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„Wir brauchen keine Hilfe für Iranproblem“: Trump tritt China-Reise an

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg vor Journalisten signalisiert. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident.
„Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es darf nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hatte vor Trumps China-Besuch bereits Peking besucht. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, dass die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas dem Iran „strategische diplomatische Tiefe“ verleihen. Er fügte hinzu, dass Peking beim bevorstehenden „Trump-Xi-Treffen“ dazu beitragen könne, die Position des Iran in der Frage des Krieges zu „unterstützen“.
Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea dann, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste diesen Termin jedoch wegen des Iran-Kriegs verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag stehen ein bilaterales Gespräch mit Xi sowie ein von diesem persönlich begleiteter Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Für Freitag sind eine bilaterale Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.

US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran setzt Peking indirekt unter Druck

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April 2026 gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury” versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen”. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber The Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden”.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von ca. 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben noch zwei chinesische Banken vor Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (ca. 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X (Ziel: Zhoushan, China).
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Krieges Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden außerdem Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Hengli-Sanktionen: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er wies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist hin, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel wirksam wird, und führte weiter aus: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, in der es heißt, dass heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und betonte die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China.
Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz Xi Jinpings anhaltender Ablehnung amerikanischer Waffenverkäufe an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Es wird erwartet, dass auch Chinas Menschenrechtsverletzungen Thema des Gipfels sein werden. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu besprechen.
Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Rahmen des weitreichenden nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong verhaftet wurden, welches Peking im Juni 2020 nach monatelangen regierungsfeindlichen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden verhafteten Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt außerdem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk von SpaceX und Tesla, Tim Cook von Apple, Kelly Ortberg von Boeing, Larry Fink von BlackRock, Stephen Schwarzman von Blackstone, Brian Sikes von Cargill und Jane Fraser von Citi.
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch Trumps zweiter Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump nicht mitgereist sei.
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„Wir brauchen keine Hilfe für Iran-Problem“: Trump tritt China-Reise an

US-Präsident Donald Trump hat seine erste China-Reise seit 2017 angetreten. Der Iran und das Handelsabkommen zählen zu den zentralen Themen seines Besuchs in Peking. Zudem hat Washington im Vorfeld der Reise den Druck auf Teheran ausgeweitet und dabei auch China stärker in den Fokus genommen, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Abflug und erste Äußerungen

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug signalisierte Trump vor Journalisten Gesprächsbereitschaft über den Iran-Konflikt. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident. „Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Iran-Diplomatie und chinesische Rolle

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi reiste bereits vor Trumps China-Besuch nach Peking. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas verliehen dem Land „strategische diplomatische Tiefe“. Zudem betonte er, Peking könne beim bevorstehenden Trump-Xi-Treffen dazu beitragen, die Position des Iran im Konflikt zu stärken.

Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste den Termin jedoch wegen des Iran-Konflikts verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag sind ein Treffen mit Xi Jinping sowie ein gemeinsamer Besuch im Himmelstempel vorgesehen. Für Freitag sind eine Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.

US-Blockade gegen Iran erhöht Druck auf Peking

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury“ versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient zugleich als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen“. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden“.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von rund 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben zudem zwei chinesische Banken vor möglichen Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (rund 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X mit Ziel Zhoushan in China.
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Konflikts Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden ebenfalls Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Sanktionen gegen die Raffinerie Hengli: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er verwies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel gewährt wurde, und ergänzte: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, wonach heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und verwies auf die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China. Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz der anhaltenden Ablehnung Xi Jinpings gegenüber amerikanischen Waffenverkäufen an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Auch Menschenrechtsfragen in China dürften Thema des Gipfels sein. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi über die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu sprechen.
Jimmy Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Zuge des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong festgenommen wurden, das Peking im Juni 2020 nach monatelangen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden nahmen Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church fest.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt zudem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk (SpaceX und Tesla), Tim Cook (Apple), Kelly Ortberg (Boeing), Larry Fink (BlackRock), Stephen Schwarzman (Blackstone), Brian Sikes (Cargill) und Jane Fraser (Citi).
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch sein Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump die Reise nicht begleitet.
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12. Mai: Koalition sucht Prämien-Alternative | Trauer um Familie Lohmiller | Buhrufe bei Kanzlerrede

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Koalition sucht Prämien-Alternative

Wenige Tage nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute Abend im Koalitionsausschuss. Im Mittelpunkt stehen neue Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Zudem geht es um Milliardenlücken im Haushalt sowie um den wachsenden Reformdruck auf die Bundesregierung. Das Koalitionsklima gilt angesichts des zunehmenden Streits zwischen den Koalitionspartnern als belastet.

Trauer um Familie Lohmiller

Bei einem Flugzeugabsturz in Namibia sind die früheren Top-Manager der Schwarz-Gruppe, Silke und Richard Lohmiller, ums Leben gekommen. Das Wrack wurde in der Wüste entdeckt. Überlebende gibt es laut Fluggesellschaft nicht. In ihrer Heimat in Baden-Württemberg löst der Tod der Familie Lohmiller große Bestürzung aus.

US-Sanktionen gegen Iran

Die USA haben vor der China-Reise von Präsident Donald Trump ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Betroffen sind drei Iraner sowie neun Firmen in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen wird vorgeworfen, iranische Ölexporte nach China über Scheinfirmen zu verschleiern und die Einnahmen anschließend an die Führung in Teheran weiterzuleiten.

Buhrufe bei Kanzlerrede

Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit seinem Kurs für Sozialreformen auf heftigen Widerstand gestoßen. Der CDU-Chef wurde bei seiner Rede mehrfach von Pfiffen und Buhrufen unterbrochen – vor allem beim Thema Rentenreform. Merz verteidigte die Pläne als notwendige Antwort auf demografische und wirtschaftliche Probleme.

Medikamentenengpässe

Die EU will die Herstellung von Arzneimitteln in Europa stärken. Unterhändler einigten sich auf Regeln, um die Produktion lebenswichtiger Medikamente leichter mit öffentlichen Geldern zu fördern. Ziel ist es, Engpässe zu vermeiden und die Abhängigkeit von Asien zu verringern.
 
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Trotz Zöllen: Chinesische E-Autobauer planen langfristige US-Strategie


In Kürze:

  • Wegen der hohen Zölle in den USA entwickelt China neue Strategien für den Automarkt.
  • Analysten: China hat Führungsrolle bei E-Fahrzeugen mit vielen Mitteln erzwungen.
  • USA sehen Software in chinesischen Fahrzeugen als Bedrohung an.
  • Chinesische Autohersteller könnten zur Gefahr für die US-Produktion werden.

 
Chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen scheinen aufgrund von Zöllen, politischer Überwachung, Softwarebeschränkungen und Handelsspannungen weitgehend vom US-Markt ausgeschlossen zu sein. Branchenanalysten gehen jedoch davon aus, dass viele von ihnen weiterhin eine langfristige Strategie für einen späteren Markteintritt verfolgen.

Große Unternehmen sind geduldig

Diese Strategie ähnelt dem schrittweisen Aufstieg japanischer und koreanischer Automobilhersteller wie Toyota und Hyundai in den USA. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf chinesische Automobilhersteller zunimmt, im Ausland zu expandieren.
„Chinesische Automobilhersteller verfolgen wahrscheinlich eine langfristige Strategie. Große Unternehmen sind geduldig genug, um eine schrittweise Expansion über ein Jahrzehnt oder länger anzustreben“, erklärte Stephanie Brinley, leitende Automobilanalystin bei S&P Global Mobility’s Auto Intelligence Service, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die Toyota Motor Corporation kündigte 1985 den Bau eines Werks in Kentucky an. 1988 baute der Automobilhersteller seine Produktion in den USA aus und begann dort mit der Fertigung des Modells Camry. Die Hyundai Motor Manufacturing Alabama nahm 2005 die Produktion auf, nachdem der Mutterkonzern bereits 1986 in den US-Markt eingetreten war und später seine Fertigungspräsenz in den Vereinigten Staaten weiter ausgebaut hatte.
Laut Brinley könnte es bei chinesischen Elektroautoherstellern zwar schneller gehen als bei Toyota oder Hyundai, dennoch werde ein bedeutender Ausbau im US-Markt voraussichtlich mehrere Jahre dauern.

China exportierte 2025 sieben Millionen Fahrzeuge

Chinesische Marken hätten einen „langfristigen Plan und eine langfristige Strategie zur Expansion auf globalen Märkten“. Doch könnten sie auch „mehr produzieren, als sie auf ihrem Heimatmarkt verkaufen können. Daher müssen sie in andere Märkte exportieren.“
Laut dem globalen Energiebericht der Internationalen Energieagentur vom 20. April 2026 machten Elektrofahrzeuge 2025 erstmals mehr als die Hälfte aller jährlichen Autoverkäufe in China aus.
Wie Daten des chinesischen Automobilherstellerverbands zeigen, exportierte das Land im vergangenen Jahr sieben Millionen Fahrzeuge. Das entspricht einem Plus von fast 21 Prozent gegenüber 2024. Die Exporte von Elektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen haben sich mehr als verdoppelt und erreichten 2,615 Millionen Einheiten.
Peking fördert im Rahmen einer umfassenden Industriestrategie seit Jahren den Fahrzeugexport, insbesondere im Bereich der Elektromobilität. Ein Strategiepapier des chinesischen Handelsministeriums aus dem Jahr 2009 bezeichnete dies als „Schlüsselfaktor für die Transformation des chinesischen Außenhandelsmodells“.
Im Juni 2023 verlängerte China die Steuerbefreiungen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bis 2027. Damit soll das Wachstum des Marktes für Elektrofahrzeuge weiter unterstützt werden.
„China hat sich nicht natürlich zur Führungsnation bei Elektroautos entwickelt. Es hat sich diesen Vorsprung mit staatlicher Steuerung, Größe und Kontrolle der Lieferkette regelrecht erarbeitet und liegt nun deutlich vor den USA“, sagte Lauren Fix, Autoanalystin und Gründerin von Car Coach Reports, gegenüber Epoch Times.

Rasante Entwicklungen

Fix erklärte, chinesische Autohersteller würden sich rasant von günstigen Kleinwagen hin zu SUVs und sogar Pick-ups für Exportmärkte entwickeln, „um höhere Gewinnmargen und eine Nachfrage nach amerikanischem Vorbild zu erzielen“.
Die Beijing Auto Show, die vom 25. April bis 4. Mai 2026 stattfand, präsentierte eine Vielzahl elektrischer SUVs und größerer Modelle chinesischer Hersteller. Der Automobilkonzern Geely stellte den Zeekr 8X vor, einen luxuriösen Plug-in-Hybrid-SUV, der mit dem Porsche Cayenne konkurrieren soll.
Yijing, ein Joint Venture für Elektrofahrzeuge zwischen Dongfeng Motor Corp. und Huawei, präsentierte den sechssitzigen SUV X9. BYD hob in seiner Pressemitteilung vom 24. April die SUV-Varianten Fangchengbao Formula X und Yuan Plus hervor.
Brinley erklärte, der Trend zu größeren SUVs und einem markanteren Fahrzeugdesign spiegele möglicherweise sowohl veränderte Verbraucherpräferenzen in China als auch umfassendere globale Ambitionen wider, anstatt ausschließlich auf den US-Markt ausgerichtet zu sein. Zudem führte sie aus, dass die verbesserte Batteriereichweite den Druck auf stark aerodynamische Designs verringert habe. Dies ermögliche den Herstellern mehr Flexibilität bei der Entwicklung größerer Fahrzeuge und entspreche zugleich den sich wandelnden Kundenwünschen.
Trotz ihrer globalen Expansionsbestrebungen sehen sich chinesische Automobilhersteller in den USA weiterhin erheblichen Hindernissen gegenüber. Die USA erheben derzeit gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes einen 100-prozentigen Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge.

