Ryanair-Chef Michael O’Leary prognostiziert für 2027 den „größten Anstieg der Flugpreise in der Geschichte“. - Foto: Screenshot/Reutersvideo
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Ryanair-Chef Michael O’Leary erklärte am Dienstag (20. Oktober) auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass die Flugpreise in Europa im nächsten Jahr um 10 % bis 20 % steigen könnten, was seiner Aussage nach der größte Anstieg in der Geschichte werden könnte.
„In den nächsten 12 Monaten werden Sie in Europa den größten Anstieg der Flugpreise erleben, den es meiner Meinung nach je gegeben hat“, sagte O’Leary. Er prognostiziert, dass die Flugpreise in Europa im nächsten Jahr um bis zu 20 % steigen werden, da abgesicherte Treibstoffpreise der großen Fluggesellschaften auslaufen und sie dann komplett auf den gestiegenen Ölpreis zurückgreifen müssen.
Der Krieg im Iran hatte die Preise für Flugbenzin in diesem Jahr stark in die Höhe getrieben und die Margen der Fluggesellschaften trotz weit verbreiteter Treibstoffabsicherungen unter Druck gesetzt.
O’Leary zeigte sich jdeoch optimistisch, dass die US-Zertifizierung der Boeing 737 MAX 10 noch in diesem Monat abgeschlossen werde, wodurch Ryanair Anfang 2027 die ersten Flugzeuge erhalten könne. Er erklärte, Ryanair habe kein Interesse an Fusionen oder Übernahmen, und die Bestellung von 300 MAX-10-Flugzeugen werde dem Unternehmen helfen, das Passagieraufkommen von 200 Millionen im vergangenen Jahr bis 2034 auf 300 Millionen zu steigern. (reuters/red)
Nachdem die Wähler vor einem Monat über die Sitzverteilung entschieden haben, findet im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die konstituierende Sitzung statt. (Archiv) - Foto: Philip Dulian/dpa
Einen Monat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt der neue Landtag am Dienstag in Schwerin (14.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten kommt es dabei zur Abstimmung zwischen dem Parlamentsneuling Carlos Dias Rodrigues (AfD) und der langjährigen Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD).
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Die AfD erhebt Anspruch auf den Posten, da er nach parlamentarischem Brauch der größten Fraktion zustehe. SPD, die Linke und die Grünen haben jedoch angekündigt, keine AfD-Bewerber ins Landtagspräsidium zu wählen. Weitere Parteien sind im Landtag nicht vertreten.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent gewonnen. Die Sozialdemokraten verhandeln derzeit mit Linken und Grünen über eine Koalition. Die SPD hat 29 Sitze im neuen Landtag, die AfD 32, Linke und Grüne jeweils 5. (afp/red)
Regionalzug. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa/dpa-tmn
Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch über ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr beraten.
Es gehe um ein Angebot „für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket“, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz. Der Fokus des Treffens liegt vor allem aber auch auf der Finanzierung des Nahverkehrs.
Ein- und Auschecken per Smartphone
Das Gelegenheits-Deutschlandticket haben dem Zeitungsbericht zufolge Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgeschlagen. Ihnen schwebt demnach ein smartphonebasierter „In/Out-Tarif“ vor: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus.
„Wer nur gelegentlich Bus und Bahn fährt, muss genauso unkompliziert und zu fairen Konditionen unterwegs sein können wie die Vielfahrer mit dem Deutschlandticket“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der „RP“.
Sein Bundesland soll demnach die konkrete Ausgestaltung erarbeiten. Mit dem Angebot „eezy.nrw“ habe Nordrhein-Westfalen bereits gezeigt, wie es funktioniert, sagte Krischer weiter.
Monatlicher Preis soll gedeckelt sein
„Der digitale Tarif wählt immer den günstigsten Preis pro Strecke aus. Außerdem ist der Monatsbetrag gedeckelt, sodass es nie teurer wird als mit einem Deutschlandticket.“ Dieses kostet derzeit 63 Euro im Monat, im Januar steigt der Preis auf 66,80 Euro.
Der Fahrgastverband Pro Bahn lobte den Vorschlag. „Das bringt die Leute in den Nahverkehr. Denn es gibt viele, die kaufen sich kein Deutschlandticket, weil sie es kaum gebrauchen können“, sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“.
Auch Menschen, die nur selten Bus und Bahn nutzen würden, müssten endlich von günstigeren Preisen profitieren und zum Umstieg vom Auto motiviert werden.
Finanzierung des Nahverkehrs im Fokus
Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau.
Auf dem Programm stehen vor allem kritische Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel.
Der Regional- und Nahverkehr ist nach einem Gerichtsurteil von starken Steigerungen der sogenannten Trassenpreise betroffen, welche Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen zahlen müssen.
Der Europäische Gerichtshof hatte die sogenannte Trassenpreisbremse im März für unrechtmäßig erklärt, die den Trassenpreis für den Regionalverkehr deckelte. Die Bundesnetzagentur kündigte daher eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an.
„Die Menschen im Land brauchen verlässliche Bus- und Bahnverbindungen“, erklärte Gabriel Kapfinger von der Umweltorganisation BUND. „Wir begrüßen es deshalb, dass die Verkehrsministerkonferenz die Finanzierung des Nahverkehrs in den Blick nimmt.“ Es brauche endlich eine echte Reform der Trassenpreise. (afp/red)
Wohnungen in Berlin. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, wenn Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde.
Würde das Land Berlin die geplante Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro in den Neubau investieren, könnten rund 51.000 Wohnungen in konventioneller Bauweise entstehen, wie aus einer Modellrechnung des Wirtschaftsrats hervorgeht, die der „Rheinischen Post“ am Dienstag vorlag.
Bis zu 205.000 Wohnungen möglich
Bei Anwendung vereinfachter Baustandards wäre demnach sogar der Bau von rund 68.000 Wohnungen möglich. Würde Berlin den Neubau mit einem Drittel der Kosten fördern, ließen sich mit denselben Mitteln sogar bis zu 205.000 zusätzliche Wohnungen ermöglichen. Das wären mehr, als enteignet werden sollen.
In einer möglichen Koalition wollen Linke, Grüne und SPD in Berlin sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will ein von der Koalition beschlossenes Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum bald auf den Weg bringen.
Wirtschaftsrat kritisiert Vergesellschaftung
An den Vergesellschaftungsplänen übte der Wirtschaftsrat scharfe Kritik.
Die Linke wage, „flankiert von Grünen und SPD“, in der Hauptstadt „den Systembruch“: Gut 40 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus werde in Deutschland „wieder ernsthaft an Enteignungen gearbeitet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“.
Damit legten die potenziellen Koalitionspartner „unverhohlen die Axt an das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: das Eigentum“.
Der Wirtschaftsrat der CDU ist trotz der Parteibezeichnung im Namen keine Teilorganisation der Partei, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein. (afp/red)
In Trient sollen Kaninchen jetzt vom Friedhof ins Altersheim. (Symbolbild) - Foto: Katja Sponholz/dpa-tmn
Vom Friedhof ins Altersheim: Die norditalienische Stadt Trient will einer Kaninchenplage mit einer außergewöhnlichen Idee Herr werden.
Mehr als hundert wilde Kaninchen, die auf dem historischen Friedhof seit einiger Zeit ihr Unwesen treiben, sollen in die Gärten von Altersheimen umgesiedelt werden.
Grund dafür sind Klagen von Hinterbliebenen, dass immer wieder Gräber leergefressen werden. Außerdem sollen die Kaninchen tiefe Gänge und Höhlen ins Erdreich gebaut haben, so dass Grabsteine sich zur Seite neigen.
Grabsteine auf dem alten Friedhof der italienischen Stadt Trient.
Foto: Ruben Bermejo/iStock
Gefangen werden sie mit Netzen
Jetzt werden bis zum Ende des Monats auf dem fast 200 Jahre alten Friedhof der 120.000-Einwohner-Stadt über Nacht Netze aufgestellt, wie die Stadtverwaltung nach einem Beschluss der zuständigen Regionalregierung mitteilte.
Am nächsten Morgen entscheidet ein Amtsarzt, welche Tiere weggebracht werden dürfen. Säugende Weibchen und junge Kaninchen, die noch nicht entwöhnt sind, kommen wieder frei.
Mehrere Hundert Tiere noch in Umgebung
Die anderen Tiere werden in die Gärten von Altersheimen oder auf eingezäunte Grünflächen umgesiedelt, die von gemeinnützigen Organisationen betreut werden. Die Kaninchenkolonie reicht nach Medienberichten weit über die Grenzen des historischen Friedhofs hinaus.
