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TICKER | „Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:

„Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine „Rückkehr zur Ruhe“, sagte Präsident Emmanuel Macron heute. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.
HEUTE18:42 Uhr

217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. „Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind“, sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin heute vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.
HEUTE16:03 Uhr

Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein

Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr

Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn

Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.


Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.

Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images

HEUTE14:33 Uhr

Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr

Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr

Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr

Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen

Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr

Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen

Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr

Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
20. Okt.13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

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20. Okt.9:12 Uhr

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Französische Krawalle: Gewerkschaft sieht deutsche Polizei besser gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deutsche Einsatzkräfte besser auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet als ihre Kollegen in Frankreich. „Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist“, sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Er forderte von der Politik zugleich, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen.
„Wir setzen auf andere Taktiken, haben andere Ausrüstung“, betonte Kopelke. Hierzulande würde sich die Einsatzkräfte schon vor einer Versammlung in dem Einsatzraum vorbereiten, Demonstrationsrouten und etwaige Auflagen würden geklärt. Die Polizei hierzulande könne „auch Rädelsführer herausgreifen und den friedlichen Teil des Protests fortbestehen lassen“. Alles sei stärker auf Kommunikation ausgelegt.
Nach gewalttätigen Protesten in Frankreich wächst auch in Deutschland die Sorge vor Ausschreitungen. Im Nachbarland gab es diese am Wochenende am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. In Deutschland ruft ein Bündnis namens Gen Z regelt das für den 31. Oktober zu Protesten in zahlreichen Städten auf. Innenpolitiker und Polizeivertreter warnen vor einer Instrumentalisierung der Versammlungen durch linksextreme Kräfte.

„Gesteuertes, strukturiertes, europäisches Protestklientel“

„Wir müssen damit rechnen, dass wir Konflikte und gewalttätige Situationen erleben“, sagte Kopelke weiter. Es gebe ein „gesteuertes, strukturiertes, europäisches Protestklientel“, das im digitalen Raum gezielt mobilisiere und plane. Dies zeigten auch Festnahmen bei den Protesten in Frankreich. „Es ist nicht die zwölfjährige Schülerin, die sich über ihre Schultoilette beschwert. Dahinter stecken Gewalttäter, die jede Gelegenheit zur Eskalation nutzen“, sagte der Gewerkschafter.
Zugleich forderte Kopelke die Politik auf, die Anliegen junger Menschen zu berücksichtigen. „Wenn eine Generation sagt, dass das Bildungssystem nicht funktioniert, muss die Politik das ernst nehmen und darf nicht warten, bis die Straßen brennen.“ Die Schülerproteste für Klimaschutz in den vergangenen Jahren etwa seien hierzulande eine „sehr friedliche und eindrucksvolle Bewegung“ gewesen. Die Politik habe „das ignoriert“.
„Das Knistern in der Luft liegt auch daran, dass die Bundesregierung die größten Reformvorhaben seit Jahrzehnten anstrebt und wir zugleich erleben, wie Sondervermögen nicht in Schulen fließt“, sagte Kopelke. Die Polizei lasse sich aber nicht „für eine verfehlte Bildungs- oder Zukunftspolitik missbrauchen“. „Wir sind Polizeibeamte und nicht die, die mit dem Schlagstock die schlechte Politik mancher Regierung verteidigen.“ (afp/red)
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Baller-Liquids: Bis zu 200-Mal stärker als herkömmliches Cannabis


In Kürze:

  • Baller-Liquids sind in Deutschland auf dem Vormarsch.
  • Die Liquids bergen hohes Gefahren- und Suchtpotenzial.
  • Neue psychoaktive Stoffe gelangen überwiegend als Pulver aus China und Indien nach Europa.

 
Sie kommen in bunten Verpackungen daher und versprechen fruchtige und süße Geschmacksrichtungen: sogenannte Baller-Liquids.
Sie gelten bei jungen Menschen als Trenddroge, die sie in E-Zigaretten oder Vapes konsumieren. Doch gefährlich wird es, wenn sie verbotene synthetische Cannabinoide enthalten. Der Verkauf solcher Liquids ist illegal, dennoch registriert die Polizei zunehmend Fälle in Deutschland, die massive Folgen hatten.

Herzrasen und Psychosen

So warnt unter anderem die bayerische Polizei in einem Flyer vor den Baller- oder Zombie-Liquids, die auch als „Görke“ bekannt sind. Der Konsum der schnell wirkenden Substanzen kann schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen und sogar lebensbedrohlich sein. Sie führen zur Euphorie, zu Halluzinationen und zu extremer Enthemmung. Zu den Nebenwirkungen gehören Herzrasen, Bluthochdruck, Übelkeit, Krampfanfälle, Angst- und Panikattacken, Wahnvorstellungen und Psychosen.
Das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Hof gaben im Februar 2026 bekannt, dass sie in mehr als 100 Fällen im Zusammenhang mit den chemisch veränderten Liquids ermittelten. Demnach seien die Flüssigkeiten auch an Schulen aufgetaucht. Ermittler fanden sie unter anderem in bunten, unbeschrifteten Fläschchen. Untersuchungen ergaben, dass die Liquids häufig hochwirksame synthetische Cannabinoide enthielten.
Ein Schwerpunkt des illegalen Handels war der Sonnenplatz in der Stadt Hof. Die Polizei führte Kontrollen im Stadtgebiet und auch im Umland durch. Neun Tatverdächtige im Alter von 15 bis 29 Jahren saßen zu diesem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft. Die Ermittler warfen den sieben Syrern und zwei Deutschen vor, in größerem Umfang mit Baller-Liquids gehandelt und diese auch an Minderjährige verkauft zu haben.
Laut Europol und der EU-Drogenagentur würden die meisten neuen psychoaktiven Stoffe auf dem europäischen Drogenmarkt in China und Indien hergestellt. Die Unternehmen würden für den Vertrieb das Internet nutzen, darunter auch Online-Marktplätze. In der Regel würden die Stoffe in Pulverform geliefert, in Mengen, die von wenigen Milligramm bis zu Hunderten von Kilogramm reichen.

Tot nach Konsum?

Das Hessische Landeskriminalamt berichtete Anfang Dezember 2025 von mehreren Fällen, in denen Kinder und Jugendliche nach dem Konsum von E-Liquids ärztlich versorgt werden mussten. Im Lahn-Dill-Kreis starb im Sommer 2025 ein 26-Jähriger. Laut Landeskriminalamt sei ein Zusammenhang zwischen dem Konsum von Baller-Liquids und seinem Tod nicht auszuschließen.
Wie gefährlich der Konsum der illegalen Liquids ist, beschreibt eine Dokumentation des Magazins „DER SPIEGEL“. Darin berichteten zwei Jugendliche von den verheerenden Folgen. „Ich war mir eigentlich relativ sicher, dass ich in diesem Moment sterben werde. Es war wirklich so, als würde mein Herz wie ein Maschinengewehr sozusagen aus der Brust springen“, beschrieb einer der beiden, ein junger Mann, seine Erfahrung.
Eine junge Frau beschrieb, wie einfach die synthetischen Drogen zu bekommen seien. Das sei so, als würde sie im Supermarkt Käse kaufen. Ihre eigene Erfahrung mit dem Konsum zeigt die Ernsthaftigkeit des Themas: „Ich dachte, ich komme da nie wieder raus“, sagte sie gegenüber dem Magazin.
Synthetische Cannabinoide bergen eine hohe Suchtgefahr. Laut einer Untersuchung könnten die Entzugserscheinungen schwerwiegender als bei einer Abhängigkeit von Cannabis sein.