US-Regierung erlässt einschränkende Bestimmungen

Washington hat zudem aus Gründen der nationalen Sicherheit Maßnahmen ergriffen, um chinesische Fahrzeugtechnologie zu blockieren. Im Januar verabschiedete das US-Handelsministerium endgültige Bestimmungen, die die Einfuhr und den Verkauf bestimmter vernetzter Fahrzeuge sowie zugehöriger Software oder Hardware mit Verbindungen zu China oder Russland einschränken.
Offizielle Stellen erklärten, die Technologie könne es ausländischen Unternehmen ermöglichen, sensible Daten zu sammeln oder aus der Ferne auf Fahrzeuge in den USA zuzugreifen. Die Regelungen traten am 17. März 2025 in Kraft.
Der Kongress erwägt zudem weitere Verschärfungen. Am 29. April brachten die Senatoren Bernie Moreno und Elissa Slotkin einen Gesetzentwurf ein, der die Importbestimmungen für chinesische Pkw in den USA weiter verschärfen soll. Slotkin erklärte am selben Tag in einem Facebook-Post, dass chinesische Fahrzeuge sowohl ein wirtschaftliches als auch ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten.
„Wir müssen jetzt handeln und die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte sie. „Die Strategie der Kommunistischen Partei Chinas, ihre Produkte massiv zu subventionieren, die Konkurrenz zu unterbieten und anschließend ein Monopol in diesem Sektor zu errichten, gefährdet die Automobilindustrie Michigans und Millionen von Arbeitnehmern.“

USA-Mexiko-Kanada-Abkommen wird überprüft

In einer Rede vor dem Detroit Economic Club im Januar erklärte US-Präsident Donald Trump, er sei grundsätzlich offen dafür, dass chinesische Autohersteller Fabriken in den USA errichteten, sofern dadurch amerikanische Arbeitsplätze geschaffen würden. Trump wird am 14. und 15. Mai in Peking erwartet. Dort dürfte er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping auch über Handels- und Technologiefragen sprechen.
Die Handelsregeln in Nordamerika erschweren den Marktzugang zusätzlich. Nach dem United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) müssen Fahrzeuge strenge regionale Produktionsanforderungen erfüllen, um zollfrei importiert werden zu können. So schreibt das Abkommen vor, dass 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen müssen. Zudem muss ein erheblicher Teil der Produktion von Arbeitnehmern erfolgen, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen.
Das USMCA steht derzeit zur Überprüfung an. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über eine Verlängerung über den 1. Juli hinausziehen könnten. Stephanie Brinley erklärte dazu, dass Washington voraussichtlich strengere Anforderungen an die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsbedingungen stellen werde. Noch größere Hürden könnten jedoch die Softwarebeschränkungen darstellen. „Das ist eine Hürde“, sagte sie. „Ich weiß nicht, wie sie diese überwinden wollen.“
Die neuen Vorgaben würden chinesische Autohersteller dazu zwingen, zentrale Softwaresysteme eigens für den US-Markt neu zu entwickeln. Das erhöhe die Kosten und schwäche einen ihrer wichtigsten Wettbewerbsvorteile, erläuterte Brinley. „Um ein Fahrzeug einer chinesischen Marke in den USA zu verkaufen, muss man im Grunde die gesamte Software neu entwickeln. Man kann nicht einfach das autonome Fahrsystem, das derzeit in einem BYD-Fahrzeug eingesetzt wird, in ein Modell für den US-Markt übernehmen“, sagte sie. „Wenn der Vorteil darin besteht, dass chinesische Fahrzeuge günstiger und damit zu niedrigeren Preisen angeboten werden können, wird dieser Preisunterschied deutlich geringer ausfallen.“

Unternehmen ändern ihre Strategie

Obwohl der direkte Zugang zum US-Markt weiterhin eingeschränkt ist, bauen chinesische Autohersteller ihre Aktivitäten in anderen Teilen Nordamerikas aus.
Ein Bericht von Benchmark Mineral Intelligence vom 4. März zeigt, dass chinesische Elektrofahrzeuge in den USA weniger als ein Prozent der Verkäufe ausmachen. In Mexiko stellt sich die Lage jedoch anders dar: Dort entfielen im vergangenen Jahr 89 Prozent der verkauften Elektroautos auf chinesische Hersteller.
Kyle Peacock, Geschäftsführer von Peacock Tariff Consulting, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Zölle direkte Importe zwar erschwerten, chinesische Unternehmen jedoch nicht zwangsläufig aufhielten. „Sie halten die Autos fern, nicht die Unternehmen“, sagte Peacock. „Die Unternehmen selbst ändern einfach ihre Strategie.“
Auf die Frage, ob Mexiko oder Kanada als Hintertür zum US-Markt dienen könnten, sagte Peacock: „Dasselbe Elektrofahrzeug aus Mexiko wird mit etwa 2,7 Prozent besteuert, aus Kanada hingegen mit null Prozent. Um jedoch von den niedrigen Zollsätzen des USMCA-Abkommens zu profitieren, müssen 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen. Batterien und Teile dürfen nicht nach China zurückverfolgt werden können.“
„Ein chinesischer Autohersteller kann also Mexiko oder Kanada nutzen, aber nur, wenn er tatsächlich den Großteil seiner Lieferkette dorthin verlagert“, so Peacock. „Das ist teuer und zeitaufwendig.“
Lauren Fix erklärte, Kanada könne potenziell als Drehscheibe für chinesische Autohersteller dienen. Sie warnte jedoch, dass der politische Druck aus Washington, D.C. wahrscheinlich zunehmen würde, sollten in China produzierte Fahrzeuge über kanadische Montagewerke in die USA gelangen.
Im Januar unterzeichneten Ottawa und Peking ein Abkommen, das die kanadischen Zölle auf eine begrenzte Zahl chinesischer Elektrofahrzeugimporte von 100 Prozent auf 6,1 Prozent senkte. Zugleich erlaubt Kanada die Einfuhr von bis zu 49.000 Fahrzeugen im ersten Jahr. In den kommenden fünf Jahren soll diese Quote schrittweise auf rund 70.000 Fahrzeuge pro Jahr steigen.

Neue chinesische Marken als Gefahr für den US-Markt

Unabhängig davon haben die kanadischen Behörden am 1. März ein Genehmigungssystem eingeführt, das die Einfuhr von bis zu 24.500 in China hergestellten Elektrofahrzeugen zu einem niedrigeren Zollsatz bis einschließlich August ermöglicht. Die von Global Affairs Canada ausgestellten Genehmigungen sind 60 Tage gültig. Voraussetzung ist, dass die Importeure in Kanada ansässige Automobilhersteller oder autorisierte Vertreter sind und die geltenden Sicherheitsstandards einhalten.
Branchenanalysten warnen, dass chinesische Autohersteller den US-Markt erheblich verändern könnten, falls die Marktzugangsbarrieren sinken. „Wenn chinesische Autohersteller in den US-Markt eintreten, wird sich die Preisgestaltung über Nacht verändern“, sagte Lauren Fix. Sie fügte hinzu, dass chinesische Unternehmen die „Detroit Three“ – Ford Motor Company, General Motors und Stellantis – dazu zwingen könnten, entweder ihre Gewinnmargen zu senken oder ihre Effizienz und Innovationskraft zu steigern.
„Ein solcher Druck würde einen regelrechten technologischen Wettlauf auslösen. Er würde jedoch auch die amerikanische Fertigungsindustrie, Zulieferernetzwerke und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze gefährden. Genau deshalb werden die politischen Entscheidungsträger nicht tatenlos zusehen, wie die Profitabilität der Branche unter Druck gerät.“
Stephanie Brinley warnte zudem davor, chinesische Autohersteller als homogene Gruppe zu betrachten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der US-Markt drei oder vier neue chinesische Marken verkraften könnte“, sagte sie. „Der Markt ist gesättigt. Der Einstieg in den US-Markt ist nichts für schwache Nerven.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese EV Makers Playing Long Game for US Market, Analysts Say“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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USA verhängen Sanktionen wegen Irans Ölexporten nach China

Die USA haben vor der Reise von Präsident Donald Trump nach Peking ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Öl-Exporten nach China verschärft.
Die neuen Maßnahmen richten sich gegen drei iranische Verantwortliche und neun Unternehmen mit Sitz in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie das Finanzministerium in Washington am Montag mitteilte. China ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl.
Unter den Sanktionen werden Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefrorenen, zudem werden Geschäfte von US-Unternehmen und -Bürgern mit ihnen untersagt.

USA: Iran verschleiert Ölexporte nach China

Die US-Regierung warf den iranischen Revolutionsgarden vor, die Ölexporte nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.
Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant. Dabei geht es unter anderem um den Iran-Krieg und die Handelspolitik.
Begleitet wird der US-Präsident von einer Wirtschaftsdelegation. Es ist die erste China-Reise Trumps seit seiner ersten Amtszeit 2017. (afp/red)
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Vor Trumps China-Reise: Taiwan kündigt verstärkte Kooperation mit den USA an

Nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Gesprächen mit der chinesischen Führung über US-Waffen für Taiwan hat Taipeh eine verstärkte Zusammenarbeit mit seinem wichtigsten Verbündeten angekündigt.
„Wir werden die Kooperation mit der US-Seite weiter verstärken und wirkungsfähige Abschreckungsfähigkeiten aufbauen“, sagte ein Sprecher des taiwanischen Außenministeriums am Dienstag, 12. Mai. Gemeinsam solle für „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“ gesorgt werden.

Trump will Waffenlieferungen an Taiwan mit Xi besprechen

Trump hatte am Montag in Washington gesagt, bei seiner bevorstehenden China-Reise wolle er mit Staatschef Xi Jinping ab Donnerstag über Waffenlieferungen an Taiwan diskutieren.
Auf die Frage von Journalisten, ob die USA Taiwan weiterhin Waffen liefern sollten, sagte der Republikaner: „Präsident Xi hätte gerne, dass wir es nicht tun, und ich werde darüber mit ihm sprechen.“
Eine Grundregel der US-Außenpolitik aus den 1980er-Jahren besagt eigentlich, dass Washington China bei der Aufrüstung Taiwans nicht konsultiert. Der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte dies 1982 in den sogenannten „sechs Zusicherungen“ an Taiwan festgelegt.
China betrachtet die demokratische und selbstverwaltete Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Trump hatte Xi vergangene Woche als „tollen Typen“ bezeichnet, mit dem er eine „sehr gute Beziehung“ pflege.
Der US-Präsident soll am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking eintreffen, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Xi geplant. Es ist die erste China-Reise Trumps seit seiner ersten Amtszeit 2017. (afp/red)
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Kritische Rohstoffe: Der Irankonflikt zeigt die Verletzlichkeit der globalen Ökonomie

Die Schließung der Straße von Hormus und die Lage im Nahen Osten halten die Welt weiter in Atem. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zeigen die Anfälligkeit der Lieferketten und die Empfindlichkeit der Finanzmärkte. Wenn die Handelswege gestört werden oder Sanktionen den Warenfluss stoppen, droht ein ernsthafter Versorgungsengpass.
Durch den Krieg ist unser tägliches Leben teurer geworden – teilweise bei Diesel, Sprit, Öl und Gas, mit neuen Höchstständen. Die Planungsunsicherheit trifft nicht nur unser privates Haushaltsbudget, sondern auch Unternehmen mit höheren Betriebskosten und gestörten Lieferketten.
Panik ist ein schlechter Ratgeber, aber Anleger sollten die Lage im Blick behalten. Und es tun sich neue Chancen auf. Dabei können strategische Rohstoffe einen beträchtlichen Beitrag zur Portfoliodiversifikation beitragen.

