Ein Mann hilft einem anderem in der Nähe des Tatorts, an dem eine Person getötet und 16 verletzt wurden, nachdem am 25. Juli 2026 am Rande der Christopher-Street-Day-Parade (CSD) in Berlin ein Auto in die Menschenmenge gerast war. - Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Nach der Todesfahrt beim Christopher Street Day in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schnelle Aufklärung versprochen.
„Wir sind offen und freiheitsliebend – und das werden wir auch bewahren und verteidigen“, schrieb der Kanzler am Sonntagmorgen beim Kurznachrichtendienst X. Die Tat werde aufgeklärt und „mit aller Härte“ verfolgt.
Merz sprach im Zusammenhang mit der Attacke erneut von einer „abscheulichen Tat“ in Berlin. „Hunderttausende Menschen aus aller Welt feierten friedlich beim Christopher Street Day. Sie wollten, dass wir gut und tolerant miteinander umgehen. Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft.“
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, Bundeskanzler Merz stehe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „in engstem Kontakt“ und werde von den Sicherheitsbehörden „fortlaufend unterrichtet.
„Bundeskanzler und Innenminister sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie danken den Einsatzkräften und werden sich mit besonderem Nachdruck für Aufklärung und Ahndung der abscheulichen Tat einsetzen.“
Dobrindt erklärte, die „feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst“.
Berlins Bürgermeister: „Angriff auf weltoffene Gemeinschaft“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Tat als einen „Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“.
„Nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert“, schrieb Bürgermeister Wegner im Kurzbotschaftendienst X. „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.“
Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (m) spricht mit den Medien, während Polizeisprecher Florian Nath (l) in der Nähe des Tatorts zuhört.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Stefan Evers, drückte auf der Plattform X sein Entsetzen aus und schrieb: „Es trifft unsere Stadt mitten ins Herz.“
Am Samstag hatten hunderttausende Menschen unter dem Motto „Haltung ist hot“ am Christopher Street Day in Berlin teilgenommen. Den Abschluss bildete am Abend ein Showprogramm am Brandenburger Tor.
Die jährlich organisierten CSD-Kundgebungen erinnern an den 28. Juni 1969, als die Polizei die Schwulenbar „Stonewall Inn“ in New York stürmte. Es folgten tagelange Zusammenstöße mit Aktivsten, die als Geburtsstunde der modernen Schwulen- und Lesbenbewegung gelten. (afp/dpa/red)
Polizei, Rettungskräfte und Besucher des CSD stehen in der Nähe des Tatorts, an dem eine Person getötet und etwa 16 verletzt wurden. Der Angriff zwang die Organisatoren dazu, eine der größten Pride-Veranstaltungen Europas vorzeitig zu beenden. - Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Der Christopher Street Day in Berlin ist gestern gegen 22:00 Uhr abgebrochen worden, nachdem ein Auto am Rande der Großveranstaltung in eine Menschenmenge gefahren ist.
Mindestens eine Frau wurde getötet, 16 weitere Menschen wurden verletzt – mehrere davon lebensbedrohlich.
Was wir wissen:
Nach Angaben der Polizei kam es im Tiergarten nahe dem Potsdamer Platz zu einem größeren Polizeieinsatz.
Wie ein Polizeisprecher berichtete, war ein weißer Wagen dort über den Ahornsteig parallel zur Lennéstraße gefahren und fuhr mehrere Menschen an oder um, bevor er einen Baum rammte.
Eine Frau starb noch vor Ort an ihren Verletzungen. Laut Feuerwehr wurden von den 16 Verletzten 3 lebensbedrohlich und 8 schwer verletzt. Zudem gebe es fünf leicht verletzte Menschen. Die lebensbedrohlich und schwer verletzten Menschen seien alle in Krankenhäuser gebracht worden.
Der Fahrer verließ laut Polizei das Auto und floh.
„Wir fahnden mit Hochdruck nach tatverdächtigen Personen“, sagte Polizeisprecher Florian Nath.
In der Nacht teilte die Polizei mit, sie habe einen mutmaßlichen Tatverdächtigen identifiziert. Sprecher Florian Nath: „Der Mann ist polizeibekannt und wird der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet.“
Die Polizei sucht öffentlich mit einem Foto nach dem mutmaßlichen Tatverdächtigen. Es handelt sich um den 21 Jahre alten Abdul B. Der Mann sei möglicherweise bewaffnet und gefährlich, hieß es.
Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Berlin ermitteln „aufgrund des Verdachts eines Anschlags“.
Die Polizei prüft, ob es nach der Fahrt eine „zweite Tatphase“ gab, während der Personen mit einer Stichwaffe verletzt wurden. Zeugen hätten von am Boden liegenden Opfern mit Stichverletzungen berichtet, sagte Nath.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem „Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“.
Der genaue Ablauf des Geschehens und die Hintergründe der Tat inklusive des Motivs waren am Morgen noch unklar.
Offen ist, ob es sich um einen Einzeltäter handelt oder ob es Komplizen gibt. Laut der Polizei machten Zeugen unterschiedliche Aussagen dazu, ob es ein oder mehrere Täter gibt.
Ob eine Stichwaffe zum Einsatz kam, wird laut der Polizei zwar geprüft, ist bislang aber nicht bestätigt.
Etliche ostdeutsche Chemieunternehmen erwägen, ihre Investitionen in Deutschland zurückzufahren. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Ob Düngemittel, Kunststoffe oder chemische Grundstoffe für zahlreiche Industrieprodukte: Die Chemieindustrie liefert Produkte für viele Bereiche des Alltags.
Nach einer aktuellen Mitgliederumfrage des Verbands der Chemischen Industrie will jedes zweite ostdeutsche Unternehmen seine Investitionen in Deutschland 2026 und 2027 zurückfahren. Mehr als jedes dritte plant, Investitionen ganz oder teilweise ins Ausland zu verlagern.
An der bundesweiten Umfrage beteiligten sich den Angaben zufolge rund 250 Chemie- und Pharmaunternehmen. Der Verband vertritt insgesamt etwa 2.000 Unternehmen.
Für die regionale Auswertung wurden die Antworten von gut 20 ostdeutschen Teilnehmern gesondert betrachtet. Welche Unternehmen Investitionen kürzen oder verlagern wollen, teilte der Verband nicht mit. Die Befragung fand vor wenigen Wochen statt.
Auch die Wirtschaftspolitik bewerten viele ostdeutsche Teilnehmer kritisch. 65 Prozent geben der Bundesregierung die Noten „mangelhaft“ oder „ungenügend“, bei der EU-Kommission sind es 75 Prozent.
„Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb dauerhaft hohe Standortkosten nicht leisten“, sagt Schmidt-Kesseler. Politik müsse Investitionen ermöglichen statt behindern.
Die Ergebnisse passen zu Entwicklungen, die sich in Teilen der ostdeutschen Chemieindustrie bereits seit längerem abzeichnen.
Der Düngemittelhersteller SKW Piesteritz warnt etwa, dass die besonders energieintensive Düngemittelproduktion in Deutschland wegen hoher Energiepreise an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Auch in Leuna bleibt die Lage angespannt: Die als Auffanggesellschaft für die insolventen Domo-Werke gegründete Polyamid GmbH kämpft nach ihrer eigenen Insolvenz weiter um eine langfristige Zukunft des Standorts.
Nicht alle Teile der Branche sind jedoch gleichermaßen von der Krise betroffen. Vergleichsweise robust zeigt sich die Pharmasparte. So kündigte der Pharmakonzern Merz jüngst an, mehr als 100 Millionen Euro in seinen Standort Dessau-Roßlau zu investieren und dort rund 150 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Die unterschiedlichen Beispiele spiegeln die Lage der Branche wider. Während einzelne Unternehmen investieren, sehen viele Betriebe hohe Hürden. Als größtes Investitionshemmnis nennen die Unternehmen in der Umfrage die hohen Kosten in Deutschland.
Neun von zehn bewerten sie als eher oder stark negativen Einfluss, drei Viertel sehen auch die Energie- und Klimapolitik kritisch. Nur jedes zehnte Unternehmen möchte seine Investitionen im Inland ausweiten.
„Unsere Unternehmen verlieren nicht den Mut zu investieren – sie verlieren das Vertrauen in die Standortbedingungen“, sagt Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Chemieverbandes Nordost. Um Investitionen in Deutschland zu halten, seien verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig.
Laut Umfrage empfinden 85 Prozent der Unternehmen Bürokratie und Regulierung als schwere oder sehr schwere Belastung. Sieben von zehn sehen darin zugleich das größte Innovationshemmnis.
Jeweils 60 Prozent nennen hohe Rohstoffkosten sowie Steuern und Abgaben, 55 Prozent die Genehmigungspraxis und 50 Prozent die Energiekosten.
Entsprechend bleiben auch die Geschäftserwartungen verhalten. Die Hälfte rechnet mit sinkenden Erträgen, nur jedes fünfte Unternehmen mit einer Verbesserung. Bei den Umsätzen erwarten jeweils 45 Prozent einen Anstieg oder einen Rückgang.
Ein ähnlich schwieriges Bild zeigt sich auch bundesweit. Nach Angaben des Verbandes lag die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie im ersten Halbjahr drei Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Investitionen gingen bereits das dritte Jahr in Folge zurück. (dpa/red)
Der Christopher Street Day (CSD) in Berlin wurde abgebrochen. - Foto: Fabian Sommer/dpa
HEUTE22:54 Uhr
Verletzte am Rande von CSD in Berlin – Möglicherweise Auto in Menge gefahren
Am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist offenbar ein Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat mehrere Menschen verletzt. Es gibt mehrere Verletzte. Die Polizei sei mit „starken Polizeikräften im Einsatz“ und fahnde nach möglichen Tatverdächtigen. Die Veranstalter brachen den CSD ab.
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HEUTE21:12 Uhr
Taifunwarnung in China: 340.000 Menschen evakuiert
Wegen des Taifuns „Noul“ hat China mehr als 340.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Die Behörden riefen die höchste Taifunwarnstufe Rot aus. „Noul“ sollte am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) mit Wind bis zu 173 Stundenkilometern in der Provinz Guangdong zwischen Shenzhen und Haifeng an Land treffen. Die Warnung gilt auch für Hongkong.
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HEUTE20:27 Uhr
Ansah sprintet 100 Meter in 10,0 Sekunden
Der deutsche 100-Meter-Rekordler Owen Ansah (25) siegte trotz des Wirbels um ein Verfahren der Nationalen Anti Doping Agentur bei den Leichtathletik-Titelkämpfen die 100 Meter in 10,00 Sekunden. Seinen nationalen Rekord hatte er jüngst auf 9,98 Sekunden gesteigert. Zweiter wurde Heiko Gussmann mit 10,06 Sekunden.
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HEUTE19:51 Uhr
Bolsonaros Sohn tritt bei Präsidentenwahl an
Der brasilianische Politiker Flávio Bolsonaro ist von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Der älteste Sohn des früheren Staatschefs Jair Bolsonaro wird bei den Wahlen am 4. Oktober gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva antreten.
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HEUTE19:08 Uhr
INSA: Grüne deutlich vor SPD – AfD bleibt stärkste Kraft
Im INSA-„Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ legen die Grünen um einen Prozentpunkt zu und erreichen 14 Prozent. Damit liegen sie zwei Punkte vor der SPD, die auf 12 Prozent kommt (-1). Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 28 Prozent (-1). Die Union stagniert bei 21 Prozent. Die Linke (11 Prozent) und das BSW legen je um einen Punkt zu.
