In Kürze:
- Einerseits erwägt die EU-Kommission, den Vorschlag, Hassrede in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen, fallenzulassen.
- Andererseits wird eine Richtlinie überlegt, die die Anstiftung zu Gewalt und Hass im Internet bekämpfen soll.
- Kritiker warnen vor der Gefahr, dass eine Ausweitung der EU-Regulierung von Redefreiheit rechtmäßige Meinungsäußerungen einschränkt.
- 2025 bezeichnete die französische Europaabgeordnete Virginie Joron das Gesetz über digitale Dienste als „Trojanisches Pferd zur Überwachung und Kontrolle“.
Die Europäische Kommission plant, ihren Vorschlag zurückzuziehen, Hassrede und Hassverbrechen in die Liste der EU-Straftaten aufzunehmen. Der Vorschlag ist im EU-Rat auf Widerstand gestoßen und kommt dort nicht weiter.
Gleichzeitig erwägt die Kommission eine Richtlinie, die die Anstiftung zu Gewalt und Hass im Internet bekämpfen soll.
Die Kommission gab ihre Entscheidung am 4. November bekannt. Sie betrifft eine Initiative, die sie im Dezember 2021 vorgestellt hatte. Ziel war es, die Liste der EU-Straftaten auf Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu erweitern.
Die Mitgliedstaaten hätten dem Vorschlag einstimmig zustimmen müssen. Zudem hätte das EU-Parlaments ihn billigen müssen. Bei einer Einigung wären Hassrede und Hassverbrechen in die Liste der EU-Straftaten aufgenommen worden. Dort stehen bereits Delikte wie Terrorismus, Menschenhandel und Cyberkriminalität.
Die Aufnahme hätte es ermöglicht, EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Definition dieser Straftaten und die dafür geltenden Strafen festzulegen.
Bereits nach geltendem EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Formen rassistischer und fremdenfeindlicher Hassrede unter Strafe stellen. Das schreibt ein Rahmenbeschluss des Rates aus dem Jahr 2008 vor.
Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Gerichte rassistische oder fremdenfeindliche Motive als strafverschärfenden Umstand berücksichtigen. Alternativ müssen sie es den Gerichten ermöglichen, solche Motive bei bei der Festlegung des Strafmaßes einzubeziehen.
Staaten interpretieren Mindeststandards unterschiedlich
Die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten weichen erheblich von diesen Mindeststandards ab. Während viele Länder den rechtlichen Schutz auf Merkmale wie Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Behinderung oder Alter ausgeweitet haben, verfolgen andere enge Ansätze.
Deutschland kriminalisiert Hassreden durch Bestimmungen, die die Aufstachelung gegen Gruppen verbieten, die durch nationale, rassische, religiöse oder ethnische Merkmale definiert sind. Hassverbrechen sind nicht als eigenständigen Straftatbestand anerkannt, Gerichte sind jedoch verpflichtet, diskriminierende Motive beim Strafmaß zu berücksichtigen.
Frankreich stellt sowohl Hassreden als auch Hassverbrechen durch Bestimmungen im Strafgesetzbuch und im Gesetz über die Pressefreiheit unter Strafe. Die Gesetzgebung umfasst eine breite Palette geschützter Merkmale, darunter ethnische Herkunft, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung und Behinderung.
Italien stellt bestimmte Formen von Hassrede und Hassverbrechen unter Strafe, darunter rassistische Propaganda, Anstiftung zur Diskriminierung sowie Gewalttaten, die durch ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Nationalität oder Religion motiviert sind.
Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, sagte im Juni, dass Demokratien strengere rechtliche Maßnahmen gegen Hassrede benötigten.
„Was wir brauchen, ist eine Strategie für demokratische Sicherheit“, sagte Berset. „Eine, in der Hassrede mit dem Gesetz begegnet wird.“
Was sagen Kritiker?
Kritiker argumentieren, dass eine Ausweitung der EU-Regulierung von Redefreiheit die Gefahr birgt, rechtmäßige Meinungsäußerungen einzuschränken.
Alliance Defending Freedom International (ADFI) erklärte am 9. November, dass die Anstiftung zur Gewalt bereits eine Straftat darstelle. Vorschläge zur Bekämpfung der „Anstiftung zum Hass“ seien jedoch in einigen Ländern dazu genutzt worden, friedliche Meinungsäußerungen strafrechtlich zu verfolgen.
ADFI warnte, dass die Pläne der EU zur Einführung eine Richtlinie zur Bekämpfung von Online-Anstiftung zu Gewalt und Hass das Risiko bergen, „ein weiteres Instrument zu werden, um unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen und das Online-Zensurregime des [Digital Services Act] zu stärken“.
Gesetz über digitale Dienste
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA), eine EU-weite Verordnung, die Verpflichtungen für digitale Dienste festlegt, trat 2024 vollständig in Kraft.
Im Januar 2025 kündigte die Kommission aktualisierte Leitlinien zu Hassreden im Rahmen des DSA an. Sie verpflichten teilnehmende Technologieunternehmen, mit Netzwerken von Fachorganisationen zusammenzuarbeiten, die illegale Hassreden überwachen.
Gemäß dem überarbeiteten Kodex wird von den Plattformen erwartet, dass sie mindestens die Hälfte der von diesen Überwachungsorganisationen eingereichten Meldungen innerhalb von 24 Stunden prüfen.
Das DSA hat auch Kritik aus Teilen der Technologiebranche und von einigen europäischen Abgeordneten auf sich gezogen.
Meta-Chef Mark Zuckerberg sagte im Januar 2025, Europa habe eine „stetig wachsende Zahl von Gesetzen“ eingeführt, die Zensur institutionalisierten und Innovationen erschwerten.
Im vergangenen Jahr bezeichnete die französische Europaabgeordnete Virginie Joron den DSA als „Trojanisches Pferd zur Überwachung und Kontrolle“. Er sei zu einem politischen Instrument geworden, um Meinungsäußerung auf Plattformen wie X, Facebook und Telegram zu regulieren.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „EU Intends to Drop Bid Making Hate Speech an EU Crime“. (deutsche Bearbeitung: ks)