Tag: Wirtschaft

Categories
deutschland ticker

Bericht: Bundeshaushalt 2027 steht – Klingbeil nutzt Rücklage

Lars Klingbeil am 25.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt.
Die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke sei vollständig geschlossen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Der Bundeshaushalt stehe und werde daher wie geplant am 6. Juli vom Bundeskabinett beschlossen.
Allerdings muss Klingbeil eine Rücklage von rund zehn Milliarden Euro antasten, weil sich nicht alle Einsparungen wie gewünscht realisieren ließen.
Mehr dazu
Zudem riss der Iran-Krieg ungeplante Löcher in den Bundeshaushalt. Deshalb muss Klingbeil einen beträchtlichen Teil der Rücklage in Höhe von 9,7 Milliarden Euro für 2027 heranziehen.
Ursprünglich hatte der Finanzminister gehofft, die Rücklage schonen zu können. Allerdings sei es gelungen, dank Einsparungen auch das Haushaltsloch für 2028 von knapp unter 30 Milliarden Euro zu reduzieren, hieß es.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld-Reform einen Einsparbetrag für 2027 in Höhe von 500 Millionen Euro liefern. Im Jahr darauf soll die Reform zu Minderausgaben von zwei Milliarden Euro führen.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) werde 2027 mit 738 Millionen Euro nicht ganz den anvisierten Sparbetrag liefern, hieß es weiter. Zudem will die Bundesregierung Subventionen nach der „Rasenmäher-Methode“ im Umfang von 15 bis 30 Prozent kürzen, was drei Milliarden Euro bringen soll.
Mehr dazu
Bei der Rente soll sich Klingbeil mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf einen Einsparbetrag von vier Milliarden Euro geeinigt haben. Nicht erreicht wurden die Sparziele bei der Staatsmodernisierung.
Statt drei Milliarden Euro betragen die Einsparungen 2027 zunächst nur über eine Milliarde Euro. Auch erreichte Klingbeil nicht sein Ziel, zwei Milliarden Euro durch eine Krypto-Besteuerung und eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug einzunehmen.
Mehreinnahmen durch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak und eine neue Zuckerabgabe seien dagegen planmäßig auf dem Weg. (dts/red)
Categories
ausland ticker

Wiederaufbaukonferenz Ukraine – Tusk versucht Streit zu entschärfen

Friedrich Merz und Donald Tusk am 1. Dezember 2025 (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ab heute beraten internationale Geldgeber in Danzig über den Wiederaufbau der Ukraine. Überschattet wird das Treffen von Geschichtsstreit zwischen Warschau und Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich von Regierungschefin Julia Swyrydenko vertreten.
Co-Gastgeber auf polnischer Seite ist Ministerpräsident Donald Tusk. Er sagte der Ukraine die Unterstützung Polens trotz des Streits zu.
Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Tusk und Merz haben sich erst wenige Stunden vorher beim Treffen von fünf großen europäischen Staaten (E5) am Mittwochabend in Berlin gesehen.
Mehr dazu

Krieg zerstörte Milliardenwerte

Wie in den Jahren zuvor geht es bei der Ukraine Recovery Conference darum, wie Kriegsschäden an der ukrainischen Infrastruktur repariert werden können und wie der künftige Wiederaufbau aussehen soll.
Ein Bericht der Weltbank, der ukrainischen Regierung und der EU hat die Zerstörungen nach vier Jahren Krieg seit 2022 auf 195 Milliarden US-Dollar (171 Milliarden Euro) geschätzt, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden und Ausfälle auf 666 Milliarden Dollar.
Für den Wiederaufbau seien in den kommenden zehn Jahren 587 Milliarden US-Dollar nötig, hieß es im Bericht.
Mehr dazu

Tusk versucht Streit zu entschärfen

Tusk sprach vor der zweitägigen Konferenz von 200 Verträgen im Milliardenwert für den Wiederaufbau. Am Vorabend in Berlin sicherte er der Ukraine ungeachtet des aktuellen Geschichtsstreits anhaltende Unterstützung zu. Trotz der Emotionen stehe man für die Ukraine in deren Konfrontation mit Russland ein, sagte er.
Der Ministerpräsident bemüht sich seit Tagen, den Streit mit Kiew zu beruhigen, während Präsident Karol Nawrocki ihn verschärft hat: Er hat Selenskyj einen hohen polnischen Orden aberkannt.
Ausgelöst hat den Streit indes Selenskyj. Er benannte eine Armee-Einheit nach ukrainischen Untergrundkämpfern im Zweiten Weltkrieg.
Auf deren Konto gehen auch Massaker an rund 100.000 Polen und Juden auf dem Gebiet der heutigen Westukraine.
In Polen rief der Schritt Selenskyjs große Empörung hervor. Der Streit über Geschichte droht auch andere Bereiche der strategisch wichtigen Kooperation zwischen der Ukraine und Polen zu beeinträchtigen.
Mehr dazu

Hilfen für Lwiw in der Westukraine

Ein Beispiel für Hilfen nannte der Bürgermeister der westukrainischen Metropole Lwiw, Andryj Sadowyj. „Wir haben 2,5 Millionen Euro an Unterstützung für Lwiw erhalten und sechs Verträge mit ausländischen Partnern abgeschlossen“, teilte er auf der Plattform X mit.
Die Vereinbarungen wurden mit Akteuren aus Litauen, Deutschland, Tschechien, Schweden und Frankreich geschlossen. Sadowyj betonte das gute Verhältnis zu Polen: „Entgegen allem, was man uns in letzter Zeit in der Öffentlichkeit aufzuzwingen versucht, empfängt uns Polen herzlich.“ (dpa/red)
Categories
deutschland

Pistorius beendet Fregatten-Projekt F126 und setzt auf MEKO-Schiffe

Deutsche Kriegsschiffe (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell für beendet erklärt. Grund dafür seien erhebliche Verzögerungen, absehbare Kostensteigerungen und Risiken, die mit einem Generalunternehmerwechsel verbunden gewesen wären, teilte das Ministerium mit. Stattdessen wird der Kauf von acht MEKO-Fregatten angestrebt, die primär für die U-Boot-Jagd vorgesehen sind.
Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, so das Verteidigungsministerium.
Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte Mitte 2028 geliefert werden sollen. Die folgenden Schiffe bis 2033. Das Ministerium hatte einen Generalunternehmerwechsel geprüft, sich nun aber dagegen entschieden.

