Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD ist rund 30 Seiten lang. - Foto: Fabian Sommer/dpa
In der Berliner Linke geht es heute einmal mehr um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Emde ist zu der Beratung eingeladen – ihr könnte der Rauswurf aus der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen.
Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“
Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.
Grüne und SPD für Koalitionsverhandlungen
Unterdessen wollen die Berliner Grünen und die SPD mit dem Wahlsieger Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen stimmte am Abend eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche entschieden.
Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Der Landesvorstand der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Abend bei einer Gegenstimme dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche
Auf das am vergangenen Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.
Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus appellierte an Grüne und SPD, keine Koalitionsgespräche zur Bildung einer von der Linken geführten Koalition aufzunehmen. „Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben“, hieß es in einem offenen Brief. „Uns besorgt sehr, dass die Partei Die Linke dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen nicht klar genug entgegentritt“, so die Autoren des Briefes. „Auf Demonstrationen marschieren Vertreter der Partei Die Linke teilweise Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten.“ Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben engagierte Bürgerinnen und Bürger an.
Linke, Grüne und SPD hatten sich noch vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus verständigt, die im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. (dpa/red)
Eine Pflegerin blickt gemeinsam mit einer Bewohnerin eines Böblinger Pflegeheims aus dem Fenster. Symbolbild. - Foto: Tom Weller/dpa/dpa
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Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD weiter stärkste Partei werden. Aktuell würden 28 Prozent die AfD wählen, ein Prozentpunkt weniger als im September.CDU/CSU erreichen 18 Prozent, die Grünen 16 Prozent und die SPD 14 Prozent. Die Linke liegt bei 10 Prozent, die FDP unverändert bei 5 Prozent. Das BSW kommt auf 3 Prozent. Sonstige Parteien erreichen 6 Prozent.
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Immer mehr Menschen pflegen Angehörige: Folgen für den Arbeitsmarkt
Eine Prognose von Bertelsmann Stiftung und Prognos erwartet 2045 rund 229.000 gefährdete Stellen durch mehr pflegende Angehörige. Dann könnten 13,3 Prozent der Erwerbsbevölkerung Angehörige pflegen; derzeit sind es 8,7 Prozent.
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Charité: Sparpaket erzeugt „massiv mehr Bürokratie“
Der Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor steigenden Verwaltungskosten durch das Sparpaket der Bundesregierung. Intensivere Prüfungen der Krankenkassen könnten mehr Bürokratie verursachen, sagte er. Der Berliner Universitätsklinik drohten 2027 Einnahmeausfälle von 80 Millionen Euro. Bei Einsparungen könnten befristete Arztverträge auslaufen.
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„Bereits bezahlt“: Selenskyj fordert Lieferung von US-Abfangraketen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung eine verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vorgeworfen. Die Raketen seien von europäischer Seite im Rahmen des Purl-Programms „bereits bezahlt“ worden, sagte Selenskyj. Für eine Lieferung fehle die Unterschrift von Verteidigungsminister Pete Hegseth
Auch ohne Mikrofon können Saug- und Mähroboter sowie andere LIDAR-fähige Geräte Töne aufnehmen und unerkannt an Dritte senden. - Foto: pashapixel/iStock
Ein Drittel der Besitzer von Haushaltsrobotern gibt ihren Geräten einer Umfrage zufolge Namen. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Dafür wurden 1.159 Menschen ab 16 Jahren telefonisch befragt, von denen 597 Haushaltsroboter nutzten.
Beliebte Namen für Saug- und Wischroboter waren demnach Staubi, Saugi oder Robbi. Rasenmäher wurden Schleicher, Mähnfred oder Grasi genannt.
Ein Drittel schimpft mit dem Gerät
Je älter die Besitzer der Geräte waren, desto häufiger gaben sie ihnen laut Bitkom auch Namen. 37 Prozent gaben auch, bereits mit dem Roboter geschimpft zu haben. 36 Prozent bedanken sich nach eigener Aussage ab und an bei ihrem Gerät.
„Je eigenständiger Technik agiert, desto leichter schreiben wir ihr menschliche Eigenschaften zu“, erklärte Bitkom-Expertin Nastassja Hofmann.
„Ein Roboter, der sich selbstständig durch die Wohnung bewegt, auf seine Umgebung reagiert und Aufgaben übernimmt, wirkt auf viele fast schon wie ein Mitbewohner.“ (afp/red)
Wahlplakate zum Abgeordnetenhaus von Berlin (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend 26 Vorstandsmitglieder dafür, bei drei Gegenstimmen. In der vorangegangenen Aussprache soll das Sondierungspapier nach übereinstimmenden Berichten von Anwesenden überwiegend positiv bewertet worden sein, hieß es weiter.
Bei den Berliner Grünen soll derweil am Abend ein kleiner Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf rechnet mit der Zustimmung seiner Partei. Er werde die Verhandlungen empfehlen, sagte Graf am Montagmorgen dem RBB. Die Linke plant, am 31. Oktober auf einem Parteitag abzustimmen, ob sie Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen einlädt.
Am Wochenende hatten die drei Gesprächspartner die Vorgespräche beendet und ein gemeinsames Sondierungspapier präsentiert, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche bilden soll. Dabei einigte man sich unter anderem auf die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, den Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
Die angestrebte Dreierkoalition hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. (dts/red)
Starlink ist für die Verteidigung der Ukraine von großer Bedeutung. - Foto: Albert Zawada/PAP/dpa
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.
Den Ermittlungen zufolge reisten die beiden Männer am 9. Oktober in einem Volkswagen mit deutschem Kennzeichen als Touristen von Serbien nach Bulgarien ein. Noch am selben Abend verließen sie das Land demnach auf demselben Weg wieder. Laut den bei der Gerichtsanhörung vorgelegten Unterlagen wurden durch das Feuer auf dem Starlink-Gelände drei der insgesamt 18 Antennen vollständig zerstört und fünf weitere teils schwer beschädigt.
Die beiden Männer wurden am 14. Oktober in Abwesenheit angeklagt, zwei Tage später wurde ein nationaler Haftbefehl gegen sie erlassen – nun folgte ein internationaler Haftbefehl.
Pflichtverteidiger sehen keine eindeutige Identifizierung
Die Pflichtverteidiger der Beschuldigten argumentierten, dass die Videoaufnahmen keine eindeutige Identifizierung der Täter zuließen, die laut Angaben der Staatsanwaltschaft maskiert waren und Handschuhe trugen. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die vorliegenden Zeugenaussagen und Sachbeweise für das aktuelle Ermittlungsstadium ausreichten, um eine Strafverfolgung zu rechtfertigen.
In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Brandanschläge auf die europäische Starlink-Infrastruktur. Am Wochenende registrierten die litauischen Behörden eine versuchte Attacke auf einen Ausrüstungsdienstleister des US-Kommunikationssystems. Die Regierung machte Russland dafür verantwortlich. Bereits im September war eine Starlink-Einrichtung in Polen durch einen laut Warschau „gezielten Sabotageakt“ in Brand gesetzt worden. Drei Wochen später wurden wegen dieses Falls in Deutschland mehrere Verdächtige festgenommen.
Starlink ist das Satellitennetz von Elon Musks Unternehmen SpaceX und spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben aus Kiew ist das Satellitennetz auch für die Steuerung von Drohnen und für die Drohnenabwehr wichtig. (afp/red)
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Weitere Ausschreitungen in Frankreich
In Frankreich ist es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In mehreren Städten wurden Brände gelegt und Geschäfte geplündert. Nach ersten Schätzungen sind mindestens 3.000 Geschäfte betroffen. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Unterdessen bot Frankreichs Innenminister seinen Rücktritt an. Präsident Emmanuel Macron lehnte diesen jedoch ab.
