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Sind die Gasspeicher halb voll oder halb leer?

Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter. So haben sich in der Vergangenheit die Speicher durch den Markt fast von selbst gefüllt – und wieder geleert.
Derzeit sind die Preise wegen des Iran-Kriegs jedoch sehr hoch, so dass eine Einspeicherung nicht attraktiv ist. Die Folge: Die Speicher sind deutlich geringer gefüllt als sonst zu dieser Jahreszeit. Was das bedeutet, wird gerade viel diskutiert. Ein Überblick.

Wie voll sind die deutschen Gasspeicher?

Am Donnerstagmorgen waren die deutschen Gasspeicher zu 50,2 Prozent gefüllt. Das ist nach Angaben des Gasspeicher-Branchenverbands Ines der niedrigste Stand für die Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011.
„Der aktuelle Gasspeicherfüllstand ist mit Abstand der tiefste Füllstand zu dieser Zeit, der seit Aufzeichnung der Speicherfüllstände in Deutschland aufgetreten ist“, sagt der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Heinermann, der Deutschen Presse-Agentur. „Es handelt sich somit um einen historischen Tiefstand.“ Zum Vergleich: Vor einem Jahr lag der Füllstand zum gleichen Datum bei 67,4 Prozent.

Gibt es Vorgaben, wie voll die Speicher sein sollten?

Ja, es gibt eine Verordnung, wonach die deutschen Gasspeicher am 1. November zu durchschnittlich 70 Prozent gefüllt sein sollen. Am 1. Februar sollen es noch 30 Prozent sein, in einigen Speichern 40 Prozent. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind derzeit ungefähr 74 Prozent der Speicherkapazitäten von Gasgroßhändlern gebucht.
Wenn absehbar ist, dass diese Reservierungen nicht genutzt werden, müssen die Speicherbetreiber die nicht genutzten Speicherkapazitäten dem sogenannten Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung stellen.
Dabei handelt es sich um das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), das für die Gasmarktorganisation in Deutschland zuständig ist. Im Extremfall würde THE dann in staatlichem Auftrag Gas einkaufen und einspeichern wie schon 2022.

Was bedeuten die Füllstände für Haushaltskunden?

Erstmal nichts. Die Haushalte haben Lieferverträge mit Versorgungsunternehmen. Diese liefern ihnen zu einem bestimmten Preis Erdgas ins Haus. Ob dieses Gas zwischendurch in einem unterirdischen Speicher gelagert war oder quasi direkt per Pipeline aus Norwegen oder den Niederlanden kommt, spielt keine Rolle und lässt sich auch nicht genau bestimmen.
Auf die Haushalte auswirken könnte sich aber die Ursache für die vergleichsweise geringen Füllstände, nämlich der hohe Erdgaspreis auf den Weltmärkten: „Dass die Gaspreise demnächst auf breiter Basis steigen, damit ist wegen der gestiegenen Großhandelspreise zu rechnen“, sagt der Energieexperte Thomas Zwingmann von der Verbraucherzentrale NRW.
Die Preise für Neukunden stiegen bereits. „Ob auch Bestandskunden Erhöhungen bekommen, hängt von der Einkaufsstrategie der Versorger ab“, so Zwingmann weiter. Bei Preiserhöhungen haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht. Zwingmann rät, dann mit Hilfe von Vergleichsportalen Preise zu vergleichen und bei guten Angeboten den Anbieter zu wechseln.

Droht ein Gasmangel im Winter?

„Nach aktuellem Erkenntnisstand ist eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einem aktuellen Papier. Die Lage sei aber weniger komfortabel als in den vergangenen beiden Wintern, räumt das Ministerium ein.
„Insbesondere geopolitische Entwicklungen und außergewöhnliche Wetter- oder Infrastrukturszenarien können zu zusätzlichen Belastungen führen.“ Das Ministerium beobachtet deshalb nach eigenen Angaben unter anderem die Entwicklung der Speicherstände, der Importmengen und der internationalen Märkte ganz genau.

Warum ist Gas im Großhandel gerade so teuer?

Das liegt am Iran-Krieg. Die für den Welthandel mit Flüssigerdgas (LNG) wichtige Meerenge Straße von Hormus ist weiter geschlossen. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
Laut Gas- und Wasserstoffwirtschaft werden durch die Straße etwa 30 Prozent des weltweit verschifften Rohöls und 20 Prozent des globalen Flüssigerdgases transportiert. Selbst wenn das Flüssiggas aus der Region nur zu einem geringen Teil in die EU geht, treibt die weltweite Nachfrage die Preise hoch.

Wer ist zuständig für den Gaseinkauf?

Der Gasmarkt funktioniert grundsätzlich wie bei allen frei verkäuflichen Waren: Die Produzenten verkaufen das Erdgas an Großhändler, die es nach Deutschland importieren und zum Beispiel an Stadtwerke und andere Energieversorger weiterverkaufen.
Mit diesen Firmen schließen Haushaltskunden dann ganz normale Lieferverträge ab. Große Firmenkunden haben oft auch direkte Lieferverträge mit Großhändlern wie etwa Uniper.

Woher kommt Gas nach Deutschland?

Deutschlands wichtigster Gaslieferant war im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur Norwegen (44 Prozent). Fast alles gelangte dabei per Pipelines nach Deutschland. Dahinter folgten die Niederlande (24 Prozent) und Belgien (21 Prozent) als Transitländer: Dieses Pipeline-Gas dürfte zum Großteil zunächst per Schiff als verflüssigtes Erdgas die EU erreicht haben.
Rund zehn Prozent der Erdgasimporte kamen über die deutschen Importterminals nach Deutschland, fast alles davon kam aus den USA, dem größten LNG-Produzenten der Welt. Auch in Deutschland selbst wird Erdgas gefördert, allerdings handelt es sich um vergleichsweise geringe Mengen.

Sind diese Versorgungswege sicher?

Das ist einer der Knackpunkte. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, fürchtet, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) treibe das Land tiefer in die Abhängigkeit von den USA und ihrem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump. „Das ist keine gute Idee“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Auch extreme Gefahrenlagen sind nicht auszuschließen. Im letzten Jahr ist im Winter ein Terminal ausgefallen, weil die Ostsee gefroren war und Eisbrecher ausfielen“, betont Kellner. Auch die Gefahr von Terroranschlägen auf Infrastruktur und Versorgungswege steige.
Der Markt sei weiterhin gestört. Die Speicher seien zu leer. „Das kann für Deutschland teuer werden.“ Kellner schlug in diesem Zusammenhang vor, dass die Ministerin einen Gipfel mit den Versorgungsunternehmen einberuft und sich um eine beschleunigte Befüllung der Gasspeicher kümmert. (dpa/red)
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Cum-Ex und Cum-Cum: Zahl der aufgeklärten Fälle gestiegen

Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Geschäfte, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde, kommt voran: In beiden Bereichen stieg sowohl die Zahl der aufgeklärten Fälle als auch die Summe der Rückforderungen, berichtete am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages.
Bei den Cum-Ex-Verdachtsfällen wurden demnach bislang 208 Fälle rechtskräftig abgeschlossen und Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 3,57 Milliarden Euro zurückgefordert beziehungsweise wurden entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt.
Im Bereich Cum-Cum wurden demnach in 96 Fällen Steuerverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Der Staat forderte bei der Kapitalertragsteuer 840 Millionen Euro zurück oder verweigerte die Anrechnung auf die Steuerschuld. Das sind jeweils deutlich mehr als Ende 2024.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wo konsequent geprüft wird, wird auch Geld zurückgeholt oder gar nicht erst ausgezahlt. Aber gemessen am geschätzten Schaden von 28,5 Milliarden Euro bleibt das nur ein Bruchteil.“
Cum-Ex-Geschäfte waren seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. Investoren schieben dabei Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag hin und her mit dem Ziel, sich vom Finanzamt Kapitalertragsteuern zurückerstatten zu lassen, die nie gezahlt wurde.
2021 bestätigte der BGH, dass diese Praxis strafbar ist. Seitdem sind eine ganze Reihe von Banken und Bankmanagern deshalb angeklagt und zum Teil rechtskräftig verurteilt worden. Bei Cum-Cum-Geschäften verleihen ausländische Anleger ihre Anteile an einem deutschen Unternehmen kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank.

Forderung nach dem Gemeinsamen Zentrum

Vandre sagte dem RND, das angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität sei ein richtiger Schritt. „Jetzt darf es aber nicht bei Ankündigungen bleiben.
Die Bundesregierung muss konkret sagen: Wann steht das Zentrum, mit wie viel Personal und welchen Befugnissen wird es ausgestattet und landen die Cum/Ex- und Cum/Cum-Fälle dort auf dem Tisch?“
Die bisherigen Erfahrungen gäben Anlass zur Skepsis, betonte die Linken-Politikerin: „Die IT-Plattform gegen Dividendentricks hing nach jüngster Auskunft der Bundesregierung noch im Vergabeverfahren, einen Zeitplan für ihre Inbetriebnahme konnte sie nicht nennen.“
Und die neuen Meldepflichten, mit denen Banken Steuerbescheinigungen künftig lückenlos den zugrunde liegenden Aktiengeschäften zuordnen müssen, griffen erst ab 2027. (afp/red)
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Waffenlager-Fund nahe Berlin: Sicherheitsbehörden gehen von Anschlagsversuch aus

Nach dem Fund eines Waffenlagers in einem Wald nahe Berlin gehen die Sicherheitsbehörden von einem geplanten Anschlag aus. Der Generalbundesanwalt habe in dem Fall die Ermittlungen übernommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin.

