Tag: Deutschland

Categories
ausland

Deutschland und Polen schließen Militärabkommen

In Berlin tagte das Deutsch-Polnische Forum. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation.
Das erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski gemeinsam anlässlich des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin. Die Veranstaltung mit etwa 700 Teilnehmern fand am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages von 1991 statt.

Verteidigungsminister unterzeichnen Abkommen

Parallel unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau ein neues Militärabkommen.
Die Vereinbarung betont nach Angaben der Bundesregierung die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Rahmen von EU und NATO. Polen und Deutschland wollen auch bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten.
Mehr dazu
Zudem soll es gemeinsame Manöver geben. Pistorius kündigte eine Verlegeübung „Grand Eagle“ mit 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen im November an.
Das polnische Verteidigungsministerium unterstrich zudem die Bereiche Militärlogistik und Infrastruktur und die Kooperation im Ostseeraum. Das Abkommen enthält aber keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien, wie sie in einem polnisch-französischen Vertrag vom vergangenen Jahr stehen.
Auch in Berlin spielten die veränderte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland eine Rolle. Verkehrsverbindungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur müssten ausgebaut werden, forderten die Außenminister Wadephul und Sikorski. Das helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, es stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung.
Mehr dazu
Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Aber er verwies auch auf die Lasten der Vergangenheit. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter“, sagte er.

Preise für deutsch-polnische Verständigung

Für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung wurde bei dem Forum der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder ausgezeichnet.
Die deutsche Seite gab zugleich Kulturgüter an Polen zurück, die dort während des Kriegs geraubt worden waren. Dazu zählten ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift. (dpa/red)
Categories
deutschland

Bericht: Klingbeil plant Steuervereinfachungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Bericht zufolge neben einer Reform der Einkommensteuer auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen.
Im Finanzministerium werde derzeit an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch, 17. Juni, unter Berufung auf Regierungskreise. Die Vereinfachungen könnten demnach Teil des Reformpakets werden, das Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 1. Juli schnüren wollen.
Ziel ist des Vorhabens sei es, sowohl die Steuerzahler als auch die Finanzverwaltung von Bürokratie zu entlasten, heißt es in dem Bericht. Auch verschiedene Länderfinanzminister von Union und SPD hätten gemeinsam einen Katalog mit möglichen Steuervereinfachungen erstellt, die in das Paket mit einfließen könnten.
Das Bundesfinanzministerium wie auch die Länder griffen bei ihren Initiativen auf die Vorarbeit zweier Kommissionen zurück, die im Sommer 2024 ihre Empfehlungen an den damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben hatten, wie das „Handelsblatt“ weiter berichtete.
Die Ideen des Bundesfinanzministeriums und der Länder würden sich an den Empfehlungen der Kommissionen orientieren.
Dazu gehöre etwa eine neue Arbeitstagepauschale für Arbeitnehmer, meldete die Zeitung. In ihr könnten die Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer, die Homeoffice-Pauschale sowie die Pendlerpauschale gebündelt werden. Steuererklärungen sollten so einfacher oder sogar überflüssig werden. (afp/red)
Categories
wirtschaft

Finanzwende kritisiert offene Immobilienfonds

Blick auf Neubau-Wohnungen im Berliner Bezirk Schöneberg. (Archivbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Der Verein Finanzwende hat seine Kritik an offenen Immobilienfonds bekräftigt, die bei Privatanlegern teils als sichere Geldanlage gelten.
In den vergangenen Monaten habe sich die Lage auf dem Markt für offene Immobilienfonds „deutlich verschlechtert“, erklärte die verbrauchernahe Organisation am Mittwoch, 17. Juni.

Renditen unter Druck

Renditen seien gesunken, mehrere Fonds verweigerten inzwischen sogar die Rücknahme von Anteilen.
Offene Immobilienfonds kaufen, bewirtschaften und verkaufen Immobilien. Viele der Fonds sind auf Bürogebäude spezialisiert, manche auf Wohngebäude.
Der Wert der auch für Kleinanleger kaufbaren Anteile richtet sich nach den Werten der enthaltenen Immobilien, die pro Quartal von Gutachtern ermittelt werden.

Kritik an Risikoeinstufung

Finanzwende kritisierte, dass viele Immobilienfonds weiter mit der niedrigen Risikoeinstufung 2 von 7 verkauft würden, in Einzelfällen sogar mit der Risikoklasse 1 von 7.
Die Organisation hob hervor, dass auch der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, im Mai darauf verwiesen hatte, dass bei offenen Immobilienfonds „nicht immer alle relevanten Risikoinformationen“ einflössen.

Anleger investieren weiter Milliarden

Ein Gutachten des Fondsexperten Stefan Loipfinger im Auftrag von Finanzwende ergab nach Angaben der Bürgerbewegung zuletzt zudem, dass es bei offenen Immobilienfonds „zu geringe Renditen“ gebe.
Laut Finanzwende wurden allein im ersten Quartal dieses Jahres 815 Millionen Euro neu in offene Immobilienfonds investiert, „zum größten Teil über Banken und Sparkassen“. (afp/red)
Categories
ausland

G7-Länder streben Obergrenze für Importe seltener Erden aus China an

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu geopolitischen Fragen geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Um das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern, wollen die G7-Staaten Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen.
Ziel sei es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beim G7-Gipfel im französischen Évian. Anschließend solle schnellstmöglich auf die Zielmarke von 50 Prozent hingearbeitet werden.
China – bei vielen dieser Rohstoffe beherrscht das Land den Weltmarkt – wurde nicht ausdrücklich in der Erklärung erwähnt.
Mehr dazu
Seltene Erden und leistungsstarke Magnete werden etwa in der Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt. Seltene Erden stecken in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, aber auch in den Antrieben für Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen.

China hat Exportkontrollen

China hatte im April 2025 Exportkontrollen verhängt. Die Maßnahme wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump verstanden, die China besonders stark traf.
Offiziell begründet China das Vorgehen damit, dass diese Rohstoffe sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck seien – also sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Mehr dazu
Insgesamt gibt es 17 Metalle, die wegen ihrer chemischen Zusammensetzung in der Gruppe der seltenen Erden zusammengefasst sind. Seltene Erden sind, anders als ihr Name vermuten lässt, nicht unbedingt selten. Die Herausforderung beim Abbau ist, diese in ausreichend hoher Konzentration zu finden und möglichst kostengünstig zu fördern.

