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Jürgen Klopp offiziell als neuer Bundestrainer vorgestellt – Mertesacker wird DFB-Geschäftsführer Sport

Jürgen Klopp ist neuer Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Männer. Der Präsident des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), Bernd Neuendorf, sagte am Freitag in Frankfurt am Main bei der Präsentation des 59-Jährigen, die Gremien des DFB hätten der Verpflichtung Klopps einstimmig zugestimmt. Dieser sei die „Wunschlösung“ für die Aufgabe.
Der Vertrag von Klopp beginnt am 15. August und läuft vier Jahre bis zur nächsten Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2030. Als erste Aufgabe muss der Nachfolger von Julian Nagelsmann die Qualifikation für die Europameisterschaft im Jahr 2028 schaffen.
Klopp sagte, es sei „eine große Ehre“ das Amt zu übernehmen. In einer vom DFB verbreiteten Erklärung wird Klopp mit den Worten zitiert, „die Nationalmannschaft kann uns Deutsche verbinden wie kaum etwas anderes. Genau das macht diese Aufgabe für mich so besonders“.
Er freue sich „auf diese besondere Aufgabe im deutschen Fußball, die wir gemeinsam mit Demut und Geduld angehen werden“, erklärte Klopp darin weiter. Er wolle eine Mannschaft entwickeln, „die füreinander kämpft, die Freude am Fußball hat und hinter der sich die Menschen in unserem Land mit voller Überzeugung versammeln können“.
Deutschland war bei der vor wenigen Tagen mit dem Finalsieg Spaniens beendeten WM bereits im Sechzehntelfinale gegen Paraguay ausgeschieden, in der Folge musste Nagelsmann als Bundestrainer vorzeitig gehen. Ursprüngliches Ziel der deutschen Mannschaft war, um den Titel mitzuspielen.
Klopp war bis 2024 Trainer des englischen Spitzenklubs FC Liverpool, davor hatte er in Deutschland Borussia Dortmund und den FSV Mainz trainiert. Zuletzt arbeitete Klopp für den Red-Bull-Konzern bei dessen internationalen Fußballaktivitäten.
Ende September und Anfang Oktober stehen für Jürgen Klopp und die Nationalmannschaft vier Länderspiele an. Es geht am 24. September in Amsterdam gegen die Niederlande, danach folgen Spiele gegen Griechenland, Serbien und nochmals Griechenland.

Eine Million für Red Bull

Der Deutsche Fußball-Bund wird Red Bull für die Freigabe von Jürgen Klopp eine Million Euro bezahlen. DFB-Präsident Bernd Neuendorf teilte mit, dass das Geld an die Red-Bull-Stiftung Wings for Life gehe.
Klopp war bis zuletzt Head of Global Soccer bei dem Brausekonzern; er durfte seinen noch laufenden Vertrag auflösen, um die A-Nationalmannschaft zu übernehmen.
Neben der Millionenzahlung verpflichtete sich der DFB als Teil des Deals mit Red Bull zudem, bis ins Jahr 2030 drei Länderspiele in Leipzig zu bestreiten. Dort ist der von Red Bull gegründete und gesponserte Bundesligist RB Leipzig beheimatet.
Neuendorf unterstrich, dass es mit Red-Bull-Boss Oliver Mintzlaff sehr konstruktive Gespräche gegeben habe. Dabei sei auch schnell klar geworden, dass es unmöglich sei, als Bundestrainer zu arbeiten und nebenher noch bei Red Bull angestellt zu sein.

Mertesacker wird neuer DFB-Geschäftsführer Sport

Per Mertesacker wird ab dem 1. Januar 2027 neuer Geschäftsführer Sport des DFB. Der Weltmeister von 2014 tritt die Nachfolge von Andreas Rettig an, dessen Vertrag zum Ende des Jahres 2026 ausläuft. Mertesacker wird die Bereiche Nationalmannschaften und Akademie verantworten, teilte der DFB mit.
Nach dem Ende seiner Spielerkarriere übernahm Mertesacker 2018 die Leitung der Arsenal Academy, wo er Erfahrung in der Talentförderung und Nachwuchsentwicklung sammelte. Als Spieler war er für Hannover 96, Werder Bremen und den Premier-League-Klub Arsenal aktiv.
DFB-Präsident Bernd Neuendorf sagte, Mertesacker gehöre zu den „herausragenden Persönlichkeiten“ des deutschen Fußballs. Seine fachliche Kompetenz und Führungsqualitäten machten ihn zu einer „hervorragenden Besetzung“ für die Position des Geschäftsführers Sport. Mertesacker selbst äußerte, er freue sich auf die neue Aufgabe und die Verantwortung, die damit verbunden sei. (afp/dpa/dts/red)
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Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent

Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht.
2026 sitzen demnach mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen.
Damit machen ausländische Inhaftierte mittlerweile 44,8 Prozent aller Gefängnisinsassen (inklusive Untersuchungshaft) aus. Nach Daten der Bundesländer befanden sich zum Stichtag im März 2026 insgesamt 60.408 Menschen in Haft.
Menschen mit deutscher sowie ausländischer Staatsbürgerschaft (doppelter Staatsbürgerschaft) werden in der Statistik als Deutsche gezählt.

Seit Jahren tendenzieller Anstieg

Der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener steigt seit Jahren tendenziell an. Noch 2015 lag er bei etwas mehr als 30 Prozent.
Regional gibt es starke Unterschiede: In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt der Ausländeranteil in den Haftanstalten bereits bei über 50 Prozent.
Prozentual sitzen die meisten nichtdeutschen Häftlinge in den Stadtstaaten Hamburg (57,95 Prozent) und Berlin (58,9 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern (25,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (23,69 Prozent) und Thüringen (23,24 Prozent) hat hingegen nur jeder Vierte keinen deutschen Pass.

Anstalten droht Überforderung

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) warnt angesichts der Entwicklung vor einer Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, sagte der Bundesvorsitzende René Müller der Zeitung.
Die Kollegen könnten kaum noch resozialisieren und würden immer schlechter zu den Insassen vordringen, so Müller weiter. Auch das Aggressionspotenzial nehme infolge der Verständigungsprobleme weiter zu.
Dazu steige das Risiko, dass sich Subkulturen bildeten und Männer muslimischen Glaubens sich im Gefängnis radikalisieren, sagte der BSBD-Vorsitzende.
„Wir brauchen dringend mehr Personal, um Situationen besser im Blick behalten zu können – und Gruppen auch zu separieren“, so Müller weiter. Es dürfe nicht sein, dass manche Häftlinge bei Entlassung krimineller sind als bei Haftantritt. (dts/red)
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Merz baut Regierung um

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Das Personalpaket, das er am Vormittag im Kanzleramt in Berlin vorstellte, fällt zunächst kleiner aus als erwartet. Merz kündigte aber weitere personelle Veränderungen an.
  • Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Stelle von Spahn treten soll, hatte Merz bereits angekündigt.
  • Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt dafür auf den Posten im Kanzleramt nach.
  • Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.
  • Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen.

Merz hatte größere Rochade bereits angedeutet

Bereits am Sonntag hatte Merz angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF. Nach den von ihm nun genannten personellen Veränderungen ist zunächst offen, wer anstelle von Linnemann das Amt des CDU-Generalsekretärs übernehmen soll. Auch weitere Veränderungen innerhalb der Bundesregierung sind im Gespräch.

Warken gilt als durchsetzungsstark

Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. Sie gilt als klar in ihrer Linie und durchsetzungsfähig. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.

Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett

Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen.