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HEUTE18:58 Uhr
Ein Toter bei Waldbrand im Osten Spaniens nahe Valencia
Nahe der Großstadt Valencia im Osten Spaniens ist bei Waldbränden ein Mensch ums Leben gekommen. Das Rathaus der westlich von Valencia gelegenen Gemeinde Manises erklärte im Kurzbotschaftendienst X, die Feuerwehr habe den Brand unter Kontrolle bringen können.
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HEUTE18:35 Uhr
Polit-Prominenz und Beethoven-Symphonie: Bayreuther Festspiele eröffnet
Zur Eröffnungsfeier der Bayreuther Festspiele im 150. Jahr ihres Bestehens waren auch Bundeskanzler Friedrich Merz, Altkanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor Ort. Aufgeführt wurde Beethovens neunter Symphonie – das Werk spielte im Leben Richard Wagners eine besondere Rolle.
Wegen der heftigen Waldbrände im Südwesten Frankreichs wird die Schlussetappe der Tour de France am Sonntag 44 Kilometer verkürzt. Aus „nationaler Solidarität mit den betroffenen Gebieten und Gemeinden“ sei beschlossen worden, die „Route der letzten Etappe von Thoiry nach Paris anzupassen“, erklärten die Organisatoren.
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HEUTE16:34 Uhr
Kasachischer Präsident fordert Putin zum Stopp des Ukrainekriegs auf
Bei einem russisch-kasachischen Gipfeltreffen im sibirischen Omsk schlug der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew im Beisein Putins ein „Einfrieren” des Konflikts mit der Ukraine vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat jedoch nie seine Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.
Kassym-Schomart Tokajew (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE16:03 Uhr
Erstmals wieder ein UN-Generalsekretär zu Besuch in Syrien
Zum ersten Mal seit mehr als 15 Jahren ist wieder ein UN-Generalsekretär zu Besuch in Syrien. Er sei zu einem „Solidaritätsbesuch“ in Damaskus, schrieb António Guterres auf der Plattform X. Dort kommt er mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zusammen. Geplant sind noch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
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HEUTE15:13 Uhr
Indische „Kakerlaken“-Bewegung beendet Proteste
Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen „akzeptiert“, erklärte CJP-Sprecher heute. Davor hatte der indische Bildungsminister seinen Rücktritt erklärt.
Bei einem Busunglück in Syrien sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Reisebusse stießen in einer Wüstenregion im Osten des Landes zusammen, wie die Nachrichtenagentur Sana berichtete. Weitere 30 Menschen seien bei dem Unfall verletzt worden.
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HEUTE13:54 Uhr
Chip-Lieferung an die USA im Wert von 950 Milliarden Dollar
Die südkoreanischen Chipkonzerne Samsung Electronics und SK Hynix wollen US-Technologieunternehmen Halbleiter und Dienstleistungen im Wert von insgesamt 950 Milliarden Dollar (ca. 835 Milliarden Euro) liefern. Entsprechende Vereinbarungen sind mit Unternehmen wie Nvidia und Broadcom geplant.
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HEUTE13:16 Uhr
Polizei ermittelt nach Fund von zwei Toten in Südbrandenburg
Heute gegen 2:30 Uhr wurde die Polizei nach Ortrand im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Südbrandenburg gerufen. Die Einsatzkräfte fanden in einem „Nebengebäude eines Wohngrundstücks“ einen 57 Jahre alten Mann und eine 45-jährige Frau – beide tot, einen 80-Jährigen schwer verletzt. Die Mordkommission ist eingeschaltet.
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HEUTE12:39 Uhr
Indiens Bildungsminister tritt nach Protesten zurück
Indiens Bildungsminister Dharmendra Pradhan ist zurückgetreten. Er habe großen Respekt vor den berechtigten Erwartungen der Jugend dieses Landes, schrieb Pradhan auf X. Der Schritt war eine Kernforderung der jungen „Kakerlaken“-Partei und ihren Anhängern.
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HEUTE12:35 Uhr
Kleinflugzeug stürzt in Wohnhaus
Ein Kleinflugzeug ist in Ganderkesee in Niedersachsen in ein Einfamilienhaus gestürzt. Ob es bei dem Unglück nahe Bremen Verletzte oder Tote gab, konnte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht gesichert sagen.
Rumänien hat am zweiten Tag in Folge eine Drohne im eigenen Luftraum abgeschossen. Ein F-16-Kampfjet fing das Fluggerät nahe der Grenze zur Ukraine ab. Bereits am Freitag war erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine Drohne über Rumänien zerstört worden.
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HEUTE10:55 Uhr
UN-Generalsekretär Guterres besucht Syrien erstmals seit 15 Jahren
UN-Generalsekretär António Guterres besucht erstmals seit mehr als 15 Jahren Syrien. In Damaskus trifft er Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt stehen humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau des Landes.
Die US-Armee hat einen Tanker beschossen, der laut CENTCOM die Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Nachdem die Besatzung mehrfach Warnungen ignoriert hatte, wurde der Maschinenraum unter Beschuss genommen. Das Schiff wurde außer Gefecht gesetzt.
Erneut wurde ein Schiff im Roten Meer attackiert. (Archivbild)
Foto: Abdulnasser Alseddik/AP/dpa
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HEUTE10:20 Uhr
Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus
Venezuela hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung wirft dem Gericht politische Voreingenommenheit vor. Der Schritt erfolgt während laufender Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Maduro-Regime.
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HEUTE9:50 Uhr
DIW-Ökonomin: Ölversorgung in Europa gesichert
Trotz des starken Anstiegs der Ölpreise infolge des Iran-Kriegs sieht das DIW die Versorgung mit Rohöl, Benzin und Diesel in Deutschland und Europa als gesichert an. Sorgen bereitet vor allem Kerosin. Mit sinkenden Ölpreisen wird vorerst nicht gerechnet.
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HEUTE9:10 Uhr
Taifun „Noul“: Über 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht
Vor dem Taifun „Noul“ haben die Behörden im Süden Chinas mehr als 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Der Zugverkehr wird eingeschränkt, Schulen bleiben geschlossen und Fischerboote liegen in den Häfen. Der Wirbelsturm soll bis Sonntag auf Land treffen.
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HEUTE8:24 Uhr
Weimer fordert europäisches TikTok – Plattform soll in EU-Hände
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine europäische Eigentümerstruktur für TikTok. Damit sollen Datenschutz, Medienregeln und Jugendschutz besser durchgesetzt werden. Zudem verlangt er eine finanzielle Beteiligung großer Plattformen an der Medienlandschaft.
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HEUTE7:40 Uhr
Autofahrer aus Deutschland stirbt in Tunnel in Österreich – Beifahrerin stoppt Wagen
Ein 74-jähriger Autofahrer aus Deutschland ist in einem Tunnel in Vorarlberg während der Fahrt bewusstlos geworden und gestorben. Seine Beifahrerin konnte das Lenkrad übernehmen und das Fahrzeug stoppen. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.
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HEUTE7:27 Uhr
DHL will für schwere Pakete branchenweit Zustellung zu zweit
DHL fordert gesetzliche Regeln für schwere Pakete und will Sendungen über 23 Kilogramm nur noch durch zwei Zusteller ausliefern lassen. Der Konzern begründet den Vorstoß mit dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter. Konkurrenten lehnen eine neue Gewichtsgrenze ab.
Ein Paketbote schleppt in einem DHL-Standort ein schweres Paket. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
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HEUTE7:20 Uhr
Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform
Der Sozialverband Deutschland fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann eine Neuausrichtung der Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Verband warnt vor Leistungskürzungen und verlangt Entlastungen für Versicherte sowie eine stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger.
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HEUTE7:14 Uhr
Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert
Die UN-Generalversammlung hat die Amtszeit von Menschenrechtskommissar Volker Türk bis 2030 verlängert. Eine große Mehrheit stimmte für den Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres. Die USA, Russland und Israel lehnten die Verlängerung ab.
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HEUTE6:33 Uhr
Studie warnt vor steigenden Heizkosten durch neue Gasheizungen
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt, dass neue Gas- oder Ölheizungen in bestehenden Wohngebäuden die jährlichen Heizkosten bis 2040 deutlich erhöhen könnten. Wärmepumpen würden demnach Kostenrisiken senken und langfristig günstiger bleiben. Das IW sieht im neuen Heizungsgesetz zudem mögliche Fehlanreize.
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HEUTE6:30 Uhr
Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen „Active Clubs“
Der Verfassungsschutz beobachtet die Ausbreitung rechtsextremer „Active Clubs“ in Deutschland. Die Sportgruppen sollen laut Behörden gezielt junge Männer über Kampfsport und eine Ideologie „weißer Überlegenheit“ radikalisieren. Sicherheitsbehörden sehen Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum und warnen vor einem steigenden Gewaltpotenzial.
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HEUTE6:15 Uhr
Kanada weiht Grenzbrücke zu USA im Alleingang ein
Kanada hat die neue Gordie-Howe-Brücke zwischen Windsor und Detroit ohne gemeinsame Feier mit den USA eingeweiht. Die ursprünglich geplante bilaterale Eröffnung war nach einem neuen Zollstreit abgesagt worden. Die rund vier Milliarden Euro teure Hängebrücke soll den Verkehr ab Montag aufnehmen und den grenzüberschreitenden Handel stärken.
Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)
Foto: Jonathan Hayward/The Canadian Press/AP/dpa
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HEUTE6:06 Uhr
Verbraucherschützer: Zuckersteuer für Prävention nutzen
Die Verbraucherzentralen fordern, Einnahmen aus einer möglichen Zuckersteuer gezielt für Prävention zu nutzen. VZBV-Chefin Ramona Pop verlangt eine ressortübergreifende Gesundheitsförderung unter Leitung des Kanzleramts. Auch höhere Tabak- und Alkoholsteuern seien als Finanzierung denkbar.
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HEUTE6:00 Uhr
Historischer Rückblick: Was geschah am 25. Juli
2025 – Der Chiphersteller Intel stoppt die geplanten Großfabriken in Magdeburg. Damit entfällt eine angekündigte Investition von rund 30 Milliarden Euro und mehrere Tausend Arbeitsplätze.
2001 – Das Rabattgesetz von 1933 tritt außer Kraft. Händler dürfen fortan frei mit Preisnachlässen und Werbegeschenken werben, Kunden können Preise stärker aushandeln.
1996 – Das Hamburger Oberlandesgericht verurteilt den Burda-Verlag wegen falscher Berichte über Prinzessin Caroline von Monaco zu einer Entschädigung von 180.000 Mark – damals ein Rekord im deutschen Presserecht.
1966 – Ein belgischer Reisebus stürzt bei Limburg an der Lahn von einer Autobahnbrücke auf eine Landstraße. 30 Kinder und drei Erwachsene kommen ums Leben.
1961 – Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm eröffnet den Kanaltunnel Rendsburg unter dem Nord-Ostsee-Kanal. Die 1.280 Meter lange Verbindung ersetzt eine frühere Drehbrücke.
Merz und Söder freuen sich aufs Festspieljubiläum. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Politiker im feinen Zwirn, Musik von Beethoven und kritische Töne: Die Bayreuther Festspiele sind am Samstagabend im 150. Jahr ihres Bestehens mit vielen prominenten Gästen eröffnet worden.
An der Jubiläumsveranstaltung auf dem Grünen Hügel nahmen unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz, Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teil.
Die Politik spricht mit bei den Bayreuther Festspielen.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
9. Sinfonie von Beethoven zur Eröffnung
Anders als üblich gab es zur Festspieleröffnung im Jubiläumsjahr keine Inszenierung einer Wagner-Oper, sondern eine Aufführung von Beethovens neunter Symphonie. Die musikalische Leitung hatte Dirigent Christian Thielemann.