China ist Spezialist bei der Förderung

In China kommen die Bodenschätze häufig vor. Das Land hat sich auf die Gewinnung spezialisiert und durch sein günstiges Angebot auf dem Weltmarkt nahezu ein Monopol aufgebaut. Daneben produzieren auch Brasilien, Indien oder Australien seltene Erden.
Mehr dazu
In der Europäischen Union gilt schon ein Gesetz zum Thema Rohstoffe. Es nennt sowohl kritische als auch strategische Rohstoffe, die für grüne und digitale Technologien sowie für die Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie essenziell sind.
Die EU soll demnach spätestens 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff in jedem relevanten Verarbeitungsstadium aus einem einzigen Nicht-EU-Land beziehen.
Aus EU-Kreisen hieß es, die EU werde ihre Gesetzgebung vermutlich nicht überarbeiten müssen, da die G7-Einigung nur einen deutlich engeren Bereich als die Gesamtheit der kritischen Rohstoffe betreffe. Zudem: Die G7-Ziele seien nicht verbindlich. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Minister Backhaus lädt Wal-Helfer zur Dankesparty

Experten haben den Satellitensender ausgewertet, den der Buckelwal in seinen letzten Tagen getragen hat. (Archivbild) - Foto: Philip Dulian/dpa

Tagelang kämpften Helfer im April in der flachen Kirchsee-Bucht auf der Ostseeinsel Poel bei Wismar um das Leben des gestrandeten Buckelwals „Timmy“. Trotz des großen Einsatzes starb das Tier einige Tage nach seinem Transport in die Nordsee.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus will sich dennoch mit einem Fest bei den Ehrenamtlichen bedanken, die an der Rettungsaktion beteiligt waren.

Grillfest auf der Insel Poel

Am Samstag, 20. Juni, soll auf der Insel Poel gegrillt werden und Backhaus will Ehrenurkunden überreichen, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Eingeladen sind demnach Helfer von Organisationen wie DLRG und Freiwilliger Feuerwehr – den Angaben zufolge werden etwa 50 Gäste erwartet.
Laut NDR schreibt der Minister in seiner Einladung, es sei gemeinsam gelungen, „den in Kirchdorf gestrandeten Wal auf den Weg in seine Heimatgewässer zu geleiten“.
Mehr dazu
Auch die „Ostsee-Zeitung“ berichtete vorab über das Dankesfest, das laut Ministerium eine nicht öffentliche Veranstaltung ist und deshalb nicht in die wöchentlich verbreitete Aktivitätenliste der Landesregierung aufgenommen wurde.

Rettungsversuch blieb ohne Erfolg

Eine private Initiative um den Media-Markt-Gründer Walter Gunz und die Unternehmerin Karin Walter-Mommert hatte den mehrfach an der deutschen Ostseeküste gestrandeten Meeressäuger vor Poel in einen mit Wasser gefluteten Lastkahn bugsiert und in die Nordsee gebracht.

Mehr dazu

Die Aktion galt als teilweise umstritten, da einige Wissenschaftler von dem Rettungsversuch abgeraten hatten und die Überlebenschancen des Tieres als sehr gering einschätzten.

Bei einer Pressekonferenz zur Auswertung der Tracking-Daten des Wals am 12. Juni betonte Backhaus, der Rettungsversuch sei „rechtlich und fachlich vertretbar“ gewesen. Zugleich räumte der Umweltminister selbstkritisch ein, dass Deutschland auf die Strandung eines großen Wals nicht vorbereitet sei. „Es fehlen Standards, es fehlen eingespielte Abläufe“, sagte er. Auch die Zuständigkeiten auf Bundes- und Länderebene seien nicht ausreichend definiert. (dpa/red)

Categories
ausland gesellschaft

Gentechnik in der EU: Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel entfällt

Befürworter sprechen von einem Innovationsschub, Kritiker warnen vor Kontrollverlust und Marktmacht großer Konzerne. - Foto: Patrick Pleul/Zentralbild/dpa
Weniger Umweltprüfungen und keine verpflichtende Kennzeichnung im Supermarkt: Die EU hat ihre Regeln für den Umgang mit bestimmten Produkten aus Gentechnik gelockert.
Eine Mehrheit der 27 EU-Staaten hat der Gesetzesreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt, heute stimmt das Europaparlament erneut darüber ab und zu.
Die Abgeordneten stimmten in Straßburg dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen.

Neu: Zwei Kategorien für genetisch veränderte Pflanzen

Die EU lockert deutlich die Vorschriften für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) und führt dafür zwei Kategorien für genetisch veränderte Pflanzen ein.
In di ersten Kategorie sollen Sorten mit begrenzten und gezielten genetischen Eingriffen fallen, etwa durch die „Gen-Schere“ Crispr-Cas. Für Pflanzen mit mehr genetischen Veränderungen sollen weiterhin strengere Vorschriften gelten.
Bei der Entwicklung neuer Sorten kann Gentechnik dadurch deutlich häufiger zum Einsatz kommen. Befürworter erhoffen sich neue Pflanzen, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Die Eingriffe sollen die herkömmliche Züchtung beschleunigen.
Mehr dazu

Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel soll entfallen

Lebensmittel müssen keinen Hinweis mehr tragen, wenn sie gentechnisch veränderte Pflanzen aus der ersten Kategorie enthalten. Nur noch das Saatgut soll gekennzeichnet werden.

Risikoprüfungen sollen entfallen

Bislang müssen genetisch veränderte Sorten vor einer Zulassung aufwendig auf mögliche Risiken für die Umwelt geprüft werden. Solche Risikoprüfungen sollen nach der Reform entfallen. Im Biolandbau sollen gentechnisch veränderte Sorten jedoch weiterhin nicht eingesetzt werden dürfen.
Das Gesetz sieht vor, dass der Einsatz der neuen Sorten nicht mehr auf jedem Feld nachvollziehbar sein muss. Kritiker befürchten, dass gentechnisch veränderte Pflanzen durch den Wind auch auf Äcker getragen werden könnten, wo sie eigentlich nicht angebaut werden.
Pflanzen mit weitreichenderen gentechnischen Veränderungen unterliegen weiter den alten, strengeren Regeln. Dies gilt auch für Pflanzen, deren Genom auf eine Resistenz gegen bestimmte Unkrautvernichter hin verändert wurde.
Mehr dazu

Patente auf neue Sorten erlaubt

Die EU will Patente auf die neuen Sorten und Technologien erlauben – anders als bei herkömmlichem Saatgut. Der Kompromiss sieht eine öffentliche Datenbank vor, in der alle Patente auf Gentechnik-Methoden und Saatgut hinterlegt werden. So soll die Gefahr für Saatguthersteller verringert werden, unabsichtlich Patente zu missachten und Gerichtsverfahren zu riskieren.
Mehrere EU-Länder und Europaabgeordnete warnten in den Verhandlungen, große Agrarkonzerne könnten sich Patente sichern und mittelständische Saatguthersteller leer ausgehen.
Die Kritiker konnten sich aber nicht durchsetzen. Die EU-Kommission gab lediglich eine Erklärung ab, in der sie kleinen und mittelgroßen Unternehmen ihre Unterstützung zusicherte.
Mehr dazu

Deutschland hat sich der Stimme enthalten

Die verschiedenen Ministerien waren in den Verhandlungen zerstritten. Die unionsgeführten Ministerin für Forschung und Wirtschaft waren klar für die Lockerungen, Umweltminister Carsten Schneider und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) dagegen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium setzte sich für einen Kompromiss ein, der jedoch nicht zustande kam. Deutschland enthielt sich deshalb im vergangenen Jahr.
Der Rat der 27 EU-Staaten muss die Reform noch einmal absegnen. Dies gilt aber als Formalie. Danach können die Änderungen in Kraft treten. (afp/red)
Categories
deutschland

Jahresbericht: 24 antisemitische Vorfälle täglich – viele mit Bezug zu Israel

Einige Juden zeigen ihre Kippa nicht mehr in der Öffentlichkeit. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Dies geht aus dem in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervor.
Dessen Meldestellen dokumentierten 2025 insgesamt 8.725 antisemitische Vorfälle und damit rund hundert mehr als im Vorjahr. Besonders stark nahmen 2025 Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund zu.