Amthor wird als großes CDU-Talent gehandelt

Der erst 33-jährige Amthor gilt nicht wenigen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte er sich zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung Meisters reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen.

Spahn löste Personalrochade aus

Die Personalrochade hatte Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. (dpa/red)
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Insa-Umfrage: AfD in Berlin auf Platz eins

Knapp zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die AfD bei einer repräsentativen Umfrage das erste Mal vorn. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die Partei nach der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Nachrichtenportals „Nius“ auf 19 Prozent. CDU und Linke folgen mit jeweils 18 Prozent dicht dahinter, wie „Nius“ berichtet.
Die Grünen kommen der Umfrage zufolge auf 16 Prozent, die SPD auf 13 Prozent. FDP und BSW wären mit jeweils 4 Prozent nicht im Landesparlament vertreten. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 8 Prozent. CDU, Grüne und SPD haben erklärt, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.
Für die repräsentative Umfrage wurden den Angaben zufolge 1.000 Berliner zwischen dem 14. und 21. Juli online befragt – nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat. Die Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten. Neuer Spitzenkandidat der CDU ist Finanzsenator Stefan Evers.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

In einer Umfrage lag zuletzt die Linke vorn

Eine ebenfalls repräsentative, am 16. Juli veröffentlichte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders RBB kam zu anderen Ergebnissen: Dabei lag die Linke mit 22 Prozent vorn, die CDU mit 20 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den Grünen mit 17 und der AfD mit 16 Prozent.
Die SPD kam bei der Sonntagsfrage auf 12 Prozent. Die Abgeordnetenhauswahl ist am 20. September. (dpa/red)
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Kabinettumbildung: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zieht eine Kabinettsumbildung nach sich. Medienberichten zufolge soll Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) neue Kanzleramtschefin werden.
An die Spitze des Gesundheitsministeriums soll dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken. Das berichteten am Donnerstag, den 23. Juli, unter anderem die „Bild“-Zeitung und „Spiegel Online“. Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

Weitere Personalien im Gespräch

Für die Nachfolge von Linnemann als CDU-Generalsekretär sind laut „Bild“ die Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und Catarina dos Santos-Wintz im Gespräch. „Spiegel Online“ zufolge soll die CDU-Schatzmeisterin Hoppermann auf Linnemann folgen.
„Bild“ berichtete außerdem, Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) solle wohl als Bund-Länder-Beauftragter ebenfalls ins Kanzleramt wechseln.

Regierung hält sich noch bedeckt

Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Bild“ zufolge soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Kabinettsumbildung am Freitag bekanntgeben.

Kritik aus der Opposition

Noch vor der offiziellen Verkündung kam Kritik aus der Opposition – vor allem mit Blick auf die künftige Führung des Gesundheitsministeriums. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, gerade wegen der großen Aufgabe würden sich viele Beschäftigte und Patienten fragen, welches Signal diese Personalentscheidung sende.
Entstehe der Eindruck, dass für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung noch ministerielle Führungserfahrung oder besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend seien, beschädige das das Vertrauen.
Auch von der Linkspartei kam Kritik. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“.
In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen einen Tiefschlag nach dem anderen verpasse, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister werde, der bisher vor allem dadurch aufgefallen sei, nach unten zu treten.

Hintergrund des Rücktritts

Die Parteichefs von CDU und CSU, Bundeskanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, hatten Kanzleramtschef Frei am Mittwoch als Nachfolger des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Spahn vorgeschlagen.
Spahn war am Samstag nach Vorwürfen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. (afp/red)
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Bewaffneter Banküberfall mit Messer in Regensburg: Ein Mensch stirbt

Bei einem Messerangriff in einer Bank in Regensburg ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der 20-jährige Angreifer hatte am Donnerstag, den 23. Juli, einen Mann lebensgefährlich verletzt – dieser erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Etwa drei Stunden nach der Tat konnte der Täter festgenommen werden. Bei dem Zugriff blieb er unverletzt.

Überfall am Rennweg

Der Überfall ereignete sich am Donnerstagnachmittag in einer Bank am Rennweg im Westen von Regensburg. Die Lage vor Ort blieb danach lange unübersichtlich. Zunächst war unklar, wie viele Menschen sich noch in der Bank aufhielten. Zur Identität des Getöteten machte die Polizei keine Angaben. Auch ließ sie offen, ob der Täter die Bank ausrauben oder gezielt Menschen angreifen wollte.

Keine Geiselnahme

Medienberichte über eine Geiselnahme wiesen Polizeisprecher zurück – das treffe nicht zu. Spezialkräfte brachten zwei Menschen aus dem Gebäude. Diese scheinen jedoch nicht in der Gewalt des Angreifers gewesen zu sein.

Ermittlungen gegen Einzeltäter

Bei dem Täter handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen und mutmaßlichen Einzeltäter. Ermittelt wird gegen ihn wegen eines vollendeten Tötungsdelikts und des Verdachts auf einen Raubüberfall.

Großaufgebot der Polizei

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, darunter auch Spezialkräfte. Die Bevölkerung wurde während des Einsatzes gebeten, das Gebiet um die Bank zu meiden. Auch nach der Festnahme liefen die Maßnahmen weiter – das Gebäude sollte noch gründlich durchsucht werden. (afp/red)
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Bund denkt über Startbasis für Bundeswehr-Trägerraketen nach

Die Bundesregierung prüft den Aufbau einer eigenen Startbasis für Trägerraketen der Bundeswehr, um militärische Satelliten ins All befördern zu können.
Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch des Raketenherstellers Isar Aerospace in Ottobrunn bei München. „Es gibt keine gesicherte Kommunikation für unsere Streitkräfte ohne Satelliten im Weltall“, sagte der SPD-Politiker.
Satelliten gebe es zu wenige, „noch dazu zu wenige, die wir selber hochbringen können“. Die Kapazitäten der bisherigen Raketenstartplätze in Norwegen oder Großbritannien werden nach Pistorius‘ Einschätzung in Zukunft nicht mehr ausreichen.
„Deswegen denken wir aktuell auch über einen bundeswehreigenen Startplatz nach“, sagte der Verteidigungsminister. „Denn unsere nationale Sicherheit darf eben am Ende nicht im Stau, nenne ich es mal, kommerzieller Warteschlangen hängen bleiben.“

„Am Anfang der Überlegungen“

In welchem Land eine Startbasis gebaut werden könnte, sagte Pistorius nicht. „Wir sind am Anfang der Überlegungen“, sagte er lediglich. „Das ist auch für uns ein komplett neues Terrain, auf dem wir uns bewegen.“
In der Raumfahrtbranche gilt Deutschland wegen seiner dichten Besiedlung als grundsätzlich nicht geeignet. Startplätze für Trägerraketen werden üblicherweise in Küstennähe gebaut, damit die Raketen im Falle eines Absturzes ins Wasser fallen und nicht an Land aufschlagen.

Derzeit haben die USA ein „Fast-Monopol“ in der westlichen Welt

Nach Worten von Isar Aeospace-Chef Daniel Metzler wurden im vergangenen 330 Raketen in elf Ländern ins All geschossen, davon nur acht aus Europa. „Bis 2029 sind die ohnehin knappen Startkapazitäten weltweit beinahe ausgebucht, und das bedeutet, wir müssen mehr Startkapazitäten bauen.“
Die meisten europäischen Satelliten werden seit Jahren vom US-Unternehmen Space X des Unternehmers Elon Musk in ihre Umlaufbahnen befördert. Das ist bei europäischen Raumfahrtunternehmen nicht zuletzt deswegen unpopulär, weil die Auftraggeber in den USA die technischen Spezifikationen ihrer Satelliten offenlegen müssen.