Renaissance der Substanzwerte

Bei vielen Investoren haben sich Gold und Silber zu den neuen Ankern für ein sicherheitsorientiertes Depot etabliert. In meiner Analyse stelle ich aber in der täglichen Beratung fest, dass dabei der Blick auf Platin und Palladium bisher vernachlässigt wurde. Dabei war Platin 2025 Klassenbester. Es ist festzustellen, dass nun an den Rohstoffmärkten eine Renaissance der Substanzwerte stattfindet, insbesondere auch bei strategischen Rohstoffen und Seltenen Erden.
Immer wieder kommt es im Rohstoffsektor zu gravierenden Engpässen, die anschließend in schöner Regelmäßigkeit zu starken Preisanstiegen führen. Darin liegt für strategische Anleger eine große Chance. Klar ist: China und Russland kontrollieren einen Großteil der kritischen Rohstoffe – sowohl bei den Seltenen Erden als auch bei anderen wichtigen Technologierohstoffen. Peking kann den Westen nicht nur bei den Seltenen Erden am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
Regelmäßig beschränkt China den Export. Ein Treiber ist sicher der Technologiewettbewerb mit den USA. Oft trifft es Seltene Erden, zuletzt sogar das Silber, aber auch beispielsweise Gallium und Germanium. Viele wissen von der Existenz dieser Rohstoffe vorrangig aus dem Chemieunterricht in der Schule. Bei der Behandlung des Periodensystems der Elemente sollten diese zumindest einmal erwähnt worden sein.

„Supermetall“ Antimon als Wachstumstreiber

„Megatrends“ sind nun der zentrale Treiber des neuen Rohstoffsuperzyklus. Die steigende Nachfrage aus Verteidigung, Elektronik und grünen Technologien sowie geopolitische Unsicherheiten lassen mittelfristig steigende Preise erwarten. In einer Welt mit steigender Rohstoffabhängigkeit ist die Sicherung von Technologierohstoffen und Seltenen Erden zunehmend ein Hebel für industrielle und nationale Souveränität – und ein Wachstumstreiber für Ihr Depot!
Ich möchte diesen Trend am neuen „Supermetall“ festmachen: Antimon.
Die Welt hängt am Tropf von China, denn es dominiert den Markt. Mehr als 80 Prozent der weltumspannenden Primärproduktion kommen aus dem Reich der Mitte. Die Vereinigten Staaten sind bei Antimon nahezu vollständig importabhängig – seit Schließung der letzten größeren Mine gibt es keine bemerkenswerte Inlandsförderung. Und regelmäßig zieht sich die Schlinge mit Exportbeschränkungen zu. Zuletzt im August 2024, als das Regime Exportrestriktionen für Antimon und antimonhaltige Verbindungen zügig umsetzte. Der weltweite Ressourcenwettbewerb für strategische Vorratshaltung wird zur politischen Aufgabe.
Lange galt Antimon als unterschätzter Rohstoff – nun wird es zu einem kritischen Erfolgsfaktor. Heute ist das Halbmetall eine unverzichtbare Komponente in Schlüsselindustrien. Seine Einsatzgebiete sind breit gefächert – von modernen Batterietechnologien und Solarmodulen über Flammschutzmittel und Gebäudesicherheit bis zur Militärtechnik. Daher steigt die globale Nachfrage aus Wissenschaft, Verteidigung und Energieeffizienz für Antimon.
Die „Financial Times“ berichtete im Oktober, dass das Pentagon über 1 Milliarde US-Dollar in den Aufbau eines strategischen Rohstoffpuffers investiere, um die nationale Rohstoffreserve zügig auszuweiten. Aus öffentlichen Unterlagen der Defence Logistics Agency geht hervor, dass die US-Regierung als Reaktion auf verschärfte chinesische Exportkontrollen und die starke Abhängigkeit westlicher Lieferketten von China reagieren wird. Neben Seltenen Erden stehen kritische Rohstoffe wie Antimon, Tantal, Scandium und Kobalt im Fokus. Das Problem ist wie so oft: Der Westen hängt damit an einem seidenen Faden.

Antimonsektor vor grundlegender Neubewertung

Weitsichtige Investoren können sich nun positionieren, denn der Antimonsektor steht vor einer grundlegenden Neubewertung. Das Metall wurde zum strategischen Schachfeld, nachdem es lange in die Nische eingeordnet worden war. Der Nachfrageschub erreicht inzwischen historische Höchststände.
Die Reichweite von Antimon wird auf weniger als 18 Jahre geschätzt. Prognosen sehen eine Verdoppelung der Nachfrage in den nächsten zehn Jahren. Daraus entsteht eine dramatische Knappheit, die zu großen Preissprüngen führen wird.
Ich empfehle schon seit Jahren im Rahmen meiner TRIVERSIFIKATION die Beimischung von Technologiemetallen, Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen in einem breit diversifizierten Depot. Immer mehr Anleger profitieren von den Renditechancen der produktionskritischen Rohstoffe. Als strategische Investoren profitieren sie von einer Angebotsknappheit, die zu steigenden Preisen führen wird.
Dabei empfehle ich den physischen Besitz mit Lagerstätte außerhalb der EU in einem Zollfreilager – und somit mehrwertsteuerfrei. Gekoppelt an die Lieferkette der Industrie und zugriffsgeschützt werden die strategischen Rohstoffe Substanz im Depot geben. Die Metalle bieten aktuell ein attraktives Chancen-Risiko-Profil und eine ausgezeichnete Chance zur internationalen Länderdiversifikation oder geografischen Risikostreuung.
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Nicht Smaug, aber dennoch majestätisch: Wie ein kleiner Jadedrache unsere Fantasie beflügelt

In den endlosen, stürmischen Ebenen der Inneren Mongolei, wo der Wind wie ein übereifriger Chor heult, der dringend einen Dirigenten braucht, und die Sonne mit dem Taktgefühl eines wütenden Verkehrspolizisten herabbrennt, machte eine Gruppe chinesischer Archäologen eine Entdeckung, die selbst den abgebrühtesten Experten hastig nach seinem Monokel greifen lassen würde.
Am 22. September 2024 – übrigens der Geburtstag von Bilbo und Frodo Beutlin – fanden sie ihn, eingebettet in der ausgedörrten Erde: den größten Jadeschlangendrache, der je aus der Hongshan-Kultur (circa 4700–2900 v. Chr.) ausgegraben wurde. Ein Fund, der das archäologische Äquivalent zur Entdeckung des Grabes von Tutanchamun zu sein versprach – wenn Tutanchamun nur 15 Zentimeter groß gewesen und aus glänzendem grünem Stein geschnitzt worden wäre.

Ein Jadedrache

Bevor wir nun über einen Feuer speienden Koloss fantasieren, der durch das alte China tobt, sollte eines klargestellt werden: Es handelte sich hierbei nicht um einen monströsen Smaug oder eine andere Schreckensgestalt aus Tolkiens Geschichten.
Vielmehr ähnelte er einem Gegenstand, den man als dekorativen Briefbeschwerer verwenden könnte.
Mit einer Länge von nur 15,8 Zentimetern war er weniger ein „Drache der Apokalypse“ als vielmehr ein „Schmuckstück für den anspruchsvollen Jade-Liebhaber“.
Doch für etwas, das in die Handfläche passte, war dieser Drache alles andere als gewöhnlich: Seine filigranen Schuppen waren so akribisch geschnitzt, dass es fast so wirkte, als würde er aus der Vitrine gleiten und sich auf den nächsten Stapel historischer Aufzeichnungen stürzen.
Und auch wenn er nicht dafür ausgerüstet war, einen Goldschatz zu bewachen, hätte er vielleicht eine besonders wertvolle Flaschenkapsel schützen können.

Die Verehrung von Drachen in China

Diese kleine Jadefigur symbolisiert Macht, kosmische Ordnung und all die anderen großen Begriffe, die Wissenschaftler gerne auf Konferenzen in den Raum werfen, um ihre Forschungsstipendien zu rechtfertigen.
Im alten China wurden Drachen als Kaiser des Tierreichs verehrt – eine Stellung, die für die Ochsen, die sich auf den Feldern abrackerten, wohl ziemlich ernüchternd gewesen sein muss.
Man kann sich vorstellen, wie die Ochsen neidische Blicke gen Himmel warfen und davon träumten, Flügel zu bekommen, ihre Pflüge aufzugeben und eine ehrwürdigere Karriere als Wächter des Himmels einzuschlagen.

Legende oder Überlieferung?

Aber woher kommen Drachen eigentlich?
Manche behaupten, der Mythos der Drachen sei durch die Entdeckung von Dinosaurierknochen entstanden. Die Menschen vor Jahrtausenden waren von den kolossalen Skeletten verwirrt und kamen zu dem Schluss, dass der Name „Riesenechse“ zu langweilig sei. Sie entschieden sich für etwas mit mehr Flair.
Andere wiederum spekulieren, dass der Drache eine Art kultureller Rorschach-Test ist, der die kollektiven Ängste und Fantasien der Menschheit widerspiegelt: ein bisschen Schlange hier, eine Prise Adler dort – und schon hat man ein vollwertiges Fabelwesen.
Was auch immer der Grund sein mag: Seit Jahrtausenden schweben Drachen durch unser kollektives Bewusstsein wie Möwen vor einer turbulenten Fischbude am Meer und sorgen überall, wo sie auftauchen, für Unruhe.
Von den wohlwollenden Wasserdrachen Chinas, die für Regen auf den Feldern und gelegentlich für einen unwillkommenen Schauer auf der Wäsche des Kaisers sorgen, bis zu den goldhortenden Ungeheuern der europäischen Fabelwelt – diese Kreaturen haben schon alles erlebt.

Symbole der Macht oder des Chaos?

