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Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt: Innenministerium rechnet mit vier Szenarien


In Kürze:

  • Schwerpunkt der Polizeipräsenz ist die Landeshauptstadt Magdeburg.
  • Bei einer Demo am Samstag werden 8.000 Teilnehmer erwartet.
  • Was passiert, wenn das Wahlergebnis für die AfD nicht so gut ausfällt, wie es die Prognosen prophezeien?
  • Ein Fall von möglichem Wahlbetrug ist in Dessau publik geworden.

 
Sachsen-Anhalt steht vor einem politisch und emotional aufgeladenen Wochenende. Am Sonntag, 6. September, wird ein neuer Landtag gewählt, zugleich sind zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen angekündigt. Vor allem in Magdeburg bereitet sich die Polizei auf umfangreiche Einsätze vor. Für den Wahlabend sind die Sicherheitsbehörden zudem auf mögliche spontane Versammlungen eingestellt.

Verkehrsbehinderungen und Straßensperren

Die Polizei werde am Wochenende im Großeinsatz sein, so eine Sprecherin der Polizeiinspektion Magdeburg auf Anfrage von Epoch Times. Dabei kämen uniformierte wie auch zivile Ordnungshüter zum Einsatz. Derzeit lägen der örtlichen Versammlungsbehörde vier Anträge für Versammlungen am 6. September vor. Laut einer Übersicht der Polizei sind zwischen Freitag und Sonntag insgesamt 14 Kundgebungen und Aufzüge sowie je ein Auto- und ein Fahrradkorso angemeldet. Diese Zahl könne sich aber noch verändern. Des Weiteren seien weitere Wahlkampfveranstaltungen sowie entsprechende Stände geplant.

Die meisten Teilnehmer werden am Samstag, 5. September, erwartet. Ab Mittag erwarten die Initiatoren der Kundgebung „Sachsen-Anhalt WELTOFFEN“ laut einer weiteren Aufstellung von Demonstrationen, die Epoch Times vorliegt, 8.000 Teilnehmer.

Daher sei damit zu rechnen, dass es hauptsächlich im Bereich der Innenstadt sowie im ostelbischen Stadtgebiet zeitweise zu Verkehrsbehinderungen durch Straßensperren und andere Verkehrsregelungen kommen könne. Wer an dem Tag dort unterwegs sei, müsse sich auf Verzögerungen einstellen. Die Sprecherin rät daher, die genannten Bereiche möglichst zu umfahren bzw. den Weisungen der Polizei zu folgen.

Das Innenministerium geht von vier Szenarien aus. So rechneten die Sicherheitsbehörden mit größeren Demonstrationen aus dem bürgerlichen oder linken Spektrum, sollte die AfD allein oder als Teil einer Koalition regieren können. Schauplatz sei dabei vor allem Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg. Gleichzeitig könnten AfD-Anhänger und Rechtsextreme spontane Siegesfeiern oder Aufzüge veranstalten. Auseinandersetzungen zwischen den Lagern könnten nicht ausgeschlossen werden.

Aktionen seien auch zu erwarten, wenn der Verdacht eines Wahlbetrugs aufkomme. Dies könne der Fall sein, wenn die AfD deutlich schlechter abschneidet als von Umfragen erwartet, oder die SPD die Fünf-Prozent-Hürde für einen Verbleib im Landtag verpasst. Wahlbetrug schließt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) praktisch aus. Gegenüber „BILD“ sagte sie: „Das Narrativ der geklauten Wahl wird jetzt schon vorbereitet. Wir sagen ganz klar: Die Wahlleiter haben das alles im Blick, es gibt überall auch Wahlbeobachter der AfD, zu Fälschungen kann es nicht kommen.“

Wahlbetrug in einem Pflegeheim?

Allerdings ist nun ein Fall eines Verdachts auf Fälschung von Briefwahlunterlagen in Dessau bekannt geworden. Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, geht es um eine 95-jährige Bewohnerin eines Pflegeheims, die seit mehreren Jahren dement ist. Ihr Bevollmächtigter wollte die Wahlunterlagen einsehen und erfuhr dabei, dass für die Frau bereits per Briefwahl gewählt worden sein soll. Zunächst hieß es allerdings, dass eine Heimmitarbeiterin die Wahlunterlagen der Senioren geschreddert habe.