Isar Aerospace will mit Segen des Bunds die Lücke schließen

Bei der Diskussion geht es um Konstellationen kleiner Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen wenige hundert Kilometer über dem Erdboden. Da ein erdnaher Satellit in diesen vergleichsweise niedrigen Umlaufbahnen jeweils nur einen kleinen Teil der Erdoberfläche beobachten kann, sind für ein umfassendes Bild verknüpfte Satellitennetzwerke notwendig.

Isar Aerospace entwickelt die Trägerrakete „Spectrum“ für erdnahe Satelliten – bisher gab es einen Teststart. (Symbolbild)

Foto: Chandan Khanna / AFP via Getty Images

Isar Aerospace arbeitet an der Entwicklung einer Trägerrakete namens „Spectrum“ für den Transport erdnaher Satelliten ins All. Bisher gab es einen Teststart im vergangenen Jahr.
Der zweite Testflug wurde bisher vier Mal verschoben, soll aber nach Metzlers Worten in Kürze folgen. Ziel sind 40 Raketenstarts im Jahr. Nach Angaben von Isar Aerospace ist das Unternehmen bereits bis 2028 ausgebucht, obwohl die Rakete nicht in Serienfertigung ist. Ob auch die Bundeswehr Aufträge an Isar Aerospace vergeben hat, sagte Pistorius nicht. (dpa/red)
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Sozialausgaben wachsen schneller als Wirtschaft – Bürgergeld erstmals rückläufig


In Kürze:

  • Sozialausgaben steigen 2025 auf 1,431 Billionen Euro und damit auf einen neuen Höchststand.
  • Die Sozialleistungsquote erreicht 32,0 Prozent des BIP, bleibt aber unter dem Corona-Rekord von 32,5 Prozent.
  • Gesundheit, Pflege und Renten treiben den Ausgabenanstieg, während die Bürgergeld-Ausgaben leicht zurückgehen.
  • Sozialbeiträge gewinnen gegenüber staatlichen Zuschüssen weiter an Bedeutung.

 
Die Sozialausgaben in Deutschland sind im Jahr 2025 auf ein neues nominelles Rekordhoch gestiegen – allerdings nicht auf eine Rekordquote. Wie aus dem jüngst vorgelegten Sozialbudget 2025 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervorgeht, wuchsen die Sozialausgaben auf 1.431,0 Milliarden Euro. Gegenüber 2019 entspricht das einem Anstieg von 36,6 Prozent.
Im selben Zeitraum wuchs das BIP um 26,4 Prozent auf 4.470 Milliarden Euro und damit deutlich weniger als die Sozialausgaben. Gegenüber dem Jahr 2024 erhöhte sich die Summe der Sozialausgaben um 5,7 Prozent. Die Sozialleistungsquote wuchs damit von 31,3 auf 32,0 Prozent des BIP.

Sozialausgaben steigen schneller als die Wirtschaftsleistung

Mit den 1.431 Milliarden Euro haben die Sozialausgaben einen neuen historischen Höchstbetrag erreicht. Allerdings stellen die 32 Prozent des BIP keine Rekordquote dar. Der bisherige Höchstwert in diesem Bereich war 32,5 Prozent im Corona-Jahr 2020. Im Jahr 2019 hatte die Quote bei 29,6 Prozent gelegen, im Jahr 2010 bei 29,5 Prozent – und 1991 bei 24,8 Prozent.
Ein Aspekt, der die Steigerung der Sozialleistungsquote beeinflusst, war auch im Jahresvergleich die unterschiedliche Dynamik. Während die Sozialausgaben von 2024 auf 2025 um 5,7 Prozent anwuchsen, stieg das BIP um 3,3 Prozent. Wachsen die Sozialausgaben aber schneller als die Wirtschaftsleistung, steigt dadurch auch automatisch die Quote.
Was die Einzelbereiche anbelangt, liegen die Ausgaben für Gesundheit und Alterssicherung mittlerweile fast gleichauf. Die Leistungen für Krankheit und Invalidität summieren sich auf etwa 564,6 Milliarden Euro – fast gleichauf sind mit 563,3 Milliarden Euro jene für Alter und Hinterbliebene. Zuvor waren die Ausgaben für die Alterssicherung deutlich höher.

Kranken- und Pflegekosten wachsen besonders stark

Allerdings haben die Bereiche Krankheit und Invalidität deutlich zugenommen. So stiegen die Ausgaben im Bereich der Krankenversicherung um 7,7 Prozent und bei der Pflege um 11,2 Prozent. Die Leistungen für Krankheit insgesamt stiegen im Jahresvergleich um 7,2 und jene für Invalidität um 6,4 Prozent. Damit entfällt inzwischen rund ein Zehntel der Wirtschaftsleistung insgesamt auf die Bereiche Gesundheit und Pflege – was den wachsenden Finanzierungsdruck dort unterstreicht.
Der größte Zweig der Sozialversicherung bleibt von den Leistungen gesehen mit rund 432 Milliarden Euro die gesetzliche Rentenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung kommt auf 351 Milliarden Euro, die Pflegeversicherung auf 73 Milliarden Euro. Die Sondersysteme wie private Krankenversicherung oder Berufsständische Versorgungswerke kommen insgesamt auf ein Leistungsvolumen von 53,6 Milliarden Euro. Insgesamt entfallen etwa 30 Prozent aller Sozialausgaben auf Leistungen der Rentenversicherung.
Ein deutliches Plus war auch bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu verzeichnen. Der Zuwachs von 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 45,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr entspricht einem Plus von 15,7 Prozent. Neben einer steigenden Zahl an Arbeitslosen spielt dabei auch ein höheres Arbeitslosengeld infolge der Lohnzuwächse in den vergangenen Jahren eine Rolle.

Bürgergeld als rückläufige Leistung

Rückläufig sind hingegen die Aufwendungen für das Bürgergeld. Die Summe der dafür anfallenden Leistungen war von 53,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 58,2 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr gestiegen. Im vergangenen Jahr zeichnet sich ein Rückgang um 1,2 Prozent auf 57,5 Milliarden Euro ab.
Damit ist das Bürgergeld die einzige größere Sozialleistung mit rückläufiger Entwicklung. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten verringerte sich im Jahresvergleich um 91.000. Insgesamt sank die Zahl der Empfänger, einschließlich Kindern, um 185.000.
Was insgesamt ebenfalls auffällt, ist ein langfristiger Strukturwandel weg von klassischen Geldleistungen hin zu Sachleistungen. So sind im Jahr 2010 noch 33,5 Prozent aller erbrachten Sozialtransfers Sachleistungen und 61,1 Prozent Geldleistungen gewesen. Im laufenden Jahr beträgt das Verhältnis 38,2 zu 57,4 Prozent. Diese Entwicklung könnte ihre Wurzel im Ausbau kostenintensiver Leistungen für Gesundheit und Pflege haben.

