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Drohnen-Alarm legt Münchner Flughafen für eine Stunde lahm

Am Flughafen München hat nach einer mutmaßlichen Drohnensichtung am Samstagmorgen der Flugverkehr für etwa eine Stunde stillgestanden. Starts und Landungen seien nach der verdächtigen Sichtung gegen 9.00 Uhr ausgesetzt worden, der Alarm sei aber gegen 10.05 Uhr wieder aufgehoben worden, sagte ein Flughafensprecher.

Zwei Piloten melden Drohne

Zwei Piloten hätten um 9.03 Uhr eine verdächtige Wahrnehmung gemeldet, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die beiden Piloten hätten unabhängig voneinander gemeldet, eine mutmaßliche Drohne gesehen zu haben. Daraufhin sei die Lage überprüft worden. Unter anderem war ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Kräfte von Bundes- und Landespolizei suchten das gesamte Areal weiträumig ab. Mehrere Medien hatten berichtet.
Nachdem nichts Verdächtiges gefunden wurde, sei die Sperrung aufgehoben worden, sagte der Flughafensprecher. Der Flugverkehr lief wieder an. Beide Start- und Landebahnen sind mittlerweile wieder freigegeben. Die „Bild“-Zeitung hatte über die Sperrung berichtet.

26 Flüge umgeleitet

Insgesamt 26 Maschinen hätten wegen der Sperrung nicht landen können und seien umgeleitet worden. Ausweichflughäfen waren laut Flughafensprecher Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt, Linz, Salzburg und Leipzig. Die Flugzeuge, die vorübergehend am Boden bleiben mussten, könnten nun nach und nach mit Verspätung starten.
Der Flughafen sei nicht geschlossen gewesen, betonte der Sprecher. Während der Sperrung der beiden Start- und Landebahnen konnten Passagiere weiter den Flughafen erreichen, parken, einchecken und durch die Sicherheitskontrollen. Mitten in den Pfingstferien herrscht am Flughafen reger Betrieb. „An einem Tag wie heute starten und landen zusammen insgesamt rund 900 Flüge mit insgesamt rund 120.000 Passagieren“, sagte der Sprecher.

Immer wieder Drohnenalarm

Mehrfach waren an Flughäfen zuletzt mutmaßliche Drohnen gesichtet, teils war deshalb der Flugverkehr ausgesetzt worden. Anfang Oktober waren am Münchner Flughafen gleich an zwei Abenden hintereinander mutmaßliche Drohnen gesehen worden, der Flugverkehr wurde zweimal hintereinander eingestellt. Dutzende Flüge wurden umgeleitet oder gestrichen. Tausende Reisende waren betroffen. Einige mussten damals im Flughafengebäude übernachten. Auch im November gab es kurzzeitig Drohnenalarm am Münchner Airport. (dpa/red)
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Wie saisonale Influenza: Bundestag streicht Meldepflicht für COVID-19 komplett


In Kürze:

  • Nach dem Ende der Pandemie gibt es keine relevanten Unterschiede in der Gefährdung zwischen Covid-19 und einer Grippe.
  • Die Labormeldepflicht bleibt weiterhin bestehen.
  • Die Aufnahme des SARS-CoV2 ins Infektionsschutzgesetz bedeutete den Auftakt für massive Verbote.

 
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die ärztliche Meldepflicht für eine COVID-19-Erkrankung komplett aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen. Zugrunde lag ein Änderungsantrag zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG). Ärzte müssen demnach künftig weder den Verdacht einer Corona-Erkrankung noch die bestätigte Infektion oder einen deswegen eingetretenen Todesfall dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen.

COVID-19 mit saisonaler Influenza gleichsetzen

In einer fast 100-seitigen Drucksache des Bundestags heißt es dazu in einer nur wenige Zeilen umfassenden Begründung auf Seite 84: „COVID-19 sollte in Bezug auf die Meldepflicht mit saisonaler Influenza gleichgesetzt werden, da sich nach Ende der COVID-19-Pandemie keine relevanten Unterschiede mehr in der Gefährdung der Bevölkerung zeigen.“ Eine im § 6 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes festgeschriebene Meldepflicht stelle „eine unnötige Belastung von Arztpraxen und Gesundheitsämtern dar“. Sie sollte daher „vollständig gestrichen werden“. Bestehen bleibe die Labormeldepflicht nach § 7 Absatz 1 Nummer 44a Infektionsschutzgesetz. Sie wird als „ausreichend“ erachtet.
Die Meldepflicht für COVID-19 war seit 2020 im Infektionsschutzgesetz verankert. Diese Meldepflicht betraf unter anderem den Verdacht einer Erkrankung, eine Erkrankung, Tod oder Labornachweise von Sars-CoV2.
Die Aufnahme von Sars-CoV2 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Frühjahr 2020 bildete für die damalige Regierung den rechtlichen Rahmen für zahlreiche, teilweise massive, Einschränkungen. Das IfSG verpflichtete seitdem Ärzte und Labore zur Meldung von Verdachtsfällen, Erkrankungen und Todesfällen sowie von positiven Nachweisen des Erregers an die zuständigen Gesundheitsämter. Diese Meldepflichten sollten eine bundesweit einheitliche Erfassung von Infektionszahlen und die Grundlage für die epidemiologische Lagebewertung durch das Robert Koch-Institut bilden.

Grundlage für teilweise massive Einschränkungen

Auf dieser Basis aktivierten Bund und Länder weitere Regelungsinstrumente. So ermöglichte § 28 IfSG den Gesundheitsämtern und Landesbehörden, Schutzmaßnahmen bei festgestellten Infektionslagen anzuordnen. Dazu zählten insbesondere Quarantäneanordnungen für Infizierte und Kontaktpersonen sowie Einschränkungen im öffentlichen Leben.
Länder nutzten diese Rechtsgrundlage für Verordnungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen in einzelnen Regionen. Hinzu kamen Abstandsregelungen, Maskenpflichten sowie Schließungen von Schulen, Kindertagesstätten, Gastronomiebetrieben und Veranstaltungsorten.
Im März 2020 stellte der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Diese Feststellung erweiterte die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung nach § 5 IfSG. Das Bundesgesundheitsministerium erließ daraufhin Rechtsverordnungen, die unter anderem Einreisebeschränkungen, Testpflichten und Vorgaben zur medizinischen Versorgung regelten. Die Bundesländer setzten ergänzend eigene Corona-Verordnungen um, die auf Grundlage des IfSG konkrete Schutzmaßnahmen im jeweiligen Landesgebiet festlegten.
Das IfSG bildete außerdem die rechtliche Grundlage für die Einführung von Schutzkonzepten in Einrichtungen des Gesundheitswesens, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Einrichtungen mussten Hygienekonzepte umsetzen, Teststrategien anwenden und Besuchsregelungen anpassen. Das Gesetz regelte zudem die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsämtern, dem Robert Koch-Institut und weiteren Behörden bei der Überwachung des Infektionsgeschehens.
Die Aufnahme von SARS-CoV2 in das IfSG schuf damit die gesetzliche Grundlage für ein abgestuftes System aus Meldepflichten, behördlichen Anordnungen und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene. Dieses System ermöglichte die Umsetzung flächendeckender Maßnahmen.
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CSU-Vize Weber dringt auf Neuausrichtung der Partei

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei. „Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Auf die Frage, ob er Parteichef Markus Söder stürzen wolle, sagte Weber: „Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist.“
„Die Menschen wollen spüren, dass die Volksparteien für etwas brennen“, sagte Weber, der auch Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist. Um den Höhenflug der AfD zu beenden, reiche nicht allein gutes Regieren. „Wenn es uns nicht gelingt, eine Perspektive für morgen aufzubauen, werden wir Schwierigkeiten haben, den Populismus zu stoppen.“