Als der Mann beim zuständigen Wahlbüro nachfragte, sagte man ihm dort, dass die 95-Jährige bereits gewählt habe. Daraufhin erstattete der Bevollmächtigte, der auch der Neffe der Frau ist, Strafanzeige gegen unbekannt. Für welche Partei das Kreuz auf den Briefwahlunterlagen gesetzt wurde, gaben Mitarbeiter im Wahlbüro unter Verweis auf den Datenschutz nicht bekannt.

Das dritte Szenario geht davon aus, dass die politischen Lager ungefähr gleichauf liegen. So rechnet das Innenministerium ebenfalls mit Demonstrationen, wenn zunächst nicht feststeht, wer eine Regierung bilden kann. Allerdings geht die Behörde davon aus, dass die allgemeine Situation weniger emotional ist, weil die Beteiligten die weitere politische Entwicklung abwarten müssen.

Wahlplakate gestohlen oder beschädigt

Als vierte Möglichkeit nennt das Ministerium sogenannte dezentrale Aktionen. So könnten radikale Gruppierungen spontan an verschiedenen Orten auftauchen, so etwa bei Wahlpartys. Einkalkuliert haben die Behörden in ihren Überlegungen auch Störungen in Wahllokalen oder nicht angemeldete Demonstrationen.
Wie brisant die Lage ist, zeigt sich auch in Zahlen des Innenministeriums aus den vergangenen Wochen: „Es gibt einen deutlichen Anstieg des Versammlungs- und Veranstaltungsaufkommens“, erläutert Innenministerin Zieschang. So seien es bis zur vergangenen Woche 1075. Weitere 500 kämen bis zum Urnengang am kommenden Sonntag hinzu.
Des Weiteren nennt die CDU-Politikerin etwa 900 aufgenommene Fälle im Zusammenhang mit beschädigten oder gestohlenen Wahlplakaten. Am häufigsten sei davon die AfD betroffen, es folgten Linke und CDU.
Bedrohungen, politische Beleidigungen und Attacken auf Wahlkämpfer registrierten die Behörden nach Aussage der CDU-Politikerin 66 Mal. Auch Politiker von AfD, Linken und FDP seien attackiert worden. „Es ist eine hochemotionale Wahl“, betont Zieschang. „Aber es gilt ganz klar: Wir gehen konsequent gegen jede Art von Gewalt oder Straftaten vor. Die politische Auseinandersetzung muss bei allen Unterschieden friedlich bleiben.“
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Briefwahl boomt – doch wie groß ist die Gefahr von Manipulation?


In Kürze:

  • Die Briefwahl hat seit den 2000er-Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen.
  • In Magdeburg und Halle wurden bereits rund 87.500 Briefwahlanträge gestellt.
  • AfD-Bundessprecher Chrupalla und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Siegmund sprechen von möglichen Manipulationen, können aber keine konkreten Fälle benennen.
  • Für einen systematischen Missbrauch gibt es bislang keine Anhaltspunkte.

 
Am Wahlsonntag ins Wahllokal: Das ist heute in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr.
Die Anzahl der Stimmen bei Wahlen, die per Briefwahl abgegeben werden, ist insbesondere seit Ende der 2000er-Jahre deutlich im Steigen begriffen. Das Phänomen zeigt sich bei Kommunalwahlen ebenso wie bei überregionalen Wahlen. Einige Wahlprozesse – wie die Sozialwahl – laufen faktisch ausschließlich auf dem Wege der Briefwahl ab. Die Corona-Zeit hat den Anteil der Briefwähler noch einmal deutlich ansteigen lassen.