Sozialausgaben in immer geringerem Maße durch Staatszuschüsse finanziert

Demgegenüber ist die Steuerfinanzierung von Sozialleistungen zurückgegangen. Im Jahr 2010 lag der Anteil der Staatszuschüsse an der Finanzierung noch bei 35,5 Prozent – mittlerweile sind es 32,8 Prozent. Dagegen tragen die Arbeitgeber 34,5 und die Versicherten 31,0 Prozent der Finanzierung des Sozialbudgets 2025.
Hatten die Versicherten e 2010 noch 249 Milliarden Euro zur Finanzierung beigetragen, sind es nun 470 Milliarden. Der Anteil stieg damit von 30,3 auf 31,6 Prozent. Auch das weist auf eine höhere Belastung der Bürger durch Sozialabgaben und Eigenbeiträge hin.
Die 2025er-Werte des Sozialbudgets sind voraussichtliche Schätzwerte.
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Gericht: Auch Mehrweg-Tragetaschen sind gebührenpflichtig

Supermärkte müssen auch für stabile, mehrfach verwendbare Tragetaschen Recyclinggebühren zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden.
Tragetaschen für den Transport von Waren gelten demnach „unabhängig von ihrem Material und ihrer Langlebigkeit“ als systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Für diese fällt unter anderem eine Lizenzgebühr für das Duale Abfallsystem an.

Rewe hatte geklagt

Die Supermarktkette Rewe hatte sich gegen die Regelung gewehrt. In ihren Filialen bietet das Unternehmen sogenannte Permanenttragetaschen an – mit 35 Litern Füllvolumen und einer Traglast von 20 Kilogramm.
Rewe argumentierte, dass diese Taschen wegen der Möglichkeit der Mehrfachverwendung nicht als Verpackung gelten und deshalb auch keine Recyclinggebühr fällig werden sollte.

Rewe bietet in seinen Filialen stabile Permanenttragetaschen mit 35 Litern Volumen und 20 Kilogramm Traglast an. Das Unternehmen wollte für diese Mehrweg-Taschen keine Recyclinggebühr zahlen – und unterlag vor Gericht. (Archivbild)

Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Gericht bleibt bei seiner Linie

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage bereits abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun. Es komme nicht darauf an, ob die Taschen von Kunden auch zu anderen Zwecken genutzt werden, erklärten die Richter.
Für eine Tragetasche, die zum Transport von Waren gedacht ist, müsse sich der Inverkehrbringer am Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen. (afp/red)
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Alleinerziehend und arm? Experten warnen vor Reform

Das Armutsrisiko ist in Haushalten von Alleinerziehenden deutlich höher als in solchen mit zwei Elternteilen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden galten zuletzt 28,9 Prozent der Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten als armutsgefährdet. Für den Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) sind diese Zahlen alarmierend.
Die Armutsgefährdungsquote sei „überproportional im Vergleich zu anderen Haushalten“, sagt Julia Preidel, Wissenschaftliche Referentin beim VAMV.
In Haushalten von Paaren mit einem oder mehreren Kindern seien laut den Statistikerinnen und Statistikern lediglich 12,0 Prozent der Menschen von Armut bedroht. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihren Kindern sei damit mehr als doppelt so hoch.

„Ein dreijähriges Kind kann sich nicht alleine von der Kita abholen“

Eine zentrale Ursache für das hohe Risiko der Armut sieht die Soziologin Katja Möhring von der Otto-Friedrich-Universität Bamberg in den eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten vieler Alleinerziehender.
Sie könnten durch die Kinderbetreuung häufig nur in Teilzeit arbeiten oder mit einem geringeren Stundenumfang beschäftigt seien. „Und das führt letztendlich dazu, dass die Armutsbetroffenheit so groß ist“, sagt sie.
Fehlende Betreuungsangebote verstärkten das Problem, sagt Preidel vom VAMV. Wer keinen ausreichenden Betreuungsplatz finde, könne die eigene Arbeitszeit oft nicht ausweiten.
„Ein dreijähriges Kind kann sich beispielsweise nicht alleine von der Kita abholen und auf sich selbst aufpassen“, sagt Preidel.
Die Erwerbsmotivation und der Erwerbsdruck seien bei Alleinerziehenden zwar hoch. „Aber die Rahmenbedingungen stimmen oft nicht.“
Eine wichtige Stellschraube ist nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland deshalb der Ausbau der Kinderbetreuung. Das betreffe nicht nur Angebote für jüngere Kinder, sondern auch die Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
Viele Alleinerziehende bekommen keinen Betreuungsplatz für ihr Kind. (Symbolbild)

Viele Alleinerziehende bekommen keinen Betreuungsplatz für ihr Kind. (Symbolbild)

Foto: Marcel Kusch/dpa

Kritik an geplanter Kürzung beim Unterhaltsvorschuss

Zusätzliche Auswirkungen auf die Armut bei Alleinerziehenden-Familien könnte den Expertinnen zufolge eine geplante Reform der Bundesregierung haben. Den sogenannten Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16.
Laut Statistik wären 21,2 Prozent der Alleinerziehenden-Familien von der Änderung betroffen. 2025 lebten demnach rund 373.000 Kinder im Alter von 16 und 17 Jahren in solchen Haushalten.
Der VAMV kritisiert die Pläne scharf. „Sie wird akut das Armutsrisiko von Jugendlichen in alleinerziehenden Familien verstärken. Würde der Unterhaltsvorschuss wegfallen, würden in den Familien auf einen Schlag knapp 400 Euro im Monat fehlen.
Das ist eine Lücke im Haushaltsbudget, die viele Alleinerziehende gar nicht ausgleichen können“, sagt Preidel. „Das trifft aus unserer Sicht die Falschen.“
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Pläne von Prien kritisch. „Angesichts dieser Zahlen wird einmal mehr deutlich, warum die Kürzung des Unterhaltsvorschusses ein absolut falsches Zeichen setzen würde“, sagt
Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende laut einer Mitteilung.

Alleinerziehende Mütter häufiger in Vollzeit

Trotz der zusätzlichen Belastung durch Kinderbetreuung arbeiten alleinerziehende Mütter häufiger in Vollzeit als Mütter mit Partner oder Partnerin.
2025 waren laut Statistik 38,6 Prozent der erwerbstätigen alleinerziehenden Mütter mit minderjährigen Kindern in Vollzeit beschäftigt. Bei Müttern in Ehe oder Lebensgemeinschaft lag der Anteil bei 30,7 Prozent.
Anders sieht es bei den Vätern aus: 83,8 Prozent der alleinerziehenden erwerbstätigen Väter mit minderjährigen Kindern arbeiteten demnach in Vollzeit. Bei Vätern mit Partnerin oder Partner waren es 91,5 Prozent.
Möhring sieht darin einen gesellschaftlichen Wandel. Väter übernähmen zunehmend häufiger Betreuungsaufgaben und engagierten sich stärker in der Erziehung.

Rund 1,6 Millionen Alleinerziehende in Deutschland

Insgesamt lebten 2025 laut Statistik rund 1,62 Millionen Alleinerziehende in Deutschland. Damit hatte knapp jede fünfte Familie mit minderjährigen Kindern nur ein Elternteil.
Zehn Jahre zuvor waren es noch 1,65 Millionen Alleinerziehende. Ihr Anteil an allen Familien mit Kindern unter 18 Jahren lag damals bei 20,5 Prozent und damit leicht höher als 2025.
Laut den Daten lebten im vergangenen Jahr insgesamt rund 2,36 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit nur einem Elternteil zusammen.
Alleinerziehende sind weiterhin überwiegend Frauen: 84,4 Prozent waren 2025 Mütter. Der Anteil alleinerziehender Väter stieg jedoch: von 11,1 Prozent im Jahr 2015 auf 15,6 Prozent 2025.
Als Alleinerziehende gelten laut den Statistikerinnen und Statistikern Mütter und Väter, die ohne Ehe- oder Lebenspartner oder -partnerin mit ihren Kindern in einem Haushalt leben. Die Daten sagen daher nichts darüber aus, wie Betreuung zwischen getrennt lebenden Eltern aufgeteilt wird. (dpa/red)
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Warum Varta vor der Zerschlagung steht

Kaum eine Batteriemarke ist so bekannt wie Varta. Ob in Fernbedienungen, Taschenlampen oder Spielzeug – die blau-gelben Batterien aus dem schwäbischen Ellwangen liegen seit Jahrzehnten in Millionen Haushalten weltweit. Nun könnte ausgerechnet dieses Traditionsunternehmen zerschlagen werden.
Wichtige Geldgeber wollen das Geschäft mit den bekannten Haushaltsbatterien aus dem Konzern herauslösen, wie sie in einer Mitteilung schrieben. Der Grund: die angespannte Finanzlage des Unternehmens. Die übrigen zwei Unternehmensbereiche könnten dadurch in die Insolvenz rutschen.