Schätzungen zufolge leben in der Umgebung noch mehrere Hundert weitere Tiere. Die Stadt will sich deshalb in Gesprächen mit den Anwohnern um eine Lösung bemühen. (dpa/red)
Ab mit der Windel - und dann rein in den passenden Container: Die Kopenhagener recyceln künftig auch Baby-Müll. (Symbolbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Kopenhagen nimmt sich einen besonders stinkenden Müllberg vor: Künftig sollen die Menschen in der dänischen Hauptstadt benutzte Windeln in eigene Abfalltonnen sortieren. Denn diese sollen mitsamt Inhalt wiederverwertet werden.
Von dem Recycling verspricht sich die Stadt Vorteile für das Klima. Denn bislang würden in Kopenhagen jedes Jahr 50 Millionen Windeln einfach verbrannt, hieß es in einer Mitteilung. „In Kopenhagen leben viele kleine Kinder, daher ist das Potenzial beträchtlich“, sagte Kopenhagens Bürgermeisterin Line Barfod.
Stadt will 5.000 Tonnen Abfall einsparen
5.000 Tonnen Abfall sollen auf diese Weise spätestens ab 2029 eingespart werden. Dabei helfen soll eine neue Anlage zur Aufbereitung und Wiederverwertung der Windeln. Bis zu 94 Prozent der Windelabfälle können dabei laut der Stadt weiterverarbeitet werden.
Das recycelte Plastik der Windeln könne für viele neue Plastikprodukte benutzt werden, hieß es. Und Zellulose und Baby-Kacke etwa könnten zur Herstellung von Biogas, Strom oder Fernwärme dienen.
„Ich bin neu!“ steht auf den Mülltonnen für Windeln, die nun in Kopenhagen platziert werden. (Handout)
Foto: Troels Heien/Københavns Kommune/dpa
Die superabsorbierenden Polymere – spezielle Stoffe, die besonders viel Flüssigkeit aufnehmen können – würden zu einem Bindemittel verarbeitet, das in der Bauindustrie eingesetzt werden könne.
„Außerdem enthält eine benutzte Windel bis zu 60 Prozent Flüssigkeit, die behandelt wird, sodass damit Müllautos gewaschen werden können“, heißt es in einem Erklärvideo.
Die Stadt stellt die Mülltonnen ab sofort an Kitas und Mehrfamilienhäusern auf, in denen mindestens sechs Kinder im Alter zwischen 0 und 4 Jahren leben.
Ab dem kommenden Jahr sollen auch öffentliche Pflegeheime und Bewohner von Seniorenwohnungen Windel-Abfälle sortieren können.
Jede Woche sollen die Tonnen abgeholt werden. Eine Sache sei allerdings wichtig, betonte die Stadt: vor dem Entsorgen einen Knoten in die Tüte zu machen! (dpa/red)
Hohe Treibstoffpreise führen zu Protesten in Italien. - Foto: Sabine Dobel/dpa
In Kürze:
Lkw-Fahrer und Landwirte protestieren in Italien gegen hohe Dieselpreise und gestiegene Betriebskosten, vor allem im Süden des Landes.
Blockaden beeinträchtigen Lieferketten, Supermärkte, Tankstellen und Baustellen. Confcommercio Sicilia schätzt die Schäden nach fünf Protesttagen auf 40 bis 50 Millionen Euro.
Verkehrsminister Matteo Salvini trifft sich am 20. Oktober mit Vertretern der Transportbranche. Eine Einigung wird durch interne Konflikte zwischen den Protestverbänden erschwert.
In Italien trifft sich Verkehrsminister Matteo Salvini am Dienstag, 20. Oktober, in der Präfektur Mailand mit Vertretern der Transportbranche. Die Regierung hofft auf eine Lösung, um die seit Mitte Oktober laufenden Protestaktionen von Lkw-Fahrern und Landwirten zu beenden.
Diese finden vor allem im Süden des Landes statt und richten sich gegen die hohen Dieselpreise. Für die nationalen Transportverbände war das Treffen für 10 Uhr angesetzt; Gespräche mit Vertretern regionaler Protestgruppen sollen am Nachmittag folgen.
Durch die Preisexplosion decken bei vielen Speditionen die Einnahmen die gestiegenen Betriebskosten nicht mehr. Vor allem die Regionen Apulien, Kalabrien, Kampanien, Sizilien, Basilikata und Molise sind von der Mobilisierung betroffen.
Leere Regale in Italiens Süden – Schäden von bis zu 50 Millionen Euro
Lkw-Fahrer und Landwirte bremsen oder stoppen seit Tagen den Verkehr auf mehreren Hauptverkehrsstraßen. Am Montag kam es zu erheblichen Blockaden auf der A1 zwischen Neapel und Caserta und auf der A30 zwischen Caserta und Salerno. Auch an Verkehrsknotenpunkten und Häfen wurde blockiert. Zudem war das Be- und Entladen von Lebensmitteln in Lagern großer Supermarktketten betroffen.
Die Folgen der Protestaktionen erreichen zunehmend auch den Alltag der breiten Bevölkerung. In Supermärkten der betroffenen Regionen werden die Bestände knapp, vor allem Obst, Gemüse, Fleisch, Milchprodukte und Tiefkühlwaren. Aber auch Tankstellen, Baustellen und die Müllentsorgung sind betroffen.
Der Handelsverband Confcommercio Sicilia spricht von immensen Schäden, die sich in den Lieferketten bemerkbar machen und den Handel treffen. Nach fünf Protesttagen schätzt der Verband die Einbußen auf 40 bis 50 Millionen Euro. In Molise warnt die Bauwirtschaft vor einem möglichen kompletten Stillstand von Baustellen.
🛒 Salerno, la protesta dei tir pesa sui supermercati: scaffali semivuoti, scarseggiano frutta e verdura, in alcuni punti vendita ridotti anche latte, uova, farina e pasta. Segnalazioni da Salerno, Pontecagnano, Battipaglia e Cilento. Foto da L’Occhio di Salerno.
Viele Geschäfte bleiben mittlerweile geschlossen. Einige Betreiber bringen damit ihre Solidarität mit der Protestbewegung zum Ausdruck. Andere können aufgrund ausbleibender Lieferungen kein hinreichendes Angebot bereithalten. Der Präsident des Transportverbands Conftrasporto, Pasquale Russo, mahnt zu einer zeitnahen Lösung. Zur derzeitigen Lage sagte er:
„Es ist eine Lage, die bei längerer Dauer die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gefährden könnte. Die Unternehmen erleiden wirtschaftliche Schäden, für die Kundschaft bedeutet das immer weitere Unannehmlichkeiten.“
Minister Salvini hofft, im Gespräch mit den Vertretern der Transportbranche einen Durchbruch zu erzielen, der zumindest die Versorgung mit grundlegenden Bedarfsgütern sicherstellt.
Die Transportbranche hat mehrere konkrete Forderungen auf den Tisch gelegt. Dazu gehört unter anderem die Freigabe noch ausstehender Steuergutschriften, die sie auf insgesamt 430 Millionen Euro beziffert. Zudem verlangt sie höhere Fördermittel für den kombinierten Transport per Lkw und Schiff sowie niedrigere Gebühren für die Überfahrt über die Straße von Messina.
Transportverbände uneinig – Proteste sollen bis zu einer Einigung andauern
Eine Lösung wird unter anderem dadurch erschwert, dass die Protestbewegung in sich nicht geschlossen ist. Der Koordinator des Comitato Trasportatori Siciliani (CTS), Salvatore Bella, zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche mit Salvini eine Einigung bringen könnten.
Allerdings hat der Transportverband Aias unter Giuseppe Richichi parallel zum CTS eigene Aktionen organisiert.
Am Montag erklärte Richichi, dessen Verband in Catania ansässig ist, gegenüber italienischen Medien: „Ab heute werden wir Protestaktionen unter unserem Kürzel Aias beginnen und uns vom CTS distanzieren, dem wir nicht mehr angehören.“
Sein Verband organisiert die Aktionen unter anderem in der Provinz Catania sowie an der Autobahnzufahrt Tremestieri bei Messina und an der Ausfahrt San Gregorio der Autobahn Catania–Messina. Richichi setzt auf Gespräche mit dem Präfekten von Catania.
Über das weitere Vorgehen will er nach den Gesprächen der Transportbranche mit Salvini entscheiden: „Basierend auf dem, was aus dem Runden Tisch in Mailand hervorgeht, werden wir entscheiden, was zu tun ist.“
Eine Entwarnung ist noch nicht in Sicht. Die Protestierenden wollen ihre Aktionen erst beenden, wenn es zu einer Einigung gekommen ist. Bis dahin ist mit weiteren regionalen Versorgungsengpässen und wirtschaftlichen Schäden zu rechnen.
