Deutschland drohen neue US-Zölle. (Archivbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen mutmaßlich unfairer Arzneimittelpreise in Deutschland aufgenommen.
Dabei gehe es um die Frage, ob US-amerikanische Patienten einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten für Forschung und Entwicklung schultern, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit. Er beruft sich auf ein Handelsgesetz, das je nach Ausgang Zölle rechtfertigen könnte.
Greer wies darauf hin, dass den Ermittlungen monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen seien – offenbar ohne Erfolg.
Erst im April sei ein Abkommen mit Großbritannien erzielt worden, teilte Greer mit. „Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und konstruktive Verhandlungen führen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen.“
Ermittlungen könnten Folgen für Handel haben
Die Maßnahme ist Teil eines breiteren Vorstoßes der Regierung von Präsident Donald Trump, die vergleichsweise hohen Medikamentenpreise im Land zu drücken. Gegen etliche Länder wurden deshalb bereits Zölle erhoben.
Andere ließen sich auf Vereinbarungen mit der US-Regierung ein, die etwa die Verlagerung von Produktion in die USA vorsehen.
Die Untersuchung stützt sich auf einen Passus eines US-Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. In der Vergangenheit nutzten die USA diesen Mechanismus etwa, um Strafzölle gegen China zu verhängen.
Auch gegen die Europäische Union und weitere Länder leiteten die USA im März Ermittlungen auf Grundlage des Passus ein. Der Vorwurf damals: strukturelle Überkapazitäten.
In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Februar einen Großteil von Trumps Zöllen gekippt. Seither setzt der Republikaner auf neue rechtliche Vehikel, die jedoch zeitlich befristet sind oder Ungleichgewichte im Handel voraussetzen. (dpa/red)
Fußgänger am 3. Dezember 2025 an einer ausgefallenen Ampel in Kuba – das Land hat häufig Stromausfälle. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
In Kürze:
Plattform für Warenlieferungen nach Kuba eingestellt
Hintergrund: US-Sanktionen und wirtschaftlicher Druck
Bereits bezahlte Bestellungen sollen versendet werden
EnviosCuba, ein Online-Portal, das von Kubanern in den Vereinigten Staaten genutzt wurde, um Waren und Haushaltsgeräte für ihre Angehörigen in Kuba zu bestellen, hat seinen Betrieb eingestellt. Hintergrund ist der zunehmende wirtschaftliche Druck der USA auf das kubanische kommunistische Regime. In einer Mitteilung auf seiner Website erklärte das Unternehmen, es könne aus „Gründen außerhalb unserer Kontrolle“ keine Dienstleistungen mehr anbieten. Eine genauere Begründung wurde nicht genannt.
Gleichzeitig betonte das Unternehmen, dass alle bereits genehmigten und laufenden Bestellungen weiterhin versendet würden. „Vielen Dank für Ihre langjährige Treue. Es war eine Ehre und ein Privileg, Sie zu bedienen“, heißt es in der Erklärung.
EnviosCuba beschrieb sich selbst als „Kuba’s größten Online-Marktplatz für Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Baumaterialien“ mit mehr als 8.000 Produkten aus über 100 Geschäften. Laut Unternehmensangaben erfolgte der Vertrieb nicht direkt aus den USA nach Kuba. Stattdessen wurden Waren über lokale Lagerhäuser der Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA) abgewickelt und innerhalb der Insel ausgeliefert, erklärte Emilio Morales, Präsident der in Miami ansässigen Havana Consulting Group.
US-Sanktionen, GAESA und wirtschaftlicher Druck auf Kuba
GAESA ist ein kubanisches, vom Militär kontrolliertes Unternehmen, das laut dem US-Außenministerium von US-Sanktionen betroffen ist, da es im Finanzsektor der kubanischen Wirtschaft eine Rolle spielt.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am 7. Mai, die Sanktionen seien Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, „die dringenden nationalen Sicherheitsbedrohungen durch das kommunistische Regime Kubas anzugehen“.
Die Epoch Times konnte EnviosCuba für eine Stellungnahme nicht erreichen.
Im vergangenen Monat setzten zudem die Schifffahrtsriesen CMA CGM und Hapag-Lloyd alle Buchungen von und nach Kuba bis auf Weiteres aus, nachdem ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 1. Mai erlassen worden war. Dieses erlaubt Sanktionen gegen Personen, die im „Energie-, Verteidigungs- und verwandten Material-, Metall- und Bergbau-, Finanzdienstleistungs- oder Sicherheitssektor der kubanischen Wirtschaft oder in anderen Sektoren der kubanischen Wirtschaft“ tätig sind. Außerdem richtet es sich gegen „jede ausländische Person“, die dem kubanischen Staat Unterstützung leistet oder ihn beliefert.
Solarmodul-Fachleute heben am 13. April 2026 ein Solarmodul auf das Dach eines Mehrfamilienhauses in Matanzas, Kuba.
Foto: AFP via Getty Images
Verschärfter US-Druck auf Kuba und Ölversorgung
Trump unterzeichnete außerdem Ende Januar ein weiteres Dekret, das Zölle auf jedes Land vorsieht, das „direkt oder indirekt Öl nach Kuba liefert“. Damit sollte der Druck auf die ohnehin angespannte Treibstoffversorgung der Karibikinsel weiter erhöht werden.
In seiner Anordnung warf Trump der kommunistischen Führung vor, sich mit „feindlichen Ländern, transnationalen Terrorgruppen und böswilligen Akteuren“ zu verbünden, darunter Russland, China und Iran sowie Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah.
Kuba ist seit Jahrzehnten stark von Ölimporten aus Venezuela abhängig. Nach dem Stopp dieser Lieferungen infolge der US-Operationen gegen die venezolanische Führung verschärfte sich die Energiekrise auf der Insel deutlich.
Das Heizgesetz (GModG) könnte auch mit dem Europarecht kollidieren. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet.
Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei „eher zweifelhaft“, schreiben die Fachleute.