Der Schweizer Pharmakonzern Roche stoppt vorerst neue Investitionen in Deutschland. Grund ist laut Deutschland-Vorstand Daniel Steiners ein Vertrauensverlust durch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Dabei kritisiert er insbesondere neue Belastungen durch die geplante GKV-Reform. Bereits beschlossene Projekte sollen jedoch weiterlaufen.
VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der IG Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Demnach gebe es Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren. Tarifliche Entgelterhöhungen sowie der Inflationsausgleich würden demnach nicht umgesetzt. Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge gekündigt.
Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, das Vergesellschaftungen von Immobilien verhindern soll. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete dies als mögliche Maßnahme, sieht aber derzeit keinen Handlungsbedarf. In Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Rechtlich ist ein Verbot umstritten, da das Grundgesetz Vergesellschaftungen ausdrücklich ermöglicht.
Anhand eines Einkommensrechners können Verbraucher ermitteln, wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung ärmer und reicher als sie selbst sind. Grundlage ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ein Single-Haushalt mit monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.450 Euro ist demnach relativ arm, ebenso ein kinderloses Paar mit bis zu 2.180 Euro, oder ein Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 und monatlich bis zu 3.050 Euro.
Vor dem Mailänder Dom brannte am Samstagabend ein Feuer. - Foto: Stefano Porta/LaPresse/AP/dpa
Nach den schweren Krawallen in mehreren italienischen Städten will die Regierung in Rom mit harten Maßnahmen eine Wiederholung verhindern. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief ihr Kabinett in Rom zu einer mehrstündigen Krisensitzung zusammen. Anschließend verlautete am Nachmittag aus Regierungskreisen, der Staat werde auf die Unruhen der vergangenen Tage „entschlossen reagieren“. Dazu gehörten auch mögliche Ausgangssperren.
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung auf verschiedene Quellen in Melonis Umgebung, derzeit würden „technische Lösungen zur Durchsetzung einer Ausgangssperre“ geprüft. Zudem werde über Maßnahmen gegen Straßenblockaden nachgedacht. Dazu werde vom Ministerrat bereits an diesem Dienstag ein Gesetzesdekret verabschiedet, hieß es.
Mehr als 270 vorübergehende Festnahmen
In Mailand, aber auch in anderen Städten wie Turin oder Bologna, war es in den vergangenen Tagen nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz von Mailand und in dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als etwa 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.
Viele zogen Vergleiche zu den Unruhen in Frankreich. Aus Sorge vor neuen Unruhen machten mehrere Luxusgeschäfte am Montag ihre Läden in der Nähe des Domplatzes dicht.
Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die Staatsanwaltschaft Mailand sprach von einem Ausmaß „seltener Gewalt“. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionenhöhe.
Parlamentswahl im nächsten Jahr
Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten. (dpa/red)
Penpa Tsering wurde am 27. Mai 2021 erstmals als demokratisch gewähltes Oberhaupt (Sikyong) der Zentralen Tibetischen Verwaltung, der tibetischen Exilregierung, vereidigt. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Büros des Präsidenten
Penpa Tsering, das demokratisch gewählte Oberhaupt (Sikyong) der tibetischen Exilregierung, beschreibt in einem Interview mit der tschechischen Ausgabe der Epoch Times die aktuelle Lage und die Entwicklungen der letzten Wochen in Tibet.
Penpa Tsering wurde 1967 in einer tibetischen Siedlung in Südindien geboren. Während seines Studiums kam es in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, zu einer Reihe großer Demonstrationen gegen die Politik der Kommunistischen Partei Chinas.
Zu dieser Zeit gründete er das Büro der Tibetischen Freiheitsbewegung, das eine Solidaritätskampagne für das Leid des tibetischen Volkes innerhalb Tibets führte.
Mitte Oktober nahm Penpa Tsering am Forum 2000 in Prag teil. Im Gespräch mit der Epoch Times äußerte er sich zu aktuellen Themen und Entwicklungen rund um Tibet und China.
Herr Präsident, lassen Sie mich bitte mit einer tiefer gehenden Frage beginnen. Inwieweit ist die tibetische Kultur mit dem Glauben verbunden, woran glauben die Tibeter eigentlich, und könnte gerade dieser Aspekt einer der Hauptgründe für die Repressionen des chinesischen Regimes gegen die Tibeter sein?
Ich denke, die grundlegende Frage betrifft den Moment, als China zu einem kommunistischen Staat wurde. Kommunisten glauben nicht an Religion, da kommt es natürlich zu einer Konfrontation. Wenn jemand sagt, er glaube an eine Religion – die Tibeter glauben seit mehr als 1.300 Jahren an den Buddhismus. Das ist tief in unserem Denken verwurzelt.
Im Buddhismus geht es eher um Selbstverwirklichung. Natürlich glauben wir an die Eigenschaften höherer Wesen, an Mitgefühl, Intelligenz und die Symbole dieser Dinge. Aber es geht darum, aus diesen Werten zu lernen und sie in sich selbst zu integrieren.
Das gesamte Konzept des Buddhismus ist eher psychologischer Natur. Der Buddhismus beinhaltet mehr psychologisches Denken. Es ist ein Training des Geistes, um seine Emotionen unter Kontrolle zu bringen – Emotionen, die den Menschen quälen, negative Emotionen wie Wut, Eifersucht, Hass und Anhaftung.
Das ist auch der Grund, warum wir unsere Emotionen kontrollieren – um keine Wut gegenüber den Führern des chinesischen Regimes zu entwickeln, die uns all diese schlimmen Dinge antun. Auch sie stehen unter dem Einfluss negativer Emotionen.
So betrachten wir das, diese grundlegenden Unterschiede. Sie sehen, mit welcher neuen Politik die chinesischen Kommunisten jetzt daherkommen – deshalb müssen wir uns ihnen entgegenstellen.
Sikyong Penpa Tsering, Oberhaupt der tibetischen Exilregierung, im Gespräch mit Milan Kajínek, leitendem Redakteur der tschechischen Ausgabe der Epoch Times.
Foto: Epoch Times
Damit hängt wahrscheinlich die Frage der Nachfolge zusammen, also die [zukünftige] Reinkarnation des derzeitigen 14. Dalai Lama. Wir wissen, dass der Panchen Lama, der [zu gegebener Zeit] herausfinden soll, in welchem Körper sich die Seele des Dalai Lama wiederverkörpert hat, vom chinesischen Regime entführt wurde. Die Kommunistische Partei hat einen eigenen Panchen Lama eingesetzt, damit dieser nach dem Tod des Dalai Lama ihren eigenen Kandidaten auswählt.
Wie werden Sie diese Angelegenheit angehen?
Die kommunistische Regierung glaubt an keine Religion. Wie könnte sie für die Auswahl eines spirituellen Wesens verantwortlich sein? So sieht Seine Heiligkeit, der 14. Dalai Lama, das. Es ist ganz einfach. Wenn es den kommunistischen Führern mit der Reinkarnation wirklich ernst ist, sollten sie sich zunächst einmal mit dem Buddhismus auseinandersetzen und an das Konzept eines Lebens nach dem Tod glauben.
Und nur wenn sie verstehen, was Reinkarnation bedeutet – der gesamte Prozess der Reinkarnation ist die Suche nach einem weiteren Aufenthaltsort der Seele, nachdem der Dalai Lama gestorben ist.
China hat diese Angelegenheit bereits zu der Zeit politisiert, als der Dalai Lama in den Jahren 1954 bis 1955 China besuchte. Bevor er sich auf die Abreise aus China vorbereitete, sagte Mao Zedong zu ihm, dass Religion Gift sei.