Kritik an Wahlergebnis

Bei der jüngsten Kommunalwahl in Bayern habe die CSU unter Ministerpräsident Söder „leider ein durchwachsenes Ergebnis erzielt“, kritisierte Weber. „Die Wähler haben uns gezeigt, dass wir mehr tun müssen.“ Neben der Lösung von Problemen sei auch „eine Idee von morgen“ wichtig. „Dies fehlt ein Stück weit gerade.“
Eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz wollte Weber nicht bestätigen. „Ich will eine inhaltliche Debatte erzeugen – keine Personaldebatte, und ich bekomme von der Parteibasis viel Ermutigung, diese Debatte gerade jetzt nach den Kommunalwahlen zu führen.“ Er habe dabei eine Bitte, sagte der CSU-Vize: „Nicht jede inhaltliche Debatte gleich mit einer Personaldebatte zu ersticken. Das killt jede Kreativität in Parteien.“ Mit Söder sei er „im Austausch“. (afp/red)
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gesellschaft

„Kuddelmuddel“ ist plattdeutsches Wort des Jahres

„Kuddelmuddel“ ist das plattdeutsche Wort des Jahres 2026. Das teilten das Fritz-Reuter-Literaturmuseum Stavenhagen und der Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern mit.
„Kuddelmuddel“ habe überzeugt als ausdrucksstarkes, humorvolles und zugleich sehr gebräuchliches Wort für Situationen, in denen alles ein wenig durcheinandergerate. Der Vorschlag stammt vom Plattdeutschkurs des Evangelischen Schulzentrums Demmin „Katharina von Bora“ und wurde von der stellvertretenden Schulleiterin Bianka von Pokrzywnicki eingereicht.
In der Kategorie Redewendung/Sprichwort setzte sich die Weisheit „Man möt ierst krupen, ihrer man löppt“ durch. Auf Hochdeutsch heißt das: „Man muss erst kriechen, bevor man läuft.“ Die Redewendung bringe in knapper, anschaulicher Form eine Lebenserfahrung auf den Punkt: Entwicklung brauche Zeit, Geduld und kleine Schritte. Eingereicht wurde der Beitrag von Gerlinde Block aus Lübz.

Was bedeutet „gnaddelig“?

Der Jugendpreis 2026 ging an Jule Bolz (16) aus Siedenbrünzow, die das Wort „gnaddelig“ einschickte. Das bedeutet so viel wie „mürrisch“ oder „schlecht gelaunt“.
Auch eine Wortneuschöpfung wurde ausgezeichnet – die sollten alle kennen, die im Home-Office arbeiten: Das wird auf Plattdeutsch als „Tauhusmarachen“ bezeichnet, wobei „marachen“ für rackern oder schwer arbeiten steht. Das Wort wurde von Siegfried Kasten aus Goldenstädt eingereicht.
Die offizielle Verkündung sollte heute ab 10.00 Uhr im Schloss der Reuterstadt Stavenhagen stattfinden. 2025 gab es rund 100 Einsendungen aus dem In- und Ausland. Die Entscheidung trifft eine Fachjury. (dpa/red)
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Gefängnisgewerkschaft fordert Suspendierung krimineller JVA-Beamter

Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen.
„Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten – und das ist das passende Wort für diese Vorwürfe – gehören sie selbstredend vom Dienst suspendiert“, sagte der BSBD-Vorsitzende Rene Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).

Forderung nach Konsequenzen

Müller wehrte sich deutlich gegen eine Pauschalisierung der gesamten Berufsgruppe, stellte mit Blick auf die aktuellen Berichte über die bayerische Anstalt jedoch klar: „Was aus Augsburg zu hören ist, klingt allerdings derart nach struktureller Verrohung, da lässt sich kaum was schönreden“.
Er forderte daher eine lückenlose Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden, bis dahin werde es keine Vorverurteilung von der Strafvollzugsgewerkschaft geben. „Wir erleben es sehr oft, das Kollegen ohne Grund Straftaten bezichtigt werden“, sagte er der noz weiter. Die JVA Augsburg-Gablingen steht derzeit im Fokus, weil dort JVA-Beamte über Jahre hinweg Häftlinge gefoltert und gedemütigt haben sollen. Mittlerweile wurde Anklage gegen mehrere Beamte erhoben.

Reaktion der Gewerkschaft

Jüngst hatte der Bayerische Rundfunk zudem aus internen Chatgruppen berichtet, in denen sich die mutmaßlichen Täter mit ihrem Vorgehen brüsteten. Selbst wenn sich solche Nachrichten nur als Angeberei entpuppen sollten, steht für Gewerkschaftschef Müller fest: „Professionell ist das alles nicht und hat so auch nichts in einer JVA zu suchen.“ (dts/red)
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ausland

Deutschland und Frankreich vertiefen Atomkooperation

Deutschland und Frankreich haben laut „Spiegel“-Informationen die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, sei am Mittwoch für eine erste Gesprächsrunde nach Paris gereist, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Auch andere europäische Staaten hätten an den dortigen Beratungen teilgenommen.
Das nächste deutsch-französische Treffen ist dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause in Deutschland geplant. Merz hatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits im März eine sogenannte nukleare Lenkungsgruppe eingerichtet, die Details der Zusammenarbeit auslotet.

Frankreich setzt auf gemeinsame Abschreckung und Militärübungen

Bei einer Rede zur atomaren Abschreckung auf dem Militärstützpunkt Île-Longue in der Bretagne hatte Macron Anfang März das Konzept der „vorwärtsgerichteten Abschreckung“ vorgestellt. Dazu könne auch eine „situationsbedingte Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte“ gehören, hatte der französische Präsident angekündigt. Gemeint war wohl, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge Militärstützpunkte in Partnerländern punktuell nutzen können.
Die deutsch-französische Lenkungsgruppe, die Macron und Merz im Frühjahr eingerichtet haben, plant laut „Spiegel“ zur Vorbereitung auf den Ernstfall gemeinsame Manöver. Die Bundeswehr darf demnach am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen teilnehmen und erhält Einblick in Frankreichs Atomstandorte.

Bundeswehr soll erstmals an französischer Nuklearübung teilnehmen

Eine erste deutsche Beteiligung an einer der sogenannten „Poker“-Übungen sei noch für dieses Jahr geplant, vermutlich im September, heißt es in dem Bericht weiter. In Rede stehe zunächst eine Beobachterrolle Deutschlands. Im weiteren Verlauf könnte die Bundeswehr Unterstützung leisten, allerdings nur solche, die nicht direkt mit den Atomwaffen in Verbindung steht, also etwa Begleitschutz durch Kampfflugzeuge oder Luftbetankung.
Außer mit Deutschland will Frankreich auch mit Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Belgien und Griechenland bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten. (afp/red)
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meinung

Ungarns ständiger Hunger nach Freiheit

Während ich diesen Text schreibe, hat sich auf irgendeine Weise der Geruch von hausgebranntem Aprikosenbranntwein in meinem Arbeitszimmer verbreitet. Mein Gedächtnis ist insofern seltsam, als es Gerüche speichert.
Erinnerungen an Reportagereisen im Ungarn der 1980er- und 90er-Jahre werden durch den Geruch von Barackpálinka mit einer gewissen Selbstverständlichkeit ausgelöst; der starke, süße und zugleich säuerliche Duft der Aprikose mit einer schwachen, aber merklichen Mandelnote.
Jeder, mit dem man damals im Ungarn jener Zeit Schwarzgeld wechselte, zog fröhlich eine Flasche hervor und sagte: „Die bekommst du gratis dazu.“

Eine neue Epoche in Ungarn

In Ungarn lebten die Menschen freier.
Niemand – nicht einmal die Herrschenden – schien die Sache mit dem sowjetisch verordneten Sozialismus wirklich ernst zu nehmen, vielleicht aus dem Grund, dass János Kádár, der Führer des Landes von 1956 bis 1988, nicht Lenins zentrales Werk „Staat und Revolution“ als Lieblingslektüre hatte, sondern Jaroslav Hašeks „Der brave Soldat Schwejk“ bevorzugte.
Die Erzählung geht davon aus, dass die Welt von fantasielosen, machtbesessenen Bürokraten gesteuert wird, und Hašek will zeigen, dass man am besten durchkommt, wenn man genau das tut, was die Obrigkeit befiehlt. Da dies nicht funktioniert, entstehen Chaos und ein Raum, der ein wenig mehr Handlungsfreiheit möglich macht. Möglicherweise leitete diese Philosophie Kádár, nachdem der Ungarische Volksaufstand niedergeschlagen und er von den Sowjets zum neuen Diktator ernannt worden war.
Aber das war damals. Jetzt im April konnte eine Mehrheit der ungarischen Wähler in einer freien Parlamentswahl ihre Stimmen für Péter Magyars Tisza-Partei abgeben – und damit endete Viktor Orbáns 16-jährige Herrschaft.
2026 ist auch das Jahr, in dem sich der Ungarnaufstand von 1956 zum 70. Mal jährt, und es lohnt sich, daran zu erinnern, dass dieser Aufstand damals – kaum merklich – ebenfalls im April begann.
Vor der Wahl versuchte ich, mich durch die Lektüre neu veröffentlichter Literatur über die aktuellen Entwicklungen in Ungarn zu informieren.