Kosten stiegen auf bisher rund 2,3 Milliarden Euro

Die geplanten Kosten für sechs Fregatten des Typs F126 sollten sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen.  Inzwischen sind Kosten von rund 2,3 Milliarden Euro entstanden.
Ein Wechsel zu einem neuen Generalunternehmer hätte die Kosten laut Verteidigungsministerium auf über 18 Milliarden Euro erhöht. Außerdem hätte der Bund bei einem Generalunternehmerwechsel vertraglich auf mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer verzichten müssen.
Das Ministerium verwies zudem auf die bereits im März getroffene Entscheidung, nun acht Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU – primär für die seegestützte U-Boot-Jagd bestimmt – zu beschaffen. Dies sei innerhalb der NATO von höchster Relevanz und nationaler Schwerpunkt Deutschlands. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Mehr dazu
Ein Inspekteur der Marine bestätigte, dass die MEKO A-200 DEU-Fregatten den Anforderungen der Deutschen Marine zur U-Boot-Jagd gerecht werden und die NATO-Verpflichtungen erfüllen können.
Der Beschaffungspreis für die ersten vier Fregatten würde vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsausschusses rund 6,3 Milliarden Euro betragen, mit einer Option für vier weitere Schiffe bis Ende 2026 für rund 5,3 Milliarden Euro.

Für MEKO-Fregatten von TKMS

MEKO-200-Fregatten vom deutschen Hersteller TKMS sind mit 4.200 Tonnen Verdrängung und gut 120 Metern Länge deutlich kleiner als die F126. Die F126 sollten 166 Meter lang werden, mit 10.500 Tonnen Verdrängung.
MEKO-Fregatten sind erprobt und vielseitig gegen U-Boote und bei Küsteneinsätzen nutzbar. Der Wartungsaufwand ist gering, die Waffentechnik bewährt – und sie sind schnell verfügbar.(dts/afp/dpa/red)
Categories
deutschland

Deutsche Marine: Pistorius beendet Bau von neuem Kampfschiff F126-Fregatten

Deutsche Kriegsschiffe (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell für beendet erklärt. Grund dafür seien erhebliche Verzögerungen, absehbare Kostensteigerungen und Risiken, die mit einem Generalunternehmerwechsel verbunden gewesen wären, teilte das Ministerium mit. Stattdessen wird der Kauf von acht MEKO-Fregatten angestrebt, die primär für die U-Boot-Jagd vorgesehen sind.
Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, so das Verteidigungsministerium.
Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte Mitte 2028 geliefert werden sollen. Die folgenden Schiffe bis 2033. Das Ministerium hatte einen Generalunternehmerwechsel geprüft, sich nun aber dagegen entschieden.

Kosten stiegen auf bisher rund 2,3 Milliarden Euro

Die geplanten Kosten für sechs Fregatten des Typs F126 sollten sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen.  Inzwischen sind Kosten von rund 2,3 Milliarden Euro entstanden.
Ein Wechsel zu einem neuen Generalunternehmer hätte die Kosten laut Verteidigungsministerium auf über 18 Milliarden Euro erhöht. Außerdem hätte der Bund bei einem Generalunternehmerwechsel vertraglich auf mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer verzichten müssen.
Das Ministerium verwies zudem auf die bereits im März getroffene Entscheidung, nun acht Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU – primär für die seegestützte U-Boot-Jagd bestimmt – zu beschaffen. Dies sei innerhalb der NATO von höchster Relevanz und nationaler Schwerpunkt Deutschlands. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Mehr dazu
Ein Inspekteur der Marine bestätigte, dass die MEKO A-200 DEU-Fregatten den Anforderungen der Deutschen Marine zur U-Boot-Jagd gerecht werden und die NATO-Verpflichtungen erfüllen können.
Der Beschaffungspreis für die ersten vier Fregatten würde vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsausschusses rund 6,3 Milliarden Euro betragen, mit einer Option für vier weitere Schiffe bis Ende 2026 für rund 5,3 Milliarden Euro.

Für MEKO-Fregatten von TKMS

MEKO-200-Fregatten vom deutschen Hersteller TKMS sind mit 4.200 Tonnen Verdrängung und gut 120 Metern Länge deutlich kleiner als die F126. Die F126 sollten 166 Meter lang werden, mit 10.500 Tonnen Verdrängung.
MEKO-Fregatten sind erprobt und vielseitig gegen U-Boote und bei Küsteneinsätzen nutzbar. Der Wartungsaufwand ist gering, die Waffentechnik bewährt – und sie sind schnell verfügbar.(dts/afp/dpa/red)
Categories
deutschland

Pistorius will Fregatten-Projekt F126 beenden – und MEKO-Fregatten kaufen

Deutsche Kriegsschiffe (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant, aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine auszusteigen. Das berichtet der „Spiegel“.
Demnach beabsichtigt der SPD-Politiker, das von vielen Problemen geplagte Projekt zum Bau der Fregatten vom Typ F126 nicht weiter fortzusetzen.

