch einhergehen.
In seiner Erklärung bezeichnet das Bundeskabinett die neue Belastung als Steuer – spricht aber davon, dass die Einnahmen einem bestimmten Zweck dienen sollen. So sollen diese es ermöglichen, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu reduzieren, mit dessen Hilfe die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil gehalten werden sollen.
Erträge sollen zweckgebunden sein – geplant ist eine Steuer statt einer Abgabe
Eine zweckgebundene Zahlungspflicht dieser Art ließe sich auch als Abgabe ausgestalten. Die Bundesregierung hat sich dennoch für eine Steuer entschieden. Die Steuer fließt nicht direkt in den angegebenen Zweck, sondern erst in den allgemeinen Haushalt.
Die geplante Zuckergetränkesteuer soll als Verbrauchssteuer so angelegt sein, dass die steuerliche Belastung auf die Endkunden übertragen wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Hersteller und Händler sie an die Endkunden weiterreichen. Für betroffene Getränke rechnet sie mit einer Preissteigerung für den Endverbraucher im zweistelligen Cent-Bereich.
Mittlerweile sind offenbar nur noch zwei statt drei Stufen bei der Steuer vorgesehen. Ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm je 100 Milliliter soll diese 26 Cent je Liter betragen, 32 Cent sollen ab acht Gramm fällig werden. Gleichzeitig grenzt das Bundeskabinett die Reichweite der Steuer ein. Die Zuckergetränkesteuer soll für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare greifen. Zuckerhaltiger Sirup und entsprechende Konzentrate werden ebenfalls erfasst.
Keine Ausweitung auf Zero-Getränke, Milchgetränke oder Fruchtsäfte
Nicht betroffen sein werden alkoholhaltige Getränke, weil es für diese andere Formen der Besteuerung gibt. Alkoholfreie Alternativen und Mischgetränke sowie Milch-, Hafer- und Reisdrinks, Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen sollen demnach ebenfalls nicht der Zuckergetränkesteuer unterliegen. Sogenannte Zero-Getränke und mit Süßstoff hergestellte Getränke seien ebenfalls nicht betroffen.
Damit wurden einige Fragen geklärt, die im bisherigen Gesetzgebungsprozess offengeblieben waren. Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses sind noch einige Änderungen möglich.
So gibt es Kritik aus den Ländern wie von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der einen Stopp des Vorhabens fordert. Er spricht auf Facebook davon, dass die Zuckersteuer die Entlastung durch die Senkung der Gastrosteuer beseitigen werde.
Aber auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2028. Dies soll den Herstellern mehr Zeit zur Anpassung ihrer Rezepturen einräumen.
Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie reagiert überwiegend ablehnend auf den Kabinettsbeschluss. Zwar seien mit der nun vorgesehenen Ausgestaltung einige offene Fragen geklärt. Die grundsätzliche Kritik an der Zuckergetränkesteuer bleibt jedoch bestehen.
Die Verbände bezweifeln insbesondere, dass die Steuer die angestrebte gesundheitspolitische Wirkung erzielen wird. Zugleich warnen sie vor höheren Verbraucherpreisen, zusätzlicher Bürokratie und erheblichen Umstellungskosten für die Unternehmen.
Zuckergetränkesteuer stößt bei Branchenverbänden auf Kritik
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, sieht eine erhebliche Belastung auf die Verbraucher zukommen.
Zudem werde die Zuckergetränkesteuer neue bürokratische Anforderungen schaffen und ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlen. Die BVE sieht vor allem haushaltspolitische Erwägungen hinter dem Vorhaben.
Auch die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) kritisiert den Beschluss. Hauptgeschäftsführer Günter Tissen sieht darin einen Widerspruch zu zentralen Versprechen des Koalitionsvertrages.
Union und SPD hätten versprochen, Bürokratie abzubauen, Verbraucher zu entlasten und das Wirtschaftswachstum zu stärken. Stattdessen setzten sie nun auf zusätzliche Belastungen, staatliche Eingriffe und Bevormundung.
Der Deutsche Brauer-Bund verweist auf die Bedeutung von Erfrischungsgetränken für viele Brauereien. Für diese seien sie zu einem wichtigen zweiten Standbein geworden. „Die geplante Zuckersteuer wäre eine massive Belastung für Verbraucher wie für Betriebe. Statt endlich Bürokratie abzubauen, wird hier ein neues Monster geschaffen“, erklärte der Verband.
Der Brauer-Bund hofft nun auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Neben der Belastung für Verbraucher und Betriebe kritisiert er insbesondere den zusätzlichen Verwaltungsaufwand – und Personalkosten für mehrere Hundert zusätzliche Beamtenstellen beim Zoll.
Verbände warnen vor Preissteigerungen und Zeitdruck
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte jüngst eine Schätzung präsentiert. Dieser zufolge erfordere die Zuckersteuer 200 zusätzliche Stellen beim Zoll, 23 beim ITZBund und 3,75 im Ministerium. Die damit verbundenen Personalkosten würden sich auf etwa 28 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Auch der Lebensmittelverband, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen sowie Vertreter der Fruchtsaftindustrie und der privaten Brauereien lehnen die Steuer grundsätzlich ab. Sie bezweifeln, dass eine zusätzliche Steuer den Zuckerkonsum wirksam senken wird. Zugleich verweisen sie darauf, dass die Branche den Zuckergehalt relevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 bereits um rund 15 Prozent reduziert habe.