Auch in Nachbarländern ein Problem

Auch in Nachbarländern Deutschlands bereiten die Drogen Probleme. So beschreibt Jean-Claude Alvarez, Arzt und Pharmakologieprofessor an der Université Paris-Saclay, die starke Wirkung der synthetischen Stoffe. Gegenüber dem französischen Fernsehsender „TF1 Info“ gab er an, dass die Konzentration teilweise gesundheitsbedenkliche Dimensionen erreiche. Seiner Einschätzung nach sind „diese synthetischen Cannabinoide bis zu 200-mal stärker als Cannabis selbst“.
Um diese Stoffe zu identifizieren, sei ein Gerät erforderlich, das 600.000 Euro koste. Frankreich verfüge nur über eine Handvoll solcher Geräte. „Diese Substanzen werden zeitweilig im Umlauf sein, bis alle Labore sie identifiziert haben. Und dann werden andere, bislang unbekannte synthetische Drogen auftauchen. Dann muss die Identifizierungsarbeit von vorn beginnen. Das ist aufwendig“, betont er gegenüber dem Fernsehsender.
Auch die Schweiz hat der gefährliche Trend mittlerweile erreicht, wie das Online-Nachrichtenportal „20 Minuten“ berichtet.
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TICKER | Ausschreitungen in Frankreich: Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Dienstag weitere Ausgangssperren an, „wo es die Lage erfordert“. Bereits in der Nacht auf Dienstag galten in mehreren Städten, darunter Paris und Lyon, nächtliche Ausgangssperren, die laut Lecornu zur Beruhigung beigetragen haben.
In Paris war die Anwesenheit in Bereichen um den Platz der Republik und im Viertel Les Halles zwischen 23:00 und 6:00 Uhr untersagt. Allein in der Hauptstadt wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. In Lyon galten zudem Demonstrationsverbote. Für Minderjährige gab es Ausgangssperren in Nizza sowie in Lille, Douai, Wattignies und Denain.
Die Nationalversammlung will die Gewaltexzesse in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Die Regierung hatte zuvor Versäumnisse eingeräumt.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
HEUTE8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
GESTERN19:41 Uhr

Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
GESTERN14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
GESTERN13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
GESTERN11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

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GESTERN9:12 Uhr

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER Frankreich | Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Die Proteste gegen Missstände im Bildungssystem, die Mitte September zunächst von Oberstufenschülern ausgegangen waren, mündeten am Samstag in Demonstrationen gegen „das teure Leben“, zu denen die Gelbwesten und zahlreiche andere Organisationen aufgerufen hatten. Sie wurden von teils schwerer Gewalt begleitet. Auch in der Nacht zu Montag kam es erneut zu Gewalttaten. Allein in Paris wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
HEUTE13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

HEUTE13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
HEUTE13:02 Uhr

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender France 2.
Mit Material der Agenturen
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Weitere Plünderungen und Gewalttaten in Paris und Lyon


In Kürze:

  • Am Sonntag gab es in Paris weitere Plünderungen und Zusammenstöße zwischen mehreren Hundert Personen und Ordnungskräften rund um die Place de la République.
  • In Lyon betreffen die dokumentierten Gewalttaten hauptsächlich den 17. Oktober.
  • Handelsminister Serge Papin kündigte für Montag ein Treffen mit Vertretern der Händler, Banken und Versicherer an.

 
Nach einem Tag mit Plünderungen und Ausschreitungen am Samstag, 17. Oktober, kam es am Sonntag in Paris erneut zu Gewalt, während in Lyon noch die Schäden vom Vortag sichtbar waren.
Rund um die Place de la République gab es Plünderungen und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. Die Polizei setzte eine Spezialeinheit ein.
Gleichzeitig zeigen Geschäfte in Paris und Lyon noch die Spuren der Angriffe vom Samstag: zerbrochene Schaufenster, leergeräumte Regale und in Brand gesetzte Räumlichkeiten. Junge Menschen gehören zu den beobachteten Teilnehmern und Festgenommenen, die vorliegenden Bilanzen für Samstag weisen jedoch mehrheitlich Erwachsene aus.

Maskierte Demonstranten plündern während der gewalttätigen Demonstrationen am 17. Oktober 2026 einen Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris und tragen Waren davon. Vor dem beschädigten Geschäft liegen Produkte verstreut.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Paris: Plünderungen an der Place de la République

Am Sonntag um 17:25 Uhr berichtete „CNews“ von Zusammenstößen zwischen mehreren Hundert Personen und Ordnungskräften rund um die Place de la République.
Nach Angaben der Polizeipräfektur war dort die auf städtische Gewalt spezialisierte Einheit CRS 8 der französischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Insbesondere ein Bekleidungsgeschäft war erneut Ziel von Plünderungen.
Auf X zeigen Beiträge Plünderungen rund um die Place de la République in Paris. In einem davon heißt es: „Es gibt einen Moment, in dem man diesem Wahnsinn ein Ende setzen muss. 😳 Warten sie darauf, dass die Pariser selbst für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen?“

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Am Vortag hatten die Angriffe in ebendiesem Stadtteil begonnen. AFP-Journalisten sahen, wie Jugendliche Schaufenster einschlugen und anschließend Waren mitnahmen.
Unter anderem wurden ein Monoprix-Laden, ein McDonald’s-Restaurant und eine Filiale des Telekommunikationsanbieters SFR angegriffen. Aus dem Inneren dieser Filiale warfen Menschen Handys Personen zu, die draußen geblieben waren.
Auf X ist zu sehen, wie die Polizei in der Nähe der Place de la République eingreift:

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Die Zerstörungen breiteten sich dann auf andere Stadtteile aus. Ein Kawasaki-Händler wurde in Brand gesetzt, während ein Einbruchsversuch in die Galeries Lafayette gegen 20 Uhr scheiterte.
Am Samstag geggen 22 Uhr waren im Viertel Les Halles noch immer Gruppen unterwegs. Am Sonntagmorgen waren in mehreren Pariser Straßen verkohlte Trümmer und ausgebrannte Fahrzeuge zu sehen.

Plünderungen und Brände in Lyon

In Lyon betreffen die dokumentierten Gewalttaten hauptsächlich den Samstag, 17. Oktober.
Die Zweigstelle des Tourismusbüros an der Place Bellecour wurde geplündert und in Brand gesetzt. Am Sonntagmorgen rauchte das Gebäude noch, als Bürgermeister Grégory Doucet und der Präfekt des Departements Rhône, Étienne Guyot, laut „Le Figaro“ vor Ort waren, um sich ein Bild von den Schäden zu machen.
„Anne“ veröffentlicht auf X Szenen aus Lyon: „Gerade eben. Es fängt wieder an … diese kleinen Randalierer sind überall. Es ist die Hölle.“

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Auch die Geschäfte auf der Presqu’île, der Halbinsel im Stadtzentrum, gerieten ins Visier der Randalierer. Eine Filiale der Elektronikkette Boulanger brannte teilweise. Laut AFP waren unter anderem auch Geschäfte von Nike, The Kooples, Hugo Boss, Jott, Lancel und Sephora betroffen. Die Angriffe betrafen verschiedene Branchen, von Elektronik bis Mode.
Der Präfekt berichtete am Sonntag, 18. Oktober, von rund 100 verletzten Polizisten und 160 Personen, die in Lyon in Gewahrsam genommen wurden.
Auf Fragen zum Vorgehen der Ordnungskräfte erklärte er, deren Priorität sei es gewesen, „Leben zu schützen“. Anwesende Ladenbesitzer kritisierten die Plünderung ihrer Geschäfte.

151 Minderjährige festgenommen

In Paris zählte die Staatsanwaltschaft am Sonntag für den Vortag vorläufig insgesamt 557 Personen in Polizeigewahrsam: 381 Erwachsene, 151 Minderjährige und 25 Personen, deren Alter noch unklar war.
Die untersuchten Vorfälle betrafen insbesondere Hehlerei, Sachbeschädigungen und die Teilnahme an einer Gruppierung mit dem Ziel, Gewalttaten zu begehen.
Innenminister Laurent Nuñez bezeichnete einige der Plünderer als „Gelegenheitsstraftäter“. Der Bürgermeister von Paris, Emmanuel Grégoire, verurteilte die Sachbeschädigungen, betonte aber zugleich, die Mehrheit der Demonstranten habe friedlich demonstrieren wollen.
Frankreich

Eine Szene der gewalttätigen Proteste in Paris am 17. Oktober 2026. Ein Auto brennt vor dem Triumphbogen Porte Saint-Denis, während dichter schwarzer Rauch über der Menge der Demonstranten aufsteigt.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Händler warten auf Unterstützung

Die Pariser Stadtverwaltung kritisierte auch, dass zu wenige Polizeikräfte gegen die Plünderungen mobilisiert worden seien.
Für die betroffenen Gewerbetreibenden geht es nun vorrangig darum, die Räumlichkeiten zu sichern und den Betrieb wieder aufzunehmen.
Eine Anlaufstelle der Pariser Handelskammer soll am Montag, 19.Oktober, ihre Arbeit aufnehmen. Handelsminister Serge Papin kündigte für Montagvormittag ein Treffen mit Vertretern der Händler, Banken und Versicherer an.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Les pillages et les violences reprennent à Paris et à Lyon après une journée de saccages“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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„Wir alle empfinden Wut und Scham“ – Macron verurteilt Straßenschlachten in Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die „ungezügelte“ Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron. „Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen.“ Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. „Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen“, versicherte der Präsident. Die Regierung werde „kompromisslos“ gegen „Agitatoren aus ultralinken Randgruppen“ vorgehen, „denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben“.
 

