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Trump kündigt 25 Prozent Zölle auf Autos und Lastwagen an

US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen.
In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.
Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten.
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst.
Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus.
Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.

Trump: Ausnahme für in den USA produzierte Fabrikate

Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen.
Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. Derzeit befänden sich „zahlreiche“ Produktionsstätten im Bau, das Investitionsvolumen liege bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar (knapp 85,5 Mrd. Euro), schreibt er in seinem Post.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte.
Kurz danach drohte Trump mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. Wenig später stellte er entsprechende Überlegungen auch für Italien und Spanien in Aussicht. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran. (dpa/red)
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Uigurischer Buchautor in Kuala Lumpur festgenommen – Einfluss aus Peking vermutet


In Kürze:

  • Festnahme und schnelle Abschiebung in Malaysia
  • Vorwurf chinesischer Einflussnahme auf Behörden
  • Einordnung als transnationale Repression

 
Als Abdulhakim Idris am 29. März in Kuala Lumpur, Malaysia, landete, freute er sich auf eine Buchvorstellung, Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten. Laut dem Wissenschaftler nahmen ihn jedoch malaysische Behörden bei der Einreisekontrolle beiseite, zogen seinen US-Pass ein, verhörten ihn etwa fünf Stunden lang, hielten ihn rund 21 Stunden fest und brachten ihn noch vor Sonnenaufgang aus dem Land.
Eine offizielle Begründung sei nicht genannt worden. Sein malaysischer Gastgeber habe ihm später mitgeteilt, die Anordnung sei direkt aus Peking gekommen.
Idris, US-Bürger und Geschäftsführer des in Washington ansässigen Center for Uyghur Studies, sagte, der Vorfall sei kein gewöhnliches Einwanderungsproblem gewesen, sondern ein klarer Fall chinesischer transnationaler Repression – also von Maßnahmen, die darauf abzielen, Kritiker außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen, zu überwachen oder zu bestrafen.
Er äußerte die Sorge, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) inzwischen auch auf muslimische Mehrheitsländer wie Malaysia ausgeweitet werde – Länder, in denen viele denselben Glauben teilen, den Peking in Xinjiang unterdrückt.
„China hat nun erfolgreich ein Drittland genutzt, um einen US-Bürger festzuhalten und auszuweisen“, sagte Idris gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wenn das Bestand hat, schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden amerikanischen Aktivisten, Journalisten und Forscher im Ausland.“

Vorbereitung und Hintergrund der Reise

Idris war zuvor bereits in Malaysia gewesen. Seit 2022 engagiert er sich dort in der uigurischen Menschenrechtsarbeit, unter anderem durch persönliche Treffen mit Premierminister Anwar Ibrahim. Dieses Mal hatten seine malaysischen Partner ein zehntägiges Programm organisiert, bestehend aus Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten anlässlich der Veröffentlichung der malaiischen Ausgabe seines Buches „Menace: China’s Colonization of the Islamic World & Uyghur Genocide“ (zu Deutsch: „Bedrohung: Chinas Kolonisierung der islamischen Welt und der Völkermord an den Uiguren“), das bereits ins Türkische, Arabische und Indonesische übersetzt wurde.
Zwei Tage vor seiner Reise veröffentlichte das Center for Uyghur Studies zudem einen Bericht über die chinesische Einflussnahme in südostasiatischen Ländern, darunter Malaysia.

Festnahme am Flughafen

Der Wissenschaftler kam am besagten Tag um 7 Uhr morgens am Kuala Lumpur International Airport an. Ein Einwanderungsbeamter nahm seinen Pass an sich und führte ihn in ein Nebenbüro. Ein Mann, der sich als Beamter der Royal Malaysia Police vorstellte, teilte ihm mit, dass ihm die Einreise verweigert werde und er abgeschoben würde, berichtete Idris. Nach malaysischem Recht benötigen US-Bürger für Geschäfts- oder Tourismusaufenthalte von bis zu 90 Tagen allerdings kein Visum.
„Von dem Moment an, als ich bei der Einreisekontrolle beiseitegenommen wurde, hatte ich Angst um mein Leben“, sagte er. „Ich wurde von malaysischen Sicherheitskräften im Auftrag eines Staates [China] festgehalten, der bereits Menschen wie mich verschwinden lassen hat.“
Mehrere Männer in Zivil und mit dunkler Sonnenbrille betraten den Raum. „Sie stellten sich nicht vor, sagten kein Wort und beobachteten alles schweigend. Ich wusste nicht, wer sie waren oder für wen sie arbeiteten“, erklärte Idris weiter.

Haftbedingungen und Abschiebung

Nach einem rund fünfstündigen Verhör brachten die Beamten Idris in einen temporären Haftbereich. Dort befanden sich mehr als 30 Personen. Eine sichtbare Polizeibewachung habe es nicht gegeben, sagte er. Einige der dort Inhaftierten hätten Chinesisch gesprochen.
„Das hat mir große Angst gemacht, weil ich dachte, sie könnten mich angreifen“, sagte er. Er habe etwa 15 Stunden in einer Ecke des Raumes verbracht, allein mit dem Wissen, dass uigurische Aktivisten im Ausland in Fällen getötet wurden, die mit Peking in Verbindung gebracht werden.
„Sie warfen mich in eine sehr überfüllte, extrem unhygienische und schmutzige Zelle, in der viele Menschen festgehalten wurden“, sagte Idris. „Dieser einzelne kurze Tag fühlte sich an wie ein Jahrhundert. Mir gingen alle möglichen beunruhigenden Gedanken durch den Kopf. Ich dachte daran, dass die chinesische Regierung diese Situation ausnutzen könnte, um mir Schaden zuzufügen.“
Um 04:25 Uhr am 30. März wurde er an Bord eines Flugs der Turkish Airlines gebracht und über Istanbul in die USA ausgeflogen, wo ihm schließlich sein Pass zurückgegeben wurde. Nach rund 70 Stunden Haft und Reise kam Idris am Dulles International Airport bei Washington an.

Chinesischer Sicherheitschef zu Besuch

Idris ist überzeugt, dass der Zeitpunkt seiner Abschiebung kein Zufall gewesen sei. Drei Tage vor seiner Ankunft, am 26. März, hatte Chinas Minister für Staatssicherheit, Chen Yixin, den malaysischen Premierminister in Kuala Lumpur zu Gesprächen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit getroffen.
Während er festgehalten wurde, habe ihm sein Gastgeber mitgeteilt, dass Mitglieder der chinesischen Delegation weiterhin im Land seien und seine Abschiebung auf direkten Druck Pekings zurückzuführen sei. Idris vermutet zudem, dass einige Delegationsmitglieder möglicherweise sogar während seiner Festnahme im Einwanderungsbüro anwesend gewesen seien.
Die malaysische Regierung hat bislang keine öffentliche Erklärung zur Verweigerung der Einreise abgegeben. Die Epoch Times hat das Außenministerium um eine Stellungnahme gebeten.

Drei Jahrzehnte Aktivismus

Idris (57) stammt aus Hotan in der westchinesischen Region Xinjiang, die von Uiguren als Ostturkestan bezeichnet wird. Er studierte an der Al-Azhar-Universität in Ägypten und beantragte im Jahr 1990 Asyl in Deutschland. Damit gehörte er zu den ersten uigurischen Asylsuchenden.

Er war an der Gründung der East Turkistan Union in Europe, des World Uyghur Youth Congress sowie des World Uyghur Congress beteiligt. 2009 zog er in die Vereinigten Staaten und gründete 2017 gemeinsam mit seiner Frau Rushan Abbas die Organisation Campaign for Uyghurs.

Die Gründerin von Campaign for Uyghurs, Rushan Abbas, spricht während einer Veranstaltung zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker, das am 4. Juni 1989 in China stattfand, am Victims of Communism Memorial in Washington am 4. Juni 2025.

Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Transnationale Repression

Malaysia ist nicht das erste Land, in dem Idris nach eigenen Angaben mit dem Einfluss Pekings konfrontiert wurde.
Bei einer Reise nach Indonesien im Jahr 2024 teilten ihm Einwanderungsbeamte in Pontianak mit, dass er mit einem Touristenvisum keine öffentlichen Vorträge halten dürfe. Im Jahr 2025 wurde er am Flughafen Jakarta drei Stunden festgehalten und anschließend nach Intervention der USA wieder eingelassen.
In Malaysia blieb eine solche Intervention jedoch ohne Erfolg. Idris sagte, das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Kuala Lumpur hätten seinen Fall an die malaysische Einwanderungsbehörde weitergeleitet, doch „Peking setzte sich durch“.
Der Fall fügt sich nach Ansicht von Beobachtern in ein größeres Muster ein. So deportierte Thailand im Februar 2025 auf Ersuchen Pekings 40 Uiguren nach China, was US-Sanktionen gegen beteiligte Beamte nach sich zog. Im April 2025 führte die malaysische Polizei kurz vor einem Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping eine Razzia gegen Falun-Gong-Praktizierende in Kuala Lumpur durch.

„Ich werde nicht in Angst leben“

Idris sagte, er sei nach seiner Rückkehr aus Malaysia stark traumatisiert gewesen und leide seitdem unter Schlafproblemen. Bei jeder Reise denke er nun an seine eigene Sicherheit. Dennoch habe sich seine Haltung nicht geändert. „Ich werde nicht in Angst leben“, sagte er. Er werde weiterhin im Europäischen Parlament, bei den Vereinten Nationen und in muslimischen Ländern auftreten.
Die KPCh führe, „einen systematischen Angriff auf Glauben, Identität und menschliche Würde“, so Idris. Die einzige Antwort sei, weiterhin öffentlich zu sprechen. „Jede Bedrohung, die ich erhalte, und jedes Opfer, das meine Familie bringen musste, stärkt nur meine Entschlossenheit“, sagte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Uyghur Scholar’s Book Tour Ends With Malaysian Airport Detention He Says Beijing Ordered“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Bombendrohung in Toronto: Bekenner beruft sich nach Shen-Yun-Absage auf KP Chinas

Der Absender von per E-Mail versandten Bombendrohungen an ein Theater in Toronto prahlte damit, Verbindungen zum kommunistischen Regime in China zu haben. Dies geht aus zwei kürzlich veröffentlichten E-Mails hervor, die beim Veranstalter von Shen Yun Performing Arts eingegangen sind.
Nach zwei nahezu ausverkauften Aufführungen am Vortag hat das Theater Four Seasons Centre for the Performing Arts in der kanadischen Großstadt am 29. März eine Veranstaltung des US-Ensembles für klassischen chinesischen Tanz Shen Yun abgesagt.
Grund dafür war eine per E-Mail eingegangene Bombendrohung gegen das Theater von einem Absender mit chinesischem Namen. Die Polizei konnte jedoch keine reale Bedrohung feststellen.
Das Four Seasons Centre entschied sich auch für die Absage der fünf nachfolgenden Veranstaltungen. Diese hätten vom 30. März bis zum 5. April stattfinden sollen.
Der lokale Veranstalter von Shen Yun hatte zuvor vergeblich versucht, das Theater umzustimmen. Er hatte den Verantwortlichen dargelegt, dass eine solche falsche Bombendrohung eine gängige Masche der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sei. Deren Ziel bestehe darin, die Aufführungen von Shen Yun zu unterdrücken. Er erklärte auch, dass in allen früheren Bedrohungsfällen die Veranstaltungen nach Entwarnung der Polizei fortgesetzt werden konnten.

1. April 2026: Zuschauer warten vergeblich vor dem Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto. Die dortige Shen-Yun-Aufführung wurde aufgrund einer falschen Bombendrohung abgesagt.