Befleckte Demokratie

Zsuzsanna Szelényis „Tainted Democracy: Viktor Orbán and the Subversion of Hungary“ erschien 2022 und hat etwas zu viel von dem moralisierenden Ton, der die Medienberichterstattung über Ungarn oft prägt.
Man erfährt, wer Fehler gemacht hat, erkennt aber kein Muster. Es ist im Grunde eine Auflistung von Charakterschwächen. Szelényi ist zudem eine ehemalige Funktionärin im Parteiapparat Orbáns, was zwar auf interne Kenntnisse hindeutet, mich aber gleichzeitig vermuten lässt, dass der Darstellung eine persönliche Abneigung zugrunde liegt.
Ein weiterer Insider der ungarischen Politik ist Paul Lendvai. Er ist seit den 1940er-Jahren als Journalist tätig, zunächst in Ungarn, seit 1956 in Österreich. Sein Buch „Orbáns Ungarn“ von 2016 ist zwar faktenreich, bietet aber wenig analytische Tiefe.
Lendvai ist vielleicht mehr als Person denn als Autor faszinierend – ständig umgeben von Gerüchten, er habe als Einflussagent für verschiedene Geheimdienste gearbeitet. Ungarn, Sowjetunion, DDR und CIA gehören zu den genannten angeblichen Auftraggebern. Vielleicht liegt das daran, dass seine Texte manchmal unbequem waren und verschiedene Kräfte ihn deshalb durch Gerüchte neutralisieren wollten.

Ein sich wiederholendes Muster

Wer jedoch Werke sucht, die wirklich Einblick in die Bewegungsmuster der ungarischen Geschichte geben, sollte zu zwei Werken greifen, die im Umfeld des 50. Jahrestags des Aufstands von 1956 entstanden sind.
Das erste Buch ist István Révs „Retroactive Justice: Prehistory of Post-Communism“ (2005), eines der bemerkenswertesten und tiefgründigsten Werke über Osteuropa vor, während und nach dem Fall der Sowjetunion.
Rév, Professor für Geschichte und Politikwissenschaft an der Central European University in Budapest, argumentiert, dass es bei „postkommunistischer Gerechtigkeit“ nicht nur darum geht, die Vergangenheit zu verstehen, sondern auch darum, eine für die Gegenwart nutzbare Vergangenheit zu schaffen.
In der Geschichte Ungarns wiederholt sich immer wieder dasselbe Muster: relativ lange Phasen der Ruhe, Stabilität, bestenfalls langsam wachsender Wohlstand und dann plötzlich eine unerwartete Protestbewegung, die zu einer Entladung führt, woraufhin die Machthaber hart zurückschlagen.
Doch nach jeder Phase ist nichts ganz wie zuvor. Vielleicht wird es manchmal sogar – trotz allem – besser. Die Machthaber werden vorsichtiger, wie Kádár.

Geschichte neu interpretieren

Nun erleben wir einen ähnlichen Prozess in Ungarn, allerdings unter äußerst friedlichen Bedingungen im Vergleich zur Ungarischen Revolution 1848, dem Zusammenbruch der Monarchie und der Ausrufung der Ersten Ungarischen Republik 1918 sowie dem Aufstand 1956.
Aber jede Periode wird auch von Diskussionen begleitet, in denen die Ereignisse der ungarischen Geschichte im Lichte des jeweils jüngsten Umbruchs neu interpretiert werden.
Révs Vater war nach der Niederschlagung des Aufstands von 1956 ein hochrangiger Staatsbeamter in Ungarn. Er wuchs in einem Umfeld auf, in dem die Freunde der Eltern an den Hinrichtungen von Imre Nagy und anderen Aufständischen beteiligt waren.
Diejenigen, die ihn an der Universität unterrichteten, waren zugleich jene, die die ungarische Geschichte so umdeuteten, dass die eigene Gegenwart erträglich wurde. Ungarn ist ein kleines Land, in dem die Mörder oft in demselben Mietshaus wohnen wie die Hinterbliebenen der Opfer.
Das ehemalige Büro von Rév an der Universität befand sich im Stockwerk über den ehemaligen Räumen, in denen diejenigen, die aktuell als Staatsfeinde galten, vom Sicherheitsdienst verhört und gefoltert wurden.

Zwei Arten von Gerechtigkeit

Es gibt laut Rév zwei Arten von Gerechtigkeit: die gewöhnliche und die „postkommunistische“, und sie sind nicht ganz dasselbe.
Dazu schreibt Rév in seinem Werk, dass nur wenige später zur Verantwortung gezogen wurden. Kaum jemand scheint für die Unterdrückung in den Ländern des ehemaligen sowjetischen Imperiums verantwortlich gewesen zu sein.
Denn wenn die neuen Machthaber die Geschichte umdeuten, geschieht dies nicht, um das wahre Geschehen zu verstehen, sondern um eine Geschichte zu schreiben, die Widersprüche beschönigt und die Machthaber stärkt. Das bedeutet, dass ein früherer Volksfeind plötzlich zum Volkshelden werden kann. Wenn er tot und in einem einfachen Grab bestattet ist, werden seine sterblichen Überreste exhumiert und ihm ein pompöses Begräbnis zuteil.

Vom Agenten zum Märtyrer

Das klingt absurd, geschah aber tatsächlich mit László Rajk. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er Innenminister, baute den kommunistischen Sicherheitsapparat auf und begann mit der Verfolgung von politischen Gegnern. Bis zu 1.500 Menschen wurden in Schauprozessen verurteilt oder verschwanden spurlos.
Gegen Ende der 1940er-Jahre verschärfte sich der Machtkampf. Parteichef Mátyás Rákosi fürchtete Rajks Popularität, und gemeinsam mit dem sowjetischen Geheimdienst wurden Anschuldigungen verbreitet, Rajk sei ein ausländischer Agent.
1949 wurde Rajk durch den Strang hingerichtet.
1956 wurde Rajk rehabilitiert und erhielt ein monumentales Staatsbegräbnis. Die Partei befand sich erneut im Machtkampf. Neue Kräfte um Imre Nagy strebten ein freieres Ungarn mit einem unabhängigeren Verhältnis zur Sowjetunion an. Nagys Gruppe benötigte ein einigendes Symbol, einen Märtyrer – und sie wählte László Rajk. Rákosi musste die falschen Anschuldigungen eingestehen, verlor sein Amt und der Kreis um Nagy konnte seine Reformbemühungen in Ungarn beginnen.

Der Volksaufstand von 1956

Man merkt, wie beunruhigt Rév über das Geschehene ist. Nagy und seine Reformgruppe wussten genau, wer Rajk wirklich war und dass er in manchen Fällen für den Tod ihrer Freunde oder sogar Familienmitglieder verantwortlich war. Doch sie erkannten, dass Rajk aufgrund seiner Berühmtheit als Symbolfigur nützlich war. Es ging nicht nur darum, seine Vergehen nicht zu verheimlichen, sondern auch darum, ihn als Opfer darzustellen.
Rajks Prozess glich einem Theaterstück, doch auch seine Umbettung war ein Spektakel. Rund eine Viertelmillion Menschen versammelten sich auf dem Heldenplatz, um der Zeremonie beizuwohnen, bei der Nagy eine Rede hielt.
Die Spannungen im Land nahmen zu und immer mehr Menschen wünschten sich Nagy als Ministerpräsidenten. Gut zwei Wochen später, am 23. Oktober 1956, fand in Budapest eine große Studentendemonstration statt. Die Forderungen waren weitreichend: Pressefreiheit, Reformen und Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Die Stalin-Statue wurde gestürzt. Nagy wurde eilig zum Premierminister ernannt, um die Lage zu beruhigen. Doch es war zu spät. Bewaffnete Kämpfe brechen aus zwischen Sicherheitskräften, die auf die Demonstranten schießen, und Studenten, die vom Militär, das sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte, bewaffnet wurden.