Absturz nach dem Apple-Rückzug?

Das Unternehmen beschäftigt eigenen Angaben nach rund 3.260 Menschen, viele davon in Ellwangen. Zuletzt im Jahr 2024 veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Varta damals bei einem Umsatz von mehr als 790 Millionen Euro rund 64,5 Millionen Euro Verlust machte.
Neben den bekannten Haushaltsbatterien produziert das Unternehmen Mikrobatterien, etwa für Hörgeräte, sowie Energiespeicher für Privathaushalte und Industrie.
Ein Werk mit rund 350 Mitarbeitern im bayerischen Nördlingen soll noch im Herbst geschlossen werden. Apple war als wichtigster Kunde für den Standort abgesprungen, wie im Mai bekannt wurde.
Neue Großkunden fehlten. Varta stellt dort noch bis November Knopfbatterien für die kabellosen Kopfhörer des US-Konzerns her – die sollen künftig aber wohl aus Asien kommen.
Es ist nicht die erste Krise für den deutschen Batteriehersteller: Schon 2024 musste sich das Unternehmen im Rahmen eines Sanierungsverfahrens nach dem Restrukturierungsgesetz (StaRUG) neu aufstellen.
Alte Aktionäre verloren dabei ihr Investment, Gläubiger verzichteten auf einen Teil ihrer Forderungen. Das Verfahren sollte eine Insolvenz verhindern. Varta erklärte es im April des vergangenen Jahres für abgeschlossen.

Zukunftstechnologie – aber kein Geld

Eigentlich hat Varta nach Einschätzung von Branchenkennern weiterhin Potenzial. Das Unternehmen arbeitet unter anderem an Natrium-Ionen-Batterien, die als Zukunftstechnologie gelten. Daraus könnten große und nachhaltigere Energiespeicher in Europa entwickelt werden.
Doch genau diese Zukunft kostet Geld. Nach Angaben der Gläubiger benötigt Varta kurzfristig einen Finanzbedarf im mittleren zweistelligen Millionenbereich, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Hinzu kommen hohe Investitionen für die kommenden Jahre.
Die wichtigsten Geldgeber – darunter die Deutsche Bank sowie die Finanzinvestoren RBC BlueBay, Blantyre und Whitebox – sehen deshalb inzwischen keine tragfähige Gesamtlösung mehr. Sie wollen stattdessen das Geschäft mit Haushaltsbatterien herauslösen und dafür eine neue Eigentümerstruktur schaffen.
„Trotz intensiver Gespräche mit allen Stakeholdern ist von keiner Seite eine Zusage zur Bereitstellung der erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel eingegangen“, erklärte ein Sprecher der Gruppe.
Nach Medienberichten legte der Schweizer Investor Allswiss ein Angebot vor. Die finanzierenden Gläubiger sprechen dagegen lediglich von einer Interessenbekundung. Nach ihrer Darstellung fehlen bis heute wesentliche Informationen, um den Vorschlag bewerten zu können.
„Wer die vollständige Rückzahlung nach eigenen Worten begrüßen würde und zugleich jedes Gespräch darüber ablehnt, will nicht verkaufen, sondern verwerten – auf Kosten des Unternehmens, seiner Beschäftigten und der übrigen Gläubiger“, sagte Allswiss-Gründer Pino Sergio der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

IG Metall: „Das ist eine riesige Katastrophe“

„Das ist eine riesige Katastrophe“, sagte Fabian Fink, Zweiter Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall Aalen und Schwäbisch Gmünd, mit Blick auf die drohende Zerschlagung. Die Nachricht habe ihn schlagartig erreicht.
„Arbeitsplätze und Existenzen stehen auf dem Spiel – auch die vieler Familien.“
Fink forderte vom Unternehmen schnell Transparenz und Gespräche mit den Arbeitnehmervertretungen. Die Beschäftigten müssten so rasch wie möglich erfahren, wie es für sie weitergehe.

Standortnachteile für Batteriegeschäft in Europa

Auch Sicht des Varta-Investors Michael Tojner war der Schritt der Gläubiger „leider“ voraussehbar. „Mit dem Wegfall des großen US-Kunden Apple war klar, dass die Varta in ihrer bestehenden Form nicht weitergeführt werden kann und einen weiteren Sanierungsschritt braucht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Hohe Energiepreise, hohe Lohnkosten und andere Standortnachteile machten die Entwicklung des Batteriegeschäftes in Europa im Vergleich zu Asien zu einer großen Herausforderung.
Er wolle versuchen, die verbleibenden Unternehmensteile in Nischenmärkten neu zu positionieren. „Das wird jedoch mit einem weiteren Sanierungsverfahren und harten Einschnitten verbunden sein“, erklärt das Aufsichtsratsmitglied. Ziel sei es, das Batterie-Know-how in Europa zu erhalten. (dpa/red)
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Demokratieförderung: Prien verteidigt geplante Streichungen bei NGOs

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuausrichtung der Demokratieförderung und die Streichung bestimmter Förderprojekte gegen Kritik verteidigt.
Nicht weitergeführt würden zukünftig beispielsweise „Innovationsprojekte“, bei denen „Vielfalt“ als eigenständiges Förderziel gegolten habe, sagte Prien der Wochenzeitung „Zeit“. „Vielfalt allein“ sei aus ihrer Sicht „kein ausreichendes Förderziel“. Sie wolle „mehr die stille Mitte erreichen“.

Programm „Demokratie leben!“ wird überarbeitet

Prien hatte im März angekündigt, sie wolle das Programm „Demokratie leben!“ neu aufstellen und dabei zahlreichen bisher geförderten Projekten die Mittel streichen. Sie begründete ihre Pläne damit, dass eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr erreicht werden solle.
Das 2015 gestartete Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.
Statt NGOs, die sich speziell der Demokratieförderung widmen, sollen nach Priens Vorstellungen künftig verstärkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend und Bibliotheken.

Streichungen bei BUND, HateAId, Correctiv und anderen

Die Pläne waren auf teils scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft gestoßen. Prien entgegnete nun in der „Zeit“, es sei zum Beispiel nicht die Aufgabe des Programms „Demokratie leben!“, „eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten“.
Die Veränderung sei nötig, um der „Radikalisierung“ in der Gesellschaft zu begegnen. „Dafür ist es sinnvoll, Regelstrukturen wie Schulen und Vereine stärker zu nutzen.“
Von den Streichungen betroffen wären neben zahlreichen örtlichen Initiativen beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen Correctiv, aber auch der Zentralrat der Juden und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. (afp/red)
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Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe

Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetzgebungsverfahren genauer unter die Lupe genommen – und fand keine verfassungsrechtlichen Fehler.
Das höchste Gericht Deutschlands verwarf eine Klage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, der das alte Heizungsgesetz 2023 mit einem Eilantrag in Karlsruhe noch ausgebremst hatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil:

Das alte Heizungsgesetz

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – zielte darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.
Sie sah im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gab umfassende Übergangsregeln. Das Gesetz trat nach viel Diskussionen im Januar 2024 in Kraft.