Bisherige Kosten: rund 2,3 Milliarden Euro

Um das Projekt zu retten, hatte das Verteidigungsministerium 2025 noch einen Wechsel des Generalunternehmers von der niederländischen Werft Damen zum deutschen Schiffsbauer Lürssen Naval Vessels herbeigeführt. Dieser wurde inzwischen vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall übernommen.
Für das Projekt sind seit der Bestellung im Juni 2020 insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro geflossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in den vergangenen Monaten mehrmals neue Tranchen bewilligt, um Unterauftragnehmer weiterzubezahlen, darunter maßgeblich deutsche Werften.
Nach Schätzungen von Bundestagsabgeordneten dürften sich die bisherigen Kosten auf etwa 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro belaufen.
Mehr dazu

Für MEKO-Fregatten von TKMS

Nun will Pistorius laut „Spiegel“ stattdessen insgesamt acht Fregatten des Typs MEKO-200 vom deutschen Hersteller TKMS kaufen.
Diese Kriegsschiffe sind mit 4.200 Tonnen Verdrängung und gut 120 Metern Länge deutlich kleiner als die F126. Die F126 sollten 166 Meter lang werden, mit 10.500 Tonnen Verdrängung. In der Führung der Marine wird dies dem Vernehmen nach mitgetragen.
MEKO-Fregatten sind erprobt und vielseitig gegen U-Boote und bei Küsteneinsätzen nutzbar. Der Wartungsaufwand ist gering, die Waffentechnik bewährt – und sie sind schnell verfügbar.
Haushalts- und Verteidigungsausschuss im Bundestag hatten bereits Vorverträge und mehr als 250 Millionen Euro bewilligt, um Fertigungskapazitäten zu sichern.

Stückpreis bei rund 1,6 Milliarden Euro

War der Stückpreis für die MEKO-Fregatten ausgehend von Angeboten für den Export von Schiffen dieses Typs auf etwa eine Milliarde Euro pro Schiff geschätzt worden, dürften die Kosten für die Bundeswehr deutlich höher liegen.
Aufgrund von Wünschen der Marine für eine bessere Ausstattung geht das Bundesverteidigungsministerium nach Informationen des „Spiegel“ davon aus, dass jedes der Schiffe mit 1,6 Milliarden zu Buche schlagen dürfte. Bei der zweiten Tranche der acht Schiffe könnte der Preis demnach leicht günstiger ausfallen.
Insgesamt geht das Haus von Minister Pistorius von Kosten von knapp zwölf Milliarden für den Bauvertrag mit KNDS aus und etwa 700 Millionen für weitere Leistungen. Ein neuer Bauvertrag mit der Rheinmetall-Tochter NVL läge demnach bei mehr als 15 Milliarden Euro und 1,4 Milliarden für weitere Leistungen. (dts/afp/red)
Categories
deutschland

Reformpläne der Rentenkommission stoßen auf geteiltes Echo

Übergabe des Berichts der Rentenkommission am 23.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ein Paket mit 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems übergeben. Die Kernpunkte umfassen die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, die Einführung einer teilweise kapitalgedeckten Alterssicherung sowie die de facto weitgehende Abschaffung von Mini-Jobs. Das erklärte Ziel ist die langfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent.

Befürworter dringen auf rasche Umsetzung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) werben für eine vollständige, zeitnahe Umsetzung des Gesamtpakets. Unterstützung kommt von CSU-Chef Markus Söder, der die Vorschläge als stabil und zukunftsfest lobte.
Er forderte die schwarz-rote Koalition auf, parallel weitere Wirtschafts-, Steuer- und Gesundheitsreformen anzugehen. Auch Joachim Nagel begrüßte das Paket ausdrücklich, da es den demografischen Herausforderungen Rechnung trage, den Druck auf die Rentenversicherung senke und Versicherte vom Kapitalmarkt profitieren lasse.
Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) befürwortet die Vorschläge der Rentenkommission zur Stabilisierung der Sozialsysteme. Sie begrüßt das durch Kapitaldeckung mögliche Rentenniveau von bis zu 50 Prozent als wichtig für Ostdeutschland und verteidigt das höhere Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung.
Trotz der Sorgen ostdeutscher SPD-Landesverbände wegen der Landtagswahlen im September drängt Kaiser auf eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.
Mehr dazu

Kritik von Ländern und Gewerkschaften

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte sich gegen eine 1:1-Umsetzung und kritisierte, dass die Bundesländer nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen wurden. Sie lehnt die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung sowie den Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Positiv bewertete sie die Sicherung des Rentenniveaus und forderte, auch neu eingestellte Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen.
Die Gewerkschaften äußerten ebenfalls deutliche Vorbehalte:
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Vermischung der gesetzlichen Rente mit kapitalgedeckten Elementen und fordert stattdessen eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge auf Tarifbasis. Zudem lehnt sie Leistungskürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters ab, begrüßt jedoch die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten.
  • Verdi: Der Vorsitzende Frank Werneke fordert eine dauerhafte Haltelinie für das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus und pocht auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
  • NGG: Der Vorsitzende Guido Zeitler mahnt an, dass Rentner nicht vom allgemeinen Wohlstand abgekoppelt werden dürften, und verlangt Nachbesserungen.