Operation „Wirbelwind“

Am nächsten Tag marschierte die Rote Armee in Budapest ein. Es folgte eine Phase angespannter Doppelherrschaft. Nagy ließ sich nicht einschüchtern, sondern setzte Reform um Reform um. Das Einparteiensystem wurde abgeschafft, neue Parteien zugelassen, politische Gefangene freigelassen.
Am 1. November erklärte Nagy, dass Ungarn den Warschauer Pakt verlässt und neutral wird.
In den folgenden Tagen schien alles ruhig zu sein. Ungarische Delegationen verhandelten mit sowjetischen.
Daraufhin starteten die Sowjets die Operation „Wirbelwind“, eine massive Invasion Ungarns. Innerhalb von sechs Tagen war jeglicher Widerstand im ganzen Land niedergeschlagen. Kádár rief eine neue Regierung aus, die von den Bajonetten der Roten Armee gestützt wurde.
Für die Nachwelt erscheint Nagy als Held, doch das andere wichtige Werk, Charles Gatis bedeutende Studie „Failed Illusions: Moscow, Washington, Budapest, and the 1956 Hungarian Revolt“ (2008), zeichnet ein differenzierteres Bild.
Gati erlebte den Aufstand von 1956 im Alter von 20 Jahren und wurde ins Exil gezwungen. Im Laufe der Zeit entwickelte er sich zu einem Meister der Analyse der Geschichte des Kalten Krieges. Doch seine Arbeit löste eine breite Debatte aus.

Mut und naiver Optimismus

Gati zeichnete ein differenzierteres Bild des Aufstands als üblich. Ein Schlüsselfaktor war die Unfähigkeit aller Beteiligten, klar zu denken. Nagy besaß großen persönlichen Mut, aber auch eine gehörige Portion naiven Optimismus.
Die nach Freiheit strebenden Ungarn verschätzten sich hinsichtlich der Absichten und der Interventionsbereitschaft sowohl der USA als auch der Sowjetunion. Nagy und sein Umfeld waren überzeugt, dass die USA ihnen im Bedarfsfall zu Hilfe kommen würden, und glaubten, die Sowjetunion wolle dieses Risiko nicht eingehen.
Doch vonseiten der Vereinigten Staaten gab es nie klare Zusagen und die Ungarn mussten allein kämpfen und allein sterben.
Nach dem üblichen Schauprozess wurde Nagy im Juni 1958 hingerichtet und in einem namenlosen Grab auf dem Gefängnishof beigesetzt. 1961 wurde sein Leichnam in einen abgelegenen Teil des neuen öffentlichen Friedhofs in Budapest überführt. Dort wurde er, symbolisch demütigend, mit dem Gesicht nach unten begraben. Sein Körper wurde in Teerpapier gewickelt und Hände und Füße mit Stacheldraht umwickelt. Das Grab war völlig anonym und Angehörige wurden schikaniert, wenn sie versuchten, Blumen niederzulegen.

Das Alte zu Grabe tragen

Nach dem Fall der Berliner Mauer wurde Nagy ein neues, einem Helden würdiges Begräbnis zuteil. Ein sehr junger Viktor Orbán hielt eine der Trauerreden. Die Trauerfeier wurde von László Rajks Sohn organisiert und inszeniert, der für die würdevolle Atmosphäre Bühnenbilder aus einer Opernproduktion von „Aida“ verwendete.
Nagy, Orbán, Rajk der Ältere und Rajk der Jüngere – wie gesagt, Ungarn ist ein kleines Land. Politik und Systeme wechselten dort über lange Zeiträume, doch Sicherheitsapparat, Medien und Staatsbürokratie waren stets mit Personen aus Familien besetzt, deren Mitglieder ihre Positionen scheinbar erbten.
Deshalb benötigte die ungarische Politik die großen Spektakel, manchmal in Form von Prozessen oder Beerdigungen – alles, um den Menschen das Gefühl zu geben, dass etwas Neues geschehen und das Alte mit ins Grab gegangen sei.
Es bleibt abzuwarten, ob dies auch die Herrschaft von Péter Magyar prägen wird.
Im Jahr 2014 wurde auf dem Freiheitsplatz in Budapest ein von Orbáns Regierung in Auftrag gegebenes Denkmal errichtet. Es zeigt einen Adler, der den Erzengel Gabriel – der Ungarn symbolisiert – erschlägt.

Ein Denkmal für die Opfer

Das Denkmal ist den Opfern der Unterdrückungszeit gewidmet, die mit dem Angriff Nazideutschlands auf Ungarn im Jahr 1944 begann.
Gemäß einer Bestimmung in der Verfassung gilt dies als Beginn der Periode der Unfreiheit in Ungarn, die 1990 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete.
Hier sehen wir ein Beispiel für das, was Rév als „postkommunistische Gerechtigkeit“ bezeichnet. Die Geschichte wird umgeschrieben, sodass einige der Schuldigen plötzlich zu den Opfern gezählt werden können.
Das Ungarn, wie es vor 1944 existierte, kollaborierte mit Deutschland bei den Angriffen auf Rumänien und Jugoslawien, und in Novi Sad wurden Massaker und ethnische Säuberungen verübt.
Wir werden sehen, ob die ungarische Regierung etwas gegen diese Geschichtsdarstellung unternimmt.
Dieser Artikel erschien im Original auf der schwedischen Epoch Times unter dem Titel Ungerns ständiga hunger efter frihet. (deutsche Bearbeitung: zk)
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CDU-Politiker will Kinder früher an Pflegekosten beteiligen

Erwachsene Kinder sollten sich nach Ansicht des CDU-Politikers Albert Stegemann früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang müssen sich erwachsene Kinder, die ein Jahresbruttoeinkommen von mehr 100.000 Euro haben, an der Finanzierung eines Heimplatzes für ihre Eltern beteiligen.
Die 2020 eingeführte Grenze nannte Stegemann rückblickend „mehr oder weniger willkürlich“. Der CDU-Politiker warnte mit Blick auf die Lage der Pflegekassen: „Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent.“

Wirbel um Aussage zu „Erbenschutzprogramm“

Stegemann hatte zuvor in der Debatte über die Pflegekosten mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagte er „Bild“.
In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ legte er nun nach. „Die Formulierung ist tatsächlich sehr überspitzt, aber ich muss sie gar nicht zurücknehmen“, sagte er. Eltern würden ihr Hab und Gut oft rechtzeitig verteilen. „Unter Einhaltung der 10-Jahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher“, betonte der CDU-Politiker. Das wolle er dem Einzelnen gar nicht vorwerfen, es sei jedoch angewandte Praxis. „Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen“, forderte Stegemann.

Mehr Verantwortung innerhalb der Familien gefordert

Grundsätzlich will Stegemann die Familien wieder stärker in die Verantwortung nehmen. „Ich habe das Gefühl, dass sich die Familienverantwortung in den letzten Jahren immer weiter zurückentwickelt hat. Wir werden unsere soziale Marktwirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme in Zukunft jedoch nur aufrechterhalten können, wenn wir dieses Thema wieder mehr in den Fokus stellen“, befand Stegemann. Es müsse daher diskutiert werden, für welche Lebenssituationen die Solidargemeinschaft und für welche man möglicherweise selbst oder auch die Verwandtschaft zuständig sei.
Stegemann verwies hier auch auf das Ausland. „In anderen Ländern ist es übrigens vollkommen normal, dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen wird, sofern sie dazu in der Lage ist. Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben.“

Warten auf Warkens Reformkonzept

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung angekündigt – wann sie es vorlegt, ist vorerst offen. Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Vielen Pflegebedürftigen machen zudem immer weiter steigende Eigenanteile zu schaffen. (dpa/red)
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NATO: In Rumänien eingeschlagene Drohne stammte aus Russland

Die in ein Wohnhaus in Rumänien eingeschlagene Drohne ist NATO-Angaben zufolge aus Russland. Der Sprecher des NATO-Oberkommandos der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape), Martin O’Donnell, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, die Drohne sei „russisch“.