Foto: Teng Dongyu/Epoch Times

Neue E-Mails vom Verfasser der Drohschreiben

Nun tauchten zwei weitere E-Mails des gleichen Absenders auf. Sie wurden dem Veranstalter, der Falun Dafa Association of Toronto, zugestellt. Darin prahlt der Absender mit seinen Verbindungen zur KPCh.
Joel Chipkar, Sprecher der Falun Dafa Association of Canada, sagte: „Diese zwei neuen E-Mails zeigen, wie der Absender zugibt, dass die Drohungen gegen das Four Seasons Centre Täuschungen waren – was auch die Polizei vor Ort feststellte – und sie mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung standen.“
Das im Bundesstaat New York ansässige Shen Yun wurde 2006 von einer Gruppe klassischer chinesischer Künstler gegründet. Die Mission des Ensembles für klassischen chinesischen Tanz und Musik ist die Wiederbelebung der traditionellen Kultur Chinas.
Nach Angaben des Ensembles praktizieren seine Künstler Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa. Diese spirituelle Disziplin basiert auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht und wird seit 1999 von der KPCh in China verfolgt.

Abgesagte Shows von Shen Yun in Toronto wegen einer falschen Bombendrohung.

Foto: Bildschirmfoto shenyun.com

Weltweite Kampagne der Einschüchterung

Die erste Droh-E-Mail ging am 29. März um 12:55 Uhr Ortszeit ein, kurz vor Veranstaltungsbeginn um 14 Uhr. Mehrere Mitarbeiter des Four Seasons Centre hatten diese von einem Gmail-Konto mit einem in chinesischen Schriftzeichen geschriebenen chinesischen Namen erhalten.
Aus Sicherheitsgründen wurde das Publikum evakuiert und die Polizei alarmiert. Diese bestätigte kurz nach ihrem Eintreffen, dass keine glaubwürdige Bedrohung vorliege. Dennoch wurde die Aufführung vom Theater abgesagt.
Der Text der Droh-E-Mail war auf Schwedisch verfasst. Darin hieß es: „Viele Sprengkörper wurden im Four-Seasons-Theater und im Parlament in Kanada platziert. Wenn die Shen-Yun-Aufführung nicht abgesagt wird und weiterhin gezeigt wird, sind Explosionen im Parlament und im Four-Seasons-Theater geplant.“
Wie bereits in vielen früheren Fällen von E-Mail-Drohungen gegen Shen Yun wurden europäische Sprachen verwendet. Im vergangenen Jahr erhielt das Living Arts Centre in Mississauga etwa eine E-Mail-Drohung auf Tschechisch. Die Veranstaltungen an jenem Spielort wurden fortgesetzt, nachdem die Polizei bestätigt hatte, dass die Bombendrohung nicht glaubwürdig war.
Der Shen-Yun-Veranstalter legte Beweise dafür vor, dass dasselbe E-Mail-Konto verwendet wurde, um Drohungen an mehrere Veranstaltungsorte weltweit zu senden.
So wurden Theater in Birmingham, Großbritannien; Rouen, Frankreich; Busan, Südkorea, und anderen Orten bedroht. Dasselbe Konto sei auch für eine Bedrohung im Januar in Kanadas Hauptstadt verwendet worden. Darin sei gewarnt worden, dass das Parlament in Ottawa bombardiert werde, falls Shen Yun in Kanada auftreten sollte.
Im vergangenen Jahr wurden E-Mail-Drohungen gegen die Veranstaltungsorte von Shen Yun in Taiwan untersucht. Die dortige Kriminalpolizei konnte die E-Mail bis in die Großstadt Xi’an in Zentralchina zurückverfolgen.

Täter macht sich über Kanada lustig

Der Veranstalter in Toronto erklärte, dass in den vergangenen zwei Jahren weltweit 150 Bedrohungen gegen Shen-Yun-Aufführungen eingegangen seien. Jedes Mal hätten die Vorstellungen jedoch fortgesetzt werden können, nachdem die Polizei Entwarnung gegeben hatte.
In der am 3. April beim Toronto-Veranstalter eingegangenen E-Mail in chinesischer Sprache hieß es: „Der Vorfall im Toronto Four Seasons Centre war mein erfolgreichster … Haha!“ In der E-Mail bezeichnete der Absender die KPCh als sein „Mutterland“ und beschimpfte kanadische Politiker als „unbedeutend“.
„Ich denke, dass Kanadas unbedeutende Politiker vollkommen belanglos sind. … Kanada ist es kaum wert, ernst genommen zu werden. … Nicht einmal die Kommunistische Partei meines Mutterlandes konnte den Shen-Yun-Moderator zum Weinen bringen, doch ich habe es tatsächlich geschafft“, heißt es in der E-Mail.
Eine weitere E-Mail, die wenige Minuten später vom selben Absender gesendet wurde, prahlte erneut mit der Sabotage: „Hahaha! Was könnt ihr mir schon anhaben!? Hahaha! Die Polizei auf der ganzen Welt sind wie Hunde … sie rennen auf meinen Befehl überall herum! Hahaha!“
Die Polizei von Toronto teilte der Epoch Times mit, dass die Angelegenheit untersucht werde.

Konsulate üben Druck auf Spielstätten aus

Die Aufführungen von Shen Yun finden unter dem Motto „China vor dem Kommunismus“ statt. Es gibt viele dokumentierte Fälle, in denen die KPCh im Laufe der Jahre Shen Yun ins Visier genommen hat.
Im Jahr 2024 erhielten zwei chinesische Agenten in den Vereinigten Staaten Gefängnisstrafen, nachdem sie versucht hatten, einen Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS zu bestechen, um eine Untersuchung gegen Shen Yun einzuleiten.
Chinesische Konsulate üben zudem oft Druck auf Spielstätten weltweit aus, um Buchungen von Shen Yun zu stornieren. Grzegorz Grabowski, Präsident des Kultur- und Kongresszentrums Jordanki in Torun, Polen, sagte gegenüber Epoch Times im Jahr 2024, dass er eine solche Anfrage in jenem Jahr abgelehnt habe.
Er habe dem chinesischen Konsul, der ihn in dieser Angelegenheit besucht hatte, mitgeteilt, dass er den Vertrag für die Aufführung von Shen Yun an seinem Zentrum nicht kündigen werde.

Wiederaufnahme der Toronto-Vorstellungen gefordert

Der Veranstalter von Shen Yun in Toronto bittet nun das Four Seasons Centre, die Shen-Yun-Aufführungen neu anzusetzen, damit Kanadier, die Tickets gekauft haben, die Möglichkeit erhalten, die Aufführungen zu sehen.
„Wenn die Polizei entscheidet, dass kein Risiko für die öffentliche Sicherheit besteht, muss das Recht der Kanadier, Vorstellungen zu besuchen, gewahrt bleiben, auch wenn die Kommunistische Partei Chinas dies missbilligt“, sagte Chipkar von der Falun Dafa Association of Canada.
„Wir fordern das Four Seasons Centre auf, bei Bedrohungslagen gemäß den branchenüblichen Standards zu reagieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen, indem es Shen Yun wieder einlädt.“
In der vergangenen Woche veröffentlichte die Canadian Opera Co., die das Theater besitzt und betreibt, eine Erklärung zur Absage der Shows. Darin wurde erklärt, dass man „aus einem Übermaß an Vorsicht“ gehandelt habe.
Das Four Seasons Centre und die Canadian Opera Co. reagierten nicht auf Anfragen der Epoch Times zur Stellungnahme. Ebenso hielten sich das Büro des kanadischen Premierministers und das kanadische Außenministerium bedeckt.
Die auf nationaler Ebene zuständige Royal Canadian Mounted Police verwies die Anfrage zur Stellungnahme an die lokal zuständige Polizeibehörde.

Abgeordneter fordert „Aufschrei der Empörung“

Der Abgeordnete Garnett Genuis erklärte gegenüber NTD, einem Schwestermedium der Epoch Times, dass er den Organisatoren der Show mitgeteilt habe, er werde sich „lautstark zu diesem Thema äußern“.
Er sagte, dass er besorgt darüber sei, dass eine künstlerische Darbietung in Kanada aufgrund von Drohungen abgesagt werde. „Es ist wirklich empörend, dass diese anonymen Drohungen in der Lage waren, eine Kunst- und Kulturvorstellung in diesem Land zu stoppen, und ich denke, wir sollten einen Aufschrei der Empörung hören“, so Genuis.
„Wir wissen, dass Shen Yun vor Herausforderungen steht, nicht weil es unter Kanadiern umstritten ist, sondern weil eine ausländische Regierung es nicht mag.“
Die Abgeordnete Judy Sgro erklärte in einer Stellungnahme, sie verurteile das „eskalierende Muster der aus dem Ausland gesteuerten Einschüchterung, das hier auf kanadischem Boden stattfindet“.
„Diese Organisation wurde Ziel einer koordinierten Kampagne von Drohungen, einschließlich falscher Bombendrohungen, von denen einige zu Akteuren zurückverfolgt wurden, die mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung stehen“, sagte Sgro am 3. April.
„Sie stellen einen bewussten Versuch dar, einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und die rechtmäßige kulturelle Ausdrucksform in Kanada zu stören.“
Der Abgeordnete Marc Dalton sagte, die falschen Bombendrohungen seien eine „weltweite Taktik, um die Aufführungen von Shen Yun zu sabotieren“, und forderte das Four Seasons Centre auf, die Wiederaufnahme der Shows im Theater zu gestatten.
„Angesichts der Tatsache, dass die Polizei von Toronto erklärt hat, dass Bombendrohungen gegen […] Shen Yun unbegründet sind und als böswilliger Unfug erscheinen, hoffe ich, dass das Four Seasons Centre die Fortsetzung der verbleibenden Produktionen zulassen wird“, sagte er am 2. April.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Emails Show Shen Yun Threat Sender Boasted of CCP Links After Toronto Show Cancellations“. (deutsche Bearbeitung: sm)
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Bereitet sich China auf Krieg vor? Peking auf strategische Aufrüstung und Industrie fokussiert


In Kürze:

  • Kommunistische Partei Chinas belebt Strategie aus dem Kalten Krieg neu.
  • Ausbau von Nuklearanlagen im Landesinneren durch Satellitenbilder belegt.
  • Industrie wird gezielt in westliche Regionen verlagert.
  • Fokus auf Widerstandsfähigkeit gegen Sanktionen und militärische Angriffe.
  • Taiwan bleibt zentraler Konfliktpunkt.

 
China bereitet sich nach Einschätzung einzelner Analysten möglicherweise auf eine verschärfte geopolitische Konfrontation mit den USA vor. Ein Analyst der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sieht Hinweise darauf, dass die chinesische Führung Elemente der sogenannten „Dritte-Front“-Strategie aus der Zeit des Kalten Krieges wieder aufgreift. Hintergrund hierfür seien die zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Peking sowie die anhaltenden Konflikte rund um Taiwan.

China verfolgt offenbar stärker sicherheitsorientierte Wirtschaftsstrategie

Su Tzu-yun, Experte für Strategie- und Ressourcenfragen am Institute for National Defense and Security Research in Taipeh, wies gegenüber der Zeitung auf mehrere aktuelle Entwicklungen hin. Demnach deuteten neue Satellitenanalysen auf einen Ausbau sowie teilweise auf eine Verlagerung nuklearrelevanter Anlagen in das chinesische Landesinnere hin. Ein kürzlich veröffentlichter Investigativbericht von CNN präsentierte hierzu entsprechendes Bildmaterial.
Parallel dazu verfolge die Führung in Peking offenbar eine stärkere wirtschaftliche und industrielle Verlagerung in westliche Landesteile. Beobachter interpretieren diesen Schritt als Versuch, industrielle Kapazitäten widerstandsfähiger gegenüber möglichen militärischen Konflikten oder internationalen Sanktionen zu machen.
Zudem sollen in der Provinz Sichuan mehrere Dörfer abgerissen worden sein, wie aus Berichten hervorgeht, die sich auf Schreiben ehemaliger Bewohner an lokale Behörden sowie auf Regierungsdokumente stützen. An ihrer Stelle seien neue Industrie- oder Militäranlagen entstanden, deren genaue Funktion jedoch nicht unabhängig bestätigt ist.
Darüber hinaus sei die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut worden, um verschiedene Militärstandorte besser miteinander zu verbinden. Insbesondere im Bezirk Zitong seien entsprechende Aktivitäten beobachtet worden. Nach Einschätzung einzelner Analysten könnte dies auch mit einer Umstrukturierung der Stationierung nuklearer Systeme zusammenhängen, bei der Sprengköpfe näher an operative Einheiten verlegt werden.