Waffen sollten für Anschläge genutzt werden

Der Verdacht laute auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei dabei nicht auszuschließen. Medienberichten zufolge soll das Waffenlager im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt worden sein.
Nach Dobrindts Angaben erlangte der Verfassungsschutz bereits im vergangenen Oktober Kenntnis von dem Waffenversteck in einem Wald bei Berlin. Gemeinsam mit dem Berliner Landeskriminalamt sei es gelungen, dieses Versteck zu lokalisieren. Darin seien „zwei Handfeuerwaffen und entsprechend Munition hinterlegt“ worden, sagte der Bundesinnenminister.
Die Waffen und die Munition seien „sicherlich vorgesehen gewesen, um Anschlagsplanungen durchzuführen“, sagte Dobrindt. Zum Ziel des möglichen Anschlags lägen noch keine Erkenntnisse vor.
Ein Verdächtiger befinde sich zurzeit in Rumänien in Haft. Angaben zu dessen Identität wollte der Minister unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.

Hohe Gefährdungslage und hybride Bedrohungen

„Dieser Fall zeigt, dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen“, betonte der Minister. Er bette sich ein „in hybride Bedrohungsszenarien, ohne damit jetzt deutlich zu machen, dass es einen Zusammenhang zwischen diesem Fall und anderen aktuellen Vorfällen gibt“.
Zuletzt hatte der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle die Sicherheitsbehörden in Atem gehalten. Dass sie nicht detonierte, war offenbar nur dem Zufall zu verdanken, denn der Zünder war defekt.
In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Nach Recherchen von Norddeutschem Rundfunk (NDR), Westdeutschem Rundfunk (WDR) und „Süddeutscher Zeitung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass das Waffenlager im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt wurde.
Deutsche Sicherheitsbehörden seien inzwischen davon überzeugt, dass die Waffen für Agenten hinterlegt worden seien, die im Auftrag Russlands in Deutschland so genannte kinetische Operationen ausführen sollten, also etwa Attentate.
Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei nicht auszuschließen, sagte Dobrindt, ohne dabei Russland ausdrücklich zu nennen. „Das laufende Verfahren wird weitere Erkenntnisse in dieser Hinsicht liefern können.“
Der Waffenfund sei jedoch „kein Einzelfall“ mit sogenannten Low-Level-Agenten. Es habe in der Vergangenheit und auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Fällen mit Wegwerfagenten und mehrere Festnahmen „im Zusammenhang mit dem Agieren von Low-Level-Agenten und den hybriden Bedrohungslagen gegeben“.

Überwachung ohne Ergebnis

Zu dem Waffenfund führte Dobrindt weiter aus, dass Waffen und Munition „ausgetauscht beziehungsweise funktionsunfähig gemacht“ worden sei, um eine mögliche Gefahr auszuschließen.
Das Versteck sei anschließend überwacht worden, „um mögliche Abnehmer zu identifizieren“. Diese Überwachung habe aber kein Ergebnis gebracht: „Es gab keinen Abholer.“(afp/dpa/red)
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Windräder verursachen keine nachweisbaren Gesundheitsschäden


In Kürze:

  • Windräder haben laut einer neuen Studie keinen negativen Einfluss auf die Gesundheit.
  • Dafür haben Forscher Daten von über 120.000 US-Haushalten aus den Jahren 2011 bis 2023 ausgewertet.
  • Die Entfernungen der Turbinen zu Wohnhäusern sind in den USA teils geringer als in Deutschland, der mittlere Abstand im Rahmen der Studie liegt aber bei 6 Kilometern.
  • Eine Fachärztin erinnert an die Berücksichtigung des Schalldruckpegels und die größeren Ausmaße heutiger Anlagen.
  • Die Uni Augsburg verweist für Deutschland auf eine andere, ähnlich aufgebaute Untersuchung – und mit ähnlichen Problemen.

 
Brummtöne, Schlagschatten, Infraschall: Immer wieder klagen mancherorts Anwohner und Windkraftgegner über störende oder gar gesundheitsbeeinträchtigende Auswirkungen von großen Windkraftanlagen.
Eine Studie unter Beteiligung der Universität Augsburg kam kürzlich allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis. „Windräder verursachen keine nachweisbaren Gesundheitsschäden“, schreibt die Bildungseinrichtung.
Zugrunde liegt eine über 12 Jahre währende Längsschnittuntersuchung, die sich mit der Wohnnähe zu Windrädern und der Gesundheit der Anwohner befasst hat. Es soll sich um eine der bislang umfangreichsten Studien zu diesem Thema weltweit handeln.
Die Autoren sind die Wirtschaftswissenschaftler Niklas Rott, Douglas Almond und Osea Giuntella. Rott ist an der Uni Augsburg tätig, während Almond an der Columbia Universität und Giuntella an der Universität von Pittsburgh arbeiten.

Woher stammen die Daten?

Zunächst das Wichtigste: Die Forscher erhielten die Daten aus dem sogenantnen NielsenIQ Ailments Survey, einer jährlich durchgeführten Umfrage. Daraus extrahierten sie Selbstauskünfte von über 120.000 US-Haushalten aus den Jahren 2011 bis 2023 zu Gesundheitsbeschwerden wie Schlaflosigkeit, Depression, Angst und Kopfschmerzen. Diese Haushalte befanden sich in der Nähe von rund 75.000 Windkraftanlagen.

Eine Ölförderanlage am 4. Oktober 2023 im US-Bundesstaat Texas in der Nähe eines Windparks. Die Windkraft soll auch in den Vereinigten Staaten die Nutzung fossiler Brennstoffe reduzieren.

Foto: Brandon Bell/Getty Images

Die Studienautoren bezogen ebenso das Kaufverhalten der Bewohner mit ein. Wer nach der Windradinstallation mehr Schlaftabletten oder Schmerzmittel kauft, hinterlässt objektive Spuren, die auf Gesundheitsprobleme hinweisen – unabhängig von subjektiven Einschätzungen.
Im direkten Vergleich standen somit jeweils die Daten der Haushalte vor und nach der Installation nahegelegener Windräder. Bei diesem sogenannten Event-Study-Design wird jeder Haushalt mit sich selbst verglichen. Die Betrachtungszeiträume liegen in den Jahren vor und nach der Inbetriebnahme des nahegelegenen Windrades.
Störfaktoren wie Einkommen, Alter, Haushaltsgröße oder regionale Trends unterlagen laut der Uni einer statistischen Kontrolle. Die Studie selbst durchlief im Rahmen der Veröffentlichung in der Fachzeitschrift PNAS einen Peer-Review und damit eine Prüfung durch unbeteiligte Wissenschaftler.

Ergebnis: Keine messbaren negativen Gesundheitseffekte

Laut der Uni Augsburg konnte das Forscherteam keine statistisch nachweisbaren Zusammenhänge bezüglich der Gesundheitsangaben oder des Kaufverhaltens der Anwohner und des Baus neuer Windräder feststellen.
Ebenso zeigten sich keine Veränderungen in der Zeitverwendung, etwa hinsichtlich Schlaf, Sport oder Zeit im Freien, noch in Ausgaben für Alkohol, Tabak und allgemeine Medikamente. Das Ergebnis bleibe stabil für alle untersuchten Subgruppen: Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsgrad und ethnische Zugehörigkeit. Hierzu teilte Rott mit:
„Windkraftanlagen stehen immer wieder im Fokus gesundheitlicher Bedenken. Die bisherige Evidenz dazu ist jedoch teils uneinheitlich und häufig durch kleine Stichproben oder rein korrelative Analysen begrenzt. Unsere Analysen unter Verwendung umfangreicher US-Haushaltsdaten zeigen keine messbaren negativen Gesundheitseffekte bei typischen Entfernungen zwischen Windrädern und Wohngebieten.“
Windräder

Im Rahmen der Studie ermittelter Zusammenhang zwischen Windraderrichtung und Gesundheitszustände der Anwohner.

Foto: Bildschirmfoto/Rott et al. (2026), NBER Working Paper No. 35131, Bearbeitung: mf/Epoch Times

Dennoch betonen die Autoren, dass lokale Belastungen wie Lärm oder Schattenwurf die Lebensqualität der Anwohner beeinflussen. Ebenso bestehe die Möglichkeit, dass sie die Akzeptanz von Windkraftprojekten verringern – auch ohne nachweisbare gesundheitliche Folgen.
Sie empfehlen, Debatten über Windkraft stärker auf evidenzbasierte Lärmgrenzwerte, faire Kostenverteilung und transparente Planungsverfahren zu fokussieren, anstatt auf nicht belegte Gesundheitsrisiken.

Was sind „übliche“ Abstände?

Die Uni Augsburg spricht bei den Ergebnissen von „üblichen Abstandsdistanzen“ der Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Welche Abstände in den USA „üblich“ sind, teilte sie allerdings nicht mit. Auch auf Anfrage der Epoch Times erhielten wir hierzu keine direkte Antwort. Die Uni schrieb: „Über die veröffentlichten Forschungsergebnisse hinaus geben wir grundsätzlich keine weitergehenden fachlichen Bewertungen oder Empfehlungen zu allgemeinen oder praktischen Fragestellungen ab.“
Auch die Bitte, uns die Studie zuzusenden, blieb von der Uni unbeantwortet. Erst durch Kontaktaufnahme mit dem Nationalen Büro für Wirtschaftsforschung, kurz NBER, erhielten wir das vorab veröffentlichte Arbeitspapier. NBER ist eine überparteiliche Nonprofit-Forschungsorganisation in Massacusetts in den USA.
Der Einblick in das Arbeitspapier brachte schließlich die Antwort. Für die untersuchten Gebiete beträgt die „Entfernung von den Windkraftanlagen zu den Postleitzahlen-Zentren“ im Schnitt 6 Kilometer (km). Der Quartilsabstand, also die mittleren 50 Prozent, umfasst den Bereich von 3 bis 10 km. Da die Messung auf Postleitzahlbereichen basiert, könnten einzelne Haushalte innerhalb eines Bereichs näher oder weiter entfernt liegen.
Dabei ist zu erwähnen, dass in den Vereinigten Staaten kein einheitlicher Mindestabstand einer Windkraftanlage zu einem Wohngebiet existiert. Jeder Landkreis und jede Gemeinde erlässt ihre eigenen Abstandsvorschriften. Diese liegen meist bei der 1,1- bis 2,5-Fachen Distanz der Anlagengesamthöhe zur Grundstücksgrenze eines Wohngebäudes. Die meisten Behörden schreiben den 1,5-fachen Wert der Höhe vor. Demnach müsse eine 150 Meter hohe Anlage mindestens 225 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sein.
Aus dem Arbeitspapier geht indes nicht hervor, wie nah die Distanzen im kürzesten Quartil waren. Darüber hinaus lassen die Daten weder Rückschlüsse auf die Lage der Haushalte innerhalb der Postleitzahlenbereiche zu, noch über die tatsächlichen Abstände von Wohngebäuden und Windkraftanlagen.