Seitdem gibt es also einen Konflikt zwischen Kommunismus und Buddhismus. Es war jedoch sehr schwierig, alle Buddhisten auszurotten. Ganz Tibet praktizierte den Buddhismus.
Nach dem Tod von Mao Zedong kam es zu einer leichten Lockerung. Als Deng Xiaoping an die Macht kam, folgten Öffnung und Reformen. Einige Führer waren ein wenig liberaler, doch dann gab es unter Jiang Zemin, unter Hu Jintao und insbesondere nach dem Amtsantritt von Xi Jinping wieder mehr Einschränkungen.
Das chinesische Regime hat ein neues „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ erlassen. Viele betrachten dies als Beschleunigung eines kulturellen Völkermords. Was halten Sie davon?
Das in diesem Jahr erlassene Gesetz zur ethnischen Einheit wird endgültig die Totenglocke für die tibetischen Buddhisten läuten. Es greift die Wurzeln unserer Identität an – unsere Sprache, Kultur, unseren Glauben und unsere Lebensweise. Alles wird dezimiert werden.
Wenn Sie wissen, was in China geschah, bevor dieses Gesetz erlassen wurde … das, was dieses Gesetz nun legitimiert, geschieht schon seit sehr langer Zeit. Sie versuchen nun lediglich, dies durch den Erlass eines Gesetzes zu legitimieren. Sie setzen es bereits seit 2016 um. Jetzt trägt es die Maske eines Gesetzes.
Sie richten Schulen im kolonialistischen Stil ein, in die sie tibetische Kinder einweisen. Dort bringt man ihnen Mandarin-Chinesisch und die Propaganda der Kommunistischen Partei bei, einschließlich militärischer Ausbildung in den Schulen.
Sie entfremden die einheimischen Kinder von der tibetischen Sprache, dem Glauben und der Kultur. Sie wollen eine ganze Generation von Tibetern in Chinesen umerziehen.
Und das tun sie nicht nur den Tibetern an, sondern auch den Uiguren und den Mongolen. Es trägt den sehr schön klingenden Namen „ethnische Einheit und Fortschritt“, aber im Kern verbirgt sich ein äußerst unheilvoller Plan, der zu einem kulturellen Völkermord führt.
Wie ist die aktuelle Lage in Tibet nach den jüngsten gewaltigen Überschwemmungen und Erdrutschen, und wie geht Peking mit der Berichterstattung über diese Ereignisse um?
Wir sprechen schon seit Jahren über die Bedeutung der Umwelt in Tibet. Niemand hört uns zu. Erst wenn tatsächlich etwas passiert, wird den Menschen bewusst, wie die Realität aussieht. Das chinesische System ist zudem sehr abgeschottet, sodass es kaum Möglichkeiten gibt, die Ökologie Tibets zu erforschen.
Tibet wird als „Dach der Welt“ bezeichnet, und auf seinem Gebiet entspringen mehrere bedeutende Flüsse, die für die Nachbarstaaten eine zentrale Wasserquelle darstellen. Zwei davon fließen nach China. Die Chinesen sollten sich in ihrem eigenen Interesse um die Ökologie Tibets kümmern, sonst wird ihnen das in Zukunft Leid bringen.
China baut an einem dieser Flüsse einen weiteren riesigen Staudamm, der der größte der Welt werden soll. Das ist sehr gefährlich, wenn man sich die jüngsten Sturzfluten in Tibet und Nepal ansieht. Wir haben gezählt, dass an den tibetischen Flüssen 193 Staudämme errichtet wurden. China will alle Wasserquellen kontrollieren. Wenn man zu viele [Staudämme] baut, beeinträchtigt das das Ökosystem der Umwelt.
Die ganze Welt lebt von der Hoffnung. Wenn wir keine Hoffnung hätten, würden wir uns keine Mühe geben. Wenn wir uns keine Mühe geben, wird es keine Ergebnisse geben. Seien wir also stark. Die Menschheit lebt von der Hoffnung. Jedes Land, das leidet, lebt in der Hoffnung.
Im Laufe der gesamten Menschheitsgeschichte entstehen und vergehen Reiche. Kein Reich überdauert ewig. Das chinesische System geht unter, es gibt viele schlimme Dinge – es geht nicht nur um die Tibeter, wir haben hier die Uiguren, wir haben hier Falun Gong, chinesische prodemokratische Aktivisten, wir haben die Einwohner Hongkongs, gegen die ein Gesetz zur nationalen Sicherheit erlassen wurde, und die Einwohner Taiwans, gegen die ein Gesetz gegen Separatismus erlassen wurde.
Ohne Hoffnung gibt es keinen Kampf, und wir sagen immer: Gebt niemals auf. Wir werden nicht aufgeben.
Eines Tages werdet ihr vielleicht eure Kultur zurück nach Tibet bringen.
Eines Tages, wenn ich alt bin, werdet ihr mich in Tibet interviewen. (Lachen)
Haben Sie zum Abschluss noch eine Botschaft für diejenigen, die unser Interview lesen werden?
Wir leiden derzeit. Die Uiguren leiden. Die Mongolen leiden. Die Falun-Gong-Praktizierenden leiden. Die prodemokratischen Anführer leiden. China hat globale Ambitionen. Nicht nur Ambitionen in der Region. Sie haben eine Globale Sicherheitsinitiative. Eine Globale Governance-Initiative. Eine Globale Zivilisationsinitiative.
Was meint China mit globaler Governance? Sie wollen ihr System der autokratischen Herrschaft in den Rest der Welt exportieren. Ist das etwas, was der Rest der Welt will? Ein autoritäres, autokratisches System? Wenn der Rest der Welt das nicht will, dann sollte er sich stärker bewusst machen, welche Ambitionen das chinesische Regime hegt.
Wenn man weiß, dass das chinesische Regime schlimme Dinge tut, und trotzdem weiterhin Geschäfte nach China verlagert … Ich habe unseren Freunden in Europa gesagt … Dieser Drache beißt uns jetzt; einst war dieser Drache schwach – wer hat ihn stark gemacht? Die Vereinigten Staaten, Europa, Japan, Taiwan – sie alle haben in China viel investiert. All das hat China stark gemacht, einschließlich des Technologiediebstahls.
Wenn ihr nun wisst, dass der Drache euch beißt, und ihr ihn trotzdem weiter füttert, wessen Schuld ist das dann? Die des Drachen oder die desjenigen, der ihn füttert? Viele Länder haben sich durch ihr eigenes Handeln von China abhängig gemacht.
Die Vereinigten Staaten sprechen jetzt von einem „Made in USA“-Plan, Europa spricht von „Made in Europe“, Indien spricht von „Made in India“ … von der Verlagerung der Produktion in ihr eigenes Land.
Hinzu kommt, dass die Entwicklungsländer China erlaubt haben, ihre Seltenen Erden abzubauen. Heute befinden sich 90 Prozent [der Verarbeitung] der Seltenen Erden in chinesischer Hand, und die Welt ist von der chinesischen Lieferkette abhängig.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Milan Kajínek.
Ein besonderer Dank für die Vermittlung des Gesprächs gilt der Sinologin Kateřina Procházková vom Projekt Sinopsis.
Der ICE hielt nicht in Fulda, obwohl er das laut Fahrplan hätte tun müssen. (Symbolbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Der verpasste Halt eines ICE in Fulda deckt nach Einschätzung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Lücke im Bahnverkehr auf. Ein fahrplanmäßiger Halt an einem Bahnhof sei technisch nicht auf dieselbe Weise abgesichert wie beispielsweise der Halt vor einem roten Signal, sagte GDL-Chef Mario Reiß der Deutschen Presse-Agentur.