„Dritte Front“: Verlagerung wichtiger Industrien ins Hinterland

Viele der aktuellen Entwicklungen erinnern an das Konzept der „Dritten Front“, das Mao Zedong in den 1960er-Jahren initiierte. Ziel war es damals, militärisch bedeutsame Industrien tief ins schwer zugängliche Landesinnere zu verlagern, um sie vor möglichen Angriffen der USA oder der Sowjetunion zu schützen.
Heute verlagert die chinesische Führung offenbar erneut Fabriken, Infrastruktur und militärische Einrichtungen verstärkt in westliche Regionen. Analysten sehen darin einen Versuch, die industrielle und militärische Widerstandsfähigkeit im Falle eines Konflikts zu erhöhen. Parallel zur militärischen Aufrüstung verfolgt China nach Einschätzung von Experten auch wirtschaftliche Anpassungsstrategien. So weist der aktuelle Fünfjahresplan laut Su Tzu-yun deutliche Merkmale einer auf Krisenszenarien ausgerichteten „Kriegswirtschaft“ auf.
Im Jahr 2024 stellte der chinesische Staatsrat zudem die sogenannte „Westliche Entwicklungsstrategie“ vor. Diese sieht vor, kapital-, technologie- und arbeitsintensive Unternehmen von der Ostküste in die zentralen und westlichen Regionen zu verlagern. Berichten zufolge seien bereits mehr als 1.500 Fabriken aus Guangdong für einen Umzug in das westliche Hinterland, etwa nach Sichuan, vorbereitet worden.

Welche strategischen Ziele China damit verfolgt

Analyst Su sieht mehrere Gründe für diese Vorgehensweise. Zum einen gehe es darum, „die Resilienz des Regimes angesichts westlicher Wirtschaftssanktionen zu stärken“. Außerdem solle die westliche Region im Fall eines Gegenangriffs auf die Südostküste als interne industrielle Basis dienen, insbesondere im Kontext einer möglichen Eskalation um Taiwan.
Zugleich wolle das kommunistische Regime dem Zollkrieg von US-Präsident Donald Trump entgehen und setze dabei auf Europa. Die Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen dorthin – auch über eine entsprechend ausgebaute Bahnverbindung – solle die Auswirkungen der US-Zölle abmildern.
Su betonte, dass Peking sein Ziel, Taiwan notfalls mit Gewalt zu annektieren, nicht aufgeben werde. In diesem Zusammenhang erklärte er: „Wenn das chinesische Regime Taiwan überfällt, einen Konflikt mit Japan eingeht oder seine Präsenz im Südchinesischen Meer ausweitet, würde der Westen zwangsläufig zu Wirtschaftssanktionen greifen – ein Szenario, dem seine Kriegswirtschaft standhalten kann.“

Chinas Militärtechnologie im Iran wenig effizient

In den USA gehen die Schätzungen darüber auseinander, wie groß das chinesische Atomwaffenarsenal tatsächlich ist. Offiziell spricht man in Washington von mehr als 1.000 Sprengköpfen bis 2030. Abweichende Einschätzungen, wie sie der in Australien ansässige Analyst Yuan Hongbing nennt, gehen von deutlich höheren Zahlen aus – möglicherweise bis zu 3.000. Diese Zahlen sind jedoch nicht offiziell bestätigt.
Zugleich haben interne Machtkämpfe und Säuberungen zuletzt die militärische Führung Chinas geschwächt. Im Verlauf der vergangenen Monate wurden mehrere hochrangige Militärs entlassen. Die Berichte sprechen von Veruntreuung von Geldern und mangelhafter Waffentechnologie. Dies könnte die tatsächliche Einsatzfähigkeit der chinesischen Streitkräfte beeinträchtigen. Schon im Iran zeigten chinesische Luftabwehrsysteme nur eine begrenzte Wirksamkeit gegen die hochentwickelte Technologie der USA.
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Shen-Yun-Absage in Toronto nach Fake-Bombendrohung – Politiker fordert Regierung zum Handeln auf

Am 29. März musste in Toronto eine Veranstaltung des New Yorker Tanzensembles Shen Yun aufgrund einer Bombendrohung abgesagt werden. Die Vorstellung war im Four Seasons Centre for the Performing Arts geplant. Der konservative kanadische Abgeordnete Garnett Genuis zeigte sich entrüstet über den Vorfall und betonte, dass Aufführungen wie die von Shen Yun in Kanada nicht gestört werden dürften. Dabei müsse die künstlerische Freiheit unbedingt gewahrt bleiben, so Genuis.
Ein Aushang im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto informierte die Besucher am 29. März 2026 darüber, dass Shen Yuns Sonntagsvorstellung abgesagt wurde. Foto: Epoch Times

Ein Aushang im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto informierte die Besucher am 29. März 2026 darüber, dass Shen Yuns Sonntagsvorstellung abgesagt wurde.

Foto: Epoch Times

Die Bombendrohung erreichte das Theater kurzfristig. Nach einer Untersuchung erklärte die Polizei von Toronto, dass sie sich als unbegründet erwiesen habe. Die lokalen Veranstalter gaben an, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hinter der Drohung stecken könnte. Ziel sei demnach, die Aufführung zu sabotieren, die den Zuschauern – nach eigenem Motto – ein „China vor dem Kommunismus“ näherbringen will.

Shen Yun Performing Arts mit einem tibetischen Frauentanz zu Ehren der Götter.

Foto: Shen Yun

„Die Kanadier sollten darüber sehr besorgt sein“, sagte der Abgeordnete Genuis gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Der verdächtige Kontext und die Umstände erfordern meiner Meinung nach eine entschiedene und energische Reaktion der politischen Führung.“
Genuis betonte, dass der Vorfall vom 29. März von den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Stellen untersucht werden müsse. Wichtig sei zudem, dass die kanadische Regierung eine klare Haltung gegen ausländische Einmischung einnehme. „Wir müssen sicherstellen, dass solche Veranstaltungen künftig nicht mehr abgesagt werden“, so der Abgeordnete. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Drohungen, Einschüchterungen oder Einmischungen den künstlerischen Ausdruck verhindern.“

Der konservative Abgeordnete Garnett Genuis, Mitglied des Parlaments von Kanada am 30. März 2026 in Toronto.

Foto: Teng Dongyu/The Epoch Times

Parlamentarier: „Wir müssen wachsam bleiben, um unsere Freiheit zu schützen“

Der kanadische Falun Dafa Verein, der lokale Veranstalter der Shen-Yun-Aufführungen in der Region, erklärte, dass das in New York ansässige klassische chinesische Tanz- und Musikensemble regelmäßig Ziel von vorgetäuschten Drohungen durch Agenten der Kommunistischen Partei Chinas sei, die die Veranstaltungen sabotieren sollen. Der Vorfall vom 29. März markiere jedoch das erste Mal, dass eine Aufführung aufgrund einer falschen Bombendrohung kurz vor Beginn vom Theater abgesagt werden musste.
Auch im vergangenen Jahr erhielten unter anderem Theater in Taiwan Drohungen. In einem Fall konnten taiwanesische Ermittler den Ursprung bis zu einer Einrichtung in Xi’an, China, zurückverfolgen. Zudem wurden im Jahr 2024 in den Vereinigten Staaten zwei chinesische Agenten zu Gefängnisstrafen verurteilt, da sie versucht hatten, einen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) zu bestechen, um eine Untersuchung gegen Shen Yun einzuleiten. Bei dem „Mitarbeiter“ handelte es sich jedoch um einen verdeckten Ermittler des FBI.
Toronto, 29. März 2026 – Ein Shen-Yun-Moderator zeigt vor dem Four Seasons Centre for the Performing Arts eine Ehrenurkunde der liberalen Abgeordneten Judy Sgro. Foto: Xinxin Teng/The Epoch Times

Toronto, 29. März 2026: Vor dem Four Seasons Centre for the Performing Arts zeigt ein Shen-Yun-Moderator eine Ehrenurkunde der liberalen Abgeordneten Judy Sgro.

Foto: Xinxin Teng/The Epoch Times

Für Genuis ist klar: „Die künstlerischen Botschaften, die Shen Yun vermittelt, sind solche, die die KPCh ablehnt.“ Der Parlamentarier fügte hinzu: „Shen Yun wird aufgrund seiner Bemühungen, traditionelle chinesische Kultur zu präsentieren, ins Visier genommen. Wir müssen wachsam sein, um die Bewahrung und den Schutz unserer Freiheit in diesem Land sicherzustellen.“

Polizei nimmt Drohungen „sehr ernst“

Die Polizei von Toronto teilte der Epoch Times mit, dass die Ermittlungen zu dem Vorfall noch andauern. Die nationale Polizeibehörde RCMP (Royal Canadian Mounted Police) betonte in einer früheren Stellungnahme, dass sie Drohungen gegen die öffentliche Sicherheit „sehr ernst“ nehme und dass „unser Hauptaugenmerk jederzeit auf der Sicherheit und dem Schutz der Öffentlichkeit liegt“.
Die lokalen Veranstalter erklärten, dass Ticketinhaber der abgesagten Sonntagsvorstellung ihre Karten gegen Tickets für eine der kommenden fünf Aufführungen Anfang April in Toronto eintauschen oder alternativ Gutscheine erhalten könnten. Zudem hätten die Theaterbetreiber zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, um künftige Vorfälle zu verhindern.
Toronto, 29. März 2026 – Der konservative Abgeordnete Roman Baber mit einem Shen-Yun-Programmheft vor dem Four Seasons Centre for the Performing Arts, neben einem Shen-Yun-Moderator. Foto: Epoch Times

Toronto, 29. März 2026: Der konservative Abgeordnete Roman Baber mit einem Shen-Yun-Programmheft vor dem Four Seasons Centre for the Performing Arts neben einem Shen-Yun-Moderator.

Foto: Epoch Times

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Eine Mission zur Rettung der traditionellen Kultur

Shen Yun wurde im Jahr 2006 von einer Gruppe führender klassischer chinesischer Künstler im Ausland mit dem Ziel gegründet, Chinas traditionelle Kultur wiederzubeleben. Das Ensemble gibt an, dass seine Künstler die spirituelle Disziplin Falun Dafa, auch bekannt als Falun Gong, praktizieren. Diese wird seit 1999 vom kommunistischen Regime in China verfolgt.
Der Falun Dafa Verein in Toronto berichtete, dass es bereits über 150 gefälschte Bomben- und Todesdrohungen gegen Shen Yun weltweit gegeben habe, die meisten davon per E-Mail. Joel Chipkar, Sprecher der Vereinigung, erklärte dazu: „Dieser Vorfall ist nicht isoliert, sondern Teil einer koordinierten globalen Kampagne – einer von der KPCh gesteuerten transnationalen Repression gegen Shen Yun Performing Arts.“
Bereits am 15. März war eine Aufführung von Shen Yun im Großraum Toronto, im Living Arts Centre in Mississauga, Ziel einer Bombendrohung. Die Bezirkspolizei stufte die Drohung jedoch als nicht glaubwürdig ein; dennoch verzögerte sich der Beginn der Aufführung um 1,5 Stunden.

Shen Yun Performing Arts gab am Abend des 28. März 2026 im ausverkauften Four Seasons Centre for the Performing Arts von Toronto seine zweite Vorstellung der Saison.