Ein Windrad in der Nähe eines Wohngebäudes in Texas am 28. Juni im US-Bundesstaat Texas.

Foto: Brandon Bell/Getty Images

Vergleichbar mit Deutschland?

Auch in Deutschland gibt es keine bundeseinheitliche pauschale Mindestabstandsregel. Relevant ist hierzulande der Immissionsschutz oder Schallschutz durch die TA Lärm und das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Diese führen typischerweise zu Mindestabständen von 600 bis 1.000 Metern zu Wohngebieten, mehr als in den USA.
Entscheidend ist zudem die Windraddichte der beiden Länder. Zwar stehen in den USA mit rund 77.400 Windräder an Land aktuell rund 2,6 Mal mehr Windturbinen als in der Bundesrepublik. Dafür verfügen die Vereinigten Staaten über rund 30 Mal mehr Landesfläche.
Dementsprechend liegt die Windraddichte in Deutschland bei 82 Anlagen pro 1.000 Quadratkilometer (km²), während auf der gleichen Fläche in den USA nur 8,5 Anlagen stehen. Sprich: Die Bundesrepublik hat auf der gleichen Fläche fast zehnmal mehr Windräder als die Vereinigten Staaten. Somit ist es in Übersee viel einfacher, geeignete Flächen zu finden, die weit genug von Wohngebieten entfernt liegen. Auch die Einwohnerzahl pro km² ist in den USA mit rund 38 deutlich geringer als in Deutschland mit rund 235.
Auf die Entwicklung der Anlagenhöhe wies die Fachärztin Dr. med. Ursula Bellut-Staeck hin. Ihrer Aussage nach seien „die Windkraftturbinen vor zehn Jahren nicht mit den deutschen Großwindanlagen heutiger Zeit zu vergleichen“. Seit 2011 sind Rotordurchmesser und Anlagenhöhe deutlich gestiegen. Auch nach 2023 sind Windräder zu immer größeren Höhen angewachsen, was mindestens die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner weiter erhöht.
Weiter sagte Bellut-Staeck: „Es gilt auch immer zu bedenken, dass aufgrund des Nichtwissens sowohl zum Schalldruckpegel in dB(A), als auch der extraaurikulären [Anm. d. Red.: außerhalb des Gelenks] Wahrnehmung, sowohl der Infraschall nicht adäquat beurteilt werden kann, als auch seine Auswirkungen auf der zellulären Ebene.“ In diesem Zusammenhang warnt die Fachärztin besonders vor großen Windkraftanlagen mit mehr als 7 Megawatt Nennleistung.

Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen?

Ein Kritiker der Forschungsarbeit ist auch Theologe und Mitglied der Bürgerinitiative „Kein Windpark in den Westlichen Wäldern“ Mario Weidele. Gegenüber Epoch Times sagte er: „Erkenntnis der Studie: Infraschall macht nicht krank – wohlgemerkt: in Amerika. Mit diesem Hauptgedanken der Pressemitteilung hat sich in Deutschland eine katastrophale Außenwirkung breit gemacht.“
Er warnte davor, dass mit der Verbreitung der Ergebnisse aus den USA in Deutschland die Assoziation entstehe, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland bedenkenlos weitergehen könne. Eine Beschwerde der BI zur Pressemitteilung der Uni Augsburg beim bayerischen Wissenschaftsministerium wurde abgelehnt. Argument sei gewesen, dass es an der Wissenschaftlichkeit nichts auszusetzen gebe.
„Kein Wort zur Pragmatik, zur Platzierung einer ‚veralteten‘ amerikanischen Studie in den Kontext der gegenwärtigen Windkraftdiskussion in Deutschland“, beklagte Weidele. „Die Pressemitteilung vereinfacht den Diskurs auf zwielichtige Weise, denn jetzt werden Äpfel mit Birnen verglichen.“

Immer mehr installierte Windkraftleistung

Somit ist festzuhalten, dass das Forschungsergebnis wohl für die Situation in den USA Richtigkeit besitzt – zumindest für den Zeitraum von 2011 bis 2023. Die Übertragbarkeit auf Deutschland bleibt offen.
Im Zuge der Energiewende und dem fortwährenden Boom der „erneuerbaren“ Energien steigt die Anzahl der Windkraftanlagen und die installierte Windkraftleistung von Jahr zu Jahr. Lag die gesamte installierte Windleistung in den USA 2011 noch bei 46,9 Gigawatt (GW), sind es nun schon 159,7 GW (Stand: Ende 2025). Nur wenige GW davon stammen von Anlagen auf See, bis 2027 sollen das insgesamt 6 GW sein.
Windräder

Windkraftanlagen erzeugen am 14. August 2022 im US-Bundesstaat Wyoming Strom. Aufgrund der großen Landflächen stören sich viele Menschen nicht an den Turbinen.

Foto: Patrick Fallon/AFP via Getty Images

Deutschland verfügt hingegen heute über eine gesamte installierte Windleistung von 81,5 GW, also rund die Hälfte wie die viel größeren Vereinigten Staaten. Davon befinden sich 70,5 GW an Land.
Aufgrund der Platzknappheit in Deutschland haben viele Anwohner nahe Windkraftanlagen Beschwerden geäußert. In Sachsen hat ein Investor erst kürzlich eine Anlage deswegen wieder abgebaut.

Uni verweist auf andere Studie für Deutschland

Angesichts der genannten Unterschiede hat auch die Uni Augsburg gegenüber Epoch Times darauf hingewiesen, dass die Untersuchung ausschließlich auf US-Daten basiert. Sie habe „durchschnittliche Gesundheitseffekte auf Bevölkerungsebene untersucht und keine Evidenz für moderate bis große gesundheitliche Auswirkungen bei typischen Expositionsdistanzen“ gefunden.
Um mehr Klarheit zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Windrädern in Deutschland zu gewähren, verwies die Uni auf eine andere Studie. Diese trägt den Titel „Windkraftanlagennähe und gesundheitsbezogene Lebensqualität in Deutschland 2002 bis 2022“ und erschien im Juni 2026 bei der Fachzeitschrift „Nature Scientific Reports“.
Wie am Titel zu erkennen ist, wurden auch hier die Auswirkungen von meist älteren und kleineren Windrädern mit mindestens 50 Meter Nabenhöhe untersucht. Die Abstände zu Wohngebieten sind in der Studie mit 1,5 km bis 6 km angegeben, also auch eher größere Entfernungen.
Das Fazit dieser Deutschland-Studie lautet auch hier: Die Autoren „finden […] während des beobachteten Vorher-Nachher-Zeitraums keine Hinweise auf negative Veränderungen der durchschnittlichen gesundheitsbezogenen Lebensqualität im Zusammenhang mit dem Vorhandensein einer Turbine im Umkreis von 6 km“.
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„Das sind keine beliebten Projekte“: Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. „Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig“, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege „auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern“ führten. „Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt – aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden.“
Für die Bundesregierung geht nun die Sommerpause zu Ende. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren. „Wir müssen schauen, dass unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird, als es jetzt ist“, sagte Warken.

Reformen sollen im Herbst kommen

Dies sei „ein großes Ziel der Bundesregierung“, und es gebe „ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen“. Die Ministerin nannte hier etwa die Lohnnebenkosten, die Energiekosten, die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es „großen Handlungsbedarf“.
Die „großen Reformpakete“ etwa bei Rente und Pflege seien unverzichtbar und müssten nun im Herbst beschlossen werden, sagte Warken weiter. Dafür brauche es einen langen Atem, weil die Wirkungen der Reformen nicht sofort einträten. „Zunächst wird nicht unbedingt alles am ersten Tag besser werden, sondern das braucht ein Stück“, sagte die CDU-Politikerin. Deswegen müsse die Regierung trotz der laut Umfragen großen Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Kurs halten.

Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und Großkonzernen

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens forderten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen auf. Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“
Ministerin Warken wollte dem Befund der Unternehmen nicht widersprechen. „Da gibt es keinen Dissens, das sehen wir ganz genauso“, sagte sie im ZDF zu dem Brief.

Kabinettsklausur lädt Gäste aus der Wirtschaft

Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die Bundesregierung mehrere Wirtschaftsvertreter zu Vorträgen bei der Kabinettsklausur eingeladen, unter anderem  Siemens-Chef Roland Busch, der Chef des KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Zentrale Themen der Klausur seien Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien. Zudem sollen die Kabinettsmitglieder einer Vorführung der neuesten Abfangdrohne von Tytan Technologies beiwohnen und einer Präsentation von Bundeskriminalamt und Zoll zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. (afp/red)
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VW-Chef kommt nach Sachsen – Belegschaft erhofft Perspektive

Schlechte Rahmenbedingungen, Konkurrenz aus China, Jobabbau: Wegen der angespannten Marktlage sind beim Autobauer Volkswagen weitere Einschnitte für die Belegschaft im Gespräch. In der kommenden Woche kommt nun Konzernchef Oliver Blume erstmals zu einer Betriebsversammlung in die E-Auto-Fabrik in Zwickau. „Wir erwarten, dass endlich Klartext gesprochen wird“, sagt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Volkswagen Sachsen, Mike Rösler, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Kolleginnen und Kollegen hier bauen mit Leidenschaft Autos und brauchen eine Perspektive, wie es nach 2030 weitergeht.“
Bis Ende 2030 gibt es eine Standortgarantie – doch was kommt danach? Das ist ungewiss. Zwickau wurde zuletzt immer wieder in einer Reihe mit Emden, Hannover und Neckarsulm als die Autofabriken im Konzern genannt, die auf der Kippe stehen.