Rumänien macht Moskau verantwortlich

Durch den nächtlichen Drohnen-Einschlag wurden in der rumänischen Stadt Galati nahe der Grenze zur Ukraine zwei Menschen verletzt und ein Feuer ausgelöst. Rumänien machte vollumfänglich Moskau für den Vorfall verantwortlich. Der rumänische Verteidigungsminister Radu-Dinel Miruta sagte vor Journalisten, die Seriennummern auf der Rakete wiesen darauf hin, dass es sich „zweifellos“ um eine russische Rakete handele.
Russlands Präsident Wladimir Putin betonte hingegen, dass die Herkunft der Drohne noch unklar sei. Es sei zu früh um zu sagen, dass es sich um eine russische Drohne handele, sagte Putin. „Wenn sie uns objektive Daten vorlegen, werden wir beurteilen, was geschehen ist“, fügte er hinzu. Putin wies zudem darauf hin, dass ukrainische Drohnen bereits andere Länder überflogen hätten. (afp/red)
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deutschland

FDP startet Bundesparteitag mit Vorstandswahlen in Berlin

Die FDP ist am Samstag in Berlin in ihren Bundesparteitag gestartet.
Höhepunkt des Parteitreffens wird am Nachmittag die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki sein. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident soll die schwer kriselnde Partei wieder zurück in die Erfolgsspur führen.
Konkurrenz um den Chefposten gibt es für Kubicki nicht. NRW-Landeschef Henning Höne hatte Mitte Mai seine Kandidatur für den Vorsitz zurückgezogen und will nur noch erneut als Stellvertreter kandidieren. Damals zeigten Kubicki und Höne demonstrativ Geschlossenheit, indem sie die Entscheidung gemeinsam öffentlich machten.

FDP in tiefster Krise seit Bestehen

Die FDP steckt derzeit in der größten Krise ihrer Parteigeschichte. Seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag bei den Wahlen im Februar letzten Jahres liegt die FDP in Umfragen konstant unter der Fünf-Prozent-Hürde. Im vergangenen März flog sie zudem sowohl in ihrem eigentlichen Kernland Baden-Württemberg als auch als Regierungspartei in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag.
Auf Bundesebene zweifelt offenbar ebenfalls eine klare Mehrheit an einem Comeback der FDP. Laut einer jüngsten Forsa-Umfrage glauben rund zwei Drittel der Befragten nicht, dass die Partei es mit neuer Spitze zurück über die fünf Prozent schafft. (dts/red)
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ausland wirtschaft

IWF, Weltbank und IEA warnen vor Spritmangel im Sommer

Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Internationale Energieagentur (IEA) haben vor einem Treibstoffmangel im Sommer gewarnt. Derzeit würden die „weltweiten Ölvorräte in beispiellosem Tempo abgebaut, um den massiven Ausfall von Lieferungen durch die Straße von Hormus auszugleichen“, erklärten die Organisationen am Freitag in Washington. Wenn sich die Öltransporte nicht schnell normalisierten, drohten Risiken für die Treibstoffsicherheit und die gesamte Wirtschaft.

Risiken für Wirtschaft und Versorgung

Die USA verhandeln derzeit mit dem Iran über ein vorläufiges Abkommen, das nach US-Angaben eine Öffnung der Straße von Hormus ohne Gebühren für die Schifffahrt vorsieht. Die iranische Nachrichtenagentur Fars bestritt dagegen, dass es eine solche Klausel gebe.
Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend. Seit Ende April erhebt Teheran nach eigenen Angaben eine Gebühr, wenn Tanker die Straße von Hormus sicher durchfahren wollen. (afp/red)
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gesellschaft

Bergung von Buckelwal in Dänemark gestartet

Auf der dänischen Insel Anholt haben die Arbeiten am Kadaver des „Timmy“ genannten Buckelwals begonnen. Im Livestream des Anbieters „News5“ war am Morgen zu sehen, wie ein Fahrzeug das Tier mit einem Seil aus dem flachen Wasser etwas weiter an Land zog. Wie weit der verwesende Wal gezogen werden soll, war zunächst nicht zu erkennen.

Warnung der Behörden

Kommende Woche soll der Kadaver dann direkt am Strand untersucht werden. Die dänische Umweltbehörde rief Einheimische und Badegäste dazu auf, sich dem Wal nicht zu nähern – es besteht Ansteckungsgefahr.
Die Inselbewohner wünschen sich sehr, dass das Tier von ihrem beliebten Badestrand verschwindet. Sie befürchten unter anderem, dass der stinkende und womöglich Krankheiten übertragende Kadaver Touristen abschrecken könnte. In Dänemark sind Wal-Strandungen nicht ungewöhnlich. (dpa/red)
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Warum grüne Erbsen auf keinem Speiseplan fehlen sollten + Rezept


In Kürze:

  • Grüne Erbsen enthalten wertvolles Eiweiß, Ballaststoffe und Vitalstoffe.
  • Sie fördern Sättigung, Verdauung und die allgemeine Gesundheit.
  • Vielseitig einsetzbar, sind sie eine wertvolle Bereicherung auf dem Speiseplan für die gesamte Familie.

 
Frische grüne Erbsen sind bei Groß und Klein beliebt. Sie überzeugen mit süßem Geschmack und einer zarten Konsistenz. Das grüne Gemüse ist vielseitig einsetzbar, ob in Suppen, Eintöpfen, als Beilage oder im Salat. Gleichzeitig liefert es wertvolles pflanzliches Eiweiß, Ballaststoffe und wichtige Vitalstoffe.
Wie viele andere Hülsenfrüchte zählt auch die Erbse (Pisum sativum) zu den ältesten Kulturpflanzen der Welt. Ihren Ursprung hat sie im orientalischen Raum, von wo aus sie sich über Europa verbreitete. Besonders in Frankreich erlangte die kleine grüne Hülsenfrucht große Beliebtheit. Am Hofe Ludwigs XIV. galten Erbsen sogar als königliche Delikatesse. Der Sonnenkönig soll die grünen Kügelchen besonders geschätzt haben und ließ sie im Gemüsegarten von Versailles anbauen.

Wertvolles Eiweiß und Ballaststoffe

Grüne Erbsen – in der Regel handelt es sich um Markerbsen – enthalten 70 bis 80 Prozent Wasser und liefern 5 bis 9 Gramm Eiweiß pro 100 Gramm. Das Erbsenprotein enthält eine ausgewogene Mischung an essenziellen Aminosäuren, die den Muskelaufbau fördern. Aminosäuren werden darüber hinaus für die Bildung von Hormonen, Bindegewebe und Enzymen benötigt. Bei der Verstoffwechselung des Erbsenproteins entstehen zudem bioaktive Peptide, die blutdrucksenkende Eigenschaften aufweisen.
Erbsen liefern nicht nur wertvolles Eiweiß, sondern auch Ballaststoffe und wichtige Vitalstoffe, die den Körper rundum unterstützen. Daneben enthalten Erbsen etwa 4 bis 12 Gramm Kohlenhydrate pro 100 Gramm. Gemeinsam mit den enthaltenen Proteinen unterstützen die Ballaststoffe eine gesunde Darmflora und machen lange satt. Laut einer Studie besitzen Erbsen eine immunmodulatorische und antioxidative Wirkung, die das Risiko, an Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs zu erkranken, senken kann.

Reich an Vitaminen und Mineralien

Erbsen enthalten darüber hinaus wichtige Vitamine und Mineralien. Sie sind ein guter Lieferant für Vitamin B1 (Thiamin), das die Nerven in stressigen Zeiten stärkt und an der Energiegewinnung beteiligt ist. Es sollte täglich zugeführt werden, da der Körper das Vitamin nur in geringen Mengen speichern kann. Außerdem punkten Erbsen mit jeder Menge Folat – etwa 160 Mikrogramm pro 100 Gramm –, das für die Zellteilung und die Blutbildung essenziell ist. Mit 25 Milligramm Vitamin C und 420 Mikrogramm Betacarotin unterstützen Erbsen eine normale Sehkraft und schützen die Zellen vor freien Radikalen.
In puncto Mineralien warten Erbsen mit Eisen für den Sauerstofftransport im Blut und Magnesium auf. Magnesium unterstützt die Verwertung der enthaltenen Proteine und sorgt für Entspannung und Regeneration von Muskeln und Nerven.