Foto: May Huang/The Epoch Times

Premierminister Carney und fünf weitere Regierungschefs von Drohungen betroffen

Anfang dieses Jahres wurde Kanadas Premierminister Mark Carney Ziel von Drohungen, die die Absage der Shen-Yun-Aufführungen forderten. Die Nachrichten wurden an die Veranstalter der Aufführungen gesendet. Ähnlich erging es den Staats- und Regierungschefs von Australien, Italien, Österreich, Dänemark und Südkorea. In den fast identischen digitalen Drohbriefen wurden lediglich Namen und Länder angepasst.
Ende Februar musste der australische Premierminister Anthony Albanese sogar aus seiner Residenz in Canberra evakuiert werden, nachdem eine E-Mail an lokale Shen-Yun-Moderatoren verschickt worden war. Darin wurde mit Bombenanschlägen auf Albaneses Wohnsitz gedroht, sollten die Shen-Yun-Aufführungen wie geplant stattfinden.
Garnett Genuis hat Shen Yun bereits mehrfach gesehen. Er betonte, dass das Ensemble dem Publikum die Möglichkeit gebe, die Vielfalt und den Reichtum der chinesischen Kultur kennenzulernen. Gleichzeitig zeige es, dass die KPCh China nicht repräsentiere. „Wir müssen an der Spitze stehen, wenn es darum geht, unsere Freiheiten in diesem Land zu bewahren und zu schützen“, so der kanadische Abgeordnete.

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Der Artikel erschien im Original bei theepochtimes.com unter dem Titel „Shen Yun’s Cancellation in Toronto After Fake Bomb Threat Requires Strong Response From Canadian Leaders: MP“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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„Killed to Order“: Buch eines Epoch-Times-Redakteurs auf New York Times-Bestsellerliste


In Kürze:

  • Das Sachbuch über mutmaßliche Zwangsorganentnahmen in China steigt auf Platz 8 der Bestsellerliste ein
  • Der Autor verarbeitet 20 Jahre Recherche und internationale Untersuchungsberichte
  • Politische Initiativen und öffentliche Aufmerksamkeit nehmen weltweit zu

 
„Vor zwanzig Jahren war dies ein Thema, bei dem viele Menschen weghörten und sich abwandten“, sagt Autor Jan Jekielek. Das habe sich inzwischen grundlegend geändert.
Sein Buch, das sich mit der jahrzehntelangen Praxis der Zwangsorganentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) an religiösen Gläubigen befasst, hat es auf die Hardcover-Sachbuch-Bestsellerliste der New York Times geschafft.
„Killed to Order: China’s Organ Harvesting Industry and the True Nature of America’s Biggest Adversary“ (deutsch etwa: „Auf Bestellung getötet: Chinas Organentnahme-Industrie und das wahre Wesen von Amerikas größtem Gegner“) erreichte am 25. März Platz 8 der Liste und spiegelt damit die Verkaufszahlen der ersten Veröffentlichungswoche wider.

Zwei Jahrzehnte Recherche und Berichterstattung

Die Zwangsorganentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist ein Thema, über das Autor Jan Jekielek – leitender Redakteur der Epoch Times und Moderator von „American Thought Leaders“ auf EpochTV – seit rund 20 Jahren berichtet. Das Buch bündelt die wichtigsten Erkenntnisse aus zwei Jahrzehnten unabhängiger Untersuchungen, Zeugenaussagen und eigener Recherchen.
Vor zwanzig Jahren hätten viele Menschen das Thema noch ignoriert, so Jekielek. Heute sei das anders – erkennbar an den Tausenden Lesern, die „Killed to Order“ bereits gekauft haben, sowie an der wachsenden Aufmerksamkeit bei seinen Buchveranstaltungen.
„Die Zeit ist jetzt. Wir leben in einer Phase, in der Menschen dieses Thema annehmen und wir tatsächlich Veränderungen bewirken können“, sagte Jekielek der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Die Menschen sind bereit, sich damit auseinanderzusetzen, und ich denke, auch politische Entscheidungsträger sind bereit zu handeln. Denn nicht nur das chinesische Volk steht im Fadenkreuz – auch wir selbst. Wir sind in gewisser Weise mitverantwortlich, und zumindest diesen Teil müssen wir beenden. … Dafür gibt es jetzt den politischen Willen.“

Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times und Moderator von „American Thought Leaders“, bei der Vorstellung seines Buches „Killed to Order“ im Trump-Kennedy Center in Washington am 16. März 2026.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Politische Initiativen und gesellschaftliche Bewegung

Mehrere Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Zwangsorganentnahme – etwa durch das Beenden staatlicher Finanzierung oder durch Sanktionen gegen Verantwortliche – wurden sowohl auf Bundes- als auch auf Bundesstaatsebene in den USA eingebracht. Gleichzeitig wachsen zivilgesellschaftliche Initiativen wie der „End Forced Organ Harvesting Rotary Satellite Club“.
„Es geschieht auf allen Ebenen“, sagte Jekielek. „Es ist eine besondere Zeit in der Geschichte dieses Themas, und dieses Buch ist ein Ausdruck davon.“
Er bezeichnete die Entwicklung als bemerkenswert: Endlich entstehe gesellschaftliche Dynamik, um diese Praxis zu beenden – „ein Übel, wie es dieser Planet noch nicht gesehen hat“, wie der Menschenrechtsanwalt David Matas es formulierte. Matas war Mitautor eines Berichts aus dem Jahr 2006, der anhand von 17 Beweislinien darlegte, dass die KPCh in großem Umfang Organe von Falun-Gong-Praktizierenden entnimmt. Mehrere spätere Untersuchungen sowie das China-Tribunal von 2019 kamen zu dem Schluss, dass Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer dieses Systems seien.

Falun Gong und der Beginn der Verfolgung

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Kultivierungsmethode, die die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht lehrt. Nachdem sie Anfang der 1990er-Jahre in China eingeführt worden war, verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda. Schätzungen zufolge praktizierten bis Ende des Jahrzehnts zwischen 70 und 100 Millionen Menschen Falun Gong.
Am 20. Juli 1999 ordnete der damalige Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh, Jiang Zemin, eine gewaltsame Verfolgung der Bewegung an, die zu massenhaften illegalen Inhaftierungen führte.
Wie in „Killed to Order“ beschrieben, stiegen die Zahlen von Organtransplantationen in China anschließend stark an – beginnend im Jahr 2000, obwohl es zu diesem Zeitpunkt kein funktionierendes Organspendesystem im Land gab.

Aufbau und Inhalte des Buches

Die erste Hälfte des Buches beschreibt das Ausmaß des Systems der Zwangsorganentnahme sowie dessen Funktionsweise.
Die zweite Hälfte analysiert, wie westliche Länder in den vergangenen drei Jahrzehnten indirekt in dieses System verstrickt wurden. So würden die Vereinigten Staaten beispielsweise weiterhin chinesische Transplantationschirurgen ausbilden sowie medizinische Technologie und Medikamente gegen Organabstoßung bereitstellen.
Laut Jekielek und anderen Menschenrechtsaktivisten habe sich jedoch die öffentliche Debatte verändert, da immer mehr Amerikaner die KPCh kritischer betrachteten und die Behandlung Chinas als normalen Handelspartner zunehmend infrage stellten.

Politische und gesellschaftliche Reaktionen

„‚Killed to Order‘ ist ein zutiefst wichtiges und verstörendes Werk, das eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit offenlegt“, sagte Mary Vigil, leitende Beraterin für nationale Sicherheit und Außenpolitik des Abgeordneten Chris Smith, der mehrere Gesetzesinitiativen gegen Zwangsorganentnahme eingebracht hat.
„Jedes Jahr werden unter Xi Jinping und der Kommunistischen Partei Chinas Zehntausende unschuldige Menschen – viele im besten Alter – wegen ihrer Organe getötet. Es handelt sich um Gewissensgefangene: Uiguren, die Opfer eines andauernden Völkermords sind, sowie Falun-Gong-Praktizierende“, erklärte Vigil.

Moralischer Appell an die internationale Gemeinschaft

Sam Brownback, ehemaliger Botschafter für internationale Religionsfreiheit, sagte, „Killed to Order“ stelle die KPCh auf eine Weise dar, die die amerikanische Öffentlichkeit zu einer moralischen Entscheidung bewegen könne.
„Das ist nicht nur unmenschlich, es ist widernatürlich“, sagte er bei einer Veranstaltung der Remembrance Society am 24. März in Washington.
„Man muss es zeigen, wie es wirklich ist. Dieses Ausmaß an Bösem ist erschütternd. Der rote Drache hat einem friedlichen Volk großes Leid zugefügt, und das muss enden. Es endet, wenn die Welt sich gegen diese moralische Verderbtheit erhebt. Es endet durch Aufklärung über die grausamen Verbrechen, die Peking gegen sein eigenes Volk einsetzt – und die dieses Buch offenlegt. … Es endet damit, dass wir Nein zur globalen Führung der KPCh sagen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Epoch Times Senior Editor’s Book Hits New York Times Bestseller List“. (deutsche Bearbeitung zk)
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US-Bericht: So nutzt China die UN für seine politische Agenda


In Kürze:

  • China ist nach den USA der zweitstärkste UN-Geldgeber.
  • Die Kommunistische Partei nutzt ihre starke Position, um Schlüsselpositionen zu besetzen.
  • Kritiker werfen China vor, NGOs für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

 
Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses zu China erklärte in einem neuen Bericht, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfolge eine politische Agenda im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen. So nutze sie ihre finanziellen Beiträge, um Schlüsselpositionen zu besetzen, ihre Truppen zu Friedensmissionen zu entsenden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu unterwandern.

Bericht spricht von „bösartiger Agenda“

Der Bericht, der der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor seiner offiziellen Veröffentlichung am 20. März zugespielt wurde, stützt sich auf chinesischsprachige Medien, offizielle Dokumente aus Peking, wissenschaftliche Studien, UN-Daten und die Untersuchungen des Ausschusses. Demnach verfolgt China eine systematische Kampagne, um die UN und ihre Gremien für die Durchsetzung einer „bösartigen Agenda“ zu instrumentalisieren.
„China beteiligt sich nicht einfach an Initiativen der UN oder treibt diese voran. Es nutzt diese Beteiligung, um die UN im Sinne der Ziele der Kommunistischen Partei Chinas zu formen“, heißt es in dem Bericht.
Den Ausschuss leiten die Abgeordneten John Moolenaar (Republikaner) und Ro Khanna (Demokrat).
Chinas Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark gestiegen: Während sie 2006 nur etwa 2 Prozent des regulären UN-Haushalts ausmachten, belaufen sie sich heute auf rund 20 Prozent. Damit liegt China an zweiter Stelle nach den USA, deren Beitrag 22 Prozent beträgt.
Diese finanzielle Stärke verschafft Peking die Möglichkeit, Zahlungen zurückzuhalten oder zu verzögern, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. So hingen laut Bericht gezielte Verzögerungen chinesischer Zahlungen während der Liquiditätskrise 2023 mit Versuchen zusammen, Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen im Sudan und anderen Ländern zu blockieren.

1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen für China

Der Ausschuss hob auch Chinas Gesamtbeiträge zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) hervor: Von 1981 bis März 2026 beliefen sie sich auf rund 362 Millionen Dollar. Im gleichen Zeitraum erhielt China vom IFAD etwa 1,3 Milliarden Dollar an Vorzugsfinanzierungen. Laut Bericht wurden dadurch erhebliche Finanzmittel von ärmeren Ländern abgezogen, während China das Geld „zu vergleichsweise geringen Kosten“ für seine ländliche Entwicklung nutzen konnte.
Zudem warnt der Bericht davor, dass China seine Staatsangehörigen in hohen Positionen bei den Vereinten Nationen platziert. Betroffen sind vor allem Ämter, die mit chinesischen Interessen im Globalen Süden und im Rahmen der Neuen Seidenstraße verknüpft sind. Dazu zählen Qu Dongyu als Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Li Junhua als Untergeneralsekretär für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten im UN-Department für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA).
Washington wirft China vor, Länder in die Neue Seidenstraße zu locken, die Infrastrukturprojekte in Südostasien, Afrika und Europa finanziert. Dies sei Teil der Bemühungen, Chinas globalen Einfluss durch eine Schuldenfallendiplomatie auszuweiten.
Der Bericht nennt drei Fälle, die verdeutlichen, wie die KPCh hochrangige UN-Mitarbeiter einsetzt, um die Ideologie der Volksrepublik in das UN-System einzuschleusen. So soll Wu Hongbo, ehemaliger Untergeneralsekretär des UN-Departments für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (DESA), 2017 einen uigurischen Aktivisten trotz dessen Einladung von einem Forum ausgeschlossen haben.