„Wenn unterschiedliche Züge auf derselben Strecke unterschiedliche Haltemuster haben, wäre eine eindeutige optische oder akustische Erinnerung an den nächsten planmäßigen Halt durchaus sinnvoll“, sagte Reiß. „Wir sichern im Eisenbahnsystem sicherheitskritische Vorgänge technisch sehr weitgehend ab. Bei einem vergessenen planmäßigen Halt existiert eine vergleichbare Rückfallebene bislang nicht.“
GDL: Verpasster Halt an Bahnhof ist eine Ausnahme
Ein Bahn-Sprecher sagte der dpa, es gebe täglich rund 10.000 Halte im Fernverkehr. Der Gewerkschaftsvorsitzende betonte, ein vergessener Halt wie am Sonntag in Osthessen sei bei rund 700 bis 800 täglichen Zugfahrten im Fernverkehr eindeutig die Ausnahme. „Es wäre deshalb falsch, aus dem Vorfall in Fulda den Eindruck abzuleiten, Lokomotivführer würden regelmäßig ihre Halte verpassen.“
Nach Angaben der Deutschen Bahn hatte der Lokführer eines voll besetzten ICE auf dem Weg von Frankfurt/Main nach Berlin den Stopp in Fulda versehentlich verpasst. Stattdessen hielt der ICE 596 dann in Hünfeld, einer etwa 18 Kilometer entfernten Kleinstadt in Osthessen. Alle Fahrgäste, die nach Fulda wollten, mussten dort aussteigen und mit einem Regionalzug zurückfahren. Weil der Fernzug für den Bahnsteig dort zu lang war, wurden die Türen der Wagen der 1. Klasse in Hünfeld nicht geöffnet.
Wie die Bahn inzwischen mitteilte, konnten die Reisenden der ersten Klasse durch die Türen der zweiten Klasse aussteigen. Angaben zur Zahl der betroffenen Fahrgäste machte die Bahn nicht. Die DB hatte um Entschuldigung für den Zwischenfall gebeten und den betroffenen Passagieren eine Entschädigung im Rahmen der Fahrgastrechte in Aussicht gestellt.
Viele Abweichungen erhöhen Gefahr von Fehlern
GDL-Chef Reiß wies darauf hin, dass Züge auf derselben Strecke „keinesfalls dasselbe Haltemuster“ hätten. Hinzu kämen Baustellenfahrpläne, Umleitungen, kurzfristige Änderungen und Störungen im Betriebsablauf. Jede einzelne dieser Situationen sei grundsätzlich von den Eisenbahnern beherrschbar. Je mehr Abweichungen aber zusammenkommen, desto höher würden aber die Arbeitsbelastung und potenziellen Fehlerquellen.
Fahrerassistenz sollte nicht nur Energie sparen und Fahrzeiten optimieren, sondern dort weiterentwickelt werden, wo sie den Lokomotivführer im komplexer werdenden Betriebsalltag konkret entlasten kann, sagte Reiß. Dazu könne auch eine eindeutige Erinnerung an bevorstehende planmäßige Halte gehören. (dpa/red)
Passanten halfen städtischen Mitarbeitern bei der Reinigung einer Straße auch nach einer Blockade in Lyon am 2. Oktober 2026 (Symbolbild). - Foto: Alex Martin/AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehrere Dutzend Bewohner von Paris unterstützten die städtischen Aufräumteams nach den Plünderungen und Ausschreitungen.
Händler begutachten das Ausmaß der Zerstörungen.
Handelsminister Serge Papin schätzt, dass mindestens 3.000 Geschäfte betroffen sind.
Am Sonntag, den 18. Oktober 2026, schlossen sich in Paris Bewohner den städtischen Teams an, um den Platz der Republik und die umliegenden Bereiche nach den Gewalttaten wieder aufzuräumen.
Mit Müllsäcken in der Hand sammelten mehrere Dutzend Freiwillige den Müll rund um die zentrale Statue und an den Ufern des Kanals Saint-Martin ein. Die Nachbarschaftssolidarität geht Hand in Hand mit einer außergewöhnlichen Mobilisierung der Reinigungsdienste in der Hauptstadt.
Gleichzeitig beginnen betroffene Händler, das Ausmaß der Zerstörungen und Plünderungen zu begutachten. Branchenvertreter fordern finanzielle Unterstützung und vereinfachte Verfahren bei den Versicherungen.
Tôt le matin, nos équipes remettent Paris en état. Engagement, réactivité, sens du service public. Merci pour vos encouragements, ils nous vont droit au cœur. #Propreté #Republique #eboueurs #paris #villedeparis #servicepublic https://t.co/wmpwoaCkws
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Hilfe der Anwohner
Das Engagement der Anwohner konzentrierte sich in Paris insbesondere auf den Müll, der auf dem Platz der Republik verstreut war. Laut „Franceinfo“ zeigen vom Rathaus veröffentlichten Fotos einige Anwohner, die bei der Müllbeseitigung mithelfen. Die Stadtverwaltung spricht von spontaner Unterstützung.
Auf städtischer Ebene spricht Bürgermeister Emmanuel Grégoire von einer breiteren Beteiligung: „Eine Welle der Solidarität entsteht, Hunderte von Parisern mobilisieren sich, um Paris beim Wiederaufbau zu helfen. “
Un élan de solidarité s’organise avec des centaines de Parisiennes et de Parisiens qui se mobilisent pour que Paris se répare, comme ici à République. J’invite chacun à venir nous aider ! Je suis dès ce jour avec eux sur le terrain, comme auprès des commerçants touchés. https://t.co/0a6Bp650ZQ
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Aufräumen am frühen Morgen
Das Engagement der Anwohner ergänzt die Maßnahmen der städtischen Dienste, die in der Nacht von Samstag zu Sonntag unterwegs waren. Laut „franceinfo“ wurden in Paris noch vor Tagesanbruch fast 1.000 Reinigungskräfte mobilisiert.
Ihre Aufgabe besteht in der Reinigung der Straßen und der Instandsetzung der beschädigten Bereiche über das Viertel République hinaus.
Aufräumen mit dem Schild vom Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
„Le Figaro“ zitierte Bürgermeister Grégoire damit, dass die Teams seit 3 Uhr morgens im Einsatz seien – zudem seien es dreimal so viele wie an einem normalen Wochenende. Nach Angaben der Stadt wurden auch Mitarbeiter, die ursprünglich beurlaubt waren, zur Arbeit zurückgerufen.
Die Unterstützung der Anwohner ist Teil der Maßnahmen, ersetzt jedoch nicht die Arbeit der Stadtreinigung. Es müssen die zerbrochenen Schaufenster und die beschädigten Einrichtungen repariert werden, was weitere Maßnahmen erfordert.
Gleichzeitig gab es am Sonntag am Place de la République erneut Spannungen sowie Aufrufe zu neuen spontanen Demonstrationen.
Nach Ausschreitungen am 17. Oktober in Paris: Menschen betrachten am 18. Oktober 2026 polizeifeindliche Graffiti am Denkmal der Place de la République.
Foto: Laurent Caron/Hans Lucas via AFP via Getty Images
Betroffene Geschäfte müssen sich nun auch den materiellen Folgen dieser Gewalttaten stellen. Vertreter der Händler beschreiben eine besonders schwierige Situation – bei der zudem die Bilanz erst noch gezogen werden muss.
„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage“, sagte Thierry Véron, Vorsitzender des Verbandes der Pariser Händler- und Handwerksverbände, am 18. Oktober. Noch sei es schwierig, genaue Zahlen zu den Schäden an den Pariser Geschäften zu erhalten.