So steht der Jadedrache also in seiner Museumsvitrine, blickt mit einem Ausdruck vager Verwirrung in die Welt hinaus und zeugt von der anhaltenden Faszination der Menschheit für diese Fabelwesen. Sind sie Symbole der Macht und des Schutzes oder stehen sie für das Chaos und die Unberechenbarkeit der Natur?
Eines ist sicher: Ob sie nun Gold horten oder Regen bringen – Drachen üben nach wie vor eine große Faszination auf uns aus.
Solange es also Archäologen gibt, die bereit sind, den sengenden und staubigen Ebenen der Inneren Mongolei zu trotzen – bewaffnet mit kaum mehr als einer Kelle und einem leicht überhöhten Selbstbewusstsein –, wird die Faszination für diese Fabelwesen weiterbestehen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Not Smaug, But Still Majestic: Mini Jade Dragon Unlocks Our Imaginations“. (redaktionelle Bearbeitung: ee)
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China bestätigt angekündigten Besuch von US-Präsident Trump

China hat einen von den USA angekündigten Besuch von US-Präsident Donald Trump beim chinesischen Staatschef Xi Jinping in dieser Woche bestätigt. Trump werde auf Einladung von Xi „vom 13. bis 15. Mai zu einem Staatsbesuch nach China reisen“, teilte das Außenministerium in Peking am Montag mit.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte am Sonntag vor Journalisten gesagt, er gehe davon aus, dass Trump bei dem Besuch mit Blick auf den Irankrieg Druck auf Xi ausüben werde. Peking ist im Hintergrund an Bemühungen zur Beilegung des Konflikts beteiligt und soll bei den Verhandlungen zur Waffenruhe bereits eine wichtige Rolle gespielt haben.
Trump strebt mit bei dem Treffen mit Xi zudem Abkommen über Handel, Seltene Erden und andere Schlüsselthemen an. Der US-Präsident will dem Vernehmen nach die Chefs von Unternehmen wie Apple oder Boeing mit nach Peking nehmen, die auf Geschäfte in China hoffen.
Im erbitterten Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften gilt derzeit ein zerbrechlicher Waffenstillstand, auf den sich Trump und Xi im Oktober in Südkorea geeinigt hatten. (afp/red)
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Norwegen stoppt mutmaßliche Satellitenspionage: Chinesin festgenommen


In Kürze:

  • Festnahme wegen Verdacht auf Satellitenspionage
  • Geplante Empfangsanlage für sensible Daten entdeckt und gestoppt
  • Ermittlungen gegen weitere Beteiligte laufen

 
In Norwegen haben die Behörden eine chinesische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie habe versucht, eine Anlage zur Erfassung sensibler Satellitendaten einzurichten.
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST teilte mit, dass der Fall mit einer mutmaßlichen Operation in Verbindung stehe, bei der ein in Norwegen registriertes Unternehmen als Tarnfirma für einen chinesischen staatlichen Akteur genutzt worden sei.
Laut PST wird geprüft, ob die Frau versucht hat, eine Empfangsstation zu installieren, die Daten von Satelliten in polaren Umlaufbahnen aufzeichnen kann. Diese Daten könnten demnach „grundlegende norwegische Interessen schädigen, wenn sie einem ausländischen Staat zugänglich werden“, erklärte PST-Staatsanwalt Thomas Blom.

Durchsuchungen in Nord- und Südnorwegen

Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei zwei Standorte. Einer davon befand sich auf einer Insel im Norden Norwegens, wo sich auch das Andøya Spaceport befindet, ein wichtiger Standort für europäische Raumfahrtaktivitäten.
Der zweite Durchsuchungsort lag in Innlandet im Süden des Landes. Die Behörden gaben an, dass der betreffende Satellitenempfänger beschlagnahmt wurde und die geplanten Installationsarbeiten gestoppt wurden.
Außerdem teilte die Polizei mit, dass im selben Ermittlungsverfahren mehrere weitere Personen angeklagt wurden. Details zu deren Identität, Nationalität oder möglichen Festnahmen wurden jedoch nicht veröffentlicht.

Bewertung der Behörden

Der CEO von Andøya Space, Ketil Olsen, stellte klar, dass das Unternehmen keinerlei Verbindung zu der festgenommenen Person habe. Zudem habe man „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Fall im Bereich der eigenen Operationen festgestellt“.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Beteiligung an einem Versuch der schweren Spionage gegen norwegische Staatsgeheimnisse. Die Ermittlungen dauern an.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Norwegian Police Arrest a Chinese Citizen on Spying Allegations“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Einblick in Chinas Albtraum der gewaltsamen Organentnahme

Wer sich an Ethan Gutmanns Buch „The Xinjiang Procedure“ herantraut, sei gewarnt: Das darin beschriebene Grauen ist weitaus beklemmender und abgründiger als alles, was Stephen King in seinen düstersten Thrillern zu Papier gebracht hat.
Es liefert zudem die am brillantesten recherchierte und eindringlichste Studie über ein kommunistisches Regime im Krieg gegen seine eigene Bevölkerung seit Alexander Solschenizyns „Der Archipel Gulag“.
Anders als bei Kings Romanen handelt es sich bei „The Xinjiang Procedure“ um eine wahre Horrorgeschichte über inhaftierte und versklavte Menschen, deren Körper für einen lukrativen Organhandel ausgebeutet werden.

Verstörende Handlungen Pekings

Im Geiste von Solschenizyns monumentalem Werk beschreibt Gutmann detailreich die menschenverachtende Kultur der Kommunistischen Partei Chinas. In dieser werden Falun-Gong-Praktizierende, uigurische Muslime in der Region Xinjiang, Tibeter, ethnische Kasachen und Christen, die in nicht genehmigten „Hauskirchen“ beten, systematisch gefoltert und getötet.
Die in diesem Buch beschriebenen Handlungen zeugen von einem abgründigen und verstörenden Umfeld, das mit nichts anderem in der heutigen Welt vergleichbar ist. Gutmann widmete sich diesem eklatanten Menschenrechtsmissbrauch erstmals in seinem Buch „The Slaughter“ aus dem Jahr 2014.

Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann recherchierte sieben Jahre lang für sein Buch „The Slaughter“.

Foto: Florian Godovits

In seinem neuesten Buch interviewt er Flüchtlinge aus Xinjiang, die von den Leiden ihres Volkes unter dem Regime in ihrer Heimat berichten.

Eine Gelddruckmaschine

Das Buch beschreibt detailliert, wie der gewinnorientierte Organhandel Anfang der 1990er-Jahre entstand. Die „Spender“ sind Gefangene aus Bevölkerungsgruppen, die die Kommunistische Partei Chinas als Bedrohung betrachtet. Empfänger von Organen können bis zu 700.000 US-Dollar (597.000 Euro) für Transplantationen bezahlen.
Das chinesische Regime betreibt ein lukratives Geschäft mit dem „Organ-Tourismus“ aus dem Ausland. Chinesische Krankenhäuser, insbesondere solche mit Verbindungen zum Militär, bewerben diese Dienstleistungen auf englisch- und arabischsprachigen Websites und führen mindestens 60.000 Transplantationen pro Jahr durch.

„The Xinjiang Procedure“ von Ethan Gutmann belegt die Gräueltaten in der Provinz Xinjiang.

Foto: Armin Lear Press/Olli Torma

Die Tragödie von „The Xinjiang Procedure“ besteht darin, zu erkennen, dass diese grausame Praxis kein Geheimnis ist – und es auch seit Jahrzehnten nicht war. Gutmann hebt hervor, wie Falun-Gong-Praktizierende die Taten der KP Chinas dokumentiert haben.
Ebenso hebt er die Verdienste des israelischen Arztes Dr. Jacob Lavee hervor: Dieser hat aufgezeigt, wie ein System des „Tötens auf Bestellung“ es chinesischen Krankenhäusern ermöglicht, Notfallorganverpflanzungen innerhalb einer Wartezeit von gerade einmal 4 Stunden zu terminieren.

Zeugen des Wahnsinns

Um aktuelle Informationen für „The Xinjiang Procedure“ zu sammeln, suchte Gutmann den direkten Austausch mit Menschen, die diese Gräueltaten miterlebt hatten. Da ihm jedoch der direkte Zugang zu Xinjiang durch die KP Chinas verwehrt wurde, war Gutmann gezwungen, alternative Informationsquellen zu finden.
Er spürte Flüchtlinge aus Xinjiang unter den ethnischen Kasachen auf, die das Glück hatten, aus China in das benachbarte Kasachstan zu entkommen.
Gutmann beschreibt ausführlich seine Reise nach Kasachstan und seine Bemühungen, Interviewpartner für das Buch zu finden. Dies wird fast zu einem abenteuerlichen Reisebericht mit bizarren Begegnungen und Orientierungsschwierigkeiten, mit der kasachischen Landschaft und Kultur klarzukommen. Wenn das Buch einen Schwachpunkt hat, dann ist es dieser Abschnitt: Er zieht sich zu lange hin und lenkt von seiner Untersuchung ab.
Anschließend dokumentiert Gutmann die Berichte von Flüchtlingen aus Xinjiang. Sie schildern in erschütternder Ausführlichkeit die Demütigungen und Misshandlungen, die ihnen im chinesischen Gefängnissystem sowie durch das medizinische Fachpersonal, das für die Organentnahmen herangezogen wurde, zugefügt wurden.

Ethan Gutmann (M.) im Gespräch mit einem Flüchtling aus Xinjiang in Almaty, Kasachstan.

Foto: Josephine De Haan

Das Leben in Xinjiang sei laut den Flüchtlingen zu einer totalitären Hölle verkommen. Ein in China geborener kasachischer Flüchtling namens Tursynbek Qabi sagte: „Alle 700 Meter gibt es eine Polizeistation mit fünf Autos. Xinjiang ist zu einem perfekten Polizeistaat geworden.“
Andere Interviewpartner berichten von Gewalt, die ihnen aufgezwungen wird, von Vergewaltigungen (sowohl von Frauen als auch von Männern im Gefängnis) bis hin zur würdelosen Beseitigung der Leichen der Opfer der Organentnahmen.
Gutmann interviewt außerdem uigurische Flüchtlinge aus Xinjiang in Tadschikistan und der Türkei, deren schmerzliche Erfahrungen der Untersuchung zusätzliche Tiefe verleihen.

Die Gräueltaten gehen weiter

Gutmann schließt dieses außergewöhnliche Werk mit den Worten: „Bei einer derart düsteren Untersuchung kann es kein Happy End geben. Aber es war das Privileg meines Lebens, mit solch mutigen Menschen zu arbeiten.“
Die Fakten und Zeugenaussagen, die Gutmann zusammenträgt, sind herzzerreißend und beunruhigend. Nach der Lektüre des Buches ist es unmöglich, die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass die KP Chinas einen Platz unter den zivilisierten Regierungen der Welt verdient.
„The Xinjiang Procedure“ sollte Pflichtlektüre für jeden sein, der ein Gewissen hat und sich für Menschenrechte einsetzt.
„The Xinjiang-Procedure“
Autor: Ethan Gutmann
Herausgeber: Armin Lear Press
Erscheinungstermin: 2. März 2026
Sprache: Englisch
Taschenbuch, 446 Seiten
ISBN: 978-1968919207
Über den Autor Ethan Gutmann
In seinem vorherigen Buch „The Slaughter“ (2014) porträtierte Ethan Gutmann mehrere Ärzte, die direkt an der erzwungenen Organentnahme bei lebenden Menschen in China beteiligt waren. Er dokumentierte den Organraub bei Falun-Gong-Praktizierenden auf fundierte Weise und stellte fest, dass auch Uiguren, Tibeter und Hauschristen zu den Opfergruppen gehören. Für seine Berichterstattung erhielt er Morddrohungen. Im Jahr 2017 wurde er für den Friedensnobelpreis nominiert.
Nun setzt Gutmann seine Arbeit mit unbestreitbaren Belegen für den gewaltsamen Organraub an Uiguren fort. Er ist Senior Research Fellow bei der Victims of Communism Memorial Foundation in Washington, D.C. und hat international vor vielen Parlamenten über die Gräueltaten der KP Chinas ausgesagt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‚The Xinjiang Procedure‘: Inside China’s Organ Harvesting Nightmare“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Wegen US-Seeblockade: Iran setzt verstärkt auf Bahnhandel mit China


In Kürze:

  • Iran erhöht Gütertransporte per Bahn aus China deutlich
  • Die Zahl der Züge von Xi’an nach Teheran steigt massiv
  • Transportkosten für Container steigen um rund 40 Prozent
  • Experten halten Bahnverkehr nicht für Ersatz des Seehandels
  • USA befürchten mögliche Lieferung von Dual-Use-Technologie

 
Die Mitte April von den USA ausgerufene Blockade iranischer Häfen setzt den Iran zunehmend unter Druck. Wie „Bloomberg“ berichtet, versucht die Führung in Teheran derzeit, deren Auswirkungen durch eine Steigerung des Güterverkehrs mit China per Bahn entgegenzuwirken.
Statt wie bisher einmal pro Woche verkehren Frachtzüge von Xi’an nach Teheran nun alle drei bis vier Tage. Die Frachtkosten für den Versand eines 40-Fuß-Standardcontainers (mit einem Volumen von 67,7 Kubikmetern) seien um etwa 40 Prozent auf bis zu 7.000 US-Dollar gestiegen. Gleichzeitig könne der Transport von Gütern wie Öl oder Getreide per Bahn durch Kasachstan und Turkmenistan den Seehandel nicht vollständig ausgleichen.