Netzwerk mithilfe von NGOs ausbauen

Laut Bericht stationiert China bei UN-Friedensmissionen Truppen in Regionen, die mit seinen wirtschaftlichen und strategischen Interessen verbunden sind, insbesondere in Afrika. Dabei nutzt es den Deckmantel multinationaler Legitimität, um von anfänglicher Diplomatie („Soft Power“) auf politischen Druck und Kontrolle („Hard Power“) überzugehen.
Ein weiteres zentrales Ergebnis des Berichtes ist, dass China von Peking unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sogenannte GONGOs (Government-Organized Nongovernmentals), einsetzt. Diese Gruppen „verzerren und missbrauchen den NGO-konformen Konsultationsprozess“ und helfen China, „seinen Zugang, sein Netzwerk und seinen schädlichen Einfluss“ auf das UN-System auszubauen.
Unter Berufung auf einen Bericht des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten aus dem Jahr 2025 stellte das Komitee fest, dass 59 von 106 NGOs aus China, Hongkong, Macau und Taiwan „enge Verbindungen“ zur KPCh unterhalten. Ähnlich äußerte sich auch der Ausschuss. Eigene Untersuchungen ergaben, dass „mehrere Dutzend“ GONGOs „direkt oder indirekt mit dem Einheitsfrontsystem der Partei Chinas verbunden sind“.
In einem Memo aus dem Jahr 2023 warnte der Ausschuss, dass das chinesische Regime sein Netzwerk von Einheitsfrontorganisationen als „Wunderwaffe“ betrachtet. Dieses Netzwerk diene vielfältigen Zwecken, darunter der Informationsbeschaffung, der Beeinflussung des politischen Umfelds anderer Länder sowie dem Technologietransfer nach China.

Selbstdarstellung als multilateraler Partner verschleiert Agenda

Der Ausschuss gibt mehrere Empfehlungen ab. Dazu gehört, dass der US-Außenminister „eine Strategie zur Eindämmung des chinesischen Einflusses auf UN-Gremien und -Prozesse entwickeln und umsetzen“ solle. Chinas Selbstdarstellung als wichtiger multilateraler Partner verdecke eine umfassendere Agenda.
„Die Betonung des Multilateralismus durch die Volksrepublik China zielt nicht darauf ab, die bestehende internationale Ordnung zu stärken. Vielmehr versucht die Volksrepublik China, die UN als alleinige Legitimationsquelle darzustellen und sie gleichzeitig als Instrument für ihre nationale Agenda zu missbrauchen“, heißt es im Bericht.
 
Der Artikel erschien bei theepochtimes.com unter dem Titel „China ‘Usurps’ UN as Tool for Advancing Strategic Interests, Report Says“. (deutsche Bearbeitung os)
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Sanktionen gegen Täter: US-Senatoren bringen Gesetz gegen Organraub in China ein


In Kürze:

  • Gesetzesentwurf: Sanktionen gegen Täter von Organraub in China
  • Schutzmaßnahmen: Falun-Gong-Praktizierende und andere politische Gefangene stehen im Fokus
  • Berichtspflichten und Kontrolle: US-Behörden prüfen Transplantationspraxis in China und Zusammenarbeit mit den USA

 
Zwei US-Senatoren haben ein Gesetz eingebracht, das darauf abzielt, Zwangsorganentnahmen in China zu bekämpfen und gefährdete Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu schützen. Der „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ sieht Sanktionen gegen mutmaßliche Täter vor und verpflichtet den US-Präsidenten, eine Liste von Personen zu erstellen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind. Diese Liste soll jährlich oder bei neuen Erkenntnissen aktualisiert werden.

Bis zu 20 Jahren Haft

Das Gesetz, das von dem republikanischen Senator Ted Cruz und dem demokratischen Senator Jeff Merkley eingebracht wurde, würde den Betroffenen die Einreise in die USA verwehren und Geschäfte mit US-Unternehmen unterbinden. Zudem würden sie ihr US-Visum verlieren.
Verstöße gegen die Sanktionen könnten zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar (rund 216.000 Euro) oder zu maximal 1 Million Dollar (rund 900.000 Euro) und 20 Jahren Haft führen.
Cruz erklärte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas betreibt eine brutale, staatlich geförderte Organentnahmeindustrie, die Menschen aufgrund ihres Glaubens ins Visier nimmt. Die KPCh hat insbesondere Falun-Gong-Praktizierende verfolgt und fundamentale Menschenrechte verletzt. Die Vereinigten Staaten sollten diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diese Gräueltaten begangen haben.“
Er lobte Merkley für die gemeinsame Initiative und forderte den Kongress auf, das Gesetz „zügig voranzubringen“.

Falun-Gong-Praktizierende als Hauptopfergruppe

Falun Gong, eine spirituelle Meditationsschule, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert, wird in China seit über 26 Jahren verfolgt. Millionen Praktizierende sind ständiger Polizeiüberwachung, willkürlichen Festnahmen, Haft, Folter, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
2019 stellte das in London ansässige, unabhängige China Tribunal fest, dass in China Organraub in großem Umfang stattgefunden hat und Falun-Gong-Praktizierende die Hauptquelle der Organe sind.
Cruz erklärte: „Diese entnommenen Organe werden für Transplantationen in China verwendet und [auch] ins Ausland exportiert.“ Er bezeichnete diese Praxis am 12. März als „schrecklich und barbarisch“.
„Es ist eine groteske Verletzung der Menschenrechte, der wir mit vereinten Kräften entgegentreten sollten.“
Im Mai 2025 wurde eine frühere Gesetzesversion, der „Falun Gong Protection Act“, im US-Repräsentantenhaus verabschiedet.

Berichtspflichten und Untersuchungen

Der neue Gesetzesentwurf würde den US-Außenminister, in Absprache mit dem Gesundheitsminister und dem Direktor der National Institutes of Health, dazu verpflichten, einen Bericht an den Kongress vorzulegen.
Dieser Bericht soll unter anderem folgende Punkte umfassen:
  • Offizielle und inoffizielle Transplantationsrichtlinien in China
  • Anwendung dieser Richtlinien auf Gewissensgefangene und andere politische Häftlinge, einschließlich Falun-Gong-Praktizierender
  • Geschätzte jährliche Zahl der Transplantationen
  • Quellen der Organe, einschließlich freiwilliger Spender
  • Zeitrahmen für die Organbeschaffung
  • Höhe der Fördermittel von US-Einrichtungen der vergangenen zehn Jahre, die Transplantationsforschung in China unterstützt haben
Ferner soll festgestellt werden, ob Zwangsorganentnahmen in China eine „Atrocity“ (Gräueltat) im Sinne des „Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act“ von 2018 darstellen.
„Damit soll ganz klar signalisiert werden, dass diese Praxis völlig inakzeptabel ist“, sagte Senator Merkley. Er fügte hinzu, dass er hoffe, Präsident Donald Trump werde das Thema bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ansprechen. Maßnahmen zur Beendigung dieser Missstände müssten Vorrang haben, bevor Washington mit Peking in Handelsfragen zusammenarbeite.

„Menschliche Körperteile als Handelsware“

Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, bezeichnete Organraub als „diabolisch“. „Dies ist ein Regime, das tatsächlich bereit ist, etwas so Schreckliches zu tun, dass es fast unvorstellbar ist. Das Regime betrachtet menschliche Körperteile als Handelsware.“
Brownback zog einen historischen Vergleich: „Unter der Sowjetunion haben gottlose Kommunisten Juden verfolgt, die ausreisen wollten, und sie zu sozialen Außenseitern gemacht. Was wir hier sehen, ist dieselbe kommunistische, antireligiöse Ideologie und was sie einer religiösen Gruppe, mit der sie nicht übereinstimmen, anzutun bereit sind. Das ist entsetzlich. Es muss angesprochen werden.“
Er betonte die Bedeutung der Verteidigung der Religionsfreiheit: „Dies ist ein Kampf, den wir nicht gesucht haben, aber den wir beenden müssen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Senators Unveil Bipartisan Bill to Protect Falun Gong, Counter Forced Organ Harvesting“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Von Venezuela bis zum Iran: Trump nimmt Chinas Energieversorgung und Partnerstaaten ins Visier


In Kürze:

  • US-Fokus auf Chinas Energieversorgung und Partnerstaaten
  • Indirekter Druck statt direkter militärischer Konfrontation
  • Ziel: Pekings geopolitischen Handlungsspielraum einschränken

 
Seit Jahresbeginn hat die Trump-Regierung in mehreren Regionen bedeutende außenpolitische Schritte unternommen, darunter in Lateinamerika und im Nahen Osten. Beobachter sehen diese Maßnahmen weniger als direkte Aktionen gegen die jeweiligen Länder, sondern vielmehr als Schritte, die auf China abzielen. Gleichzeitig deuten sie auf eine spürbare Veränderung der US-Außenpolitik hin.
Am 3. Januar 2026 führten US-Streitkräfte eine Operation in Venezuela durch und nahmen den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro fest. Offiziell wurden Sicherheits- und Anti-Drogen-Ziele genannt, Analysten sehen darin jedoch auch einen Schritt, Pekings strategische Partner zu schwächen.
Am 28. Februar 2026 starteten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel eine großangelegte Militäroperation gegen den Iran. Ziel waren hochrangige militärische Einrichtungen und Führungsgremien. Beobachter werten dies als Teil einer Strategie, die Chinas Zugang zu vergünstigtem Öl und geopolitischem Einfluss einschränken könnte.
Zeitgleich griff Washington diplomatisch in Streitigkeiten um Hafenbetriebe im Panamakanal ein, eine der wichtigsten globalen Handelsrouten.
Einige Analysten sehen in diesen Maßnahmen ein zusammenhängendes Muster: Statt China direkt militärisch anzugreifen, versucht die US-Regierung, strategische Partner Chinas zu schwächen und damit indirekt Druck auf Peking auszuüben.

Fokus auf strategische Partner Chinas

Beobachter weisen darauf hin, dass Staaten wie Iran oder Venezuela in den vergangenen Jahren wichtige wirtschaftliche und politische Partner Pekings geworden sind. Beide Länder exportieren erhebliche Mengen an Energie nach China und kooperieren teilweise auch politisch gegen westlichen Einfluss.
Nach Daten von Energieanalysefirmen wie Kpler gehen große Teile der Öl-Exporte aus Venezuela und Iran nach China. Für Peking sind solche Lieferungen wichtig, weil sie oft zu günstigeren Konditionen erfolgen als auf dem internationalen Markt.
Analysten argumentieren daher, dass Veränderungen in diesen Regionen indirekt Auswirkungen auf Chinas wirtschaftliche und geopolitische Position haben könnten.

Iranischer Rohöltanker Sevda fährt am 27. Januar 2026 in der Nähe von Bandar Asaluyeh, Iran.

Foto: AFP über Getty Images

Indirekter strategischer Ansatz

Der Historiker und politische Kommentator Victor Davis Hanson erklärte in einem Podcast Ende Februar, dass die Außenpolitik der Trump-Regierung zunehmend auf Abschreckung und strategische Konkurrenz zwischen Großmächten ausgerichtet sein könnte.
Anstatt China direkt militärisch zu konfrontieren – was erhebliche Risiken bergen würde – könnte Washington versuchen, das strategische Umfeld zu verändern, in dem China agiert.
Hsieh Pei-shiue, eine Expertin für Cybersicherheit am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR), erklärte kürzlich gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass ein direkter Konflikt mit China extrem kostspielig wäre, während das Auflösen von Pekings peripheren Partnerschaften vergleichsweise risikoärmer und für China schwerer in Echtzeit zu kontern sei.
„Wenn man den Iran aus der Gleichung entfernt, verliert China geopolitischen Einfluss. Es zeigt, dass das Land nicht mit dem Westen konkurrieren kann. Außerdem verliert China den Zugang zu günstigem Öl. Das wird Pekings Verhandlungsmacht beim bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Xi Jinping am 1. April in Peking schwächen“, sagte INDSR-Forscher Su Tzu-yun gegenüber der Epoch Times.