Das Werk spielte nach Angaben der Stadt Bayreuth im Leben Richard Wagners eine besondere Rolle und wurde etwa bei der Grundsteinlegung des Festspielhauses gespielt.
Mit der Jubiläumsspielzeit erinnern die Bayreuther Festspiele an ihre Gründung im Jahr 1876, als Richard Wagner im eigens errichteten Festspielhaus erstmals den vollständigen „Ring des Nibelungen“ aufführen ließ und damit Musikgeschichte schrieb.
Das Werk bildet auch einen der Schwerpunkte der diesjährigen Festspiele. Unter der musikalischen Leitung von Thielemann geht die Inszenierung neue Wege: Mithilfe Künstlicher Intelligenz, die auf 150 Jahren Rezeptionsgeschichte des Werks basiert, sollen nach Angaben der Festspiele für jede Aufführung „neue visuelle Assoziationen und Bildwelten“ entstehen.
Katharina Wagner und Michel Friedmann warten vor dem Start der Festspiele am Königsportal.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Merz äußert sich zu Wagner
Kanzler Merz setzte sich am Samstag in seiner Eröffnungsrede kritisch mit der Person Wagner (1813 bis 1883) auseinander – der Komponist war Antisemit.
„Richard Wagners Person und Werk stehen beispielhaft für Größe und Abgründigkeit der deutschen Verhältnisse in Kunst und Geschichte“, sagte der Kanzler laut Redetext. „Sie stehen für die sehr deutsche Kombination von höchst Bewunderungswürdigem und höchst Fragwürdigem in unserer Vergangenheit.“
Wagners Werk sei „vom Antisemitismus seines Schöpfers nicht zu trennen“ – das bedeute aber nicht, sich dieser Kunst nicht auszusetzen, sagte Merz. „Canceln ist jedenfalls auch hier keine Lösung.“
Ähnlich äußerte sich Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU). Er wies wies auf die ambivalente Geschichte der Festspiele hin: „150 Jahre Bayreuther Festspiele erzählen von den größten Sternstunden der Oper und sie erzählen von den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte – beides gehört untrennbar zu Bayreuth“, erklärte Blume. Richard Wagner sei „ein musikalisches Genie, zugleich aber ein erbitterter Antisemit“ gewesen.
„Sein antisemitisches Denken ging in Teilen weit über die Vorurteile seiner Zeit hinaus“, erklärte Blume. „Bei aller Bewunderung für sein Werk dürfen wir davor niemals die Augen verschließen.“
Die Bayreuther Festspiele gehören zu den bekanntesten Opernfestivals der Welt und ziehen Jahr für Jahr viel Prominenz an. (afp/red)
Dieses Bild, aufgenommen aus dem Rettungskoordinierungshubschrauber der französischen Zivilschutzbehörde, zeigt ein Militärtransportflugzeug vom Typ A400M der französischen Luftwaffe, das am 25. Juli 2026 zum ersten Mal überhaupt Löschmittel über dem Waldbrand in der Nähe von Lacanau im Südwesten Frankreichs abwirft. - Foto: Abdul Saboor/POOL/AFP via Getty Images
In Frankreich und Spanien versuchen die Behörden weiterhin mit aller Kraft, die beispiellosen Waldbrände unter Kontrolle zu bringen. Frankreichs Regierung setzte am Samstag weitere 500 Soldaten sowie ein Militärflugzeug vom Typ A400M für die Löscharbeiten ein. Im Südwesten des Landes mussten 200.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, im Nachbarland Spanien 60.000.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu warnte am Abend wegen sich verschlechternder meteorologischer Bedingungen vor „schwierigen Stunden“.
Cette carte permet de mieux comprendre l’ampleur des incendies en Gironde et dans les Landes. L’odeur de fumée ressentie jusqu’à Bordeaux est liée au déplacement du panache par le vent : elle ne signifie pas que les flammes se trouvent aux portes de la ville.
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Spaniens Premier Pedro Sánchez sagte. „Wir stehen vor einigen schwierigen Stunden, denn auch wenn die Temperaturen gesunken sind, wissen wir nicht genau, wie sich der Wind entwickeln wird, wie stark er sein wird“, sagte Sánchez bei einem Besuch im Dorf Cenicientos in der Brandzone nahe Madrid. Priorität sei es, „Leben zu retten“.
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Am 24. Juli 2026 legen Feuerwehrleute am Ortseingang von Biscarosse im Südwesten Frankreichs eine Pause ein.
Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
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Ein Militärtransportflugzeug vom Typ A400M der französischen Luftwaffe während seines allerersten Abwurfs von Löschmittel über dem Waldbrand in der Nähe von Lacanau im Südwesten Frankreichs am 25. Juli 2026.
Foto: Abdul Saboor/POOL/AFP via Getty Images
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Ein Besucher am Strand von Moutchic am Ufer des Lacanau-Sees (Étang de Lacanau) in Lacanau im Südwesten Frankreichs am 24. Juli 2026, im Hintergrund Rauchwolken des Waldbrand in der Gironde.
Foto: Maximilien Lamy/AFP via Getty Images
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Ein Waldbrand nördlich des Arcachon-Beckens (r), mit Blick auf einen Strand und den Atlantik (l) in der Nähe von Légué-Cap-Ferret im Südwesten Frankreichs.
Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
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25. Juli 2026: Rettungsfahrzeuge in Lacanau (Frankreich).
Foto: Abdul Saboor/POOL/AFP via Getty Images
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Verbrannte Vegetation in einem Wald in der Nähe von Biscarrosse im Südwesten Frankreichs.
Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
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Menschen, die aufgrund der Waldbrände in Frankreich evakuiert wurden, am 25. Juli 2026 im Parc des Expositions de Bordeaux in Bordeaux.
Foto: Alain Jocard/AFP via Getty Images
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Ein am 24. Juli 2026 im Madrider Stadtteil Vallecas aufgenommenes Bild zeigt den Rauch der westlich der spanischen Hauptstadt wütenden Waldbrände.
Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
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Feuerwehrleute legen am 25. Juli 2026 in El Tiemblo, Madrid, Spanien, neben dem Stadtteil La Atalaya eine Brandschneise an, um einen Waldbrand einzudämmen.
Foto: Pablo Blazquez Dominguez/Getty Images
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Ein niedergebranntes Wohngebiet nach einem Waldbrand in Le Porge im Departement Gironde im Südwesten Frankreichs am 25. Juli 2026.
Foto: Florian Plaucheur/AFP via Getty Images)
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Ausgebrannte Autos nach einem Waldbrand in Le Porge im Departement Gironde im Südwesten Frankreichs am 25. Juli 2026.
Foto: Florian Plaucheur/AFP via Getty Images
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25. Juli 2026: Der Rauch eines Waldbrands in den Bergen, der sich dem Dorf Robledo de Chavela, 60 km westlich von Madrid, nähert.
Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
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Feuerwehrleute bekämpfen am 25. Juli 2026 einen Brand, der das Wohngebiet La Atalaya in El Tiemblo, 80 km westlich von Madrid, umgibt.
Foto: Cesar Manso/AFP via Getty Images
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Feuerwehrleute schöpfen am 25. Juli 2026 Wasser aus einem Schwimmbecken, während sie einen Brand bekämpfen, der das Wohngebiet La Atalaya in El Tiemblo, 80 km westlich von Madrid, umgibt.
Foto: Cesar Manso/AFP via Getty Images
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Die Feuerwehrleute der Region Kastilien-León bekämpfen am 25. Juli 2026 einen Brand, der das Wohngebiet La Atalaya in El Tiemblo, 80 km westlich von Madrid, umgibt.
Foto: Cesar Manso/AFP via Getty Images
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Anwohner helfen am 24. Juli 2026 bei der Bekämpfung eines Waldbrands in der Gegend von Cebreros in der Nähe von Ávila, 80 km westlich von Madrid.
Foto: Cesar Manso/AFP via Getty Images
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Evakuierte aus Fresnedilla ruhen sich am 25. Juli 2026 in der Stierkampfarena von Valdemorillo, 40 km westlich von Madrid, aus.
Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Rauchwolken der Brände in Madrid und Bordeaux verbinden sich
Das war auf Satellitenbildern des spanischen Wetterdienstes Aemet zu sehen, die im Onlinedienst X veröffentlicht wurden. Darauf ist zu erkennen, wie die Spitze der durch die Waldbrände in Spanien entstandenen Rauchwolke die Rauchwolken der Brände in der südwestfranzösischen Region erreicht.
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Der Wetterdienst rechnet weiterhin mit heißen Winden aus Afrika, die in der kommenden Woche auch Deutschland erreichen sollen. Auch das behindert die Löscharbeiten.
Evakuierungen nahe Madrid
Wegen der Brände nahe Madrid mussten nach Angaben des Innenministeriums rund 60.000 Menschen ihre Häuser verlassen – 30.000 in der Region Madrid und 30.000 in der Provinz Ávila. Zuvor hatte Madrid die Zahl der Evakuierten mit 70.000 beziffert. 8000 Menschen in Madrid und 20.000 in Ávila wurden zudem angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben.
Die Menschen aus den von Evakuierungen betroffenen Dörfern wurden mit Bussen in Sporthallen und Notunterkünfte rund um die Hauptstadt gebracht. Im Zentrum Madrids herrschte am Samstagmorgen Brandgeruch. Das Gesundheitsministerium forderte die Menschen im Onlinedienst X auf, sich wegen der schlechten Luft nicht zu lange im Freien aufzuhalten.
Zwei von drei Bränden westlich von Madrid waren nach Behördenangaben zuvor zu einem Großfeuer verschmolzen, das sich mit einem weiteren Waldbrand in der benachbarten Region Kastilien und León verbinden könnte. Der größte Brand in Spanien in der Provinz Guadalajara nordöstlich von Madrid loderte am Samstag weiter. Dort vernichteten die Flammen bislang etwa 32.000 Hektar Land.
Das dortige Großfeuer sei „auf seinem Höhepunkt“ und derzeit „nicht zu löschen“, sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Wegen starken Winds könne sich der Brand weiter ausbreiten.
Bei einem mittlerweile unter Kontrolle gebrachten Waldbrand nahe der Großstadt Valencia im Osten Spaniens kam derweil ein Mensch ums Leben. „Leider ist bei dem Feuer ein Mensch ums Leben gekommen“, erklärte das Rathaus der westlich von Valencia gelegenen Gemeinde Manises bei X.
Frankreich: 1.500 Soldaten sollen helfen
In ganz Frankreich waren laut Innenminister Laurent Nuñez mehrere Brände weiter nicht unter Kontrolle. Besonders stark war weiter der Südwesten betroffen, wo sich die Flammen auf Bordeaux zubewegten. Aber auch im Département Var im Südosten loderten Flammen.
Die 500 zusätzlichen Soldaten sollten unter anderem bei der Evakuierung der bedrohten Regionen helfen und von Anwohnern verlassene Häuser sichern, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Damit steigt die Zahl der eingesetzten Soldaten auf 1.500.
Auch französische Landwirte helfen:
N’oublions pas de saluer nos agriculteurs, qui eux aussi jouent un rôle hyper important en soutien des pompiers. Merci à eux d’être présents et d’apporter une aide logistique aux sapeurs-pompiers. Unis, on est incontestablement plus fort.#ForceAuxPompierspic.twitter.com/ddCcMQoFwi
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Für Reisende gibt es Erleichterungen: Verkehrsminister Philippe Tabarot teilte mit, dass die Eisenbahngesellschaft SNCF angesichts der Brände eine Sonderregelung für Reisen in die betroffenen Gebiete einführt. Fahrten in die Region Bordeaux und andere betroffene Zonen können demnach kostenlos verschoben oder storniert werden.