Macron: Kein Ausnahmezustand

„Beim Anblick der Bilder haben wir uns alle gefragt: Was geht in ihren Köpfen vor? Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?“, sagte Macron. Er betonte zugleich, dass unterschieden werden müsse zwischen hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und „denjenigen, die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.
Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen kritisierte Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben.“ Macron kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen verstärkt würden. Die Verantwortlichen vor Ort dürften dafür auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten – „zum Schutz unserer Städte“. Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.

Auswärtiges Amt warnt Reisende vor weiteren Ausschreitungen

Das Auswärtige Amt in Berlin rief angesichts der Ausschreitungen deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu „umsichtigem“ Verhalten auf. „Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen“, hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich.“
Deutsche Staatsbürger sollten „Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte“ unbedingt folgen, hieß es weiter. „Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt.“

Straßenschlachten gingen am Sonntag weiter

In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten wieder zu Ausschreitungen, unter anderem in Paris und Lyon. In der Hauptstadt lieferten sich dabei mehrere hundert Demonstranten am zentralen Platz der Republik Straßenschlachten mit der Polizei. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Historisches Rathaus in Flammen

In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt worden war und ein Auge verlor.
Die Gewalt hatte am Samstag am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
(afp/red)
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Neue Ausschreitungen in Paris – Jugendliche in Mulhouse verliert Auge

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.
Nach Angaben aus Polizeikreisen waren in Paris am Sonntag den zweiten Tag in Folge Sondereinheiten mobilisiert worden und am Platz der Republik im Einsatz. Sie setzten den Fernsehbildern zufolge erneut Tränengas ein.
Der symbolträchtige Platz der Republik war bereits am Samstag einer der Schauplätze der massiven Ausschreitungen, zu denen es in ganz Frankreich kam. Dabei wurden nach Behördenangaben landesweit mehr als 2000 Menschen festgenommen, mehr als 600 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt.
Zu der Gewalt kam es am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt wurde und ein Auge verlor. Es solle eine Untersuchung wegen des Verdachts auf „schwere Körperverletzung“ eingeleitet werden. Nach den ersten Ermittlungen handele es sich bei dem Opfer um eine in Mulhouse geborene 17-Jährige.
In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. Der zuständige Präfekt Maurice Barate sagte, das von einer „wilden Horde“ in Brand gesetzte Rathaus sei „zum großen Teil verloren“. (afp/red)
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Frankreich in Flammen: Linksextreme stürmen Rathäuser


In Kürze:

  • In Frankreich kam es am Samstag in Paris, Marseille, Lyon, Lille, Limoges und weiteren Städten erneut zu gewaltsamen Protesten.
  • Politiker verurteilten die Gewalt von radikalen linken Gruppen.
  • Der französische Innenminister Laurent Nuñez betonte, dass es sich schon nicht mehr um eine Schülerbewegung handelt.

 
Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Rathäuser bei den landesweiten Protesten in Frankreich haben Millionenschäden verursacht. Premierminister Sébastien Lecornu prangerte ein „entsetzliches Ausmaß an Gewalt“ an. Inzwischen gibt es für den 5. November den Aufruf zu neuen Protesten.
Am Samstag, 17. Oktober, um 13 Uhr standen sich auf der Place de la République in Paris die Polizei und Hunderte schwarz gekleidete, vielfach maskierte Aktivisten gegenüber.
Damit begann ein Nachmittag voller Gewalt, der sich über die gesamte Hauptstadt ausbreitete. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern, woraufhin diese mit Tränengas und Wasserwerfern zurückschlug.
Kurz nach 14 Uhr ging mitten auf dem Platz ein Auto in Flammen auf. Auch Fahrräder, Stadtmobiliar und ein Zeitungskiosk wurden in Brand gesetzt. Plünderer drangen gewaltsam in einen nahegelegenen Supermarkt ein und plünderten ihn.

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Ausweitung der Demonstration

Hunderte Demonstrant skandierten „Alle hassen die Polizei“, „Revolution“ und „Wir sind alle Antifaschisten“. Ein weiterer Sprechchor richtete sich gegen den Präsidenten selbst:
„Ludwig XVI.: Den haben wir geköpft. Macron: Das können wir wieder tun!“
Die Unruhen breiteten sich bald über die Place de la République hinaus aus. Im Laufe des Nachmittags spalteten sich Gruppen von den genehmigten Demonstrationsrouten ab. Sie zogen in Richtung Place de la Madeleine, Place Vendôme und Champs-Élysées, wo Demonstrationen verboten waren.
Laut AFP stoppte die Polizei eine Gruppe unweit des Élysée-Palasts, der offiziellen Residenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auf dem Boulevard Haussmann drangen Plünderer in das Kaufhaus Galeries Lafayette ein, das in einem der belebtesten Einkaufsviertel der Stadt liegt.
In der Nähe der Opéra gerieten Touristen in Tränengaswolken, als es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Kunden eilten aus dem Gebiet, Geschäfte ließen ihre Metallrollläden herunter. Einige der wichtigsten Einkaufsstraßen im Zentrum von Paris kamen zum Stillstand.
Frankreich

Maskierte Demonstranten der extremen Linken schleppen ein brennendes Sofa in die Büros des französischen Fintech-Unternehmens Qonto. Sie versuchten das Gebäude in Brand zu setzen.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Vermummte Plünderer ziehen durch Paris

Gruppen vermummter Männer zogen nach dem Ende der Großdemonstration durch die schmalen Pariser Straßen zwischen dem Platz der Republik und der Bastille. Während sich einige von ihnen an den Rollläden von Geschäften zu schaffen machen, warten andere nur darauf, bis die Jalousie nachgibt. Dann stürzen sie in die Läden, um wenig später mit vollen Taschen wieder herauszukommen.
Aus den Supermärkten nehmen die Plünderer Kuchen, Fruchtsaft und Alkohol mit. Bei dem kleinen Juwelier an der Ecke erbeuten sie alte Uhren. Ein paar Meter weiter verschwindet ein ganzer Aufsteller mit Sonnenbrillen. Dann stürzt die Menge in eine andere Gasse, um den Beutezug dort fortzusetzen. Die allermeisten von ihnen sind junge Männer.

Rückkehr der Gelbwesten?

In den sozialen Medien waren die Proteste vom Samstag als Comeback der Gelbwesten angekündigt worden. Das ist jene Bewegung, die 2018 als Revolte gegen die Kraftstoffsteuern begann und sich zu einem breiteren Aufstand gegen die Regierung von Macron entwickelte.
Mehrere der bekanntesten Persönlichkeiten der Bewegung hielten jedoch Abstand. Sie warfen extrem linken Gruppen vor, den Namen der Gelbwesten für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen.
Benjamin Cauchy war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste von 2018. Gegenüber dem Radiosender Europe 1 erklärte er, die linksradikale Partei „La France Insoumise“ (LFI) nutze die „Gelbwesten“ „als Trojanisches Pferd“, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.
Eine weitere Veteranin der Bewegung sagte gegenüber France 24, sie sehe „eine Übernahme von allen Seiten durch die extreme Linke, von der Kommunistischen Partei bis hin zu La France Insoumise“.

Vorläufer der Präsidentschaftswahlen

Die Gewalt wurde von der politischen Führung Frankreichs scharf verurteilt. Premierminister Sébastien Lecornu warf radikalen linken Gruppen vor, die Angriffe im ganzen Land orchestriert zu haben.
„Ultralinke Gruppen haben die Gewalt in mehreren Städten organisiert“, schrieb Lecornu auf X. Er warnte diejenigen, die die Unruhen als Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen im April 2027 betrachten, dass die Regierung nicht nachgeben werde. Lecornu versprach, Gesetzesvorhaben voranzutreiben, damit Randalierer für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen müssen.
Macron kündigte zudem Konsequenzen für die Verantwortlichen der Angriffe auf Regierungsgebäude an. Er erklärte, dass Demonstranten, die Präfekturen ins Visier genommen und Rathäuser geplündert hätten, „strafrechtlich verfolgt und bestraft“ würden.

Doch keine Schülerproteste?

Bei einer Pressekonferenz am Abend erklärte der französische Innenminister Laurent Nuñez, dass sich etwa 550.000 Menschen an 110 Demonstrationen in ganz Frankreich beteiligt hätten, darunter 110.000 in Paris. Die Organisatoren, angeführt von der Gewerkschaft CGT und Studentengruppen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl auf etwa 800.000. Laut Angaben des französischen Innenministers wurden etwa 2.000 Menschen festgenommen und etwa 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt.
Laut Nuñez hätte es sich bei der „überwiegenden Mehrheit“ um Erwachsene gehandelt. Er sagte:
„Wir haben es hier nicht mit der Schülerbewegung zu tun.“
Er warf „der Ultralinken und der radikalen extremen Linken“ vor, die Demonstrationen auszunutzen, um Polizeibeamte, Geschäfte und öffentliche Gebäude anzugreifen.
Frankreich

Maskierte Demonstranten der extremen Linken zerschlagen mit Hämmern Pflastersteine, um sie während gewalttätiger Demonstrationen der extremen Linken am 17. Oktober 2026 auf der Place de la République in Paris auf Polizeibeamte zu werfen.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Mindestens 60 Polizisten und Gendarmen wurden bei den Unruhen verletzt. Darunter gab es auch zwei, die bewusstlos ins Krankenhaus gebracht wurden. Im Vorfeld der Demonstrationen waren landesweit mehr als 10.000 Einsatzkräfte mobilisiert worden. Nuñez erklärte, die Behörden würden „alles tun“, um die für die Plünderungen Verantwortlichen zu finden.