Das GModG, über das der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, ist eines der wichtigsten Vorhaben des Wirtschaftsministeriums dieser Legislaturperiode. Es soll das „Heizungsgesetz“ von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) ersetzen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union einlösen.
Das GModG würde nach Ansicht von Experten aber zu mehr Treibhausgasemissionen führen – und könnte deshalb am Bundesverfassungsgericht scheitern.
In ihrem „Klimabeschluss“ vom März 2021 hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass Belastungen durch die Senkung von Treibhausgasemissionen nicht übermäßig auf jüngere Generationen abgewälzt werden dürfen.
Es erscheine jedoch „schlüssig“, dass das Gesetz Klimaschutz-Lasten „unverhältnismäßig“ auf die Zukunft verschiebe, heißt es im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Dies sei verfassungsrechtlich „eher nicht zu rechtfertigen“.
In einem weiteren Gutachten betonen die Fachleute, dass das GModG auch mit Europarecht kollidieren könnte. Sie äußern „Bedenken“, dass die Bundesregierung EU-Recht nicht pflichtgemäß umsetzen würde – darunter das Ziel, bis 2040 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen.
Laut GModG sollen die Deutschen zu diesem Zeitpunkt auch neue Gas- und Ölheizungen noch mit bis zu 40 Prozent fossilem Gas betreiben dürfen. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ließ das Wirtschaftsministerium auf „Spiegel“-Nachfrage unbeantwortet. (dts/red)
Rauch steigt vom Ort eines israelischen Luftangriffs in der südlibanesischen Stadt Nabatieh am 12. Juni 2026 auf. - Foto: Abbas Fakih/AFP über Getty Images
US-Präsident Donald Trump erläuterte beim G7-Gipfel am 17. Juni zentrale Punkte eines neuen Iran-Abkommens und reagierte damit auf Spekulationen nach einem zuvor geleakten Entwurf. Nach unterschiedlichen Interpretationen aus Iran und Israel veröffentlichte die US-Regierung die Bedingungen des Memorandum of Understanding (MOU) vorzeitig. Während Trump in Évian-les-Bains sprach, informierten US-Beamte in Washington parallel über den Inhalt des Dokuments und gaben Erläuterungen zum weiteren Vorgehen.
60-tägige Verhandlungsphase
Im Zentrum der geplanten Vereinbarung steht ein mehrstufiger Prozess mit klaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Schritten:
Das Abkommen sieht zunächst eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der beide Seiten auf eine endgültige Vereinbarung hinarbeiten, um den Krieg zu beenden und den Umgang mit Irans nuklearen Fähigkeiten zu klären.
Während dieser Zeit sollen Handelsschiffe die Straße von Hormus frei und gebührenfrei passieren können, zudem hat Iran zugesagt, seine Bestände an hochangereichertem Uran sofort zu reduzieren.
Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen und beide Seiten die Vereinbarungen einhalten, ist im Anschluss ein endgültiges Abkommen vorgesehen, das auch die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran beinhalten würde.
Die Öffnung der Straße von Hormus ist Teil des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. (Archivbild)
Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Iran erhält wieder Zugang zum Ölmarkt
Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding sollen die Vereinigten Staaten Iran den sofortigen Export von Rohöl, petrochemischen Produkten und verwandten Gütern ermöglichen. Damit würde Teheran eine wichtige wirtschaftliche Entlastung erhalten. Die vorgesehenen Sanktionsausnahmen betreffen zudem zentrale Dienstleistungen wie Banken, Transport und Versicherungen, die für den Ölhandel notwendig sind.
Diese Regelung – im MOU als Punkt 10 geführt – ist jedoch auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung verteidigt den Ansatz und argumentiert, dass die bisherigen Sanktionen gegen iranisches Öl in der Praxis kaum wirksam seien, da Länder wie China weiterhin iranisches Öl einkaufen könnten, allerdings zu deutlich reduzierten Preisen.
Ein US-Beamter erklärte dazu, es sei widersprüchlich, iranisches Öl zu sanktionieren, wenn es ohnehin verkauft werde: Dadurch entstehe lediglich ein Preisnachlass zugunsten von Käufern wie China. Ein weiterer Vertreter der Regierung betonte, dass eine legale Öffnung des Handels dazu beitragen könne, die weltweiten Ölpreise zu senken und damit auch die Benzinkosten für Verbraucher in den USA zu reduzieren.
Im Mittelpunkt des Memorandums steht aus Sicht der Trump-Regierung die nukleare Kernforderung Washingtons, die zwingend erfüllt sein muss, bevor es zu irgendeiner Form von Sanktionslockerung oder wirtschaftlichen Ausnahmen kommt.
Das Abkommen sieht vor, dass Iran erneut ausdrücklich bekräftigt, keine Atomwaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Zudem soll das Land seine Bestände an hochangereichertem Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) reduzieren.
Gleichzeitig bleibt offen, in welchem Umfang Iran Uran weiterhin für zivile Zwecke anreichern darf – eine Frage, die bereits im Atomabkommen der Obama-Ära (JCPOA) geregelt war. Laut Memorandum wollen Washington und Teheran diese sowie weitere Fragen rund um Irans nukleare „Bedürfnisse“ in den folgenden 60 Tagen in einem endgültigen Abkommen klären.
Trump warnte am 17. Juni zudem, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Gespräche oder bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen – insbesondere der nuklearen Vorgaben – wieder zu militärischen Maßnahmen greifen könnten.
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.
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Wiedereröffnung der Straße von Hormus soll Wirtschaft stärken
Laut dem Memorandum soll Iran die Straße von Hormus während der 60-tägigen Verhandlungsphase umgehend und gebührenfrei wieder für den Schiffsverkehr öffnen.
Trump begründete diesen Schritt damit, dass er den Konflikt nicht weiter eskalieren wolle, da anhaltende Störungen in der Meerenge die globalen Energiemärkte belastet und der Weltwirtschaft geschadet hätten. Eine Wiederöffnung könne nach seiner Darstellung die Energiepreise senken, die weltweite Konjunktur stützen und auch die Aktienmärkte positiv beeinflussen.