Unterschiedliche Angaben gab es zunächst zur Lage am Flughafen Bordeaux-Mérignac: Während Innenminister Laurent Nuñez wegen der starken Rauchentwicklung von einer Schließung gesprochen hatte, teilte der Flughafen mit, der Betrieb laufe weiter. Einschränkungen gibt es demnach lediglich beim öffentlichen Nahverkehr zum Flughafen.
Großstadt Bordeaux in Gefahr
Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, das Land habe noch nie zuvor Brände in diesem Ausmaß erlebt, und versprach, „alles zu tun“, um die Stadt Bordeaux zu schützen.
Ein örtlicher Vertreter warnte, das Feuer bewege sich auf Bordeaux zu. Die dortigen Behörden ordneten die Evakuierung von Orten in der Nähe der Stadt „aus Vorsicht“ vor den herannahenden Flammen an. Viele der Bewohner strömen nach Bordeaux und werden dort von Helfern versorgt.
Die Verkehrsinformationsseite Bison Futé forderte Autofahrer auf, Straßen in dem Gebiet zu meiden, um die Zufahrten für Rettungsdienste freizuhalten.
Auch in anderen Regionen Frankreichs, darunter im Département Var und auf der Insel Korsika, kämpfen Feuerwehrleute gegen weitere Brände.
Erstmals A400M als Löschflugzeug eingesetzt
Im Kampf gegen die Flammen kam am Samstag erstmals ein speziell umgerüstetes militärisches Transportflugzeug vom Typ A400M zum Einsatz. Der Airbus kann 20 Tonnen Löschmittel abwerfen – etwa doppelt so viel wie ein Löschflugzeug vom Typ Dash.
Der A400M-Einsatz war wegen technischer Vorbereitungen und Tests ursprünglich erst für Ende dieses Monats vorgesehen.
In Südwestfrankreich brannte im Département Gironde bislang eine Fläche von der vierfachen Größe der Hauptstadt Paris ab, wie Innenminister Nuñez sagte. In Südwestfrankreich mussten sich demnach 167.000 Menschen im Département Gironde in Sicherheit bringen, außerdem etwa 30.000 im benachbarten Département Landes. Unter den Betroffenen waren viele Urlauber.
Im Département Gironde wurden nach Angaben der Behörden 140 Häuser zerstört. Am Samstagabend gab es für 3.000 evakuierte Bewohner des Départements Entwarnung – sie dürfen in ihre Häuser zurückkehren.
Am 24. Juli 2026 liegen vor einem ausgebrannten Geschäft im Industriegebiet von Biscarrosse im Südwesten Frankreichs ausgebrannte Haushaltsgeräte, nachdem es in der Region zu einem Waldbrand gekommen war.
Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images
Macron verspricht Wiederaufbau
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron versprach derweil einen Wiederaufbau der verwüsteten Gegenden: „Wir werden wiederaufbauen, wir werden reparieren, und wir werden so lange vor Ort bleiben, wie es nötig ist“, schrieb Macron am Samstag auf X. In diesen schwierigen Zeiten zeige Frankreich, was es sei: „Ein vereintes Volk, das zusammenhält.“
Regierungschef Sébastien Lecornu berief für den späten Abend einen interministeriellen Krisenstab ein.
Deutschland steht für Hilfe bereit
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bot Frankreich, Spanien und Italien die Unterstützung Deutschlands bei Löscharbeiten an. Die Bundesrepublik stehe zu entsprechender Hilfe „bereit“, erklärte er im Onlinedienst X. „In Krisenzeiten hält Europa zusammen.“
Spanien und Frankreich haben bereits Unterstützung aus anderen europäischen Ländern in Form von Flugzeugen erhalten.
Auch in Italien kämpften Einsatzkräfte weiter gegen zahlreiche Brände. Besonders betroffen waren Sizilien und Kalabrien. Allein auf Sizilien wurden am Freitag Dutzende Feuer gemeldet. (afp/dpa/red)
Die Bewohner waren zum Zeitpunkt des Unglücks nicht zu Hause. - Foto: Jörn Hüneke/dpa
Auch die vermisste Person ist nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs in ein Einfamilienhaus tot aufgefunden worden. Bei dem Unglück im niedersächsischen Landkreis Oldenburg starben insgesamt zwei Männer.
Nach Abschluss der „aufwendigen und komplexen Bergungsmaßnahmen des Flugzeugwracks“ stehe fest, dass bei dem Absturz zwei Menschen ums Leben gekommen seien, erklärte die Polizeiinspektion Delmenhorst. „Bei den Verstorbenen handelt es sich um die beiden Insassen des Leichtflugzeugs, einen 65-jährigen und einen 77-jährigen Mann.“ Beide stammten demnach aus Bremen.
Die Maschine soll kurz vor dem Absturz in Bremen gestartet sein, dann verlor sie in einer Wohnsiedlung in Ganderkesee an Höhe. Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr waren im Großeinsatz. Spezialkräfte der Berufsfeuerwehr Bremen unterstützten die Aktion.
Die Bergung des Flugzeugwracks aus dem Dach des Wohnhauses gestaltete sich nach Angaben der Polizei „aufgrund der Umstände an der Einsatzörtlichkeit im Wohngebiet äußerst aufwendig“.
Das Flugzeug konnte schließlich aber „vollständig“ aus dem Dach geborgen werden. Die evakuierten Anwohner konnten in ihre Häuser zurückkehren, der direkt betroffene Bereich um die Unglücksstelle blieb aber gesperrt.
Polizei und Feuerwehr waren mit vielen Kräften vor Ort.
Foto: Jörn Hüneke/dpa
Die Bewohner waren nicht zu Hause, als das Flugzeug in das Dach ihres Hauses krachte. Weitere Verletzte gab es demnach nicht.
Zeugen werden betreut
Ein Kriseninterventionsteam kümmerte sich um die Menschen in der Wohnsiedlung, die das Unglück unmittelbar miterlebt oder sich in der Nähe befunden hatten. Für Anwohner wurde eine Anlaufstelle eingerichtet.
Um den Einsatzort wurden zunächst im Radius von hundert Metern die Häuser evakuiert. Nach Angaben der Polizei handelte es sich dabei um eine vorsorgliche Maßnahme. Es bestehe keine Gefahr für die Allgemeinheit, hieß es.
Am Samstagvormittag war die Feuerwehr zu dem Absturz gerufen worden.
Foto: Fotoreport-DB/NWM-TV/dpa
Aus Sicherheitsgründen wurde auch die Stromversorgung der Straße vorübergehend unterbrochen. Polizei und Feuerwehr sicherten auslaufende Betriebsstoffe und kümmerten sich um die aufwendige Bergung des Wracks aus dem Dach. Für die Dauer des Einsatzes wurde der Luftraum über dem Bereich gesperrt.
Die Rettungs- und Bergungsmaßnahmen waren der Polizei zufolge äußerst komplex und zogen sich über mehrere Stunden hin. Die weiteren Ermittlungen sollen in Abstimmung mit der zuständigen Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung geführt und in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. (dpa/afp/red)
24. Juli 2026: Feuer und Rauch über dem Flugplatz Castres-Mazamet in der Nähe von Labruguière im Südwesten Frankreichs. Der französische Präsident Emmanuel Macron mobilisierte die Armee, er bat die EU um Hilfe. Ein lokaler Beamter warnte, dass sich das Feuer in Richtung Bordeaux ausbreite. - Foto: Daniel Abelous/AFP via Getty Images
HEUTE19:08 Uhr
INSA: Grüne deutlich vor SPD – AfD bleibt stärkste Kraft
Im INSA-„Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ legen die Grünen um einen Prozentpunkt zu und erreichen 14 Prozent. Damit liegen sie zwei Punkte vor der SPD, die auf 12 Prozent kommt (-1). Stärkste Kraft bleibt die AfD mit 28 Prozent (-1). Die Union stagniert bei 21 Prozent. Die Linke (11 Prozent) und das BSW legen je um einen Punkt zu.
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HEUTE18:58 Uhr
Ein Toter bei Waldbrand im Osten Spaniens nahe Valencia
Nahe der Großstadt Valencia im Osten Spaniens ist bei Waldbränden ein Mensch ums Leben gekommen. Das Rathaus der westlich von Valencia gelegenen Gemeinde Manises erklärte im Kurzbotschaftendienst X, die Feuerwehr habe den Brand unter Kontrolle bringen können. Madrid und Valencia liegen rund 300 Kilometer weit entfernt voneinander.
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HEUTE18:35 Uhr
Polit-Prominenz und Beethoven-Symphonie: Bayreuther Festspiele eröffnet
Zur Eröffnungsfeier der Bayreuther Festspiele im 150. Jahr ihres Bestehens waren auch Bundeskanzler Friedrich Merz, Altkanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor Ort. Aufgeführt wurde Beethovens neunter Symphonie – das Werk spielte im Leben Richard Wagners eine besondere Rolle.
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HEUTE17:22 Uhr
Tour de France wegen Waldbränden verkürzt
Wegen der heftigen Waldbrände im Südwesten Frankreichs wird die Schlussetappe der Tour de France am Sonntag 44 Kilometer verkürzt. Aus „nationaler Solidarität mit den betroffenen Gebieten und Gemeinden“ sei beschlossen worden, die „Route der letzten Etappe von Thoiry nach Paris anzupassen“, erklärten die Organisatoren.
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HEUTE16:34 Uhr
Kasachischer Präsident fordert Putin zum Stopp des Ukrainekriegs auf
Bei einem russisch-kasachischen Gipfeltreffen im sibirischen Omsk schlug der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew im Beisein Putins ein „Einfrieren” des Konflikts mit der Ukraine vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat jedoch nie seine Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.
Kassym-Schomart Tokajew (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE16:03 Uhr
Erstmals wieder ein UN-Generalsekretär zu Besuch in Syrien
Zum ersten Mal seit mehr als 15 Jahren ist wieder ein UN-Generalsekretär zu Besuch in Syrien. Er sei zu einem „Solidaritätsbesuch“ in Damaskus, schrieb António Guterres auf der Plattform X. Dort kommt er mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zusammen. Geplant sind noch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
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HEUTE15:13 Uhr
Indische „Kakerlaken“-Bewegung beendet Proteste
Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen „akzeptiert“, erklärte CJP-Sprecher heute. Davor hatte der indische Bildungsminister seinen Rücktritt erklärt.
Bei einem Busunglück in Syrien sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Reisebusse stießen in einer Wüstenregion im Osten des Landes zusammen, wie die Nachrichtenagentur Sana berichtete. Weitere 30 Menschen seien bei dem Unfall verletzt worden.
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HEUTE13:54 Uhr
Chip-Lieferung an die USA im Wert von 950 Milliarden Dollar
Die südkoreanischen Chipkonzerne Samsung Electronics und SK Hynix wollen US-Technologieunternehmen Halbleiter und Dienstleistungen im Wert von insgesamt 950 Milliarden Dollar (ca. 835 Milliarden Euro) liefern. Entsprechende Vereinbarungen sind mit Unternehmen wie Nvidia und Broadcom geplant.