Pionier bei E-Autos

Konzernchef Blume hatte jedoch wiederholt gesagt, es gebe intelligentere Lösungen, als Werke zu schließen. „Ich hoffe, dass der Vorstand seinen Job macht und uns diese Lösungen endlich präsentiert.“ Und das aus erster Hand. Denn zuletzt hätten die Mitarbeiter neue Pläne meist aus der Zeitung erfahren, kritisiert Rösler. „Das verstärkt die Unsicherheit hochgradig.“
Die Autofabrik in Zwickau gilt als Pionier in der Elektromobilität bei Volkswagen. Dort werden seit 2020 ausschließlich E-Autos gebaut. Doch der Standort hat deutlich Federn gelassen. Rund 11.000 Beschäftigte arbeiteten dort zu Hochzeiten, aktuell sind es noch etwa 8.000 – mehr als 1.000 weitere Jobs werden in den nächsten Jahren planmäßig wegfallen, bedauert Rösler. So soll 2027 eine der beiden Fertigungslinien stillgelegt werden.

Betriebsrat: Sparanstrengungen in allen Bereichen

Dafür wird die Demontage von gebrauchten Fahrzeugen als neues Geschäftsfeld hochgefahren. Bis Jahresende werden dort laut Rösler etwa 100 Menschen arbeiten. Auf absehbare Zeit soll die Zahl nach Unternehmensangaben auf bis zu 1.000 steigen. Ziel ist es, ab 2030 jährlich bis zu 15.000 Fahrzeuge zu zerlegen und aufzubereiten.
Der Betriebsrat verweist auf Sparanstrengungen in allen Bereichen, neben dem Abbau von Jobs etwa bei Energie- und Beschaffungskosten. Rösler: „Es wird an allen Ecken und Enden mit Hochdruck daran gearbeitet, die Ziele zu erreichen.“
Doch wenn die Auslastung der Fabrik sinkt, verteuert das die Stückkosten. „Unser Werk ist ausgelegt für bis zu 360.000 Fahrzeuge, dieses Jahr werden es voraussichtlich etwa 202.000 sein“, erklärt der 43-Jährige. „Bei voller Auslastung kämen wir auf gleiche Produktionskosten pro Fahrzeug wie in Bratislava.“ In der slowakischen Hauptstadt betreibt VW eine Autofabrik.

Wackelt die 35-Stunden-Woche?

In der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie wird inzwischen auch die 35-Stunden-Woche infrage gestellt. Die passe nicht mehr in die Zeit, hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor etwa einem Monat im Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt. Rösler kontert: „Die Belastung durch Schichtarbeit ist hoch.“ Die Beschäftigten in Zwickau zeigten sich mit Sonderschichten und Schichtverlängerungen flexibel und arbeiteten tatsächlich häufig 39 Stunden pro Woche und mehr. Eine Anhebung der Wochenarbeitszeit würde zudem dazu führen, dass weniger Personal gebraucht werde und mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, betont er.
Eine Option, auf die man in Zwickau für die Zukunft hofft, ist der Bau von Modellen, die Volkswagen bisher nur in China herstellt. Als Beispiele werden die SUV ID.Unyx 08 und ID.Era 9X genannt. Zu Volkswagen Sachsen gehört neben der Autofabrik in Zwickau aber auch die Gläserne Manufaktur, in der die Autoproduktion bereits eingestellt wurde, und das Motorenwerk in Chemnitz. In Chemnitz werden bisher noch Verbrennungsmotoren gebaut und damit ist das Werk gut ausgelastet. Aber auch dort brauche es auf absehbare Zeit Entscheidungen zur künftigen Belegung, mahnt Rösler.
Konzernchef Blume wird in der kommenden Woche an mehreren deutschen Standorten vor die Belegschaft treten. Der Anfang wird am Dienstag im Stammwerk Wolfsburg gemacht, am Mittwoch folgen Emden und Zwickau. (dpa/red)
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Kabinettsklausur: Auf Lösungssuche bei Wirtschaftsflaute und Klimastreit

Eigentlich hatte sich die schwarz-rote Koalition eine ruhige Sommerpause erhofft. Dann kamen eine ungeplante Regierungsumbildung, die Sprengstoffdrohne von Leipzig und lange Hitze-Wochen mit tausenden Toten. Nun kommt Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus dem Urlaub zurück. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung Tritt fassen und ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren:

Fokus Wirtschaft: Gäste geladen

Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren und bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz kaum neue Geschäftsmodelle in Sicht: Deutschlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. In vier Themenblöcken wollen Merz und seine Minister deshalb ausführlich über industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplatzsicherung beraten. Dazu sind mehrere Gäste geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der Chef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, sowie Vertreter von Startups.
Bei der Wettbewerbsfähigkeit gebe es „ganz viele Stellschrauben, die wir jetzt drehen müssen“, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF. Sie nannte die Lohnneben- und die Energiekosten sowie die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Hier gebe es „großen Handlungsbedarf“.
Schon bei der letzten Kabinettsklausur vor einem Jahr war das Thema Wettbewerbsfähigkeit angesichts der schwächelnden Wirtschaft ein Hauptfokus – neben einer umfassenden Agenda zu Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Es dürfte nun um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Politik gehen und die Frage, was die nächsten Schritte sein sollen.

Vorstellung neuer Tytan-Drohne

Die Beratungen der Kabinettsmitglieder und Wirtschaftsvertreter finden wie üblich hinter verschlossenen Türen statt. Am Dienstagnachmittag soll es aber vor der Presse laut einem Regierungssprecher eine Vorführung einer neuen Abfangdrohne des Herstellers Tytan Technologies geben – was nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle für Aufmerksamkeit sorgen dürfte. Bundeskriminalamt und Zoll stellen zudem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor, etwa bei der Auswertung verschlüsselter Daten und bei der digitalen Personenüberprüfung.

Reizthema Hitzeschutz

Für Irritationen hat in der Sommerpause bei CDU/CSU der SPD-Vorstoß zu Hitzeschutz und Klimaanpassung gesorgt. Die sozialdemokratisch geführten Ministerien legten einen Aktionsplan vor, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert.
Für die Union ist das Aktionismus, der in der Praxis nichts bringt. „Jetzt nur ein Papier zu machen und über Grundgesetzänderungen zu sprechen, hilft konkret vor Ort ja erstmal gar nichts“, sagte Warken. Es gebe „schon sehr viel Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, auch mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“.
CDU/CSU wehren sich zudem gegen den Eindruck, sie seien von der SPD dazu getrieben worden, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen. Demnach stand das Thema schon lange auf der Agenda der Kabinettssitzung zum Abschluss der Klausur am Mittwoch.
Ob es Beschlüsse geben wird, ist noch unklar. Offiziell ist bisher eine „Aussprache“ mit Berichten mehrerer Ressorts geplant. CDU-Ministerin Warken schob ihrerseits den Ball an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurück: Es müsse darüber gesprochen werden, wie vorhandene Mittel „ankommen, was da noch besser gemacht werden kann“.

Notwendige Zeit fürs Team-Building

Nach den Sommer-Querelen dürfte beim Abendessen am Dienstag die Zeit fürs Team-Building umso wichtiger werden. Zudem gibt es nach der Kabinettsumbildung bei der CDU zwei neue Gesichter im Kabinett: Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (bisher Parlamentsgeschäftsführer der Union) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (bisher CDU-Generalsekretär). Zudem wechselte Warken vom Gesundheitsressort auf den Posten der Kanzleramtschefin, weil Thorsten Frei für den zurückgetretenen Jens Spahn die Führung der Unionsfraktion übernahm.
Das „Team Kabinett“ sei „schon eng beieinander“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille diese Woche. „Aber es schadet nie, eng beieinander zu bleiben“ und „miteinander ein bisschen Zeit außerhalb der politischen Bannmeile zu verbringen“.
Tatsächlich dürfte das Kabinett einen guten Zusammenhalt in den kommenden Monaten auch wegen einer Reihe von Themen mit Konfliktpotenzial brauchen, die nicht offiziell auf der Agenda der Klausur stehen: Da ist der Streit um die Entlastungen bei der Einkommensteuer, schwierige Reformen bei Pflege und Rente und die Endphase der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. (afp/red)
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Solarboom: 2026er Ausbauziel schon jetzt erreicht – Sorgen und Forderungen bestehen weiterhin


In Kürze:

  • Deutschland hat das Ausbauziel von 128 Gigawatt Nennleistung für dieses Jahr schon im August erreicht.
  • Der Bundesverband Solarwirtschaft fürchtet einen baldigen Rückgang des Ausbautempos.
  • Um die nächsten Ausbauziele zu erreichen, muss dieses jedoch weiter steigen.
  • Ein Energieexperte befürwortet hingegen einen vollständigen Ausbaustopp für 5 Jahre.

 
In diesen Tagen hat die installierte Leistung der Photovoltaik in Deutschland die Marke von 128 Gigwatt (GW) überschritten. Aktuell liegt der bundesweite Wert bei 128,4 GW. Das zeigt, dass sich der Solarboom hierzulande zunächst weiter fortsetzt. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) teilte mit:
„Damit ist das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Ausbauziel für 2026 erreicht.“
Diese von der Bundesregierung vorgegebene Marke war für Ende Dezember angesetzt. In den übrigen gut vier Monaten wird sich dieser Wert weiter erhöhen. Monatlich stieg die installierte Solarleistung in diesem Jahr bisher durchschnittlich um rund 1,4 GW.
Nach einer aktuellen Auswertung des BSW-Solar auf Basis des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur sind inzwischen mehr als sechs Millionen Solarstromanlagen in der Bundesrepublik installiert.