Große Skepsis in der Bevölkerung (Forsa-Umfrage)

Eine Forsa-Umfrage (Erhoben am 19. und 22. Juni 2026 unter 1.004 Befragten) zeigt, dass eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger der Regierung eine Verabschiedung der Reform in diesem Sommer nicht zutraut.
Nur 23 Prozent glauben an eine Einigung. Die Skepsis ist in Ostdeutschland (84 Prozent) noch ausgeprägter als in Westdeutschland (73 Prozent).
Mehr dazu
Selbst unter den Anhängern der Regierungsparteien rechnet keine Mehrheit mit einem Erfolg (Unions-Anhänger: 58 Prozent skeptisch; SPD-Anhänger: 69 Prozent skeptisch). Bei den Oppositionsanhängern überwiegt das Misstrauen ebenfalls deutlich (AfD: 89 Prozent, Linke: 82 Prozent, Grüne: 78 Prozent). (dts/afp/dpa/red)
Categories
deutschland

Kritik an Rüstungsindustrie wegen auffällig hohen Kosten

Am 6. Juni 2026 auf dem Marinestützpunkt Nordholz: ein mittelgroßer Hubschrauber vom Typ NH90 NTH Sea Lion der Deutschen Marine. - Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie und fordern Gegenmaßnahmen.
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat, Andreas Schwarz, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, es gebe im Rüstungsbereich eine starke Tendenz zu überhöhten Preisen.
Bei Tankcontainern habe man in vier Jahren eine Verdopplung des Preises gesehen. Dabei sei das nicht einmal ein High-End-Produkt, sondern normales Schlosserhandwerk.

Autonomie hat seinen Preis

Überhöhte Preise seien auch schon bei Löschfahrzeugen für militärische Flughäfen aufgefallen. „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt“, so Schwarz. Ein weiteres Beispiel seien Sprechsätze bei Funkgeräten.
Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte dem RND, größere europäische Wertschöpfung, strategische Autonomie und Resilienz bei der Produktion und den Lieferketten hätten ihren Preis.
Dennoch erschienen von der Industrie aufgerufene Preise für militärische Beschaffungsvorhaben im internationalen Vergleich teils unangemessen überhöht. Auch er nannte das Beispiel der Tankcontainer, bei denen nicht nachvollziehbar sei, wo die gravierenden Mehrkosten entstanden seien.
Mehr dazu

Tankcontainer von 142.000 auf 291.000 Euro verteuert

Bisher hat die Bundeswehr 200 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer bestellt. Sie können 9.000 Liter Kraftstoff fassen und zum Beispiel Panzer betanken. Geplant war, die Bestellung auf insgesamt bis zu 4.200 Stück auszuweiten.
Dagegen gibt es jedoch fraktionsübergreifend Vorbehalte – unter anderem wegen des Preises. Der soll bei der ersten Bestellung im Jahr 2021 noch bei 142.000 Euro pro Container gelegen haben. Nun werde ein Stückpreis von rund 291.000 Euro aufgerufen.
Das finden die Haushälter nicht nachvollziehbar und haben die weitere Bestellung fürs Erste blockiert.

Viel Geld, mehr Verschwendung?

Die Sprecherin des Bundesrechnungshofes, Simone Kneifl, verweist auf den Sonderbericht „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr“ vom Mai 2025. Darin warne der Bundesrechnungshof vor dem Risiko, dass sich das Signal der Verschuldungsmöglichkeiten negativ auf die Preisentwicklung auswirke, sagte sie dem RND.
In dem Bericht heiße es, dass es dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr oft nicht gelinge, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden. Und wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, steige das Risiko für unwirtschaftliches Handeln.
„Dieses Risiko wird verstärkt, weil das Bundesministerium dem Faktor Zeit nun oberste Priorität für das Beschaffungswesen eingeräumt hat.“
Mehr dazu

Fehlender Wettbewerb in der Industrie

SPD-Haushaltsexperte Schwarz sagte dem RND, eine Ursache für zu hohe Preise sei fehlender oder bewusst gebremster Wettbewerb durch die Industrie. So kooperierten kleinere und größere Unternehmen gerne mit den großen, um den Wettbewerb zu umgehen. Das müsse zukünftig strenger kartellrechtlich geprüft werden.
Start-ups sorgten hingegen für Innovation und seien preislich anders aufgestellt, so Schwarz. „Diesen jungen Unternehmen muss man eine Chance geben. Wenn man überhöhten Preisen entgegenwirken will, dann muss man insgesamt den Wettbewerb fördern.“ Der SPD-Politiker bezweifelt, ob für Preisprüfungen genug qualifiziertes Personal vorhanden sei.
Grünen-Haushälter Schäfer wünscht sich ebenfalls eine größere Offenheit für Wettbewerb unter Einbeziehung neuer Akteure, um der Bundeswehr „das benötigte Material zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen“ zu können. (dts/red)
Categories
deutschland

Rentenkommission: Kapitalrente bringt bis zu 770 Euro Extra-Rente

Finanziert werden soll die neue Kapitalrente durch zusätzliche verpflichtende Rentenbeiträge in Höhe von zwei Prozent (Symbolbild). - Foto: Andreas Arnold/dpa
Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert.
Laut Vorausberechnungen könnte der sogenannte Eckrentner im Mittel nach 20 Jahren Ansparzeitraum in der Kapitalrente auf 150 Euro mehr Rente monatlich kommen, nach 45 Jahren sogar auf über 770 Euro mehr, sagte Kommissionsmitglied Tabea Bucher-Koenen dem „Spiegel“.
Bucher-Koenen ist Professorin und Leiterin des Forschungsbereichs „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ am Mannheimer ZEW-Institut. Bei den Werten handelt es sich um sogenannte Realwerte, bezogen auf das Preisniveau des Jahres 2026.
Mehr dazu