CDU-Politiker ging es zu schnell

Der ehemalige Unionsabgeordnete Heilmann sah sich durch das überhastete Gesetzgebungsverfahren 2023 in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt. Es gehe aber nicht um ihn alleine, „sondern um das Recht aller Abgeordneten auf ausreichende Beratungszeit“, sagt er.
Es habe sich eine Praxis eingeschlichen, dass Abgeordnete teils am Vorabend einer abschließenden Beratung noch auf Hunderten Seiten umfangreiche Änderungen vorgelegt bekämen. Das Gebäudeenergiegesetz war aus seiner Sicht ein „extremer Fall von vielen“.
Zunächst hatte das Ampel-Kabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen. Noch vor der ersten Lesung im Bundestag vereinbarten die Koalitionäre weitere Änderungen, die sie in teils vage formulierten „Leitplanken“ festhielten – ein ungewöhnliches Verfahren, das dazu führte, dass eine erste Expertenanhörung zu dem dann schon veralteten ursprünglichen Gesetzentwurf stattfand.
Am 7. Juli 2023 sollte das Heizungsgesetz im Bundestag unmittelbar vor der Sommerpause beschlossen werden.
Die Koalitionsfraktionen legten noch wenige Tage vorher einen Änderungsantrag vor. Das lag auch daran, dass insbesondere die Koalitionspartner Grüne und FDP miteinander stritten, Kompromisse kamen erst in letzter Sekunde zustande. CDU-Politiker Heilmann ging das zu schnell. Er reichte in Karlsruhe einen Eilantrag ein.

Bundesverfassungsgericht stoppte die 2. und 3. Lesung

Das Gericht stoppte die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vor der Sommerpause. Heilmanns Organstreitverfahren scheine mit Blick auf sein im Grundgesetz verankertes Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung weder von vornherein unzulässig, noch offensichtlich unbegründet, so der Karlsruher Senat.
Rund zwei Monate später wurde das Heizungsgesetz dann am 8. September vom Bundestag beschlossen und passierte kurz darauf auch den Bundesrat.
In dem Hauptsacheverfahren, über das nun in Karlsruhe entschieden wurde, ging es um die Frage: „Wann wird aus einem ‚schnellen‘ ein ‚zu schnelles‘ Gesetzgebungsverfahren?“, wie die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Februar zusammenfasste. Und: „Gibt es ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für die Beratung von Gesetzentwürfen?“

Verfassungsgericht verwarf die Klage

Der Zweite Senat verwarf die Klage von Heilmann einstimmig als unzulässig. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“, sagte Richterin Kaufhold in Karlsruhe. Allgemeine Aussagen zur zulässigen Dauer ließen sich dem Grundgesetz nicht entnehmen.
Entscheidend für die verfassungsrechtliche Bewertung sei, ob im Gesetzgebungsverfahren eine Willensbildung im Parlament möglich war, so Kaufhold. Heilmann habe nicht aufgezeigt, dass Mitwirkungsrechte der Abgeordneten leergelaufen oder der Zweck der parlamentarischen Beratung gänzlich verfehlt worden sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Nun kommt das Gebäudemodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat vor zwei Wochen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit kippt die schwarz-rote Koalition zentrale Regelungen des alten Heizungsgesetzes.
Künftig sollen neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können.
Opposition und Umweltverbände üben scharfe Kritik an der Reform. Sie warnen etwa vor Rückschritten beim Klimaschutz und einer Kostenfalle für Mieter, wenn Vermieter neue Gasheizungen einbauen.
Die Linksfraktion wollte die Verabschiedung vor der Sommerpause wie Heilmann 2023 in Karlsruhe stoppen – ohne Erfolg. Die Kläger hätten der Koalition vor Einreichung der Klage nicht zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihren Rechten verletzt sehen, kritisierte das Bundesverfassungsgericht – und verwarf die Klage. (dpa/red)
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Messerattacke in Einkaufszentrum – Frau in Brand gesetzt

Ein 54 Jahre alter Mann hat eine Frau in einem Stuttgarter Einkaufszentrum mit einem Messer angegriffen und anschließend in Brand gesetzt. Das teilte die Polizei in Stuttgart mit. Er wurde festgenommen. Die Frau wurde schwer verletzt.
Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an. Der Betrieb im Einkaufszentrum, in dem der Vorfall am Vormittag passierte, sei wieder aufgenommen worden. (dpa/red)
Weitere Informationen folgen
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Händler müssen für Recycling von Kunststofftaschen zahlen

Jeder kennt die dicken, stabilen Kunststofftaschen, die an den Supermarktkassen der Republik ausliegen. Aber wie sind diese vergleichsweise langlebigen Transportbehältnisse im Recyclingsystem einzuordnen?
Über diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: BVerwG 10 C 6.25). Die sogenannten Permanenttragetaschen sind Verpackungen, urteilten die Bundesrichter. Das bedeutet: Die Händler müssen für das Recycling der Taschen zahlen. Es geht um viel Geld.

Worum ging es in dem Streit?

Verhandelt wurde über eine Klage von Rewe. Die Supermarktkette vertrat die Ansicht, die Kunststofftaschen seien keine Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes, sondern eine eigenständige Ware. Die Kunden kauften sie für verschiedene Zwecke – zum Beispiel auch, um darin Sport- oder Badesachen zu transportieren.
„Das, was wir hier an Produkt haben, kann man nicht über einen Kamm scheren mit einer dünnwandigen Plastiktüte oder einer Papiertüte“, sagte der Rewe-Anwalt in der mündlichen Verhandlung.
Über die Einordnung von Erzeugnissen ins Recyclingsystem wacht in Deutschland eine Behörde: die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Die ZSVR hatte die Permanenttragetaschen als Verpackung eingestuft. Sie seien „systembeteiligungspflichtig“.
Rewe klagte dagegen, verlor aber in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln. Über die Revision gegen dieses Urteil verhandelte jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Wie haben die Bundesrichter entschieden?

Der 10. Senat ging davon aus, dass die Permanenttragetaschen sogenannte Serviceverpackungen sind. Sie würden gekauft, um mit Waren befüllt zu werden.
Rechtlich spiele es keine Rolle, aus welchem Material sie seien, oder ob Kunden dafür ein Entgelt zahlen müssen. Aus dem zugrundeliegenden Europarecht ergäben sich auch keine Hinweise, dass eine längere Haltbarkeit der Taschen gegen eine Verpackungseigenschaft spreche. Die Bundesrichter wiesen die Revision von Rewe zurück.

Was bedeutet das Urteil?