Energie als zentraler Faktor

Energieversorgung spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Sollten wichtige Öllieferanten für China politisch instabil werden oder ihre Lieferungen verändern, könnte dies die Produktionskosten für chinesische Industrieunternehmen erhöhen.
Der China-Analyst Gordon G. Chang erklärte in einem Interview in der Sendung „American Thought Leaders“ der englischsprachigen Epoch Times, dass steigende Energiepreise ein zusätzlicher wirtschaftlicher Druckfaktor für China sein könnten.

Beziehungen zwischen China und Russland

Chang und andere Analysten ziehen gelegentlich historische Vergleiche zu Strategien aus dem Kalten Krieg. Auch Hsieh betonte, dass eine Spaltung zwischen China und Russland für die USA von entscheidender Bedeutung sei. Er verwies auf den Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon 1972 in Peking, bei dem die sino-sowjetische Spaltung genutzt wurde, um den sowjetischen Block zu schwächen.
Der China-Experte erklärte, dass Washington aktuell möglicherweise ein „umgekehrtes Ziel“ verfolge. Die Absicht sei es, Russland Anreize zu bieten, sich von Peking zu lösen. Dadurch würde China die strategische Tiefe im Norden verlieren und der Zugang zu Energie- sowie Militärtechnologie-Kooperationen eingeschränkt.
Hsieh beschrieb diesen Ansatz als eine modernisierte Form der Eindämmungspolitik aus der Zeit des Kalten Krieges – entschlossener als die Diplomatie des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, aber nach ähnlicher Machtbalance-Logik.
Die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, veröffentlicht im November 2025, nennt China den wichtigsten langfristigen Konkurrenten der USA. INDSR-Forscher Shen Ming-shih erklärte jedoch gegenüber der Epoch Times, dass das Dokument in erster Linie darauf abzielt, das strategische Umfeld zu gestalten, statt China direkt zu konfrontieren.

Chinas Führer Mao Zedong (links) begrüßt am 21. Februar 1972 in Peking den US-Präsidenten Richard Nixon.

Foto: AFP über Getty Images

Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion

Chang beschreibt den Wettbewerb zwischen den USA und China als einen Überlebenskampf zwischen der freien Welt und dem kommunistischen Regime. Er verweist auf frühere Leitartikel der Kommunistischen Partei Chinas, in denen von „Volkskrieg“ und von Doktrinen die Rede ist, die manchmal als „uneingeschränkter Krieg“ übersetzt werden. Dies zeige, dass Peking die Rivalität als systemisch und umfassend betrachtet.
Gleichzeitig steht China vor wachsenden innenpolitischen Problemen: eine langanhaltende Immobilienkrise, hohe Jugendarbeitslosigkeit, eine schrumpfende Bevölkerung und steigende Schulden der Kommunen. Analysten wie Hsieh betonen, dass stark zentralisierte Systeme wie das chinesische stabil wirken können, bis externe Schocks interne Schwächen offenlegen – ähnlich wie bei der späten Sowjetunion.
Shen weist darauf hin, dass in den 1980er-Jahren der militärische Aufbau und die strategische Verteidigungsinitiative von US-Präsident Reagan den wirtschaftlichen Druck auf die Sowjetunion deutlich erhöhten. Sollte China in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden – etwa durch den Ausbau von Flugzeugträgerflotten, Raketenstreitkräften und hoch entwickelten Waffensystemen – könnte dies die wirtschaftliche Stabilität des Landes langfristig belasten.
Ob die aktuellen geopolitischen Entwicklungen tatsächlich eine koordinierte Strategie zur indirekten Eindämmung Chinas darstellen, bleibt unter Experten umstritten. Klar ist jedoch, dass die strategische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China zunehmend verschiedene Regionen der Welt beeinflusst.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump’s Global Offensive Targets China’s Energy Lifelines, Strategic Partners: Analysts“. (deutsche Bearbeitung zk)
 
 
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USA stärken Verteidigung auf den Philippinen – Reaktion auf Chinas Aktivitäten im Indopazifik


In Kürze:

  • Die USA haben 2024 und 2025 bereits Abwehrsysteme auf den Philippinen stationiert.
  • China fordert den Abzug der Raketensysteme.
  • Die Philippinen lehnen das ab und kündigen eine weitere Aufrüstung an.

 
Die US-Regierung plant die Stationierung moderner Raketensysteme auf den Philippinen, um die Sicherheit im Indopazifik zu stärken. Vorausgegangen waren Gespräche hochrangiger Vertreter beider Regierungen in Manila.

Wiederherstellung der Abschreckung im Indopazifik

Am 16. Februar veröffentlichte das US-Außenministerium eine gemeinsame Erklärung zum 12. bilateralen strategischen Dialog. Im Mittelpunkt standen die Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Kooperation mit regionalen Partnern. Washington und Manila betonten die Bedeutung einer stabilen Abschreckung im Indopazifik.
Beide Seiten kritisierten Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer und wiesen auf deren Auswirkungen auf regionalen Frieden, Stabilität und Wirtschaft hin.
2024 wurden im Norden der Philippinen Mittelstreckenraketen der USA stationiert, 2025 kam ein Anti-Schiff-Raketenwerfer hinzu. Peking forderte Manila auf, die Systeme abzuziehen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. lehnte dies ab.

Verteidigungs- und Sicherheitspläne

Die gemeinsame Erklärung enthält konkrete Verteidigungs- und Sicherheitspläne für das kommende Jahr. Dazu gehört die Zusage, „die Stationierung moderner US-Raketen- und unbemannter Systeme auf den Philippinen fortzuführen und auszubauen“. Außerdem sollen die zivilen und militärischen Cyberabwehrfähigkeiten der Philippinen erweitert und modernisiert werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, erklärte, dass Verteidigungsbeamte beider Seiten die mögliche Stationierung „modernisierter“ US-Raketenwerfer in diesem Jahr geprüft hätten. Ein späterer Kauf durch die Philippinen sei ebenfalls denkbar. Romualdez war einer der Teilnehmer des Gesprächs am 16. Februar.
„Es handelt sich um ein fortschrittliches System, das hier zunächst zur Abschreckung eingesetzt wird, während wir langfristig eigene Kapazitäten entwickeln wollen“, sagte der Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP). Die in den vergangenen zwei Jahren stationierten Systeme dienten ausschließlich der Abschreckung.
Die USA und die Philippinen betonten ihr Engagement für einen freien, offenen und sicheren Indopazifik, basierend auf gegenseitigem Respekt vor Souveränität, territorialer Integrität, Völkerrecht und friedlicher Streitbeilegung. Beide Staaten erklärten außerdem, im Indopazifik wachsam zu bleiben, Konflikte zu vermeiden und Abschreckungsmaßnahmen zu stärken, um die Seewege offenzuhalten und eine einseitige Kontrolle zu verhindern.

Strategische Barriere

Gemeinsame Verteidigung sei entscheidend, um Aggressionen im gesamten Gebiet der ersten Inselkette zu verhindern und abzuschrecken. Manila warf Peking in den vergangenen Jahren vor, Schiffe des Landes gerammt, mit Wasserwerfern beschossen und Leuchtraketen auf Flugzeuge abgefeuert zu haben. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in der Nähe des umstrittenen Sabina-Riffs im Südchinesischen Meer.
Nach einem Vorfall im Oktober 2025, bei dem ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Regierungsschiff im Südchinesischen Meer rammte, bekräftigte Washington seine Unterstützung für Manila. Dabei beriefen sich die Vereinigten Staaten auf den amerikanisch-philippinischen Beistandspakt von 1951. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Thomas Pigott, erklärte damals, der Vertrag erstrecke sich „auf bewaffnete Angriffe auf philippinische Streitkräfte, Schiffe der Regierung oder Flugzeuge – einschließlich derer der Küstenwache – überall im Südchinesischen Meer“.
Die erste Inselkette erstreckt sich von der südlichen japanischen Insel Kyushu über Taiwan und die Philippinen bis zur Malaiischen Halbinsel. Sie gilt als strategische Barriere, die Chinas Zugang zum Pazifik für Marine und Luftwaffe erschwert.

Kooperation intensiviert

In der Erklärung vom 16. Februar betonten die Gesprächspartner wichtige Ziele, die sie seit 2024 erreicht hätten. Dazu gehört ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Marcos Jr. vergangenes Jahr in Washington. Den Beitritt der Philippinen zum von den USA geführten Artemis-Abkommen zur Weltraumkooperation im Oktober 2025 führten sie ebenfalls an.
Beide Seiten waren sich zudem einig, wie wichtig die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ist. Ende 2025 führte China in der Region zwei Tage lang großangelegte Militärübungen durch. Das löste internationale Kritik aus, unter anderem aus Washington und Manila. Laut der philippinischen Nachrichtenagentur erklärte der Verteidigungsminister des Inselstaates, Gilberto Teodoro Jr., damals, Pekings Vorgehen „untergrabe den regionalen Frieden und die Stabilität“.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Plans to Deploy More Missile Launchers to the Philippines to Deter China’s Aggression“ (deutsche Bearbeitung os)
 
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CIA richtet sich mit Video an KPCh-Militärüberläufer – viral trotz Firewall


In Kürze:

  • In einem neuen Video der Central Intelligence Agency wendet sich ein fiktiver chinesischer Offizier von der Führung der Kommunistische Partei Chinas ab und sucht Kontakt zu den USA.
  • Der Film thematisiert mögliche interne Spannungen in Chinas Militär und stellt die Verantwortung gegenüber der eigenen Familie in den Vordergrund.
  • Trotz der „Großen Firewall“ erreichte das Video rasch Hunderttausende Aufrufe und gilt als Signal in Richtung Pekings Machtapparat.

 
Am 12. Februar veröffentlichte die US-amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) auf Plattformen wie X und YouTube ein neues Überlaufvideo mit dem Titel „Die Zukunft retten“. Der Film ist aufwendig produziert, auf Mandarin vertont und mit chinesischen Untertiteln versehen. Das Video richtet sich gezielt gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).
Gezeigt wird ein fiktiver chinesischer Militäroffizier, dessen Vertrauen in das Regime bricht, als er erkennt, dass dessen Macht auf Lügen beruht. Nachdem er die Wahrheit über das kommunistische Regime erkennt, übermittelt er Informationen an die CIA. Sein Antrieb ist der Wunsch, die Menschen zu schützen und das Mutterland zu verteidigen.

Reaktionen und Kommentare aus China

Auf dem YouTube-Kanal der CIA heißt es auf Chinesisch, dass die Informationen, die man besitzt, möglicherweise wertvoller sind, als man denkt. Weiter heißt es: „Es ist unsere berufliche Pflicht, alle zu schützen, die weltweit mit uns zusammenarbeiten.“ Das Video richtet sich gezielt an Mitglieder des chinesischen Militärs.

Auf X erreichte das Video innerhalb eines Tages rund 500.000 Aufrufe. In den Kommentaren tauchten Äußerungen auf, wie: „Es ist ein unermessliches Privileg, der CIA zu dienen“. Andere riefen dazu auf, „das unschuldige chinesische Volk zu retten und die Kommunistische Partei Chinas so schnell wie möglich zu beseitigen“.