Während der Pressekonferenz erklärte er zudem, der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe bereits deutlich zugenommen. Der reguläre Energiefluss werde in Kürze wieder einsetzen, wodurch weltweit erhebliche wirtschaftliche Effekte entstehen könnten.
Trump betonte außerdem, er wolle nicht in die Geschichte als ein Präsident eingehen, dessen Politik zu wirtschaftlichen Krisen beiträgt, und verwies dabei auf Herbert Hoover, der im Zusammenhang mit der Großen Depression genannt wird. „Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe sehen“, sagte er.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zustimmend und erklärte, die Staats- und Regierungschefs der G7 hätten den Ansatz grundsätzlich unterstützt.
Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.
Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Einfrieren von Vermögenswerten und Sanktionslockerung
Im Falle einer endgültigen Einigung haben die Vereinigten Staaten zugesagt, sämtliche primären und sekundären Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Zusätzlich soll das künftige Abkommen Washington daran hindern, neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Vorgesehen ist außerdem die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, sofern die vereinbarten Bedingungen erfüllt werden.
Laut Memorandum sollen beide Seiten während der laufenden Verhandlungen gemeinsam die konkreten Verfahren zur Freigabe dieser Mittel festlegen. Gleichzeitig betonen US-Vertreter, dass ein tatsächlicher Zugriff Irans auf eingefrorene Gelder erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens möglich wäre. Die Freigabe bleibt damit klar an die Erfüllung der nuklearen Vorgaben gebunden.
300-Milliarden-Dollar-Fonds für Iran: zentrale Klausel im Deal
Eine der meistdiskutierten und zugleich umstrittensten Klauseln des Memorandums betrifft die geplante Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbau- und Wirtschaftsfonds für Iran. Dieser soll von den Vereinigten Staaten und regionalen Partnern im Nahen Osten getragen werden und könnte einen zentralen Bestandteil eines künftigen Friedens- und Wirtschaftsabkommens darstellen.
Der Fonds soll jedoch erst nach Ablauf der 60-tägigen Verhandlungsphase umgesetzt werden, während die genauen Mechanismen in einem endgültigen Abkommen festgelegt werden sollen. Die USA würden dabei alle notwendigen Genehmigungen, Ausnahmen und Lizenzen erteilen, um die entsprechenden Finanztransaktionen zu ermöglichen.
Nach Angaben eines US-Beamten würde Washington selbst keine direkten Mittel in den Fonds einzahlen, sondern lediglich die Voraussetzungen für Investitionen schaffen, sofern Iran die vereinbarten Bedingungen erfüllt. So könnte etwa ein Drittstaat – beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate – Infrastrukturprojekte wie den Bau eines Kraftwerks in Iran übernehmen.
Trump betonte in Frankreich, dass die Umsetzung des Fonds klar an das Verhalten Irans gebunden sei. Zugleich verwies er auf das Ausmaß der Kriegsschäden und erklärte, Iran habe Verluste in Höhe von weit über einer Billion Dollar erlitten. Der Wiederaufbau werde daher ein langfristiger Prozess von 15 bis 20 Jahren sein, so seine Einschätzung.
Eine Frau durchsucht im Stadtteil Beryanak die Trümmer ihres durch Raketen beschädigten Hauses.
Foto: Majid Saeedi/Getty Images
US-Streitkräfte bleiben in der Region
Sobald das Memorandum unterzeichnet ist, beginnen die Vereinigten Staaten mit dem Abbau der Seeblockade sowie „aller Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran“.
Washington hat zudem zugestimmt, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig aufzuheben. Nach der Ratifizierung eines endgültigen Friedensabkommens sollen die US-Streitkräfte anschließend „aus der Nähe“ Irans abgezogen werden.
Das finale Abkommen sieht darüber hinaus die dauerhafte Beendigung des Konflikts auf allen Ebenen vor, einschließlich der Region Libanon, sowie die Zusage der USA, keine weiteren Truppen in die Region zu entsenden.
Gleichzeitig ließ Trump offen, dass militärische Optionen weiterhin bestehen, falls Iran die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt.
„Es ist ein Memorandum of Understanding, aber wir haben ein Verständnis über bestimmte Dinge, ohne sie aufzuschreiben, und wenn sie sich nicht daran halten, werden wir wahrscheinlich wieder anfangen, sie zu bombardieren, bis sie sich daran halten“, sagte Trump in Frankreich. „Wissen Sie, es ist erstaunlich, was Bomben anrichten können.“
Nach der Pressekonferenz reiste Trump nach Paris zu einem Abendessen im Schloss Versailles, das von Macron ausgerichtet wurde. Auf dem Flughafen wurde er gefragt, wie lange US-Truppen im Persischen Golf bleiben würden. Seine Antwort: „Eine kurze Zeit“, wobei die Dauer vom weiteren Verlauf der Lage abhänge.
Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins unverändert in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent belassen. (Archivbild) - Foto: Annabelle GORDON / AFP via Getty Images
Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Zinssätze bei ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter dem neuen Vorsitzenden Kevin Warsh unverändert gelassen.
Die Mitglieder stimmten einstimmig dafür, den Leitzins in der Zielspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent zu belassen.
„Die wirtschaftliche Aktivität wächst trotz der erhöhten Unsicherheit, die teilweise auf den Konflikt im Nahen Osten zurückzuführen ist, weiterhin in solidem Tempo“, erklärte das Federal Open Market Committee (FOMC) nach der Sitzung.
„Das Produktivitätswachstum und die Investitionen sind stark. Die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze hält mit dem Wachstum der Erwerbsbevölkerung Schritt, und die Arbeitslosenquote hat sich kaum verändert.“
Nach Angaben der Fed liegt die Inflation weiterhin über dem Zielwert von 2 Prozent. Verantwortlich seien unter anderem angebotsseitige Schocks, die die Preise in Bereichen wie dem Energiesektor nach oben getrieben hätten.
„Der Ausschuss bleibt entschlossen, Preisstabilität wiederherzustellen“, hieß es weiter.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu geopolitischen Fragen geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Um das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern, wollen die G7-Staaten Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen.