Die Entscheidung bringt Rechtsklarheit. Die Händler müssen für das Recycling zahlen. Dass es dabei um viel Geld geht, zeigt der ungewöhnliche hohe Streitwert des Gerichtsverfahrens von 2.333.333 Euro. Das entspreche dem Betrag, den Rewe jährlich an das Recyclingsystem zahlen müsse, sagte die Vorsitzende Richterin.
„Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein in Sinne des Umweltschutzes“, teilte die ZSVR mit. Im Jahr 2023 seien rund 99 Millionen dickwandige Kunststofftaschen in Verkehr gebracht worden. Das beschreibe die Dimension des Problems. Früher oder später würden diese Taschen zu Abfall. Das Urteil betreffe nicht nur Supermärkte, sondern auch Möbelhäuser, Gartencenter oder Drogeriemärkte. (dpa/red)
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Ford verbündet sich mit chinesischer Volvo-Mutter Geely

Der Autobauer Ford plant eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Volvo-Mutterkonzern Geely, um sein Werk in Valencia besser auszulasten und Kosten zu senken. Man wolle an dem spanischen Standort fünf Automodelle bauen und dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, teilten Ford und Geely in Valencia mit.
Ford soll 66 Prozent an der neuen Firma halten und Geely 34 Prozent. Es gehe um „Multi-Energy-Fahrzeuge“, damit gemeint sind Hybrid- und Elektrofahrzeuge.
Geely ist auch bekannt durch den Kleinwagen Smart. Die Marke gehört je zur Hälfte Geely und Mercedes. Der chinesische Konzern möchte mit der Zusammenarbeit seine Expansion in Europa beschleunigen.
Man wolle in Valencia „eine neue Generation emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge für den europäischen Markt produzieren“, teilten Ford und Geely mit. In Valencia arbeiten bislang rund 4.000 Menschen für den US-Konzern.
Das Werk ist auf dem absteigenden Ast, vor zehn Jahren waren es etwa doppelt so viele Beschäftigte. Ford Europa ist unter Druck, das Autogeschäft in Europa läuft mäßig. Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren verschiedene Sparmaßnahmen verwirklicht und Werke geschlossen.

Was in Valencia geplant wird

Die Produktion des kleinen Ford-Geländewagens Kuga soll in Valencia unverändert weiterlaufen, hinzu kommt eine neue Europavariante des größeren US-Geländewagens Bronco. Außerdem möchten Ford und Geely gemeinsam ein „Crossover“-Hybridmodell entwickeln, das auf der Plattform von Geely basiert und 2028 als Ford-Auto auf den Markt kommen soll.
Der chinesische Konzern Geely wiederum möchte in Valencia zwei Elektro-Geländewagen herstellen. Damit würden die Chinesen erstmals in Spanien produzieren, wovon sie sich besseren Zugang zum EU-Markt versprechen.
Gemeinsame Sache machen die Firmen bei der Produktion und bei der Entwicklung besagten Crossover-Modells, beim Vertrieb und bei den Marken geht aber jeder seine eigenen Wege.
„Diese Partnerschaft zeigt, wie Automobilhersteller die industrielle Basis Europas stärken, aber wir können das nicht alleine schaffen“, sagte Ford-Europachef Jim Baumbick. „Gemeinsam können wir ein erstklassiges Werk mit hervorragenden Mitarbeitern voll auslasten und den neuen Kostenmaßstab der Branche erfüllen.“

Was könnte das für das Kölner Ford-Werk bedeuten?

Der größte Standort von Ford Europa ist in Köln, wo zwei Elektroautos gefertigt werden, und zwar die Modelle Explorer und Capri.
Der US-Mutterkonzern hat Milliarden in das deutsche Werk gesteckt, um es flottzumachen für das Stromer-Zeitalter. Der Verkauf der E-Autos liegt alles in allem aber unter den Erwartungen.
Dem Kölner Werk und der dortigen Europazentrale wird schon seit Jahren eine Schrumpfkur nach der nächsten verpasst.
Schrittweise wurde Personal abgebaut, bestimmte Entwicklungsaufgaben wurden in die USA verlagert. 2027 könnte Ford in Köln weniger als 8000 Beschäftigte haben. Ende des vergangenen Jahrzehnts waren es noch rund 20.000 gewesen.
Legt Ford nun einen neuen Fokus auf Hybridfahrzeuge aus Spanien und verliert es damit ein Stück weit das Interesse an Köln? Ford-Manager Baumbick verneint das. Die Valencia-Kooperation habe keine Auswirkung auf Köln. Die Kölner Elektromodelle seien „ein entscheidender Teil unseres Portfolios“, sagt er. (dpa/red)
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CDU-Politiker warnt vor Kooperation mit Rosatom in Niedersachsen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert.
Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.
ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente des russischen Typs VVER herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit Rosatom zusammenarbeiten und dabei auch russische Komponenten und Technologien nutzen.

CDU-Politiker warnt vor Sicherheitsrisiken

„Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen“, sagte Henrichmann am 22. Juli. Der CDU-Politiker warnte vor damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
„Während sich die russische Führung mit dem Beginn des Angriffskrieges aus der friedlichen Staatengemeinschaft entfernt hat, versuchen sie über Umwege weiterhin zentrale Knotenpunkte unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise im Energiesektor, unter ihrer Kontrolle zu halten“, sagte Henrichmann. „Diese Entwicklungen müssen wir frühzeitig erkennen und entschieden bekämpfen.“

Ministerium genehmigte Vorhaben auf Anweisung des Bundesumweltministeriums

Das niedersächsische Landesumweltministerium hatte zuvor auf Anweisung des von Carsten Schneider (SPD) geführten Bundesumweltministeriums und entgegen eigener Bedenken die Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen genehmigt, wenn auch unter Auflagen. Der russische Staatskonzern soll dort direkt in die Produktion einbezogen werden.
„Anstatt dass der französische Mutterkonzern Framatome ein Joint-Venture mit dem russischen Staatskonzern bildet, sollten sich unsere französischen Freunde lieber an anderen Produzenten orientieren“, forderte Henrichmann.
Er wies darauf hin, dass beispielsweise ukrainische Atomkraftwerke seit einiger Zeit aus den USA mit Brennelementen versorgt würden, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Umweltverband kündigt rechtliche Schritte an

Der Umweltverband BUND kündigte rechtliche Schritte gegen das Projekt in Lingen an.
„Die Zusammenarbeit mit Rosatom stellt ein unkalkulierbares Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, warnte Geschäftsführerin Verena Graichen. Die Bundesregierung sei jedoch verpflichtet, „die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schützen“.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte die Stilllegung der Fabrik in Lingen. (afp/red)
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Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetze

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein „Tempolimit“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung.
Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Es sei keine Regelung im Sinn eines bezifferten „Tempolimits“ in der Verfassung vorgesehen.

Im Eilverfahren durch das Parlament

Im Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht dem deutschen Bundestag vor drei Jahren noch auf Antrag Heilmanns die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes in der damals laufenden Sitzungswoche untersagt.
Mit einer einstimmigen Entscheidung verwarfen die Verfassungsrichter nun aber im Hauptsacheverfahren die Anträge.
Der Antragsteller habe nicht ausreichend dargelegt, dass er durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte.
Nach dem Grundgesetz werde er in seinen Rechten verletzt, wenn ein öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument gar nicht ermöglicht werde und Mitwirkungsrechte der Abgeordneten leerliefen. Dies habe Heilmann jedoch nicht aufgezeigt.
Heilmann sah die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag der Ampelkoalition nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung des Heizungsgesetzes gewesen sei. Er kritisierte, dass bis zur abschließenden Beratung kein klarer Gesetzentwurf vorgelegen habe und die Plenarberatung ohne weitere Ausschussberatung erfolgt sei.
Um die Inhalte des Gesetzes ging es in Karlsruhe nicht. Die Regelungen wurden kürzlich wieder gekippt. (afp/red)
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Wadephul: Afrika „sollte für uns ein Chancenkontinent sein“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Deutschland und Europa zu einer aktiveren Politik gegenüber Afrika aufgerufen.
„Afrika ist unser Nachbarkontinent“, sagte Wadephul am frühen Donnerstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ während der abschließenden Station seiner viertägigen Reise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika. „Afrika kann und sollte für uns ein Chancenkontinent sein“, sagte Wadephul.