Bundesverband fürchtet baldigen Ausbauknick

Der Ausbau der Solarenergie ist somit im Plan – noch. Die nächsten Ausbauziele sind allerdings nicht weniger ambitioniert. Diese hat der Bund mit ihrer Nennleistung wie folgt festgelegt:
  • 172 GW für das Jahr 2028,
  • 215 GW bis 2030,
  • 400 GW bis 2040.
Der BSW-Solar zeigt sich besorgt, dass diese weiteren Ziele gefährdet sein könnten. „Der 128-Gigawatt-Meilenstein ist ein Erfolg. Doch wer daraus schließt, der Solarausbau laufe jetzt von allein, irrt“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Bis 2030 müssen noch rund 87 Gigawatt Solarleistung hinzukommen. Dafür muss das jährliche Ausbautempo steigen statt sinken.“

Auf einem Hausdach in der hessischen Gemeinde Lohra errichten Solarmonteure am 6. August 2025 Solarmodule.

Foto: Hannes P Albert/AFP via Getty Images

Der Branchenverband warnt klar vor einem Ausbauknick. Grund für diese Befürchtung ist die geplante Änderung der politischen Rahmenbedingungen. Eine geplante Reform sieht das Ende der noch gesetzlich festgelegten Einspeisevergütung für neue kleine und mittelgroße Aufdachanlagen vor. Sie fällt ab kommenden Jahr schrittweise weg. Stattdessen sollen Anlagenbesitzer ihren Solarstrom direktvermarkten.
Ebenso schreibt der aktuelle EEG-Entwurf eine 50-Prozent-Drosselung für neue Solaranlagen mit weniger als 100 Kilowatt (kW) Nennleistung vor. Demnach darf eine 20-kW-Dachanlage künftig nur noch maximal 10 kW an Leistung ins Netz einspeisen. Das soll Solarstromspitzen zur Mittagszeit reduzieren.

Zubau müsste steigen – oder komplett stoppen?

In den beiden vergangenen Jahren wurden laut BSW-Solar jeweils rund 17,5 GW an Nennleistung installiert. Um das Ziel von 215 GW im Jahr 2030 zu erreichen, benötige man aber einen Zubau von 20 GW pro Jahr. Im ersten Halbjahr 2026 waren es laut BSW-Solar gut 7,5 GW. Das ist zwar etwas mehr als im Vorjahreszeitraum, doch der Verband vermutet hier auch Vorzieheffekte wegen wegfallender Förderung am Werk.
Der BSW-Solar appellierte deshalb an den Bundestag, die vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle 2027 und das Netzanschlusspaket im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens wird der Entwurf von Bundestag und Bundesrat geprüft, wo nochmals Änderungen möglich sind.
„An einem starken Ausbau von Photovoltaik und Batteriespeichern führt energie- und klimapolitisch kein Weg vorbei. Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Körnig. „Wer jetzt die Bedingungen für neue Solaranlagen verschlechtert, riskiert einen Ausbauknick genau in dem Moment, in dem wir mehr Tempo brauchen.“
Ganz anders sehen das Energieexperten, wie Stefan Spiegelsperger. Er weist regelmäßig auf die immer höheren Solarspitzen und damit verbundenen Stromüberschüsse und zunehmenden Redispatchmaßnahmen hin. Letztere sind unter anderem Abschaltungen von Windkraft- und Solaranlagen durch die Netzbetreiber per Fernzugriff, wenn diese zu viel Strom erzeugen. Das verursacht hohe Kosten.
„Die ganzen großen Solarpanels und Windanlagen, die gebaut werden, braucht momentan kein Mensch – die schaden uns mehr als die uns helfen“, sagte Spiegelsperger. „Wir müssen mal für 5 Jahre stoppen.“ In dieser Zeit sollten die Netzakteure seiner Aussage nach den Fokus auf den Ausbau von Stromspeicher und der Stromnetze legen. Mancherorts fahren die Netze bereits am Limit. „Dann können wir gern wieder darüber reden, ob wir Photovoltaik und Wind weiter dazu bauen“, so der Energiefachmann.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD dreizehn Jahre nach der Parteigründung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Ersteres wäre eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD bereitet sich seit Jahren darauf vor und setzt dabei auch auf Hilfe aus dem Ausland.

„Schwarz-Rot-Gold-Akademie“

Anfang 2023, zum zehnten Jahrestag der AfD-Gründung, lenkt Co-Parteichefin Alice Weidel den Blick auf das Thema Regieren und kündigt „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme“ an, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können“. Das müsse „wie in einem Konzern“ strukturiert aufgebaut werden, sagt sie damals im Interview.
Zwei Jahre später wird in Berlin eine AfD-Kaderschmiede gegründet. Zweck der „Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH“ sind laut Eintrag im Handelsregister Projekte im Bereich „Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung“. Zu Lehrplänen, Teilnehmern und Auswahlverfahren macht die Partei keine Angaben.

Personal für zweite und dritte Reihe

Laut „Focus Online“ steht der Firma ein Personalpool von einigen Dutzend Dozenten aller möglichen Fachrichtungen zur Verfügung, etwa für Haushaltsrecht oder Innenpolitik. Um das Organisatorische kümmert sich AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.
Weidel beschrieb beim AfD-Parteitag im Juli zwei Ziele: Fachpersonal für die zweite und dritte Reihe zu schulen und die AfD-Landesverbände strategisch auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Auch in den Landesverbänden gebe es bereits Akademien zur „Erstbeschulung für Nachwuchskräfte“. Die Bundesebene sei dann die zweite Stufe.

Büroleiter, Redenschreiber, Referenten

„Die Akademie macht den Landesverbänden ein Angebot: Suchen die nach der Wahl einen Büroleiter, einen Redenschreiber oder Referenten für ein Fachgebiet, dann können wir helfen“, zitierte „Focus Online“ Gnauck. Er geht demnach davon aus, dass AfD-Landesverbände bei einer Regierungsübernahme Spitzenpersonal, wie Minister, selbst stellen können. Anders sehe das auf der Ebene darunter aus. Hier könnte dann die Akademie bei der Vermittlung helfen.
Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ gibt es dort ein Register mit Namen und Qualifikationen. Wenn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien“ brauche, sei der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.

„AG Regierungsbeteiligung“

Auf Bundesebene hat die AfD außerdem eine „AG Regierungsbeteiligung“ eingesetzt und dafür zwei neue Stellen für insgesamt 185.000 Euro im Jahr geschaffen. Die AG soll die Partei gezielt auf mögliche Fallstricke vorbereiten und Vorarbeit leisten, damit etwa mögliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an handwerklicher Umsetzung scheitern.
Es geht außerdem um „juristische und politische Abwehrstrategien“ gegen Versuche, eine AfD-Regierung zu behindern. Weidel sprach beim Parteitag von Abwehrmaßnahmen gegen „erwartbare Regierungssabotage“ – eine Vorbereitung darauf, wie mögliche Auseinandersetzungen laufen könnten.

Praxisberatung durch die FPÖ

Anregungen für die Praxis holt man sich auch bei der österreichischen Schwesterpartei FPÖ („Freiheitliche Partei Österreichs“), die auf jahrzehntelange Regierungserfahrung zurückblicken kann. An einem Strategietreffen von AfD-Spitzenvertretern aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Berlin im April nahm etwa ein früherer FPÖ-Staatssekretär des österreichischen Finanzministeriums teil.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, sprach von „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“. Münzenmaier ist selbst regelmäßig zum Austausch in Wien.
Weidels Sprecher Daniel Tapp, der früher selbst für die FPÖ gearbeitet hat, hält für die AfD nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakt nach Österreich. Der Austausch sei wegen der Ähnlichkeit der politischen Systeme sinnvoll.
Siegmund reiste Anfang des Jahres mit Mitstreitern nach Salzburg zur FPÖ. Man wolle sich darüber informieren, welche Fehler man vermeiden sollte und wie eine Regierung gebildet werde, sagte er in einem Instagram-Video.

Siegmund spricht von jahrelanger Vorbereitung

Siegmund zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt lange auf diese Landtagswahl und eine mögliche Regierungsübernahme hingearbeitet. „Wir haben uns zehn Jahre lang darauf vorbereitet“, sagte er kürzlich im MDR. Den Plan dazu unter der Überschrift „Vision 2026“ stellte er nach eigenen Angaben auch selbst beim sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 vor.
Regieren will der 35-Jährige nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen möglich erscheint, aber längst nicht ausgemacht ist. Sich im Landtag zum Ministerpräsidenten einer AfD-Minderheitsregierung wählen zu lassen, hatte er in einem „Welt“-Interview ausgeschlossen.
Wer Minister einer AfD-Regierung werden könnte, ist bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das Kabinett habe er zu 95 Prozent zusammen, sagte Siegmund zuletzt dem „Spiegel“. „Es werden Leute sein, die ich schon lange kenne.“ Das meiste Personal käme aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband. Namen nennt er nicht. (dpa/red)
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Drängen auf Reformen: Wirtschaftsverbände und Großkonzerne machen Druck

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. „Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.
Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter „erheblichen Druck“, heißt es in dem Schreiben. „Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.“

Entlastung bei Sozialversicherung gefordert

Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge unter anderem die Konzerne Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und Eberspächer. Auch die Verbandsspitzen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sowie ihres baden-württembergischen Pendant Südwestmetall haben sich angeschlossen. Empfänger des Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.
In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand. Es sei „inakzeptabel, dass die Beitragsbelastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steigt, weil die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden“, kritisieren die Unterzeichner. (afp/red)
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Mendelssohn, Sinfonie Nr. 3: Ein melancholischer Tribut an Schottland

Es war Juli 1829, und Jakob Ludwig Felix Mendelssohn Bartholdy befand sich inmitten der Ruinen des Palace of Holyrood in Edinburgh, Schottland.
Der 20-Jährige hatte zu Beginn des Jahres eine Reihe leidenschaftlicher Konzerte in London mit der London Philharmonic Society gegeben. Nach dem überwältigenden Erfolg seiner Ersten Sinfonie und seinen Klavierdarbietungen vor einem begeisterten Londoner Publikum muss die Stille der schottischen Landschaft eine willkommene Erholung gewesen sein.
Man kann sich vorstellen, wie der junge Komponist angesichts der Klarheit der einsetzenden Nacht zu den sich langsam abzeichnenden Sternen blickte, ganz so, als ob sich nun der dunkle Nachthimmel in ein Meer aus Licht verwandele.