Meist israelbezogener Antisemitismus

Im Jahr 2024 war die Zahl antisemitischer Vorfälle sprunghaft um 77 Prozent auf 8.627 Fälle und damit einen neuen Höchststand angestiegen. Grund war vor allem der rasante Anstieg dokumentierter Fälle seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den damit verbundenen Gegenmaßnahmen Israels. Auch 2025 handelte es sich laut Rias bei gut zwei Drittel aller Vorfälle um israelbezogenen Antisemitismus.
Ein Teilnehmer der Kundgebung “Allianz gegen Antisemitismus ruft zur Solidarität mit Israel auf“.

Ein Teilnehmer der Kundgebung “Allianz gegen Antisemitismus ruft zur Solidarität mit Israel auf“ 2024. Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen.

Foto: Thomas Banneyer/dpa

Dabei entsprechen die insgesamt 8.725 Fälle im vergangenen Jahr knapp 24 pro Tag. Rias zufolge wurden Jüdinnen und Juden häufig an alltäglichen Orten Opfer von Antisemitismus.
So wurden Gemeindemitglieder vor einem Gebetsraum beleidigt und bespuckt, Rabbiner im Supermarkt gestoßen oder Juden im Bus mit der Leugnung der Schoa konfrontiert. Auch Schmierereien an Wohnhäusern und auf Stolpersteinen sowie antisemitische Äußerungen am Arbeitsplatz, in Bars oder Schulen dokumentierte die Stelle erneut.

Antisemitismus Teil des Alltags

„Unser Jahresbericht zeigt, Antisemitismus droht sich zu normalisieren“, sagte Rias-Vorstand Benjamin Steinitz. Er habe den Eindruck, „dass sich die nicht-jüdische Mehrheitsgesellschaft an das erschreckende Ausmaß an Antisemitismus gewöhnt hat“. Für Juden sei der Alltag unsicherer und belastender geworden, viele würden bestimmte Orte vermeiden.
Der Bericht zeichne „ein erschreckendes Bild“, betonte der Antisemitismus-Beauftrage der Bundesregierung, Felix Klein. „Antisemitismus ist in Deutschland scheinbar ungebremst auf dem Vormarsch. Er ist dabei, sich gesellschaftlich zu normalisieren.“

Jeder 4. Vorfall passiert online

Deutliche Steigerungen gab es neben Fällen mit rechtsextremem Hintergrund auch bei Antisemitismus im Netz, wie aus dem Bericht hervorgeht. Über ein Viertel (27 Prozent) der Vorfälle ereignete sich online.
Viele davon „vermitteln den Eindruck, dass Antisemitismus online ungehemmter artikuliert wird“, heißt es in dem Rias-Bericht. Das gelte besonders für Bedrohungen und die Nutzung einschlägiger Symbole und Emojis.

Die Ermordung von Millionen von Juden in Deutschland und Europa begann laut einer Kampagne mit Hass.

Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa/SymbolfotoD/dpa

Das Ausmaß antisemitischer Vorfälle sei auch im zweiten Jahr nach dem Angriff der Hamas vom Oktober 2023 auf einem „sehr hohen Niveau“ geblieben, heißt es in dem Bericht weiter. „Eine Trendwende war nicht zu erkennen.“ Erneut habe sich gezeigt, dass die Lage im Nahen Osten vielen als Anlass dafür diente, sich antisemitisch zu äußern oder Juden anzugreifen.
Für diese bleibe Antisemitismus damit ein „alltagsprägendes Phänomen, das ihnen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen begegnete“. Ein „breiter gesellschaftlicher Widerspruch“ zu antisemitischen Aussagen und Solidarität mit Juden sei hingegen oft ausgeblieben, beklagte der Bericht.

Jahresbericht als Weckruf

„Staat und Zivilgesellschaft müssen Antisemitismus in all seinen Facetten benennen und entgegentreten“, forderte Rias-Vorstand Steinitz. „Werden Sie lauter – zeigen Sie Ihre demokratische Haltung jeden Tag, wenn es nötig ist.“
Die Gesellschaft müsse den Kampf gegen Antisemitismus als ihre eigene Aufgabe wahrnehmen, mahnte der Antisemitismus-Beauftragte Klein. „Denn Antisemitismus bedroht nicht nur Jüdinnen und Juden, er bedroht unsere Demokratie, unsere Freiheit und den moralischen Kern unserer Republik.“
Ein Huthi-Anhänger hebt einen traditionellen jemenitischen Dolch (Jambiya) mit dem Huthi-Slogan (Sarkha), der übersetzt «Allah ist der Größte, Tod für Amerika, Tod für Israel, Fluch über die Juden, Sieg für den Islam» bedeutet, während einer Demonstration in Sanaa gegen die Vereinigten Staaten und Israel nach den jüngsten israelischen Luftangriffen auf die jemenitische Hauptstadt und Israels laufenden Militäroperationen in Gaza.

Ein Huthi-Anhänger hebt einen traditionellen jemenitischen Dolch (Jambiya) mit dem Huthi-Slogan (Sarkha), der übersetzt „Allah ist der Größte, Tod für Amerika, Tod für Israel, Fluch über die Juden, Sieg für den Islam“ bedeutet, während einer Demonstration in Sanaa gegen die USA und Israel.