Berechnungen der Branche zum ursprünglichen Entwurf des Finanzministeriums, der eine höchste Steuerstufe von 38 Cent je Liter vorsah, gingen von Mehrkosten von 68 Cent auf eine 1,5-Liter-Flasche aus. Zusätzliche Kosten entstünden durch Erfassung und Dokumentation des Zuckergehalts, steuerliche Einstufung der Produkte sowie Anpassungen bei Warenwirtschaft, Abrechnung, Preislisten und Verträgen.
Gefordert werden eine längere Anpassungszeit und eine einfache Steuererhebung. Die zunächst vorgesehene Ausnahme für unabhängige Hersteller mit einer Jahresproduktion von bis zu 70.000 Litern hatten die Verbände als zu niedrig kritisiert. Nach dem Kabinettsbeschluss sollen nun Hersteller mit weniger als einer Million Litern pro Jahr von der Steuer ausgenommen sein.
Unterschiede zwischen europäischen Ländern und den USA
Im brandenburgischen Schwedt wird Kraftstoff sowohl für Deutschland als auch für Polen raffiniert. Obwohl Benzin und Diesel in derselben Anlage entstehen, zahlen Autofahrer in Deutschland mehr als in Polen. Noch größer wird der Abstand mit Blick über den Atlantik: In den USA kostet 1 Liter Normalbenzin umgerechnet nur etwa halb so viel wie im EU-Durchschnitt, obwohl das Rohöl zu vergleichbaren Preisen auf dem Weltmarkt gehandelt wird. Ein detaillierter Blick auf die Preise an den Zapfsäulen.
Darum geht es:
Woraus setzt sich der Preis an der Zapfsäule zusammen?
Weshalb tanken Autofahrer in den USA so viel günstiger?
Wie schaffen es manche Länder im europäischen Vergleich, günstiger zu bleiben?
Warum ist der gleiche Kraftstoff in Deutschland teurer als in Polen?
Was bringt der Tankrabatt, der seit dem 1. Oktober in Deutschland gilt?
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Die Preisunterschiede
Bestandteile der Zapfsäulenpreise
Zusammensetzung des Benzinpreises, Anteile in Prozent
EuropaEU-Durchschnitt, Super 95 (5. Oktober 2026)27 %Energiesteuerund AbgabenMengensteuer je Liter(geschätzt)18 %MehrwertsteuerSteuersatz Ø 21 % aufNettopreis undEnergiesteuer(geschätzt)27 %RohölBrent: 100 $ je Barrel28 %Raffinerie, Logistikund HandelVerarbeitung, Transport,Tankstelle, Marge(geschätzt)Steueranteil45 %USALandesdurchschnitt, Normalbenzin (Mai 2026)12 %SteuernBundes- undStaatssteuern52 %Rohöl22 %Raffinierung15 %Vertrieb undMarketingSteueranteil12 %
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Tax Foundation, U.S. Energy Information Administration (EIA); Stand 5.10.2026 (USA-Anteile: Mai 2026). EU-Anteile: eigene Berechnung (geschätzt). Infobox: EIA, Tax Foundation, EU-Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG, Europäische Umweltagentur (EEA). Grafik: Epoch Times
Super 95 je Liter (USA: Normalbenzin):unter 1,50 €1,50 bis 1,79 €1,80 bis 1,99 €2,00 bis 2,19 €ab 2,20 €keine AngabeStand der Preise (inklusive Steuern und Abgaben): beschriftete EU-Staaten Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen (Deutschland: Super E5; Niederlande: Stand 5.10.2026); Einfärbung der übrigen EU-Staaten nach EU-Kommission, Stand 28.9.2026; USA: Regular 87, Wochendurchschnitte der EIA vom 5.10.2026, umgerechnet mit 1 Gallone = 3,785 Liter und 1 € = 1,1225 $ (EZB, 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA).Preise: EU-Staaten 9.10.2026 (Niederlande 5.10.), übrige EU 28.9.2026; USA 5.10.2026 (1 € = 1,1225 $, EZB 2.10.2026). Quellen: fuel-prices.eu, Markttransparenzstelle, EU-Kommission, EIA. Grafik: Epoch Times · Weltkarte vollständig ansehen
Am teuersten in der EU tankt man in Dänemark und den Niederlanden. Super kostet dort rund 2,43 Euro je Liter.
Deutschland liegt mit 2,18 Euro für Super E5 (Stand: 9. Oktober) im oberen Feld. Deutlich günstiger sind Schweden mit 1,70 Euro und Kroatien mit 1,75 Euro.
Und in den USA? Normalbenzin kostet im Landesdurchschnitt umgerechnet rund 1 Euro je Liter. Selbst im teuren Kalifornien sind es nur rund 1,47 Euro.
Im EU-Durchschnitt kostete ein Liter Super am 5. Oktober 2,01 Euro, in den USA ein Liter Normalbenzin umgerechnet 1,02 Euro. Diesel kostete in der EU 2,15 Euro, in den USA 1,46 Euro.
Den größten Unterschied bewirken die Steuern. In der EU entfallen 27 Prozent des Preises auf die Energiesteuer und weitere Abgaben und 18 Prozent auf die Mehrwertsteuer – zusammen fast die Hälfte.
Der Mehrwertsteuersatz liegt im Schnitt bei rund 21 Prozent. Weil er auf den Preis aufgeschlagen wird, macht er am Endpreis 18 Prozent aus.