Wirtschaftliche Lage im Iran spitzt sich zu

Schon jetzt kommen die Maßnahmen der USA im Alltag an. Der iranische Rial ist seit Beginn der Blockade auf neue Tiefstände gefallen. Gleichzeitig nehmen Inflation und Versorgungsprobleme zu. Präsident Masoud Pezeshkian warnte bereits vor dem „Horten“ von Gütern des täglichen Bedarfs und Händler, die auf diese Weise Extraprofite aus der Situation schlagen wollen.
Ausgangspunkt der Exporte und Zielort der Importe ist der iranische Inlandshafen Aprin bei Teheran. Die rund 10.400 Kilometer lange Verbindung nach China ist Teil der sogenannten Neuen Seidenstraße, auch bekannt als „Belt and Road“-Initiative.
Dem türkischen Logistikunternehmen Silkroad-Avrasya zufolge sind die Kapazitäten für Mai bereits vollständig ausgebucht. Ein Zug kann etwa 50 Container transportieren. Demgegenüber kann ein großes Containerschiff mehrere Tausend Container gleichzeitig transportieren. Während ein Supertanker zwischen 1,9 und 2,2 Millionen Barrel Öl transportieren kann, schafft selbst ein komplett gefüllter Ölzug nur etwa 70.000 Barrel.

Eisenbahn nach China als „politisches System“

Aus diesem Grund verwirft Steve H. Hanke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johns Hopkins University, die „Theorie der Alternative zu Lande“. Gegenüber Epoch Times erklärte er, die Eisenbahn sei derzeit nur ein „politisches Symbol“ – und keine echte wirtschaftliche Alternative.
Zwischen dem Iran und China werden vor allem Industrieprodukte, Autoteile, Generatoren, Elektronik und Konsumgüter gehandelt. Zudem prüft die Führung, künftig auch Petrochemieprodukte, Treibstoffe und Diesel auf diesem Wege zu exportieren.
Weitere Landkorridore, die der Iran auszubauen versucht, gehen über Afghanistan sowie Pakistan und die Türkei. Bereits 2025 hatte Teheran damit begonnen, über die Khaf–Herat-Bahnlinie Diesel nach Afghanistan zu liefern. Über die Straße liefert der Iran Lebensmittel, Sonnenblumenöl und kleinere Versorgungsgüter nach Pakistan und in die Türkei. Allerdings gelten diese als sicherheitspolitisch riskant und kaum skalierbar. Die Infrastruktur für den Transport ist nur schwach ausgebaut.

China wird Iran weiter stützen – ohne Konflikt mit den USA oder den Golfstaaten zu riskieren

Zudem argwöhnen die US-Geheimdienste, dass die Bahnroute nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung haben könnte. So sei nicht auszuschließen, dass Elektronikkomponenten mit Dual-Use-Funktion oder sogar Drohnenteile und Raketentechnik auf diesem Wege in den Iran transportiert werden könnten. Diese wären entsprechend deutlich schwerer zu kontrollieren oder abzufangen als Seefracht.
Für die kommunistische Führung in Peking könnte dies allerdings auch ein Risiko diplomatischer Verwicklungen mit unerwünschten wirtschaftlichen Folgen bedeuten. So könnte China zum Ziel von Sekundärsanktionen der USA werden. Der Analyst Michael Sobolik weist darauf hin, dass China das 2021 angekündigte 400-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem Iran bisher nur teilweise umgesetzt hat. Außerdem seien China die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten deutlich wichtiger als jene zum Iran.
Peking wird voraussichtlich weiterhin große Mengen iranischen Öls beziehen. Gleichzeitig wird das KP-Regime darauf bedacht sein, Partner wie Saudi-Arabien, die Emirate oder weitere Golfstaaten nicht vor den Kopf zu stoßen. Immerhin hat China dort in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund 270 Milliarden US-Dollar investiert. Insofern wird Peking weiter den Iran stützen – ohne einen offenen Konflikt mit den USA oder den arabischen Golfstaaten zu riskieren.
 
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Zahl der Toten nach Explosion in Feuerwerksfabrik in China auf 37 gestiegen

Das Unglück hatte sich am Montag in einer Feuerwerksfabrik in Liuyang in der Provinz Hunan ereignet. Videos in Onlinediensten zeigten mehrere Detonationen und eine gewaltige Rauchwolke über dem Unglücksort. Am Freitag waren die Such- und Bergungsarbeiten laut CCTV „weitgehend abgeschlossen“. Die Polizei hat demnach mittlerweile acht Verdächtige festgenommen.
Liuyang ist das Zentrum der Feuerwerksproduktion in China und stellt rund 60 Prozent der in China verkauften Feuerwerkskörper und 70 Prozent der exportierten Feuerwerkskörper her.
Industrieunfälle sind in China aufgrund lascher Sicherheitsstandards häufig. Im vergangenen Jahr waren bei einer Explosion in einer Feuerwerksfabrik in Hunan neun Menschen ums Leben gekommen. Im Februar kamen bei Explosionen in Feuerwerksläden in den Provinzen Hubei und Jiangsu zwölf beziehungsweise acht Menschen ums Leben. (afp/red)
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Chinesische Polizeistation in New York: Angeklagter räumt Kontakte zu Pekings Sicherheitsdienst ein


In Kürze:

  • 64-Jährigem wird Verschwörung und Behinderung der Justiz vorgeworfen
  • Angeklagter verlängerte offiziell Führerscheine von in den USA lebenden Chinesen
  • Unterstützer des Angeklagten demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude.

 
Ein chinesisch-amerikanischer Staatsbürger soll eingeräumt haben, in New York eine Polizeistation für im Ausland lebende Chinesen betrieben zu haben. Nach Angaben der stellvertretenden US-Staatsanwältin Lindsey Oken gestand Lu Jianwang dies während FBI-Vernehmungen.

Vorwürfe wegen Agententätigkeit und Justizbehinderung

Laut Okens Eröffnungsplädoyer gestand der 64-Jährige zudem Verbindungen zum chinesischen Staatssicherheitsdienst. Der Mann, auch bekannt als Harry Lu, besitzt einen US-Pass und war Vorsitzender der in New York ansässigen Bürgerinitiative America ChangLe Association. Bei FBI-Vernehmungen im Oktober und Dezember 2022 habe er außerdem eingeräumt, einen direkten Ansprechpartner im chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Lu wird Verschwörung vorgeworfen. Zudem soll er sich nicht als ausländischer Agent registriert haben. Gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) müssen Personen in den USA ihre Tätigkeit offenlegen, wenn sie im Auftrag einer ausländischen Regierung handeln.
Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Behinderung der Justiz vor. Er soll seine Kommunikation mit dem chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit gelöscht haben.
Nach Angaben von Oken kommunizierte Lu über die chinesische App WeChat mit dem MPS. Nach einem Treffen mit dem FBI soll er die Nachrichten gelöscht haben. Das FBI habe jedoch Teile der Kommunikation von anderen Geräten wiederherstellen können, die nun im Prozess als Beweismittel dienen sollen.
Zum Prozessauftakt erschien Lu im Bezirksgericht in Brooklyn in einem schwarzen Anzug mit hellblauer Krawatte. Dabei wirkte er ruhig und gefasst.

Verteidigung spricht von legalem Bürgerservice

John Carman, der Anwalt des 64-Jährigen, wies den Vorwurf der Justizbehinderung zurück. Die Anklage beruhe auf einer „Schuld durch bloße Nähe“. Lu habe nichts Unrechtes getan, sondern lediglich mit chinesischen Regierungsbeamten kommuniziert, die von den USA als Gegner eingestuft würden.
Vor der Jury erklärte Carman zudem, sein Mandant habe das Servicezentrum eingerichtet, um chinesischen Staatsbürgern die Verlängerung ihrer Führerscheine zu ermöglichen. 2021 seien Reisen nach China wegen der Corona-Maßnahmen kaum möglich gewesen oder mit wochenlanger Quarantäne verbunden gewesen. Deshalb habe Lu in den Räumen der American ChangLe Association Computerstationen eingerichtet, an denen Anwohner ihre Führerscheinverlängerung bearbeiten und per Zoom mit Verkehrsbehörden in der Provinz Fujian sprechen konnten.
Wäre der Führerschein abgelaufen, hätten die Betroffenen das gesamte Verfahren einschließlich der Fahrprüfung erneut absolvieren müssen. „Wenn er ein Agent war, dann ein Agent für die Menschen vor Ort“, sagte Carman. Er bestritt, dass Lu unter Kontrolle Pekings gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft kündigte hingegen an, Videokonferenzen mit chinesischen Beamten vorzulegen, in denen Lu Anweisungen erhalten haben soll. Zudem sollen WeChat-Nachrichten mit Anordnungen von Funktionären des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit seine Schuld belegen.
Laut Oken begann die mutmaßliche Auslands-Polizeistation zunächst mit der Bearbeitung chinesischer Führerscheinverlängerungen für die chinesische Expat-Gemeinschaft. Selbst wenn ausschließlich Führerscheine bearbeitet worden seien, wäre dies ohne Registrierung nach dem Foreign Agents Registration Act illegal gewesen.

Bericht: China unterhält mehr als 100 Auslands-Polizeistationen

Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders aus dem Jahr 2022 kam zu dem Schluss, dass diese Polizeistationen auch dazu dienen, Personen im Ausland aufzuspüren und einzuschüchtern. Zudem würden sie genutzt, um von Chinas Regime gesuchte Menschen zur Rückkehr ins Land zu bewegen. Die Organisation dokumentierte eigenen Angaben zufolge mehr als 100 solcher Auslands-Polizeistationen in 53 Ländern.
Lus Mitangeklagter Chen Jinping, der beim Betrieb der Station geholfen haben soll, bekannte sich im Dezember 2024 schuldig, als chinesischer Agent gehandelt zu haben. Der damalige FBI-Direktor für den Großraum New York, James Dennehy, erklärte, die Station habe „den finsteren und repressiven Zielen der Volksrepublik China gedient – in direktem Verstoß gegen die amerikanische Souveränität“.
Vor Prozessbeginn versammelten sich Unterstützer von Lu vor dem Gerichtsgebäude. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Voreingenommenheit, kein Profiling“, „Wir lieben Amerika“, „Chinesische Amerikaner sind Amerikaner“ und „Stoppt das Racial Profiling in unserer Gemeinschaft“.
Die Staatsanwaltschaft äußerte Bedenken wegen der Demonstration, da die Geschworenen auf dem Weg ins Gericht an der Gruppe vorbeigehen mussten. Die Ankläger befürchteten eine koordinierte Aktion, um Einfluss auf die Jury zu nehmen.
Die Verteidigung wies diesen Vorwurf zurück. Viele Unterstützer verfolgten den Prozess anschließend im Gerichtssaal.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Man Accused of Running Chinese Police Station in NYC Admits Working for CCP, Prosecutors Say“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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Zwei frühere Verteidigungsminister in China zur Todesstrafe auf Bewährung verurteilt

Ein Militärgericht in China hat gegen zwei frühere Verteidigungsminister wegen Korruption die Todesstrafe auf Bewährung verhängt.
Die Strafen von Wei Fenghe und Li Shangfu würden nach einer zweijährigen Bewährungszeit in lebenslange Haft umgewandelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.