Von der Ausnahme zur bequemen Option

Erstmals schuf der Gesetzgeber in Deutschland die Möglichkeit der Briefwahl für die Bundestagswahl 1957. Mit diesem Schritt sollte vorwiegend alten, kranken oder behinderten Menschen, für die der Weg ins Wahllokal mit enormen Schwierigkeiten verbunden war, die Wahlteilnahme ermöglicht werden. Der Anteil der Briefwahlstimmen an den Gesamtstimmen lag damals bei 4,9 Prozent. Auch im Wendejahr 1990 war er mit 9,4 Prozent noch einstellig.
Seit der Bundestagswahl 2009 müssen Wahlberechtigte, die per Briefwahl abstimmen wollen, keine besonderen Verhinderungsgründe mehr nennen. Zuvor war es erforderlich, den Antrag auf Übermittlung der Briefwahlunterlagen mit einer Begründung für die Abwesenheit am Wahltag zu versehen. Diese konnte etwa in gesundheitlich bedingter Verhinderung, aber auch in berufs- oder reisebedingter Ortsabwesenheit liegen.
Den bisher höchsten Briefwähleranteil gab es während der Corona-Zeit. So wurden bei der Bundestagswahl 2021 insgesamt 47,3 Prozent der Stimmen nicht am Wahltag an der Urne abgegeben. Diesen Rekordanteil erreichte die Bundestagswahl 2025 bei weitem nicht mehr – obwohl bei der Winterwahl immer noch 37 Prozent von dieser Option Gebrauch machten.

Briefwahl auch in Sachsen-Anhalt immer weiter verbreitet – doch deutlich seltener als in Bayern

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich erneut eine hohe Nachfrage nach Briefwahlunterlagen ab.
In Magdeburg und Halle, den beiden größten Städten des Landes, sind nach Angaben der Stadtverwaltungen mit Stand zu Wochenbeginn etwa 87.500 Briefwahlanträge eingegangen. Die Anzahl der Wahlberechtigten, die diese anforderten, lag in Magdeburg bei etwa 48.300, das entspricht 26,8 Prozent. In Halle waren es mit rund 39.200 beziehungsweise 22,3 Prozent etwas weniger.
Die Wahlleitung in der Landeshauptstadt rechnet bis zum Wahltag damit, dass rund 30 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen anfordern. Es steht damit nicht fest, ob der Anteil der Antragsteller auch deckungsgleich mit jenem der letztendlichen Briefwähler sein wird. Es ist beispielsweise möglich, unter Mitnahme der zugesandten Briefwahlunterlagen doch noch im Wahllokal seine Stimme abzugeben.
Damit ist der Anteil der Antragsteller für die Briefwahl zwar auch in Sachsen-Anhalt im Steigen begriffen. Er liegt insgesamt jedoch immer noch deutlich unter jenem in Bundesländern wie Bayern. Dort lag die Briefwahlquote – auch aufgrund des komplexen Wahlsystems mit Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen – bereits in den 1990er-Jahren höher als in anderen Bundesländern.
Bei der Bundestagswahl 2025 lag der Anteil dort bei 52,2 Prozent, vier Jahre zuvor sogar bei 62,4 Prozent. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt wählten 2021 zur Bundestagswahl 34,2 Prozent per Brief (29,1 Prozent bei der Landtagswahl). Im Vorjahr waren es bei der Bundestagswahl 26,8 Prozent.

Mehrere Wahlergebnisse kippten nach Auszählung der Briefstimmen

Im Vorfeld der Landtagswahlen kommen vor allem aus der AfD vermehrt Behauptungen, die Briefwahl sei anfällig für Fehler und Manipulationen. Bundessprecher Tino Chrupalla sprach – ohne konkrete Beispiele nennen zu können – von Fällen, in denen Menschen in Pflegeheimen beim Wählen „der Stift sozusagen geführt“ worden sei.
Auch Sachsen-Anhalt-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von „Tricksereien“, die durch die Briefwahl ermöglicht würden. Bereits in der Vergangenheit forderten AfD-Verbände die Abschaffung der Briefwahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Briefwahl in mehreren Urteilen als verfassungsmäßig zulässig beurteilt. Zwar seien die Integrität der Wahl, das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit bei der Briefwahl, „nicht gleichermaßen gewährleistet“. Der Gesetzgeber biete derzeit jedoch ausreichende Gewähr für deren Schutz vor derartigen Gefahren.
Zu den wahrscheinlichen Hintergründen der Forderung der AfD, die Briefwahl abzuschaffen, dürfte der Umstand gehören, dass in mehreren Fällen die Wahl rechter Kandidaten für öffentliche Ämter am Ergebnis der Briefwahlstimmen scheiterte.