Foto: Osamah Yahya/dpa

Der Rias-Jahresbericht müsse „Weckruf und Auftrag für Politik und Zivilgesellschaft sein“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führt zur Bildung einer ’neuen Normalität‘, in der jüdisches Leben aus der Öffentlichkeit gedrängt wird und nur unter immensen Schutzanstrengungen möglich ist.“
In den vergangenen Wochen hatten bereits einige Bundesländer ihre Bilanz für 2025 veröffentlicht. So stieg die Zahl etwa in Niedersachsen auf einen neuen Höchststand, auch in Sachsen-Anhalt nahm sie zu.
In Berlin ging die Zahl antisemitischer Vorfälle zwar leicht zurück, blieb aber auf einem hohen Niveau. In der Bundeshauptstadt ereignete sich 2025 auch ein extremer Gewaltvorfall, als ein spanischer Besucher des Holocaust-Mahnmals mit einem Messer angegriffen wurde und nur knapp überlebte. (afp/red)
Categories
deutschland

Verwaltungsgerichtshof: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Die bayerischen Verfassungsschützer hatten auf Grundlage eines aus dem Jahr 2021 stammenden Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt erklärt.
Mehr dazu
Dagegen wehrte sich die AfD erfolglos vor dem Verwaltungsgericht München. Der Bayerische Verwaltungshof erklärte nun, dass keiner der von der AfD vorgebrachten Gründe für eine Berufung gegen diese Entscheidung greife.
So seien die Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.
Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter würdigten dabei, dass das Münchner Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung gleichermaßen be- und entlastende Argumente einbezogen habe.
Es sei nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der AfD zuzurechnende Äußerungen zum umstrittenen Begriff Remigatrion so wertete, dass diese Äußerungen zur Remigration das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen. (afp/red)
Categories
wirtschaft

Sechs deutsche Brauereien unter den weltweiten Top40

Die Brauerei Wolters hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht in Braunschweig gestellt. - Foto: Matthias Balk/dpa
Die größten Brauereien der Welt haben 2025 rund fünf Milliarden Liter Bier weniger produziert als im Vorjahr. Der Bierausstoß der 40 größten Gruppen sank einer Auswertung des Nürnberger Hopfenhändlers BarthHaas zufolge um 3,1 Prozent auf knapp 159 Milliarden Liter.
Auch sechs deutsche Brauereikonzerne finden sich in dieser Spitzengruppe. Teilweise enthält das Ranking allerdings Schätzungen.
Weltgrößter Brauereikonzern mit 48,4 Milliarden Litern ist AB InBev aus Belgien, gefolgt von Heineken aus den Niederlanden mit 23,6 Milliarden Litern. Bei beiden sank der Bierausstoß 2025 laut BarthHaas.
Dennoch trennen sie Welten von den größten deutschen Gruppen: Radeberger kommt mit knapp 1 Milliarde Liter und sinkendem Ausstoß im internationalen Vergleich auf Rang 25 – das ist zwei Plätze schlechter als 2024.
Mehr dazu

Paulaner legt zu

Neue deutsche Nummer zwei ist Paulaner. Die Münchner Gruppe legt um knapp 15 Prozent auf 759 Millionen Liter zu. International reicht das, um einen Platz auf Rang 29 zu steigen.
Die alte deutsche Nummer zwei, TCB Beteiligungsgesellschaft, zu der unter anderem Frankfurter Brauhaus, Feldschlößchen und die Gilde Brauerei gehören, verliert dagegen 4 Prozent auf 720 Millionen Liter und rutscht zwei Plätze auf Rang 30 ab.
Oettinger verliert einen Platz und rutscht auf Rang 32 – auch weil der Ausstoß um 3,7 Prozent auf 674 Millionen Liter fiel. Direkt dahinter und ebenfalls einen Platz tiefer landet Krombacher mit einem minimal auf 595 Millionen Liter gestiegenen Ausstoß.
Deutsche Nummer sechs ist Bitburger. Die Brauerei verliert laut BarthHaas 10 Prozent auf 520 Millionen Liter und rutscht um zwei Ränge auf den 35. Platz ab.
Mehr dazu

Nur wenige wachsen

Nur wenige der weltweit größten Brauereien hätten 2025 nennenswerte Zuwächse erreicht, heißt es von BarthHaas.
„Damit setzt sich ein rückläufiger Trend fort, der bereits in den beiden Vorjahren spürbar war. Immer stärker zwingt der schwierige Markt die Hersteller, sich um alternative Geschäftsfelder zu bemühen.“ Dazu zählten alkoholfreie und alkoholreduzierte Biere oder andere Getränkekategorien. (dpa/red)
Categories
deutschland

Innenministerkonferenz: Migration, Sozialstaat und Sicherheitspolitik im Fokus

Andy Grote (SPD) ist diesmal Gastgeber der Innenministerkonferenz (IMK). (Archivfoto) - Foto: Christian Charisius/dpa

In Kürze:

  • Debatte über härtere Abschieberegeln und Schutzstatus
  • Pläne für Einschränkungen bei Bürgergeld und Kindergeld für EU-Bürger
  • Diskussion über Cannabis-Verbot im öffentlichen Raum und Krisenvorsorge
 
In Hamburg hat die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder begonnen. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik, der sozialen Sicherungssysteme sowie der zivilen Verteidigungsfähigkeit. Parallel dazu werden auch politische Spannungsfelder diskutiert, die sich aus möglichen Machtverschiebungen in den Ländern ergeben könnten.

Debatte um mögliche AfD-Regierungsbeteiligung

Ein Hintergrundthema der Gespräche ist die Frage, wie die Innenministerkonferenz reagieren würde, falls die AfD nach kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern einen Innenminister stellen sollte. Aus Länderkreisen heißt es, es werde dabei über mögliche Änderungen der Arbeitsweise der IMK nachgedacht, etwa über eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip oder Einschränkungen beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen.
Offiziell wird diese Debatte jedoch deutlich relativiert. Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte dazu: „Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant‘ im Raum.“ Damit wies er die Darstellung zurück, das Thema dominiere die Konferenz. Auch aus Bayern kommt Ablehnung gegenüber solchen Szenarien. Innenminister Joachim Herrmann erklärte, er halte das Nachdenken über „Was-wäre-wenn“-Konstellationen für „völlig fehl am Platz“.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote betonte als Vorsitzender der Konferenz, dass es dazu keine Beschlüsse gebe und die AfD nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehe.
Mehr dazu

Schwerpunkt: Zivile Verteidigung und Krisenvorsorge

Ein zentrales Thema der dreitägigen Konferenz ist die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Erstmals nimmt auch Verteidigungsminister Boris Pistorius an den Beratungen teil. Ziel ist es, das Land angesichts möglicher Krisen und hybrider Bedrohungen widerstandsfähiger zu machen.
Geplant ist ein sogenannter „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit“, der Deutschland bis 2029 besser auf Krisen vorbereiten soll. Im Fokus stehen dabei insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Ausnahmelagen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat noch keine Entscheidung über Projektpartner für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs getroffen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat noch keine Entscheidung über Projektpartner für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs getroffen.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Verschärfung der Migrations- und Abschiebepolitik

Besonders deutlich werden die politischen Differenzen beim Thema Migration. Hamburgs Innensenator Andy Grote drängt auf strengere Regeln bei der Rückführung straffälliger Geflüchteter. Nach seiner Auffassung müssten die bestehenden Hürden deutlich gesenkt werden.
Er sagte dazu: „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland.“ Zugleich warnte er davor, dass die Akzeptanz des Asylsystems leide, wenn schwer kriminelle Personen trotz Verurteilungen im Land bleiben könnten: „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“
Grote sprach sich zudem für intensivere Rückführungen etwa nach Syrien und Afghanistan aus und stellte auch den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten zur Diskussion. Dabei sagte er: „Ähnliches gilt übrigens auch für ukrainische Geflüchtete.“ Damit knüpft er den Schutzstatus stärker an das individuelle Verhalten der Betroffenen.
Mehr dazu