Ein ausgebranntes Auto am Monument Porte Saint-Denis in Paris am 18. Oktober 2026, einen Tag nach den gewaltsamen Protesten und den weit verbreiteten Zerstörungen in der französischen Hauptstadt. - Foto: Etienne Fauchaire / Epoch Times
In Kürze:
Bei gewalttätigen Protesten in Frankreich seien am Wochenende zahlreiche Geschäfte geplündert und verwüstet worden.
Landesweit waren bis zum Abend des 18. Oktober 2.397 Menschen festgenommen worden.
997 Polizisten, Militärpolizisten und Feuerwehrleute seien verletzt worden.
Handelsverband: Rund 1.500 Unternehmen waren betroffen und Schäden in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro seien entstanden.
Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt und sagte den betroffenen Geschäftsinhabern Unterstützung zu.
Am Sonntag lagen auf der Place de la République, in Paris, noch immer leere Tränengaskartuschen verstreut. Reinigungskräfte kehrten Glasscherben rund um das Marianne-Denkmal zusammen. Dessen steinerner Sockel war durch Wurfgeschosse beschädigt worden.
Die englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprach mit Yoni, der lediglich seinen Vornamen nennen wollte. In seinem Marmorgeschäft Pierres Exclusives waren Ausstellungsstücke zertrümmert worden.
„Wir hatten mit etwas Ähnlichem gerechnet und alles getan, um das Geschäft zu schützen. Aber hier gab es nichts zu stehlen, sondern nur Dinge, die man kaputt schlagen konnte“, sagte er.
Ein Marmortisch im Wert von 25.000 Euro lag in Trümmern.
„Als wir heute Morgen hier ankamen, waren immer noch Menschen im Laden“, berichtete Yoni.
Apotheke geplündert – Schäden in sechsstelliger Höhe
Im 3. Arrondissement stand Fabien Carême zwischen den Überresten seiner Apotheke.
„Ich verstehe nicht, warum jemand eine Apotheke plündern sollte. Sie ist schließlich eine der ersten Anlaufstellen für die medizinische Versorgung“, sagte er der Epoch Times. Carême schätzt, dass allein die verlorenen Warenbestände einen Schaden von nahezu 150.000 Euro verursacht haben.
„Damit haben sie meinen kleinen Betrieb für lange Zeit lahmgelegt.“
Auch Camille Michelin, Inhaber des Optikergeschäfts Opti’Shop, bezifferte seine Verluste auf mehr als 50.000 Euro. „Das ist ein gut laufendes Unternehmen. Und sie plündern alles, sie schlagen alles kurz und klein“, sagte er.
Michelin und seine drei Mitarbeiter waren am Abend des 17. Oktober noch im Geschäft, als die Menschenmenge vorbeizog.
„Wir wurden mit Hass konfrontiert und mit Gesten bedroht, die darauf hindeuteten, dass man uns die Kehle durchschneiden wollte“, berichtete er.
Das Denkmal auf der Place de la République in Paris ist am 18. Oktober mit Parolen wie „Tod den Faschisten“ und „Antifa“ beschmiert.
Foto: Etienne Fauchaire / Epoch Times
Die Plünderungen setzten sich in der Nacht fort. Bis zum Nachmittag des 18. Oktober registrierte die Pariser Polizei drei weitere geplünderte Geschäfte und nahm 25 Menschen fest. Die Festgenommenen seien überwiegend Jugendliche aus den Vororten gewesen, die nach geeigneten Orten für Plünderungen gesucht hätten, teilte die Polizei mit.
Ein Geschäft in der Rue Beaurepaire wurde innerhalb weniger Sekunden leer geräumt. Hunderte Demonstranten versammelten sich erneut auf der Place de la République.
Die Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein und schickte die Bereitschaftspolizeieinheit CRS 8 zum Einsatz. Auf dem Boulevard Voltaire brannten Barrikaden aus Mülltonnen. In angrenzenden Straßen gingen Leihfahrräder in Flammen auf.
Alexandre Bompard, Vorsitzender des französischen Handelsverbands FCD, schätzte, dass rund 1.500 Unternehmen von den Ausschreitungen betroffen waren. Der Gesamtschaden belaufe sich auf mehrere 100 Millionen Euro. Nach Angaben der Pariser Polizei beteiligten sich zwischen 500 und mehr als 1.000 Menschen an den Ausschreitungen in der Hauptstadt.
Am 18. Oktober 2026 liegen Barrikadenreste vor einem verwüsteten McDonald’s in Paris – einen Tag nach gewaltsamen Protesten der extremen Linken.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nachdem die eigentliche Demonstration beendet war, begannen kleinere, schwarz gekleidete Gruppen, Geschäfte zwischen der Place de la République und der Place de la Bastille aufzubrechen. Weitere Personen schlossen sich an, um zu plündern.
„Ganze Straßenzüge wurden systematisch verwüstet“, sagte der Bürgermeister Emmanuel Grégoire vor Journalisten.
Brandanschlag auf historisches Rathaus in Limoges
Auch aus anderen Teilen Frankreichs wurden schwere Ausschreitungen gemeldet. In Limoges in Zentralfrankreich wurde das historische Rathaus aus dem Jahr 1883, das unter Denkmalschutz steht, in Brand gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nach Angaben der Präfektur noch gewählte Amtsträger und Mitarbeiter im Gebäude.
Der Bürgermeister von Limoges, Guillaume Guérin, erklärte am 18. Oktober vor Journalisten, etwa 700 maskierte und bewaffnete linksextreme Aktivisten hätten sich unter eine Demonstration mit 5.000 Teilnehmern gemischt. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, sie aufzuhalten.
„Das war vorsätzliche Brandstiftung. Ein versuchter Mord an den gewählten Vertretern der Republik“, sagte Guérin.
Auch aus Bordeaux, Lille und Marseille wurden Angriffe auf Gebäude der örtlichen politischen Verwaltung sowie Plünderungen gemeldet.
Bis zum Abend des 18. Oktober zählte das französische Innenministerium landesweit 2.397 Festnahmen. Zudem seien 997 Polizisten, Militärpolizisten und Feuerwehrleute verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Innenminister Laurent Nuñez erklärte, Gruppen von Randalierern hätten sich auf Grundlage einer „sehr deutlichen Aufforderung der extremen Linken“ gebildet. Im Laufe des Nachmittags seien Plünderer und weitere Straftäter hinzugekommen, die die Situation ausgenutzt hätten.
Macron verurteilt Gewalt – Streit zwischen Regierung und Opposition
Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt in einer Ansprache am Sonntag. Zugleich sagte er den betroffenen Geschäftsinhabern Unterstützung zu und kündigte an, die Verantwortlichen für die Gewalt und Zerstörung zur Rechenschaft zu ziehen.
Premierminister Sébastien Lecornu kritisierte Jean-Luc Mélenchon, den Vorsitzenden der linken Partei La France insoumise LFI. Mélenchon habe die Gewalt aus Sicht Lecornus gerechtfertigt.
Mélenchon bezeichnete den Brandanschlag auf das Rathaus in Limoges seinerseits als Verbrechen. Eine ausdrückliche Verurteilung der Ausschreitungen insgesamt lehnte er jedoch ab. Stattdessen machte er die Regierung für die Ereignisse verantwortlich.
Die rechte Politikerin Marine Le Pen warf Mélenchons Partei LFI direkt vor, mit den Randalierern in Verbindung zu stehen.
In Europa wurden 2025 insgesamt 6,1 Tonnen Nudeln hergestellt. - Foto: zepp1969/iStock
Italien ist bei weitem der bedeutendste Nudelproduzent in der EU. Im Jahr 2025 wurden dort rund 4,2 Millionen Tonnen Teigwaren hergestellt.
Das waren 69 Prozent der gesamten europäischen Produktion von 6,1 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte.
Spanien folgt mit 379.000 Tonnen oder 6 Prozent auf Platz zwei, Deutschland kommt mit rund 304.000 Tonnen auf Platz drei. Das entspricht 5 Prozent der in Europa hergestellten Nudeln. Im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 290.000 Tonnen war das ein Anstieg. Berichtet wurde die verkaufte Produktionsmenge von ungekochten Teigwaren.
Hierzulande wurden 46 Prozent der Gesamtmenge der Nudeln mit Ei hergestellt. Im klassischen Nudelland Italien enthielten 17 Prozent der Pasta Ei. In Spanien waren es 2 Prozent der Menge. EU-weit sind es im Schnitt 18 Prozent.
In Deutschland ist die Eiernudel auf dem Rückzug. Laut früheren Angaben des Bundesamts werden seit 2023 hierzulande mehr Nudeln ohne Eier produziert als solche, die Eier enthalten.