Härteste Strafen in Xi Jinpings Militär-Säuberung

Es handelt sich um die härtesten Strafen, die die Führung in Peking im Rahmen einer umfassenden Anti-Korruptions-Kampagne von Präsident Xi Jinping gegen hochrangige Militärvertreter verhängt hat.

Li Shangfu auf der Moskauer Sicherheitskonferenz am 15. August 2023 in Kubinka. (Archivbild)

Foto: ALEXANDER NEMENOV / AFP / Getty Images

Wei und Li waren zwischen 2018 und 2023 im Amt. Sie waren zudem ehemalige Mitglieder der mächtigen Zentralen Militärkommission Chinas, die das Militär beaufsichtigt, und traten häufig im Fernsehen auf.

Politische Rechte entzogen und Vermögen konfisziert

Wei wurde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt, Li wegen der Annahme und des Anbietens von Bestechungsgeldern, meldete Xinhua weiter.
Beiden wurden demnach außerdem lebenslang ihre politischen Rechte entzogen, außerdem wurde ihr persönliches Vermögen beschlagnahmt. (afp/red)
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Militärübung mit den USA: Japan versenken mit Raketen ausgemustertes Schiff

Japan hat bei einer gemeinsamen Militärübung mit den USA und anderen Verbündeten zwei Raketen auf ein ausgemustertes Kriegsschiff vor der Küste der Philippinen abgefeuert.
Die Verteidigungsminister Japans und der Philippinen überwachten den Abschuss der beiden Geschosse am Mittwoch in der rund 400 Kilometer südlich von Taiwan gelegenen philippinischen Provinz Ilocos Norte, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Raketen trafen das frühere philippinische Kriegsschiff und brachten es zum Sinken, wie Behördenvertreter mitteilten.

Die Übung „Balikatan“ mit 17.000 Soldaten

An der knapp dreiwöchigen Übung „Balikatan“ (Schulter an Schulter), die am 8. Mai endet, nahmen rund 17.000 Soldaten teil. Japan entsendete erstmals etwa 1.400 Soldaten zu dem gemeinsamen Manöver der Philippinen und der USA, an dem auch Kontingente aus Australien, Neuseeland, Frankreich und Kanada teilnahmen.
China verurteilte die Übung. Japan habe „unter dem Vorwand der Sicherheitszusammenarbeit Streitkräfte ins Ausland entsandt und Raketen abgefeuert“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Es handele sich um einen weiteren Beleg für das Bestreben Tokios, „die Remilitarisierung Japans voranzutreiben“.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, obwohl es die Insel nie regiert hat. Außerdem beansprucht China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. In der Vergangenheit gab es immer wieder mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe umstrittener Riffe.  (afp/red)
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Peking verschärft Drohnenverbot – Kurswechsel bei Sicherheitsstrategie


In Kürze:

  • Drohnen in Peking praktisch vollständig eingeschränkt
  • Verkauf, Transport und Nutzung stark reguliert oder verboten
  • Analysten sehen Wandel zu präventiver Sicherheitsstrategie

 
Chinas Hauptstadt hat ihre bislang strengsten Drohnenvorschriften erlassen und damit den Verkauf, Transport und die Nutzung ziviler Drohnen faktisch untersagt – ein Schritt, der nach Ansicht von Experten die zunehmenden Sicherheitsbedenken der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstreicht.
Die neuen Regeln, die am 1. Mai in Kraft traten, erklären ganz Peking zum kontrollierten Luftraum und verlangen eine vorherige Genehmigung für alle Drohnenflüge im Freien. Die Einschränkungen gehen jedoch über die Luftraumregulierung hinaus: Drohnen dürfen weder in die Stadt verkauft, noch von außerhalb eingeführt oder vor Ort gewartet werden.

Umfassende Markt- und Nutzungsbeschränkungen

Nach den vom Pekinger Volkskongress – einem als formell bestätigenden Gremium geltenden Parlament – verabschiedeten Vorschriften gibt es keine „sicheren“ Zonen mehr für den Freizeitgebrauch von Drohnen. Alle Flüge im Freien benötigen eine vorherige Genehmigung, wodurch bisherige Graubereiche für Hobbyanwender entfallen.
Die Regeln untersagen zudem Nichtansässigen, Drohnen in die Hauptstadt mitzubringen, und verbieten verbieten Händlern, sowohl online als auch stationär, den Verkauf oder die Vermietung von Drohnen und zentralen Komponenten innerhalb der Stadt.
Der chinesische Drohnenhersteller DJI hat seine Produkte bereits aus Pekinger Geschäften zurückgezogen. Seit dem 29. April um 16 Uhr haben sämtliche Verkaufsstellen in der Stadt den Vertrieb von DJI-Drohnen eingestellt, und E-Commerce-Plattformen liefern nicht mehr an Adressen in Peking. Dies berichtete das chinesische Techmedium „MyDrivers News“ unter Berufung auf das Medienunternehmen „Sina“.
Auch der Gebrauchtmarkt reagierte: Anfang 2026 stieg die Zahl der Angebote für gebrauchte Drohnen deutlich, während die Preise für populäre Modelle spürbar sanken, wie das chinesische Medium „Red Star News“ berichtete.

Strikte Sicherheits- und Kontrollstrategie in Peking

Zwei China-Analysten aus Taiwan sehen in Pekings Vorgehen einen grundlegenden Wandel der Regulierung. Sun Kuo-hsiang, Professor für internationale Beziehungen und Wirtschaft an der Nanhua-Universität in Taiwan, erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Maßnahme gehe weit über klassische Flugbeschränkungen hinaus. „Das ist nicht nur ein Verbot von Flügen – es geht darum, den Erwerb von Drohnen für den Freizeitgebrauch grundsätzlich unmöglich zu machen“, sagte er.
Sun bezeichnete die Politik als Übergang von der Regulierung des Flugverhaltens hin zur Kontrolle von Risiken an der Quelle durch eine „durchgängige Steuerung entlang der gesamten Kette“.
De facto würden Drohnen damit von Konsumgütern zu politisch sensiblen Objekten umklassifiziert.
Eine ähnliche Einschätzung äußerte Hsieh Pei-shiue, Forschungsmitarbeiterin am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung. Sie sagte gegenüber der englischsprachigenEpoch Times, die Vorschriften seien durch lokale Gesetzgebung erlassen worden und hätten damit eine stärkere rechtliche Verbindlichkeit als übliche Verwaltungsmaßnahmen.
„Das spiegelt einen Wandel von nachträglicher Nachverfolgung hin zur präventiven Risikobeseitigung wider“, sagte Hsieh und ergänzte, Peking könne als Modell für eine landesweite Ausweitung dienen.

Kriegslehren verändern Sicherheitsdenken

China ist seit Langem der weltweit größte Produzent und Nutzer kommerzieller Drohnen, wobei DJI laut dem US-Thinktank Special Competitive Studies Project mehr als 90 Prozent des globalen Verbrauchermarkts und nahezu 70 Prozent des gesamten Drohnensektors kontrolliert.
Die abrupt verschärften Vorschriften werfen die Frage auf, welche Faktoren Pekings Sicherheitsdenken bestimmen.
Sun erklärte, jüngste Konflikte – darunter der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie Auseinandersetzungen im Nahen Osten – hätten die Wahrnehmung von Drohnenrisiken grundlegend verändert. Kleine, kostengünstige Drohnen würden zunehmend für Aufklärung, gezielte Angriffe und sogar Attentate eingesetzt.
Angesichts der Konzentration politischer Führungszentren, militärischer Einrichtungen und ausländischer Botschaften in Peking sei die Führung besonders besorgt über mögliche überraschende Angriffe auf sensible Ziele, so Sun. „Es ist, als würde man eine Glasscheibe über die gesamte Stadt legen“, sagte er. „Nicht, weil jede Drohne gefährlich ist, sondern weil ein einziger Vorfall zu einem gravierenden sicherheitspolitischen Ereignis werden könnte.“

Eine Drohne ist während der Consumer Electronics Expo in Peking am 2. August 2019 ausgestellt.

Foto: FRED DUFOUR/AFP

Sicherheitsrisiken und politische Wahrnehmung

Hsieh betonte, Peking fürchte insbesondere modifizierte Drohnen, die gegen hochrangige Funktionäre oder sensible Einrichtungen eingesetzt oder zur Informationsgewinnung über Führungskomplexe genutzt werden könnten.
Beide Analysten sehen für DJI sowohl wirtschaftliche als auch symbolische Folgen. Sun sprach von „doppeltem Druck“: strengere inländische Kontrollen, die den Konsumentenmarkt in der Hauptstadt faktisch eliminieren, sowie anhaltende Einschränkungen und Prüfungen auf internationalen Märkten, insbesondere in den USA.
Hsieh hob hervor, dass das Verschwinden von DJI-Produkten aus Pekings Geschäften weitreichende Signalwirkung habe. „Die weltweit größte Drohnenmarke für Verbraucher ist nun ausgerechnet in der Hauptstadt ihres eigenen Landes aus den Regalen verschwunden“, sagte er. „Das sendet ein starkes Signal.“
Zugleich könnten Chinas innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen internationale Bedenken gegenüber der Technologie verstärken, während Wettbewerber – darunter Hersteller aus Taiwan – auf den globalen Märkten stärker in den Fokus rücken.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Beijing’s Drone Crackdown Signals Shift to Preemptive Security Control: Analysts“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Shen Yuns Rückkehr nach Bombendrohungen: Neue Aufführungen in Toronto


In Kürze:

  • Sechs Vorstellungen in Toronto wurden zuvor wegen Drohungen abgesagt.
  • Polizei sieht keine glaubwürdige Gefahr, Ermittlungen laufen
  • Juni-Termine mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen bestätigt

 
Nach sechs abgesagten Vorstellungen Ende März und Anfang April infolge von Bombendrohungen gegen das Theater kehrt Shen Yun Performing Arts nach Toronto zurück. Im Juni wird das US-amerikanische Tanzensemble sein Programm „China vor dem Kommunismus“ im Four Seasons Centre in Toronto aufführen. Damit erhalten auch Tausende wartende Karteninhaber doch noch die Gelegenheit, die Aufführungen zu besuchen. Obwohl die Polizei von Toronto die Drohungen als unbegründet einstufte, wurden die Vorstellungen von der Theaterleitung im März vorsorglich abgesagt.
Die Vorfälle in Toronto ähneln mehr als 150 weiteren Bedrohungen, denen das in New York ansässige Ensemble für klassischen chinesischen Tanz in den vergangenen zwei Jahren ausgesetzt war. Auch die anschließenden Veranstaltungen in Vancouver Mitte April wurden durch Bombendrohungen überschattet. Die Polizei von Vancouver teilte mit, dass die verwendete Droh-E-Mail-Adresse identisch mit jener aus Toronto gewesen sei; zudem sei die zugehörige Telefonnummer in China registriert.