Rathäuser angegriffen, Geschäfte geplündert

Szenen wie die in Paris spielten sich in mehreren Städten im ganzen Land ab. Gruppen von Randalierern nahmen städtische Gebäude, Geschäfte und die Polizei ins Visier. In Marseille stürmten kurz nach 13 Uhr mehrere Dutzend Demonstranten das Rathaus. Sie brachen die Türen des Gebäudes mit Blick auf den Alten Hafen auf und strömten in die Eingangshalle.
„Das ist die Revolution, wir stürmen die Bastille“, riefen sie beim Betreten des Gebäudes, wie AFP berichtete. Zuvor hatten Randalierer laut Angaben der örtlichen Präfektur eine städtische Polizeiwache mit Rauchbomben angegriffen.
Die Gewalt breitete sich in den zentralen Einkaufsstraßen von Marseille aus, wo die Randalierer Dutzende Geschäfte plünderten. Zu den Zielen gehörten Bäckereien, Juweliergeschäfte und Luxusgeschäfte, darunter eine Hermès-Boutique.
Frankreich

Eine Szene der gewalttätigen Protesten der extremen Linken in Paris am 17. Oktober 2026. Ein Auto brennt unter dem Denkmal an der Porte Saint-Denis, während dichter schwarzer Rauch über den Massen von Demonstranten aufsteigt. 

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Brandstiftungen und Plünderungen

In Lyon feuerten maskierte Randalierer Feuerwerkskörper auf die Polizei ab, bevor sie einen Nebenbau des Fremdenverkehrsamts an der Place Bellecour plünderten und in Brand setzten. Die Präfektur des Departements Rhône teilte mit, die Gewalt habe die Feuerwehr daran gehindert, das brennende Gebäude zu erreichen.
In Bordeaux nahmen Randalierer mehrere öffentliche Gebäude ins Visier, drangen in die Handelskammer ein und plünderten die Dienstwohnung des Präfekten der Gironde. Auch Geschäfte in der Innenstadt wurden geplündert, was die Behörden dazu veranlasste, eine taktische Eliteeinheit der Polizei einzusetzen, als sich die Gewalt ausbreitete.
In Lille schlugen Demonstranten die Glastüren des Rathauses ein und richteten im Inneren des Gebäudes Sachschäden an. Nach Angaben des Bürgermeisters wurden zudem mehrere Geschäfte geplündert, darunter der Apple Store der Stadt.
In Limoges endete ein Angriff auf das Rathaus mit einem Großbrand, der sich durch einen Flügel des Gebäudes ausbreitete und bis zum Dach vordrang.
Das 140 Jahre alte Gebäude sei „zum großen Teil verloren“, sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate. „Das Dach ist auf die darunterliegenden Stockwerke gestürzt – mit Ausnahme des Westflügels“, sagte Barate. „Zwei Drittel der Fassade sind bereits verschwunden.“ Der Brand sei eine „Katastrophe für das kulturelle Erbe“ der Region und ganz Frankreichs.
Weitere Plünderungen wurden aus Nantes, Caen und Valence gemeldet, was die landesweite Ausbreitung der Unruhen unterstrich.

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Kritik von Präsidentschaftskandidaten

Auf der rechten Seite bekundeten führende Vertreter des Rassemblement National ihre Unterstützung für die Polizei. Sie warfen der extremen Linken vor, die Demonstrationen gekapert zu haben.
Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin der Partei, sagte, legitime soziale Missstände seien „erneut von der extremen Linken als Geiseln genommen worden“. Sie warf den Abgeordneten der LFI zudem vor, sie versuchten, „das Land ins Chaos zu stürzen“.
Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, beschrieb die Unruhen vom Samstag als „Zusammenspiel von extrem linkem Terrorismus und kriminellen Bevölkerungsgruppen aus den Banlieues“ und bezog sich dabei auf die von Einwanderern bewohnten Vororte, die viele französische Städte umgeben.

Maskierte Demonstranten plündern einen Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris und tragen Waren davon. Es liegen Produkte vor dem beschädigten Geschäft verstreut – während gewalttätiger Demonstrationen am 17. Oktober 2026.

Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times

Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der LFI und Präsidentschaftskandidat, machte das Vorgehen der Polizei für das Chaos verantwortlich. Er warf den Einsatzleitern vor, die Situation außer Kontrolle geraten zu lassen.
„In Paris hat die abwegige Einsatzleitung dem Chaos Tür und Tor geöffnet“, schrieb Mélenchon auf X. Er erklärte seinen Anhängern zudem, sie hätten „keinen Grund“, sich an Plünderungen zu beteiligen.

Oppositionsparteien im Bundestag besorgt

Die Gewalt in Frankreich wird auch von den Oppositionsparteien im deutschen Bundestag mit großer Sorge beobachtet. „Die Ausschreitungen in Frankreich sind ein Alarmsignal für ganz Europa“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel der „Rheinischen Post“. Sie sah hinter der Eskalation einen „Angriff migrantischer Mobs und linksextremer Einpeitscher auf die westliche Zivilisation“. Als Ursache nannte sie „offene Grenzen und Massenmigration“, die „in letzter Konsequenz zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ führten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der „Rheinischen Post“, sie sei „tief erschrocken über die brutale Gewalt und Zerstörungswut“.
„Diese Gewalteskalation ist schrecklich“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Clara Bünger, der Zeitung. „Sie kann niemals ein Teil der Lösung sein.“ Die Proteste seien aber auch „Ausdruck einer großen Verzweiflung: Immer mehr Menschen sehen keine Perspektive und haben das Vertrauen verloren, dass sich ihre Lebensverhältnisse überhaupt noch verbessern lassen.“

Aktivisten der extremen Linken heizen Proteste an

Die Demonstrationen vom 17. Oktober markierten eine weitere Eskalation einer Protestbewegung, die fast einen Monat zuvor an Gymnasien in den Vororten von Paris begonnen hatte. Die Proteste, die an einer Handvoll Schulen begannen, breiteten sich landesweit aus, angeheizt von Aktivisten der extremen Linken.
Die Verluste bei den Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung waren bereits vor den Unruhen am Samstag beträchtlich gewesen. Bis zum 15. Oktober, so Premierminister Lecornu, seien seit Beginn der Bewegung 937 Polizisten und Gendarmen verletzt worden, ebenso wie 248 Schüler und 149 Mitarbeiter der Schulen.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chaos and Violence Grip France as Far-Left Mobs Storm City Halls, Torch Streets“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich – 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen.
In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.
Zu einer Großdemonstration in Paris am Platz der Republik versammelten sich am frühen Nachmittag tausende Menschen. Einige zündeten dabei Feuerwerkskörper, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Viele Teilnehmer waren schwarz gekleidet und maskiert.
Die Polizei setzte mehrmals Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Dennoch setzte sich der Protestzug durch die Hauptstadt wenig später in Bewegung.

Angriffe auf Mediengebäude

Zuvor hatten rund hundert Demonstranten nach Polizeiangaben den Sitz des Senders CNews angegriffen, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände gegen Fenster des Gebäudes warfen. Attackiert wurde auch das Gebäude des Senders Europe 1.
Weitere 40 Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Paris festgenommen, weil sie Schutzausrüstung oder „verbotene Waffen“ dabei hatten. Für Teile der Hauptstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. Regierungsgebäude und die Prachtstraße Champs-Elysées waren stark gesichert.
In Marseille an der Mittelmeerküste drangen mehrere dutzend Menschen in die Eingangshalle des Rathauses ein. „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille“, riefen die Demonstranten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Wenig später wurden sie von der Polizei vertrieben.