Ein Demonstrant hält einen Stein in der Hand, während bei einer Demonstration in der Nähe der Place de la République ein Kiosk brennt.
Foto: Carl Court/Getty Images
Der Branchenvertreter hebt die zusätzlichen Schwierigkeiten für die Händler hervor, die „ohnehin schon Mühe haben, über die Runden zu kommen“. Für diese Unternehmen sei die Wiederherstellung der Umgebung eine erste Hilfe, decke jedoch nicht den gesamten Bedarf ab. Daher fordert der Verband finanzielle Unterstützung der Regierung.
„Was wir erwarten, ist eine Bilanz und Erleichterungen, vor allem im Bereich der Versicherungen“, erklärte Thierry Véron.
Handelsminister: Über 3.000 Geschäfte betroffen
Handelsminister Serge Papin hatte am 17. Oktober versichert, das Finanzministerium setze alles daran, betroffenen Gewerbetreibenden zu helfen. Papin schätze, dass mindestens 3.000 Geschäfte betroffen sind. Die Regierung plant, dass Betroffene Kurzarbeitergeld beantragen können.
Sébastien Lecornu kündigte eine 100-prozentige Übernahme der Kosten sowie einen spezifischen Unterstützungsfonds an. Er erwähnte insbesondere den Liquiditätsbedarf der Händler, von denen einige bereits ihre Bestände für Weihnachten aufgebaut hatten. Die Konturen dieses Fonds müssen noch präzisiert werden.
Der Premierminister betonte zudem die finanzielle Verantwortung der Verursacher der Schäden: „Vor allem müssen diejenigen, die etwas kaputt gemacht haben, dafür bezahlen“.
Die Bau- und die Wohnungsbranche fürchten massive negative Auswirkungen, sollte es in Berlin zur Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen kommen. - Foto: Patrick Pleul/dpa
In Kürze:
Die Bundesregierung prüft weiter ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen, will aber zunächst die Koalitionsverhandlungen in Berlin abwarten.
Linke, Grüne und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne verständigt.
Vonovia-Chef Luka Mucic kündigte an, dass Berlin bei künftigen Neubauprojekten des Konzerns schwächer vertreten sein werde.
Angesichts einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin prüft die Bundesregierung weiter ein mögliches Gesetz gegen Vergesellschaftungen. Dies sei „eine mögliche Maßnahme“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zunächst sollten aber mögliche Koalitionsverhandlungen der Linkspartei mit Grünen und SPD abgewartet werden.
Regierung sieht in Berlin keine Gefahr für Investoren
Er wolle „keine Spekulationen über mögliche Zeitpunkte“ für ein Anti-Vergesellschaftungsgesetz anstellen, sagte Kornelius. „Es gibt momentan keinen Anlass, heute zu handeln.“
Kornelius bekräftigte auf Nachfrage, dass ein Koalitionsbeschluss von Anfang Juli weiter gelte, wonach die Verstaatlichung von Mietwohnungen per Gesetz verboten werden solle. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, dass sein Ressort die technische Federführung bei der Prüfung habe. Beteiligt sind demnach auch das Justiz- und das Bauministerium.
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag eine Einigung in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Eine zentrale Vereinbarung ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne: Ihre Bestände oberhalb von 10.000 Wohnungen sollen in Gemeineigentum überführt werden.
Ein regelrechtes Verbot von Vergesellschaftungen gilt als rechtlich schwierig, da diese Möglichkeit im Grundgesetz (Artikel 15) vorgesehen ist.
Kornelius sah durch die Pläne in Berlin jedenfalls keine Gefahr, dass Investoren generell von einem Engagement in Deutschland abgeschreckt würden. Die Bundesrepublik sei ein Rechtsstaat, in dem Eigentum geschützt werde, sagte er. Investoren seien durchaus in der Lage, „über das Tagesgetümmel einer Stadt“ hinauszuschauen.
Nach Abschluss der Sondierungen in Berlin übt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie scharfe Kritik an geplanten Vergesellschaftungen.
„Insgesamt schauen wir fast schon fassungslos auf die Sondierungsergebnisse in Berlin“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der „Rheinischen Post“. Zwar suggeriere das Sondierungsergebnis nach außen einen starken Appell für das Bauen in der Hauptstadt, bei genauerer Betrachtung werde aber das Gegenteil erreicht.
Müller warnte, eine Verstaatlichung von Wohnungsbeständen sei für die Bautätigkeit kontraproduktiv und schädlich. Denn weder entstünden so neue Wohnungen, noch würden bestehende saniert.
Bau-Turbo II statt Debatte über Verstaatlichung
Die Signalwirkung sei bereits jetzt für den Standort Deutschland verheerend. Berlin stehe als Hauptstadt für das gesamte Land. „Investoren, die international tätig sind, bauen dort, wo sie Rechtssicherheit haben und sich die Projekte auch rechnen“, sagte er. Statt über Verstaatlichung zu debattieren, brauche man einen „Bau-Turbo II“, der weit über eine Vereinfachung im Genehmigungs- und Planungsrecht hinausgehe.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Ökonom Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Pläne zur Vergesellschaftung würden dem Standort Berlin, aber auch dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland einen großen Schaden zufügen, sagte Voigtländer der „Rheinischen Post“.
Er erklärte, die Unternehmen sollten ohne eine marktgerechte Entschädigung enteignet werden. Der Marktpreis der Wohnungen dürfte bei rund 25 Milliarden Euro liegen – zur Verfügung stünden aber nur 16 Milliarden Euro. Das sende ein verheerendes Signal an Investoren.
Luka Mucic, Vorstandschef des Wohnungsunternehmens Vonovia, kündigte unterdessen an, dass Berlin bei künftigen Neubauprojekten des Konzerns schwächer vertreten sein werde. Das sagte er in einem am 13. Oktober veröffentlichten Interview mit dem „Handelsblatt“. Die derzeit rund 1.000 im Bau befindlichen Wohnungen in der Hauptstadt würden aber fertiggestellt.
Vonovia-Chef fordert Klarheit für die Wohnungsbranche
Dabei könne sein Unternehmen „in relativ kurzer Zeit rund 20.000 neue Wohnungen bauen – nur aus dem eigenen Bestand“. Dazu brauche es jedoch verlässliche Bedingungen, dann ginge es auch „schneller und günstiger“.
Viele Grundstücke würden aber derzeit nicht bebaut. Das liege daran, dass das „Baurecht nicht dazu passt, bezahlbar bauen zu können. Und weil wir es uns aufgrund der gestiegenen Kapitalkosten dann nicht mehr leisten können, die hohen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.“
Für seine Branche fordert Mucic zudem „Klarheit“. So sei es schwieriger geworden, von Banken Finanzierungen zu bekommen. Zudem seien die Konditionen dafür „in die Höhe gegangen“.
Eine lange Unsicherheit bis zu einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bremse Investitionen und Neubau. Mucic erinnerte an das Verfahren um den Berliner Mietendeckel, in dessen Verlauf „praktisch kaum gebaut“ worden sei. „Eine lange Hängepartie verschärft also eher das Problem auf dem Wohnungsmarkt“, sagte er.
Vonovia bewirtschaftet deutschlandweit rund 470.000 Wohnungen, davon allein in Berlin mehr als 138.000. Die geplante Vergesellschaftung halte man in der vorgesehenen Form für verfassungswidrig. Sie werde „einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten“, teilte das Unternehmen mit.
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.(Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Laut „Financial Times“ schlugen die USA vor, einen Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung zu übertragen. Die Europäer lehnten ab.
Bundeskanzler Merz erklärte, die Vermögenswerte sollten in Europa eingefroren bleiben.