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HEUTE13:16 Uhr
Polizei ermittelt nach Fund von zwei Toten in Südbrandenburg
Heute gegen 2:30 Uhr wurde die Polizei nach Ortrand im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Südbrandenburg gerufen. Die Einsatzkräfte fanden in einem „Nebengebäude eines Wohngrundstücks“ einen 57 Jahre alten Mann und eine 45-jährige Frau – beide tot, einen 80-Jährigen schwer verletzt. Die Mordkommission ist eingeschaltet.
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HEUTE12:39 Uhr
Indiens Bildungsminister tritt nach Protesten zurück
Indiens Bildungsminister Dharmendra Pradhan ist zurückgetreten. Er habe großen Respekt vor den berechtigten Erwartungen der Jugend dieses Landes, schrieb Pradhan auf X. Der Schritt war eine Kernforderung der jungen „Kakerlaken“-Partei und ihren Anhängern.
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HEUTE12:35 Uhr
Kleinflugzeug stürzt in Wohnhaus
Ein Kleinflugzeug ist in Ganderkesee in Niedersachsen in ein Einfamilienhaus gestürzt. Ob es bei dem Unglück nahe Bremen Verletzte oder Tote gab, konnte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht gesichert sagen.
Rumänien hat am zweiten Tag in Folge eine Drohne im eigenen Luftraum abgeschossen. Ein F-16-Kampfjet fing das Fluggerät nahe der Grenze zur Ukraine ab. Bereits am Freitag war erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine Drohne über Rumänien zerstört worden.
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HEUTE10:55 Uhr
UN-Generalsekretär Guterres besucht Syrien erstmals seit 15 Jahren
UN-Generalsekretär António Guterres besucht erstmals seit mehr als 15 Jahren Syrien. In Damaskus trifft er Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt stehen humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau des Landes.
Die US-Armee hat einen Tanker beschossen, der laut CENTCOM die Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Nachdem die Besatzung mehrfach Warnungen ignoriert hatte, wurde der Maschinenraum unter Beschuss genommen. Das Schiff wurde außer Gefecht gesetzt.
Erneut wurde ein Schiff im Roten Meer attackiert. (Archivbild)
Foto: Abdulnasser Alseddik/AP/dpa
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HEUTE10:20 Uhr
Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus
Venezuela hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung wirft dem Gericht politische Voreingenommenheit vor. Der Schritt erfolgt während laufender Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Maduro-Regime.
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HEUTE9:50 Uhr
DIW-Ökonomin: Ölversorgung in Europa gesichert
Trotz des starken Anstiegs der Ölpreise infolge des Iran-Kriegs sieht das DIW die Versorgung mit Rohöl, Benzin und Diesel in Deutschland und Europa als gesichert an. Sorgen bereitet vor allem Kerosin. Mit sinkenden Ölpreisen wird vorerst nicht gerechnet.
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HEUTE9:10 Uhr
Taifun „Noul“: Über 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht
Vor dem Taifun „Noul“ haben die Behörden im Süden Chinas mehr als 20.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Der Zugverkehr wird eingeschränkt, Schulen bleiben geschlossen und Fischerboote liegen in den Häfen. Der Wirbelsturm soll bis Sonntag auf Land treffen.
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HEUTE8:24 Uhr
Weimer fordert europäisches TikTok – Plattform soll in EU-Hände
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine europäische Eigentümerstruktur für TikTok. Damit sollen Datenschutz, Medienregeln und Jugendschutz besser durchgesetzt werden. Zudem verlangt er eine finanzielle Beteiligung großer Plattformen an der Medienlandschaft.
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HEUTE7:40 Uhr
Autofahrer aus Deutschland stirbt in Tunnel in Österreich – Beifahrerin stoppt Wagen
Ein 74-jähriger Autofahrer aus Deutschland ist in einem Tunnel in Vorarlberg während der Fahrt bewusstlos geworden und gestorben. Seine Beifahrerin konnte das Lenkrad übernehmen und das Fahrzeug stoppen. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.
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HEUTE7:27 Uhr
DHL will für schwere Pakete branchenweit Zustellung zu zweit
DHL fordert gesetzliche Regeln für schwere Pakete und will Sendungen über 23 Kilogramm nur noch durch zwei Zusteller ausliefern lassen. Der Konzern begründet den Vorstoß mit dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter. Konkurrenten lehnen eine neue Gewichtsgrenze ab.
Ein Paketbote schleppt in einem DHL-Standort ein schweres Paket. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
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HEUTE7:20 Uhr
Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform
Der Sozialverband Deutschland fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann eine Neuausrichtung der Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Verband warnt vor Leistungskürzungen und verlangt Entlastungen für Versicherte sowie eine stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger.
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HEUTE7:14 Uhr
Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert
Die UN-Generalversammlung hat die Amtszeit von Menschenrechtskommissar Volker Türk bis 2030 verlängert. Eine große Mehrheit stimmte für den Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres. Die USA, Russland und Israel lehnten die Verlängerung ab.
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HEUTE6:33 Uhr
Studie warnt vor steigenden Heizkosten durch neue Gasheizungen
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt, dass neue Gas- oder Ölheizungen in bestehenden Wohngebäuden die jährlichen Heizkosten bis 2040 deutlich erhöhen könnten. Wärmepumpen würden demnach Kostenrisiken senken und langfristig günstiger bleiben. Das IW sieht im neuen Heizungsgesetz zudem mögliche Fehlanreize.
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HEUTE6:30 Uhr
Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen „Active Clubs“
Der Verfassungsschutz beobachtet die Ausbreitung rechtsextremer „Active Clubs“ in Deutschland. Die Sportgruppen sollen laut Behörden gezielt junge Männer über Kampfsport und eine Ideologie „weißer Überlegenheit“ radikalisieren. Sicherheitsbehörden sehen Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum und warnen vor einem steigenden Gewaltpotenzial.
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HEUTE6:15 Uhr
Kanada weiht Grenzbrücke zu USA im Alleingang ein
Kanada hat die neue Gordie-Howe-Brücke zwischen Windsor und Detroit ohne gemeinsame Feier mit den USA eingeweiht. Die ursprünglich geplante bilaterale Eröffnung war nach einem neuen Zollstreit abgesagt worden. Die rund vier Milliarden Euro teure Hängebrücke soll den Verkehr ab Montag aufnehmen und den grenzüberschreitenden Handel stärken.
Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)
Foto: Jonathan Hayward/The Canadian Press/AP/dpa
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HEUTE6:06 Uhr
Verbraucherschützer: Zuckersteuer für Prävention nutzen
Die Verbraucherzentralen fordern, Einnahmen aus einer möglichen Zuckersteuer gezielt für Prävention zu nutzen. VZBV-Chefin Ramona Pop verlangt eine ressortübergreifende Gesundheitsförderung unter Leitung des Kanzleramts. Auch höhere Tabak- und Alkoholsteuern seien als Finanzierung denkbar.
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HEUTE6:00 Uhr
Historischer Rückblick: Was geschah am 25. Juli
2025 – Der Chiphersteller Intel stoppt die geplanten Großfabriken in Magdeburg. Damit entfällt eine angekündigte Investition von rund 30 Milliarden Euro und mehrere Tausend Arbeitsplätze.
2001 – Das Rabattgesetz von 1933 tritt außer Kraft. Händler dürfen fortan frei mit Preisnachlässen und Werbegeschenken werben, Kunden können Preise stärker aushandeln.
1996 – Das Hamburger Oberlandesgericht verurteilt den Burda-Verlag wegen falscher Berichte über Prinzessin Caroline von Monaco zu einer Entschädigung von 180.000 Mark – damals ein Rekord im deutschen Presserecht.
1966 – Ein belgischer Reisebus stürzt bei Limburg an der Lahn von einer Autobahnbrücke auf eine Landstraße. 30 Kinder und drei Erwachsene kommen ums Leben.
1961 – Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm eröffnet den Kanaltunnel Rendsburg unter dem Nord-Ostsee-Kanal. Die 1.280 Meter lange Verbindung ersetzt eine frühere Drehbrücke.
24. Juli 2026: Feuer und Rauch über dem Flugplatz Castres-Mazamet in der Nähe von Labruguière im Südwesten Frankreichs. Der französische Präsident Emmanuel Macron mobilisierte die Armee, er bat die EU um Hilfe. Ein lokaler Beamter warnte, dass sich das Feuer in Richtung Bordeaux ausbreite. - Foto: Daniel Abelous/AFP via Getty Images
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Tour de France wegen Waldbränden verkürzt
Wegen der heftigen Waldbrände im Südwesten Frankreichs wird die Schlussetappe der Tour de France am Sonntag 44 Kilometer verkürzt. Aus „nationaler Solidarität mit den betroffenen Gebieten und Gemeinden“ sei beschlossen worden, die „Route der letzten Etappe von Thoiry nach Paris anzupassen“, erklärten die Organisatoren.
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Bei einem russisch-kasachischen Gipfeltreffen im sibirischen Omsk schlug der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew im Beisein Putins ein „Einfrieren” des Konflikts mit der Ukraine vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat jedoch nie seine Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.
Kassym-Schomart Tokajew (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Zum ersten Mal seit mehr als 15 Jahren ist wieder ein UN-Generalsekretär zu Besuch in Syrien. Er sei zu einem „Solidaritätsbesuch“ in Damaskus, schrieb António Guterres auf der Plattform X. Dort kommt er mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zusammen. Geplant sind noch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
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Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen „akzeptiert“, erklärte CJP-Sprecher heute. Davor hatte der indische Bildungsminister seinen Rücktritt erklärt.
Bei einem Busunglück in Syrien sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Reisebusse stießen in einer Wüstenregion im Osten des Landes zusammen, wie die Nachrichtenagentur Sana berichtete. Weitere 30 Menschen seien bei dem Unfall verletzt worden.
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Die südkoreanischen Chipkonzerne Samsung Electronics und SK Hynix wollen US-Technologieunternehmen Halbleiter und Dienstleistungen im Wert von insgesamt 950 Milliarden Dollar (ca. 835 Milliarden Euro) liefern. Entsprechende Vereinbarungen sind mit Unternehmen wie Nvidia und Broadcom geplant.
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Heute gegen 2:30 Uhr wurde die Polizei nach Ortrand im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Südbrandenburg gerufen. Die Einsatzkräfte fanden in einem „Nebengebäude eines Wohngrundstücks“ einen 57 Jahre alten Mann und eine 45-jährige Frau – beide tot, einen 80-Jährigen schwer verletzt. Die Mordkommission ist eingeschaltet.
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Aus bislang ungeklärter Ursache verlor das Kleinflugzeug an Höhe.
Foto: Jörn Hüneke/dpa
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Rumänien schießt zweiten Tag in Folge Drohne ab
Rumänien hat am zweiten Tag in Folge eine Drohne im eigenen Luftraum abgeschossen. Ein F-16-Kampfjet fing das Fluggerät nahe der Grenze zur Ukraine ab. Bereits am Freitag war erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine Drohne über Rumänien zerstört worden.
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UN-Generalsekretär António Guterres besucht erstmals seit mehr als 15 Jahren Syrien. In Damaskus trifft er Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt stehen humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau des Landes.
Die US-Armee hat einen Tanker beschossen, der laut CENTCOM die Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Nachdem die Besatzung mehrfach Warnungen ignoriert hatte, wurde der Maschinenraum unter Beschuss genommen. Das Schiff wurde außer Gefecht gesetzt.
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Trotz des starken Anstiegs der Ölpreise infolge des Iran-Kriegs sieht das DIW die Versorgung mit Rohöl, Benzin und Diesel in Deutschland und Europa als gesichert an. Sorgen bereitet vor allem Kerosin. Mit sinkenden Ölpreisen wird vorerst nicht gerechnet.