Ziel sei es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beim G7-Gipfel im französischen Évian. Anschließend solle schnellstmöglich auf die Zielmarke von 50 Prozent hingearbeitet werden.
China – bei vielen dieser Rohstoffe beherrscht das Land den Weltmarkt – wurde nicht ausdrücklich in der Erklärung erwähnt.
Seltene Erden und leistungsstarke Magnete werden etwa in der Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt. Seltene Erden stecken in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, aber auch in den Antrieben für Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen.
China hat Exportkontrollen
China hatte im April 2025 Exportkontrollen verhängt. Die Maßnahme wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump verstanden, die China besonders stark traf.
Offiziell begründet China das Vorgehen damit, dass diese Rohstoffe sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck seien – also sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Insgesamt gibt es 17 Metalle, die wegen ihrer chemischen Zusammensetzung in der Gruppe der seltenen Erden zusammengefasst sind. Seltene Erden sind, anders als ihr Name vermuten lässt, nicht unbedingt selten. Die Herausforderung beim Abbau ist, diese in ausreichend hoher Konzentration zu finden und möglichst kostengünstig zu fördern.
China ist Spezialist bei der Förderung
In China kommen die Bodenschätze häufig vor. Das Land hat sich auf die Gewinnung spezialisiert und durch sein günstiges Angebot auf dem Weltmarkt nahezu ein Monopol aufgebaut. Daneben produzieren auch Brasilien, Indien oder Australien seltene Erden.
In der Europäischen Union gilt schon ein Gesetz zum Thema Rohstoffe. Es nennt sowohl kritische als auch strategische Rohstoffe, die für grüne und digitale Technologien sowie für die Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie essenziell sind.
Die EU soll demnach spätestens 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff in jedem relevanten Verarbeitungsstadium aus einem einzigen Nicht-EU-Land beziehen.
Aus EU-Kreisen hieß es, die EU werde ihre Gesetzgebung vermutlich nicht überarbeiten müssen, da die G7-Einigung nur einen deutlich engeren Bereich als die Gesamtheit der kritischen Rohstoffe betreffe. Zudem: Die G7-Ziele seien nicht verbindlich. (dpa/red)
Privater ICE-Konkurrent: Der italienische Anbieter Italo lehnt eine Verschiebung seines Deutschland-Starts ab. (Archivbild). - Foto: GABRIEL BOUYS/AFP via Getty Images
Frankfurt/Berlin: Der italienische Fernverkehrs-Anbieter Italo drängt auf einen zeitnahen Markteintritt in Deutschland und lehnt Verzögerungen ab. Vorstandschef Gianbattista La Rocca wies Vorschläge zurück, den für 2028 geplanten Start des privaten ICE-Konkurrenten wegen ungeklärter Trassenfragen um drei Jahre zu verschieben.
Gegenüber dem Handelsblatt betonte er, dass das Unternehmen bereits seit über 15 Monaten an den Plänen arbeite, eine deutsche Gesellschaft gegründet und mehr als 25 Millionen Euro investiert habe.
Der Kern des Streits liegt in der geforderten Planungssicherheit. Italo verlangt von der Bundesnetzagentur eine verbindliche Trassenzusage für zehn bis fünfzehn Jahre.
Bislang vergibt die Deutsche Bahn bzw. die Infrastrukturtochter DB InfraGO Schienenwege weitgehend im jährlichen Turnus. Für private Investoren stellt dies ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar.
Die Entscheidung drängt: Italo fordert eine Klärung bis Ende Juni. Grund dafür sind Vorverträge mit dem Hersteller Siemens für den Bau der Hochgeschwindigkeitszüge.
Da sich das Produktionsfenster im Werk demnächst schließt, wurde die Fertigung bereits um zehn Monate aufgeschoben. Jede weitere Verzögerung gefährde das gesamte Vorhaben bezüglich Zeitplan, Kosten und Strategie.
Deutsche Bahn verweist auf EU-Reformen
Seitens der Deutschen Bahn wird das Vorhaben des neuen Konkurrenten zurückhaltend kommentiert. Aus dem Staatskonzern verlautete, dass die europäische Trassenvergabe im Jahr 2031 ohnehin grundlegend reformiert werde.
Es sei daher fraglich, kurz vor diesem Termin ein neues Vergabemodell einzuführen. Italo will den Druck auf die deutschen Regulierungsbehörden nun erhöhen, um einen rechtzeitigen Start zu sichern. (dts/red)
US-Technologie in Europa: Der KI-Assistent „Claude Mythos“ des Entwicklers Anthropic auf einem Display in Brüssel. (Archovbild). Foto von Nicolas TUCAT / AFP via Getty Images
Berlin: Nach der überraschenden Entscheidung der US-Regierung, den Export neuester KI-Modelle des Anbieters Anthropic zu blockieren, wächst in Berlin die Sorge vor einer digitalen Erpressbarkeit.
Sicherheitspolitiker von Union, Grünen und SPD warnen fraktionsübergreifend vor den massiven Abhängigkeiten der europäischen Infrastruktur von Washingtons Gnaden.
Warnung vor digitaler Erpressbarkeit
Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sprach gegenüber dem Handelsblatt von einer schweren „sicherheitspolitischen Abhängigkeit“.
Es sei alarmierend, dass ein einziger Verwaltungsakt in den USA darüber entscheide, welche Werkzeuge europäischen Behörden und Unternehmen zur Verfügung stehen.
Beim Schutz kritischer Infrastrukturen dürfe sich Europa nicht in eine Lage manövrieren lassen, in der Partner „jederzeit den Stecker ziehen“ könnten, so Henrichmann.
Kritik an Washingtons Kurzsichtigkeit
Auch die Koalitionsparteien reagierten mit deutlicher Kritik auf das Vorgehen der USA. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte die Exportsperre „in höchstem Maße kurzsichtig“.
Der Schritt gefährde die globale IT-Sicherheit und werde das Vertrauen in US-Anbieter nachhaltig beschädigen.
Für den SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl zeigt der Fall, dass sich leistungsfähige KI-Modelle zu strategischen Waffen im Staatsbesitz entwickeln.