Diskussion über Sozialleistungen und Missbrauchskontrolle

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz betrifft mögliche Änderungen bei Sozialleistungen für EU-Bürger. Diskutiert wird unter anderem, den Zugang zum Bürgergeld zu erschweren sowie Kindergeldregelungen für im Ausland lebende Kinder zu überprüfen. Ziel sei es, Fehlanreize und möglichen Missbrauch stärker einzudämmen.
Zur Begründung wird aus einer Beschlussvorlage zitiert, dass Sozialleistungsbetrug erhebliche Folgen für das System habe. Dort heißt es: „Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar.“ Der Einsatz digitaler Datenanalysen und Künstlicher Intelligenz soll helfen, verdächtige Fälle schneller zu erkennen.
Mehr dazu

Rückkehr zu strengeren Regeln beim Cannabis

Auch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis steht erneut zur Diskussion. Nach den vorliegenden Vorschlägen soll sich die Innenministerkonferenz dafür aussprechen, den öffentlichen Konsum wieder zu verbieten. Außerdem wird geprüft, ob die Zahl der Anbauvereinigungen begrenzt werden sollte.
Begründet wird dies mit Problemen bei der Strafverfolgung und der Einschätzung, dass trotz Legalisierung weiterhin stabile illegale Marktstrukturen bestehen. Ziel sei es, die Kontrolle des Staates über den Markt wieder zu stärken.
Die Konferenz zeigt insgesamt eine deutliche Konzentration auf Sicherheits- und Ordnungspolitik. Während die Innenminister einerseits die staatliche Krisenfestigkeit verbessern wollen, rücken andererseits strengere Regeln in den Bereichen Migration, Sozialleistungen und Drogenpolitik in den Vordergrund. Die Debatten verdeutlichen damit eine politische Linie, die stärker auf Kontrolle, Begrenzung und Sicherheitsinteressen ausgerichtet ist. (afp/dts/dpa/red)
Categories
wirtschaft

US-Konzern Moderna prüft Kauf von drei Biontech-Werken

Vor einem Investitionsbeschluss müsse Deutschland bessere Rahmenbedingungen für Pharmafirmen schaffen und eine klare Richtung vorgeben, sagte der Moderna-Chef. - Foto: carmengabriela/iStock
Der US-Pharmakonzern Moderna hat Interesse an Werken in Deutschland, die der Konkurrent BioNTech schließen will.
„Wenn wir die richtige Partnerschaft mit der deutschen Bundesregierung finden würden, wären diese Anlagen eine interessante Option – im Vergleich zu einem Neubau“, sagte Moderna-Chef Stéphane Bancel dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch.
Auf die Frage, ob Moderna Beschäftigte von BioNTech übernehmen würde, sagte Bancel: „Wenn wir in ein Werk investieren würden – ganz sicher.“

mRNA-Kapazitäten in Europa in Gefahr

Vor einem Investitionsbeschluss müsse Deutschland aber bessere Rahmenbedingungen für Pharmafirmen schaffen und eine klare Richtung vorgeben, sagte der Moderna-Chef weiter.
„Wir führen derzeit Gespräche mit der Regierung über eine langfristige Partnerschaft, wie wir sie im Vereinigten Königreich und in Kanada eingegangen sind.“ Sollte Berlin nicht mitziehen, will Bancel Alternativen in Europa prüfen.
Er warnte: „Dass es bald keine mRNA-Produktionskapazitäten mehr in Deutschland und Europa geben wird, ist ein massives Souveränitätsproblem.“ In China würden gerade mindestens fünf mRNA-Unternehmen aufgebaut.
Mehr dazu

BioNTech schließt drei Werke

BioNTech hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es drei seiner Standorte in Deutschland schließen wolle. Davon betroffen sein könnten demnach bis zu rund 1.860 Stellen.
Die BioNTech-Gründer Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci hatten im März angekündigt, sich aus dem Unternehmen zurückziehen und ein neues Unternehmen gründen zu wollen.
Die neue Firma soll sich Innovationen im Bereich mRNA widmen. Sie soll weiterhin Verbindungen zu BioNTech haben, welches sich auf die Entwicklung und Vermarktung seiner Medikamente, insbesondere im Bereich der Onkologie, konzentrieren soll. (afp/red)
Categories
ausland gesellschaft

Europa vor dem größten Gentechnik-Umbau seit Jahren – Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel soll entfallen

Befürworter sprechen von einem Innovationsschub, Kritiker warnen vor Kontrollverlust und Marktmacht großer Konzerne. - Foto: Patrick Pleul/Zentralbild/dpa
Weniger Umweltprüfungen und keine verpflichtende Kennzeichnung im Supermarkt: Die EU will ihre Regeln für den Umgang mit bestimmten Produkten aus Gentechnik lockern.
Eine Mehrheit der 27 EU-Staaten hat der Gesetzesreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt, heute stimmt das Europaparlament darüber ab.

Neu: Zwei Kategorien für genetisch veränderte Pflanzen

Die EU will die Vorschriften für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) deutlich lockern und dafür zwei Kategorien für genetisch veränderte Pflanzen einführen.
In der ersten Kategorie sollen Sorten mit begrenzten und gezielten genetischen Eingriffen fallen, etwa durch die „Gen-Schere“ Crispr-Cas. Für Pflanzen mit mehr genetischen Veränderungen sollen weiterhin strengere Vorschriften gelten.
Bei der Entwicklung neuer Sorten könnte Gentechnik dadurch deutlich häufiger zum Einsatz kommen. Befürworter erhoffen sich neue Pflanzen, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Die Eingriffe sollen die herkömmliche Züchtung beschleunigen.
Mehr dazu

Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel soll entfallen

Lebensmittel sollen keinen Hinweis tragen, wenn sie gentechnisch veränderte Pflanzen aus der ersten Kategorie enthalten. Nur noch das Saatgut soll gekennzeichnet werden.