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Weimer fordert europäisches TikTok – Plattform soll in EU-Hände
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine europäische Eigentümerstruktur für TikTok. Damit sollen Datenschutz, Medienregeln und Jugendschutz besser durchgesetzt werden. Zudem verlangt er eine finanzielle Beteiligung großer Plattformen an der Medienlandschaft.
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Autofahrer aus Deutschland stirbt in Tunnel in Österreich – Beifahrerin stoppt Wagen
Ein 74-jähriger Autofahrer aus Deutschland ist in einem Tunnel in Vorarlberg während der Fahrt bewusstlos geworden und gestorben. Seine Beifahrerin konnte das Lenkrad übernehmen und das Fahrzeug stoppen. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.
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DHL will für schwere Pakete branchenweit Zustellung zu zweit
DHL fordert gesetzliche Regeln für schwere Pakete und will Sendungen über 23 Kilogramm nur noch durch zwei Zusteller ausliefern lassen. Der Konzern begründet den Vorstoß mit dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter. Konkurrenten lehnen eine neue Gewichtsgrenze ab.
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Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
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Sozialverband fordert von Linnemann Überdenken der Gesundheitsreform
Der Sozialverband Deutschland fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann eine Neuausrichtung der Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Verband warnt vor Leistungskürzungen und verlangt Entlastungen für Versicherte sowie eine stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger.
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Studie warnt vor steigenden Heizkosten durch neue Gasheizungen
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt, dass neue Gas- oder Ölheizungen in bestehenden Wohngebäuden die jährlichen Heizkosten bis 2040 deutlich erhöhen könnten. Wärmepumpen würden demnach Kostenrisiken senken und langfristig günstiger bleiben. Das IW sieht im neuen Heizungsgesetz zudem mögliche Fehlanreize.
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Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)
Foto: Jonathan Hayward/The Canadian Press/AP/dpa
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Verbraucherschützer: Zuckersteuer für Prävention nutzen
Die Verbraucherzentralen fordern, Einnahmen aus einer möglichen Zuckersteuer gezielt für Prävention zu nutzen. VZBV-Chefin Ramona Pop verlangt eine ressortübergreifende Gesundheitsförderung unter Leitung des Kanzleramts. Auch höhere Tabak- und Alkoholsteuern seien als Finanzierung denkbar.
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2025 – Der Chiphersteller Intel stoppt die geplanten Großfabriken in Magdeburg. Damit entfällt eine angekündigte Investition von rund 30 Milliarden Euro und mehrere Tausend Arbeitsplätze.
2001 – Das Rabattgesetz von 1933 tritt außer Kraft. Händler dürfen fortan frei mit Preisnachlässen und Werbegeschenken werben, Kunden können Preise stärker aushandeln.
1996 – Das Hamburger Oberlandesgericht verurteilt den Burda-Verlag wegen falscher Berichte über Prinzessin Caroline von Monaco zu einer Entschädigung von 180.000 Mark – damals ein Rekord im deutschen Presserecht.
1966 – Ein belgischer Reisebus stürzt bei Limburg an der Lahn von einer Autobahnbrücke auf eine Landstraße. 30 Kinder und drei Erwachsene kommen ums Leben.
1961 – Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm eröffnet den Kanaltunnel Rendsburg unter dem Nord-Ostsee-Kanal. Die 1.280 Meter lange Verbindung ersetzt eine frühere Drehbrücke.
In Bautzen hat sich bundesweit erstmalig ein Batteriecontainer entzündet.
Es dauerte über 30 Stunden, bis die Einsatzkräfte das Feuer löschen konnten.
Die Container müssen weiter überwacht werden, um auf eine mögliche Neuentzündung reagieren zu können.
Die Forschung hat bereits Methoden zur Senkung des Brandrisikos entwickelt.
In der ostsächsischen Stadt Bautzen sorgten am Dienstagnachmittag, den 21. Juli, plötzlich emporsteigende Rauchwolken für einen Ausnahmezustand. Auf dem Schliebenparkplatz entzündete sich eine Batteriespeicheranlage.
Was folgte, war ein Großeinsatz. Rund 250 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, Technischem Hilfswerk und weiteren Rettungsdiensten waren am Ort des Geschehens. Aus Sicherheitsgründen mussten 42 Anwohner in direkter Umgebung ihre Wohnungen verlassen. Es bestand die Gefahr des Austritts giftiger Gase. Zudem gab es eine Sperrzone von 500 Metern.
Es gelang den Einsatzkräften erst in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, den außergewöhnlichen Brand zu löschen, also nach über 30 Stunden. Am Donnerstagnachmittag durften die Anwohner wieder zurück in ihre Wohnungen. Luft- und Wassermessungen der Feuerwehr ließen keine Auffälligkeiten erkennen.
Brand eines Batteriespeichers am Schliebenparkplatz in Bautzen am 22. Juli 2026.
Bei einer Löschaktion ist der Feuerwehr klar, dass ein Feuer drei Dinge benötigt: Brennstoff, Sauerstoff und hohe Temperaturen. Wenn eines davon fehlt, kann kein Feuer brennen.
Ein Batteriebrand verlangt von den Einsatzkräften jedoch ein anderes Vorgehen als ein normaler Gebäudebrand. „Man kann ihn nicht löschen wie ein herkömmliches Feuer“, sagte der Oberbürgermeister Karsten Vogt. Da das Feuer in geschlossenen Containern lodert, kann die Feuerwehr das Feuer zunächst gar nicht direkt löschen. Das ist der eine Grund.
Daher hat sie anfangs die Container mit sechs Wasserwerfern abgekühlt. Dafür benötigte sie zunächst rund 3.000 Liter Wasser pro Minute, später waren es sogar 5.000 Liter pro Minute. Die Ziele der Abkühlung waren, eine weitere Erwärmung zu verhindern und eine mögliche Explosion zu vermeiden. Diese Option besteht bei brennenden Batterien.
Am späten Mittwochabend setzten sie schließlich weitere technische Geräte ein. Zunächst öffnete ein Bagger den brennenden Container. Anschließend brachte ein ferngesteuertes Löschunterstützungsfahrzeug gezielt Löschwasser hinein. Der Brandherd konnte dadurch eingedämmt und letztlich gelöscht werden.
Das Löschunterstützungsfahrzeug LUF 60 der Berufsfeuerwehr Dresden ist am 22. Juli 2026 am brennenden Batteriespeicher von Bautzen im Einsatz.
Was gebrannt hat, ist kein riesiger Batteriepark mit dutzenden Containern. Die besagte Batteriespeicheranlage mit einer Leistung von 1,5 Megawatt (MW) besteht lediglich aus vier kleinen Überseecontainern. Darin befinden sich Lithium-Ionen-Akkus, die verbreitetste Form von Batteriesystemen.
Somit nimmt die Anlage in etwa so viel Platz in Anspruch wie vier nebeneinander parkende, größere Autos. Große Batterieparks haben oft eine Leistung von mehr als 100 MW. Dennoch hat diese eher kleine Batterieanlage solch einen Großeinsatz ausgelöst.
Eine Speicheranlage soll Über- und Untererzeugungen im Stromnetz ausgleichen. Wenn vor allem Solar- und Windkraftanlagen in der Region mehr Strom produzieren als gerade benötigt wird, fließt der Überschuss oder ein Teil davon in die Riesenakkus. Bei Strommangel, der oftmals abends und nachts auftritt, geben die Batterien den Strom wieder ab.
Brandursache noch unklar
Was genau den Brand ausgelöst hat, haben die Ermittler bisher nicht herausfinden können. Sie gehen jedoch von einem technischen Defekt aus. Eine Fremdeinwirkung wie Brandstiftung schließen sie aus. Dafür gebe es keinerlei Hinweise.
Am wahrscheinlichsten ist, dass ein sogenannter Thermal Runaway, also ein „thermisches Durchgehen“ aufgetreten ist. Dabei nimmt eine einzelne Speicherzelle einer Batterie durch zu hohe mechanische, thermische oder elektrische Belastung Schaden. Es entsteht eine sich selbst verstärkende Reaktion, wobei brennbare, sogenannte Venting-Gase austreten.
Zudem kommt es zu einer starken Erwärmung. Dieser Thermal Runaway ist der zweite Grund, warum ein Batteriebrand kein gewöhnlicher Brand ist, den die Feuerwehr auf normale Art löschen kann. Er produziert alle nötigen Faktoren selbst.
Nach Aussage der Stadtverwaltung von Bautzen sollte die Batterieanlage direkt nach der Löschung des Feuers aus Sicherheitsgründen nicht unbeaufsichtigt bleiben. Für weitere fünf Tage, also bis Dienstag, 28. Juli, soll eine Überwachung stattfinden. So soll schnell reagiert werden können, falls sich die Anlage erneut entzünden sollte.
Wie der MDR unter Berufung auf die Feuerwehr berichtet, war der Speicherbrand in Bautzen der erste Stromspeicherbrand hierzulande in dieser Größenordnung. Dabei hängen in der Bundesrepublik bereits Großspeicher mit insgesamt mehr als 3.800 MW am Netz. Addiert man die Gewerbe- und Heimspeicher noch hinzu, beläuft sich die gesamtdeutsche Speicherleistung auf 19.600 MW.
Die Bundesregierung hat kein konkretes Ausbauziel genannt, befürwortet jedoch den Speicherzubau. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert hingegen, dass die Speicherkapazität von aktuell 30,2 Gigawattstunden (GWh) bis zum Jahr 2030 auf 100 GWh ansteigen soll. Mit dem fortschreitenden Ausbau der Stromspeicherleistungen und -kapazitäten sind häufiger werdende Brände dieser Art nicht auszuschließen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert ein verbindliches Ausbauziel bis 2030.
Bei Heimspeichern in Deutschland kam es in den vergangenen Jahren hingegen schon mehrfach zu Bränden. Zwischen 2022 und 2024 entzündeten sich Speicher des Herstellers Senec in mehreren Kellern von Wohnhäusern an verschiedenen Standorten. Doch auch Speicher von LG, Marstec oder Zendure sollen sich schon entzündet haben oder explodiert sein.
Das Portal pvsafety.de listet zahlreiche Störereignisse von Heimspeichern auf. Der erste Brand in Deutschland trat demnach im Jahr 2013 auf. Danach folgten mindestens ein paar Dutzend weitere Brand- oder Explosionsvorfälle. In Anbetracht der Tatsache, dass es hierzulande inzwischen mehr als 2,5 Millionen Heimspeicher gibt, ist die Zahl der Vorfälle aber noch niedrig.
Wenn die Speicher explodieren, können sie das Gebäude massiv beschädigen. Im Februar 2025 hat ein explodierter Heimspeicher in Schönberg bei Hamburg fast eine komplette Hauswand weggesprengt.
Wie lässt sich so ein Brand verhindern?
Um die Wahrscheinlichkeit solcher Brände künftig weiter zu reduzieren, haben Forscher das Projekt SUVEREN2use erschaffen. Seit Ende 2025 führen sie Brandversuche in einem realistischen Szenario durch, um neue Erkenntnisse in der Brandbekämpfung und -prävention zu gewinnen.
Hierbei haben sie bereits verschiedene Methoden entwickelt. Eine davon ist der Einsatz von Gasdetektoren in den Containern. Sie sollen austretende Venting-Gase erkennen und Alarm schlagen, bevor der Thermal Runaway eintrit, sich die Zellen erhitzen und die Gase entzünden.