Vorbild Schweden

Die Kommission empfiehlt die schnelle Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Vorbild ist Schweden.
Die Zumischung von Kapitaldeckung werde im demografischen Wandel helfen, sagte Kommissionsmitglied Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT. Das Konzept habe großes Potenzial. „Das könnte ein Durchbruch für unser Land sein“, so Rocholl.
Mehr dazu
Finanziert werden soll die neue Kapitalrente durch zusätzliche verpflichtende Rentenbeiträge in Höhe von zwei Prozent. Sie sollen paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Trotz steigender Lohnnebenkosten hofft Rocholl auf Rückendeckung aus der Wirtschaft.
Die Sorgen der Firmen seien sehr ernst zu nehmen. Allerdings hätten auch die Arbeitgeber ein Interesse an einem langfristig stabilen System.
Die Kapitalrente habe überragende makroökonomische Vorteile für das Land. Er hoffe deshalb, dass Individual-Interessen zurücktreten werden. (dts/red)
Categories
deutschland

Unions-Gutachten hält Heizungsgesetz für verfassungskonform

Mit der „Bio-Treppe“ wahre der Gesetzgeber laut Gutachten seinen weiten Gestaltungsspielraum. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß.
In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, das gesetzliche Klimaneutralitätsziel werde mit dem Gesetz „nicht strukturell unterlaufen“. Verfasser ist der Rechtswissenschaftler Johann-Christian Pielow von der Kanzlei Rosin Büdenbender.
Mehr dazu
Pielow schreibt, der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 begründe „kein absolutes Verbot einzelner Rücknahmen von Klimaschutzinstrumenten“. Die Verfassungsrichter hätten in dem Beschluss ausschließlich die Verteilung der bis 2045 zu reduzierenden Gesamt-Emissionsmengen und damit die Meta-Vorgaben der deutschen Klimaschutzpolitik auf der Makro-Ebene in den Blick genommen. „Über konkrete Einzelmaßnahmen auf der Mikro-Ebene jedoch“ hätten die Verfassungsrichter gerade nicht entschieden.
Mit der „Bio-Treppe“ wahre der Gesetzgeber seinen weiten Gestaltungsspielraum, verteile die Emissionslasten generationengerecht und löse daher weder eine verfassungsrechtlich unzumutbare „Vollbremsung“ noch ein Defizit an Transformations- und Entwicklungsdruck aus. Auch ein Verstoß gegen die EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie EPBD sei nicht gegeben. (dts/red)
Categories
deutschland

Ukrainische Rüstungsindustrie „sehr dynamisch“: Rheinmetall offen für Kooperation

Rheinmetall-Logo an einem Werkstor. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Rund drei Monate nach den stark kritisierten Aussagen von Rheinmetall-Chef Armin Papperger zur ukrainischen Drohnenindustrie sucht Deutschlands größter Rüstungskonzern die Nähe zu ukrainischen Herstellern von weitreichenden Waffensystemen.
Papperger sagte dem „Handelsblatt“, die ukrainische Rüstungsindustrie sei sehr dynamisch. Die Unternehmen hätten innerhalb kürzester Zeit starke Fähigkeiten im Raketenbereich aufgebaut. Man sei seit Längerem in Gesprächen mit unterschiedlichen ukrainischen Rüstungsunternehmen.
Unter den richtigen Voraussetzungen sei man offen für Kooperationen. Ende März hatte Papperger gegenüber dem US-Magazin „The Atlantic“ noch gesagt, dass ukrainische Drohnen nicht innovativ seien. Er bezeichnete die unbemannten Fluggeräte als „Lego-Drohnen“. Damit zog er auch die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf sich.
Mehr dazu
Seit die US-Regierung die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland abgesagt hat, sucht die Regierung nach Alternativen im Bereich weitreichender Waffensysteme.

„Geld und politischer Wille nun vorhanden“

Auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory hatte unter anderem der ukrainische Rüstungshersteller Fire Point mit dem Marschflugkörper „Flamingo“ eine Alternative vorgestellt. Immer mehr europäische Rüstungsunternehmen suchen nun nach Kooperationsmöglichkeiten.
Mehr dazu
Serhiy Pashinskyi, Chef des ukrainischen Rüstungsverbands Naudi, sagte, dass beide Länder von einer vertieften Kooperation profitierten. Es liefen mehrere „Deep Strike“-Projekte parallel. Vladyslav Belbas, Chef des größten privaten ukrainischen Rüstungskonzerns Ukrainian Armor, geht davon aus, dass die ukrainisch-europäische Alternative zum Tomahawk im kommenden Jahr einsatzbereit sein werde. „Es ist eine Frage des Geldes und des politischen Willens“, sagte er dem „Handelsblatt“. Beides sei nun vorhanden. (dts/red)
Categories
deutschland

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften

Bundestag. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.
Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Nebentätigkeiten sind grundsätzlich erlaubt, externe Summen dürfen aber nicht als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten angenommen werden, zudem muss das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen.
Mehr dazu

Politische und gesellschaftliche Verflechtungen

In den Angaben der Abgeordneten finden sich besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu gehören etwa Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, aber auch Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das Wirtschaftsforum der SPD. Bei Sozialdemokraten, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte der Abgeordneten eine solche Verbindung aus.
Die Unionsabgeordneten sind im Vergleich zu den anderen Fraktionen häufiger im Finanzsektor sowie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden tätig. 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten geben weitere politische Mandate an: Sie sitzen auch in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen, bei AfD und Union sogar rund jedes zweite Fraktionsmitglied. Zudem geben neun Prozent der Parlamentarier eine Funktion in ihrer Partei oder Verbindungen zu einer parteinahen Vereinigung oder Stiftung an. Bei der SPD kommt das am häufigsten vor. (dts/red)
Categories
deutschland

