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Bund plant KNDS-Einstieg für 6,64 Milliarden Euro

Der Bund will für den geplanten Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS mehr als 6,6 Milliarden Euro zahlen. Das wurde der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parlamentskreisen bestätigt.
Die abschließende Entscheidung über den Kaufpreis von 6,64 Milliarden Euro werde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag getroffen, hieß es. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Kaufsumme berichtet.
Vergangene Woche hatte sich die Regierung mit den Eigentümerfamilien, die über die Wegman-Holding bislang 50 Prozent an KNDS halten, grundsätzlich auf eine Übernahme der Anteile geeinigt. Berlin will bei dem Rüstungsunternehmen „auf Augenhöhe mit Frankreich“ stehen, das schon bisher die andere Hälfte der Anteile hält.

Deutschland will mit Frankreich gleichziehen

KNDS baut unter anderem den deutschen Kampfpanzer Leopard 2. Aktuell halten der französische Staat und Wegmann jeweils 50 Prozent an dem Unternehmen. Ein ursprünglich geplanter Börsengang wird wegen des verschlechterten Marktumfelds für Rüstungsaktien nicht weiter verfolgt.
Übernimmt der Bund nun die 50 Prozent der Wegmann-Anteile, befände sich KNDS vorerst vollständig in Staatsbesitz.
Durch den Börsengang sollte Deutschland ursprünglich einen Anteil von 40 Prozent übernehmen, der französische Anteil gleichzeitig auf 40 Prozent sinken. Die übrigen 20 Prozent der Anteile sollten an der Börse verkauft werden.
Die Kaufsumme von 6,6 Milliarden Euro leitet sich laut „Spiegel“ aus der Bewertung des KNDS-Konzerns im Vorfeld des geplanten Börsenganges ab. Dieser belief sich dem Magazin zufolge auf 11,2 Milliarden Euro. Zusätzlich zu der Hälfte dieser Summe für den 50-Prozent-Anteil legt die Bundesregierung demnach noch eine weitere Milliarde für die Familie drauf.
So ergibt sich der Kaufpreis von 6,6 Milliarden Euro. Begründet wird der Aufschlag laut „Spiegel“ damit, dass der erwartete Jahresgewinn anteilig noch den Eigentümerfamilien zufließen sollte.

Linke kritisiert den Deal

Die Linke kritisierte den Rüstungsdeal scharf. Während die Bundesregierung eine Milliarde Euro bei Pflegebedürftigen einsparen wolle, „indem sie ihnen in den ersten Monaten das Pflegegeld halbiert“, lege die Regierung beim KNDS-Einstieg „noch eine Milliarde obendrauf“, erklärte Linken-Chef Luigi Pantisano. (afp/red)
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Haushaltsausschuss billigt Rüstungsprojekte für 9,5 Milliarden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch 16 weitere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von mehr als 9,5 Milliarden Euro gebilligt.

Neue Fregatten beschlossen

Den größten Einzelposten bildet die Beschaffung neuer Fregatten des Typs Meko A-200 DEU für die Deutsche Marine. Vier Schiffe sollen für rund 6,3 Milliarden Euro fest beauftragt werden. Zudem wurde eine Option auf vier weitere Fregatten vorgesehen, deren Auslösung jedoch einer gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses bedarf. Das Volumen dieser Option beläuft sich auf weitere 5,3 Milliarden Euro.
Die erste Fregatte soll 2029 an die Marine übergeben werden. Mit den Schiffen sollen insbesondere die Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd gestärkt und Nato-Verpflichtungen erfüllt werden.

Investitionen in Luftwaffe

Ebenfalls genehmigt wurde die nächste Entwicklungsstufe des Projekts „Combat Fighter System of System Nucleus“ (CFSN). Das nationale Forschungs- und Entwicklungsprogramm soll die Grundlage für künftige vernetzte Luftkampfsysteme schaffen, bei denen bemannte Kampfflugzeuge gemeinsam mit unbemannten Begleitsystemen operieren.
Die nun freigegebene Finanzierung umfasst unter anderem die Entwicklung unbemannter Experimentierplattformen (UCAV), Bodenkontrollstationen sowie Test- und Analyseinfrastrukturen.

Laser und Digitalisierung

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung eines Hochenergielaserwaffensystems für die Marine. Die Lasertechnologie soll insbesondere zur Abwehr kleiner, schwer zu erfassender Ziele wie Drohnen eingesetzt werden und die Nah- und Nächstbereichsverteidigung von Kriegsschiffen verbessern.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums bietet die Technologie langfristig auch wirtschaftliche Vorteile, da sie ohne konventionelle Munition auskommt.
Neben diesen drei Großvorhaben billigte der Haushaltsausschuss 13 weitere Beschaffungsvorlagen. Dazu zählen unter anderem modulare Sanitätseinrichtungen, Optiken für Sturmgewehre, Mehrzweckkampfboote für Spezialkräfte der Marine, geschützte und ungeschützte Militärfahrzeuge, Munition verschiedener Kaliber, gehärtete IT-Komponenten sowie ein gebrauchtes Flugzeug des Typs Bombardier Global 6000 für das Aufklärungsprojekt Pegasus.
Außerdem wurden Mittel für das IT-Folgeprojekt Herkules sowie für ein gemeinsames Raumfahrtvorhaben zur schnellen Verbringung militärischer Fähigkeiten in den Orbit freigegeben.
Mit den Beschlüssen setze die Bundesregierung den Ausbau zentraler Fähigkeiten der Bundeswehr in den Bereichen Marine, Luftwaffe, Digitalisierung und Logistik fort, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. (dts/red)