In den USA sind nur 12 Prozent des Benzinpreises Steuern. Mehr als die Hälfte, 52 Prozent, entfällt dort auf das Rohöl selbst.
Fünf Länder im Vergleich
In unserer Übersicht werden anstelle von 27 EU-Staaten fünf ausgewählte Länder dargestellt. Sie bilden die Spannweite der Spritpreise in Europa ab und machen sichtbar, wie stark der Staat den Preis an der Zapfsäule bestimmt: Rohöl und seine Verarbeitung in der Raffinerie kosten überall ungefähr gleich viel, die Besteuerung ist dagegen sehr unterschiedlich. Die angegebenen Preise beziehen sich in der Regel auf den 9. Oktober 2026, abweichende Daten sind entsprechend gekennzeichnet. Da die Preise täglich stark schwanken können, stellen wir einen stichtagbezogenen Vergleich dar.
Super 95 in Euro je Liter
1,60
1,70
1,80
1,90
2,00
2,10
2,20
2,30
2,40
2,50
EU-Schnitt ≈ 2,10
Schweden1,70
Kroatien1,75
Deutschland2,18
Dänemark · Niederlande2,43
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026, für Deutschland Super E5 inklusive Tankrabatt; Niederlande: Stand 5.10.2026. EU-Schnitt: Weekly Oil Bulletin, 28.9.2026. Rangfolge nach den Preisen aller 27 EU-Staaten vom 28.9.2026.
Quellen: fuel-prices.eu, EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank, Rat der EU. Grafik: Epoch Times. Stand: 9.10.2026.
Europäische Energiesteuern im Vergleich
Super 95
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Niederlande
84,5
regulär 100,21−15,7
21 %
2,43 €*
Dänemark
71,7
25 %
2,43 €
Deutschland
51,41
regulär 65,45−14,04
19 %
2,18 €
Kroatien
39,7
regulär 51,2−11,5
25 %
1,75 €
Schweden
21,4
regulär 42,9−21,5
25 %
1,70 €
EU-Mindestsatz 35,9 Cent
Diesel
Energiesteuer in Cent je Liter
MwSt.
Preis 9.10.
Dänemark
56,9
25 %
2,52 €
Niederlande
55,2
regulär 65,43−10,2
21 %
2,51 €*
Deutschland
33,00
regulär 47,04−14,04
19 %
2,23 €
Kroatien
26,0
regulär 40,6−14,6
25 %
1,85 €
Schweden
14,0
regulär 35,5−21,5
25 %
2,04 €
EU-Mindestsatz 33,0 Cent
geltende Energiesteuer
befristete Senkung (Entlastung)
EU-Mindestsatz (Richtlinie 2003/96/EG)
Deutschland: Tankrabatt vom 1.10. bis 31.12.2026, Energiesteuer −14,04 Cent je Liter (mit MwSt. rund −17 Cent).
Kroatien: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.8.2026 bis 31.1.2027: bis zu 21,95 Cent (Benzin) und 22,5 Cent (Diesel) unter dem EU-Mindestsatz, dazu staatliche Höchstpreise. Stand 6.10.2026: Benzin 3,8 Cent über, Diesel 7 Cent unter dem Mindestsatz.
Schweden: EU-Ausnahmegenehmigung vom 1.7. bis 30.11.2026: bis zu 2,40 Kronen (rund 22 Cent) je Liter unter dem EU-Mindestsatz.
Niederlande: Verbrauchsteuersenkung bis 31.12.2026.
Dänemark: keine befristete Entlastung.
Preise: Tagesdurchschnitte vom 9.10.2026 aus nationalen Quellen, für Deutschland Super E5. *Niederlande: Stand 5.10.2026, keine Tageswerte.
Quellen: fuel-prices.eu (Tagespreise 9.10.2026 nach nationalen Quellen; Steuersätze Schweden nach EU-Kommission, Stand 5.10.2026; Kroatien nach kroatischer Regierungsverordnung, Stand 6.10.2026), Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (Deutschland, 9.10.2026), Rijksoverheid (Niederlande: Verbrauchsteuer regulär und befristet gesenkt, 2026), Tax Foundation nach EU-Steuerdatenbank (übrige und reguläre Steuersätze, Stand 1.1.2026), Deutscher Bundestag, Rat der EU (Kroatien: Dok. 10873/26; Schweden: Durchführungsbeschluss 2026/1295). Nationale CO₂-Steuern sind in den Sätzen enthalten, soweit sie erhoben werden (etwa in Schweden); in Deutschland kommt der CO₂-Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz hinzu.
Wie hoch die Spritsteuer ausfällt, entscheidet jedes EU-Land selbst – grundsätzlich jedoch nicht unter den EU-Mindestsätzen von 35,9 Cent (Benzin) und 33,0 Cent (Diesel) je Liter.
Die Niederlande verlangen auf Super 84,5 Cent je Liter, Dänemark 71,7 Cent. In Deutschland sind es derzeit 51,41 Cent – dank Tankrabatt 14,04 Cent weniger als regulär.
Der CO₂-Preis
Zusätzlich verlangen manche Länder einen CO₂-Preis. In Deutschland macht er 14,8 Cent je Liter Super und 16,2 Cent je Liter Diesel aus – mit Mehrwertsteuer rund 18 bzw. 19 Cent.