Krankenhäuser vor Kollaps: DKG warnt vor Massenentlassungen und Klinikpleiten

Besucher vor dem Eingang der Rettungswagenzufahrt des Universitätsklinikum Köln in Deutschland. - Foto: iStock
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert beschlossen werden.
Eine aktuelle Studie komme zu dem Schluss, dass die Kliniken in diesem Fall zehn Prozent des gesamten Personals entlassen müssten, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Betroffen seien damit rund 140.000 Beschäftigte.
Mehr dazu

Risiko für Klinikstandorte

Die Experten gingen davon aus, dass 2030 ohne eine Korrektur der Kürzungspläne 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“ bevorstehe, fügte Gaß hinzu: „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Am Montag ist im Bundestag eine Expertenanhörung zum Sparpaket geplant.
„Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse. Dann fallen viele Kliniken weit unter die Nulllinie“, sagte Gaß. Das Kürzungsgesetz „zieht den Standorten quasi den Boden unter den Füßen weg“.
Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Foto: Marcus Brandt/dpa

Streit um Sparpaket

Viele Kliniken, die im Rahmen der Krankenhausreform eigentlich erhalten, umgewandelt oder ergänzt werden sollten, würden vorher pleitegehen, warnte er. Gaß forderte, die Koalition müsse die Krankenhausreform nun auch wirken lassen. „Die planlosen Kürzungsmaßnahmen gefährden diesen notwendigen Wandel und die gesetzten Ziele.“
Gaß zeigte sich gleichzeitig zu Kompromissen bereit. Die Kliniken seien willens, über eine Begrenzung der zuletzt stark gestiegenen Pflegeausgaben zu sprechen. Hier gebe es Handlungsbedarf, weil eine Obergrenze fehle, sagte er. Zur Kompensation forderte er die Streichung von Personalvorgaben.
„Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, ob nun zum Beispiel eine Intensivpflegekraft immer besser für zwei, zweieinhalb oder drei Patienten zuständig sein sollte. Das sind aus abstrakten Berechnungen abgeleitete Zahlen nach dem Prinzip: Viel hilft viel“, beklagte er. (dts/red)
Categories
deutschland

42 Prozent der Deutschen spart nicht fürs Alter

Für die Rentnerinnen und Rentner geht es beim Rentenniveau am Ende um bares Geld. (Symbolfoto) - Foto: picture alliance / dpa
Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland legt nach eigenen Angaben privat kein Geld für das Alter zurück.
In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ gaben 42 Prozent an, privat kein zusätzliches Geld für die Altersvorsorge zu sparen, etwa auf dem Sparbuch oder in Aktien. 49 Prozent legen hingegen Geld für das Alter zurück. Neun Prozent machten keine Angabe.
Mit Blick auf die Zukunft der gesetzlichen Rente wünschen sich viele Bürger eine stärkere Finanzierung aus Steuermitteln. 28 Prozent halten eine Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenkasse für die beste Maßnahme zur Stabilisierung des Systems.
Für höhere Rentenbeiträge der Beschäftigten sprechen sich 18 Prozent aus. 15 Prozent favorisieren langsamer steigende Renten.
Mehr dazu

Rente an Anzahl der Arbeitsjahre knüpfen

Eine direkte Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung findet keine Mehrheit. 58 Prozent der Befragten lehnen ein solches Modell ab, 28 Prozent befürworten es. 14 Prozent äußerten sich nicht.
Mehr Zustimmung erhält dagegen der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Arbeitsjahre zu knüpfen. Demnach würden Menschen, die später ins Berufsleben einsteigen, etwa nach einem Studium, auch später in Rente gehen.
Dies befürworten 51 Prozent der Befragten. 35 Prozent lehnen den Vorschlag ab, 14 Prozent machten keine Angabe.
Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.004 Personen am 18. und 19. Juni 2026 befragt. (dts/red)
Categories
deutschland

Fratzscher kritisiert Rentenreform-Vorschläge als zu vorsichtig

DIW-Präsident Fratzscher (Archivbild). - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Vorschläge der Rentenkommission werden nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren.
Die Reformvorschläge der Rentenkommission gingen in die richtige Richtung, blieben jedoch insgesamt zu vorsichtig, sagte er der „Rheinischen Post“.

Probleme bleiben bestehen

Den Reformvorschlägen fehlten „Mut und Konsequenz“, denn sie änderten auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei größten Problemen: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung der jungen Generation und der Schieflage bei der Gerechtigkeit, so der Ökonom.
Fratzscher wies auf „viele kluge und richtige Elemente“ hin – etwa die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer kapitalgedeckten Rente und eine Reduzierung von Frühverrentungen.
Mehr dazu

Ökonom fordert Nachbesserungen

Aber bei all diesen Elementen fehle der Rentenkommission der Mut, notwendige Veränderungen konsequent und zügig umzusetzen, mahnte er. Außerdem kritisierte Fratzscher, die Vorschläge würden „nichts Grundlegendes an der hohen und wohl weiter steigenden Altersarmut ändern“.
Von der Regierung forderte der Ökonom Nachbesserungen. Die Rentenkommission mache lediglich Vorschläge, die Entscheidungen muss die Politik treffen.
„Die Vorschläge sollten nachgebessert werden, um vor allem die Grundrente zu stärken und armutsfester zu machen, große Einkommen und Vermögen im Alter stärker zu berücksichtigen und die Finanzierung auf nachhaltigere Füße zu stellen“, sagte Fratzscher. (dts/red)
Categories
deutschland vital