Trotz des allgemein zunehmenden Nudelkonsums ist die Produktion der deutschen Eiernudel innerhalb von zehn Jahren um mehr als ein Viertel zurückgegangen. (dpa/afp/red)
Eine europaweite Lösung für die Abschaffung der Zeitumstellung ist nicht in Sicht, da die EU-Staaten sich seit Jahren nicht auf eine Position einigen können. - Foto: Vinayak Jagtap/iStock
Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die halbjährliche Zeitumstellung nimmt einer Umfrage zufolge ab. 71 Prozent fordern laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit die Abschaffung.
Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Vorjahr und ist der niedrigste Wert seit 2016, wie die Krankenkasse mit Sitz in Hamburg mitteilte. Am stärksten war die Ablehnung der Zeitumstellung 2018 mit 80 Prozent gewesen.
In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen ist der Rückgang der Ablehnung von 66 Prozent auf 50 Prozent der Befragten am stärksten. In dieser Altersgruppe gibt es mit 39 Prozent auch die größte Zustimmung zum Wechsel von Sommer- und Winterzeit.
Frauen haben häufiger Probleme mit der Umstellung als Männer
29 Prozent der Befragten hatten den Angaben zufolge schon einmal Probleme mit der Zeitumstellung, entweder gesundheitlich oder psychisch. Frauen sind mit 36 Prozent häufiger betroffen als Männer mit 22 Prozent.
Unter den 30- bis 59-Jährigen berichtete rund ein Drittel, schon einmal der Probleme nach der Umstellung gehabt zu haben. Bei jüngeren Erwachsenen und Personen ab 60 Jahren sind es weniger als drei von zehn Befragten.
Am häufigsten nennen Betroffene nach DAK-Angaben Müdigkeit oder Schlappheit (80 Prozent) als Problem. 63 Prozent berichten von Einschlafproblemen oder Schlafstörungen, gefolgt von Konzentrationsproblemen (41 Prozent) und Gereiztheit (37 Prozent).
Rund jeder fünfte Betroffene bringt laut der Umfrage zudem depressive Verstimmungen mit der Zeitumstellung in Verbindung.
Die Zeitumstellung wurde 1980 eingeführt – mit dem Ziel, das Tageslicht besser auszunutzen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien weisen darauf hin, dass Tageslicht unser Wohlbefinden positiv beeinflusst.
Doch es gibt auch Kritik: In einer Online-Befragung der Europäischen Kommission hatten sich 2018 80 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung in der EU zu beenden. Von 4,6 Millionen Antworten kamen damals etwa 3 Millionen aus Deutschland.
Eine europaweite Lösung für die Abschaffung ist jedoch nicht in Sicht, da die EU-Staaten sich seit Jahren nicht auf eine Position einigen können.
2018 legte die Kommission einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Allerdings herrscht Uneinigkeit, welche Zeit sich durchsetzen soll – die sogenannte Normalzeit oder die Sommerzeit. Derzeit liegt das Vorhaben auf Eis.
Forsa befragte den Angaben zufolge im Auftrag der DAK-Gesundheit vom 28. bis 30. September 2026 bundesweit 1.009 Personen. Die Angaben zu einzelnen Beschwerden beziehen sich auf Befragte, die schon einmal Probleme mit der Zeitumstellung hatten. Die Zeitvergleiche beziehen sich auf die jeweils im Herbst erhobenen Werte.
Die DAK-Gesundheit ist nach eigenen Angaben mit rund 5,4 Millionen Versicherten die drittgrößte Krankenkasse in Deutschland. (dpa/red)
Friedrich Merz, Jen-Hsun Huang, Katherina Reiche - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des internationalen Investitionsgipfels in Berlin bessere Bedingungen für Unternehmen in Deutschland versprochen.
„Es mag zwar einige Klischees über Deutschland geben – über die fleißige und irgendwie berechenbare Nation -, doch es gibt auch die Fähigkeit, sich neu zu erfinden, zu wachsen und schneller zu werden“, sagte er am Dienstag vor den etwa 200 anwesenden Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland. Merz versprach Investoren eine „einzigartige Kombination“ aus „industrieller Exzellenz und technologischer Innovation“ sowie den Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt.
„Sie sind herzlich eingeladen, Teil dieser Reise zu sein und das nächste Kapitel des Wachstums in Deutschland mitzugestalten – indem Sie Kapital, Ideen, Spitzentechnologie und unternehmerische Erfahrung einbringen“, sagte Merz in Richtung der Unternehmenschefs. Ziel der Bundesregierung sei es, dafür „die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen“.
Nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind bereits Zusagen für Investitionen von mehr als 225 Milliarden Euro gemacht worden. Sie betonte im Deutschlandfunk zudem, dass darin nur Projekte mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro enthalten seien. In welchem Zusammenhang die Zusagen genau stehen und ob welche davon auch unabhängig vom Investitionsgipfel getätigt wurden, blieb zunächst offen.
Reiche verwies zugleich auf nötige strukturelle Reformen. Sie nannte die Sozialversicherungssysteme, deren Kosten Arbeit verteuerten, sowie einen flexibleren Arbeitsmarkt, einen gelockerten Kündigungsschutz und längeres Arbeiten. Außerdem sollten Bürokratie- und Energiekosten sinken.
Der Investitionsgipfel hatte am Montagabend in einem stillgelegten Kraftwerk in Berlin begonnen. Es sollen rund 200 internationale und deutsche Vorstandschefs teilnehmen.
Reiche: Blick auf unser Land darf optimistischer sein
Zudem warb Reiche dafür, wohlwollender auf Deutschland zu blicken. Investoren ließen sich zwar nicht durch Werbebroschüren gewinnen, sagte sie im Deutschlandfunk. „Aber ich glaube, der Blick, den wir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein.“
Als Argumente führte Reiche an, dass Deutschland als einziges G7-Land ein Triple-A-Rating habe. Bei einem AAA-Rating – der Bestnote von Rating-Agenturen für die Kreditwürdigkeit – kommen Investoren in den Genuss guter Konditionen. Das kann entscheidend sein für Investitionen, die stark am Zins hängen.
Außerdem verwies Reiche auf einen Handelsüberschuss im dreistelligen Milliardenbereich, eine vergleichsweise geringe Verschuldung gegenüber anderen Ländern und 3.000 Unternehmensneugründungen zu Beginn des Jahres. (dpa/dts/red)
Am 17. Oktober kam es in mehreren Großstädten Frankreichs zu Gewalt und Plünderungen.
Laut Sicherheitskreisen bildeten Ultralinke, radikale Linke und Jugendliche aus den Vororten eine vorübergehende Allianz, die die Gewalt verstärkt habe.
Landesweit demonstrierten 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris – die Nachrichtendienste hatten nur mit 230.000 gerechnet.
Am 17. Oktober kam es in Paris, Lyon, Marseille, Limoges und anderen Teilen Frankreichs zu Gewalttaten. Verstärkt worden sein sollen sie durch das Zusammentreffen linksextremer Aktivisten und Jugendlicher aus den Vororten.
Diese Einschätzung stammt aus Sicherheits- und Polizeikreisen. Mehrere Medien befragten deren Vertreter zu den Vorfällen. Anlass waren die Zerstörungen und Plünderungen am Rande der Demonstrationen „gegen die hohen Lebenshaltungskosten“.
Bei den Auseinandersetzungen sollen demnach Gruppen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengekommen sein und so die Sicherheitskräfte überfordert haben. Dieses Zweckbündnis gilt als eine der Erklärungen für das Ausmaß der Gewalt.
Die gesammelten Zeugenaussagen beschreiben jedoch auch eine spontane und unorganisierte Mobilisierung, deren Dimension die Nachrichtendienste nicht vollständig erfasst hätten.
Das Zusammentreffen verschiedener Gruppen im Mittelpunkt der Sicherheitsanalyse
Mehrere Sicherheits- und Polizeiquellen, die von „BFMTV“ befragt wurden, berichten, dass Mitglieder der extremen Linken, die außerhalb der politischen Parteien stehen, gemeinsam mit Jugendlichen aus den Vororten an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien.
Ihre Analyse konzentriert sich auf die an den Gewalttaten beteiligten Gruppen und nicht auf alle Teilnehmer dieses nationalen Mobilisierungstages.
Eine von „20 Minutes“ zitierte Quelle beschreibt es so: „Dieses Bündnis zwischen der Ultralinken, der radikalen Linken und Jugendlichen aus den Vororten ist völlig neu.“ Diesem Bericht zufolge hätten radikale Aktivisten Zulauf von weiteren gewalttätigen Demonstranten sowie von Jugendlichen aus den Vororten erhalten.
„Le Parisien“ beschreibt seinerseits eine ultralinke Bewegung, die nach Schätzung des Inlandsnachrichtendienstes Renseignement territorial in Frankreich aus etwa 5.000 Personen bestehe.