CIA setzt auf gezielte Überlaufvideos gegen die KPCh

Das Video ist der jüngste Schritt der US-Regierung, um Informanten innerhalb der KPCh zu rekrutieren und Informationen über den strategischen Rivalen zu sammeln. Es erschien weniger als einen Monat nach dem Sturz von Zhang Youxia, dem ehemaligen ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, und spielt gezielt auf die angebliche militärische Instabilität sowie die Unruhe in den obersten Kreisen der KPCh an.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Fiktiver Offizier als Signal

Im Film erklärt der fiktive Offizier: „Das ist die Welt, die ich kenne: Unsere Heimat verteidigen und unser Volk schützen. Doch von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Führung nur ihre eigenen Interessen schützt und ihre Macht auf Lügen basiert.“

Er fährt fort: „Jetzt bröckelt die Mauer der Täuschung, und wir müssen die Folgen bewältigen. Jeder mit Führungsqualitäten sieht sich Misstrauen und rücksichtsloser Eliminierung ausgesetzt. Ich kann nicht zulassen, dass diese Personen die Zukunft meiner Tochter bestimmen.“
Am Ende des Videos erscheint die Zeile: „Das Schicksal der Welt liegt in Ihren Händen.“

Vierte Initiative für Überläufer

Es handelt sich bereits um das vierte Video der CIA, das sich an potenzielle Überläufer aus der KPCh richtet. Der aktuelle Clip nutzt offenbar gezielt die innenpolitischen Spannungen, die durch jahrelange Antikorruptionskampagnen im Militär entstanden sind.

CIA-Direktor John Ratcliffe erklärte, dass ähnliche Videos, die im vergangenen Jahr online veröffentlicht wurden, ein großes Publikum erreicht hätten. „Wir werden chinesischen Regierungsbeamten und Bürgern weiterhin die Möglichkeit bieten, gemeinsam auf eine bessere Zukunft hinzuarbeiten“, so Ratcliffe.

Strategische Hintergründe

Das Video stellt die Legitimität der obersten KPCh-Führung offen in Frage und zeigt dem chinesischen Publikum, dass das Militär keine Einheit darstellt und in den eigenen Reihen erhebliche Unzufriedenheit herrscht.

Solomon Yue, Mitglied des Republikanischen Nationalkomitees, schrieb auf X, das Video sei „nicht nur äußerst wirkungsvoll“, sondern spiegele auch „Trumps strategische Überzeugung wider – den Feind ohne Kampf zu bezwingen“. Es stelle eine Demütigung für Xi Jinping dar.

Der strategische Kontext dieser gezielten Informationskampagne lässt sich in einen breiteren geopolitischen Rahmen einordnen: So führten die Vereinigten Staaten im Januar 2026 eine weitreichende militärische Operation gegen Venezuelas Führung durch. Dabei wurden der Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US‑Spezialkräften gefasst und in die USA gebracht – ein Schritt, der international für Debatten über Souveränität, Recht und strategische Interessen sorgte.

Experten: CIA zielt auf KPCh-Schwächen

Su Ziyun, Direktor des Instituts für Verteidigungsstrategie und Ressourcen am Nationalen Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR) in Taiwan, sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass das Video die Instabilität in der politischen und militärischen Führung der KPCh widerspiegle. Der Fall Zhang Youxia hänge seiner Ansicht nach nicht primär mit Korruption zusammen, sondern sei Teil politischer Säuberungen. Die CIA nutze diese militärischen internen Unruhen, um zu prüfen, ob Soldaten mit Gewissen bereit seien, zu desertieren.

Ein hochrangiger Militärkommentator mit dem Namen Mark sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass solche Überlaufvideos vor allem darauf abzielen, innerhalb der KPCh – insbesondere im Militär – eine Atmosphäre des Misstrauens zu schaffen.

Shen Mingshi, Direktor der Abteilung für Nationale Sicherheitsforschung am Nationalen Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR) in Taiwan, sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass das Video gezielt die Schwachstellen der KPCh treffe und den Spitzenführern sowie deren Umfeld „einen Schauer über den Rücken“ jagten. Für Personen in verzweifelter Lage könne die von der CIA garantierte persönliche Sicherheit – etwa durch eine US-Staatsbürgerschaft oder Asyl – kombiniert mit der Möglichkeit, Veränderungen in Festlandchina zu fördern, sehr attraktiv sein.

USA nutzen interne KPCh-Dynamik

Die CIA hat in den vergangenen Jahren die direkte Ansprache potenzieller Informanten in China deutlich verstärkt.

Bereits im Mai des Vorjahres veröffentlichte die CIA zwei chinesischsprachige Videos mit den Titeln „Warum wende ich mich an die CIA: Um mein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“ und „Warum wende ich mich an die CIA: Für ein besseres Leben“, die sich jeweils an hochrangige KPCh-Funktionäre und Sekretariatskader richteten. Beide Videos erreichten auf YouTube zwischen 15 und 20 Millionen Aufrufe.

Im Januar folgte nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch US‑Spezialkräfte ein weiteres Video, das detaillierte Hinweise darauf gab, wie man sicher online Kontakt zur CIA aufnehmen kann. Dieses Video wurde inzwischen mehr als 64 Millionen Mal angesehen.

Symbolbild: Cybersicherheit.

Foto: iStock

Obwohl Peking YouTube und andere westliche Online-Plattformen blockiert, können chinesische Nutzer die „Große Firewall“ mithilfe von VPNs umgehen.

Die CIA ist überzeugt, dass die Kampagne die Internetblockade durchdringt und die Zielgruppe erreicht. Shen interpretierte die schnelle Veröffentlichung der Videos als Hinweis darauf, dass die USA den Entwicklungen innerhalb der KPCh große Aufmerksamkeit schenken und die Stimmung in einzelnen Gruppen oder bei ausgewählten Personen präzise einschätzen können.
Er betonte, dass die auffälligsten Veränderungen derzeit im Verhältnis zwischen Militär und Parteiführung zu beobachten seien. Bisher hat kein Zweig des Militärs öffentlich die kürzliche Entfernung von Zhang Youxia aus seiner Position unterstützt. Doch die Wahrscheinlichkeit eines Machtkampfs oder sogar eines Putsches innerhalb der KPCh steige.

Loyalität, Macht und interne Turbulenzen

Der taiwanesische Wissenschaftler Hong Pu-chao erklärte, dass die öffentliche Bekanntgabe solcher Überlaufverfahren zunächst den Eindruck erwecke, dass eine Unterwanderung möglich sei, und anschließend die KPCh-Führung in Bezug auf die Loyalität ihrer eigenen Reihen verunsichere. Sobald jeder Beamte und jeder kritische Entscheidungsträger einer Neubewertung ausgesetzt sei, werde die Stabilität der Macht nachhaltig geschwächt.

Shen fügte hinzu, dass die Position des derzeitigen KPCh-Führers Xi Jinping in Partei, Militär und Prinzenfraktion prekär sei. Ob größere externe Krisen oder interne Fraktionskämpfe Gelegenheiten eröffnen, bleibe abzuwarten. Die Entwicklungen auf der 5. Plenarsitzung und die Zeit bis zum 21. Parteitag deuteten auf erhebliche Turbulenzen innerhalb der KPCh hin.

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Machtverschiebung in der WHO: Chinas wachsende Rolle nach US-Austritt


In Kürze:

  • Nach dem Austritt der USA aus der WHO strebt Peking eine führende Finanz- und Machtrolle an
  • Experten warnen vor politischer Einflussnahme und blockierter Aufklärung zum Ursprung von COVID-19
  • Auch Taiwans Ausschluss aus der WHO dürfte sich unter chinesischem Einfluss weiter verfestigen

 
Nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China angekündigt, der Organisation zusätzliche 500 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Die USA waren bis dato mit rund 18 Prozent des Gesamtetats der Hauptsponsor der UNO-Sonderorganisation.
Die angekündigten Mittel aus Peking würden damit einen erheblichen Teil der bisherigen US-Beiträge ersetzen. Experten sehen diesen Schritt als unmissverständliches Signal: Die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) möchte ihren Einfluss ausbauen.
Der frühere chinesische Diplomat Chen Yonglin in Australien erklärte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass er die zusätzlichen 500 Millionen Dollar mit konkreten Erwartungen Pekings verbunden sieht. Nach Chens Einschätzung könnte China seinen wachsenden Einfluss etwa dazu nutzen, die Kommunikation über die Ursprünge von COVID-19 zu steuern und WHO-Untersuchungen zu dem Virus zu beeinflussen.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Montag, 26.01., über die eingetretene Wirksamkeit des Austritts der USA aus der Organisation. Das Staatsmedium wies die Vorwürfe der USA, die chinesischen Behörden hätten den Ausbruch von COVID-19 schlecht gehandhabt, als „unbegründet“ zurück. Vielmehr seien die chinesischen Maßnahmen gegen die Pandemie „transparent und verantwortungsvoll“ gewesen.
Demgegenüber betonen die USA, China habe noch im Januar 2020, als es bereits Todesfälle im eigenen Land gegeben hatte, behauptet, COVID-19 werde nicht von Mensch zu Mensch übertragen. Die WHO habe diesbezügliche Darstellungen der Führung in Peking lange Zeit unkritisch weiterverbreitet. Dadurch sei wertvolle Zeit zur frühzeitigen Bekämpfung der Pandemie verloren gegangen.

Ein Muster: Einflussnahme auch in anderen UNO-Gremien

Von einer Untersuchung über die Ursprünge der Pandemie durch das dafür abgestellte Team der Weltgesundheitsorganisation sei nun nicht mehr auszugehen, meint Chen.
China hat diesem bereits bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Reihe relevanter Dokumente nicht übergeben. Unter den Umständen chinesischer Dominanz, wie sie sich jetzt einstellten, wird auch nicht mehr danach gefragt, meint Chen:
„Die aktuelle Untersuchung wird hier einfach enden, sodass eine weitere Herkunftsverfolgung unmöglich wird.“
Chen befürchtet angesichts der chinesischen Einflusspolitik eine weitere Unterminierung der Fähigkeiten und Autorität der WHO. Dies könne sich auch negativ auf deren Kompetenz bei der Seuchenüberwachung auswirken.
Die WHO wäre nicht das erste Forum, in dem China sich proaktiv nach dem Rückzug der USA um noch stärkeren Einfluss bemühen werde. Bereits im UN-Menschenrechtsrat hat das KP-Regime Bündnispolitik betrieben und Allianzen gebildet, um internationale Kritik abzuwehren. Der Austritt der USA aus UNO-Organisationen schaffe dort eine massive Unterfinanzierung.

Taiwanische Experten plädieren für Strukturen abseits der WHO

Auch für Taiwan dürfte der Gegenwind in internationalen Organisationen noch schärfer werden. Trotz international anerkannter Leistungsfähigkeit im Gesundheitswesen bleibt das Land seit 1972 von der WHO ausgeschlossen. Eine Wiederaufnahme erscheint vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses Pekings als aussichtsloser denn je.
Tseng Chien-yuan von der Nationalen Zentraluniversität in Taipeh bewertet den Ausschluss Taiwans aus der WHO als positiv. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte er:
„COVID-19 hat bereits gezeigt, dass die WHO es versäumt hat, die globale Gesundheit zu schützen.“ Die Pandemie-Reaktion Taiwans sei deshalb so „erfolgreich“, weil das Land nicht in der WHO eingebunden sei.
Tseng ist der Ansicht, dass sich die freie Welt eigenständig um alternative Wege der Gesundheitszusammenarbeit jenseits der WHO bemühen müsse.
„Fortschrittliche Demokratien müssen die kompromittierte Agentur [WHO; d. Red.] umgehen, um ein transparentes, unabhängiges Krankheitsüberwachungsnetzwerk aufzubauen. Andernfalls bleibt die Welt schutzlos gegen den nächsten Ausbruch.“
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Trumps Monroe-Doktrin: Pekings Verlust an Verbündeten, Öl und globalem Einfluss


In Kürze:

  • Peking reagiert „schockiert“ auf die US-Militäraktion in Caracas und den Sturz Maduros.
  • Die KP-Führung war unvorbereitet und hat Trumps Handlungsfähigkeit falsch eingeschätzt.
  • Die USA kontrollieren demnächst die Ölproduktion und den Ölvertrieb in Venezuela. Das bringt Peking wirtschaftliche Verluste.
  • Der Wandel bremst auch Pekings Plan, den Dollar als Hauptwährung des internationalen Handels zu schwächen.