Gefälle zwischen Urne und Brief nicht bei allen Parteien gleich groß

Bei der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten in Österreich 2016 hatte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nach Auszählung der Urnenstimmen vor seinem Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen gelegen.
Erst am darauffolgenden Tag fand die Auszählung der Briefwahlstimmen statt – und diese ergab eine so große Mehrheit für Van der Bellen, dass dieser auch insgesamt vorn lag. Auch bei der US-Präsidentenwahl 2020 lag der Demokrat Joe Biden in mehreren entscheidenden Bundesstaaten bei den am Wahltag abgegebenen Stimmen hinter Amtsinhaber Donald Trump. Auch hier drehte jeweils die Auszählung der per Brief eingesandten Stimmen das Ergebnis.
Bei mehreren Stichwahlen auf kommunaler Ebene lag der jeweilige AfD-Kandidat während der Liveauszählung der Urnenstimmen vorn – und scheiterte aufgrund des am Schluss ausgezählten Briefwahlergebnisses.
Tatsächlich lag auch bei überregionalen Wahlen wie der Bundestagswahl der Stimmenanteil der AfD unter Briefwählern deutlich unter jenem bei den Urnenwählern, wobei die Kluft im Verlauf der vergangenen Jahre immer größer wurde.
Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten 3,9 Prozent der Briefwähler und 5 Prozent der Urnenwähler für die Partei. Vier Jahre später betrug das Gefälle 9,6 Prozent zu 13,9 Prozent. Im Jahr 2021 kam die AfD nur noch auf 6,7 Prozent bei den Briefwählern, aber immer noch auf 13,6 Prozent an der Urne. Im Vorjahr lautete das Verhältnis 13,2 Prozent zu 25,3 Prozent.

Es gab Fälle von Wahlbetrug – allerdings lediglich in Einzelfällen

Einen so großen Unterschied im Zuspruch zwischen Briefwählern und Urnenwählern gibt es sonst bei keiner Partei. Bei der FDP war das Gefälle jeweils am geringsten – zuletzt wählten jeweils 4,3 Prozent Brief- und Urnenwähler die Liberalen.
Überdurchschnittlich häufig wurden 2025 bei der Briefwahl die CSU (9,2 gegenüber 4,0 Prozent) und die Grünen (13,8 zu 10,3 Prozent) gewählt. Auch SPD (17,4 zu 15,8 Prozent) und CDU (24,1 zu 21,6 Prozent) schnitten bei der Briefwahl besser ab. Hingegen wurde auch die Linke häufiger an der Urne gewählt (9,4 Prozent verglichen mit 7,7 Prozent bei der Briefwahl).
Die Zahl nachgewiesener Manipulationen bei Briefwahlen liegt jedoch seit 2000 im einstelligen Bereich. In den meisten Fällen betrafen diese Kommunalwahlen – etwa 2002 in Dachau, 2006 im niedersächsischen Wietze, 2008 im bayerischen Roding oder 2014 in Stendal, Sachsen-Anhalt.
Im Jahr 2024 betraf ein Fall die Landtagswahl in Sachsen. In allen Fällen konnten die Manipulationsversuche aufgedeckt werden und beschäftigten in weiterer Folge die Justiz.
Für einen systematischen Missbrauch bei der Briefwahl gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Potenziell reduziert ist vor allem das Prinzip der geheimen Wahl gegenüber der Abstimmung im Wahllokal. Das gilt etwa bei der Stimmabgabe zu Hause oder im Pflegeheim. Ob jemand, der befürchtet, zu Hause bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt zu werden, überhaupt Briefwahlunterlagen anfordert, ist jedoch ungewiss.