Aktiv auf Afrika zugehen

Mit Blick auf die starke Präsenz Chinas in Afrika und anderen Weltregionen sagte Wadephul, ihm sei zuletzt immer wieder gesagt worden: „China ist schon da, wann kommt ihr?“
Dies müsse für Deutschland und Europa „ein Weckruf“ sein. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen“, sagte der Außenminister. „Niemand wartet auf Deutschland oder Europa, sondern wir müssen auf diese Länder zugehen.“
Wadephul verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial in Afrika. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen.
„Wir Europäer müssen aktiver sein, wir müssen auf diesen Kontinent zugehen“, sagte er.

Mauretanien, Nigeria, Südafrika

Mit Blick auf Nigeria sagte Wadephul, Europa müsse bei der Stabilisierung Westafrikas stärker aktiv werden.
Das bevölkerungsreichste Land Afrikas leide darunter, dass „Terroristengruppen“ in der Sahel-Region das Land verunsicherten. „Da ist Europa gefordert, und ich werde das auch mit nach Brüssel nehmen“, sagte Wadephul.
Trotz Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sei Deutschland weiterhin einer der größten Geber, sagte Wadephul. Er werbe im Bundestag dafür, international aktiv zu bleiben. Dies liege im deutschen Interesse: „Wir verhindern Migrationsströme, die uns belasten können und wir erschließen uns große Chancen.“
Wadephul hatte seine Afrika-Reise am Montag in Mauretanien begonnen und reiste anschließend nach Nigeria. Am Donnerstag stand zum Abschluss ein Besuch in Südafrika auf dem Programm. Begleitet wird der CDU-Politiker von Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation. (afp/red)
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Deutscher Schachgipfel in Dresden: Spiel erlebt starken Aufwind

Deutschland erlebt einen Schachboom – und wird dabei auch auf internationalem Parkett immer stärker.
„Unsere Mitgliederzahlen entwickeln sich hervorragend. Wir sind kurz davor, die 100.000-Marke zu überschreiten“, sagt Paul Meyer-Dunker, der seit Mai neuer Präsident des Deutschen Schachbundes ist, in Dresden. Die Elbestadt richtet derzeit den Deutschen Schachgipfel mit rund 1.000 Spielern und vielen Turnieren aus.
Zahlreiche Teilnehmer spielen im Rahmen des Deutschen Schachgipfels 2026 im Congress Center Dresden Schach.

Zahlreiche Teilnehmer spielen im Rahmen des Deutschen Schachgipfels 2026 im Congress Center Dresden Schach.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Keine Nachwuchssorgen im Schach

Bundesweit gibt es rund 2.300 Schachvereine. Man habe die Delle aus der Corona-Zeit nicht nur wieder ausgleichen, sondern kräftig drauflegen können, betont der Präsident im Ehrenamt, der beruflich unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten tätig ist.
„Vor allem im Kinder- und Jugendbereich merken wir, dass die Mitgliederzahlen mächtig nach oben gehen. Nachwuchsprobleme haben wir definitiv nicht. Da müssen wir uns keine Sorgen machen.“
Laut Meyer-Dunker gibt es in Städten wie Berlin Vereine, die wegen des Ansturms derzeit keine Mitglieder mehr aufnehmen. „Schach wird von sehr vielen Menschen gespielt.“
Zu den Vereinsmitgliedern kämen noch Millionen hinzu, die online spielten. „Die Faszination mag für jeden unterschiedlich sein. Für mich ist es eine wunderschöne Art von Wettkampfsport. Man kann sich in eine Denkaufgabe hineinvertiefen und geistig mit jemandem messen – und das manchmal mehrere Stunden lang.“

Deutschland auch am internationalen Schachbrett erfolgreich

Nach Ansicht des Präsidenten ist Deutschland auch im Spitzenbereich bei den Nationalmannschaften so stark wie seit langem nicht mehr. Mit Vincent Keymer aus Saulheim in Rheinland-Pfalz habe man einen Schachspieler, der zur Weltklasse gehöre.
Matthias Blübaum aus dem nordrhein-westfälischen Lemgo sei als zweifacher Europameister jetzt bei einem der Kandidatenturniere dabei gewesen, auf dem der Herausforderer des amtierenden Weltmeisters Dommaraju Gukesh aus Indien ermittelt wird.
„Wir haben eine Nationalmannschaft, in der alle in den Top 100 der Welt sind. Das ist ein Team, das bei der Schacholympiade im September in Usbekistan die Chance hat, um eine Medaille mitzuspielen“, sagt Meyer-Dunker.
Auch bei den Frauen gebe es mit der gebürtigen Erfurterin Elisabeth Pähtz und Dinara Wagner, die nach Heidelberg zog, zwei Spielerinnen mit Spitzenniveau. Die deutschen Frauen hätten bei der Mannschafts-EM erstmals mit Bronze eine Medaille erkämpft.
Paul Meyer-Dunker, Präsident des Deutschen Schachbundes, sieht die deutsche Schachszene im Aufwind.

Paul Meyer-Dunker, Präsident des Deutschen Schachbundes, sieht die deutsche Schachszene im Aufwind.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Noch zu wenige Frauen in den Vereinen aktiv

Allerdings sieht Meyer-Dunker gerade bei den Frauen noch Nachholbedarf, denn 90 Prozent der Mitglieder des Deutschen Schachbundes seien Männer.
In den Altersklassen unter 6, 7 und 8 Jahren gebe es die höchsten Mädchenanteile mit etwa einem Drittel, bei den Älteren würden die Quoten wieder einbrechen. Deshalb denke der Verband darüber nach, junge Mädchen im Schach in Zukunft besonders zu fördern.

„Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind“

Nach Angaben des Präsidenten ist die finanzielle Situation des Schachbundes solide. Allein durch Mitgliedsbeiträge fließe rund eine Million Euro pro Jahr in die Kasse. Auch auf Sponsoren könne man bauen.
Der jährliche Gesamtetat liege bei etwa 2,4 Millionen Euro. Dennoch habe der Verband in der Vergangenheit sein Potenzial nicht optimal ausgeschöpft. „Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind. Wir sollten unser Selbstbewusstsein stärker nach außen tragen.“
„Wir machen uns jetzt auf den Weg, genau das zu ändern“, sagte Meyer-Dunker und verwies auf den Schachgipfel. Es gehe darum, sich als Partner etwa für die Wirtschaft und für andere Formate zu öffnen, die auf Zuschauer orientiert seien.
Als Beispiel nannte er die Kooperation mit Schach-Influencern und Content Creators aus diesem Bereich. Beim Schachgipfel etwa würden Spiele im Livestream kommentiert. So komme man eine breite Masse heran.

Schachbund feiert im kommenden Jahr 150. Geburtstag

Der Präsident freut sich über viel Zuspruch: „Wir haben Mitgliederwachstum, finanziell mehr Möglichkeiten, unsere Spielerinnen und Spieler strömen in die Weltspitze, unsere Mannschaften sind in der Lage, gegen jede Mannschaft der Welt mitzuhalten.“
Jetzt mache man sich auf den Weg zu einer neuen Etappe, damit auch der Verband mit dieser Entwicklung mithalten könne. 2027 soll gebührend der 150. Geburtstag des Deutschen Schachbundes gefeiert werden. (dpa/red)