CO₂-Aufschlag in Cent je Liter, ohne Mehrwertsteuer
Benzin
Diesel
Preis je Tonne CO₂
Erhebung
Dänemark
0
0
ca. 100 €
CO₂-Abgabe, in der Energiesteuer enthalten
Deutschland
0
0
55 – 65 €
Emissionshandel, zusätzlich zur Energiesteuer
Schweden
0
regulär 29,3(−21,5)
0
regulär 25,2(−21,5)
ca. 133 €*
CO₂-Steuer, gesenkt bis 30.11.
Niederlande
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
Kroatien
keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff
–
ab 2028 EU-Emissionshandel
geltender CO₂-Aufschlag
regulärer Satz vor der befristeten Senkung
Deutschland: nationaler Emissionshandel; 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Mit Mehrwertsteuer rund 18 Cent (Benzin) und 19 Cent (Diesel) je Liter.
Schweden: CO₂-Steuer vom 1.7. bis 30.11.2026 gesenkt: Benzin von 3,27 auf 0,87 Kronen, Diesel von 2,81 auf 0,41 Kronen je Liter. *Regulärer Satz je Tonne; während der Senkung umgerechnet rund 35 € (Benzin) und 19 € (Diesel).
Dänemark: 2,06 Kronen (Benzin) und 2,28 Kronen (Diesel) je Liter; dieser Betrag steckt bereits in der Energiesteuer aus der Grafik „Energiesteuern im Vergleich“.
Quellen: Skatteverket (Schweden), Skatteministeriet (Dänemark, Satz 2026), Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC und fuel-prices.eu (Deutschland), Tax Foundation (Preis je Tonne, Stand 2026), EU-Kommission (ETS2). Umrechnung: 1 € = 7,4751 DKK = 11,1675 SEK. EZB Stand: 9.10.2026.
Dänemark erhebt 27,6 Cent je Liter Benzin; die Abgabe ist dort Teil der Energiesteuer. Schweden hat seine CO₂-Steuer bis Ende November von 29,3 auf 7,8 Cent gesenkt. Die Niederlande und Kroatien erheben keine CO₂-Steuer auf Kraftstoff.
Ein Kraftstoff, zwei Preise
DEUTSCHLANDPOLENOstseeOdernach Berlin undnach Berlin undBrandenburgBrandenburgnach Westpolennach WestpolenBerlinBerlinPosen (Poznań)Posen (Poznań)Stettin (Szczecin)Stettin (Szczecin)Frankfurt (Oder)Frankfurt (Oder)PCK-RaffineriePCK-RaffinerieSchwedtSchwedtTanktourismusViele Deutsche tankenjenseits der Grenze
Berlin/Brandenburg
SUPER 95
2,18
DIESEL
2,23
Euro je Liter
218 ct
35
15
51
117
Polen
SUPER 95
1,58
DIESEL
1,79
Euro je Liter
158 ct
12
28
118¹
Zusammensetzung Super 95 in Cent je Liter
Rohöl, Raffinerie, Transport, Handel¹
Energiesteuer bzw. Akzise
CO₂-Preis
Mehrwertsteuer (19 % bzw. 8 %)
Deutschland: Durchschnitt 9.10.2026, Super E5; inklusive Tankrabatt (Energiesteuer −14,04 Cent bis 31.12.2026). Polen: staatlicher Höchstpreis 9.10.2026 (Pb95 6,90 Zł, Diesel 7,82 Zł; 1 € = 4,377 Zł), viele Tankstellen liegen darunter; bis 31.12.2026 Mehrwertsteuer 8 statt 23 % und gesenkte Akzise. ¹In Polen einschließlich Kraftstoff- und Emissionsabgabe. Werte gerundet.
Quellen: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, polnisches Energieministerium (Höchstpreise), Finanzministerium/Dziennik Ustaw (Akzise und Mehrwertsteuer ab 3.10.2026), NBP (Wechselkurs), PCK Raffinerie; eigene Berechnung. Stand: 9.10.2026.
Besonders deutlich wird der Steuereffekt an der Oder. Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt Berlin und Brandenburg und liefert auch nach Westpolen.
An der Zapfsäule kostet Super in Berlin und Brandenburg 2,18 Euro, in Polen höchstens 1,58 Euro. Bei Diesel sind es 2,23 gegenüber 1,79 Euro.
Rohöl, Raffinerie, Transport und Handel kosten auf beiden Seiten fast gleich viel: 117 bzw. 118 Cent je Liter. Den Unterschied machen Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer. Polen hat Mehrwertsteuer und Akzise bis Jahresende deutlich gesenkt.
Stand: 9. Oktober 2026 (Preisvergleich EU/USA: 5. Oktober 2026). Alle Werte gerundet.
Quellen: EU-Kommission (Weekly Oil Bulletin), U.S. Energy Information Administration (EIA), fuel-prices.eu nach nationalen Quellen, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Tax Foundation, Rat der EU, Deutscher Bundestag, Skatteverket, Skatteministeriet, Deutsche Emissionshandelsstelle/ADAC, polnisches Energie- und Finanzministerium (Dz.U. 1288, 1289), NBP, PCK Raffinerie; eigene Berechnungen. Grafiken: Epoch Times.
Der Tankrabatt ist seit zwei Wochen in Kraft. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Tankrabatt kommt zwei Wochen nach seinem Start nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern nicht vollständig bei den Verbrauchern an.
Berechnungen von Ifo und DIW sehen teils deutliche Lücken. Auch das Bundeskartellamt sieht keine ganz vollständige Weitergabe. Die Mineralölbranche widerspricht.