Leicht verdauliche Hülsenfrüchte

Obwohl Erbsen sehr ballaststoffreich sind, sind sie leicht verdaulich. Im Gegensatz zu anderen Hülsenfrüchten enthalten sie nämlich kaum Oligosaccharide (Mehrfachzucker). Oligosaccharide fördern zwar die Darmgesundheit, können aber Verdauungsprobleme verursachen, vor allem wenn die Darmflora bereits gereizt oder gestört ist.
Darüber hinaus können Erbsen auch roh verzehrt werden. Die meisten Hülsenfrüchte enthalten den Giftstoff Phasin und müssen daher vor dem Verzehr gekocht werden. Da grüne Erbsen kaum Phasin enthalten, sind sie in Maßen auch roh gut verträglich. Für Menschen mit sensibler Verdauung oder für Kinder sollten sie dennoch kurz blanchiert oder gedämpft werden.

Unterschied zwischen Markerbsen und Schäl- oder Palerbsen

Sowohl Markerbsen als auch Schäl‑ und Palerbsen gehören zu den Gartenerbsen, unterscheiden sich jedoch deutlich. Markerbsen werden jung geerntet, sind in getrockneter Form leicht schrumpelig und schmecken besonders süß, da sie weniger Stärke enthalten. Sie werden meist frisch oder als Gemüse verwendet.
Schäl- und Palerbsen hingegen besitzen glatte Körner, sind stärker stärkehaltig und haben eine mehligere Konsistenz. Deshalb werden sie vor allem getrocknet für Suppen und Eintöpfe genutzt.
Ob frisch, gefroren oder verarbeitet, grüne Erbsen sind vielseitig, nährstoffreich, wirken insgesamt stärkend und können zur Vitalität beitragen. Sie unterstützen das Zellwachstum und tragen zur Zellgesundheit bei. Zudem sind sie sättigend und gut verdaulich. Damit sind sie für die gesamte Familie – sowohl für Kinder und Heranwachsende als auch für ältere Menschen – eine ideale Kost, weshalb sie auf keinem Speiseplan fehlen sollten.

Rezept: Cremige Erbsen‑Gemüse-Pfanne mit Kartoffeln

 Zutaten (für 2 bis 3 Personen):
  • 250 g grüne Erbsen (frisch oder tiefgekühlt)
  • 400 g Kartoffeln
  • 1 kleine Zwiebel
  • 1 Stück Karotte
  • 100 ml Gemüsebrühe
  • 1 EL Olivenöl
  • 2 EL Frischkäse oder eine pflanzliche Alternative
  • Salz, Pfeffer, Muskatnuss
  • optional: frische Kräuter
Zubereitung:
  1. Kartoffeln schälen, würfeln und circa 10 Minuten in Salzwasser vorkochen.
  2. Zwiebel fein hacken und in Olivenöl glasig anbraten.
  3. Gewürfelte Karotte hinzufügen und mitbraten, bis sie leicht gar ist.
  4. Kartoffeln und Erbsen zugeben und kurz durchschwenken.
  5. Brühe hinzufügen und 5 bis 7 Minuten lang köcheln lassen.
  6. Frischkäse unterrühren, mit Salz, Pfeffer und Muskatnuss abschmecken.
  7. Mit frisch gehackten Kräutern bestreuen und warm servieren.
  8. Guten Appetit!
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
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US-Minister Hegseth kritisiert Europa und warnt vor Chinas Machtanspruch

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer großen Sicherheitskonferenz in Singapur europäische Verbündete scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Die USA wollten verhindern, dass ein einzelner Staat die Region dominiere und das bestehende Machtgleichgewicht zerstöre, sagte Hegseth beim Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole.
Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“. Zugleich schlug der Minister versöhnliche Töne gegenüber Peking an. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien „besser als seit vielen Jahren“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebe „stabilen Frieden, fairen Handel und respektvolle Beziehungen“ zu Peking an.

Denkfabrik warnt vor Taiwan-Konflikt

Erst vor zwei Wochen hätten Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping direkte Gespräche geführt, die die Grundlage für eine „konstruktive Beziehung strategischer Stabilität“ gestärkt hätten. Das Streitthema Taiwan, das Peking immer wieder als „rote Linie“ in den US-China-Beziehungen bezeichnet, sprach Hegseth nicht an. Auch auf den Konflikt im Iran ging er nicht näher ein.
Kurz vor dem Forum hatte die Londoner Denkfabrik IISS, die den Shangri-La-Dialog ausrichtet, Folgen eines Taiwan-Konflikts skizziert. Angesichts der strategischen Bedeutung Taiwans für Peking würde ein Konflikt mit China für die USA die Gefahr einer Eskalation bergen, möglicherweise bis hin zu einem nuklearen Konflikt, schrieben die Experten. „Selbst ein begrenzter nuklearer Schlagabtausch wäre für die Region katastrophal“, hieß es. Chinas Verteidigungsministerium hielt den Bericht für realitätsfern.

Scharfe Kritik an Europa

In seiner Rede griff Hegseth auch europäische Verbündete ungewöhnlich scharf an. Asiatische Partner verfolgten traditionell einen pragmatischen Ansatz in Bündnissen, betonte er. „Wenn unsere Interessen auseinandergehen, passen wir uns pragmatisch an – ohne Drama oder Moralisieren. Ich denke, Westeuropa könnte sich daran ein Beispiel nehmen.“
Hegseth bekräftigte die Forderung der Regierung Trumps nach einer gerechteren Lastenteilung unter Verbündeten. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei“, sagte er. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“. Europa habe Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben lange ignoriert.

Hegseth: „Weniger Foren, mehr Schiffe“

Zugleich drängte Hegseth die Verbündeten in Asien zu höheren Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er. Mit Blick auf das Forum fügte er hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“
Bei dem Treffen in Singapur diskutieren jedes Jahr Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. China schickte statt des Verteidigungsministers nur Experten des Militärs. (dpa/red)
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Reservisten: Unerlässlich für die Truppe – und künftig zu Übungen verpflichtet