Diese lose Gruppierung vereint radikale, potenziell gewalttätige Splittergruppen, die außerhalb der linksextremen Parteien stehen. Die Tageszeitung identifiziert den Antifaschismus als eines ihrer gemeinsamen Merkmale.
Diese Zahl bezieht sich auf die landesweite Bewegung, nicht nur auf die Teilnehmer an den Ausschreitungen vom 17. Oktober.
Eine Mobilisierung, größer als erwartet
Auch das Ausmaß der Kundgebungen soll die Lage beeinflusst haben. Medienberichten zufolge demonstrierten landesweit 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris. Die Nachrichtendienste hätten mit 150.000 Teilnehmern in den Regionen und 80.000 in der Hauptstadt gerechnet. Die Beteiligung lag somit deutlich über ihren Erwartungen.
Nach Darstellung der Sicherheitsquellen war die Gefahr von Ausschreitungen zwar erkannt worden, die Nachrichtendienste hätten jedoch das Ausmaß der Annäherung zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen nicht richtig eingeschätzt.
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
In mehreren Großstädten kam es zu Gewalttaten und Plünderungen, die Ordnungskräfte sollen überfordert gewesen sein. Die Diskrepanz zwischen den Prognosen und der tatsächlichen Lage geht somit über die bloße Frage der Anzahl der Demonstranten hinaus.
Soziale Netzwerke werden als Faktoren angeführt, die diese Dynamik erklären. TikTok soll die Mobilisierung beschleunigt haben, Telegram sei vor und während der Versammlungen genutzt worden. Eine Sicherheitsquelle spricht von einer „Explosion spontaner und unorganisierter Wut“.
Kritik an den Nachrichtendiensten
Nach den Ereignissen räumte der französische Präsident Emmanuel Macron am 18. Oktober „ein Versagen der Nachrichtendienste“ ein. Premierminister Sébastien Lecornu schloss sich dieser Einschätzung am 19. Oktober an.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Fähigkeit der Dienste, eine Mobilisierung vorherzusehen, bei der eine hohe Teilnehmerzahl mit der Anwesenheit gewalttätiger Gruppen unterschiedlicher Ausprägung einherging.
Ein hochrangiger Polizeibeamter, der von „Le Parisien“ befragt wurde, führt das Versagen auf die geschwächte Aufklärung durch menschliche Quellen zurück, also durch Informanten und verdeckte Ermittler vor Ort. Im Jahr 2008 wurden in Frankreich die „Renseignements généraux“ aufgelöst, ein polizeilicher Nachrichtendienst, der unter anderem politische und soziale Bewegungen beobachtete. Zudem verweist er auf Personalmangel und Hindernisse durch verschlüsselte Messengerdienste.
Eine Quelle aus Sicherheitskreisen hebt ihrerseits den Zeitaufwand hervor, der für die Überprüfung von Falschinformationen nötig sei, die online kursieren.
Die sicherheitspolitische Analyse verbindet das Vorgehen radikaler Aktivisten, das Eintreffen weiterer gewalttätiger Teilnehmer und die durch soziale Netzwerke ermöglichte Beschleunigung der Ereignisse. Diese Kombination, die laut den befragten Quellen nicht ausreichend vorhergesehen wurde, wird als Erklärung für die Ausweitung der Gewalttaten am 17. Oktober angeführt.
Die drei Verteidiger Serhii K.s v.l. Lars Brögeler, Nicola Canestrini, Jes Meyer-Lohkamp. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Vor dem Gerichtsgebäude demonstriert das BSW, das einen Untersuchungsausschuss fordert. Pro-ukrainische Gruppen sehen den Angeklagten als Helden und konstatieren, dass Recht nicht immer Gerechtigkeit bedeutet, stellen Russland mit Terroristen gleich und kritisieren Donald Trumps Diesel-Deal mit Russland, der der Kriegspartei neue Einnahmen zur Fortführung des Krieges liefern würde. Für manche ist der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines ein spannender Kriminalfall mit internationalen Verwicklungen. Bevor er als Hollywoodfilm in die Kinos kommt (dazu später mehr), wird er seit dem 14. Oktober vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt.
Die drei Verteidiger Serhii K.s.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Serhii K. salutiert
Über 100 Medienvertreter aus aller Welt haben sich für den Prozessauftakt angemeldet, so Pressesprecherin Marayke Frantzen. Auch am OLG Hamburg ist das ein Zuspruch, der nicht alltäglich ist. Eine lange Schlange bildet sich beim Sicherheitscheck. Vor dem Hochsicherheitsgerichtssaal 237 dann eine weitere Schlange, nach einer Stahltür dann ein weiterer Körperscanner. Die 120 Zuschauer sind durch eine Glasscheibe vom Gerichtssaal abgetrennt.
Serhii K. wird aus einem Sicherheitstrakt direkt in den Gerichtssaal geführt, wo der ehemalige Offizier der ukrainischen Armee erst einmal salutiert. Dann bildet er mit seiner Hand den Dreizack, später hält er eine präparierte Mappe in den Farben Blau und Gelb vor sich.
Angeklagter darf nichts sagen
Die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring trägt die Anklage in ruhigem Ton vor: Der Angeschuldigte ist als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe hinreichend verdächtig. Eine mehrjährige Haftstrafe droht.
Der Ton aus dem Gerichtssaal wird in einen Medienraum übertragen – inklusive ukrainischer Simultanübersetzung der Gerichtsdolmetscherin für den Angeklagten. In dem schmucklosen kleinen Raum lauschen ein Dutzend Journalisten, die im Gerichtssaal keinen Platz mehr gefunden haben, konzentriert den Eröffnungsvorträgen der Verteidigung. Eine uniformierte Justizmitarbeiterin trägt Sorge, dass nicht mitgeschnitten wird. Ein Bild wie ein Stillleben, Bildschirmschoner mit Südseepalmen. Sonst nur Ton.
„Heute steht erstmals im Ukrainekrieg ein Mensch vor Gericht, dem ein Kriegsverbrechen nach Völkerstrafrecht vorgeworfen wird. – Kein Russe. – Kein Mensch ist bei den Explosionen getötet worden. – Welcher Maßstab gilt hier?“, sagt ein Verteidiger mit energischem Ton.
Später stellt Verteidiger Jes Meyer-Lohkamp einen Antrag auf Verfahrenseinstellung. Der Grund: Sein Mandant hat durch seine ehemaligen Vorgesetzten eine unbefristete Verschwiegenheitspflicht erhalten und kann sich daher nicht angemessen verteidigen, ohne in der Ukraine eine mehrjährige Haftstrafe zu riskieren.
Überhaupt fuße die Anklage ausschließlich auf Indizien, nicht auf Beweisen, erklärt die Verteidigung später vor der Presse. Auf der Yacht seien keinerlei Spuren von Serhii K. gefunden worden.
Großers Medieninteresse beim Nordstream-Fall.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Regel ist Regel
In der großen „Säulenhalle“ nebenan – das Gebäude ist fast 150 Jahre alt – haben sich rund 20 Kameraleute mit ihren Stativen für die späteren Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten positioniert. Ein ganzer Pulk an Mikrofonen ist davor aufgestellt. Warten gehört zum Geschäft und diese Zeit wird genutzt, um die Ausrüstung startklar zu machen.
Damit der normale Betrieb im Gebäude ungestört weiterlaufen kann, hat das Gericht mit Absperrband einen Bereich für die Medienleute definiert. – Und auch Regeln, deren Befolgung von den Justizmitarbeitern mit Nachdruck eingefordert werden: „Nicht von Außerhalb des Absperrbandes in den Bereich innerhalb fotografieren“, erklärt die ältere Dame, die das Geschehen von einer Bank aus beobachtet, und zur Erledigung ihrer Pflicht immer wieder aufstehen muss. Auch wenn man außerhalb direkt neben dem Band steht: Regel ist Regel.
Personen, die Justizbeamte aufnehmen, oder in die Gänge des Gerichtsgebäudes hineinfotografieren, werden aufgefordert, das Material zu löschen. Doch davon lässt sich keiner der Kollegen ernsthaft aus der Ruhe bringen. Es gibt eben solche und solche: Manche halten sich direkt an die Regeln, die anderen versuchen die Grenzen des Möglichen auszuloten.
Großer Medienauflauf
Große Agenturen, öffentlich-rechtliche und private Fernsehstationen sind vor Ort – auch Sender der Kriegsparteien, aus China und den USA. In einer Schalte erfährt man von einem Kollegen, dass der Angeklagte ein sportlicher Typ sei und seine Körperdaten stets mit der App einer Smartwatch erfasst habe. Ausgerechnet in der Tatzeit hätten die Daten gefehlt.
Die Kollegin eines anderen Senders mutmaßt, dass der Prozess politische Konsequenzen im Verhältnis Deutschlands als größtem Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland verursachen könnte.