Risikoprüfungen sollen entfallen

Bislang müssen genetisch veränderte Sorten vor einer Zulassung aufwendig auf mögliche Risiken für die Umwelt geprüft werden. Solche Risikoprüfungen sollen nach der Reform entfallen. Im Biolandbau sollen gentechnisch veränderte Sorten jedoch weiterhin nicht eingesetzt werden dürfen.
Für Pflanzen der ersten Kategorie soll es künftig keine sogenannten Nachweispflichten mehr geben: Bislang muss die gesamte Lieferkette zurück verfolgbar sein und dokumentiert werden, welcher Landwirt die Sorten auf welchen Flächen ausgesät hat.
Ohne die Nachweispflichten könnten die neuen Sorten etwa durch den Wind auch auf Felder von Betrieben gelangen, die selbst keine Gentechnik verwenden, ohne dass diese es merken.
Mehr dazu

Patente auf neue Sorten erlaubt

Die EU will Patente auf die neuen Sorten und Technologien erlauben – anders als bei herkömmlichem Saatgut. Der Kompromiss sieht eine öffentliche Datenbank vor, in der alle Patente auf Gentechnik-Methoden und Saatgut hinterlegt werden. So soll die Gefahr für Saatguthersteller verringert werden, unabsichtlich Patente zu missachten und Gerichtsverfahren zu riskieren.
Mehrere EU-Länder und Europaabgeordnete warnten in den Verhandlungen, große Agrarkonzerne könnten sich Patente sichern und mittelständische Saatguthersteller leer ausgehen.
Die Kritiker konnten sich aber nicht durchsetzen. Die EU-Kommission gab lediglich eine Erklärung ab, in der sie kleinen und mittelgroßen Unternehmen ihre Unterstützung zusicherte.
Mehr dazu

Deutschland hat sich der Stimme enthalten

Die verschiedenen Ministerien waren in den Verhandlungen zerstritten. Die unionsgeführten Ministerin für Forschung und Wirtschaft waren klar für die Lockerungen, Umweltminister Carsten Schneider und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) dagegen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium setzte sich für einen Kompromiss ein, der jedoch nicht zustande kam. Deutschland enthielt sich deshalb im vergangenen Jahr.
Der Rat der 27 EU-Staaten muss die Reform noch einmal absegnen. Dies gilt aber als Formalie. Danach können die Änderungen in Kraft treten. (afp/red)
Categories
deutschland

Karlsruhe verhandelt in Streit über Rundfunkbeitrag

Muss der Rundfunkbeitrag steigen oder nicht? - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Nach zwei Jahren Streit über den Rundfunkbeitrag ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Es verhandelt am Dienstag in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF. Die Frage ist, ob der Beitrag schon zum vergangenen Jahr hätte steigen müssen. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)
Es wird zunächst mündlich verhandelt. Das Urteil fällt normalerweise einige Wochen bis Monate nach der Verhandlung.

Was ist der Rundfunkbeitrag?

Der Beitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Eine Summe von derzeit 18,36 Euro monatlich muss von jedem Haushalt gezahlt werden, unabhängig davon, ob die jeweiligen Bürger tatsächlich Beiträge der ARD-Rundfunkanstalten, des ZDF oder des „Deutschlandradios“ konsumieren.
Auch Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls zahlen Rundfunkbeitrag.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll finanziell so ausgestattet sein, dass er seinen Programmauftrag für Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung erfüllen kann. Im Grundgesetz ist die Rundfunkfreiheit verankert. Sie soll eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung garantieren. Die Sender sind dabei der Meinungsvielfalt verpflichtet.
Mehr dazu

Worum geht es vor Gericht?

ARD und ZDF legten Verfassungsbeschwerden ein, weil der Rundfunkbeitrag ab 2025 nicht erhöht wurde. Die Sender sehen dadurch ihr Grundrecht auf Rundfunkfreiheit verletzt.
Denn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl im Februar 2024 eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro pro Haushalt auf 18,94 Euro ab Januar 2025.
Die Regierungschefs der Bundesländer konnten sich darauf aber nicht einigen, weswegen der Beitrag nicht stieg.

Wie wird der Rundfunkbeitrag festgesetzt?

Zuerst ermitteln die Rundfunkanstalten selbst ihren Bedarf und teilen diesen der KEF mit. Die Kommission überprüft das und gibt eine Empfehlung an die Länder ab. Dann legen die Ministerpräsidenten die Beitragshöhe fest. Abschließend müssen die Landtage noch grünes Licht geben.
Eine Abweichung von der Empfehlung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich und nur einvernehmlich durch alle Länder, wie das Verfassungsgericht schon 2021 feststellte.
Mehr dazu

Wie veränderte sich die Situation seit Ende 2024?

Die KEF änderte im Februar ihre Empfehlung. Der Rundfunkbeitrag soll demnach erst ab 2027 steigen, und zwar nur um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat.
Die Kommission begründete das mit Mehreinnahmen der Sender, etwa weil mehr Haushalte zahlen müssten. Außerdem seien Investitionen verschoben worden, auch wegen der zuletzt unklaren Situation beim Rundfunkbeitrag.
Zum Dezember war mit dem neuen Medienstaatsvertrag eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft getreten. Sie sieht unter anderem vor, dass es weniger Radiosender und Spartensender im Fernsehen geben soll. ARD und ZDF kündigten bereits an, dass tagesschau24, ONE und ARD alpha zum Jahresende eingestellt werden.
Mehr dazu
Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags sollte ebenfalls reformiert werden, was aber scheiterte. Trotz der neuen Entwicklungen kündigte das Gericht vor etwa einem Monat an, über die Beschwerden von ARD und ZDF zu verhandeln.
Die ARD erklärte auf AFP-Anfrage, sie habe Verfassungsbeschwerde erhoben, „weil die Länder das verfassungsrechtlich geschützte staatsferne Finanzierungsverfahren nicht eingehalten haben und eine funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gewährleistet ist“. Dieser Verfassungsverstoß sei mit dem neuen KEF-Bericht nicht behoben. (afp/red)
Categories
ausland

G7-Sanktionen gegen Russland – Macron spricht von „strategischem Erwachen“

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu geopolitischen Fragen geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren.
In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.

Macron spricht von „strategischem Erwachen“

Mit dem Ausbau der Unterstützung soll nach Angaben der G7 die neue Dynamik unterstützt werden, die in den vergangenen Monaten durch ukrainische Fortschritte an der Front entstanden ist. Zudem wird von einem „richtigen Zeitpunkt“ nach dem US-Deal mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus gesprochen.
Neben zusätzlichen Waffen versprechen die G7-Staaten der Ukraine in der Erklärung auch zusätzliche Unterstützung, um den kommenden Winter zu bewältigen. Darüber hinaus sichern sie dem Land zu, die Vergabe von Lizenzen für eine Steigerung der militärischen Produktion zu prüfen.
Mehr dazu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Gipfel als „Moment des strategischen Erwachens“. Gemeinsam hätten sich die USA, Kanada, Japan und die Europäer dazu entschlossen, der Ukraine zur Seite zu stehen, sagte er in einer Ansprache auf Instagram.