Eine sinnvolle Ergänzung dazu seien Hochdruck-Wassernebel-Anlagen im Container. Wenn ein Gasdetektor anschlägt, können sich diese aktivieren und die Zellen ihrerseits kühlen.
Zusätzlich bestünde die Möglichkeit, Speicher mit Metallbarrieren in einzelne Brandabschnitte aufzuteilen. Das hätte den Effekt, dass ein entstehender Brand eine viel geringere Ausbreitungsmöglichkeit hätte.
In Deutschland fehlen jedoch bisher einheitliche, bundesweite Brandschutzrichtlinien für Großspeicher. Die Anforderungen der Behörden variieren je nach Anlage und Region. Oftmals genügt ein einfacher Brandschutznachweis oder ein projektspezifisches Brandschutzkonzept. Der Speicherbrand in Bautzen könnte diesbezüglich die Aufmerksamkeit und Anforderungen erhöhen.
Personelle Veränderungen in Regierung und CDU - Merz kommt mit Warken, Linnemann und Amthor zur PK am 24.Juli. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Nach der Bekanntgabe der ersten Personalveränderungen im Bundeskabinett ist weiter offen, wie es mit der Regierungsumbildung weitergeht. Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte seine geplante Entlassung bereits am Freitag in einer SMS an Abgeordnete bekanntgegeben, ohne dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie anschließend bestätigt hat. Die Suche nach einer Nachfolgelösung läuft nach der kurzfristigen Absage des Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten Fritz Güntzler weiter.
Der einzige Name, über den bisher in der Union spekuliert wurde, ist wegen seiner Verkehrsexpertise Steffen Bilger. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin soll bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein. Ihr solle möglichst eine Sportlerin nachfolgen, heißt es.
Merz hatte am Freitag nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde. Zuvor hatte er Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als künftige Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als künftigen Gesundheitsminister und Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) als künftigen Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt vorgestellt. Wann er die noch ausstehenden Personalien bekanntgibt, ist offen.
Wird Hoppermann CDU-Generalsekretärin?
Fest steht dagegen, dass Merz am Montag um 12.00 Uhr in seiner Funktion als Parteichef in der CDU-Zentrale die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Generalsekretär Carsten Linnemann vorstellt, der Gesundheitsminister wird. Dafür ist schon seit einigen Tagen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann im Gespräch. Ganz sicher soll das aber noch nicht sein. Sollte sie es werden, müsste auch der Schatzmeister-Posten neu besetzt werden.
Offen ist außerdem, wer Amthor als Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium nachfolgt.
Kanzler hat Termine in Bayreuth und Paderborn
Am Wochenende hat Merz Termine außerhalb Berlins. Heute ist er beim Festakt zum 150. Jubiläum der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth, wo er auf CSU-Chef Markus Söder trifft. Und am Sonntagabend nimmt er am traditionellen Libori-Mahl mit Unternehmern in Paderborn teil, wo er auch seinem künftigen Gesundheitsminister Linnemann begegnen wird, der aus Paderborn stammt. (dpa/red)
Das Flugzeug steckte im Dach des Hauses. - Foto: Fotoreport-DB/NWM-TV/dpa
Beim Absturz eines Leichtflugzeugs in ein Einfamilienhaus in Niedersachsen ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. In dem Flugzeug in Ganderkesee nahe Bremen wurde ein toter Mensch gefunden, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Ob sich in dem Flugzeug noch jemand befand, war zunächst unklar. Suchmaßnahmen der Feuerwehr liefen am Mittag noch. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Die Bewohner waren nicht zu Hause, als das Flugzeug in das Dach stürzte. Zur Ursache machte die Polizei noch keine Angaben.
Um die Einsatzörtlichkeit waren im Radius von hundert Metern die Bewohner aus ihren Häusern evakuiert worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um eine vorsorgliche Maßnahme. Es bestehe keine Gefahr für die Allgemeinheit. Die Polizei war mit vielen Kräften vor Ort. (dpa/red)
Strandbesucher sitzen am Strand von Moutchic in Lacanau im Südwesten Frankreichs, während Rauchwolken von einem Waldbrand in den Himmel aufsteigen. - Foto: Maximilien Lamy/AFP/dpa
Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag mehr als 160.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Behördenangaben zufolge wurden im Südwesten Frankreichs bislang rund 141.000 Menschen evakuiert. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, das Land habe noch nie zuvor Brände in diesem Ausmaß erlebt, und versprach, „alles zu tun“, um die Stadt Bordeaux zu schützen. In Spanien wurden laut dem Innenministerium alleine im Raum der Hauptstadt Madrid rund 25.000 Menschen zur Evakuierung aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort „nicht zu löschen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die Streitkräfte nach Angaben seines Umfelds auf, sich zu mobilisieren und den Zivilschutz „mit maximaler Verstärkung“ zu unterstützen. Regierungschef Sébastien Lecornu berief für den späten Abend einen interministeriellen Krisenstab ein. Er erklärte, insgesamt 1000 Militärangehörige würden eingesetzt, um gegen die Flammen zu kämpfen. Diese haben in dem Gebiet bereits eine Fläche von 22.000 Hektar verwüstet.
Allein in der Region um Bordeaux wurden mindestens 110.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Weitere Evakuierungen wurden angeordnet.
Foto: Alain Jocard/AFP/dpa
Feuer rücken auf Bordeaux vor
Ein örtlicher Vertreter warnte, das Feuer bewege sich auf Bordeaux zu. Die dortigen Behörden ordneten die Evakuierung von Orten in der Nähe der Stadt „aus Vorsicht“ vor den herannahenden Flammen an. Die Verkehrsinformationsseite Bison Futé forderte Autofahrer auf, Straßen in dem Gebiet zu meiden, um die Zufahrten für Rettungsdienste freizuhalten.
Auf der bei Urlaubern beliebten Halbinsel Cap-Ferret ordneten die Behörden eine vollständige Evakuierung an. Rund 44.000 Einwohner und Urlauber verließen das Gebiet über die einzige Straße in Richtung Bordeaux oder mit Booten über das Becken von Arcachon. Mehr als 800 Menschen erreichten nach Angaben der Stadtverwaltung auf dem Seeweg Arcachon. Etwa 40 der 1000 Feuerwehrleute, die gegen den Brand bei Cap-Ferret kämpften, wurden nach Angaben der Behörden verletzt.
Das Feuer könnte laut Staatsanwaltschaft durch eine bei Arbeiten an einer Hochspannungsleitung eingesetzte Freischneidemaschine ausgelöst worden sein, deren Nutzung zu diesem Zeitpunkt noch erlaubt war.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde zudem gegen zwei Männer wegen Gefährdung des Lebens anderer ermittelt, nachdem sie beim Rauchen in Waldgebieten ertappt worden waren. Bei einem von ihnen stellten Gendarmen demnach fest, dass er am Vortag neben seinem Lagerplatz einen Grill angezündet hatte.
Insgesamt kämpften die Einsatzkräfte in Frankreich laut Innenminister Nuñez gegen 32 aktive Waldbrände unterschiedlicher Stärke. Seit Jahresbeginn seien bereits mehr als 50.000 Hektar Fläche verbrannt – fast dreimal so viel wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Anwohner blicken am frühen Morgen in Le Porge im Südwesten Frankreichs in den von Waldbränden erhellten Himmel.
Foto: Romain Perrocheau/AFP/dpa
Spanien kämpft gegen Großbrände
In Spanien verschärfte sich die Lage rund um die Hauptstadt Madrid. Das dortige Großfeuer sei „auf seinem Höhepunkt“ und derzeit „nicht zu löschen“, sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Wegen starken Winds könne sich der Brand weiter ausbreiten.
Unter den 63.000 evakuierten oder zum Verbleib in Gebäuden aufgeforderten Menschen waren nach Angaben des spanischen Innenministeriums auch 5000 Urlauber auf einem Campingplatz. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso sprach vom „schlimmsten Brand in der Geschichte“ der Region Madrid und von einer „Katastrophe“.
Zwei der drei Brände westlich der spanischen Hauptstadt waren nach Behördenangaben bereits zu einem Großfeuer verschmolzen. Dieses zog auf die Gemeinde Navas del Rey zu, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, und stand örtlichen Vertretern kurz davor, sich mit einem weiteren Waldbrand in der benachbarten Region Kastilien und León zu verbinden.
Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte am Samstag gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska das Einsatzzentrum in Cenicientos bei Madrid besuchen und dort an einer Krisensitzung teilnehmen. Sánchez hatte von einer „dramatischen Situation“ in mehreren spanischen Provinzen und in Nachbarländern gesprochen.
In Spanien entspannt sich die Lage etwas.
Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Ermittlungen zur Brandursache laufen
Im Zusammenhang mit dem Feuer in Ávila nahm die spanische Gendarmerie nach eigenen Angaben einen Mann fest. Wie die Guardia Civil weiter erklärte, soll er eine landwirtschaftliche Maschine in einem Gebiet eingesetzt haben, in dem dies wegen der Brandgefahr streng verboten war. Die dabei entstandenen Funken hätten vermutlich den Brand ausgelöst. Gegen einen weiteren Mann werde ermittelt.
Die Waldbrände in Spanien zwangen außerdem die US-Raumfahrtbehörde Nasa zur Evakuierung einer ihrer drei weltweiten Bodenstationen für die Tiefraumkommunikation. Die Flammen seien über das Gelände in Robledo, rund 65 Kilometer westlich von Madrid hinweggezogen, mögliche Schäden würden bewertet, sobald dies gefahrlos möglich sei, teilte die US-Behörde mit.
Im nordöstlich von Madrid gelegenen Guadalajara entwickelte sich die Lage dagegen günstiger. Das Feuer hatte nach Angaben der Einsatzkräfte rund 32.000 Hektar erfasst, verlor aber an Intensität. Bewohner von 14 Gemeinden durften zurückkehren, die militärische Notfalleinheit zog sich zurück. Gelöscht war der Brand zunächst nicht.
Vögel fliegen durch dichte Rauchwolken über eine Ziegenherde während eines Waldbrandes bei Madrid in Spanien.
Foto: Carlos Luján/EUROPA PRESS/dpa
Klimawandel erhöht Waldbrandrisiko
Die EU entsandte nach Angaben der Europäischen Kommission vier Löschflugzeuge nach Spanien und drei nach Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland sei bereit, Frankreich im Rahmen des europäischen Katastrophenschutzmechanismus zu unterstützen.
Auch in Italien kämpften Einsatzkräfte weiter gegen zahlreiche Brände. Besonders betroffen waren Sizilien und Kalabrien. Allein auf Sizilien wurden am Freitag Dutzende Feuer gemeldet.
Wissenschaftlern zufolge erhöhen die durch den Klimawandel häufigeren und intensiveren Hitzewellen das Risiko von Waldbränden. Dürre und außergewöhnliche Hitze hatten die Vegetation in weiten Teilen Südeuropas stark ausgetrocknet und erschwerten die Löscharbeiten. (afp/red)
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Der Mann wollte zunächst nicht anhalten. (Symbolbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Nach einer Verfolgungsfahrt über die Autobahnen 9 und 6 hat ein Polizist nach Polizeiangaben auf ein Auto geschossen. Der Mann sei mit seinem Wagen auf den Polizisten zugefahren, sagte ein Polizeisprecher im baden-württembergischen Aalen. Verletzt wurde demnach bei dem Einsatz niemand. Die Verfolgungsfahrt habe auf der Autobahn 9 bei Greding im mittelfränkischen Landkreis Roth begonnen.