Verbunden mit der Geschichte, inspiriert vor Ort

Es war jene Nacht in den schottischen Ruinen, in der Mendelssohn die Inspiration für eine Sinfonie bekam. Es drängte ihn, seine Erfahrungen in einem Brief an seine Familie zu verewigen:
„In der tiefen Dämmerung gingen wir heut nach dem Palaste, wo Königin Maria gelebt und geliebt hat. (…) Der Kapelle daneben fehlt nun das Dach, Gras und Epheu wachsen viel darin, und am zerbrochenen Altar wurde Maria zur Königin von Schottland gekrönt. Es ist da alles zerbrochen, morsch und der heitere Himmel scheint herein. Ich glaube, ich habe heut da den Anfang meiner Schottischen Symphonie gefunden.“ (Mendelssohn Bartholdy, Felix: Brief an die Familie, Edinburgh, 30. Juli 1829)
Dem Brief war eine kleine Melodie beigefügt. Dieses Fragment entwickelte sich zum Eröffnungsthema der Sinfonie und wurde zum thematischen Grundgerüst der späteren Komposition. Die Sinfonie sollte als „Schottische Sinfonie“ in die Musikgeschichte eingehen.

Von den Nebeln Schottlands zur Sonne Italiens

Obwohl die Holyrood Chapel in ihm einen ersten kreativen Schub auslöste, reichte diese Inspiration allein nicht aus, um das Werk zu vollenden, und er legte es beiseite.
Nach einer Reise durch Großbritannien besuchte Mendelssohn den Süden Europas, und die melancholische Atmosphäre Schottlands verblasste in der Erinnerung. Die sonnigen Küsten Italiens boten ihm neue künstlerische Impulse. Allerdings hinderten sie ihn auch daran, die düstere Stimmung wiederzufinden, die ihn einst so fasziniert hatte.
Ironischerweise beklagte er später, wie der „heitere blaue Himmel“ des Mittelmeers ihn daran gehindert habe, seine „neblige schottische Stimmung“ wiederzuerlangen. Jedoch gab er das schottische Projekt nie auf. Trotz zunehmender Verantwortung als Komponist, Dirigent und Pianist entwickelte er die Sinfonie nach und nach weiter.
Als Mendelssohn Anfang der 1840er Jahre die Hauptarbeit an der Sinfonie wieder aufnahm, hatte die Zeit den jungen Komponisten verändert. Mendelssohns jahrelange Erfahrung vertiefte seine musikalische Sprache und ermöglichte es ihm, die jugendliche Inspiration in ein Werk zu formen, das von unglaublicher Reife und Tiefe geprägt wurde.
Im Januar 1842 vollendete Mendelssohn diese Sinfonie und führte sie am 3. März desselben Jahres im Gewandhaus in Leipzig erstmals auf. Obwohl sie die letzte fertiggestellte Sinfonie seines musikalischen Schaffens war, wurde das Werk als Sinfonie Nr. 3 veröffentlicht.
Ein Porträt von Felix Mendelssohn, 1833. Mendelssohn hielt seinen Eindruck einer abendlichen Dämmerung in der dachlosen Holyrood Chapel fest und verarbeitete ihn im Beginn seiner „Schottischen“ Sinfonie. Foto: Eduard Bendemann, gemeinfrei

Ein Porträt von Felix Mendelssohn, 1833. Mendelssohn hielt seinen Eindruck einer abendlichen Dämmerung in der dachlosen Holyrood Chapel fest und verarbeitete ihn im Beginn seiner „Schottischen“ Sinfonie.

Foto: Eduard Bendemann, gemeinfrei

Die „Schottische“ Sinfonie

Mendelssohn ordnete an, das Stück ohne Pausen aufzuführen. Die Art und Weise, wie jede Melodie sich auf das Eröffnungsthema bezieht, schafft eine innige Verbindung zwischen den Sätzen. Die „Schottische“ Sinfonie erhielt viel Lob für ihre Balance zwischen romantischen Gefühlen und der klassischen Klarheit. In ihr wurden traditionelle sinfonische Formen subtil erweitert.
Obwohl Mendelssohn niemals explizit eine Szene für das Werk beschrieb, kann man sich vorstellen, wie die ausladenden Phrasen des ersten Satzes in a-Moll einsame Täler und düstere Wolken geradezu heraufzubeschwören scheinen.
Die Klarinetten und Bratschen führen zuerst jenes düstere Thema ein, welches er seinem Brief nach Hause beigefügt hatte. Eine pulsierende, plätschernde Melodie folgt darauf.
Mendelssohn weicht dem erwarteten Übergang in eine Dur-Tonart aus und wählt stattdessen e-Moll. Die nun stürmische Stimmung entwickelt sich und steigert sich zu einer donnernden Intensität, bevor sie zur Eröffnungsfigur zurückkehrt. Diesmal jedoch lässt einen das Pizzicato-Zupfen der Streicher ganz am Ende der Musik fragend und ungewiss zurück – auf der Suche nach einem Abschluss.

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Genießen Sie Edward Gardners Aufnahme des ersten Satzes von Mendelssohns Sinfonie Nr. 3 mit dem City of Birmingham Symphony Orchestra. Besonders interessant wirkt der Umgang des Orchesters mit Texturen und Dynamik.
Edward Gardners Interpretation bringt Klarheit in die Musik, ohne ihre anschauliche Bildhaftigkeit zu stören. Gemeinsam mit dem ausdrucksstarken Spiel des Orchesters wird man eindrucksvoll in eine feierliche schottische Landschaft versetzt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Tune in Today: Mendelssohn Symphony No. 3 Is a Scottish Tribute“. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: (sm)
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Staaten drängen Israel zu Rücknahme von Siedlungsplänen

Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden.
Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.
Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.

Warnung auch an Wirtschaftsunternehmen

Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es weiter.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie als inakzeptabel.
Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, hieß es weiter. (dpa/red)
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Untersuchungshaft für ukrainischen Taucher nach Nord-Stream-Anschlägen

Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines Untersuchungshaft angeordnet.
Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag, den 20. August, mit, eine Richterin habe wegen Fluchtgefahr U-Haft verhängt – mit Blick auf seine mögliche Auslieferung an Deutschland. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden.

Festnahme am Filmset in Pula

Z. wurde am Mittwochmorgen in einem Hotel in Pula auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls von der kroatischen Polizei festgenommen. Berichten zufolge erfolgte die Festnahme am Rande von Dreharbeiten für den Hollywood-Film „Snake Island“ des US-Regisseurs Doug Lima, in dem Adrien Brody und Sean Penn mitspielen. Dem „Spiegel“ zufolge soll Z. das Filmteam beraten haben.

Schwerer Verdacht der Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft wirft Z. vor, vor vier Jahren zusammen mit anderen Tauchern die Sprengsätze an den Gasleitungen angebracht zu haben. Er wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Bereits vor einem Jahr war Z. in Polen festgenommen worden. Ein polnisches Gericht verweigerte damals seine Auslieferung nach Deutschland, sodass er zunächst wieder freikam.

Weiterer Tatverdächtiger bereits in Deutschland

Ein weiterer mutmaßlicher Täter sitzt bereits in Deutschland in Untersuchungshaft: Der frühere ukrainische Offizier Serhii K. wurde im August 2025 in Italien gefasst und später ausgeliefert. Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens sowie wegen weiterer schwerer Delikte an.
Nach Überzeugung der deutschen Ermittler wurden die Pläne für die Anschläge im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt. Ziel soll es gewesen sein, Gaslieferungen über die Pipelines dauerhaft zu stoppen und Russland Einnahmen zur Finanzierung des Kriegs zu entziehen.

Gasaustritt aus einem Leck an der Nord-Stream-2-Pipeline in der Ostsee am 27. September 2022 – Aufnahme der schwedischen Küstenwache. (Archivbild)

Foto: Swedish Coast Guard via Getty Images

Hintergrund: Die Nord-Stream-Anschläge

Die Nord-Stream-Leitungen waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Bei den Anschlägen im September 2022 wurden sie schwer beschädigt. Zum Zeitpunkt der Explosionen waren sie nicht in Betrieb: Russland hatte die Lieferungen über Nord Stream 1 bereits gestoppt, Nord Stream 2 ging nie in Betrieb. (afp/red)
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Justizsenatorin reagiert auf Plagiatsvorwürfe – Prüfung durch Uni Köln

Nach Plagiatsvorwürfen lässt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ihre Doktorarbeit untersuchen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist durchaus heikel, denn am 20. September ist in Berlin die Abgeordnetenhauswahl. Badenberg tritt als Spitzenkandidatin auf der Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Was soll die Universität Köln prüfen?

Mehr als 80 Plagiate hat der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber nach eigenen Angaben in Badenbergs Doktorarbeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln gefunden und ein Gutachten dazu veröffentlicht. Konkret spricht Weber von „83 Plagiatsfragmenten“, die schwerwiegend seien. Darunter sind einzelne Sätze und ganze Absätze, die abgeschrieben worden sein sollen. Auch die Danksagung zu Beginn der Arbeit rügt er.

Was sagt Badenberg zu den Vorwürfen?

Inhaltlich hat Badenberg zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen. Sie teilte jedoch mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Sie habe die Hochschule kontaktiert, an der sie promovierte. „Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens.“

Wie kam Weber dazu, sich Badenbergs Arbeit anzusehen?