Blockaden und Brände in Städten

In Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, rund 40 Menschen versuchten nach Behördenangaben, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Andere versammelten sich demnach in der Nähe einer Raffinerie. Nahe der Universität trieb die Polizei rund 300 Demonstranten mit Tränengas auseinander.
Auch in anderen Städten gab es Protestaktionen. In Rennes in der Bretagne errichteten rund 20 Menschen Straßenblockaden in der Nähe eines Einkaufszentrums. In Rouen wurde ein Universitätsgebäude durch ein Feuer beschädigt. In Toulouse gelang es den Sicherheitskräften, die Blockade eines Kreisverkehrs zu verhindern.
Im Rahmen des Protesttags waren landesweit 1500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien.
Bei „extrem schweren Ausschreitungen“ hatte Innenminister Nuñez auch den Einsatz von Blendgranaten nicht ausgeschlossen. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten zuletzt ausgesetzt worden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag zu Besonnenheit aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren müsse mit Respekt einhergehen – ohne zu „beleidigen“ oder zu „randalieren“, sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel. (afp/red)
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Schülerproteste: Organisatoren wollen Gelbe-Westen-Bewegung mobilisieren


In Kürze:

  • Am fünften Protesttag demonstrierten laut Innenministerium 161.500 Menschen in Frankreich.
  • Es kam erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei, Vandalismus und Verletzungen von Schulpersonal und Polizei.
  • Organisatoren hoffen, am 17. Oktober auch die Gelben Westen zu mobilisieren.
  • Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hatte sich zuvor an einer Schulblockade in Saint-Denis beteiligt.

 

„Es gibt nur eine Lösung: Revolution!“, skandierten die ersten Demonstranten, als sie am späten Dienstagnachmittag auf der Place Vauban eintrafen. Sie führten einen von zwei Demonstrationszügen an, die sich auf dem Platz hinter dem Hôtel des Invalides, dem historischen Militärkomplex im Zentrum von Paris, versammelten.

Es folgten die bekannten Parolen. „Nieder mit dem Staat, der Polizei und den Faschisten“, „Alle hassen die Polizei“ und die italienische Parole „Siamo tutti antifascisti“ („Wir sind alle Antifaschisten“) waren aus der Menge zu hören. Manche trugen – wie bei früheren Kundgebungen – palästinensische und kommunistische Fahnen, zusammen mit Plakaten mit Botschaften wie „Besteuert die Reichen“ und „Widerstand gegen den Faschismus“.

Besuch von Greta Thunberg

Der Dienstag, 13. Oktober, war der fünfte landesweite Protesttag, seit die Bewegung am 18. September begann, als Schüler in den Pariser Vororten Gymnasien zu blockieren anfingen. Die Unruhen haben sich seither auf die Universitäten ausgeweitet und Unterstützung von Lehrergewerkschaften sowie linken politischen Gruppen erhalten.
Eines der Ereignisse, die während der Proteste am 13. Oktober internationale Aufmerksamkeit erregten, war die Teilnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg.
Demonstranten marschieren am 13. Oktober durch Paris.

Demonstranten marschieren am 13. Oktober 2026 durch Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Sie erschien vor dem Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis, einem Vorort im Norden von Paris mit einem großen Anteil an Einwanderern, der zu einem Zentrum der Proteste geworden war. Dort schloss sie sich mehr als hundert Demonstranten an, die sich versammelt hatten, um die Schule zu blockieren.

„Ich bin unglaublich stolz auf die französischen Schüler. Unsere Zukunft wird uns gestohlen“, sagte Thunberg gegenüber Reportern.

Ihr Besuch wurde vom Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, Mitglied der linken Partei La France Insoumise (LFI), begrüßt, der den Vorort auf X als „Hauptstadt des Widerstands und Sammelpunkt der verschiedenen Kämpfe“ beschrieb.

Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter der rechten Partei Rassemblement National, wies Thunbergs Anwesenheit als „politischen Opportunismus schlimmster Art“ zurück.

„Die arme Frau Thunberg spricht nicht einmal Französisch. Lasst sie in Schweden bleiben“, sagte er.

Thunberg zeigte sich nur am Vormittag vor dem Gymnasium in Saint-Denis und wurde bei der großen Demonstration am Nachmittag nicht gesehen.

Regierung sieht Bewegung nachlassen

Nach Angaben des Innenministeriums gingen in ganz Frankreich am Dienstag 161.500 Menschen auf die Straße, darunter 41.500 in Paris, wo zwei separate Demonstrationszüge stattfanden. Die linksradikalen Studentenorganisationen, die hinter der Mobilisierung standen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl deutlich höher, nämlich auf 480.000.
Die Zahlen der Regierung deuten auf einen Rückgang der Beteiligung im Vergleich zur Vorwoche hin, als man 266.000 Demonstranten schätzte. Auch die Anzahl der Schulen, die von Blockaden, Störungen und Zerstörungen betroffen waren, sank stark. Das Bildungsministerium berichtete, dass 94,2 Prozent der Gymnasien am Dienstag geöffnet gewesen seien. Geschlossen gewesen seien 214, gegenüber 800 eine Woche zuvor.
Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober in Paris auf die Polizei.

Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober 2026 in Paris auf die Polizei.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Die Gewalt blieb jedoch für das Ministerium ein ernstes Problem; es beschrieb die Situation als „sehr besorgniserregend“. Allein am Montag wurden 20 Schulmitarbeiter verletzt, darunter fünf Schulleiter, sodass die Zahl der verletzten Mitarbeiter im Bildungswesen seit Beginn der Unruhen auf 147 stieg.

Ähnlich wie bei den Schätzungen der Teilnehmerzahlen gingen auch die Angaben zu den Universitäten auseinander. Die linke Studentenvertretung behauptete, 90 Prozent der Universitäten seien blockiert oder geschlossen gewesen; das Hochschulministerium meldete Störungen an 35 Prozent der Hochschulen.

Autos in Brand gesetzt, Schaufenster eingeschlagen

Am Dienstagabend erklärte Innenminister Laurent Nuñez gegenüber Reportern, dass rund 50 Polizisten in der Hauptstadt verletzt worden seien, und warnte, die Zahl könne noch steigen. Elf Polizisten seien ins Krankenhaus gebracht worden, von denen zwei hätten operiert werden müssen – Nuñez sprach von „schweren Verletzungen“.

Einige Demonstranten hätte auf der Place Vauban Pflastersteine herausgerissen und auf die Polizei geworfen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und setzte schließlich Wasserwerfer ein, um diejenigen zu zerstreuen, die sich weigerten, den Platz zu verlassen.

Teilnehmer der Proteste zerschlugen auch Schaufenster und setzten Autos in Brand.

Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums sind seit Beginn der Proteste am 18. September fast 900 Polizisten und Gendarmen verletzt worden. Das Justizministerium berichtete, dass über 6.800 Personen, die meisten von ihnen Minderjährige, festgenommen worden seien.

Paris war nicht die einzige Stadt, in der am Dienstag Gewalt ausbrach. In Lyon, Frankreichs drittgrößter Stadt, forderte die Polizei die Demonstranten kurz nach 13:30 Uhr auf, sich zu zerstreuen. Die regionale Präfektur berichtete, dass Teilnehmer der Demonstration Geschäfte beschädigt, eine Tankstelle angegriffen und Polizisten angegriffen hätten. Die Bereitschaftspolizei setzte auch in Nantes und Straßburg Tränengas gegen Demonstranten ein, während in Rennes im Westen Frankreichs zwei Personen festgenommen wurden.

„Bündelung sozialer Kämpfe“

An der Spitze des Demonstrationszugs vom Place d’Italie gingen mehrere Abgeordnete der LFI, darunter deren Gründer Jean-Luc Mélenchon und der nationale Koordinator Manuel Bompard. Auf X warf Mélenchon der Polizei vor, zu versuchen, „sie zu verprügeln und zu verletzen“ – gemeint waren die Jugendlichen – und schrieb, die Medien berichteten zu wenig über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten.

Jean-Luc Mélenchon (links), Gründer der linken Partei Occupied France (LFI), und Manuel Bompard (rechts), der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Jean-Luc Mélenchon (l.), Gründer der Partei La France Insoumise (LFI), und Manuel Bompard, der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/ Epoch Times

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Unter den Demonstranten war Sylvie, 65, die mit einer palästinensischen Fahne gekommen war. Für sie ging es bei der Demonstration um die „Bündelung sozialer Kämpfe“.
„Die Schüler in Palästina haben keinen normalen Schulalltag“, sagte sie gegenüber Epoch Times und beschrieb den Zustand sowohl der französischen Gymnasien als auch der Krankenhäuser als „katastrophal“. „Die einzige Lösung ist, dass die LFI an die Macht kommt“, sagte sie.
Noah, ein 21-jähriger Filmstudent, trug ein Megafon mit einem antifaschistischen Symbol. Er erzählte Epoch Times, er sei vor allem gekommen, um die Gymnasiasten zu unterstützen, aber auch, um gegen die steigenden Kosten des Hochschulstudiums zu protestieren. Er sagte, er habe vor, am 17. Oktober erneut auf die Straße zu gehen, diesmal, um „gegen die Regierung und das herrschende System“ zu demonstrieren.