„War and everything“, sagt ein BBC-Mitarbeiter auf die Nachfrage, warum der Sender von der Insel in Hamburg präsent ist. Die Zuschauer des ORF, eines öffentlich-rechtlichen Senders aus Österreich, interessiere der spannende Fall, glaubt die Redakteurin. Der dänische Sender ist ebenfalls vor Ort – Dänemark hat Untersuchungen angestellt, den Fall aber fallen lassen.
Umringt von Medienvertretern: Ilia Nowikow aus dem Verteidigerteam.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Ein Verteidiger wirft Fragen auf
13:16 Uhr. Die Vorsitzende Richterin beschließt nach drei Stunden Dauer den ersten Prozesstag. Die Pressevertreter eilen zu ihren Kameras und warten auf die Statements. Plötzlich bildet sich eine Traube um den zum Verteidigerteam gehörenden ukrainischen Anwalt Ilia Nowikow. Die Pressesprecherin versucht, ihn zu bewegen, vor die Mikrofone zu treten, damit alle Medienvertreter ein gutes Bild und einen guten Ton haben. Nowikow: „Ich würde gegen unsere Kooperationsregeln verstoßen, wenn ich vor meinen Kollegen auftrete.“
Auf Englisch sagt er dennoch: „Dieser Prozess wird wahrscheinlich erste Regeln festlegen, wie man Unterwasserpipelines im Sinne des Gemeinwohls angreifen darf und wie nicht“, sagt er sarkastisch. „Es ist allgemein bekannt und unumstritten, dass der derzeitige Krieg […] ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses sein wird. Das Thema wird nicht ausgeklammert. Niemand gibt vor, dass dieser Krieg nichts mit den Ereignissen rund um die russische Gasleitung am 22. September zu tun hat.“
Er fährt fort: „Mein Kollege Herr Canestrini sagte heute, dass die Anklage geändert wurde, nachdem er aus Italien ausgeliefert worden war. Ursprünglich wurde ihm ein Angriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands vorgeworfen, was Artikel 88 des deutschen Strafgesetzbuchs entspricht. Und derzeit sieht die Anklage ganz anders aus. Er wird nach internationalem Recht wegen Kriegsverbrechen angeklagt.“
Und später: „Wenn man eine Person nach dem Völkerrecht wegen Kriegsverbrechen anklagen will, muss man sich sehr sicher sein, dass die Welt so funktioniert. Und in diesem Fall, unter Berücksichtigung des aktuellen Krieges und der Art und Weise, wie die Russen diese bestimmte Pipeline nutzen, um sie als Instrument politischer Erpressung und des Drucks auf Deutschland und Europa insgesamt einzusetzen – diese Fragen sind nicht einfach.“
„Snake Island“
Im Gerichtssaal sind derweil einige Besucher der Aufforderung, den Raum zu verlassen, nicht nachgekommen – offensichtlich Sympathisanten von Serhii K. Erst durch Nachdruck der Justizbediensteten verlassen diese den Raum.
Generalbundesanwalt Stefan Schmidt.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Zurück in der „Säulenhalle“: Hier trägt Generalbundesanwalt Stefan Schmidt in roter Robe die Gründe für das Verfahren erneut vor und stellt sich einigen wenigen Nachfragen. Danach folgen die Ausführungen der drei Verteidiger, die sich viel Zeit für die Fragen der Medienvertreter nehmen und später für Einzelinterviews bereit stehen.
Bis Ende Januar ist eine Reihe weiterer Termine anberaumt. Parallel zu diesem Fall betreibt die Bundesstaatsanwaltschaft ein Auslieferungsverfahren gegen einen weiteren mutmaßlichen Tatbeteiligten, der ebenfalls in Hamburg vor Gericht gestellt werden könnte. Sein Name ist Volodymyr Z. Er soll laut „Legal Tribune Online“ am 19. August 2026 in Pula, Kroatien, auf dem Set beziehungsweise in der Nähe des Drehorts von „Snake Island“ festgenommen worden sein, wo er laut anderer Medienangaben als Berater tätig war.
Der Hollywood-Film des Regisseurs Doug Liman (Die Bourne Identität, Edge of Tomorrow) mit Adrien Brody und Sean Penn wurde vor allem in Zagreb, Kroatien, gedreht. Die Handlung des politischen Action-Thrillers, die in den Monaten vor der russischen Invasion beginnt: Ein Team ukrainischer Taucher soll eine gefährliche Unterwassermission rund um eine Pipeline-Sabotage durchführen.
Zur Erinnerung
Ein Kommando von sieben Personen – darunter Berufstaucher, einem Skipper und einem Sprengstoffexperten – soll laut Anklageschrift am 22. September 2022 nahe der dänischen Insel Bornholm schwere Schäden an drei der vier Röhren von Nordstream 1 und 2 herbeigeführt haben. Von der als Basisstation verwendeten Segelyacht Andromeda aus haben dazu die vier Taucher Hochleistungssprengstoff an den in 80 Metern Tiefe auf dem Ostseeboden liegenden Röhren angebracht.
Die Sprengsätze detonierten erst vier Tage später – vielleicht ein Grund dafür, dass der Angeklagte Serhii K., der das Kommando angeführt haben soll, zu einem früheren Zeitpunkt nichts Falsches behauptete, wenn er sagte, er sei zum Zeitpunkt der Sprengung in der Ukraine gewesen.
Der Plan sei nach Beginn des russischen Angriffs im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entstanden, um zu verhindern, dass Russland die Einnahmen aus dem Handel mit Erdgas zur Finanzierung seiner Kriegsführung nutzt.
Beide Röhren enthielten zum Zeitpunkt der Sprengung zwar Gas, die Lieferung über Nordstream 1 war jedoch Anfang September gestoppt worden. Nordstream 2 war zwar fertiggestellt, hat jedoch nie Gas nach Deutschland geliefert.
Warum wird in Deutschland verhandelt? Weil die von Russland aus durch die Ostsee verlaufenden Pipelines in Lubmin bei Greifswald enden und wesentliche Vorbereitungshandlungen wie die Charter der Yacht in Rostock lagen. Der Ort der Sprengung war nicht in Dänemark, sondern in den ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) Dänemarks und Schwedens. Warum wird in Hamburg verhandelt? Weil das Land Mecklenburg-Vorpommern keinen eigenen Staatsschutzsenat hat, aber eine Abmachung mit Schleswig-Holstein und Hamburg, wonach der Staatsschutzsenat der Hansestadt für solche Verfahren der drei Länder zuständig ist.
Hacker haben sich Zugang zu E-Mail-Postfächern der AfD verschafft. (Symbolbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Bei einem Hackerangriff sind nach AfD-Angaben mutmaßlich Daten aus E-Mail-Konten der Partei erbeutet worden. „Im September 2026 kam es zu einem Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister unserer Partei, bei dem offenbar Teile einiger weniger Mail-Postfächer – von denen die meisten seit Jahren nicht mehr genutzt waren – widerrechtlich kopiert wurden“, teilte die AfD auf Anfrage mit. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet. Aktuelle E-Mail-Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen gewesen.
Unbekannte veröffentlichten im Internet nach eigenen Angaben Daten, bei denen es sich um rund 421.000 AfD-E-Mails handeln soll. Ob diese authentisch sind oder nicht, ist unklar. Sie behaupten, dass es sich um Daten aus zehn Postfächern handele, darunter ein Account auf den Namen des früheren AfD-Parteichefs Alexander Gauland sowie ein Konto, das von der AfD früher als Kontakt für die Bundesgeschäftsstelle genannt wurde.
Die AfD erklärte weiter, der Angriff sei rasch erkannt und beendet worden. Alle Nutzer seien entsprechend informiert worden. „Die jetzt erfolgte Onlineveröffentlichung vermutlich eines Teils dieser Daten wird geprüft“, hieß es weiter. Eine erste Einschätzung dazu könne erst nach Abschluss dieser Prüfung gegeben werden. (dpa/red)
Das Sondierungspapier skizziert Schwerpunkte einer möglichen Zusammenarbeit von Linken, Grünen und SPD in Berlin. - Foto: Fabian Sommer/dpa
In Kürze:
SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen.
Die Entschädigung bei der Vergesellschaftung soll auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.
Wahlrecht und Kandidatur für politische Ämter sollen auch ohne deutschen Pass möglich sein.
SPD und Grüne in Berlin haben sich mit jeweils sehr großen Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz anhaltender Kritik, auch aus den eigenen Bundesparteien, stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag, 19. Oktober, dafür.
Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
Damit muss nur noch die Linke der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Sie will allerdings erst am 31. Oktober auf einem Landesparteitag darüber entscheiden. Stimmt die Wahlsiegerin, die mit Elif Eralp die künftige Regierende Bürgermeisterin stellen will, wie erwartet zu, könnten die Koalitionsverhandlungen ab November beginnen.
Kritik an Rot-Grün-Rot hält an
Rot-Grün-Rot gilt in Berlin seit der Abgeordnetenhauswahl am 20. September als wahrscheinlichste Koalition.
Wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken und des Vorwurfs der Nähe einzelner Linken-Politiker zur Clankriminalität hält die Kritik an einem solchen Bündnis jedoch an. Vertreter von CDU und CSU, aber auch Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen warnen davor.
Die SPD teilte am Montag nur das Ergebnis der Beratungen im Landesvorstand mit. Bei den Grünen diskutierten die Delegierten des Landesausschusses offen über das Ergebnis der Sondierungen. Dort gab es breite Zustimmung zu einem rot-grün-roten Bündnis und zu den bisher bekannten geplanten Inhalten. Nur vereinzelt wurden Zweifel geäußert, ob die Linke tatsächlich regierungsfähig sei.
Die Grünen bestimmten zudem ihre Hauptverhandlungsgruppe. Ihr sollen neben Werner Graf, dem Spitzenkandidaten der vergangenen Wahl, Bettina Jarasch, Nina Stahr, Philmon Ghirmai, Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn Oltmann und Filiz Keküllüoğlu angehören.
Einigung bei Vergesellschaftung und Neubau
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag, 17. Oktober, einen Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Sie verständigten sich über eine Vielzahl von Themen, auch über die geplante und umstrittene Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen.
Wie die „WELT“ berichtet, soll die Vergesellschaftung nun Immobilienunternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen im Bestand betreffen. Die Linke hatte ursprünglich eine Grenze von 3.000 Wohnungen gefordert. Die Entschädigung soll auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Andernfalls soll es keine Vergesellschaftung geben.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte im Wahlkampf die Entschädigungskosten auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung verwies auf eine Spanne bisheriger Schätzungen von rund 10 bis 36 Milliarden Euro und kam in einer eigenen Studie auf rund 13,5 Milliarden Euro.
Über die Höhe der Entschädigung dürfte letztlich ein Gericht entscheiden. Auch darf die Vergesellschaftung den ohnehin angespannten Berliner Haushalt nicht zusätzlich belasten.
Ausgenommen sind Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder künftig noch entstehen sollen. Neubauvorhaben wären somit nicht von einer Vergesellschaftung betroffen. Kritiker hatten wiederholt vor einem investorenfeindlichen Klima gewarnt. Die Einigung sieht zudem bis 2031 Baugenehmigungen für 100.000 neue Wohnungen vor.
Neben der Wohnungspolitik verständigten sich die drei Parteien auf weitere gemeinsame Vorhaben, darunter Förderprogramme für innovative Start-ups. Die Ergebnisse sind in einem 31-seitigen Sondierungspapier mit dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ festgehalten. Es soll nun als Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen dienen.
Wahlrecht, Sicherheit, Nahverkehr
Dem Papier zufolge wollen sich die drei Parteien auch für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Sie sollen auf Kommunal- und Landesebene wählen dürfen und selbst für politische Ämter kandidieren können.
Dies solle auch für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gelten. „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein“, heißt es dazu. Wie das Vorhaben rechtlich umgesetzt werden soll, ließen die Parteien offen.
Die Sondierer einigten sich auch darauf, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen und jüdisches Leben in der Hauptstadt zu schützen. Zudem bekennen sie sich zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen sollen aufgearbeitet werden. Mögliche Konsequenzen reichen bis zum Ausschluss aus einer Fraktion.
Mit mehr sichtbarem Personal im öffentlichen Raum sowie in Bussen und Bahnen soll die Sicherheit erhöht werden. Die Personalstärke der Polizei soll dabei beibehalten werden.
Linke, Grüne und SPD möchten außerdem den Ausbau der Radwege vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Busse und Straßenbahnen sollen mehr eigene Fahrspuren und an Ampeln Vorrang bekommen.
Zudem wollen die drei Parteien die Zuverlässigkeit von Bussen und Bahnen verbessern. Billiger soll das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr werden. Es kostet derzeit 27,50 Euro pro Monat.
Nach den Vorstellungen der drei Parteien sollen Parks und Spielplätze in Berlin auch sauberer werden. Die Stadtreinigung soll verstärkt dort zum Einsatz kommen, wo viele Menschen auf engem Raum leben und entsprechend viel Abfall anfällt.
Zudem ist eine kostenfreie Sperrmüllabholung für jeden Haushalt einmal im Jahr geplant. Laut Sondierungspapier soll die Umsetzung zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt werden.
Den klimatischen Veränderungen wollen die Sondierer mit einem verstärkten Schutz von Bäumen begegnen. Außerdem möchten sie Regenwasser stärker in der Stadt halten, Flächen entsiegeln und Berlin zu einer „Schwammstadt“ weiterentwickeln.
Handyverbot an Grundschulen
Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll dem Papier zufolge beibehalten werden. Kostenlos bleiben demnach auch Schulmittagessen und Schülerticket. Die Parteien wollen mehr in Schulen investieren, Gemeinschaftsschulen ausbauen und jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten fördern.
An Grundschulen soll grundsätzlich ein Handyverbot gelten. Die separate Beschulung von Flüchtlingskindern wollen die Parteien „so schnell wie möglich“ beenden. Außerdem ist eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr vorgesehen.
Schulen sollen weiterhin selbst über plurale Angebote der Demokratiebildung entscheiden können, heißt es weiter.
Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten vom kommenden Jahr an länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der „Bild“-Zeitung, durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung „gerade mehr als 50 Millionen Termine in der ambulanten Versorgung gestrichen“.
„Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssen, wird nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen. Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung“, sagte KBV-Chef Gassen. „Die Terminnot wird sich also weiter verschärfen.“
Gassen betonte, die KBV habe genau darauf immer wieder hingewiesen. „Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können. Das sind vergleichsweise einfach zu verstehende wirtschaftliche Abhängigkeiten.“
Kritik an erweiterter „Terminmeldepflicht“
Die KBV hatte eine erweiterte „Terminmeldepflicht“ im Zuge der kürzlich beschlossenen Reform der Notfallversorgung kritisiert. Bisher waren Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Sie konnten den Umfang demnach selbst bestimmen. Künftig soll es feste Kontingente für Termine geben, die sie melden müssen.
Nach der jüngst vom Bundestag beschlossenen Reform sind die Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle „Termine in dem von den Kassenärztlichen Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen festzulegenden Umfang zu melden“. Erst streiche die Politik die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine, dann verschärfe sie die Meldepflicht, hatte KBV-Chef Gassen zuletzt kritisiert. (dpa/red)
Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten vom kommenden Jahr an länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der „Bild“-Zeitung, durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung gerade mehr als 50 Millionen Termine in der ambulanten Versorgung gestrichen.
„Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssen, wird nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen. Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung“, sagte KBV-Chef Gassen. „Die Terminnot wird sich also weiter verschärfen.“
Gassen betonte, die KBV habe genau darauf immer wieder hingewiesen. „Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können. Das sind vergleichsweise einfach zu verstehende wirtschaftliche Abhängigkeiten.“
Kritik an erweiterter „Terminmeldepflicht“
Die KBV hatte eine erweiterte „Terminmeldepflicht“ im Zuge der kürzlich beschlossenen Reform der Notfallversorgung kritisiert. Bisher waren Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Sie konnten den Umfang demnach selbst bestimmen. Künftig soll es feste Kontingente für Termine geben, die sie melden müssen.
Nach der jüngst vom Bundestag beschlossenen Reform sind die Vertragsärzte verpflichtet, der Terminservicestelle „Termine in dem von den Kassenärztlichen Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen festzulegenden Umfang zu melden“. Erst streiche die Politik die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine, dann verschärfe sie die Meldepflicht, hatte KBV-Chef Gassen zuletzt kritisiert. (dpa/red)
Hohe Zinsen in Kombination mit nach wie vor hohen Preisen lassen den Kauf der eigenen Immobilie für etliche Interessenten in die Ferne rücken. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Der aktuelle Inflations- und Zinsschub belastet Eigenheiminteressenten und Baubranche in Deutschland gleichermaßen: Immobilienkredite in Deutschland sind derzeit so teuer wie seit 2009 nicht mehr. Die durchschnittliche Verzinsung zehnjähriger Darlehen hat nach Daten des Finanzierungsvermittlers Interhyp aktuell einen Wert von knapp 4,5 Prozent erreicht. Das sagte Interhyp-Vorstandschef Jörg Utecht.