Italo-Chef erwartet 40 Prozent niedrigere Bahnpreise

Ein Zug der Bahnlinie „Italo – NTV (New Transportation Travelers)“ am Bahnhof Tiburtina im Zentrum von Rom am 8. Februar 2018. - Foto: Andreas Solaro/AFP via Getty Images
Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet nach einem Einstieg in Deutschland deutlich sinkende Preise im Zugverkehr.
Der Vorstandsvorsitzende Gianbattista La Rocca sagte der „Bild-Zeitung“, er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr in Deutschland um 40 Prozent. Italo habe generell das Ziel, mit seinen Preisen „um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn“ zu sein.
La Rocca betonte erneut, Italo wolle 2028 mit zunächst 30 Fernzügen auf zwei Strecken in den deutschen Markt einsteigen. Dazu erwarte er bis Ende Juni auch eine Entscheidung der Bundesnetzagentur.
„Wir haben volles Vertrauen in den Prozess. Wettbewerb wird den Fernverkehr in Deutschland flächendeckend verbessern“, sagte er. Er erwarte insgesamt bis zu 40 Prozent mehr Bahnfahrer pro Jahr.
Mehr dazu

2.500 neue Mitarbeiter gesucht

La Rocca betonte, alle Italo-Züge in Deutschland würden unter anderem mit Ledersesseln ausgestattet sein sowie über Internetzugänge 5G und Star Link verfügen.
Die Preisunterschiede zwischen den drei Reiseklassen im Zug, „Smart Class“, „Prima Business“ und „Club Executive“, würden bei bis zu 60 Prozent liegen. Sollte der Einstieg in den deutschen Markt klappen, will La Rocca mindestens 2.500 Mitarbeiter einstellen.
„Wir werden alles suchen: vom Lokführer über Schaffner, Servicepersonal im Restaurant sowie in den Ticket-Büros und den Bahnhofslounges. Aber natürlich benötigen wir auch Monteure, Reinigungskräfte, IT-Experten, Marketingfachleute.“ (dts/red)
Categories
ausland deutschland

Rentenkommission: Rente mit 70 und neue Kapitalrente

Würde man die Rente mit 63 abschaffen, könnte das laut einer Studie Milliardensummen für den Fiskus bedeuten. (Symbolbild) - Foto: Andreas Gebert/dpa
Die Rentenkommission will die Rente mit 70 einführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anheben. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise.
Das Reformpaket, das die Kommission am 23. Juni vorstellt, sieht demnach vor, dass künftig ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt wird. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil).
Später steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent (ein Prozent Arbeitnehmer, ein Prozent Arbeitgeber).
Die neue Kapitalrente ist vor allem für Ostdeutsche wichtig, weil dort drei Viertel der Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rente keine zusätzliche Altersvorsorge haben.
Mehr dazu

Keine verpflichtende Betriebsrente

Eine verpflichtende Betriebsrente kommt erst einmal nicht. Sie wäre laut Expertenmeinung bürokratischer als die Kapitalrente innerhalb der Rentenversicherung.
Die Kommission schlägt außerdem vor, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen. Dieser passt die jährliche Rentensteigerung an die Entwicklung der Beitragszahler an. Das dämpft die künftigen Beitragssteigerungen, allerdings fallen dadurch auch die jährlichen Rentensteigerungen geringer aus.
Das Modell sieht folgendes Verfahren vor: Bei Rentenbeginn gilt auch in Zukunft das Rentenniveau von 48 Prozent. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor sinkt das Niveau im Laufe der Rentenbezugsjahre.
Mehr dazu

Neue Kapitalrente und Steigerung des Renteniveaus

Dieses Minus soll durch die neue Kapitalrente aufgefangen werden. Nach Prognosen der Kommission soll ab 2040 das Gesamtniveau der Rentenversicherung auf 50 Prozent bis 2050 steigen. Davon profitierten die heute jüngeren und mittelalten Arbeitnehmer.
Die Kommission spricht sich auch für längeres Arbeiten aus und führt mit ihrem Vorschlag langfristig die Rente mit 70 ein. Das Renteneintrittsalter soll ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden.
Damit wird die Altersgrenze nur langsam verschoben: Ab 2042 steigt das Eintrittsalter alle zehn Jahre um ein halbes Jahr. Gegen Ende dieses Jahrhunderts, in den 2090er-Jahren, gilt dann die Rente mit 70.
Damit würden erst Kinder, die jetzt in die Schule kommen, wirklich bis 70 Jahre arbeiten müssen. Frühverrentungen nach 45 Beitragsjahren sollen hingegen abgeschafft werden. Nur wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll leichter in Rente gehen können.
Mehr dazu

Politiker sollen einzahlen – Beamte nicht

Künftig sollen auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Die Rentenkommission will die Zahl der Versicherten vergrößern: Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen, Selbstständige und Vorstandsvorsitzende von Aktiengesellschaften sollen in die Rentenkasse einzahlen.
Beamte bleiben vorläufig außen vor. Außerdem spricht sich die Kommission für die Abschaffung der von Rentenbeiträgen befreiten Minijobs aus.
Künftig dürfen nur noch Schüler für bis zu 603 Euro Monatsverdienst jobben. Alle anderen müssen eine Stelle mit Renteneinzahlung annehmen. Damit soll vor allem die Altersarmut von Frauen bekämpft werden. (dts/red)
Categories
deutschland

Datev: Aktivrente steigert Beschäftigung von Rentnern

Mit der Aktivrente können Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die im Januar eingeführte Aktivrente, die Rentner zu mehr Arbeit verführen soll, entfaltet Wirkung. Mittelständische Unternehmen haben seit Januar deutlich mehr Rentner beschäftigt als vor einem Jahr.
Das zeigt eine Auswertung des IT-Dienstleisters Datev, über die die FAZ berichtet. Danach stieg die Beschäftigung von sozialversicherungsfrei arbeitenden Altersvollrentnern in mittelständischen Unternehmen im ersten Quartal des Jahres um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Aktivrente zeigt erste Wirkung

Allein im März betrug das Plus 3,2 Prozent. Einen solch starken Zuwachs habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben, so Datev.
Datev schätzt, dass die mittelständischen Unternehmen im März Altersvollrentner im Umfang von rund 4.300 Vollzeitäquivalenten mehr beschäftigten als vor einem Jahr.
Mehr dazu
„Weil Altersrentner im Durchschnitt rund zwanzig Wochenstunden arbeiten, reden wir wahrscheinlich von rund 9.000 zusätzlich erwerbstätigen Altersrentnern“, sagte Timm Bönke, der Chefvolkswirt von Datev.