Als Konsequenz forderte Schätzl eine rasche Stärkung nationaler Institutionen:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie deutsche Forschungseinrichtungen müssten finanziell und personell so ausgestattet werden, dass sie Spitzen-KI eigenständig analysieren und Risiken ohne fremde Hilfe bewerten können. (dts/red)
In Frankfurt gibt es laut Lufthansa absehbar genug Kerosin. - Foto: Boris Roessler/dpa
Die Schrumpfung des Kurzstreckennetzes der Lufthansa-Gruppe wird auch nach dem Ende von Lufthansa Cityline und der Herausnahme von 20.000 Flügen im laufenden Sommerprogramm weitergehen.
„Wir werden immer dann gezielt Kapazität auf der Kurzstrecke reduzieren, wenn es wirtschaftlich geboten ist“, sagte Dieter Vranckx, Chief Commercial Officer im Konzernvorstand, dem „Handelsblatt“.
Das sei ein fortlaufender Prozess, bei dem die Verbindungsqualität des Netzwerkes für die Kunden stets erhalten bleiben müsse. Der größte Teil der Konsolidierung im Kontinentalverkehr solle spätestens 2028 abgeschlossen sein, so Vranckx.
Enorme Standortkosten in Deutschland erschweren Luftfahrt
Wie weit das Netz noch ausgedünnt wird, wollte der Manager nicht sagen. „Es ist für die gesamte Gruppe wirtschaftlich nicht sinnvoll, jeden Flughafen von jedem unserer sechs Drehkreuze anzufliegen“, verteidigte Vranckx die Maßnahmen.
Die Gruppe habe das Ziel einer bereinigten Ergebnismarge von acht bis zehn Prozent ausgegeben. Davon sei man noch weit entfernt. Deshalb brauche die Gruppe ein effizientes Netz, das aber zugleich Kunden ein optimales Angebot an Flügen biete.
„Wir wollen Deutschlands wichtige Wirtschaftsregionen auch künftig anfliegen. Unser Ziel bleibt, ein Einzugsgebiet immer mindestens an ein Drehkreuz und damit auch an unser Langstreckennetz anzubinden“, sagte Vranckx.
Das sei aber angesichts der enorm hohen Standortkosten in Deutschland wirtschaftlich leider nicht immer umsetzbar. „Es wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren in Europa noch ein paar Veränderungen geben. Das Europageschäft ist für Lufthansa, aber auch für viele andere Airlines eine Herausforderung“, sagte der Lufthansa-Manager. (dts/red)
SpaceX-CEO Elon Musk. - Foto: Paul Hennessy/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
Der US-Raumfahrtkonzern SpaceX hat mit seinem Börsengang am Freitag rund 86 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) eingesammelt und damit deutlich mehr als die mindestens erwarteten 75 Milliarden Dollar.
Die beteiligten Banken hätten ihre Option ausgeübt und mehr Aktien verkauft als zunächst geplant, teilte SpaceX am Montag, 15. Juni, mit. Insgesamt wurden so 639 Millionen Aktien zum Ausgabepreis von je 135 Dollar verkauft.
Die Banken hätten Gebühren in Höhe von 500 Millionen Dollar erhalten. Für SpaceX blieben so 85,7 Milliarden Dollar.
Die Aktie war an ihrem ersten Handelstag um mehr als 19 Prozent nach oben geschossen. Am Montag lag der Kurs rund sieben Prozent über dem Ausgabepreis.
SpaceX stellte mit seinem Börsengang alle bisherigen in den Schatten und machte Unternehmenschef Elon Musk zum ersten Billionär der Welt. Sein Vermögen stieg nach dem Börsenstart über die symbolische Marke von 1.000.000.000.000 Dollar, wie das Magazin „Forbes“ auf seiner Echtzeit-Reichenliste bestätigte.
Bei SpaceX ist Musk Vorstandschef, Technikchef und Verwaltungsratsvorsitzender in einer Person. Seinen Einfluss will er mit dem Börsengang noch ausbauen.
Dem Börsenprospekt zufolge kontrolliert Musk nun rund 85 Prozent der Stimmrechte bei SpaceX und hält 42 Prozent des Aktienkapitals – deutlich mehr als in anderen börsennotierten Unternehmen üblich.
Kritiker halten so viel Vermögen und Einfluss in der Hand eines einzigen Mannes für demokratiegefährdend. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Börsengang unterstreiche „das Problem der Ungleichheit“. Jene, die davon profitierten, müssten „alles in ihrer Macht Stehende tun, um alle anderen zu unterstützen“. (afp/red)
Rotwein (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Union will angesichts der Krise des Weinbaus einen Deutschlanddeckel für Weinflaschen nach österreichischem Vorbild einführen. Damit solle wieder mehr einheimischer Wein getrunken werden, berichtet die „Rheinische Post“.
Der weinbaupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Artur Auernhammer (CSU), sagte der Zeitung: „Mit einer Deutschlandfahne auf dem Deckel wäre deutscher Wein sichtbarer. Jetzt sind wir nicht sichtbar.“ Vorbild sei Österreich, so Auernhammer. Dort seien die rot-weiß-rote Banderole und der markante Schraubverschluss bei Qualitätsweinen Standard. Wichtig sei zudem, dass der deutsche Weinbau insgesamt der Meinung sei, man müsse ein Siegel entwickeln, damit der Wein an der Verschraubung leichter erkennbar sei.
Auch der CDU-Abgeordnete aus der Weinbauregion Koblenz und Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Josef Oster, nannte das österreichische Modell einen „sehr interessanten Ansatz“. Oster sagte: „Ein Wiedererkennungsmerkmal für den deutschen Wein zu schaffen, halte ich wirklich für überlegenswert.“
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Rheinischen Post“: „Der Weinbau in Deutschland ist weiter in der größten Krise seit Jahrzehnten.“ Wegen der schlechten Marktlage sei zu erwarten, „dass wir Rebflächen in erheblichem Umfang verlieren werden“. (dts/red)
Lars Klingbeil (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor.