Russland stellte per Dekret die russischen Vermögenswerte von fünf westlichen Unternehmen unter vorläufige Fremdverwaltung.
Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.
Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?
Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).
Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.
Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.
Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.
Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew
Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.
„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.
Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.
Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.
Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.
Der Ukraine geben oder behalten?
Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.
Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.
Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.
Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.
Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.
Befürworter einer Nutzung für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.
Russlands Gegenstrategie
In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.
Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.
Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.
Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.
Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.
Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.
Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.
Der Dax-Konzern Merck stemmt die nächste Milliarden-Übernahme (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Der Darmstädter Pharma- und Technologiekonzern Merck baut mit einer Übernahme sein Geschäft mit seltenen Krankheiten aus. Das Dax-Unternehmen übernimmt die britische Biotechfirma Silence Therapeutics. Je US-Aktienhinterlegungsschein zahlt Merck 20 US-Dollar, was die Briten mit 1,1 Milliarden Dollar (rund 980 Mio. Euro) bewertet, wie Merck mitteilte.
„Mit der geplanten Akquisition von Silence Therapeutics wollen wir unsere Kompetenzen erweitern, um noch mehr Menschen mit seltenen Erkrankungen zielgerichtete Behandlungsoptionen zur Verfügung stellen zu können“, sagte Merck-Chef Kai Beckmann.
Silence Therapeutics steht den Angaben zufolge mit dem sogenannten siRNA-Wirkstoff „Divesiran“ zur Behandlung der seltenen Erkrankung Polycythaemia vera (PV) vor dem Einstieg in die entscheidende klinische Studienphase III. Bei PV handelt es sich um eine Form von seltenem Blutkrebs, die durch eine Überproduktion roter Blutkörperchen gekennzeichnet ist und mit einem höheren Sterberisiko einhergehen kann.
Deal soll Anfang 2027 abgeschlossen sein
Mit der Übernahme komme Merck seinem Ziel, ein führender globaler Anbieter innovativer Spezialmedikamente zu werden, einen großen Schritt näher, sagte Danny Bar-Zohar, Leiter des Healthcare-Geschäfts bei Merck.
Mit dem Preis von 20 Dollar je Hinterlegungsschein biete Merck einen Aufpreis von 82 Prozent auf den Durchschnittskurs der vergangenen 30 Tage, hieß es. Die Übernahme sei von Silence Therapeutics genehmigt und soll im ersten Quartal 2027 abgeschlossen werden. Merck finanziert die Übernahme mit neuen Krediten.
Merck setzt immer wieder auf Zukäufe. Erst im Juni hatte der Konzern die knapp zehn Milliarden Euro schwere Übernahme des US-Unternehmens Bio-Techne verkündet, ein Anbieter von Life-Science-Werkzeugen und Analysetechnologien. Damit will Merck seine Laborsparte in wachstumsstarken Bereichen wie Zell- und Gentherapien sowie in der Präzisionsdiagnostik stärken. Zudem stemmte Merck die Milliardenübernahme des Krebsspezialisten Springworks, um seine Position bei seltenen Tumoren auszubauen. (dpa/red)
Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis.
„Berlin ist – wie der Bund und jedes andere Bundesland auch – an Recht und Gesetz gebunden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, der Mediengruppe Bayern. „Danach sind die migrationspolitischen Vereinbarungen im Berliner Sondierungspapier kaum umsetzbar.“
„Nehmen wir das Beispiel Landesaufnahmeprogramme. Hier haben die Bundesländer zwar ein Initiativrecht, die letztendliche Umsetzbarkeit setzt jedoch die Zustimmung des Bundesinnenministers voraus. Im Bundes-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, alle Aufnahmeprogramme zu beenden und keine neuen aufzulegen“, so Fiedler. Eine bundesseitige Zustimmung zu einem möglichen Berliner Aufnahmeprogramm sei daher „mehr als unwahrscheinlich“.
Unionssprecher Throm droht mit Bundeszwang
Die mögliche Regierungskoalition will auch bei Abschiebungen sehr restriktiv vorgehen. Fiedler erinnerte daran, dass dann, wenn die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt seien, „die Ausreisepflicht im Zweifel auch zwangsweise durchgesetzt“ werden müsse. „Der Bund hat mehrere Hebel, gegen die grundsätzliche Verweigerung von Abschiebungen durch ein Bundesland vorzugehen.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), drohte dem Land Berlin gar mit Bundeszwang, sollte eine rot-grün-rote Koalition Abschiebungen verhindern. „Bei der Weigerung zu Abschiebungen müsste der Bund eventuell mit Bundeszwang handeln. Darüber hinaus müssen für einen solchen Fall Bundesgelder an Berlin zurückgehalten werden, etwa für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“, sagte Throm den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Neue Aufnahmeprogramme hält auch Throm für ausgeschlossen. „Alte oder neue Aufnahmeprogramme kann Berlin nicht ohne die Zustimmung des Bundes auflegen. Und diese wird es definitiv nicht geben. Das ist noch nicht mal das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.“ (dts/red)
Siemens arbeitet beim digitalen Zwilling mit Nvidia zusammen. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Siemens-Konzern und das US-Unternehmen Nvidia treiben in Erlangen ihre Pläne einer vollständig von Künstlicher Intelligenz getriebenen Fabrik voran. Siemens habe in seinem Elektronikwerk in Erlangen erstmals neue KI-Lösungen für die industrielle Fertigung vorgestellt, die einen „großen Schritt hin zur KI-getriebenen, autonomen Fabrik und ein neuer Meilenstein in der Partnerschaft mit Nvidia“ seien, erklärte das deutsche Unternehmen am Montag.
Das Elektronikwerk in Erlangen diene als „eine Art Labor für industrielle KI und soll zur Blaupause für eine Skalierung in der Industrie werden“, erklärte Siemens weiter. Die beiden Unternehmen wollten KI zum „Betriebssystem der Fertigung“ machen.
„Die Technologien können in Bereichen wie Produktionsplanung oder Produktentwicklung zu bislang unerreichten Verbesserungen führen“, erklärte Siemens. So könne „bei neuen Leiterplatten – dem Herzstück der in Erlangen gefertigten Antriebe und Frequenzumrichter – der Engineering-Aufwand um bis zu 85 Prozent reduziert und die Markteinführungszeit um bis zu 40 Prozent verkürzt werden“.
Schnellere und flexiblere Prozesse
Ziel des Einsatzes ist es, Prozesse schneller und flexibler zu machen. Bisher könne man Fabriken zu 30 oder 40 Prozent automatisieren, mit KI seien 70 oder 80 Prozent möglich, sagt Neike. Ein entscheidender Punkt dabei ist, dass es mit ihr möglich wird, dies auch bei vielfältigen und sich verändernden Prozesse zu tun. „Fabriken müssen mit Veränderungen ebenso gut umgehen können wie mit Wiederholungen“, sagt Rev Lebaredian von Nvidia.
In Erlangen zeigen die Unternehmen das am Beispiel der automatischen optischen Kontrolle von Leiterplatten. Im Werk ändern sich diese immer wieder – je nach genauer Konfiguration. Bisher sei es dann nötig gewesen, dem System von Hand beizubringen, wie eine gute Platte auszusehen hat. Das habe jedesmal mehrere Stunden gedauert und man habe dafür die Produktion anhalten müssen. Jetzt könne man noch vor dem Start der Produktion aus den Daten für das Produkt und die Produktion – Experten sprechen hier von einem digitalen Zwilling – mit Hilfe von Simulationstechnologie von Nvidia ein Bild erzeugen, wie eine fotorealistische gute Leiterplatte aussehen würde – aber auch wie fehlerhafte Platten aussähen.