Merz ist optimistisch, es gebe eine „Chance auf Frieden“

Bereits vor der Veröffentlichung des Textes hatten sich Gipfelteilnehmer wie Bundeskanzler Friedrich Merz sehr zufrieden mit den Gesprächen zum Ukrainekrieg gezeigt. Zum Auftreten von US-Präsident Donald Trump sagte Merz, er habe diesen „sehr kooperativ gesehen“.
Deswegen sei er zu einem gewissen Grad optimistisch, dass Europäer und Amerikaner nun zusammen alles unternehmen, um den Krieg zu beenden. Der Kanzler sprach von einem „Tag der Hoffnung“ und sagte zur aktuellen Lage der Ukraine: „Das kann vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen.“
Neben Trump und Merz nahmen an den Beratungen bei dem G7-Gipfel führender westlicher Demokratien in Frankreich die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die EU-Spitzen teil. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast eingeladen. (dpa/red)
Categories
deutschland

Digitalisierung: Wildberger nennt KI eine „Überlebensfrage“

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) auf der #Futurework26: Für ihn ist Künstliche Intelligenz eine „gesellschaftliche Überlebensfrage“. (Archivbild). - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Berlin: Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft drängen auf ein deutlich höheres Tempo bei der Einführung Künstlicher Intelligenz (KI).
Nach Ansicht von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) handelt es sich bei der Technologie für Deutschland um eine „gesellschaftliche Überlebensfrage“.
Das Land brauche das Wachstum, das diese Technologie mit sich bringt, um den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren und die eigene Souveränität zu sichern.
Das erklärte Wildberger laut Angaben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf der Berliner Konferenz „#Futurework26“ zur Zukunft der Arbeit.
Mehr dazu

Eigene Infrastruktur als Kernforderung

Um international den Anschluss nicht zu verlieren, sieht der Minister dringenden Handlungsbedarf bei der technologischen Basis. Deutschland müsse eine eigene Chipfertigung aufbauen, leistungsfähige Sprachmodelle entwickeln und KI-Anwendungen in die bestehende industrielle Stärke des Landes einbetten.

Fachkräftemangel zwingt zum Umdenken

Unterstützung erhielt Wildberger von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Dieser betonte, KI entwickle sich rasant zur „Grundvoraussetzung für Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“. Besonders in einer alternden Gesellschaft mit zunehmendem Fachkräftemangel hänge Wohlstand davon ab, wie produktiv neue Technologien genutzt werden.
Mehr dazu
Branchen wie der Maschinenbau, die Automobilindustrie, die Chemie und die Gesundheitswirtschaft verfügten über das nötige Datenwissen, das durch KI in zusätzliche Wertschöpfung umgemünzt werden müsse.

Kritik an europäischer Regulierungswut

Dulger mahnte zur Eile: „Wenn wir unseren Wohlstand und unsere industrielle Stärke sichern wollen, müssen wir hier Tempo machen.“ Während die USA und China massiv in die Technologie investierten, werde in Europa oft zuerst über Regulierung und Verbote diskutiert.
Nötig seien stattdessen mehr Mut zur Anwendung in den Betrieben, gezielte Investitionen in Technologie sowie Qualifikationsmaßnahmen für die Beschäftigten. Vor allem aber brauche es politische Rahmenbedingungen, die Innovationen erlauben, statt sie im Keim zu ersticken. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Taufgeschenk taucht acht Jahre später in öffentlichem Büchertauschschrank auf

Glück im Unglück: Eine Frau fand 300 Euro in einem Glückwunschbuch und brachte es zur Polizei. (Symbolbild). - Foto: franconiaphoto / iStock
Mit acht Jahren Verspätung hat eine Familie aus Osnabrück ein Geldgeschenk zur Taufe eines ihrer Kinder erhalten.
Eine Frau entdeckte den Umschlag mit 300 Euro in einem aussortierten Glückwunschbuch in einem öffentlichen Büchertauschschrank und übergab den Fund der Polizei, wie diese am Dienstag in der niedersächsischen Stadt mitteilte.

Überraschung im Tauschschrank

Die 35-jährige Finderin hatte das Buch mit dem Titel „Wünsche für dein Leben“ aus einem Büchertauschschrank vor einer Kita in der Gemeinde Wellenhorst mitgenommen. Beim genaueren Durchsehen entdeckte sie den Umschlag.
Mehr dazu
Die handgeschriebene Grußkarte einer Großtante stammte demnach aus dem Jahr 2018 und beinhaltete neben den Geldscheinen auch die besten Wünsche zur Taufe eines Kindes namens Hans. Ein Nachname war nicht vermerkt.
Beamte der örtlichen Polizeistation fahndeten mittels Taufregister und anderen Datensätzen nach dem ursprünglichen Adressaten.

Happy End in Osnabrück

Schließlich konnte die Familie aus Osnabrück einwandfrei identifiziert werden und daraufhin Buch und Umschlag in Empfang nehmen. Der Finderin wollte Hans‘ Mutter zum Dank einen Finderlohn zukommen lassen – und das Glückwunschbuch, teilte die Polizei mit. (afp/red)
Categories
ausland

Straße von Hormus: Deutschland prüft Bundeswehr-Einsatz am Golf

Militärische Patrouille: US-Kräfte nahe der M/V Touska im Arabischen Meer nach Schüssen auf das Frachtschiff. (Archivbild). - Foto: Handout-Foto der US Navy über Getty Image
Deutschland ist bereit, sich an einer internationalen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Die Bundeswehr bereitet den Einsatz seit Wochen vor. Ob die Mission zustande kommt, wird nun beim G7-Gipfel im französischen Evian beraten. Ein Überblick.

Was ist geplant und wer macht mit?

Frankreich und Großbritannien verständigten sich im April auf eine militärische Sicherung der Meerenge, durch die ein Fünftel des weltweiten Öls und Flüssigdgases (LNG) transportiert wird.
Mehr dazu
Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben rund 20 Staaten Unterstützung zugesagt. Die Mission soll jedoch nur mit Zustimmung Teherans starten.
Frankreich hat den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ bereits ins östliche Mittelmeer verlegt; auch Großbritannien und Italien haben Schiffe in der Region.

Was wäre die Aufgabe der Bundeswehr?

Deutschland gilt als führend bei der Seeminenräumung. Anfang Mai entsandte die Marine das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“ ins östliche Mittelmeer.
  • Die Aufgabe: Minenräumung im Golf, Luftüberwachung und die Absicherung der Handelsrouten.
  • Der Zeitplan: Die Schiffe bräuchten laut Verteidigungsministerium sieben bis zehn Tage bis zum Einsatzort. Luftgestützte Drohnen wären schneller vor Ort.

Welche Hürden gibt es?

Für eine Beteiligung fordert die Bundesregierung ein klares Ende der Kampfhandlungen sowie ein völkerrechtliches Mandat durch den Bundestag. In Berlin herrscht noch Zurückhaltung, ob diese Bedingungen bereits erfüllt sind. Das Parlament könnte ein Mandat im Bedarfsfall jedoch zügig verabschieden.
Mehr dazu

Wie reagieren die USA und der Iran?