Mobilisierung für den 17. Oktober

Ein weiterer Protesttag ist für Samstag geplant, bei dem die Organisatoren hoffen, neben Schülern und Studenten auch die Gelben Westen zu mobilisieren – eine populistische Bewegung, die 2018 mit Protesten gegen die Treibstoffpreise begann, sich aber zu einem landesweiten Aufstand gegen Einkommensunterschiede und die hohen Lebenshaltungskosten entwickelte.
Die Mobilisierung für den 17. Oktober entstand in den sozialen Medien, ohne eine formelle organisierende Instanz. Sie soll voraussichtlich Demonstrationen und Blockaden in ganz Frankreich umfassen. Das Datum fällt auch mit dem Beginn der Herbstferien zusammen.
Die CGT, eine der größten französischen Gewerkschaften, erklärte ebenfalls ihre Unterstützung für Proteste am Samstag und sagte, ihre Beteiligung werde dazu beitragen, „Übernahmeversuche durch die extreme Rechte zu verhindern“. Der Vorwurf wurde auch in die entgegengesetzte Richtung erhoben. Manche auf der rechten Seite warfen ihrerseits der Linken vor, diese Bewegung infiltriert und übernommen zu haben. Die Gelben Westen stießen anfangs auf Misstrauen vonseiten der Linken.
Die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet, die an dem Zug am Dienstag in Paris teilnahm, hat bereits zu einem weiteren landesweiten Streiktag am 5. November aufgerufen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Greta Thunberg Joins French Student Protests as Marchers Block Schools, Clash With Police“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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13. Oktober: CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl abwesend sein | „Made in Europe“-Deal | Russland liefert weiter Öl in EU

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CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl abwesend sein

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen, falls Ullrich Siegmund antritt. Damit soll demonstriert werden, dass kein CDU-Politiker für den AfD-Kandidaten stimmt. Im dritten Wahlgang will sie mit Nein stimmen. Damit reagiert die Fraktion auf Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten heimlich AfD-Kandidaten gewählt.

„Made in Europe“-Deal

Die Elektro- und Maschinenbauindustrie warnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Deal mit Frankreich. Merz dürfe keinen strengen „Made in Europe“-Regeln zustimmen, nur um lockerere CO2-Vorgaben für Autobauer zu bekommen. Das schade dem Export und verteuere Lieferketten, schreiben der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in einem Brief.

Russland liefert weiter Öl in EU

Russland hat nach eigenen Angaben seit 2022 trotz Sanktionen Öl und Gas für mehr als 320 Milliarden Dollar an EU-Länder verkauft. Das sagte Vizeregierungschef Nowak. Möglich machten das Ausnahmen, etwa für Flüssiggas oder Pipeline-Öl. Die EU nennt deutlich geringere Zahlen. Demnach seien es im ähnlichen Zeitraum Importe im Wert von rund 197 Milliarden Euro gewesen.

Flughafen Nürnberg wegen „Luftnotlage“ gesperrt

Nachdem ein Flugzeug kurz vor seiner Landung in Nürnberg einen Entführungs-Notfallcode gesendet hatte, wurde der Flughafen vorübergehend gesperrt. Der Code soll jedoch von einem defekten Funkgerät gesendet worden sein. Das Flugzeug konnte schließlich ohne weitere Störung landen. Vor dem Ereignis haben mehrere Piloten ein unbekanntes Flugobjekt gesichtet. Eine Drohne konnte die Polizei jedoch nicht finden.

Gaspreise

Der europäische Gaspreis ist auf den höchsten Stand seit Dezember 2022 gestiegen. Produktion und Exporte aus der Golfregion sind aufgrund des Irankrieges beeinträchtigt. So konkurrieren Abnehmer aus Europa und Asien verstärkt um die verfügbaren Gasmengen. Zugleich sind die Speicherstände in Europa vergleichsweise niedrig. In Deutschland lag der Füllstand zuletzt bei rund 60 Prozent.
 
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Großbritannien: Zwei Letten nach Eindringen in Militärstützpunkt Fairford festgenommen

Anderthalb Wochen nach einem verdächtigen Vorfall am britischen Militärstützpunkt Fairford sind in Südostengland zwei Letten festgenommen worden, die in den Sperrbereich des Stützpunkts Molesworth eingedrungen waren. Die beiden Männer hätten offenbar zum Ziel gehabt, „dem Vereinigten Königreich Schaden zuzufügen“, erklärte die Anti-Terror-Polizei in London am Donnerstag.
Auf dem Stützpunkt befinden sich Geheimdiensteinrichtungen der NATO und der USA. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte, Großbritannien bleibe „äußerst wachsam“ angesichts möglicher Bedrohungen.

Anti-Terror-Polizei auf Spurensuche

Die Anti-Terror-Polizei nahm die beiden Männer in der Nacht zu Donnerstag fest, nachdem Teile des Zauns um den Stützpunkt RAF Molesworth in der Grafschaft Cambridgeshire in Südostengland beschädigt worden waren.
Am Mittwochabend hätten Sicherheitskräfte in der Umgebung des Stützpunkts ein zurückgelassenes Fahrzeug entdeckt, teilte die Polizei mit. Im Zaun sei eine „kleine Öffnung“ festgestellt worden. Die beiden Männer im Alter von 32 und 36 Jahren seien am Donnerstagmorgen gegen 02.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ) festgenommen worden.
Die Festgenommenen leben den Angaben zufolge im Vereinigten Königreich. Einsatzkräfte durchsuchten Objekte an zwei Adressen in der Region Peterborough nördlich von Molesworth.

Stützpunkt wird von US-Luftwaffe betrieben

Von dem Stützpunkt starten und landen keine Flugzeuge mehr. Der Stützpunkt wird heutzutage von der US-Luftwaffe betrieben. Unter anderem steuert dort der US-Geheimdienst CIA nach eigenen Angaben Aktivitäten zu Afrika und Europa. In dem dort ansässigen NATO-Geheimdienstzentrum sind nach offiziellen Angaben etwa 200 Menschen beschäftigt. Am Dienstag und Mittwoch fand dort nach NATO-Angaben eine Konferenz zum Thema Russland statt.
Der britische Verteidigungsminister Streeting erklärte im Onlinedienst X, der Schutz der Militärstützpunkte basiere „auf einem mehrschichtigen System“, darunter „physische Barrieren, Patrouillen, Überwachung“ und Drohnenabwehr.
Die Anti-Terror-Polizei übernahm die Ermittlungen zu dem Vorfall auf dem Stützpunkt RAF Molesworth. Bislang deute „nichts“ darauf hin, dass der Vorfall in einem Zusammenhang mit dem verdächtigen Vorkommnis Ende vergangenen Monats am Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford im Südwesten Englands stehe, erklärte die Leiterin der Anti-Terror-Polizei, Helen Flanagan.
Am 27. September hatte ein Anwohner der Polizei „verdächtige“ Aktivitäten in der Nähe der Militärbasis Fairford gemeldet. Die Polizei entdeckte dort drei weiße Lieferwagen, die zwar keine Sprengstoffe enthielten, aber „eine gewisse Menge“ Benzin.
Die US-Armee zog daraufhin dort stationierte B-1-Bomber ab. US-Präsident Donald Trump verwies zur Begründung auf „Drohungen“. Die Menschen, von denen diese ausgegangen seien, „sind mit dem Iran verbunden“, fügte er hinzu. Teheran wies die Anschuldigungen zurück. Die Ermittlungen laufen weiter.
(afp/red)
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Schüsse in Berngau: Behördenmitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen

Bei einer Waffenkontrolle in der Oberpfalz ist ein Behördenmitarbeiter erschossen worden. Eine zweite Person sei schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die beiden Beschäftigen des Landratsamtes Neumarkt sollten nach den bisherigen Erkenntnissen in Berngau einen Waffenbesitzer kontrollieren. Dieser soll daraufhin geschossen und die zwei Behördenmitarbeiter getroffen haben.
Danach verschanzte sich der mutmaßliche Schütze in einem Wohnhaus. Die Polizei umstellte das Gebäude und alarmierte Spezialkräfte. Der Einsatz lief am Abend noch. Der Mann habe sich zurückgezogen, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte wollten natürlich an ihn heran. Aufgrund der taktischen Erwägungen könne solch ein Einsatz länger dauern, erklärte der Sprecher.