Tomaso Duso vom DIW kommt zum Schluss, dass nur rund zwei Drittel der Steuersenkung von 16,7 Cent bei den Verbrauchern angekommen sind. „Seit dem 1. Oktober sind die Preise in Deutschland im Durchschnitt um 10 bis 11 Cent je Liter stärker gesunken als in Frankreich, wo es keinen Rabatt gibt“, sagt er.
Zudem habe die Weitergabe inzwischen nachgelassen: Seit dem 8. Oktober liege sie im Schnitt nur noch bei 9 Cent. Allerdings schränkt Duso ein, dass es für die Frage, wie gut der Rabatt weitergegeben wird, auch auf den Vergleichstag ankomme. Nehme man nicht den 30. September, sondern den 27. September, liege die Weitergabe bei über 80 Prozent.
Das Ifo kommt auf etwas höhere Weitergaben – in der Zeitspanne von 7. bis 13. Oktober bei Superbenzin der Sorte E10 13 Cent, bei E5 14,7 Cent und bei Diesel 13,5 Cent. Auch hier bleibt aber eine Lücke zu den 16,7 Cent Steuersenkung. Insbesondere am vergangenen Wochenende stellten die Münchner Wirtschaftsforscher geringe Weitergaben fest.
Der ADAC beobachtet, wie Duso, eine unvollständige und schrumpfende Weitergabe. Der Verein fordert daher, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
Defizite schon auf Ebene der Raffinerien
Auch das Bundeskartellamt sieht Defizite. „Die bisherigen Auswertungen deuten darauf hin, dass die Weitergabe der Steuersenkung schon auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels zwar weitgehend, aber nicht ganz vollständig erfolgt ist“, sagt Präsident Andreas Mundt.
„Bei Benzin ist die Lücke etwas größer als bei Diesel.“ Für eine umfassende Bewertung sei es aber noch zu früh.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) widerspricht: „Auch nach vierzehn Tagen „Tankrabatt 2“ gilt: Die Steuersenkung wird von unseren Mitgliedsunternehmen, den Markentankstellen, in vollem Umfang weitergegeben“, sagt ein Sprecher.
„Was beim Blick auf den reinen Tankstellenpreis oft unbeachtet bleibt: Die Weltmarktpreise für Kraftstoffe sind permanent in Bewegung. So ist der internationale Produktpreis für Benzin Super E10 seit dem 30. September um rund 5 Cent je Liter gestiegen.
Das heißt, der Einkauf hat sich entsprechend verteuert.“ Das spiegle sich auch in den Verbraucherpreisen wider. „Diese sind weiterhin zu jedem Zeitpunkt rund 17 Cent günstiger als ohne den Tankrabatt.“
Aktuell ist Super E10 gut drei Cent teuer als am ersten Tag des Tankrabatts. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs kostete ein Liter laut ADAC 2,146 Euro. Diesel ist minimal billiger als am ersten Tag des Tankrabatts – am Mittwoch wurden pro Liter 2,255 Euro fällig.
Beide Preise haben sich in den letzten Tagen nur relativ schwach bewegt. Am Donnerstag zeigten Daten des Spritpreisportals Tankerkönig eine gegenläufige Entwicklung: Erste Werte bis zum Mittag deuteten auf einen Anstieg bei Diesel aber sinkende Preise für Benzin hin.
Im europäischen Vergleich auch mit Rabatt teuer
Im europäischen Vergleich sind Kraftstoffe in Deutschland nach wie vor eher teuer, wie aus Daten der EU-Kommission mit Stand Montag hervorgeht.
Auch mit Tankrabatt war der Durchschnittspreis für E10 der vierthöchste in der EU – deutlich hinter Dänemark, den Niederlanden und Finnland und knapp vor Frankreich. Der deutsche Dieselpreis war der sechsthöchste – deutlich hinter Finnland, Dänemark und den Niederlanden und einige Cent hinter Belgien und Frankreich.
Der Rabatt macht sich allerdings durchaus bemerkbar: Ende September hatte Deutschland bei E10 noch auf Platz drei der teuersten Länder gelegen, bei Diesel auf Rang vier. (dpa/red)
Rund 17.000 Notrufsäulen gibt es an den Autobahnen. (Archivbild) - Foto: Michael Bahlo/GDV DL/dpa-tmn
Jeder Autofahrer kennt sie: die orangefarbenen Notrufsäulen an den Autobahnen. Rund 17.000 davon gibt es in Deutschland. Im Handy-Zeitalter aber werden sie immer weniger genutzt. Deshalb stehen sie auf dem Prüfstand. Gegen eine Verringerung ihrer Anzahl oder eine Abschaffung aber gibt es Widerstand.
Notrufsäulen bei Panne oder Unfall
Die Notrufsäulen an den Autobahnen gibt es seit Jahrzehnten. Sie befinden sich im Abstand von etwa zwei Kilometern entlang beider Fahrtrichtungen. An den Autobahn-Leitpfosten weisen kleine schwarze Pfeile in die Richtung der nächstgelegenen Notrufsäule.
An den meisten Säulen gibt es nach dem Anheben einer Klappe nur zwei Tasten: Gelb für eine Autopanne und Rot für einen Notfall. Seit 2024 übernimmt die Firma Bosch Service Solutions die Notruf- und Pannenbearbeitung im Auftrag der Autobahn GmbH des Bundes – im Falle einer Panne oder eines Unfalls sollen Autofahrer schnelle Hilfe erhalten.