US-Präsident Donald Trump reagierte verhalten. Er verwies darauf, dass die Straße von Hormus nach dem jüngsten Abkommen ohnehin bald wieder komplett geöffnet sein könnte. Unterstützung aus Europa sei „keine schlechte Idee“, aber kaum notwendig.
Der Iran hingegen spricht von einer Öffnung binnen 30 Tagen und will weiterhin Durchfahrtsgebühren verlangen.
Experten befürchten, dass Teheran deshalb kein Interesse an einer schnellen Minenräumung hat, um Schiffe weiterhin auf die eigenen, kostenpflichtigen Routen entlang der Küste zu zwingen. (afp/red)
Categories
gesellschaft

ZDF korrigiert Nachrichtensendung nach Abmahnung

Juristischer Druck: Das ZDF korrigierte die Sendung nach einer Abmahnung durch Musks Anwalt. (Archivbild) - Foto: Paul Hennessy/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Mainz/London. Das ZDF hat nach einer juristischen Intervention von US-Unternehmer Elon Musk eine Nachrichtensendung im Nachgang geändert.

In der Online-Mediathek wurde die Anmoderation der Sendung „ZDFheute live“ vom vergangenen Freitag gekürzt, wie der Sender am Dienstag, 16. Juni, mitteilte.

Das ZDF bezeichnete die eigenen Formulierungen im Nachgang als „unpräzise und deshalb missverständlich“.

Der Vorwurf und die juristischen Konsequenzen

In der besagten Sendung zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Nordirland hatte die Moderatorin behauptet, Musk habe gemeinsam mit einem britischen Rechtsextremisten dazu aufgerufen, „Jagd auf Migranten“ zu machen.

Musks Medienanwalt Joachim Steinhöfel mahnte das ZDF daraufhin wegen einer „ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ ab und forderte eine Unterlassungserklärung.

Musk selbst hatte auf der Plattform X angekündigt, gegen die Behauptungen des öffentlich-rechtlichen Senders gerichtlich vorzugehen.

Hintergrund der Social-Media-Aktivitäten

Auslöser der Debatte sind die schweren Unruhen in Belfast. Musk, dessen Vermögen nach dem jüngsten SpaceX-Börsengang weiter massiv gestiegen ist, hatte zuvor Beiträge des Aktivisten Tommy Robinson geteilt und seine eigenen Follower auf X zu Protesten in Großbritannien aufgerufen.

Den Vorwurf, er habe direkt zu Gewalt oder einer „Jagd“ aufgerufen, weist die Gegenseite jedoch als drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze zurück.

Das ZDF strich die umstrittene Passage nun aus der Online-Fassung. (afp/red)

Categories
deutschland

16. Juni: 40 Biolabore | Musk geht erfolgreich gegen ZDF vor | Hybride Bedrohungen

Foto: Heather Diehl/Getty Images, Jens Kalaene/dpa

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

40 Biolabore

Die USA sollen über 120 Biolabore in 30 Ländern finanziert haben. Mindestens 40 befinden sich davon in der Ukraine. Das geht aus Dokumenten hervor, die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Einige dieser Labore sollen an hoch ansteckenden Krankheitserregern forschen. Die Untersuchung geht auf eine Anordnung von US-Präsident Trump zurück, Hochrisikoforschung zu stoppen.
Zum Artikel

Musk geht erfolgreich gegen ZDF vor

Das ZDF wurde wegen einer Berichterstattung über die Ausschreitungen in Belfast von Elon Musk abgemahnt. Der Sender hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zuvor hatte eine Moderatorin behauptet, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ durch einen „rassistischen Mob“ aufgerufen.
Zum Artikel

Hybride Bedrohungen

Das Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren wurde heute in Berlin eröffnet. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen bei der Abwehr von Spionage und Sabotage bündeln.
Zum Artikel

G7-Gipfel

US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung beim G7-Gipfel. Zur Absicherung des Abkommens diskutierten die europäischen Partner eine Beteiligung an Minenräumungen in der Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln. Eine besondere Geste gab es vor Beginn der ersten Sitzung: Bundeskanzler Merz überreichte Trump ein Deutschland-Trikot mit der Rückennummer 47 – passend zu seiner Rolle als 47. Präsident.
Zum Artikel

KI-Manipulationen

Das Europaparlament hat einem Verbot von KI-Anwendungen zugestimmt, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können. Deepfakes sind täuschend echte, KI-generierte oder manipulierte Bild-, Video- oder Tonaufnahmen. Satirische Karikaturen bleiben ausgenommen. Ein Wasserzeichen für KI erstellte Inhalte wird ab Dezember 2026 Pflicht.
Zum Artikel
 
Categories
gesellschaft

Kulturpolitischer Paukenschlag: S. Fischer verlässt Frankfurt

Die S. Fischer Verlage sind auf der Frankfurter Buchmesse stark präsent. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Frankfurt am Main: Die Buchmessen-Stadt Frankfurt verliert ein weiteres literarisches Schwergewicht: Nach dem Suhrkamp-Verlag verlegen auch die traditionsreichen S. Fischer Verlage ihren Hauptsitz nach Berlin.
Wie die Geschäftsführung am Dienstag mitteilte, ist der Umzug für Sommer 2027 geplant. Ziel der Maßnahme sei es, die wirtschaftliche und verlegerische Zukunftsfähigkeit zu stärken.
Mehr dazu

Aufteilung zwischen Spree und Main

Künftig sollen die marktnahen Bereiche des Hauses – darunter die Geschäftsführung, das Marketing, der Vertrieb sowie die Presseabteilung – in der Bundeshauptstadt gebündelt werden.
Der Standort Frankfurt bleibt jedoch als Dependance erhalten: Neben dem Lektorat verbleiben die kaufmännischen Bereiche am Main. Allen betroffenen Mitarbeitern soll ein Angebot für den Wechsel nach Berlin gemacht werden.
Mehr dazu
Für den 1886 in Berlin gegründeten und nach dem Zweiten Weltkrieg nach Frankfurt übergesiedelten Verlag schließt sich damit ein historischer Kreis.
„Die Rückkehr nach Berlin ist für uns Anknüpfungspunkt und Aufbruch zugleich“, erklärte CEO Christina Dohmann, betonte jedoch, dass Frankfurt ein wichtiger Anker bleibe.

Der Niedergang der „Stadt des Geistes“

Der Wegzug des Hauses, das mit Autoren wie Thomas Mann und Franz Kafka Weltruhm erlangte, trifft die hessische Metropole hart. Bereits 2010 hatte der Suhrkamp Verlag Frankfurt in Richtung Berlin verlassen.
Mit dem jetzigen Teilabzug von Fischer verliert die Mainmetropole ein weiteres Aushängeschild ihrer Nachkriegsidentität als Stadt des Buches.
Entsprechend alarmiert reagierte die Politik. Frankfurts Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) zeigte sich tief betroffen: „Für die Verlags- und Literaturstadt Frankfurt am Main ist der Weggang von S. Fischer keine gute Nachricht.“
Die Leitung der Frankfurter Buchmesse lehnte eine Stellungnahme zu der unternehmerischen Entscheidung ab. (dpa/red)