Wie der „Spiegel“ berichtet, sieht die eine Variante eine moderate Entlastung für die Steuerzahler in der Größenordnung von etwa zehn Milliarden Euro vor. Die andere umfasst mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro eine deutlich größere Entlastung.
Zur Gegenfinanzierung will Klingbeil offenbar den Reichensteuersatz erhöhen, der derzeit bei 45 Prozent liegt und für Alleinstehende ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 280.000 Euro fällig wird. Als Anreiz für die Union sieht der Plan vor, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem deutlich höheren zu versteuernden Einkommen als bisher (derzeit rund 70.000 Euro) greifen zu lassen.
Für die teurere Variante schlägt Klingbeil nach Informationen des „Spiegel“ wohl zusätzlich zu anderen Maßnahmen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vor – noch vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesfinanzministerium wollte die Planungen auf Anfrage des Magazins nicht bestätigen. Man berate „weiter in der Koalition vertraulich“ und äußere sich nicht zu Einzelheiten, sagte ein Sprecher. (dts/red)
Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die bundesweiten Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen sollen auch in der kommenden Woche weitergehen. Das kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonntag an.
Am Montag soll es demnach bundesweit zu Aktionen von Beschäftigten aus Servicebereichen an Kliniken und Pflegeeinrichtungen kommen.
„Sichtbar. Unverzichtbar. Ohne Servicekräfte läuft nichts – unter diesem Motto machen Beschäftigte an über 120 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen darauf aufmerksam, wie wichtig die Dienstleistungsbereiche für eine gute Versorgung sind“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Wenn im Krankenhaus zum Beispiel nicht qualifiziert gereinigt und desinfiziert wird, kostet das im schlimmsten Fall Menschenleben.“
Bühler kritisierte, dass viele Träger aufgrund des Kostendrucks Beschäftigte in Tochtergesellschaften ausgliederten und schlechter bezahlten.
Diese Entwicklung könnte sich durch die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weiter verschärfen. Verdi fordert daher bessere Arbeitsbedingungen und eine „angemessene, tariflich abgesicherte Bezahlung“ für die Beschäftigten. (dts/red)
Sitzung des Bundesrates (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. Es sei die gemeinsame Verantwortung von CDU/CSU und SPD, eine Gegenfinanzierung für notwendige Entlastungen zu erarbeiten, sagte Rehlinger der „Welt“.
Sollte es nicht mal ansatzweise eine Gegenfinanzierung geben, würden Reformen im Bundesrat scheitern, denn eine milliardenschwere Mehrbelastung werde sich auch beim besten Willen kein Bundesland leisten können. Oberstes Ziel der Bundesregierung müsse neues Wirtschaftswachstum sein. „Das ist die zentrale Herausforderung unseres Landes. Durch Sozialkürzungen entsteht kein einziger Arbeitsplatz“, so Rehlinger.
Rehlingers hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) sagte, Deutschland brauche einen Reform-Restart. Die Zukunft der Bundesregierung hänge davon ab, ob es ihr gelinge, das Land wieder wettbewerbsfähiger, leistungsfähiger und wirtschaftlich stärker zu machen. Ein solcher Restart könne aber nur dann dauerhaft wirken, wenn er solide finanziert sei.
Länder und Kommunen stießen finanziell schon jetzt an ihre Grenzen. Deshalb gelte der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. Hessen werde alle Reformvorhaben danach bewerten, ob sie das Land wirtschaftlich voranbringen, die Leistungsbereitschaft stärken und finanziell solide ausgestaltet seien. (dts/red)
Michael Kretschmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade vor allem Haushaltskonsolidierung“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. Was man brauche, sei eine neue Wettbewerbsagenda.
Kretschmer kritisierte, bei den Reformen habe man gerade nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem. Das sehe man in Teilen der SPD, aber auch bei Teilen der Gewerkschaften. Als ein Beispiel nannte Kretschmer den im vergangenen Jahr beschlossenen Investitionsbooster, also die verbesserten Steuerabschreibungen für Unternehmen. Dieses Instrument laufe gerade ins Leere, weil der Standort insgesamt nicht mehr wettbewerbsfähig sei.
Kretschmer warb dafür, den Menschen besser zu erklären, warum Reformen notwendig sind. „Menschen sind immer dann für Veränderungen bereit, wenn sie deutlich spüren, dass sich dadurch etwas verbessert“, sagte Kretschmer. „Da schafft es die Bundesregierung noch nicht, das große Bild zu zeichnen. Sie muss die Frage beantworten: Wofür machen wir die Reformen überhaupt?“
Kretschmer ist die Diskussion bislang zu bruchstückhaft. Es gehe öffentlich vor allem um Einsparungen hier und das Zusammenstreichen von Budgets dort, damit man irgendwie einen Haushalt zusammenbekomme. Ihm fehle das große Ganze: „Wir machen das, damit Deutschland ein starkes, solidarisches Land bleibt, das mit der Qualität der Ideen und Produkte erfolgreich ist.“
Kretschmer sprach sich dafür aus, die Perspektive Ostdeutschlands und das Wissen aus Ländern und Kommunen stärker in die Reformdebatte einzubeziehen. Man habe viel Expertenwissen, das die Bundesregierung nutzen sollte, sagte er. Die Ampel habe das nicht getan. „Diesen Fehler sollte die aktuelle Bundesregierung nicht wiederholen.“ (dts/red)
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als auch die Versicherten entlasten, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Niedrigere Beiträge im Blick
„Das sollte unser Ziel sein“, sagte die Ministerin auf die Frage, ob die Beiträge nach den geplanten Reformen langfristig wieder sinken könnten. Man müsse sich vor Augen führen, dass mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen alle entlastet würden, möglicherweise sogar in weiterem Umfang, als es durch steuerliche Entlastungen möglich wäre.
Warken sagte zugleich, dass sie damit keine Absage an geplante Steuerentlastungen verbinde. „Das habe ich so nicht gesagt“, erklärte sie auf die Frage, ob sie geringere Sozialbeiträge für wichtiger halte als eine Einkommensteuerreform.