Notrufzahlen stark rückläufig
Aufgrund der Verbreitung des Mobilfunks werden die Notrufsäulen an Autobahnen kaum noch genutzt – das schreibt Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, in einer Antwort auf die Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten. „Die Notrufzahlen über das System sind stark rückläufig.“
Die Autobahn GmbH des Bundes prüfe vor diesem Hintergrund, wie Kosten reduziert und gleichzeitig das Niveau an Verkehrssicherheit erhalten beziehungsweise erhöht werden könne. „Eine finale Entscheidung steht noch aus.“
Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.
Nach Angaben der Autobahn GmbH gab es im Jahr 2009 noch rund 167.000 Meldungen über Notrufsäulen. Die Zahl ist demnach auf noch rund 30.000 Meldungen im Jahr 2023 gesunken.
Die Kosten für Betrieb, Wartung und Instandhaltung sowie für die Notrufzentrale beliefen sich nach Angaben der Autobahn GmbH im Jahr 2025 auf rund 4,5 Millionen Euro, 2024 waren es rund 8,2 Millionen Euro.
Autobahngesellschaft prüft Für und Wider
Ein Sprecher der Autobahn GmbH sagte, Ziel sei es, eine Lösung zu finden, die Bestand habe. „Die Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität.“ Die Autobahn GmbH prüfe derzeit das Für und Wider einer mittelfristigen Abschaltung der Notrufsäulen. „Dabei werden die technische Entwicklung, die tatsächliche Nutzung und vor allem die Verkehrssicherheit berücksichtigt.“
Hintergrund zur technischen Entwicklung ist etwa die Einführung des automatischen und bei Neufahrzeugen verpflichtenden Notrufsystems eCall. Das System nutzt laut ADAC Mobilfunk, um nach einem Unfall automatisch oder von den Insassen ausgelöst eine Telefonverbindung zur Notrufnummer 112 herzustellen.
In anderen Ländern sind die Notrufsäulen an Autobahnen wegen der geringen Nutzung bereits abgeschafft worden – zum Beispiel in den Niederlanden und in Dänemark.
Verbände: Sinkende Nutzung schmälert nicht Bedeutung
„Notrufsäulen entlang der Autobahnen sind auch im Zeitalter von Smartphones und automatischen eCall-Systemen ein unverzichtbarer Bestandteil einer zuverlässigen Verkehrssicherheitsinfrastruktur“, sagte Stefan Grieger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates.
„Sie gewährleisten eine zusätzliche, unabhängige Möglichkeit, im Notfall Hilfe anzufordern. Wir sprechen uns daher dafür aus, den Bestand an Notrufsäulen zu erhalten und ihre Berücksichtigung auch bei künftigen Planungen und Neubauprojekten der Autobahn GmbH sicherzustellen.“
Der entscheidende Vorteil der Notrufsäulen gegenüber Smartphones und eCall liege darin, dass sie unabhängig vom Mobilfunknetz funktionierten, so Grieger. „Funklöcher oder leere Akkus können ihre Nutzung nicht beeinträchtigen.“
Das sieht auch die Deutsche Verkehrswacht so. Ein Sprecher sagte: „Dass die Zahl der über Notrufsäulen abgesetzten Meldungen angesichts der zunehmenden Verbreitung von Mobiltelefonen und eCall deutlich zurückgeht, ist nachvollziehbar. Das schmälert aber nicht die Bedeutung. Es gibt noch immer viele Notrufe jedes Jahr und nicht jedes Fahrzeug ist mit einem eCall-System ausgestattet.“
Auch Mobiltelefone seien nicht immer verfügbar oder einsatzfähig. Eine mögliche Reduzierung des Bestands sollte deshalb sorgfältig geprüft werden. „Entscheidend ist, dass alternative Notrufmöglichkeiten zuverlässig funktionieren und das bisherige Niveau der Verkehrssicherheit erhalten bleibt. Der Abbau darf nicht dazu führen, dass Menschen nach einem Unfall oder einer Panne schlechter oder langsamer Hilfe erhalten.“
Der Unfallforscher Siegfried Brockmann sagte, auch wenn die Zahl der Meldungen über Notrufsäulen gesunken sei – es seien immer noch tausende Meldungen.
Brockmann wies daneben auf ausländische Autofahrer hin, vor allem Lastwagenfahrer. Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, sagte: „Die Notrufsäulen bleiben insbesondere für ausländische Verkehrsteilnehmer wichtig, die sich so im Notfall unkompliziert Hilfe rufen können.“
ADAC nennt Voraussetzungen
Für den ADAC ist eine Abschaltung der Notrufsäulen aufgrund der technischen Überalterung des Systems grundsätzlich nachvollziehbar, wie eine Sprecherin sagte.
„Voraussetzung für eine Abschaltung ist aus Sicht des ADAC allerdings, dass zuvor die noch bestehenden Lücken in der Mobilfunkabdeckung an den Autobahnen geschlossen werden.“ Notrufstationen in Tunneln sollten zudem langfristig erhalten bleiben. (dpa/red)
Cem Özdemir (Grüne, Baden-Württemberg) bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundesrat am 25.06.2026. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar als stärkste Kraft behaupten.
In der Erhebung im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR), der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Südwest Presse“ büßt die CDU dagegen deutlich an Zustimmung ein und liegt nun gleichauf mit der AfD, die deutlich zulegt. Zusammen könnten Grüne und CDU aber nach wie vor eine Koalition bilden.