Produktionsplanung im Dialog mit KI
Eine andere Anwendung ist die Produktionsplanung, bei der ein Mensch letztlich im Dialog mit KI-Agenten festlege, wie sie umgesetzt werde. Auch hier sind digitaler Zwilling und Simulation die entscheidende Grundlage.
Das Interesse an der Technologie, die digitale Zwillinge und Simulation zusammenbringe, sei sehr groß und komme letztlich aus allen Industrien, sagt Neike. Lebaredian hat dafür eine plakative Erklärung: Letzlich sei der digitale Zwilling eine Zeitmaschine, weil er einem durch Simulationen verschiedene Zukunften zeige. „Und wer könnte nicht eine Zeitmaschine brauchen.“
Das Erlanger Siemens-Werk besteht nach Konzernangaben seit 1971. Rund 1000 Mitarbeiter produzieren dort demnach Leistungselektronik und Automatisierungstechnik für Industrie und Infrastruktur wie etwa Werkzeugmaschinen, aber auch Lösungen für die Batterieproduktion sowie für die Prozess- und Fertigungsindustrie. Bis 2030 werde der Standort ausgebaut und dafür 500 Millionen Euro investiert, erklärte Siemens. (dpa/afp/red)
In den Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs gibt es Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping – ohne Beteiligung Kiews. Zunächst berichtete das „Wall Street Journal“ über entsprechende Pläne Putins, am Montag erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ein solches Treffen sei „erörtert“ worden. Die Bundesregierung pochte auf eine Beteiligung der Ukraine.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge hat Putin ein Treffen mit Trump und Xi am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen vorgeschlagen – ohne Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kreml-Sprecher Peskow bestätigte, dass über ein solches mögliches Treffen bereits gesprochen wurde:
„Da alle drei Staatsoberhäupter möglicherweise an einem Gipfeltreffen in China teilnehmen könnten, wurde das Thema eines solchen hypothetischen Treffens tatsächlich bereits angesprochen“, sagte er.
Es habe aber weder „konkrete Vorschläge“ noch Vereinbarungen über dessen Zustandekommen oder die Tagesordnung gegeben, betonte Peskow. Auch sei ein endgültiges Abkommen über die Ukraine „unmöglich“ ohne „Vertreter Kiews, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.
Zunehmende Spannungen zwischen Washington und Kiew
Die Bundesregierung pochte ihrerseits auf eine Beteiligung der Ukraine an jeglicher Beilegung des Konflikts. Es mangele nicht an diplomatischen Vorschlägen aus Kiew, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Und es wäre sinnvoll, auf diese Vorschläge einzugehen, denn dieser Krieg wird nur mit dem angegriffenen Land auch beendet werden können.“ Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte: „Am Ende wird die Ukraine entscheiden, was für sie ein verantwortbarer Frieden ist.“
Ob der Dreiergipfel zustande kommt, ließ auch US-Außenminister Marco Rubio offen. „Ich weiß nicht, ob das bereits endgültig vereinbart wurde“, sagte er am Montag bei einem Besuch in Usbekistan. Trump wolle den Krieg beenden.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart. Er wolle „nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde“, sagte Trump am Sonntag zur Verteidigung der Sanktionspause gegen Kritik auch aus seiner Republikanischen Partei.
Gleichzeitig griff Trump Selenskyj scharf an: Der ukrainische Präsident wolle den Krieg „nicht beenden und wollte es wahrscheinlich nie“, schrieb er im Onlinedienst Truth Social. Er selbst mache „große Fortschritte“ bei Friedensverhandlungen. Selenskyj widersprach Trump am Montag. Die Ukraine habe „buchstäblich jeden Versuch“ ihrer Partner für ein würdiges Kriegsende begrüßt. Russland antworte dagegen mit Raketen, Drohnen und Tötungen.
Ungeachtet des Schlagabtauschs hielt Selenskyj weiter den Kontakt nach Washington. Am Sonntag sprach er mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über weitere Lieferungen von Patriot-Luftverteidigungssystemen. Kiew sei bereit, „konstruktiv“ und „ehrlich“ an einem Kriegsende mitzuarbeiten, erklärte er. Offizielle US-Unterstützung für Russland wäre ein „historischer Fehler“. (afp/red)
In der Industrie wird der Jobabbau nicht mehr so stark vorangetrieben wie zuletzt. (Archivbild). - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die deutsche Industrie hat seit 2019 knapp eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das zeigt eine neue Studie der Ifo-Niederlassung Dresden.
Ende 2025 arbeiteten dort demnach 496.000 Menschen weniger als zu Beginn des Jahres 2019, ein Minus von 7,1 Prozent. Im Dienstleistungssektor entstanden dagegen mehr als 2,2 Millionen neue Stellen, vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der öffentlichen Verwaltung.
„Deutschland erlebt einen verschärften Strukturwandel. Ausgerechnet die Branchen schrumpfen, die bisher unseren Wohlstand getragen haben“, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden. „Die neuen Jobs entstehen meist nicht dort, wo Deutschland besonders produktiv und innovativ ist. Das kann unser Wachstumspotenzial künftig bremsen.“
„In fast allen Industriebranchen schrumpft die Beschäftigung, was eine Folge abnehmender Wettbewerbsfähigkeit insbesondere gegenüber China sein dürfte. Besonders hart trifft es die traditionellen deutschen Kernbranchen, wie Autoindustrie und Maschinenbau“, sagte Ragnitz.
Die Autoindustrie und ihre Zulieferer strichen 123.500 Stellen, ein Minus von 13 Prozent. Hersteller von Metallerzeugnissen bauten 115.600 Stellen ab, der Maschinenbau 64.500. Diese drei Branchen stehen für rund 60 Prozent des Abbaus, wie Ragnitz vorrechnet.
Die Zeitarbeit verliert 243.000 Beschäftigte. Viele davon arbeiteten in der Fertigung. Rechnet man sie hinzu, verlor die Industrie sogar rund 628.000 Arbeitsplätze.
„Die Dienstleister legten dagegen kräftig zu. Im Gesundheitswesen entstanden 391.000 neue Stellen, im Sozialwesen samt Pflegeheimen 357.000. Grund sei vor allem die alternde Bevölkerung“, so Ragnitz. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung wuchs um 329.000 Menschen, teilweise, weil Stellen von ausscheidenden Beamten mit Angestellten neu besetzt wurden.
Bei den privaten Dienstleistern wuchsen IT-Firmen am stärksten. Die Zahl der Beschäftigten mit Berufsausbildung sank um 252.000. Für Akademiker entstanden dagegen 1,8 Millionen neue Jobs.
Den Industrieabbau spüren alle Bundesländer außer Hamburg. Im Osten fällt er mit -8,4 Prozent etwas stärker aus als im Westen mit -6,8 Prozent. Neue Jobs im Automobilbau gab es in Ostdeutschland nur in Brandenburg, dank der Tesla-Fabrik in Grünheide. In Thüringen und Sachsen-Anhalt sank die Beschäftigung insgesamt sogar. (dts/red)
Ein Demonstrant hält einen Stein in der Hand, während bei einer Demonstration in der Nähe der Place de la République ein Kiosk brennt. - Foto: Carl Court/Getty Images
Die Proteste gegen Missstände im Bildungssystem, die Mitte September zunächst von Oberstufenschülern ausgegangen waren, mündeten am Samstag in Demonstrationen gegen „das teure Leben“, zu denen die Gelbwesten und zahlreiche andere Organisationen aufgerufen hatten. Sie wurden von teils schwerer Gewalt begleitet. Auch in der Nacht zu Montag kam es erneut zu Gewalttaten. Allein in Paris wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
HEUTE13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender France 2.