Durch niedrigere Sozialbeiträge würden jedoch unmittelbar alle Menschen erreicht und entlastet, die entsprechende Abgaben zahlten. „Auch deswegen lohnt es sich, diese Anstrengung zu unternehmen“, sagte die CDU-Politikerin.
Mehr Entlastung geplant
Die Bundesregierung plant neben Reformen in den Sozialversicherungen auch eine umfassende Entlastung bei der Einkommensteuer. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, insbesondere kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten.
Ziel ist es, die Belastung von Arbeitnehmern zu senken und zusätzliche Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu schaffen.
Warken hatte zuletzt Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg gebracht, mit denen die stark steigenden Ausgaben in beiden Systemen gebremst und die Beitragssätze stabilisiert werden sollen. Langfristig sollen die Sozialversicherungen damit finanziell wieder auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt werden. (dts/red)
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Professorin an der Technischen Universität Nürnberg. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für Reformen als unzureichend kritisiert.
Es sei klar, „dass das, was derzeit an Reformen angedacht ist, bei Weitem nicht ausreicht, um Deutschland wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad zu bringen“, sagte Grimm der „Welt am Sonntag“.
Technologischer Fortschritt entscheidend
Der entscheidende Hebel für nachhaltiges Wachstum sei aus ihrer Sicht der technologische Fortschritt. Aber ausgerechnet hier werde „bei uns systematisch ausgebremst“.
Wenn Deutschland im Technologiewettbewerb mitspielen wolle, müsse es die Regulierung anpassen, forderte die Professorin der Technischen Universität Nürnberg.
Als Vorbild nannte Grimm Länder wie Dänemark und Schweden. Diese zeigten, „dass ein innovationsfreundlicheres regulatorisches Umfeld und ein flexibler Arbeitsmarkt die Anpassungsfähigkeit einer Volkswirtschaft deutlich erhöhen können“.
Reformen, die nicht wehtun, aber wenig bewirken
Statt einer solchen Deregulierung würden in Deutschland „immer wieder Reformen diskutiert, die den Wählern nicht so wehtun, aber auch wenig bewirken würden – was enorme politische und ministerielle Kapazitäten bindet“.
Ein Beispiel sei die Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherungen: „Das klingt nach Reform, bringt aber nichts, weil die Ansprüche ja bestehen bleiben.“ Ähnlich sei es beim Ehegattensplitting: „Viel Aufwand, kaum Wachstumseffekt“, sagte Grimm.
„Währenddessen wächst der geopolitische Druck, und Europas wirtschaftliche Schwäche nimmt zu.“ (afp/red)
Das Bremer Jobcenter steckt in einer Krise. (Archivfoto) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Die Lücke zwischen ausscheidenden Babyboomern und jungen, neuen Arbeitskräften könnte in den kommenden zehn Jahren deutlich größer werden als bislang angenommen.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.
Lücke wird immer größer
Nach der Vorausberechnung des Instituts wird die Lücke im Jahr 2036 bei rund 4,3 Millionen Arbeitskräften liegen. Noch vor zwei Jahren hatte das Institut diese Differenz zwischen ausscheidenden und neuen Arbeitskräften noch mit knapp drei Millionen beziffert.
Sie ist demnach nach aktuellen Daten gut 1,3 Millionen größer als 2024 geschätzt.
Der Prognoseanstieg ist eine Folge einer neuen Bevölkerungsvorausberechnung, die auf neueren Daten des Statistischen Bundesamts beruht. Danach hat sich der demografische Ausblick für Deutschland verschlechtert.
So sinkt nach den neuen Daten der Bevölkerungsstand bis 2045 um 2,9 Prozent auf etwa 81,1 Millionen Personen. In der vorherigen Prognose aus dem Jahr 2024 war das IW noch von einem moderaten Wachstum bis 2040 ausgegangen.
Arbeiten muss attraktiver werden
In dem neuen IW-Bericht heißt es, bis 2036 würden lediglich 9,8 Millionen Personen das erwerbsfähige Alter erreichen. Auf Basis der Bevölkerungsprognose resultiere somit eine Lücke von 4,3 Millionen Personen.
Das Erwerbspersonenpotenzial sinke bis 2036 von 55 Millionen im Jahr 2025 um 6,9 Prozent auf 51,2 Millionen Personen. Langfristig gehe das Erwerbspersonenpotenzial bis 2045 um 8,3 Prozent auf 50,4 Millionen Personen zurück.
Die Politik müsse daher mehr tun, um das Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte sei noch ausbaufähig. Im Inland gebe es ungenutztes Potenzial vor allem bei ausländischen Frauen. Zudem müsse die Pro-Kopf-Arbeitszeit gesteigert werden. Während Deutschland im internationalen Vergleich bereits eine hohe Erwerbsbeteiligung aufweise, sei dafür die Pro-Kopf-Arbeitszeit gering, so das arbeitgebernahe Institut.
Arbeiten müsse attraktiver werden. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Frage, inwieweit sich Arbeiten lohne.
Selbst die meisten Vollzeitbeschäftigten könnten sich eine Ausweitung ihrer Arbeitszeit vorstellen, wenn die Belastung mit Steuern und Sozialbeiträgen geringer wäre, schreibt das Institut. (dts/red)
Bauer mit Traktor (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Kommission hat am Freitag Maßnahmen vorgestellt, um Landwirte in Europa angesichts der stark gestiegenen Düngemittelpreise zu unterstützen.
Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, sollen insgesamt 540 Millionen Euro mobilisiert werden, um finanzielle Erleichterungen zu gewähren und die Ernährungssicherheit zu stärken.
Die Kommission plant, die Agrarreserve um 300 Millionen Euro aufzustocken, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese um bis zu 200 Prozent der nationalen Mittel zu erhöhen.
Zusätzlich schlägt die Kommission gezielte Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik vor, um Landwirten einen schnelleren und flexibleren Zugang zu Düngemitteln zu ermöglichen.