Polizei: Menschen in dem Ort sollen in ihren Häusern bleiben

Die Beamten baten Menschen im Ort, ihre Häuser nicht zu verlassen oder zumindest den abgesperrten Bereich um das Haus des Verdächtigen zu meiden. Wegen Schussgeräuschen waren gegen 14.00 Uhr mehrere Notrufe bei Polizei und Rettungskräften eingegangen. In der Folge fuhr ein Spezialeinsatzkommando unter anderem mit einem gepanzerten Fahrzeug nach Berngau, auch Polizeihubschrauber waren im Einsatz.
Der tödlich verletzte Behördenmitarbeiter wurde nach den Angaben der Polizei vor dem Gebäude geborgen. Die Einsatzkräfte machten keine Angaben dazu, ob sich noch weitere Personen mit dem Schützen in dem Haus befanden. Nach Angaben der Beamten handelte es sich um eine Routinekontrolle des Waffenbesitzers. Dabei werde unter anderem überprüft, ob die Waffen vorschriftsmäßig gelagert seien. (dpa/red)
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Rot-Grün-Rot rückt näher: Parteien in Berlin einigen sich auf Grundsätze


In Kürze:

  • Linke, Grüne und SPD haben sich auf acht Grundsätze für weitere Sondierungsgespräche verständigt.
  • Das Existenzrecht Israels wird als „unverhandelbar“ bezeichnet.
  • Die Parteien wollen gegen Antisemitismus vorgehen und Kontakte zur organisierten Kriminalität ausschließen.
  • Ob am Ende tatsächlich eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken zustande kommt ist offen.

 
Die Wahrscheinlichkeit einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der Linkspolitikerin Elif Eralp in Berlin ist seit Donnerstag, 8. Oktober, größer geworden.
Wie die Landesvorsitzenden der Parteien mitteilten, haben Linke, Grüne und SPD im Zuge ihrer Vorgespräche eine gemeinsame Verständigung gefunden. Damit sei der Weg frei für Sondierungsgespräche.
Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Wie lange die Gespräche nun dauern, ist offen. Sie können auch scheitern.
Als besonders sensibles Thema galt dabei eine hinreichend klare Position zum Antisemitismus. Außerdem hatten Grüne und SPD von der Linken ein klares Bekenntnis gegen Organisierte Kriminalität und für Polizei und Verfassungsschutz gefordert.

Vereinbarung sieht Mechanismus zum Kampf gegen Antisemitismus vor

Die drei künftigen Sondierungspartner haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine acht Punkte umfassende „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ geeinigt. In dieser heißt es unter anderem:
„Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“
Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“, heißt es weiter in der Verständigung. Außerdem wolle man die Polizei und den Verfassungsschutz „in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“ stärken.
Außerdem haben die Parteien eine separate Vereinbarung getroffen, der zufolge Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger „eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, wahren werden.
Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze dar.

Linke, Grüne und SPD in Berlin grenzen sich von BDS ab

In ihrer „Berliner Vereinbarung“ bekennen sich die künftigen Sondierungspartner zu einer „Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht“. Die Parteien sprechen sich gegen „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe“ gegen Israel – wie die BDS-Kampagne – aus.
Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger der beteiligten Parteien sollen garantieren, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in Abgeordnetenhaus und Senat entgegenzutreten.
Die potenziellen Koalitionspartner sollen jede Zusammenarbeit mit „Organisationen und Akteure[n], die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, ausschließen.
Rot-Grün-Rot schuf dazu einen eigenen Mechanismus, der von mindestens einem der parlamentarischen Geschäftsführer ausgelöst werden kann. In solchen Fällen sollen drei noch zu benennende Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft den angezeigten antisemitischen Vorfall fachlich einordnen und bewerten. Auf Grundlage der Bewertung werde dann die betroffene Fraktion über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss eines Mitglieds entscheiden.

Aufnahme von Vanessa Emde noch unsicher

Die Parteien verpflichten sich auch zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. In Berlin müssten sicheres „sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können“.
Linke, Grüne und SPD planen auch, die Berliner Verfassung an das Vorbild Brandenburg anpassen. Deshalb strebe man es an, den „Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ dort zu verankern.
Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die Grundsätze der Vereinbarung verstoßen, müssen mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen.
Uneinheitlich sind bislang Meldungen und Äußerungen zu der Frage, ob die in Neukölln direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde in die Linksfraktion aufgenommen werden soll. Unter anderem der „Tagesspiegel“ hatte am Donnerstagmorgen berichtet, dass die Politikerin, die das „Existenzrecht für Staaten“ bestritten hatte, nicht der Fraktion angehören solle.

Sondierungen können auch scheitern

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen und deutlichem Abstand zur CDU gewonnen. Mehrere antisemitische Vorfälle im Wahlkampf, vor allem im Umfeld des Bezirksverbandes Neukölln, hatten jedoch Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Partei hervorgerufen.
Dazu kamen Enthüllungen über eine Kommunikation des Neuköllner Linken-MdBs Ferat Koçak mit einem Mitglied der Remmo-Großfamilie. Einige ihrer Angehörigen sind in organisierte Formen der Kriminalität verwickelt.
Mehrere frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD plädierten vor diesem Hintergrund dafür, stattdessen eine „Kenia-Koalition“ unter CDU-Führung anzustreben.
Ob die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD am Ende eine Koalition zum Ergebnis haben, ist unklar. Es gibt auch nach der grundlegenden Verständigung zu Antisemitismus und Sicherheit noch zahlreiche Streitthemen, darunter die Frage der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften.

Bundesweit Ablehnung für Rot-grün-rot in Berlin – in der Hauptstadt beliebter als „Kenia“

Berlins CDU-Generalsekretär Lukas Krieger erklärte, es sei „beschämend“, dass über mehrere Sitzungen hinweg verhandelt werden müsse, „wie viel und welche Form von Antisemitismus innerhalb einer möglichen Regierungsfraktion noch zulässig ist“.
Wer dafür einen Mechanismus brauche, sei eine Gefahr für Berlin, so der CDU-Politiker. Die Hand der Partei für eine „Zukunftskoalition, die Berlin zusammenhält und die Probleme der Menschen in unserer Stadt entschlossen angeht“, bleibe ausgestreckt.
Einer jüngst veröffentlichten Umfrage von Ipsos für den „SPIEGEL“ von Anfang Oktober lehnten bundesweit 42 Prozent der Befragten eine mögliche rot-grün-rote Koalition für Berlin ab. 37 Prozent sprachen sich dafür aus. Demgegenüber hat INSA in einer Nachwahlbefragung für die B.Z. in Berlin eine Zustimmung von 41 Prozent ermittelt. Demgegenüber sprachen sich nur 31 Prozent für „Kenia“ aus.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Zwei Menschen durch Schüsse im bayerischen Berngau verletzt

Im bayerischen Berngau sind am Donnerstag zwei Menschen durch Schüsse verletzt worden. Wie die Polizei in Regensburg mitteilte, fielen mehrere Schüsse.
Die Beamten riefen die Einwohner auf, unbedingt in ihren Häusern zu bleiben. Die Polizei sei im Großeinsatz und prüfe die Lage.
Gegen 14.00 Uhr waren laut Polizei mehrere Berichte über schussähnliche Geräusche aus der Gemeinde in der Oberpfalz eingegangen.
Daraufhin wurden weiträumige Absperrungen eingerichtet. Ein Polizeihubschrauber war im Einsatz, um bei der Aufklärung zu helfen. (afp/red)
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Polizei erschießt bewaffneten Mann in Tuttlingen

Die Polizei hat in Tuttlingen bei einem Einsatz nahe dem Rathaus einen Mann erschossen. Der 27-Jährige sei noch vor Ort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen habe das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen.
Der Mann sei mit einer Pistole in der Hand im Bereich des Rathauses aufgefallen, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts. Polizeikräfte seien gerufen worden. Sie trafen schließlich im Innenhof des Rathauses auf den 27-Jährigen, der unmittelbar das Feuer auf die Beamten eröffnet habe.
„Er hat direkt geschossen“, sagte die LKA-Sprecherin. Die Polizisten hätten daher von ihren Schusswaffen Gebrauch machen müssen. Der Mann sei leider getroffen worden und trotz Reanimationsversuchen noch vor Ort gestorben.
Wie viele Schüsse die Polizisten feuerten, ist noch nicht bekannt. Warum sich der Mann mit einer Pistole am Rathaus aufhielt, ist bislang ebenfalls ungeklärt.
Bei dem 27-Jährigen handelt es sich um einen Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der in Tuttlingen wohnhaft sei, so das LKA. Er sei bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten.