Beamte wollten das Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen den Angaben zufolge einer Kontrolle unterziehen, doch der Fahrer entzog sich ihr. „Er ist unter Schlangenlinien und im Zickzack der Polizei davongefahren“, sagte der Sprecher. Es habe der Verdacht bestanden, dass der Mann unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln gestanden habe.
Die Verfolgungsfahrt setzte sich demnach auf der A6 bis nach Baden-Württemberg fort. Polizisten aus beiden Bundesländern waren an dem Einsatz beteiligt. Im Bereich einer Engstelle nahe der Anschlussstelle Schnelldorf in Mittelfranken – laut dem Polizeisprecher aber schon auf baden-württembergischem Gebiet – konnte das Fahrzeug schließlich gestoppt werden.
Als Polizisten den Mann kontrollieren wollten, fuhr er den Angaben nach mit seinem Wagen auf einen der Beamten zu. Dieser habe aus Notwehr auf das Auto geschossen und es getroffen. Der Fahrer wurde anschließend widerstandslos festgenommen. (dpa/red)
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss.
Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.
Karlsruhe nannte die pauschalen Vorgaben des Innenmnisteriums einen Verstoß gegen das Willkürverbot, es müsse der Einzelfall geprüft werden.
Eine Sprecherin Dobrindts sagte dagegen der „Welt“: „Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung, wonach Aufnahmeerklärungen auch wieder aufgehoben werden können, wenn sich das politische Interesse ändert“. Das Bundesverfassungsgericht gebe dem Bundesinnenministerium auf, „bei der Abkehr den Einzelfall zu berücksichtigen“, betonte sie.
Die Grünen bezeichneten die Entscheidung als eine „schmerzhafte Niederlage“ für Dobrindt. Für dessen Ressort „zählten die Schlagzeilen über harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats“, sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Nachrichtenagentur AFP. „Genau diese Willkür beendet Karlsruhe jetzt.“
Die seit 2025 amtierende Bundesregierung machte ein im Vergleich zur vorherigen Ampelkoalition deutlich verschärftes Vorgehen im Umgang mit Flüchtlingen zu ihrem Programm. Dazu gehörte auch ein Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen für Menschen aus Afghanistan.
Die nun in Karlsruhe erfolgreiche Klägerin hatte 2021 über die sogenannte Menschenrechtsliste die Zusage für eine Aufnahme in Deutschland bekommen. Über diese Menschenrechtsliste sollten Menschen eine Aufnahme in Deutschland bekommen können, die sich durch ihr gesellschaftliches Engagement exponiert und sich dabei zum Beispiel für deutsche Belange einsetzten und durch die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im August 2021 gefährdet waren.
Im Dezember erklärte das Bundesinnenministerium für rund 640 Menschen, die zu der Zeit noch auf der Menschenrechtsliste standen, die Aufnahmezusagen für „ungültig und erloschen“ – ihre Visaanträge wurden abgelehnt.
Auf Ebene der Verwaltungsgerichte unterlag die Frau mit Klagen gegen diese Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun aber, dass die Erklärung des Bundesinnenministeriums einen Verstoß gegen das Willkürverbot bedeutet. Trotz eines großen Entscheidungsspielraums sei der Bund in einem Rechtsstaat niemals völlig frei. So müsse der Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Belange betrachtet werden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss sich nun neu mit dem Fall beschäftigen und dabei die Maßgaben des Willkürverbots beachten.
Wie Karlsruhe in dem Beschluss mitteilte, ist eine sogenannte Abkehrerklärung von der Aufnahmezusage weiterhin möglich und zulässig – diese Erklärung muss aber erkennen lassen, dass die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wurden.
Die Frau war nach der Zusage der Aufnahme im Herbst 2024 nach Islamabad in Pakistan ausgereist, wo sie seitdem mit ihren Söhnen lebt. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun gegebenenfalls mit einer Zwischenentscheidung prüfen, ob die Unterstützung der Familie in Pakistan fortgesetzt werden muss.
Es sei davon auszugehen, dass die Bundesrepublik dazu von Verfassung wegen verpflichtet ist. Außerdem muss sich die Bundesrepublik gegenüber der pakistanischen Regierung dafür einsetzen, dass die Familie nicht verhaftet wird und nicht nach Afghanistan abgeschoben wird.
Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung kamen seit der Machtübernahme der Taliban insgesamt 36.782 Menschen über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland.
Über die sogenannte Menschenrechtsliste kamen demnach insgesamt rund 15.000 Menschen – dem gegenüber stehen die noch verbliebenen 640 Menschen, deren Aufnahmezusage vom Bund für erloschen erklärt wurde.
Nach Angaben der Gesellschaft für Freiheitsrechte und des Initiative Kabul Luftbrücke handelt es sich bei der erfolgreichen Klägerin um eine afghanische Frauenrechtsaktivistin mit zwei minderjährigen Kindern. Beide Organisationen unterstützen Betroffene mit einer Musterverfassungsbeschwerde. Wie sie am Freitag mitteilte, liegen noch 30 weitere entsprechende Beschwerden beim Verfassungsgericht.
Die Karlsruher Entscheidung sei „deutlich“ sowie „eine gute Nachricht für die Grundrechte“, erklärte die Juristin Mareile Dedekin von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin. „Die Bundesregierung darf ihr Schutzversprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen.“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Urteil auf. Sie müsse davon betroffene Fälle „unverzüglich individuell prüfen, die zugesagte Aufnahme ermöglichen und die Unterstützung der Wartenden so lange fortsetzen, bis eine verfassungsgemäße Entscheidung im Einzelfall vorliegt“, verlangte Pro Asyl.
„Das höchste deutsche Gericht bescheinigt Innenminister Alexander Dobrindt offiziell Willkür bei Entscheidungen über Leben und Tod“, erklärte Linken-Fraktionsvize Clara Bünger. Die Bundesregierung müsse jetzt „alle rechtswidrig zurückgenommenen Zusagen sofort einlösen und die Betroffenen unverzüglich in Sicherheit bringen“.(afp/red)
Der Hersteller Jütro Tiefkühlkost ruft mehrere Chargen einer Beerenmischung zurück. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Hersteller Jütro Tiefkühlkost weitet den Rückruf seiner „Bio Beerenmischung erntefrisch tiefgefroren“ der Marke Freshona wegen einer möglichen Verunreinigung mit Noroviren aus. Das Produkt wurde deutschlandweit bei Lidl verkauft, wie die Supermarktkette mitteilte.
Kunden sollen das Produkt wegen der möglichen Gesundheitsgefahr nicht konsumieren. Alle Lidl-Filialen nehmen die betroffenen Chargen zurück und erstatten den Kaufpreis auch ohne Kassenbon.
Noroviren verursachen akut beginnende Brechdurchfälle, die zu einem erheblichen Flüssigkeitsverlust führen können. Bei Säuglingen, Kleinkindern, Schwangeren sowie alten und kranken Menschen können die Erkrankungen auch schwer verlaufen.
Der Hersteller hatte vor einer Woche über die mögliche Kontamination der Chargen L180426H3, L180426L3, L190426L3 und L190426N3 informiert. Damals galt die Warnung für 13 Bundesländer, nun deutschlandweit. (dpa/red)
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Merz baut Kabinett um
Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.
Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.
Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.
Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.
Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.
Erste Details zum Programm für 2027 der Bayreuther Festspiele wurden nun bekannt. (Archivbild) - Foto: Harald007/iStock
Die Bayreuther Festspiele werden im 150. Jahr ihres Bestehens am Samstag (18.00 Uhr) mit vielen prominenten Gästen eröffnet. Bundeskanzler Friedrich Merz, Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie verschiedene Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung werden auf dem Grünen Hügel erwartet. Dazu kommen Prominente aus Film, Fernsehen und Musikgeschäft – darunter die irische Musiklegende Johnny Logan.
Anders als üblich gibt es zur Festspieleröffnung im Jubiläumsjahr keine Inszenierung einer Wagner-Oper, sondern eine Aufführung von Beethovens neunter Symphonie.
Die musikalische Leitung hat Dirigent Christian Thielemann. Das Werk spielte nach Angaben der Stadt Bayreuth im Leben Richard Wagners eine besondere Rolle und wurde etwa bei der Grundsteinlegung des Festspielhauses 1872 gespielt. Die Festspiele dauern bis Ende August.
Bayreuth plant 2027 “Parsifal” mit Thielemann und Neo Rauch
Die Bayreuther Festspiele stehen vor ihrem großen Jubiläum, doch sie blicken darüber hinaus. Es soll künftig immer zwei Neuproduktionen geben auf dem Grünen Hügel – mehr Geld gibt es aber nicht.
Die Bayreuther Festspiele setzen im kommenden Jahr auf ein bewährtes Team: Künstler Neo Rauch und Dirigent Christian Thielemann bringen eine Neuinszenierung der Richard-Wagner-Oper „Parsifal“ auf die Bühne. Das teilte Festspiel-Chefin Katharina Wagner mit.
Thielemann und Rauch hatten bereits in der gefeierten „Lohengrin“-Produktion zusammengearbeitet, die von 2018 bis 2025 auf dem Grünen Hügel lief. Rauch hatte damals schon das Bühnenbild entworfen – und wie damals soll auch beim „Parsifal“ seine Frau Rosa Loy wieder dabei sein.
„Die wollen alle ständig immer ‚was Neues sehen“
Allerdings werden die Künstler mit Einschränkungen zurechtkommen müssen. Weil es künftig immer zwei neue Produktionen pro Jahr geben soll, hat „jede Produktion nur die Hälfte der heutigen Mittel zur Verfügung“, wie Geschäftsführer Hans-Dieter Sense sagte. Es habe sich aber „herausgestellt, dass die Produktionen eine kürzere Lebensdauer“ haben. Die Publikumsgewohnheiten hätten sich geändert: „Die wollen alle ständig immer ‚was Neues sehen“.
Neben dem „Parsifal“ soll es 2027 eine neue Interpretation des „Lohengrin“ geben, wie Wagner sagte. Außerdem kehrt die gefeierte „Tannhäuser“-Inszenierung von Regisseur Tobias Kratzer noch einmal zu den Festspielen zurück – dieses Mal soll es wirklich das letzte Mal sein. Eine zweite Wiederaufnahme gibt es mit den „Meistersingern“.
Bund und Bayern geben mehr Geld nach Bayreuth
Die Bayreuther Festspiele bekommen künftig mehr Geld von Bund und Land. Die Förderung werde dauerhaft um je bis zu einer Million Euro aufgestockt, teilte Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) mit.
Nach Angaben aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sind für das kommende Jahr mehr als 5,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Festspiele vorgesehen.
In diesem Jahr flossen rund 4,2 Millionen Euro von Berlin nach Bayreuth, ebenso viel zahlte der Freistaat Bayern. Dazu kamen je 200.000 Euro zur Finanzierung der Feierlichkeiten zu 150 Jahren Festspiele. Richard Wagner (1813-1883) veranstaltete 1876 erstmals die Bayreuther Festspiele.
In den vergangenen Jahren hatte Festspielchefin Katharina Wagner immer wieder angemahnt, dass das Festival mehr Mittel brauche, um vor allem Tarifsteigerungen finanzieren zu können.
Neben Bund und Land gehören auch die Stadt Bayreuth sowie die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth zu den Gesellschaftern. Sie haben aber geringere Anteile. Blume sagte, er gehe davon aus, dass auch die anderen beiden Gesellschafter bereit seien, ihre Zuwendungen aufzustocken. „Bayreuth ist und bleibt Weltspitze, weil der Grüne Hügel den Mut hat, sich immer wieder neu zu erfinden“, sagte Blume.(afp/dpa/red)