Erhöhte Sicherheitsstufe für Shows vom 26. bis 28. Juni

Der Falun Dafa Verein von Toronto, der lokale Veranstalter von Shen Yun, teilte mit, dass die Aufführungen nach der Bestätigung der Polizei, dass die Bombendrohungen nicht glaubwürdig seien, unter zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen stattfinden werden. Das Four Seasons Centre for the Performing Arts und der Veranstalter hätten sich auf verstärkte Schutzvorkehrungen verständigt, darunter Metalldetektortore, K-9-Einheiten, Polizeipatrouillen vor Ort sowie ein professionelles Sicherheitsteam, um einen sicheren Ablauf der Juni-Aufführungen zu gewährleisten.
Die verschobenen Vorstellungen sollen vom 26. bis 28. Juni nachgeholt werden. Ticketinhaber der ursprünglich ausgefallenen Termine vom 29. März bis 5. April würden für die Umbuchung kontaktiert. Weitere Informationen seien über die angegebene Website verfügbar, heißt es seitens des Veranstalters.
„Shen Yun Performing Arts ist weithin und international für seine Präsentation von klassischem chinesischem Tanz und Musik anerkannt, die ein reiches kulturelles Erbe durch künstlerische Darbietung zum Leben erweckt“, so der Verein in einer Erklärung. Weiter hieß es dort: „Die Rückkehr des Unternehmens nach Toronto außerhalb seines regulären Tourneeplans spiegelt ein starkes Engagement für das Publikum in dieser Stadt wider.“

Toronto, 29. März 2026: Der konservative Abgeordnete Roman Baber mit einem Shen-Yun-Programmheft vor dem Four Seasons Centre for the Performing Arts neben einem Shen-Yun-Moderator.

Foto: Epoch Times

Shen Yun wurde 2006 von führenden klassischen chinesischen Künstlern gegründet, um die traditionelle Kultur Chinas wiederzubeleben. Seither tritt das Ensemble weltweit unter dem Motto „China vor dem Kommunismus“ auf.
Die Künstler des Ensembles praktizieren Falun Dafa, auch bekannt als Falun Gong, eine spirituelle Meditationspraxis, die in China einst wegen ihrer gesundheitlichen Vorteile öffentlich anerkannt wurde. Laut chinesischen Regierungsstatistiken sollen in den 1990er-Jahren rund 70 bis 100 Millionen Menschen diese Praxis ausgeübt haben. Später wurde sie vom kommunistischen Regime als Bedrohung eingestuft und ab 1999 zur Zielscheibe staatlicher Verfolgung.

Immer wieder Störversuche

Die Absage der geplanten Vorstellungen im Four Seasons Centre war auch für Shen Yun eine Premiere. Die Organisatoren und Künstler bestätigten, dass in vergleichbaren Bedrohungslagen die Aufführungen bislang stets stattgefunden hätten, nachdem die Polizei Ermittlungen durchgeführt und die Bombendrohungen als unbegründet eingestuft hatte. Die Canadian Opera Company, der das Theater gehört und die es betreibt, erklärte, die Entscheidung zur Absage der Vorstellungen sei „aus reiner Vorsicht“ getroffen worden.
Ein Plakat von Shen Yun Performing Arts vor dem Four Seasons Centre in Toronto am 2. April 2026. Foto: Teng Dongyu/The Epoch Times

Ein Plakat von Shen Yun Performing Arts vor dem Four Seasons Centre in Toronto am 2. April 2026.

Foto: Teng Dongyu/Epoch Times

„Die Kommunistische Partei Chinas setzt Drohungen und Zwang ein, um die Menschen davon abzuhalten, unsere Aufführungen zu sehen. Wenn man zulässt, dass solche Druckversuche Erfolg haben, wird dies nur zu weiteren Einmischungen ermutigen“, sagte Jared Ren, Solotänzer von Shen Yun, am 2. April auf einer Pressekonferenz in Toronto nach den ersten beiden Absagen von geplanten Shows.
Laut den lokalen Organisatoren gab es in den vergangenen zwei Jahren Dutzende von falschen Bombendrohungen gegen Shen Yun in Kanada.

Ermittlungen zur Bombendrohung von Vancouver

Erst kürzlich erhielt das Queen Elizabeth Theatre in Vancouver ebenfalls eine per E-Mail versandte Bombendrohung, kurz vor den für den 8. bis 12. April geplanten Shen-Yun-Aufführungen. In der Nachricht hieß es, dass eine „große Menge“ Sprengstoff im Theater platziert worden sei und gezündet werde, falls die Vorstellungen nicht abgesagt würden.
Die Polizei von Vancouver teilte mit, dass die Drohung nach einer Untersuchung als „unbegründet“ eingestuft wurde. Die Vorstellungen von Shen Yun Performing Arts fanden daraufhin planmäßig statt, wie ein Polizeisprecher bestätigte.
Die Cybercrime-Einheit der Polizei habe zudem festgestellt, dass die mit der verwendeten E-Mail-Adresse verknüpfte Telefonnummer in China registriert sei, wie die lokalen Organisatoren berichteten. Dieselbe E-Mail-Adresse sei auch im Zusammenhang mit Drohungen gegen Shen-Yun-Veranstaltungen in Toronto genutzt worden.
Bereits im vergangenen Jahr habe das taiwanesische Kriminalamt eine ähnliche E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit Bombendrohungen gegen Theater untersucht und die Spur bis in die Region Xi’an in Zentralchina zurückverfolgt. In Taiwan seien laut Berichten der englischsprachigen Epoch Times mindestens 17 Droh-E-Mails an Behörden und Veranstaltungsorte in mehreren Städten gesendet worden, um Aufführungen zu verhindern.

Die Spur führt nach China

Nach der Absage der Veranstaltungen in Toronto soll der Absender der E-Mail zwei weitere Nachrichten an die lokalen Organisatoren geschickt haben, in denen er nach eigenen Angaben seinen „Erfolg“ hervorhob und zugleich Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas erwähnte.
In einer am 3. April an den Moderator der Show gesendeten E-Mail in chinesischer Sprache heißt es: „Der Vorfall im Toronto Four Seasons war mein erfolgreichster … Haha!“ Zudem wird geschrieben: „Kanada ist kaum ernst zu nehmen … nicht einmal die Kommunistische Partei meines Heimatlandes konnte den Shen-Yun-Moderator zum Weinen bringen, und ich habe es tatsächlich geschafft.“
Die Polizei von Toronto bestätigte, dass die Bombendrohungen im Four Seasons Centre unbegründet waren. Der Vorfall werde weiterhin untersucht, wie gegenüber der Epoch Times mitgeteilt wurde.
Der konservative Abgeordnete Costas Menegakis (2. v. l.) und der ehemalige konservative Abgeordnete Colin Carrie (r.) überreichen den Gastgebern von Shen Yun am 28. März 2026 im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto eine Urkunde. Foto: Epoch Times

Der konservative Abgeordnete Costas Menegakis (2. v. l.) und der ehemalige konservative Abgeordnete Colin Carrie (r.) überreichen den Gastgebern von Shen Yun am 28. März 2026 im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto eine Urkunde.

Foto: Epoch Times

Mehrere kanadische Abgeordnete verurteilten die Einmischungsversuche gegen Shen Yun in Kanada und forderten die Wiederaufnahme der Aufführungen. „Die Kanadier sollten darüber sehr besorgt sein“, sagte der konservative Abgeordnete Garnett Genuis gegenüber der Epoch Times. „Es ist entscheidend, darüber zu sprechen und sicherzustellen, dass solche Veranstaltungen künftig nicht mehr abgesagt werden.“
Die liberale Abgeordnete Judy Sgro verurteilte das „eskalierende Muster ausländischer Einschüchterungsversuche“ auf kanadischem Boden. In einer Erklärung sagte sie: „Diese Organisation ist Ziel einer koordinierten Kampagne von Drohungen geworden, darunter falsche Bombendrohungen. Einige davon konnten auf Akteure zurückgeführt werden, die mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung stehen.“
Die Tickets für die neu angesetzten Shen-Yun-Aufführungen im Juni in Toronto sind über die offizielle Website erhältlich. Es handelt sich dabei um die letzten Termine der Shen-Yun-Welttournee 2026.

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Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Shen Yun Returning to Toronto After China-Linked Bomb Threats Cancelled 6 Shows“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung sm)
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Audis Gewinne schrumpfen immer weiter

Audi macht immer weniger Gewinn. Im ersten Quartal verdiente der zu VW gehörende Teilkonzern nach Steuern 559 Millionen Euro, wie er mitteilt. Das waren gut 11 Prozent weniger und der vierte Rückgang in einem ersten Quartal in Folge.
Zum Vergleich: In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 hatte Audi noch 2,9 Milliarden nach Steuern verdient.
Seither hat sich für die ganze Autoindustrie der Wind gedreht und er bläst auch Audi kalt ins Gesicht: Die US-Zölle sorgten für eine Belastung im niedrigen dreistelligen Millionenbereich, wie Finanzchef Jürgen Rittersberger sagt.
Ohne die US-Zölle hätte es laut Rittersberger im ersten Quartal für ein Gewinnwachstum vor Steuern gereicht.

China-Ergebnis schrumpft

Das andere Dauerproblem für Audi ist China. Dort verdiente der Konzern sehr viel weniger. Das China-Geschäft, das Audi im Finanzergebnis verbucht, trug dort nur noch 28 Millionen Euro bei.
Vor einem Jahr waren es noch 170 Millionen. Hier leidet Audi, wie alle deutschen Hersteller, unter dem sehr harten Wettbewerb auf dem chinesischen Markt. Zudem fiel Förderung für Elektroautos weg, was zu Kaufzurückhaltung führte.
Audi bekam darüber hinaus auch noch den Modellwechsel beim wichtigen A6 zu spüren, wie Rittersberger sagt. Hier sei im Laufe des Jahres eine Verbesserung zu erwarten.
Dazu soll auch Audis für China entwickelte Wortmarke ohne die berühmten vier Ringe beitragen. Hier wird im Laufe des Jahres das zweite Modell eingeführt.
Auch beim Umsatz musste Audi Federn lassen. Er sank von 15,4 auf 14,2 Milliarden Euro. Alle Zahlen beziehen sich auf den Audi-Konzern zu dem neben der Kernmarke auch Bentley und Lamborghini gehören.

Erheblichen Handlungsdruck

„Unsere Ergebnisentwicklung zeigt klar, dass wir erheblichen Handlungsdruck haben“, sagt Rittersberger. Deswegen treibe man Kosten- und Effizienzmaßnahmen weiter voran. Im ganzen VW-Konzern wird derzeit darüber diskutiert, wie weiter gespart werden kann.
Natürlich prüfe man permanent, wo es weitere Einsparmöglichkeiten gebe, sagt Rittersberger darauf angesprochen. Man habe bei Audi aber schon „wirklich viel“ umgesetzt.
Zum Werk Neckarsulm, über das es zuletzt Spekulationen gab, sagte er, es sei ein „ganz entscheidendes Werk“ für Audi. Zudem modern, gut aufgestellt und ausgelastet. (dpa/red)
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EU-Reform markiert Kurswechsel bei chinesischer Technologie


In Kürze:

  • Der EU-Entwurf zur Cybersicherheit erlaubt Einschränkungen für als risikoreich eingestufte Drittstaaten wie China.
  • Ein Sinologe bezeichnete den eingeschlagenen Weg als „europäisches Erwachen“.
  • Peking warnt vor umfassenden Vergeltungsmaßnahmen bei Sanktionen der Techhersteller Huawei und ZTE.
  • EU-Stratege Sébastien Garnault bezeichnete das EU-Vorgehen als legitime Maßnahme zur Risikominimierung.