Dazu macht er keine Angaben. „Ich bin als Berufsdetektiv der österreichischen Gewerbeordnung unterworfen und diese verpflichtet mich zur Verschwiegenheit bezüglich eines etwaigen Auftraggebers“, antwortete er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Weber erhebt immer wieder Plagiatsvorwürfe und lässt sich für solche Untersuchungen auch beauftragen.
Mitte Mai etwa legte Björn Höckes AfD-Fraktion in Thüringen ein von ihr bezahltes Gutachten von Weber vor. Es sollte weitere Plagiatsstellen in der Doktorarbeit von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt belegen. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktortitel entzogen.

Welche Fälle hat Weber noch untersucht?

Weber hat nach eigenen Angaben seit 2007 „hunderte Sprachwerke auf Plagiat überprüft“ – Doktorarbeiten, aber auch Buchmanuskripte, publizierte Bücher sowie Gerichtsgutachten und Patentanträge. Auf seiner Website führt der Privatdozent an der Universität Wien 16 Fälle auf, in denen akademische Grade nach Plagiatsgutachten seines Teams rechtskräftig aberkannt worden seien.
Zu den Prominenten, die nach seinen Recherchen in wissenschaftlichen Arbeiten oder Büchern unsauber gearbeitet haben sollen, gehören neben Voigt unter anderen die früheren Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die CDU-Politiker Armin Laschet und Norbert Lammert sowie die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf.
Gerichtsfest bewiesen wurden diese Vorwürfe nicht. Baerbock räumte 2021 Fehler in den Quellenangaben ihres Buches ein, es wurde nicht neu aufgelegt. Die Juristin Brosius-Gersdorf zog am Ende ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück, sie beklagte eine aus ihrer Sicht insgesamt unsachliche und diffamierende Kampagne gegen sich.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Universität zu Köln prüfe die Dissertation auf Bitten Badenbergs mit Blick auf die veröffentlichten Vorwürfe, teilte eine Sprecherin der Hochschule mit. Dies geschehe im Rahmen eines standardisierten Verfahrens zur Qualitätssicherung und nach den Regularien der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Wie lange das dauert, ist nicht bekannt. Die Sprecherin betonte, Verfahren zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis würden sorgfältig und zügig durchgeführt. „Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.“

Welche Karriere hat Badenberg bisher hingelegt?

Badenberg ist seit 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Damals war sie noch parteilos, gut ein Jahr später trat sie in die CDU ein. Die 51-Jährige ist seit Februar auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Geboren im Iran, ging sie ab 1987 in Deutschland zur Schule, studierte Jura und promovierte. Ab 2006 arbeitete sie im Bundesamt für Verfassungsschutz und baute unter anderem die Cyberabwehr auf.
Beim Verfassungsschutz leitete sie den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Jahr 2022 wurde sie Vizepräsidentin der Behörde – als erste Frau auf diesem Posten.

Was heißt der Fall für die CDU kurz vor der Abgeordnetenhauswahl?

Das wird sich zeigen. Die Vorwürfe werden einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September publik. Dabei tritt Badenberg auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an. In Berlin regiert derzeit die CDU mit der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird aber nach der Affäre um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar nicht mehr antreten.
Badenberg wurde zwischenzeitlich als mögliche Nachfolgerin gehandelt, dann aber wurde Finanzsenator Stefan Evers der neue Spitzenkandidat der CDU. Er lobte nun Badenbergs Arbeit als Senatorin: „Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt.
Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über deren Ursprung und Motivation ich nicht spekulieren möchte, hat sie proaktiv die Universität Köln um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich.“

Welche anderen Plagiatsfälle spielten zuletzt in Berlin eine Rolle?

Zuletzt waren Plagiatsvorwürfe unter anderem gegen die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erhoben worden. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation.
Sie trat zurück, „um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“. Schreiner selbst betonte: „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen.“
Bundesweit bekannt ist auch der Fall der heutigen Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Jahr 2021 hatte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkannt – wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte. Von ihrem Amt der Bundesfamilienministerin trat Giffey damals zurück, wurde aber später Berlins Regierende Bürgermeisterin. (dpa/red)
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Bestechungsskandal in JVA Bremen: 23 Verdächtige im Visier

Sechs JVA-Beschäftigte, zehn Häftlinge, insgesamt 23 Verdächtige: Wieder ist es zu einem Bestechungsfall in einem Gefängnis gekommen. Nach jüngsten Fällen in Nordrhein-Westfalen ist nun die Justizvollzugsanstalt Bremen betroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 23 Verdächtige, wie die Ermittler mitteilten.
Im Zuge der Ermittlungen sind unter anderem zehn Wohnungen in Bremen und Niedersachsen sowie elf Gefängniszellen in der JVA Bremen-Oslebshausen durchsucht worden.

Ermittlungen auch gegen zehn Häftlinge

Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die JVA-Mitarbeiter diverse Gegenstände, darunter Kommunikationsgeräte, Lebensmittel und Drogen in das Gefängnis eingeschleust haben. Gefangene sollen die Gegenstände dort weiter verkauft oder verteilt haben. Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge auch gegen zehn Häftlinge, die die Gegenstände in dem Gefängnis verteilt haben sollen.
Wer die weiteren Verdächtigen sind, war zunächst nicht bekannt. Frank Passade, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, sprach von „Beschuldigten außerhalb dieses Dunstkreises der JVA“.
Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen sechs JVA-Beschäftigte. (Archivbild)

Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen sechs JVA-Beschäftigte. (Archivbild)

Foto: Focke Strangmann/dpa

Die Beweismittel würden aktuell ausgewertet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zu der Frage, ob bei den Durchsuchungen Betäubungsmittel gefunden worden seien, könne er „aktuell noch gar keine Angaben machen“.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Verdächtigen unter anderem Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Einigen wird Beihilfe zu den Taten vorgeworfen.

„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung“

So werde derzeit auch geprüft, ob möglicherweise Papier mit synthetischen Cannabinoiden getränkt und über eine in der JVA tätige Lehrerin in die JVA gebracht worden sei, erläuterte Passande.
„Mit aller Kraft müssen wir uns wehrhaft zeigen, wenn Straftäter unsere Beschäftigten angehen und – wie hier – dazu bringen, verbotene Gegenstände in die Justizvollzugsanstalt zu schaffen“, wurde die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) in einer Mitteilung ihrer Behörde zitiert.
„Korruption ist inakzeptabel und untergräbt die Fundamente der Justiz. Die heutige Aktion hat gezeigt, dass wir dagegen gemeinsam entschlossen vorgehen.“
Für die Bediensteten, gegen die sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten, haben die Vorfälle bereits dienstrechtliche Folgen. Dazu zählen laut Mitteilung Hausverbote bis zur Klärung der Vorfälle und Freistellungen vom Dienst.
„Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung. Diese ist auch wichtig für die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt, die ihren Dienst einwandfrei und pflichtbewusst verrichten“, sagte Schilling.

Ähnliche Fälle in NRW

Jüngst gab es vergleichbare Fälle in Nordrhein-Westfalen. Anfang Mai gab es eine Razzia in der Anstalt Euskirchen, wo mehrere Bedienstete gegen regelrechte „Bestechungs-Abos“ – also monatsweise Bezahlung – Häftlinge unter anderem vor Kontrollen gewarnt haben sollen. Wenig später wurde ein Fall in der JVA Rheinbach bekannt.
Dort wird laut Staatsanwaltschaft gegen fünf männliche und drei weibliche Justizbedienstete sowie aktuelle und ehemalige Inhaftierte ermittelt. Auch in zwei weiteren NRW-Gefängnissen, Siegburg und Willich, kam es zu Durchsuchungen.

CDU: Bei Korruption im Justizvollzug keine Nachsicht

Die Opposition in Bremen forderte Aufklärung. „Die Vorwürfe wiegen schwer. Eine Justizvollzugsanstalt darf kein Umschlagplatz für Drogen, Mobiltelefone und andere verbotene Gegenstände sein – schon gar nicht unter möglicher Mitwirkung eigener Beschäftigter“, sagte Simon Zeimke, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, einer Mitteilung zufolge.
„Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen konsequente straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Folgen gezogen werden. Das gilt auch für die weitere Zusammenarbeit mit einem möglicherweise beteiligten und öffentlich finanzierten freien Träger.“
Marcel Schröder, Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender des Rechtsausschusses, nannte die Vorwürfe „äußerst schwerwiegend“ und forderte bei der Aufklärung „weder Vorverurteilungen noch falsche Rücksichtnahme“. (dpa/red)
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Größter Waldbrand Belgiens unter Kontrolle – deutsche Feuerwehr zieht ab

Nach sieben Tagen ist der größte Waldbrand in Belgien seit mehr als 100 Jahren nach Angaben der örtlichen Behörden „vollumfänglich“ unter Kontrolle. Das Feuer im Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der Grenze zu Deutschland „dürfte sich nicht weiter ausbreiten, sofern die Wetterbedingungen ähnlich wie derzeit bleiben“, erklärten die Behörden der Provinz Lüttich am Donnerstag.

Deutsche Einsatzkräfte ziehen sich zurück

Die an der Brandbekämpfung beteiligten deutschen Feuerwehrleute sollten sich am Ende des Tages aus dem Einsatzgebiet zurückziehen. Am Donnerstag waren noch insgesamt 350 Einsatzkräfte im Einsatz, darunter auch deutsche Kräfte. Diese werden durch belgische Feuerwehrleute ersetzt.
Die Löscharbeiten müssen insbesondere im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze fortgesetzt werden. In der unmittelbaren Umgebung der verbrannten Flächen sind die Bodentemperaturen noch „extrem hoch“.

Löscharbeiten im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze dauern an – die Bodentemperaturen sind noch extrem hoch. (Archivbild)

Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

Löschflüge und Überwachung mit Drohnen

Die Löschflüge wurden fortgesetzt. Im Einsatz waren zwei deutsche und zwei norwegische Hubschrauber, ein Hubschrauber der belgischen Bundespolizei sowie zwei schwedische Flugzeuge.
Die Wetterbedingungen dürften bis 21.00 Uhr günstig bleiben. Anschließend soll das Gebiet mit Drohnen des Zivilschutzes überwacht werden, um mögliche neue Brandherde frühzeitig zu erkennen. In der Nacht zu Donnerstag hatte die Feuerwehr bereits gegen wieder aufflammende Brandherde gekämpft.