Damit die Bundeswehr angesichts der wachsenden Bündnisverpflichtungen ihre Aufgaben erfüllen kann, ist aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neben einer größeren Truppenstärke auch mehr Flexibilität bei der Personalplanung erforderlich. Reservisten spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie sind sowohl für den Heimatschutz als auch für die Landes- und Bündnisverteidigung unverzichtbar. Künftig sollen sie – anders als bisher – zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Ein Überblick:
Welche Rolle spielt die Reserve?
Sie trägt maßgeblich zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei und soll sicherstellen, dass die Streitkräfte im Krisenfall personell ausreichend ausgestattet sind. Reservisten verstärken die aktive Truppe in fast allen Einsatzbereichen. Zudem leisten sie Unterstützung bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.
Wer ist Teil der Reserve?
Alle früheren Soldaten der Bundeswehr sind gemäß Paragraf 1 des Reservistengesetzes Teil der Reserve – also ehemalige Grundwehrdienstleistende ebenso wie freiwillig Wehrdienstleistende, Ex-Zeitsoldaten und Berufssoldaten im Ruhestand. Aber auch Ungediente können sich als Reservistin oder Reservist ausbilden lassen.
Die Reserve der Bundeswehr besteht aus deutschen Staatsbürgern, die im Falle ihrer Aktivierung Seite an Seite mit aktiven Soldaten Dienst leisten und dabei die gleichen Funktionen erfüllen.
Wie werden Reservisten bislang zum Dienst herangezogen?
In Friedenszeiten werden sie bislang ausschließlich aufgrund ihrer freiwilligen schriftlichen Verpflichtung zu Dienstleistungen herangezogen. Dabei gilt das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Demnach können Angehörige der Reserve nur dann zum Dienst herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Dieses Prinzip wurde 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt.
Wer sich freiwillig zum Reservedienst meldet, absolviert als sogenannter beorderter Reservist regelmäßig Übungen auf einem bestimmten Dienstposten. Beorderte Reservisten können je nach Leistung und Eignung vom Grundwehrdienstleistenden bis in den Spitzendienstgrad Oberst der Reserve befördert werden.
Reservisten können längstens bis zum Ablauf des Monats Reservistendienste leisten, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.
Was soll sich in Zukunft ändern?
Das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ soll abgelöst werden. Künftig sollen Reservisten in der Regel zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Arbeitgeber sollen lediglich angehört und eine Rückstellung beantragen können. Betroffene können eine Zurückstellung von Diensten etwa aus familiären oder beruflichen Gründen beantragen. Zudem gibt es Ausnahmen von der Dienstpflicht in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.
Bis zum Alter von 45 Jahren sollen alle diejenigen an Reserve-Übungen teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den oder die soll diese Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten. Wer weniger als sechs Monate Freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall soll es eine generelle Pflicht zum unbefristeten Wehrdienst bis zum 60. Lebensjahr geben. Auf freiwilliger Basis sollen Reservisten weiterhin bis zum 65. Lebensjahr zu Dienstleistungen herangezogen werden können, in Einzelfällen künftig bis zum 68. Lebensjahr.
Wie lang sollen Wehrübungen dauern?
Die Gesamtdauer von verpflichtenden Reserveübungen wird für Betroffene mit bis zu einem Jahr früherer Wehrdienstzeit auf insgesamt sechs Monate begrenzt, davon maximal drei Wochen pro Jahr. Bei bis zu vier Jahren früherer Wehrdienstzeit beträgt die maximale Gesamtdauer der Übungen sechs Monate beziehungsweise höchstens vier Wochen im Jahr. Bei längeren Dienstzeiten steigt die Pflichtzeit in der Reserve auf insgesamt bis zu zwölf Monate, davon maximal zwölf Wochen pro Jahr.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten die Obergrenzen nicht. Ein Dienst im Ausland soll im Regelfall nicht verpflichtend sein.
Sind Reservisten beruflich abgesichert?
Ja. Reservisten dürfen während Diensten und Übungen keine beruflichen Nachteile entstehen. Eine Kündigung aus Anlass einer Übung ist verboten. Reservedienste werden auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet.
Nichtselbstständigen wird bis zu einer Höchstgrenze von 301 Euro je Tag der Netto-Verdienstausfall ersetzt. Selbstständige, die Reservedienst leisten, erhalten höchstens 430 Euro pro Tag.
Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge während der Reservistendienste vom Bund weitergezahlt. Die zivile Krankenversicherung ruht während Reservediensten und -übungen, für diesen Zeitraum besteht Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung.
Wie viele Reservisten braucht Deutschland?
Im Krisen- oder Kriegsfall müsste die Bundeswehr 460.000 Soldaten bereitstellen, um die in der Nato vereinbarten Ziele erfüllen zu können. Dazu soll es bis 2035 rund 260.000 aktive Soldaten geben. Stand Ende April waren es knapp 186.000, darunter gut 25.000 Frauen. Zudem sollen 200.000 einsatzbereite Reservisten bis 2035  bereit stehen – im Jahr 2025 waren gut 60.000 Reservisten beordert.  (afp/red)
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Inmitten von Spannungen: Militärvertreter der USA und Kubas treffen sich in Guantanamo

Inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten in Guantanamo auf Kuba getroffen. Bei dem Gespräch zwischen US-General Francis Donovan und dem kubanischen General Roberto Legra Sotolongo habe es „einen kurzen Austausch über operationelle Sicherheitsfragen“ gegeben, teilte das US-Militär am Freitag mit. Zudem habe Donovan die Sicherheitsvorkehrungen auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo überprüft.

Seltenes Treffen zwischen beiden Militärs

Das Treffen erfolgte nur kurz nach US-Medienberichten, dass Kuba im Falle einer Eskalation Angriffe auf den US-Stützpunkt Guantanamo plane. Die Streitkräfte des kommunistischen Landes kauften nach Angaben des Nachrichtenportals „Axios“ mehr als 300 Militärdrohnen und erörterten Szenarien für mögliche Angriffe auf den US-Stützpunkt im Südosten der Karibikinsel, auf dem sich auch ein berüchtigtes US-Gefangenenlager befindet. Die kubanische Regierung wies den Bericht zurück.
Die Spannungen zwischen Kuba und den USA hatten in den vergangenen Monaten zugenommen. Kubanische Regierungsvertreter warfen Washington vor, einen Vorwand für einen militärischen Angriff gegen die kommunistisch regierte Insel zu suchen. US-Präsident Donald Trump drohte mehrmals damit, „die Kontrolle“ über das kommunistische Land zu übernehmen.

Wirtschaftliche Lage und geopolitische Auswirkungen

Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo. Derzeit steckt Kuba in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. (afp/red)
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AfD könnte Tausende Stellen in Sachsen-Anhalt neu besetzen

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte im Falle der Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 6. September deutlich mehr als die bisher genannten 150 bis 200 Stellen mit eigenen Leuten besetzen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe).

Nachbesetzungssperre schafft Spielraum

Demnach sind bei der Landesregierung aktuell mehr als 2.500 Stellen wegen einer geltenden Nachbesetzungssperre offen. Die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 legen fest, dass freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden, um Geld zu sparen.
„Die Nachbesetzungssperre macht es der AfD leicht“, sagte Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der Linken-Landtagsfraktion, der Zeitung. Ein AfD-Finanzminister könne diese Sperre schnell aufheben und die Stellen dann besetzen, befürchtet sie. (dts/red)
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Brenner-Blockade: Helfer für Verkehrschaos gerüstet

Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses soll ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Gegen Mittag wollen sich die Demonstranten bei Matrei auf der österreichischen Seite der Brenner-Autobahn zu einer Kundgebung treffen. Deshalb wird der gesamte Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt. Die Behörden und Einsatzkräfte stellen sich vorsorglich auf ein mögliches Verkehrschaos auch schon weit vor dem Brenner ein.
So bereitet sich das Bayerische Rote Kreuz auf Stau-Einsätze zwischen Rosenheim und der österreichischen Grenze vor. Helfer mit Motorrädern könnten im Notfall Menschen im Stau mit Wasser versorgen, hieß es im Vorfeld.
Die Polizei im Süden Bayerns hat ihr Personal aufgestockt. „Wir sind mit der größtmöglichen Stärke im Dienst“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. „Unser Hauptziel ist, dass der Verkehr fließt und die Rettungsgasse freigehalten wird“ – damit im Ernstfall schnell Hilfe an den Ereignisort kommen könne. Es sei der größte Verkehrseinsatz seit Bestehen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.
Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.

Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Polizei: Tirol großräumig umfahren

Generell riet die Polizei Reisenden, Tirol am Samstag möglichst weiträumig zu umfahren. Eine seriöse Einschätzung, wie sich die Verkehrslage tatsächlich entwickeln werde, sei aber im Vorfeld nicht möglich. Am Vortag der Sperre kam es zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen auf dem Brenner.
Die Demonstration geht vom Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, aus. Es gehe um ein unübersehbares Signal, dass die 15.000 Bewohner der Brenner-Region die seit Jahrzehnten steigende Verkehrsflut nicht mehr hinnehmen wollten, sagte er im Vorfeld. Die Menschen litten unter den Gesundheitsgefahren durch Lärm und Feinstaub. Keinesfalls dürften die bestehenden Fahrverbote für Lkw in der Nacht oder an Wochenenden und Feiertagen aufgeweicht werden. Außerdem fordert er den Bau moderner Lärmschutzwände. (dpa/red)
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Gericht stoppt „Trump Kennedy Center“ – Streit um Umbenennung und Renovierung eskaliert

Im Konflikt um das Kennedy Center in Washington hat ein Gericht die Umbenennung der Kulturinstitution in „Trump Kennedy Center“ vorläufig gestoppt und die Entfernung von Donald Trumps Namen von der Fassade angeordnet. Nach Auffassung des Gerichts ist der US-Kongress für die Benennung der Einrichtung zuständig, da dieser auch den ursprünglichen Namen festgelegt hatte.
Kennedy Center steht damit erneut im Zentrum einer politischen und juristischen Auseinandersetzung um Einfluss und Zuständigkeiten bei einer der wichtigsten Kulturinstitutionen der USA.
Die Kultureinrichtung soll für einen Umbau rund zwei Jahre lang geschlossen bleiben. (Archivbild)

Die Kultureinrichtung soll für einen Umbau rund zwei Jahre lang geschlossen bleiben. (Archivbild)

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Schließungspläne vorerst ausgesetzt

Auch die geplante vorübergehende Schließung des Hauses für umfangreiche Renovierungsarbeiten wurde gestoppt. Das Gericht begründete dies damit, dass keine ausreichende und ergebnisoffene Prüfung der Entscheidung vorgelegen habe.
Die laufenden Instandsetzungsarbeiten dürfen jedoch weitergeführt werden. Eine Schließung bleibt grundsätzlich möglich, sofern sie rechtlich korrekt begründet und beschlossen wird.