Rathaus bleibt geschlossen

Der Ort des Geschehens wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei bat, den Bereich um das Rathaus zu meiden. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung, so die Polizei weiter. Die Stadt Tuttlingen teilte mit, das Rathaus bleibe nach einem Polizeieinsatz für den Rest des Donnerstags geschlossen.
Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Polizeibeamte um eine am Boden liegende Person stehen. Weitere Beamte knien neben der Person. Zu sehen ist auch medizinisches Material.
Die Beamten tragen Schutzwesten, einer hat auch einen Helm auf. Nach Angaben des LKA seien immer noch Beamte vor Ort, um den Tatort zu durchsuchen und Zeugen zu befragen.
Tuttlingen liegt im Süden Baden-Württembergs. Die Stadt hat gut 38.000 Einwohner und gilt als wichtiges Zentrum der Medizintechnik-Branche. (dpa/red)
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Niedersachsen: 40-Jährige findet vier Meter lange Schlangenhaut auf Gehweg

In Braunschweig hat eine 40-Jährige auf einem Gehweg eine etwa vier Meter lange Schlangenhaut gefunden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um eine echte Schlangenhaut, die vermutlich von einem Netzpython stammt.
Die Anwohnerin fand die Schlangenhaut demnach am 5. Oktober und übergab sie anschließend der Polizei.
Die Beamten nahmen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz auf. Die Schlangenhaut wurde beschlagnahmt. Die Polizei suchte nach Zeugen, die Hinweise auf einen möglichen Besitzer der Schlange geben können.
Netzpythons zählen neben Anakondas zu den größten und schwersten Schlangenarten der Welt.
Die Würgeschlangen fressen hauptsächlich kleinere Tiere und Vögel, für Menschen sind sie nur sehr selten gefährlich. In Südostasien gab es in den vergangenen Jahren aber auch einige Todesfälle. (afp/red)
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Möglicher Puma in Bayern: Polizei sucht jetzt mit Hunden

Nach der möglichen Sichtung eines Pumas im bayerischen Landkreis Erding hat die Polizei am Donnerstag ihre Suche nach dem Tier fortgesetzt.
Die Beamten seien im Gemeindebereich Oberding nahe dem Münchner Flughafen auch mit Hunden unterwegs, um das gesichtete Tier aufzuspüren, teilte ein Sprecher in Ingolstadt mit. Er betonte, dass nach wie vor einem Verdacht nachgegangen werde.
Nachdem die Suche mit Einsatzkräften, Hubschraubern und Drohnen keine Spur des möglichen Pumas gebracht hatte, setzt die Polizei nun auf Hunde.

Rund 15 Einsatzkräfte vor Ort

Zwei Hundeführer sind mit ihren Schäferhunden im Einsatz, insbesondere um etwaige Beute oder Beuteteile zu finden, wie die Polizei mitteilte. Zudem suchen Beamte nach dem Tier.
Insgesamt seien derzeit rund 15 Personen vor Ort und sechs im Innendienst mit der Suche beschäftigt.
Dabei nehme man Rücksicht auf das Naturschutzgebiet und die dort lebenden Tiere, betonte der Leiter der Polizeiinspektion Erding, Sebastian Pinta. Die Hunde seien angeleint und suchten punktuell – ausgehend vom Ort der Sichtung.

Tierart weiterhin unklar

Bislang verlief die Suche im Notzinger Moos ohne Ergebnis. Auch Hinweise aus der Bevölkerung, von denen einige eingingen, haben bisher keine konkreten Spuren erbracht.
Bereits am Mittwoch hatten Einsatzkräfte das Naturschutzgebiet aus der Luft mit einem Hubschrauber und Drohnen sowie am Boden durchkämmt. Auch der Einsatz einer Wärmebildkamera in der Nacht blieb ohne Erfolg.
Ein Jäger hatte am späten Dienstagabend mit einem Nachtsichtgerät ein verdächtiges Tier gesehen und gefilmt. Ein Experte hält es nach Auswertung der Aufnahmen für möglich, dass es sich um einen Puma handelt.
Laut Landratsamt ist jedoch unklar, um welche Tierart es sich handelt. Auch woher das Tier stammen könnte, ist unbekannt. (dpa/afp/red)
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Mögliche AfD-Minister sorgen für neue Regeln bei der Innenministerkonferenz: Was sich ändert


In Kürze:

  • Die Innenministerkonferenz schafft das seit 1954 praktizierte Einstimmigkeitsprinzip bei ihren Beschlüssen ab.
  • Künftig sollen grundsätzlich 13 von 16 Ländern für einen Beschluss ausreichen.
  • Hintergrund ist die Möglichkeit, dass künftig die AfD in einzelnen Ländern den Innenminister stellen könnte.
  • Die IMK kann weiterhin selbst kein unmittelbar geltendes Recht schaffen.

 
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Bis dato war es üblich, dass Beschlüsse des Gremiums einstimmig gefällt werden mussten. Dies sollte die Bedeutung der Position als gemeinsamer Standpunkt der Länder unterstreichen.
Künftig sollen Beschlüsse auch schon dann als repräsentativ für die Länder angesehen werden, wenn eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Länder zustimmen. Wie ein Sprecher des Gremiums mitteilte, haben die 16 Länderminister diese Neuerung im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. Die neue Regel soll ab sofort gelten.

IMK hat seit 1954 beratende und koordinierende Funktion

Hintergrund ist die Möglichkeit, dass künftig in einigen Bundesländern die AfD den Innenminister stellen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jüngst angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Dies impliziert, dass er eine Regierungsbildung als realistisch betrachtet.
Dies hätte nach der bisherigen Praxis zur Folge, dass die AfD Beschlüsse der IMK blockieren könnte. Um dies zu verhindern, hat die Konferenz ihr Reglement geändert.
Die IMK besteht seit 1954. Seit dieser Zeit hat auch das Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen gegolten. Bei der IMK handelt es sich um kein Gesetzgebungsorgan. Entsprechend ergibt sich die Abstimmungsregel auch nicht aus dem Grundgesetz. Auch hat sich das Gremium keine geschriebene Geschäftsordnung gegeben. Die Praxis entsprang vielmehr aus langjähriger Übung.

Beschlüsse können Grundlage für Gesetzentwürfe werden

Das bisherige Verfahren sollte verhindern, dass Länder bei sensiblen Fragen der inneren Sicherheit einfach überstimmt werden. Ein Land konnte Beschlüsse verhindern, auch Enthaltungen waren möglich. Abweichende Positionen konnten im Protokoll dokumentiert werden. Die Minister standen unter Druck, unterschiedliche politische Interessen zusammenzuführen.
Direkt für die Bürger oder auch die Länderbehörden verbindliche Regelungen kann die IMK nicht schaffen. Sie dient jedoch der Beratung und der politischen Koordinierung. Die Innenminister der Länder können Beschlüsse allerdings zur Grundlage eigener Verordnungen oder Gesetzesanträge machen. Gleiches gilt für den Bundesinnenminister, der als ständiger Gast ohne Stimmrecht an der Konferenz teilnimmt.
Die IMK berät und koordiniert insbesondere das Vorgehen in Bereichen wie Polizei und innerer Sicherheit, Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung, Asyl und Einwanderung, Bevölkerungsschutz und Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Zuletzt spielte die IMK etwa bei der Drohnenabwehr eine Rolle: Auf ihrer Herbstkonferenz im Dezember 2025 verständigten sich die Länder mit dem Bund auf ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum unter Federführung des Bundes. Das Zentrum wurde anschließend am 17. Dezember 2025 in Berlin eröffnet.

Ein einzelnes Land kann IMK-Beschlüsse künftig nicht mehr verhindern

Die neue Schwelle entspricht in etwa einer qualifizierten Mehrheit von etwa 81 Prozent der Länder. Stimmen mindestens 13 Länder zu, sollen Beschlüsse nach wie vor einen sehr breiten Konsens unter den Länderministern abbilden.
Auch künftig kann ein Beschluss der IMK kein eigenes Recht schaffen. Verfassungsrechtliche Zuständigkeiten werden nicht verschoben. Die Länderminister können die Beschlüsse in Eigenverantwortung umsetzen – etwa durch eigene Erlasse, Verwaltungsvorschriften, Landesgesetzentwürfe oder die Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis.
Auf Bundesgesetze hat die IMK unverändert keinen direkten Einfluss. Ihre Beschlüsse können sich aber als Forderungen an den Bund richten. Die Länder können sie über den Bundesrat einbringen.
Die nunmehrige Abschaffung der Einstimmigkeit stärkt voraussichtlich die Entscheidungsfähigkeit. Gleichzeitig wird jedoch potenziell der Anspruch der IMK geschwächt, die Position aller Länder auszudrücken.
Es gibt bis dato keine Statistik dazu, welche Länder von ihrer Möglichkeit, Beschlüsse zu verhindern, in der IMK bisher Gebrauch gemacht haben.