Noch im Mai lag der Durchschnittszins bei 3,9 Prozent. Mit gut 4,4 Prozent ist nun das vorangegangene Zinshoch von Ende 2023 überschritten, wie im Zins-Chart des Münchner Unternehmens nachzulesen. Ähnlich hohe Zinsen gab es zuletzt während der Finanzkrise im Jahr 2009, wie nicht nur den Interhyp-Zahlen, sondern auch Daten der Bundesbank zu Wohnungsbaukrediten an Privathaushalte zu entnehmen ist. Gründe für den jüngsten Anstieg sind insbesondere das Wiederaufflammen des Iran-Konflikts und die dadurch entstandenen Inflationssorgen, wie Utecht sagt.
In der Folge erhöhte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen, um die Teuerung zu dämpfen. Das schlägt in der üblichen Kettenreaktion auf die Bauzinsen durch. Erst wenn es im Iran-Konflikt eine nachhaltige Lösung gebe, dürfte der Inflationsdruck nachlassen und auch die Bauzinsen wieder spürbar sinken, meint Utecht. „Darauf deutet aktuell jedoch nur wenig hin.“
Höhere Zinsen fressen etwas günstigere Preise schnell auf
Die Immobilienpreise haben die Höchststände aus den Jahren vor dem Ende der Nullzinsphase 2022 noch nicht wieder erreicht. Doch höhere Zinsen fressen einen etwas niedrigeren Preis schnell auf. Bei einer durchschnittlichen Finanzierung bedeute der jüngste Zinsanstieg fast 200 Euro mehr an Monatsrate, sagt Utecht. „Das führt zu einer gestiegenen Zurückhaltung bei einigen Kundinnen und Kunden.“ Dennoch hätten Kaufinteressierte auch in der aktuellen Marktphase einige Hebel in der Hand.
Der wahrscheinlich wichtigste Hebel sind Verhandlungen mit dem Eigentümer. „Viele Verkäufer haben noch die Höchstpreise aus den Jahren 2021/2022 im Kopf“, sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD) – der Dachorganisation der deutschen Makler. Die Angebotspreise im Internet seien häufig noch die Wunschpreise der Verkäufer, würden aber oft bei weitem nicht mehr in der Höhe beurkundet. „Wenn die Zinsen deutlich hochgehen, müssen die Preise runter“, sagt Wohltorf.
Das bestätigt Interhyp-Chef Utecht: „Wir erleben in unseren Beratungsdialogen, dass Verkäufer immer häufiger dazu bereit sind, mit den Preisen runterzugehen. Gerade bei Bestandsimmobilien lassen sich durch Verhandlungen Abschläge beim Preis erzielen.“
Die Stimmung ist dennoch getrübt: Die Makler vermitteln demnach weniger Kaufverträge als in den vergangenen Jahren, wie IVD-Präsident Wohltorf berichtet. „Die Käuferseite ist verunsichert und zurückhaltend.“
Leidtragende sind nicht nur Eigenheiminteressenten. „Die Zinsentwicklung trifft insbesondere den Wohnungsbau – mit schwerwiegenden Folgen“, sagt eine Sprecherin des Landesverbands bayerischer Bauinnungen. „Wir haben in Bayern aufsummiert per Juli 2026 ein Auftragsminus im Wohnungsbau von -3,2 Prozent gegenüber dem ohnehin schwachen Vorjahr.“
Im direkten Zwölf-Monats-Vergleich belief sich das Auftragsminus im Juli sogar auf 8,2 Prozent. Bayern ist zwar nur eines der Bundesländer, doch verläuft die Entwicklung des Wohnungsbaus überall ähnlich.
„Viele Bauunternehmen haben kaum noch Wohnungsbauaufträge und diese reichen, wenn vorhanden, gerade noch für das Restjahr 2026“, sagt die Sprecherin. Diese Aufträge datieren demnach noch auf die Zeit vor dem Anstieg von Inflation und Zinsen zurück. „Dementsprechend erwarten wir auch für dieses Jahr weiter sinkende Baufertigstellungen.“
LBS: Zinsen nicht einmal die größte Hürde
Glück hatten die Kunden von Bausparkassen: Die Zinssätze der Kredite werden Jahre zuvor beim Abschluss des Bausparvertrags festgelegt, wie ein Sprecher der Landesbausparkasse Süd in Stuttgart sagt. Nach Einschätzung der LBS sind die Zinsen nicht einmal das größte Hemmnis: „Die aktuell sehr hohen Kosten eines Immobilienerwerbs sind nur zu einem kleinen Teil von den Zinsen verursacht, sondern mehrheitlich von den stark gestiegenen Material- und Lohnkosten im Bausektor, von hohen Nebenkosten und einer überbordenden staatlichen Regulierung“, sagt ein Sprecher.
„Das hat dazu geführt, dass die große Barriere für einen Immobilienerwerb aktuell nicht der Hypothekenzins und damit die monatliche Rate ist, sondern das fehlende Eigenkapital.“ Das ist eine Hürde, besonders für junge Menschen und Familien.
Auswirkungen bis zu den Mietern
Auch an Mietern gehen höhere Immobilienzinsen nicht spurlos vorbei. „Der Effekt des Zinsanstiegs ist bei uns ein bisschen gedämpfter, weil unsere Unternehmen mit Fördermitteln bauen“, sagt Hans Maier, der Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW).
Mitglieder des VdW und seiner Schwesterverbände im übrigen Deutschland sind überwiegend Wohnungsgenossenschaften und kommunale Gesellschaften, die günstige Wohnungen im Bestand haben. „Aber natürlich werden wir das spüren“, sagt Maier. Höhere Zinsen verteuerten die Baukosten. „Dann wird die Miete vielleicht einen Euro höher.“ Der VdW-Chef prophezeit, dass der Run auf staatliche Wohnungsbau-Zuschüsse aus der Privatwirtschaft zunehmen wird. Auch das dürfte nicht auf Bayern beschränkt bleiben. (dpa/red)
Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD ist rund 30 Seiten lang. - Foto: Fabian Sommer/dpa
In der Berliner Linke geht es heute einmal mehr um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Emde ist zu der Beratung eingeladen – ihr könnte der Rauswurf aus der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen.
Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“
Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.
Grüne und SPD für Koalitionsverhandlungen
Unterdessen wollen die Berliner Grünen und die SPD mit dem Wahlsieger Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen stimmte am Abend eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche entschieden.
Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Der Landesvorstand der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Abend bei einer Gegenstimme dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche
Auf das am vergangenen Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.
Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus appellierte an Grüne und SPD, keine Koalitionsgespräche zur Bildung einer von der Linken geführten Koalition aufzunehmen. „Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben“, hieß es in einem offenen Brief. „Uns besorgt sehr, dass die Partei Die Linke dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen nicht klar genug entgegentritt“, so die Autoren des Briefes. „Auf Demonstrationen marschieren Vertreter der Partei Die Linke teilweise Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten.“ Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben engagierte Bürgerinnen und Bürger an.
Linke, Grüne und SPD hatten sich noch vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus verständigt, die im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. (dpa/red)
Eine Pflegerin blickt gemeinsam mit einer Bewohnerin eines Böblinger Pflegeheims aus dem Fenster. Symbolbild. - Foto: Tom Weller/dpa/dpa
HEUTE7:07 Uhr
Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD weiter stärkste Partei werden. Aktuell würden 28 Prozent die AfD wählen, ein Prozentpunkt weniger als im September.CDU/CSU erreichen 18 Prozent, die Grünen 16 Prozent und die SPD 14 Prozent. Die Linke liegt bei 10 Prozent, die FDP unverändert bei 5 Prozent. Das BSW kommt auf 3 Prozent. Sonstige Parteien erreichen 6 Prozent.
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Immer mehr Menschen pflegen Angehörige: Folgen für den Arbeitsmarkt
Eine Prognose von Bertelsmann Stiftung und Prognos erwartet 2045 rund 229.000 gefährdete Stellen durch mehr pflegende Angehörige. Dann könnten 13,3 Prozent der Erwerbsbevölkerung Angehörige pflegen; derzeit sind es 8,7 Prozent.
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HEUTE5:54 Uhr
Charité: Sparpaket erzeugt „massiv mehr Bürokratie“
Der Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor steigenden Verwaltungskosten durch das Sparpaket der Bundesregierung. Intensivere Prüfungen der Krankenkassen könnten mehr Bürokratie verursachen, sagte er. Der Berliner Universitätsklinik drohten 2027 Einnahmeausfälle von 80 Millionen Euro. Bei Einsparungen könnten befristete Arztverträge auslaufen.
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HEUTE4:49 Uhr
„Bereits bezahlt“: Selenskyj fordert Lieferung von US-Abfangraketen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms „bereits bezahlt“ worden, sagte Selenskyj. Für eine Lieferung fehle die Unterschrift von Verteidigungsminister Pete Hegseth