Das Logo des Pharmakonzern Roche an einem Gebäude des Unternehmens in Basel. - Foto: -/epa/dpa/dpa
In Kürze:
Roche hat sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt.
Der Vorstand der Roche Pharma AG kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Roche investierte 2025 rund 719 Millionen Euro in seine deutschen Standorte, seit 2020 waren es fast 3,8 Milliarden Euro.
Der Schweizer Pharmakonzern Roche will in Deutschland vorerst keine neuen Investitionen beschließen.
„Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland erst einmal auf Hold gesetzt“, sagte Daniel Steiners, Vorstand der Roche Pharma AG, in einem Interview mit der „WELT“.
Steiners: Politik hat Vertrauen zerstört
Steiners begründete den Schritt mit den gesundheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. „Für den Pharmabereich kann ich sagen, dass die Politik zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört hat“, sagte er.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deren mögliche Folgen für die Pharmaindustrie.
Konkret nennt Steiners das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Er kritisiert, dass „die Politik auf kurzfristige Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Industrie“ setze, anstatt „strukturelle Probleme der GKV anzugehen“.
Damit würden Probleme nicht beseitigt, sondern neue geschaffen. Einsparungen „ohne echte Strukturreformen“ brächten nichts, sondern würden dazu führen, dass „Investitionen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern“.
Auch die geplante Standortklausel, die Pharmaunternehmen beim Herstellerabschlag entlasten soll, hält Steiners für unzureichend. Sie könne nur „einen kleinen Teil des Schadens reparieren“. Er forderte daher „einen umfassenden Dialog und eine umfassende Pharma- und Medizintechnikstrategie für Deutschland“.
Zu einer Vereinbarung zwischen Roche und US-Präsident Donald Trump, die eine Befreiung von Zöllen für den Pharmakonzern beinhaltet, sagte Steiners: „Die USA haben erkannt, wie wichtig es ist, unsere Industrie zu stärken, und tun jetzt alles dafür, um es für die Unternehmen so einfach und so attraktiv wie möglich zu machen, dort zu investieren.“
Europa müsse lernen, „sich wieder anzustrengen“, sagte Steiners. Vor allem Deutschland ruhe sich darauf aus, „dass der Standort in der Vergangenheit sehr viele Investitionen bekommen hat“. Doch müsse sich der Standort „auch weiterentwickeln“. Angesichts der globalen Konkurrenz kämen Investitionen nicht von allein. Deutschland müsse „als Land auch attraktiv dafür sein“.
Steiners’ Ankündigung folgt auf ein Jahr mit hohen Investitionen. Nach Angaben von Roche investierte das Unternehmen 2025 rund 719 Millionen Euro in den Ausbau und die Werterhaltung seiner deutschen Standorte. Seit 2020 flossen fast 3,8 Milliarden Euro hierzulande in Projekte.
Bereits beschlossene Vorhaben wie das neue Diagnostik-Produktionszentrum im oberbayerischen Penzberg, in das Roche mehr als 600 Millionen Euro investiert, führt der Konzern nach früheren Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters fort. Es ist die größte Einzelinvestition von Roche in Deutschland.
Der Umsatz des Konzerns betrug allein in Deutschland im vergangenen Jahr rund 8,9 Milliarden Euro. Roche ist seit 1897 in Deutschland präsent und beschäftigt derzeit mehr als 18.000 Menschen.
Zu den wichtigsten deutschen Standorten gehören Mannheim, Penzberg in Oberbayern und Grenzach-Wyhlen in Baden-Württemberg. Dort bündelt das Unternehmen Aufgaben in Forschung, Entwicklung, Produktion, Logistik und Vertrieb.
Menschen spazieren am 29. Juli 2025 durch eine Einkaufsstraße in der Fußgängerzone von Dortmund. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Die Frage stellen sich vermutlich viele Menschen in Deutschland: Wie wohlhabend bin ich im Vergleich zu anderen? Antworten bietet eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Anhand eines Einkommensrechners können Verbraucher die eigene Position ermitteln und herausfinden, wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung ärmer und reicher sind. Ein Überblick:
Single-Haushalt
Mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1.450 Euro ist ein Single laut IW relativ arm. Zwischen 1.450 und 1.940 Euro liegt die untere Mittelschicht, bis 3.630 Euro die Mittelschicht im engeren Sinne, bis 6.050 Euro die obere Mittelschicht. Wer mehr verdient, ist verhältnismäßig reich.
Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren
Als „arm“ gelten Alleinerziehende mit einem Kind unter 14 Jahren mit bis zu 1.890 Euro netto im Monat. Die untere Mitte endet bei 2.520 Euro, die Mittelschicht im engeren Sinne bei 4.720 Euro. Wer auf bis zu 7.860 Euro kommt, zählt zur oberen Mitte. Darüber gilt man als relativ reich.
Verhältnismäßig arm ist ein kinderloses Paar mit einem Nettoeinkommen mit bis zu 2.180 Euro im Monat. Bis 2.900 Euro wird man der unteren Mittelschicht zugeordnet, bis 5.440 Euro zur Mittelschicht im engeren Sinne und bis 9.070 Euro zur oberen Mittelschicht. Relativ reich sind alle, bei denen es noch mehr ist.
Paarhaushalt mit einem Kind unter 14 Jahren
Wenn Kinder im Spiel sind, liegen die Schwellen höher. Mit einem Netto-Haushaltseinkommen von weniger als 2.610 Euro im Monat ist ein Haushalt mit einem Kind unter 14 Jahren laut IW eher arm. Wer höher und unter 3.480 Euro liegt, darf sich zur unteren Mitte zählen. Die Mittelschicht im engeren Sinne reicht bis 6.530 Euro, die obere Mitte bis 10.890 Euro. Darüber ist ein Haushalt verhältnismäßig reich.
Mit einem gemeinsamen Nettoeinkommen von monatlich bis zu 3.050 Euro ist eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren relativ arm. Bis 4.060 Euro zählt sie zur unteren Mittelschicht, bis 7.620 Euro zur Mittelschicht im engeren Sinne und bis 12.700 Euro zur oberen Mittelschicht. Eher reich ist, wer mehr hat.
Median-Einkommen bei 2.419 Euro
Grundlage der IW-Auswertung sind Daten der Europäischen Union von 2024, die seit Juli verfügbar sind. Die Schwellenwerte wurden anhand des Median-Nettoeinkommens berechnet, das für einen Alleinstehenden bei 2.419 Euro im Monat lag. Mit 60 Prozent davon oder weniger gilt man demnach als relativ arm, mit mindestens 250 Prozent als vergleichsweise reich. Aspekte wie Vermögen, Wohneigentum oder regionale Preisunterschiede wurden nicht berücksichtigt.
„Reich sind vor allem die anderen – dieser Eindruck ist nachvollziehbar, kann aber täuschen“, sagt IW-Ökonomin und Studienautorin Judith Niehues. Viele Menschen unterschätzten, wie hoch ihr Einkommen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung liege. Untersuchungen zufolge verorteten sich nur wenige an den Rändern der Einkommensverteilung, so Niehues. Die meisten sähen sich in der Mittelschicht.
Reallöhne weiter gestiegen
Die Löhne in Deutschland sind zuletzt weiter gestiegen und das schneller als die Verbraucherpreise. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im zweiten Quartal dieses Jahres 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor zur Verfügung. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen.
Fraglich ist, ob sich dieser Trend fortsetzt. Getrieben von hohen Energiepreisen nahm die Inflation zuletzt wieder Fahrt auf und stieg erstmals seit Ende 2023 wieder über drei Prozent. (dpa/red)