Dazu gehören eine neue Liquiditätsregelung zur Krisenunterstützung und die Möglichkeit, Betriebsinhabern frühere Direktzahlungen zu gewähren.
Die Mitgliedstaaten könnten ihre Haushalte für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 anpassen, um den Auswirkungen der hohen Düngemittelpreise zu begegnen.
„Heute kommen wir unserer Verpflichtung nach, Landwirte zu unterstützen, die mit steigenden Düngemittelkosten konfrontiert sind“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen. „Ich kann bestätigen, dass wir ein finanzielles Unterstützungspaket der EU in Höhe von 540 Millionen Euro vorgeschlagen haben, das die Mitgliedstaaten mit nationalen Mitteln aufstocken können, um bis zu 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung für Landwirte vor Ort zu mobilisieren.“
Europa stehe fest an der Seite seiner Landwirte und ergreife „entschlossene Maßnahmen“, um die Grundlagen der Nahrungsmittelproduktion zu sichern.
Die vorgeschlagenen Änderungen der GAP-Gesetzgebung werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung vorgelegt. Die endgültige Annahme der Agrarreserve ist bis Ende Juli 2026 geplant, sofern die Mitgliedstaaten zustimmen. (dts/red)
Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus. - Foto: Lennart Preiss/dpa
In Kürze:
CDU nennt Tankrabatt finanzpolitisch „nichtsinnvoll“.
Linken-Parteichefin Schwerdtner kritisiert das Auslaufen.
ifo: Konzerne gaben Rabatt weitgehendweiter.
Das Ende des Tankrabatts ist beschlossene Sache. Nach zwei Monaten läuft die Maßnahme aus, berichtet die „BILD“. Demnach hätten sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD darauf geeinigt.
Die Koalitionspartner hätten sich, obwohl die Maßnahme gut gewirkt habe, „nach langen Beratungen“ gegen eine Verlängerung entschieden, sagt Armand Zorn (SPD), einer der beiden Tank-Taskforce-Chefs. Der andere, Sepp Müller (CDU), nennt den Rabatt „finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“
1,6 Milliarden Euro Steuerausfall
Somit steigen die Preise für Sprit ab 1. Juli rein rechnerisch wieder um 17 Cent je Liter an. Den Steuerausfall für die beiden Monate hatte das Bundesfinanzministerium mit 1,6 Milliarden Euro angegeben.
Kritik am ersatzlosen Auslaufen des Tankrabatts übt die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Die Bundesregierung muss liefern – stattdessen herrscht betretenes Schweigen“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Krieg im Nahen Osten dauere an, die Mineralölpreise blieben hoch – und die Bundesregierung lasse den Tankrabatt auslaufen, ohne eine neue Maßnahme parat zu haben. „Diese Regierung ist offenbar nicht bereit, den Menschen im Land mit echten Entlastungen zu helfen“, kritisierte sie.
Schwerdtner forderte eine Senkung der Stromsteuer auf ein Minimum, eine Spritpreisaufsicht und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Sie pochte zudem darauf, die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Als Beispiel nannte die Linken-Vorsitzende eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel. Würde die Bundesregierung dadurch Geld einnehmen, könnte sie „echte Entlastungsmaßnahmen finanzieren“, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.
SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ZDF, sie plane, die Entwicklung zunächst abzuwarten. „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen“, sagte sie.
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte den Tankrabatt bei seiner Einführung kritisiert und ihn als unzureichend beziehungsweise wirkungslos bezeichnet.
Die Fraktion argumentierte damals, dass die Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben und beim Auslaufen zu einem sprunghaften Preisanstieg führen werde. Statt einer zeitlich befristeten Steuersenkung forderte sie unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.
Im Bundestag stimmte die AfD „schweren Herzens“ mit der Union und der SPD für das Gesetz zum Tankrabatt, während die Grünen und die Linke Ende April mehrheitlich dagegen stimmten.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sprach sich seinerzeit stattdessen für eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person aus: „Die würde versteuert, sodass untere Einkommen mehr davon haben als hohe Einkommen.“ Das sei aus ihrer Sicht viel gerechter als dieser „sinnlose Tankrabatt“, sagte sie gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch. Er warnt davor, nicht zu handeln, wenn die Preise zum 1. Juli wieder in die Höhe schnellen.
Dem TV-Sender „WELT“ sagte Holetschek: „Ich glaube, wir müssen aufpassen. Die Zapfsäule ist in der Osterzeit so ein bisschen zum Fanal geworden für die Handlungsunfähigkeit des Staates.“ Man müsse jetzt schon draufschauen und dürfe dann nicht einfach nur zuschauen. Wenn dort wieder etwas passiere, müsse man gerüstet sein, dass man auch weiter eingreifen könne.
Dabei könne man über gezielte Zuschüsse für diejenigen nachdenken, die nicht so viel haben. „Ich finde, da darf es jetzt keine rote Linie geben, sondern wir müssen jetzt sehen, was kommt, und dann muss gehandelt werden, weil das ein wichtiges Thema ist“, betont Holetschek.
Die Ökonomen des ifo Instituts führen drei Argumente gegen den Tankrabatt an. So begünstige er vor allem Menschen mit hohem Kraftstoffverbrauch. Für einkommensschwächere Pendler entfalte der Rabatt nur begrenzte Entlastungswirkungen. Zudem setze er angesichts knapper Energieressourcen falsche Anreize beim Verbrauch.
Auch sei die Förderung fossiler Kraftstoffe aus Sicht der Ökonomen nicht mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung vereinbar.
Der Rabatt sei jedoch laut dem Institut überwiegend von Ölkonzernen weitergegeben worden. Im Mai seien es beim Diesel 12 Cent, bei Super 16 Cent und bei Super E10 15 Cent, sagte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte den Tankrabatt nach der Beschlussfassung kritisiert. Es nannte ihn einen „energiepolitischen Kurzschluss“ und „die schlechteste aller Lösungen“.
Als „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“ bezeichnete Ramona Pop, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, den Tankrabatt. Ein großer Teil sei in den Kassen der Mineralölkonzerne hängen geblieben. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken“, sagte sie.