 
Am 20. Januar hat die Europäische Kommission in Straßburg einen Entwurf zur Überarbeitung des Cybersicherheitsrahmens vorgestellt. Damit zeichnet sich ein möglicher Wendepunkt im Umgang der EU mit chinesischen Technologieanbietern ab. Der Gesetzentwurf schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen, der es der Kommission ermöglicht, „Drittländer, die Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwerfen“, zu benennen und deren Anbieter als „risikoreich“ einzustufen.
Auch wenn China und Unternehmen wie Huawei oder ZTE im Entwurf nicht ausdrücklich genannt werden, könnte die Umsetzung des Gesetzes schrittweise zum Ausschluss chinesischer Ausrüstung aus Mobilfunk-, Festnetz- und Satellitennetzen der EU führen. Die Regelung würde es Brüssel zudem erleichtern, nationale Vorbehalte zu überwinden, die bisher eine einheitlichere Linie gegenüber chinesischen Anbietern in den Mitgliedstaaten erschwert haben.
Sollte der Entwurf vom EU-Parlament angenommen werden, würde sich die EU in ihrer Linie stärker an den Vereinigten Staaten orientieren. Die USA haben Huawei und ZTE bereits im Jahr 2019 aus ihren Mobilfunknetzen ausgeschlossen.

Der leere Plenarsaal des EU-Parlaments vor einer Plenarsitzung in Brüssel, Belgien, am 25. März 2026.

Foto: Jc Milhet/Hans Lucas/AFP via Getty Images

„Europäisches Erwachen“

Emmanuel Lincot, Sinologe, Professor am Katholischen Institut von Paris und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Strategische Beziehungen, sagte, die Verordnung spiegle eine strategischere Haltung Brüssels wider. „Es ist eine gute Maßnahme, und es war an der Zeit“, sagte er in einem Interview mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Viele Experten haben schon lange und zu Recht argumentiert, dass es riskant sei, auf Huawei zurückzugreifen, dessen Absichten nicht unbedingt wohlwollend sind“, so Lincot.

„Diese Maßnahme läuft darauf hinaus, ihnen zu sagen: Die Phase der Zurückhaltung ist vorbei, wir lassen uns nicht täuschen, geht nach Hause oder ändert eure Haltung.“ Lincot sieht den neuen Ansatz der EU als Teil eines breiteren Trends. „Diese Schutzmaßnahme ist Teil des Erwachens einer echten europäischen Identität“, sagte er. „Der Krieg in der Ukraine war der Auslöser.“

Europa im Wirtschaftskrieg mit China?

Der Sinologe betonte, dass auch immer mehr Mitgliedstaaten dem „chinesischen Projekt“ gegenüber „misstrauischer werden“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Neue Seidenstraße „nicht nur ein Infrastrukturprojekt, sondern auch ein digitales Projekt“ sei.
Europa befinde sich in einem Wirtschaftskonflikt mit China, so Lincot. „Wir befinden uns eindeutig in einer Logik des Wirtschaftskriegs vor dem Hintergrund starker ideologischer Rivalitäten.“ Bei sensiblen Themen werde das Vorsorgeprinzip inzwischen sehr stark gewichtet, „und das ist eine Warnung an die chinesischen Behörden“, fügte er hinzu.
Der Vorstoß, chinesische Anbieter stärker zu regulieren oder auszuschließen, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Huawei in Brüssel mit den Folgen einer Korruptionsuntersuchung konfrontiert ist. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass es zu Bestechungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gekommen sein könnte. Lobbyisten von Huawei ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments derzeit untersagt.

Pekings Reaktion

In einer Mitte April bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme warnte das chinesische Handelsministerium, dass umfangreiche Vergeltungsmaßnahmen in Betracht gezogen würden, sollten Huawei und ZTE in der EU sanktioniert werden.
Sollte die Europäische Union China als Land einstufen, das Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwirft, oder chinesische Unternehmen als risikoreiche Lieferanten führen, könnte China Untersuchungen gegen europäische Firmen einleiten und Gegenmaßnahmen ergreifen, so die Darstellung Pekings.
In der Stellungnahme forderte das chinesische Handelsministerium die Streichung des gesamten Abschnitts über Länder, die Cybersicherheitsbedenken aufwerfen. Die Behörde argumentierte, es gebe keine technischen Beweise dafür, dass chinesische Unternehmen ein Sicherheitsrisiko darstellten, und dass Entscheidungen, die nicht auf technischen Kriterien beruhten, politisch motiviert seien.
Die EU-Kommission reagierte nicht auf Chinas Drohungen und antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Bitte der Epoch Times um eine Stellungnahme.

Einhaltung europäischer Standards

Für Sébastien Garnault, Gründer des Paris-Cyber-Gipfels, sollte die Verordnung nicht als gezielt gegen China gerichtete Maßnahme verstanden werden. Der Paris-Cyber-Gipfel ist eine europäische Plattform für den strategischen Austausch zu Cybersicherheit, die jedes Jahr Minister, US- und EU-Beamte, Parlamentarier, Behördenleiter und Unternehmensvertreter in Paris zusammenbringt.
„Die Frage ist nicht, ob wir diese oder jene chinesische Technologie ausschließen, sondern welche Sicherheitsstandards für den Zugang zu unserem Markt gelten“, erklärte Garnault im Interview mit der Epoch Times. „Diese Gesetzgebung richtet sich nicht gegen China. Sie dient den Europäern. Chinesische Unternehmen, die die europäischen Standards einhalten, werden Zugang zum Markt haben.“
Seiner Ansicht nach verfolgt Brüssel damit im Grunde ähnliche Prinzipien wie China selbst. „Als der französische Einzelhändler Carrefour in China investieren wollte, musste das Unternehmen eine Partnerschaft mit einer lokalen Firma eingehen“, sagte er. „Das war die Regel, und die Unternehmen hielten sich daran, um auf den Markt zu kommen. Wer die Zugangsbedingungen nicht erfüllt, kommt nicht rein.“
Nach Ansicht des Gipfelgründers gilt das vom chinesischen Handelsministerium angeführte Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur für Beziehungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. „Wir haben kein Recht, einen Italiener in Frankreich zu diskriminieren, aber ich kann nicht erkennen, wo oder wann das europäische Recht jemals festgelegt hat, dass wir Länder außerhalb der EU nicht diskriminieren dürfen. Genau dafür sind Zölle und Außenhandelsvorschriften da“, betonte er.
Garnault verwies zudem auf den aktuellen Jahresbericht der französischen Cybersicherheitsbehörde ANSSI. Darin wird China neben Russland als eine der wichtigsten staatlich unterstützten technologischen Bedrohungen für französische Netzwerke eingestuft. Diese Einschätzung könnte es Brüssel erleichtern, seine Argumentation auf eine rechtlich schwerer angreifbare Grundlage zu stellen.

Maßnahme zur Risikominimierung

Der französische Stratege erklärte: „Die Maßnahme richtet sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen ein Risiko mit geografischem Ursprung. Es geht um dieses Risiko, nicht um die technologische Lösung.“
Die Ausarbeitung von Vorschriften, die ein von einem Land ausgehendes Risiko begrenzen, so Garnault, entkräfte das Argument der Diskriminierung. „Chinas Reaktion war sowohl vorhersehbar als auch geradlinig“, sagte er. „Vorhersehbar, weil jede Gesetzgebung, die wirtschaftliche Expansion einschränkt, in der Regel Vergeltungsmaßnahmen auslöst. Geradlinig, weil sie auf der Forderung nach Beweisen beruht, die naturgemäß schwer zu erbringen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass jemals nachgewiesen werden kann, dass Huawei oder ZTE ausdrücklich zur Förderung nationaler Sicherheitsziele Chinas beitragen.“
Garnault betonte jedoch, dass die europäischen Bedenken auch im chinesischen Recht selbst begründet seien. „Ein chinesisches Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Staat, wie es übrigens auch in vielen anderen Ländern der Fall ist“.
Er ergänzte: „Das Problem ist vielleicht weniger das einzelne Unternehmen selbst als vielmehr die Gesetzgebung, die es zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten verpflichtet, selbst wenn das Unternehmen in Europa ansässig ist. Ähnliches gilt auch für die US-amerikanische Geheimdienstgesetzgebung. Europa hat seine eigenen Regeln für den Binnenmarkt, entsprechend der Vielfalt an Risiken und Bedrohungen. Es liegt letztlich an den Unternehmen zu entscheiden, ob unser Markt die Investitionen rechtfertigt, die nötig sind, um diese Regeln einzuhalten.“

Die Fabrik des chinesischen multinationalen Technologiekonzerns Huawei in Brumath, Ostfrankreich, am 9. Dezember 2025.

Foto: Sébastien Bozon/AFP via Getty Images

Garnault wies die rechtlichen Einwände des Pekinger Handelsministeriums zurück. „Der chinesische Handelsminister soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte er. „Es steht ihm nicht zu, uns zu sagen, wie Dinge in Europa gehandhabt werden. Wir halten uns auch zurück, ihm zu sagen, wie Dinge in China gehandhabt werden sollten. Unser Markt, unsere Regeln: einfach und vorhersehbar.“

Rückzug von Huawei in einem fragmentierten europäischen Markt

Huawei, das in Europa rund 10.000 Mitarbeiter beschäftigt, sieht seine wirtschaftliche Position zunehmend unter Druck gesetzt. Laut der dänischen Beratungsorganisation Strand Consult machten Geräte sogenannter risikobehafteter Anbieter, überwiegend von Huawei, Anfang 2026 rund 30 Prozent der in Europa installierten 5G-Hardware aus.
In Deutschland stammen weiterhin etwa 59 Prozent der 5G-Antennen von chinesischen Anbietern. Im Juli 2024 kündigte Berlin jedoch ein Verbot von Komponenten und Technologien von Huawei und ZTE in seinen 5G-Netzen an. Nach Angaben der damaligen Innenministerin Nancy Faeser sollen Produkte beider Unternehmen „spätestens bis Ende 2026“ aus dem sogenannten Netz-Kern entfernt werden.
Italien verzichtete bislang auf ein vollständiges Verbot chinesischer Hersteller und prüfte stattdessen einzelne Fälle. Bereits 2020 untersagte das Land dem Telekommunikationsanbieter Fastweb den Abschluss eines 5G-Vertrags mit Huawei.
In Frankreich führten gesetzliche Vorgaben aus dem Jahr 2019 zum Schutz nationaler Verteidigungsinteressen dazu, dass Betreiber wie SFR und Bouygues Telecom tausende chinesische Antennen abbauen mussten. Bis 2024 sank der Marktanteil von Huawei dort auf 13 Prozent. Der Umsatz des Unternehmens in Frankreich halbierte sich fast seit 2019 und fiel von 1,4 Milliarden Euro auf 695 Millionen Euro.
Spanien verfolgte hingegen einen anderen Ansatz. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez befürwortete wiederholt eine stärkere Annäherung an Peking. Seine Regierung schloss 2025 einen Vertrag mit Huawei über 12 Millionen Euro zur Speicherung sensibler justizieller Daten aus Abhörmaßnahmen.
Diese Entscheidung blieb in Washington nicht unbeachtet. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Rick Crawford, forderten die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, auf, die entsprechenden Abkommen mit Madrid zu überprüfen. Sie warfen Spanien dabei vor, die Sicherheit der Verbündeten zu gefährden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „EU Cybersecurity Reform Marks Strategic Shift in Approach to Chinese Technology“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)