Reaktion von Donald Trump

Präsident Trump reagierte deutlich auf die Entscheidung und kritisierte die Justiz in einem Beitrag in sozialen Medien. Er erklärte, er sei im Vergleich zu früheren Präsidenten besonders ungerecht behandelt worden.
Gleichzeitig kündigte er an, sich nicht weiter aktiv an der geplanten Renovierung des Kennedy Centers zu beteiligen und die Verantwortung vollständig an den Kongress abzugeben. Ob er seine Funktion im Leitungsgremium der Einrichtung weiter wahrnimmt, blieb zunächst offen.
Trump erwägt Truppenreduzierung in Deutschland.

US-Präsident Donald Trump im Wießen Haus.

Foto: Matt Rourke/AP/dpa

Politische Vorgeschichte der Umbauten

Die aktuellen Entwicklungen stehen im Zusammenhang mit einer umfassenden Neuausrichtung der Institution nach Trumps Amtsantritt 2025. Dabei wurden Teile der Leitung neu besetzt und die kulturpolitische Ausrichtung verändert.
Eine zentrale Rolle spielte dabei auch Richard Grenell, der zeitweise mit der organisatorischen Umgestaltung betraut war.
Im Dezember wurde das Kennedy Center zwischenzeitlich in „Trump Kennedy Center“ umbenannt, was in der Kulturszene auf deutlichen Widerstand stieß und zu einzelnen Absagen von Veranstaltungen führte.
Das Kennedy Center ist eines der zentralen Kulturhäuser der Vereinigten Staaten und präsentiert regelmäßig Aufführungen aus Theater, Tanz und Musik. Benannt ist es nach dem früheren US-Präsidenten John F. Kennedy.

Politische und kulturelle Debatte

In Washington wird der Streit unterschiedlich bewertet. Befürworter der Umbauten verweisen auf Modernisierung und strukturelle Erneuerung. Kritiker sehen dagegen eine starke politische Einflussnahme auf eine kulturell unabhängige Institution und verweisen auf eine zunehmende Personalisierung staatlicher Projekte.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitere politische und juristische Schritte nach sich ziehen. Auch eine erneute Befassung des Parlaments mit der Namensfrage gilt als möglich. (dpa/red)
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EU-Reformpläne: Kostenlose CO₂-Zertifikate sollen bleiben – aber mit Auflagen


In Kürze

  • EU-Kommission plant eine Reform des Emissionshandels.
  • Die Entlastung soll an Investitionen in europäische Standorte geknüpft.
  • Ziel ist die Verhinderung von Industrieabwanderung.
  • Details der Reform sollen am 15. Juli vorgestellt werden.

 
Vor dem Hintergrund steigender Belastungen und zunehmenden Wettbewerbsdrucks für die europäische Industrie hat die EU angekündigt, den Europäischen Emissionshandel (ETS) zu reformieren, um ihn an die abgeschwächten 2040-Klimaziele anzupassen. Unter anderem ist geplant, über einen längeren Zeitraum als bisher vorgesehen kostenlose Zertifikate auszugeben.
Allerdings plant Brüssel, die damit verbundenen Erleichterungen an Bedingungen zu knüpfen – die für die Energieerzeuger und Industrieunternehmen selbst nur bedingt mit einer Entlastung verbunden sein müssen. Die EU beabsichtigt, die Unternehmen zu verpflichten, eingesparte Summen in die Transformation ihrer Werke in Europa zu investieren. Dies hat EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra dem „Handelsblatt“ auf dessen Nachfrage bestätigte.
Hoekstra meint dazu, auf diese Weise werde man „Vorreiter belohnen, die Investitionen getätigt haben“.
Die EU will dadurch eine weitere Abwanderung der Industrie und damit auch von CO₂-Emissionen ins Ausland verhindern. Deshalb gewähre man den Unternehmen Flexibilität, „die jedoch an Auflagen und Investitionen geknüpft ist, die hier in Europa getätigt werden müssen“.
Wie die Bedingungen exakt aussehen werden, soll noch geklärt werden.
Die ambitionierte Klimagesetzgebung der EU ist nicht ohne Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie energieintensiver Branchen geblieben. Dies bildete sich unter anderem in einer krisenhaften Entwicklung in Bereichen wie Chemie, Stahl und Zement ab.

USA hatten 2022 ähnliches System eingeführt – aus Europa gab es damals Kritik

Ursprünglich sollte es kostenlose Emissionszertifikate für EU-Unternehmen für einige Sektoren nur bis 2034 geben.
Mit einer Verlängerung der kostenlosen Zertifikatsvergabe und einer späteren Versteigerung von Zertifikaten will man die politisch geschaffenen Kosten für CO₂-Emissionen vorerst verringern. Die Unternehmen sollen so mehr Zeit gewinnen für eine Umstellung auf klimaneutrale Produktion.
Allerdings setzt die EU nun voraus, dass die eingesparten Mittel nachweislich in Europa investiert werden. Zudem sollen die Investitionen zu einer Dekarbonisierung der Produktionsanlagen führen.
Der Vorstoß erinnert an das 2022 unter US-Präsident Joe Biden verabschiedete Gesetz „Inflation Reduction Act“ (IRA). Dieses knüpfte erhebliche Subventionen und Steuererleichterungen an die Vornahme von Investitionen in sogenannte klimafreundliche Energien, Güter und Produktionsprozesse.
Die EU beklagte damals, dass aufgrund einer sogenannten Local-Content-Klausel nur Unternehmen aus den USA und den durch ein Freihandelsabkommen verbundenen Ländern davon profitierten.
Nun soll ein ähnliches System in der EU eingeführt werden – während Importe aus Drittländern dem sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) als faktischer CO₂-Steuer unterliegen sollen.
In den USA versucht Präsident Donald Trump derzeit, die IRA-Steuererleichterungen und -subventionen zu beschneiden.

EU will am 15. Juli konkret werden

Die EU plant, die Details zu dem System, das Rückendeckung unter anderem vonseiten des Bundeskanzlers Friedrich Merz und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie findet, am 15. Juli vorstellen.
Ohne die Reform könnte etwa für BASF die Belastung durch die Kosten für den Emissionshandel bis Ende der 2030er-Jahre auf nahezu 1 Milliarde Euro pro Jahr steigen. Im Jahr 2024 entstanden für den Chemiekonzern Kosten von mehreren hundert Millionen Euro für Emissionszertifikate.
Das seit 2005 bestehende ETS funktioniert nach dem „Cap and Trade“-Prinzip. Die EU legt eine maximale Gesamtmenge an zulässigen Treibhausgasemissionen fest. Für jede ausgestoßene Tonne CO₂ müssen Unternehmen ein Zertifikat erwerben. Die Sektoren Energie, Chemie, Stahl, Zement, Papier, Luftfahrt und teilweise Schiffsverkehr sind besonders stark davon betroffen.
Die Zahl der Zertifikate soll Jahr für Jahr geringer werden, wodurch deren Preis steigt und Investitionen in klimafreundliche Technologien attraktiver werden sollen. Weitere Verknappungsmaßnahmen, die ursprünglich vorgesehen waren, hätten ohne Reform zu einer noch deutlicheren Kostenexplosion geführt.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)