Rund 3000 Hektar vernichtet – größter Brand seit 1911

Das Feuer im Hohen Venn hat seit Freitag vergangener Woche rund 3000 Hektar Vegetation vernichtet. Es ist der größte Waldbrand in Belgien seit dem Jahr 1911, als es im selben Gebiet während einer ähnlichen Trockenperiode zu verheerenden Bränden gekommen war.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

Im Eifelort Monschau in Nordrhein-Westfalen mussten wegen des Brandes zwischenzeitlich zwei Straßenzüge mit etwa 30 Bewohnern evakuiert werden. Die Evakuierungsanordnung wurde am Mittwochnachmittag aufgehoben. Regen und leichte Erfolge der Feuerwehr hatten die Situation entspannt.

Endgültige Entwarnung kann Wochen dauern

Nach Angaben der belgischen Behörden kann es Wochen oder gar Monate dauern, bis in dem Naturschutzgebiet endgültig Entwarnung gegeben werden kann. In Torfmooren wie dem Hohen Venn können Brände noch lange unterirdisch weiter schwelen.
Belgischer Innenminister Bernard Quintin zog eine grundsätzlich positive Bilanz des Einsatzes.
Der Brand müsse jedoch Anlass sein, die Bemühungen für einen nationalen Resilienzplan zu beschleunigen – mit besonderem Augenmerk auf Klimarisiken und Brände in Naturgebieten.
Belgien leidet in diesem Sommer wie große Teile Europas unter Hitze und Trockenheit. Der Klimawandel sorgt nach Einschätzung von Wissenschaftlern für längere und intensivere Hitzewellen und Dürren, die Waldbrände begünstigen. (afp/red)
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China droht EU im Streit um JD.com

China hat der Europäischen Union wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sollte die EU an ihrem Vorgehen festhalten, werde Peking entschlossen reagieren, teilte das chinesische Justizministerium mit.
Zugleich verbot Peking Organisationen und Einzelpersonen, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen aus China verlangt zu haben.

EU prüft mögliche Subventionen

Die EU-Kommission prüft die geplante Übernahme seit Mai genauer. Sie untersucht, ob JD.com Subventionen aus China erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten. Dabei geht es unter anderem um günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse. JD.com weist die Bedenken zurück.
Die Zustimmung der Brüsseler Behörde ist eine der Voraussetzungen für den Eigentümerwechsel. Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies am Donnerstag, den 20. August, auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Während früher nur Subventionen europäischer Staaten geprüft worden seien, würden mittlerweile auch ausländische Subventionen geprüft.
Das Ziel sei, „dass alle in der EU tätigen Unternehmen, einschließlich chinesischer Unternehmen, gleich behandelt werden und unter gleichen Bedingungen konkurrieren“.

EU-Kommission: Unternehmen können Akten einsehen

Vorschriften sollen ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten, wie der Sprecher sagte. Unternehmen, die untersucht werden, könnten Informationen vorlegen und Stellungnahmen einreichen.
So könnten sie auch Einsicht in die Akten nehmen und Vorwürfe bewerten. Die endgültige Entscheidung könne zudem durch EU-Gerichte überprüft werden.
Das Angebot des chinesischen Onlinehändlers bewertet Ceconomy mit rund 2,2 Milliarden Euro. Zu dem Düsseldorfer Konzern gehören MediaMarkt und Saturn. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme bereits freigegeben. Die Prüfung der EU läuft davon getrennt. (dpa/red)
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Neue U-Untersuchung für 9- bis 10-Jährige kommt

Neun- bis Zehnjährige sollen künftig eine neue Vorsorgeuntersuchung, bekannt als U-Untersuchung, beim Kinderarzt als Kassenleistung bekommen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der festlegt, welche medizinischen Leistungen gesetzlich Krankenversicherte in Anspruch nehmen können, hat die sogenannte U10 beschlossen. Untersucht werden sollen insbesondere ein mögliches Übergewicht, die körperliche Aktivität, die Bildschirmzeit und psychische Auffälligkeiten.
„Speziell für Kinder im Alter zwischen 9 und 10 Jahren weisen Studienergebnisse auf besondere Risiken hin“, teilte G-BA-Mitglied Bernhard van Treeck mit. Zu viel Handyzeit etwa könne zu Sprachentwicklungs- und Konzentrationsstörungen führen.
Bewegungsmangel könne Übergewicht begünstigen. Die U10 ermögliche, zu untersuchen, ob sich das Kind altersgerecht entwickele oder es Hinweise auf Erkrankungen beziehungsweise besondere Risiken gebe.
Auch eine Impfberatung steht laut G-BA auf dem Plan, vor allem um die Quoten der HPV-Impfung (Humane Papillomviren) zu erhöhen.

Bis zur Umsetzung dauert es noch

Bislang gab es nach Angaben des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit (BIÖG) für Kinder in Deutschland folgende Untersuchungen als Kassenleistung.
U1 bis U3 finden in den ersten Tagen und Wochen nach der Geburt statt, U4 bis U6 bis zu Vollendung des ersten Lebensjahres, U7 bis U9 bis kurz nach dem 5. Geburtstag. Die Jugenduntersuchungen gehen dann erst wieder ab dem Alter von 12 Jahren los.
Bis Kinderarztpraxen die U10 als Kassenleistung anbieten, wird es noch einige Monate dauern. Zunächst müssen die Beschlüsse dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt werden. Gibt es keine Einwände, werden sie im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten in Kraft.
Danach wird innerhalb von 6 Monaten festgelegt, wie viel Geld Ärztinnen und Ärzte für die Untersuchung bekommen. Erst dann kann die U10 als Kassenleistung angeboten werden. (dpa/red)
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Dänemark boomt als Urlaubsziel – Deutsche lieben es besonders

Dänemark ist als Reiseziel beliebt wie nie und besonders bei Deutschen weiter hoch im Kurs. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichneten etwa Hotels, Ferienhäuser und Campingplätze eine Rekordzahl an Übernachtungen von Touristen.
Während knapp die Hälfte der rund 26 Millionen Übernachtungen (2025: rund 25,5 Mio) auf Dänen entfällt, halten unter den ausländischen Gästen besonders die Deutschen Dänemark die Treue.

Mehr Deutsche, Norweger, Schweden

Mehr als 7,5 Millionen Übernachtungen zwischen Januar und Juni wurden laut Zahlen des dänischen Statistikamts von deutschen Urlaubern gebucht – ein leichter Anstieg im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 (rund 7,4 Millionen).
„Neben den deutschen Gästen, die für den weit größten Anteil der ausländischen Übernachtungen stehen, können wir sehen, dass auch Gäste aus Norwegen und Schweden nach schwächeren Jahren wieder zurück nach Dänemark finden“, sagte Lars Bertolt Winther.
Winther ist Tourismus-Chef beim Wirtschaftsverband Dansk Industri, der Nachrichtenagentur Ritzau. Auch aus den USA kommen demnach mehr Touristen in das skandinavische Land.

Deutsche Sommerferien wirken sich auf Übernachtungen aus

Für das zweite Halbjahr rechnen die Statistiker bislang mit einem ähnlichen Niveau wie 2025. Die Buchungen für Juli seien aber im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, hieß es.
„Dieser Anstieg ist vor allem auf ein Plus von 12 Prozent bei den Buchungen deutscher Touristen zurückzuführen, da in vielen deutschen Bundesländern die Sommerferien früher begonnen haben“, berichtete das dänische Statistikamt. „Aus demselben Grund dürften die Buchungen für August zurückgegangen sein.“ (dpa/red)
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„Politbarometer“: Mehrheit lehnt Abschaffung der „Rente mit 63“ ab

Die große Mehrheit der Bürger lehnt die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ab. Im ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 75 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung aus, nur 20 Prozent finden sie richtig. Die restlichen fünf Prozent waren unentschlossen.
Unter allen Parteien gab es ebenfalls Mehrheiten gegen die Abschaffung. Dabei reichten die Werte von 88 Prozent bei der Linken über 67 Prozent bei der Union bis zu 55 Prozent bei der FDP, die sich gegen ein Ende der „Rente mit 63“ aussprachen.
Deren Abschaffung wurde von einer von der Regierung eingesetzten Reformkommission empfohlen, die Bundesregierung will dies übernehmen. Die Rente ab 45 Beitragsjahren konnte ursprünglich ab einem Alter von 63 Jahren in Anspruch genommen werden. Das Mindestalter steigt schrittweise auf 65 Jahre an, derzeit sind es etwa 64,5 Jahre.

AfD liegt weiterhin vorn

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut „Politbarometer“ mit 27 Prozent weiterhin vorne. Die Partei würde im Vergleich zur letzten Erhebung Ende Juli eine Prozentpunkt verlieren.
Für die Union geht es ebenfalls um einen Punkt auf 22 Prozent nach unten. Die Grünen können sich hingegen leicht um einen Punkt verbessern und werden jetzt bei 14 Prozent gesehen.
Die SPD und die Linke verharren bei zwölf Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent weiterhin nicht im Bundestag vertreten. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent, darunter wäre keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hätte weiter keine Mehrheit.

Beliebte Politiker

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter auf Platz eins: Er wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf mit einem Durchschnittswert von 1,3 beurteilt (Ende Juli waren es noch 1,5).
Es folgen Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit 0,9 (0,9) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 0,1 (0,1).
Danach kommt – bereits im Negativbereich – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit minus 0,4, gefolgt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder mit jeweils unverändert mit minus 0,6. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verharren beide bei minus 0,8.
Einen neuen persönlichen Negativrekord verzeichnet demnach Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit minus 1,9 (vorher minus 1,5). Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5 (vorher minus 2,4).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ vom 17. bis 19. August 1.319 zufällig ausgewählte Wahlberechtigten telefonisch und online. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)