Lula gewinnt Stichwahl in Brasilien – Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva ist zum Sieger der Präsidentenwahl in Brasilien erklärt worden, doch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) will das offizielle Ergebnis nicht anerkennen. Wegen einer kurzfristig um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale werde er juristische Schritte einlegen, kündigte der Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an. Das Oberste Wahlgericht hatte den 80-jährigen Lula von der Arbeiterpartei (PT) zuvor mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt.

Damit stehen Brasilien erneut politisch turbulente Zeiten nach einer Wahlniederlage des Bolsonaro-Lagers bevor. 2023 hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro, der seine Wahlniederlage ebenfalls nicht anerkennen wollte, das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Später wurde der Ex-Militär wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft und einem Ämterverbot verurteilt, weshalb sein Sohn Flávio nun an seiner Stelle antrat.

Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit rund 45 Prozent noch hinter Flávio Bolsonaro gelegen, der auf rund 47 Prozent kam. Mehrere Experten sahen den Senator auch in der Stichwahl leicht favorisiert, wobei ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wurde.

Letztlich gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem Kandidaten, der im ersten Wahlgang zurückgelegen hatte, den Rückstand in der Stichwahl aufzuholen. Mit dem Wahlsieg kann Lula auch zum ersten brasilianischen Präsidenten werden, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird er 81 Jahre alt sein – sofern Bolsonaros Widerstand erfolglos bleibt.

„Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner“, sagte Lula bei seinem ersten Statement vor der Presse. Im Anschluss trat er vor tausenden Anhängern auf der Avenida Paulista in São Paulo auf.

Landesweit gingen Menschen auf die Straße, um die Wiederwahl Lulas zu feiern. Jedoch sind auch viele Brasilianer, die auf einen Bolsonaro-Sieg gehofft hatten, enttäuscht oder verärgert über das Resultat. Das größte und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas war schon vor der Abstimmung politisch tief gespalten.

Flávio Bolsonaro kündigte nach der Niederlage an, das Ergebnis wegen der kurz vor Schließung der Wahllokale verfügten Verlängerung der Öffnungszeit anzufechten. Er könne das Resultat unmöglich anerkennen, sagte der Senator vor Journalisten. Die Entscheidung sei ein „inakzeptabler“ Verstoß gegen die Chancengleichheit.

Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte die Stimmabgabe auf Antrag von Lulas Wahlkampfteam landesweit bis 19.00 Uhr verlängert, weil Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr und dadurch entstandene Schwierigkeiten für Wähler gemeldet worden waren. Auch Flávio Bolsonaros Lager hatte mehr Zeit gefordert, allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf beeinträchtigt haben sollen.

Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen – und viele von ihnen haben von der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Arbeiterpartei (PT) von Lula profitiert. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem größten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.

Gleichzeitig blieb der Unmut in der Bevölkerung über die gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, hohe Staatsausgaben und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Im Wahlkampf konnte der Präsident viele Wähler nicht mit seiner Bilanz überzeugen. Viele Brasilianer wünschten sich stattdessen eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.

Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel meint, dass Lulas Kampagne zu lange auf frühere Erfolge gesetzt habe – und zu wenig auf Zukunftspläne. Erst nach der ersten Wahlrunde habe sie stärker versucht, auch Wähler außerhalb des eigenen Lagers anzusprechen.

Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010, seit 2023 bekleidet der ehemalige Gewerkschafter aus dem ärmeren Nordosten erneut das höchste Staatsamt. Nun steht er vor einer schwierigen vierten Amtszeit.

Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen gewann Bolsonaros Liberale Partei (PL) deutlich hinzu: Mit 121 der 513 Abgeordneten stellt sie künftig die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer, ab 2027 verfügt sie zudem über 28 der 81 Sitze im Senat. Mehr noch als in seiner bisherigen Amtszeit wird Lula Mehrheiten mit anderen Parteien schmieden müssen. Besonders wichtig ist dabei das Centrão, ein Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem durch politische und regionale Interessen zusammengehalten wird.

Öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Kriminelle Organisationen verfügen über erheblichen Einfluss, viele Bürger fühlen sich nicht sicher. Lula erklärte, er wolle ein Ministerium für öffentliche Sicherheit einrichten. Flávio Bolsonaro warb wie einst sein Vater mit einer harten Sicherheitspolitik und kündigte den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors an.

Im Wahlkampf griffen sich beide auch persönlich an. Flávio Bolsonaro bezeichnete Lula in einem TV-Duell wegen dessen Alters als Politiker, den Brasilien endlich in Rente schicken müsse. Lula warf seinem Herausforderer vor, das harte Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich zudem mit Korruptionsvorwürfen. Außerdem warf Lulas Kampagne dem Facebook-Konzern Meta vor, ihre Inhalte zu benachteiligen. Meta wies diese Anschuldigung zurück.

Lulas Wahlsieg löst auch die Spannungen zwischen Regierung, Kongress und Oberstem Gerichtshof nicht auf. Der Oberste Gerichtshof spielte eine zentrale Rolle bei den Verfahren gegen Jair Bolsonaro, der derzeit unter Hausarrest steht. Sein Sohn kündigte an, sich im Falle eines Wahlsiegs für eine Amnestie seines Vaters einzusetzen.

Mit Lulas Sieg geht Brasilien einen anderen Weg als mehrere Nachbarländer. Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien konservative Regierungen an die Macht gekommen. Auch mit Venezuela arbeitet Trumps Regierung nach der Festsetzung des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär inzwischen enger zusammen.

Lula stellte sich im Wahlkampf gegen eine engere politische und wirtschaftliche Anbindung an Washington, wie sie unter Jair Bolsonaro bestanden hatte und unter Flávio erwartet wurde. „Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, hatte Lula bei der jüngsten UN-Generaldebatte gesagt. Sein Verhältnis zu Trump dürfte schwierig bleiben.

Was den Amazonas angeht, wird Lula seinen bisherigen Kurs wohl fortsetzen. Die Entwaldung ging unter seiner Regierung zwar deutlich zurück, zugleich gab es aber auch umstrittene Infrastrukturprojekte – vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist Brasilien noch weit entfernt. (dpa/red)