 
Die Monroe-Doktrin von 1823 bezeichnet ein Prinzip der US-amerikanischen Außenpolitik, das die Einmischung der Europäer in der Karibik und in Lateinamerika unterbinden sollte. Dieses Prinzip wurde von der Trump-Regierung in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 wiederbelebt. Damit will Trump den Einfluss von Mächten außerhalb Europas, allen voran Chinas, in der westlichen Hemisphäre begrenzen. Die moderne Version der Monroe-Doktrin wird von den Medien auch als Donroe-Doktrin bezeichnet.
Der Machtwechsel in Venezuela hat den Druck auf autoritäre Regime erhöht, die mit Peking verbündet sind. Im Iran, einem langjährigen Verbündeten Chinas, stellt sich die gegenwärtige Lage als besonders prekär dar. Aktivisten beschreiben die Situation als den instabilsten Moment des Landes seit Jahrzehnten. Seit dem Ausbruch der Proteste Ende Dezember sind dort mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen, wie die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtet.
Am 2. Januar warnte US-Präsident Donald Trump Teheran bereits auf Truth Social eindringlich, dass die Vereinigten Staaten mit aller Härte reagieren würden, sollten die iranischen Behörden „friedliche Demonstranten gewaltsam töten“. Diese Erklärung erfolgte einen Tag vor der Operation zur Festnahme Maduros.

Pekings sichtbare Unruhe

Die staatlichen chinesischen Medien haben versucht, Vergleiche zwischen dem Iran und Venezuela herunterzuspielen. Sie betonten, dass Teheran „nicht Caracas“ sei und Washington seine Vorgehensweise in Venezuela nicht anderswo wiederholen könne. Die Reaktion Pekings spricht jedoch eine andere Sprache.
So erklärte das chinesische Außenministerium nach Maduros Verhaftung, es sei „zutiefst schockiert“ – eine Formulierung, die von Peking nur selten verwendet wird und bisher hauptsächlich als Reaktion auf schwere Terroranschläge zu hören war.
Bei einer Pressekonferenz am 5. Januar wirkte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, sichtlich nervös, als er zu Berichten über Ausfälle chinesischer Radarsysteme in Venezuela während der Operation zur Festnahme Maduros befragt wurde. Er hielt mehrere Augenblicke inne, bevor er eine Antwort gab, die die Frage nicht beantwortete. Auf eine Frage nach einem chinesischen Sonderbeauftragten, der zu diesem Zeitpunkt Venezuela besuchte, schwieg Lin fast 50 Sekunden lang, bevor er antwortete.
Der in den USA lebende China-Analyst He Heng schrieb, dass die plötzliche Wende in Venezuela Peking „völlig desorientiert“ zurückgelassen habe.

Trump falsch eingeschätzt

Der in den USA ansässige Moderator des chinesischsprachigen YouTube-Kanals für Militärnachrichten „Mark Space“, Mark Cao, erklärte gegenüber Epoch Times, dass Peking die Trump-Regierung grundlegend falsch eingeschätzt habe.
„Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ging davon aus, dass Trump es nicht wagen würde, eine Militäroperation gegen Venezuela zu starten“, sagte er. „Die Festnahme Maduros war ein Schlag ins Gesicht.“
Laut Cao beruht Chinas Einfluss in Lateinamerika vorwiegend auf wirtschaftlicher Macht, während die KPCh nur über wenige wirksame militärische oder diplomatische Instrumente verfüge.
„Sie haben nicht die Kapazitäten, um dort Macht auszuüben“, sagte er. „Also gingen sie davon aus, dass Trump nicht handeln würde. Aber er tat es doch, und das brachte die KPCh in Bedrängnis.“
Die Folgen, fügte er hinzu, führen bereits zu einem anderen Verhalten der Länder in der Region. So hat der kolumbianische Präsident, dem von Trump Verstrickungen in den Drogenhandel vorgeworfen wurden, von sich aus Kontakt zu der US-Regierung aufgenommen und Interesse an einem Besuch in Washington bekundet. Kuba hingegen sieht sich mit einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise konfrontiert, die die Stabilität des Regimes gefährden könnte.
Cao betonte, dass Chinas Verbündete, Venezuela, der Iran und Kuba, derzeit alle mit politischer Unsicherheit konfrontiert seien. Dies geschehe zu einem Zeitpunkt, zu dem auch Peking wirtschaftlich unter Druck stehe und über weniger Ressourcen verfüge, um diese zu unterstützen.
„Sie können nur zusehen, wie ihre Juniorpartner einer nach dem anderen fallen“, sagte er. „Das könnte den globalen Einfluss der KPCh erheblich schwächen.“
Nach Caos Einschätzung reicht die Wirkung der Festnahme Maduros weit über Lateinamerika hinaus. Sollte sich die westliche Hemisphäre stabilisieren, hätten die Vereinigten Staaten mehr Freiraum, zusätzliche Aufmerksamkeit und Ressourcen in den Indopazifik zu verlagern – ein Szenario, das Peking fürchte.

US-Plan für venezolanisches Öl

Mit der Festnahme Maduros in Caracas haben sich die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die weltweit größten nachgewiesenen Ölvorkommen gesichert und damit eine der wichtigsten Energieversorgungsquellen Pekings in der westlichen Hemisphäre gekappt.
Nur wenige Stunden vor seiner Festnahme traf sich Maduro mit dem chinesischen Sondergesandten Qiu Xiaoqi in Caracas und lobte die „brüderliche Beziehung“ zwischen Caracas und Peking.
Diese Beziehung basiert größtenteils auf Öl. Jahrelang floss der Großteil der venezolanischen Rohölexporte nach China und bildete die Grundlage für eine Beziehung, in der Energieversorgung, Schulden, Diplomatie und politisches Überleben miteinander verwoben waren. Die Achse Peking–Caracas liegt mittlerweile in Trümmern.
Innerhalb weniger Tage nach ihrem Amtsantritt schlug Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez einen versöhnlicheren Ton gegenüber Washington an und lud die Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit ein. Am 7. Januar kündigte Trump an, dass die venezolanischen Übergangsbehörden bis zu 50 Millionen Barrel sanktioniertes Öl an die Vereinigten Staaten liefern würden.
Laut der US-amerikanischen Energieinformationsbehörde verfügt Venezuela über geschätzte 303 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölvorkommen. Das entspricht etwa 17 Prozent der weltweiten Vorkommen. Damit liegt das Land vor Saudi-Arabien mit 267 Milliarden Barrel und dem Iran mit 208 Milliarden Barrel, wie aus Daten der World Population Review hervorgeht.
Doch jahrelange Misswirtschaft und Sanktionen haben die Produktion zum Erliegen gebracht. Laut dem International Strategic Action Network for Security ging diese von rund 3,5 Millionen Barrel pro Tag Ende der 1990er-Jahre auf etwa 1,1 Millionen Barrel pro Tag Ende 2025 zurück.
Die Wall Street sieht jedoch Raum für eine Erholung.
So schätzte JPMorgan Chase in einem Bericht vom 8. Januar, dass die Produktion unter einer neuen Regierung innerhalb von zwei Jahren auf 1,3 bis 1,4 Millionen Barrel pro Tag steigen könnte.
Analysten von Goldman Sachs prognostizierten in einem Interview vom 5. Januar, dass die weltweiten Ölpreise um etwa 4 US-Dollar pro Barrel fallen könnten, wenn die Produktion 2 Millionen Barrel pro Tag erreicht. Dies wäre ein Segen für die US-Verbraucher, für andere Produzenten jedoch ein deflationärer Schock.

Schweres und extra schweres Rohöl

Für Washington ist neben der Menge auch die Qualität entscheidend. Ein Großteil des in Venezuela geförderten Öls ist schweres und extra schweres Rohöl. Diese Ölsorte muss gemischt oder speziell verarbeitet werden, doch genau dafür sind viele US-Raffinerien ausgelegt.
Seit Jahren sind amerikanische Raffinerien auf Importe von schwerem Rohöl aus Kanada, Mexiko und Kolumbien angewiesen, um es mit heimischem Leichtöl zu mischen und so Diesel und Kerosin effizient herzustellen.
Die Sicherung dieser Lieferungen schließt eine strategische Lücke, stärkt die Energiesicherheit der USA und verschafft Washington zusätzlichen Einfluss gegenüber anderen Lieferanten von Schweröl wie Kanada und Mexiko.

Pekings Milliarden-Dollar-Loch

In den letzten anderthalb Jahrzehnten fungierte China als Venezuelas Kreditgeber der letzten Instanz und gewährte im Rahmen sogenannter „Kredite für Öl“-Vereinbarungen seit 2007 Darlehen in Höhe von schätzungsweise 60 Milliarden US-Dollar, wie aus einer am 7. Januar von der Columbia University veröffentlichten energiepolitischen Analyse hervorgeht.
Da die Vereinigten Staaten inzwischen die Ölströme Venezuelas kontrollieren, droht China laut der Analyse ein Verlust von 10 bis 12 Milliarden US-Dollar an ausstehenden Darlehen.
Bis 2023 gingen rund 68 Prozent der venezolanischen Ölexporte nach China, wobei ein Großteil dieses Öls zur Bedienung der Schulden verwendet wurde, wie aus Daten der Energieinformationsbehörde hervorgeht.
Der Schaden für Peking geht über staatliche Darlehen hinaus.
Staatliche Ölkonzerne wie die China National Petroleum Corporation und Sinopec hatten Joint Ventures vereinbart und sich Entwicklungsrechte gesichert, darunter Anteile an Projekten wie Sinovensa mit Vorkommen in Milliardenhöhe. Ihre rechtliche und wirtschaftliche Lage ist nun ungewiss.
Auch private chinesische Unternehmen sind betroffen. So haben Unternehmen wie China Concord Resources Corporation, die im vergangenen Jahr Pläne für eine Investition in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar bekannt gab, sowie Kerui Petroleum und die Anhui Erhuan Petroleum Group kürzlich Verträge mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA unterzeichnet. Diese Vereinbarungen sind inzwischen wahrscheinlich nahezu wertlos.
Auch kleine private Raffinerien in China, die auf vergünstigtes venezolanisches Rohöl angewiesen waren, haben eine wichtige Quelle für billige Rohstoffe verloren.

US-Ölkonzerne und US-Dollar kehren zurück

US-Ölkonzerne bereiten sich unterdessen auf ihre Rückkehr nach Venezuela vor. Unternehmen wie ConocoPhillips und ExxonMobil haben jahrelang Schiedsverfahren in zweistelliger Milliardenhöhe wegen der unter dem ehemaligen Machthaber Hugo Chávez enteigneten Vermögenswerte geführt.
Bei einem Treffen mit Führungskräften der US-Ölindustrie am 9. Januar im Weißen Haus sagte Trump, Ölkonzerne würden mindestens 100 Milliarden Dollar in Venezuela investieren, um die Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen und die Ölproduktion anzukurbeln.
Trump versprach Peking, weiterhin Öl aus Venezuela geliefert zu bekommen, allerdings müsse es dieses „mit US-Dollar“ bezahlen. Laut dem US-Ökonomen Milton Ezrati könnte diese Entwicklung für Peking noch schlimmer sein, als gar kein Öl zu erhalten.
Bisher hatte China Venezuela das Öl immer mit chinesischen Yuan bezahlt, so wie bei Ölkäufen von Russland und dem Iran. Diese Praxis unterstützte Peking in seinem Streben nach einer sogenannten Dedollarisierung, also der Schwächung des US-Dollar als Hauptwährung des internationalen Handels.
Unabhängig davon, wie Washington über das venezolanische Öl entscheidet, wird die Preisfestsetzung zum Dollar zurückkehren. Laut Ezrati stärke dies die Rolle des Dollar als zentrales globales Zahlungsmittel und schwäche den Status des chinesischen Yuan erheblich.