Konkret kommen die Grünen auf 30 Prozent und bleiben damit auf dem Niveau ihres Landtagswahlergebnisses von 30,2 Prozent im März 2026. Die CDU – Juniorpartner in der grün-schwarzen Koalition – rutscht laut Umfrage auf 23 Prozent ab. Bei der Landtagswahl im März 2026 war die Partei von Landeschef Manuel Hagel mit 29,7 Prozent noch knapp hinter den Grünen gelandet. Die AfD steigt auf ein Allzeithoch im BW-Trend: Die Partei liegt mit 23 Prozent auf Augenhöhe mit der CDU. Bei der Landtagswahl war die AfD noch auf 18,8 Prozent gekommen.
SPD und Linke legen leicht zu
Die SPD kann sich gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 5,5 Prozent leicht verbessern und kommt auf 7 Prozent. Die Linke, die im März noch den Einzug in den Landtag knapp verpasst hatte, würde jetzt 6 Prozent erreichen. Die FDP verharrt laut Umfrage bei 4 Prozent. Die Liberalen waren bei der jüngsten Landtagswahl in ihrem Stammland erstmals aus dem Parlament geflogen.
Özdemir kann sein Ansehen in der Bevölkerung seit dem Start der grün-schwarzen Regierung Mitte Mai ausbauen. Mit seiner Arbeit sind 58 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg zufrieden, das ist ein Plus von 7 Punkten im Vergleich zu den Werten vor der Landtagswahl im März, als er nur Grünen-Spitzenkandidat war. Ein knappes Drittel (31 Prozent) äußert sich kritisch zu Özdemir.
Mit der grün-schwarzen Regierung sind 51 Prozent zufrieden, 43 Prozent sehen sie kritisch. Das entspricht in etwa den Werten der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurz vor der Wahl im März. Die Zufriedenheit mit einer Landesregierung liegt derzeit nur in Schleswig-Holstein und Hamburg höher.
Özdemirs Beliebtheit spiegelt sich auch in den Werten für seine Partei. Ein gutes Viertel der Befragten traut den Grünen am ehesten zu, die zentralen Probleme des Landes zu lösen (27 Prozent), das ist ein Plus von 5 Punkten. Vor der Landtagswahl lagen die Grünen noch hinter der CDU, der deutlich weniger Lösungskompetenz zugeschrieben wird. Nur noch 17 Prozent trauen der CDU zu, die wichtigsten landespolitischen Probleme anzupacken – ein Minus von 13 Punkten. Die AfD bleibt bei dieser Frage mit unverändert 16 Prozent knapp hinter der CDU.
Für die Umfrage wurden insgesamt 1.191 Menschen in Baden-Württemberg zwischen dem 8. und 13. Oktober 2026 befragt. (dts/red)
Demonstration einer Kamikazedrohne. (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Die Ukraine meldet Einschränkungen beim militärischen SpaceX-Dienst Starshield.
Kiew sieht mehrere Militäreinsätze beeinträchtigt und vermutet einen politischen Hintergrund.
Elon Musk erklärte, dass die US-Regierung für die Kontrolle von Starshield verantwortlich sei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert – kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen.
Die Verbindung habe sich bei Empfangsgeräten, die sich mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde bewegen, verbessert, teilte das Ministerium mit. SpaceX halte aber an einer Geschwindigkeitsgrenze von 160 Stundenkilometern fest. Die Regierung stehe mit SpaceX in Kontakt, um einen stabilen Betrieb sicherzustellen.
Die Führung in Kiew hatte zuvor über Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des militärischen SpaceX-Dienstes Starshield beklagt. „Unsere Streitkräfte wurden über diese Einschränkung nicht informiert, was zur Unterbrechung mehrerer Missionen geführt hat“, schrieb der Technologieberater des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Serhij Beskrestnow, auf Telegram.
Musk verweist auf US-Regierung – Kiew vermutet politische Motive
Musk verwies unterdessen auf die Verantwortung der US-Regierung für das militärisch genutzte Satellitensystem Starshield. „Starshield-Systeme gehören der US-Regierung und werden von ihr kontrolliert“, erklärte er auf X. „Alle Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom POTUS [Präsidenten der Vereinigten Staaten] entschieden.“
Beide Systeme wurden von Musks Unternehmen SpaceX entwickelt: Starshield dient der militärischen Kommunikation, Starlink laut Musk zivilen und defensiven Zwecken.
Beskrestnow erklärte, dass die Einschränkungen auch die Logistik an der Front beeinträchtigten und ein wichtiges Mittel zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums schwächten.
Seiner Ansicht nach war die Drosselung politisch motiviert. Belege dafür legte er jedoch nicht vor. Auch nannte er keine Personen oder Gruppen, die die Einschränkungen möglicherweise veranlasst hatten.
Streit um Starlink erinnert an Konflikt aus dem Vorjahr
Der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, reagierte auf Beskrestnows Mitteilung. „Hey, @elonmusk, großer Mann: Betreibst du mit deinen Produkten wieder Politik?“, schrieb er auf der Plattform X. „Wir als deine europäischen Kunden beobachten dich.“
Polen hatte zuvor erklärt, die Kosten für den Starlink-Dienst in der Ukraine zu übernehmen. Musk reagierte zunächst nicht öffentlich auf Sikorskis Äußerung.
Der aktuelle Streit erinnert an eine Auseinandersetzung aus dem Jahr 2025. Damals hatten sich Sikorski, Musk und der US-Außenminister Marco Rubio öffentlich über die Abhängigkeit der Ukraine vom Starlink-Satellitennetzwerk gestritten.