Stimmabgabe im Pflegeheim: Pflegeschutzbund weist Anschuldigungen zurück

Auch in Pflegeheimen wird, wie der BIVA-Pflegeschutzbund betont, Hilfe beim Ausfüllen von Wahlunterlagen nur auf Verlangen geleistet. Im Regelfall sei es auch nicht das Pflegepersonal, das beim Ausfüllen der Stimmzettel assistiere, sondern Angehörige oder gerichtlich bestellte Betreuer.
Die Integrität der Briefwahl ist in Deutschland durch mehrere Sicherungssysteme geschützt. Die Ausstellung eines Wahlscheins wird durch einen Sperrvermerk dokumentiert. Damit ist dem Wahlvorstand im Wahllokal erkennbar, wer einen solchen beantragt hat. Eine weitere Stimmabgabe an der Urne ist damit ausgeschlossen.
Der Wahlschein ist darüber hinaus personalisiert. So müssen die Wahlberechtigten darauf Namen, Geburtsdatum und Anschrift angeben. Auf dem Wahlschein findet sich auch ein Formular für eine Versicherung an Eides statt. Darauf muss der Wähler unterschreiben und damit dokumentieren, den Stimmzettel persönlich und unbeobachtet ausgefüllt zu haben.

Strenge Kontrollen der Identität – aber Fehlerquellen bei der Stimmabgabe

Um die Identitätsprüfung von der Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe zu trennen, muss der Stimmzettel in einen verschlossenen Umschlag gesteckt werden. Dieser muss getrennt vom unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag gesteckt werden.
Eine mögliche Fehlerquelle, die zu einer Zurückweisung des Wahlbriefs führt, ist es jedoch, den unterschriebenen Wahlschein entweder nicht mit in den Wahlbriefumschlag zu stecken oder ihn mit dem Stimmzettel zusammen in den Umschlag zu stecken. In beiden Fällen findet keine gültige Stimmabgabe statt.
Der mehrköpfige Briefwahlvorstand kontrolliert, sobald der Wahlbrief eingeht, die Unversehrtheit der Umschläge, den Wahlschein und die Unterschrift. Fehlt diese, wird der Wahlbrief zurückgewiesen.
Gleiches gilt für ungültige oder verspätete Wahlbriefe. Die verschlossenen Stimmzettel werden bis zur Auszählung am Wahltag in einer verschlossenen Urne aufbewahrt. Briefwahlvorstände arbeiten öffentlich und unterliegen ähnlichen Kontroll- und Beobachtungsmöglichkeiten wie Wahlvorstände im Wahllokal.
Warum aber wird die AfD so stark unterdurchschnittlich bei Briefwahlen gewählt? Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Einstellung zur Briefwahl als solcher. Wenn ein signifikanter Teil der Anhängerschaft einer Partei meint, die Briefwahl werde manipuliert, und Spitzenfunktionäre ihn in dieser Ansicht bestärken, werden potenzielle AfD-Wähler von vornherein keine Briefwahlunterlagen beantragen. Entsprechend geringer wird auch der Stimmenanteil unter den Briefwählern sein. Der Effekt ähnelt damit einer selbsterfüllenden Prophezeiung.

Urnenwahl als Ritual vs. Briefwahl als Lifestyle-Element

Ferner gibt es generelle Faktoren, die dazu führen, dass sich Briefwahlergebnisse von Urnenergebnissen teilweise unterscheiden. So ist der Anteil der Briefwähler in größeren Städten regelmäßig deutlich höher als in ländlichen Gemeinden oder Dörfern. Dort ist der Gang zum Wahllokal häufiger noch als traditionelles oder familiäres Ritual verankert – in manchen Fällen verbunden mit dem Kirchgang oder der Teilnahme an anderen Gemeinschaftsveranstaltungen.
Auch nutzen Rentner oder jüngere Menschen, beispielsweise Studenten, häufiger die Möglichkeit der Briefwahl als etwa Berufstätige. Wohlhabende geben ihre Stimme ebenfalls häufiger per Brief ab als an der Urne. Ihre Bereitschaft, sich an Wahlen zu beteiligen, ist ebenfalls höher. Demgegenüber ist die Wahlbeteiligung unter sozial benachteiligten Bevölkerungsteilen generell gering. Darüber hinaus ist auch der Frauenanteil unter den Briefwählern überdurchschnittlich.