Steuerfreier Zuverdienst als Anreiz

Die schwarz-rote Koalitionsregierung hatte die Aktivrente im vergangenen Jahr beschlossen, um mehr Rentner zur Arbeit zu motivieren. Bis zu 2.000 Euro im Monat können Arbeitnehmer nun seit Januar steuerfrei zur regulären Altersrente hinzuverdienen.
Datev, der IT-Dienstleister für die steuerberatenden Berufe, greift für die Analyse auf die Lohn- und Gehaltsabrechnungen von rund 5,5 Millionen Arbeitnehmern zurück, die die Genossenschaft anonymisiert und aggregiert auswertet. (dts/red)
Categories
wirtschaft

Ausfuhrvolumen: Deutschland exportiert 2025 wieder mehr Waren

Der Export deutscher Produkte erfolgt meist mit Containerschiffen (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschlands Exporteure haben 2025 nach drei Jahren mit Rückgängen wieder mehr Waren exportiert. Das Exportvolumen stieg im Vergleich zu 2024 mengenmäßig um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, 19. Juni, mitteilte.
Damit war die Menge der über die Grenzen Deutschlands gehandelten Waren jedoch um 6,3 Prozent geringer als im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukrainekriegs.
Auch importierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 1,6 Prozent mehr, wie das Statistikamt weiter mitteilte. Das Importvolumen lag damit aber ebenfalls unter dem Niveau von 2019 – das Minus betrug im Vergleich zu dem Vor-Corona-Jahr 4,2 Prozent.
Im Monat April stieg das Außenhandelsvolumen laut Bundesamt sowohl beim Export als auch beim Import. Die deutschen Exporteure lieferten mengenmäßig 4,8 Prozent mehr Waren in andere Länder als im März. Zudem wurden 2,8 Prozent mehr Waren nach Deutschland importiert.
Das Außenhandelsvolumen zeigt für Importe und Exporte „die reine Mengenentwicklung ein- beziehungsweise ausgeführter Waren“ an, wie das Bundesamt mitteilte. Damit sei es unabhängig von aktuellen Preisentwicklungen. (afp/red)
Categories
deutschland

90 Prozent der Rüstungsexporte entfallen auf vier Bundesländer

Panzer-Transport auf der Autobahn. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als 90 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte der vergangenen Jahre entfallen auf nur vier Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach wurden für Baden-Württemberg von 2023 bis Ende April 2026 Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 12,4 Milliarden Euro erteilt. Auf in Bayern ansässige Antragsteller entfielen 12,3 Milliarden, auf Niedersachsen 9,3 Milliarden und auf Schleswig-Holstein 3,3 Milliarden Euro.
Zusammen entsprach das rund 91 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum. Der Schwerpunkt auf diesen vier Bundesländern erklärt sich aus den Produktionsstandorten der großen deutschen Rüstungsunternehmen.
Für Baden-Württemberg wurden bis Ende April dieses Jahres bereits Ausfuhren im Wert von 4 Milliarden Euro genehmigt – das ist jetzt schon mehr als der Wert für das gesamte Vorjahr.

Neuer Rekordwert erwartet

Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, erwartet, dass 2026 erneut ein Rekord bei den Rüstungsexporten erreicht werden könnte. So seien in den ersten vier Monaten bereits Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 7,3 Milliarden Euro erteilt worden, davon im Umfang von 5,3 Milliarden für Kriegswaffen.
Würde sich dieses Niveau fortsetzen, ergäbe sich hochgerechnet auf das gesamte Jahr eine Summe von fast 22 Milliarden Euro – deutlich höher als der Vorjahresrekord von rund 13 Milliarden Euro, sagte Özdemir. (dts/red)
Categories
wirtschaft

Bericht: EU bereitet Zölle auf chinesische Hybridautos vor

Der chinesische Hersteller BYD drängt nach Europa und Deutschland. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die EU-Kommission will Ausgleichszölle gegen chinesische Hybridautos verhängen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte und Industriekreise.
Die Untersuchung sei bereits vorbereitet, sagten drei Beteiligte dem Blatt. Daher könne die EU-Kommission rasch Zölle verhängen, sobald eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. Ziel seien zusätzliche Ausgleichszölle auf Fahrzeuge chinesischer Hersteller wie BYD, Chery und SAIC.

Hersteller weichen auf Hybridmodelle aus

Die EU erhebt seit Mitte 2024 Ausgleichszölle gegen subventionierte chinesische E-Autos. Seitdem seien viele chinesische Hersteller dazu übergegangen, Hybridautos in die EU zu exportieren, um so die Zölle zu vermeiden, hieß es.
Auch die europäische Industrie sieht Handlungsbedarf. „Die Chinesen waren da sehr agil, die haben schnell das Schlupfloch gesehen und ausgenutzt“, sagte ein Industriemanager. Es sei eine offene Flanke. Die EU müsse sie schließen. (dts/red)