Musk hatte in diesem Zusammenhang erklärt, die gesamte Frontlinie in der Ukraine würde „zusammenbrechen“, sollte er Starlink abschalten.
Später versicherte Musk, Starlink werde die Terminals niemals abschalten und den Dienst auch nicht als Druckmittel einsetzen – ganz gleich, wie sehr er die Ukraine-Politik ablehne.
Der Satelliteninternetdienst Starlink ist für die ukrainischen Militäroperationen von entscheidender Bedeutung. Seit Kriegsbeginn setzt die ukrainische Armee das von Starlink bereitgestellte Satelliteninternet für die Kommunikation im Frontgebiet ein. Bei zerstörter Infrastruktur und fehlendem Mobilfunknetz ist auf diese Weise Hochgeschwindigkeitsinternet auch im Feld verfügbar.
Mit dem Einsatz von Seedrohnen und Drohnenangriffen auf das russische Hinterland ergab sich ein neues Einsatzgebiet. Starlink-Antennen stellen auch für schnell sich bewegende Boote und Fluggeräte eine Internetverbindung her. Dadurch können Drohnenvideos nahezu in Echtzeit übertragen und die ukrainischen Waffen aus der Ferne ins Ziel gesteuert werden.
Selenskyj meldet weitere Angriffe auf Energieanlagen
Die Diskussion um Starlink fand vor dem Hintergrund erneuter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur statt. US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ angekündigt. Über diesen seien sich auch die Führungen Russlands und der Ukraine einig.
Selenskyj zufolge habe es dennoch in der Nacht auf Mittwoch russische Angriffe mit mindestens 39 ballistischen Raketen und mehr als 120 Drohnen gegeben. Diese hätten in 26 Fällen Energieversorgungseinrichtungen und in vier Fällen solche der Öl- und Gasversorgung betroffen. Selenskyj zufolge seien mindestens 600.000 Ukrainer in der Nacht ohne Stromversorgung gewesen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
Trump äußerte am 13. Oktober zur Frage der Unterstützung der Ukraine:
„Wir helfen ihnen, und wir teilen auch nachrichtendienstliche Informationen. Wir wollen, dass der Krieg endet, deshalb arbeiten wir mit ihnen und mit Russland daran, den Krieg zu beenden.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nicht mehr an die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe für Energieinfrastruktur halten und wieder russische Ölraffinerien angreifen. - Foto: Henry Nicholls/PA Wire/dpa
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Bericht der „Financial Times“ trotz der Kritik von US-Präsident Donald Trump neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt. Die Zurückhaltung sei vorbei, sagte Selenskyj im Interview der „FT“.
Demnach äußerte Selenskyj auch seine Verärgerung über den „gefährlichen“ Mangel an US-Geheimdienstdaten und der parallelen Drosselung des Satelliteninternetdienstes Starlink, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviere. „Wir werden einen Ausweg finden“, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Auch andere westliche Geheimdienste liefern Kiew Daten.
Russland hatte bereits am Mittwoch neue ukrainische Angriffe auf Ölverarbeitungsanlagen in den Gebieten Rjasan und Saratow gemeldet. Das Gebiet Rjasan meldete heute eine weitere Drohnenattacke. Dabei sei auf dem Gelände einer Raffinerie ein Brand ausgebrochen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Ukraine vier Marschflugkörper vom Typ Flamingo und 69 Drohnen gegen die Raffinerie eingesetzt habe.
Kreml reagiert gelassen auf Selenskyjs Drohung
Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte gelassen auf Selenskyjs Drohungen, Anlagen der russischen Ölindustrie anzugreifen. Das sei nichts Neues, sagte er. Das Land handle damit im ernsten Widerspruch zu den Bestrebungen der USA, einen Friedensprozess anzustoßen.
Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Diesel-Deal zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. Die USA wollen wegen der angespannten Marktlage und den hohen Preisen Diesel aus Russland importieren und dafür – zum Ärger auch der EU – ihre Sanktionen lockern. Die Ukraine beklagt, dass die USA damit Geld in Moskaus Kriegskasse spülen.
Musk fordert Selenskyjs Rückzug
Selenskyj hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine nach einer von Trump verkündeten begrenzten Waffenruhe die Angriffe auf Energieinfrastruktur unterlassen habe. Damit sei es nun vorbei, sagte er. Zuvor hatten US-Militärs nach Darstellung Selenskyjs ihren ukrainischen Kollegen erklärt, dass sie keine Geheimdienstdaten mehr liefern würden, wenn die Ukraine nicht aufhöre, russische Ölraffinerien anzugreifen.
Zugleich sei das für das ukrainische Militär wichtige Starlink-System gedrosselt worden. „Das war kein technisches Problem, das war Absicht“, sagte Selenskyj. Der US-Tech-Milliardär Elon Musk sagte dazu, das US-Militär und der Präsident hätten über die Begrenzung des militärischen Starlink-Ablegers entschieden. In einem Post auf seiner Plattform X sagte er auch, es sei für Selenskyj an der Zeit, abzutreten. Die Ukraine beklagt massiven Druck der USA, in dem Krieg mit Russland nachzugeben.
Selenskyj sagte in dem Interview, dass die USA im Kampf gegen Russland für die Ukraine lange Zeit ein strategischer Partner gewesen seien. Ohne die USA wäre der Verteidigungskampf „sehr schwer“, sagte er. (dpa/red)
