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Berliner Bürgermeisterkandidatin Eralp: Bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“


In Kürze:

  • Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“.
  • Laut Verfassungsschutz ist die „Rote Hilfe“ eine der wichtigsten linksextremistischen Gruppierungen und versucht, den Rechtsstaat zu delegitimieren.
  • Ihr primäres Betätigungsfeld sei laut dem Bericht die Unterstützung linksextremistischer Straftäter.

 
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, war laut einem Medienbericht noch bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten Hilfe“. Dies gehe aus zwei früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eigene Recherchen. Die Auflagen erschienen im März 2022 und im Juli 2023. Die jüngste Auflage vom Oktober 2025 führt den Verein nicht mehr unter Eralps Mitgliedschaften auf.

1975 von der KPD/ML gegründet

Der Verfassungsschutz hält den Verein für die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. In dem im Juni erschienenen Bericht für 2025 heißt es, dass die „Rote Hilfe“ seit Jahren anwachse. Im Bericht für 2024 nennt der Verfassungsschutz eine Mitgliederzahl von rund 14.400 und etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. Der Verein existiert seit 1975. Damals gründete die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) die „Rote Hilfe Deutschland“. Die Umbenennung in „Rote Hilfe e.V.“ erfolgte 1986.
Die „Rote Hilfe“ versuche, „durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen ‚repressiven Charakter‘ unterstellt“, heißt es im aktuellen Bericht.
Das primäre Betätigungsfeld sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter. Der Verein biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“.
Straftäter mit linker Gesinnung können bei der „Roten Hilfe“ die Erstattung ihrer Geldstrafen und Bußgelder beantragen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sollen die Zahlungen des Vereins die Täter ermutigen, nicht mit Polizei und Gerichten zu kooperieren: Die Regularien der „Roten Hilfe“ sehen vor, dass der Verein einen Unterstützungsantrag ablehnen kann, wenn der Antragsteller in einem Strafverfahren eine Aussage macht oder sich entschuldigt.

Linke: Eralp 2025 wegen politischer Differenzen ausgetreten

Im Wahlprogramm der Linken zur Abgeordnetenhauswahl heißt es dazu auf Seite 327, dass unter anderem in Deutschland antifaschistische Aktivisten zur Zielscheibe würden. Antifaschistische Vereine wie etwa die „Rote Hilfe“ sähen sich „steuerlichen Angriffen ausgesetzt“. Auch würden deren Konten geschlossen. Daher stehe die Linke „an ihrer Seite und verteidigen ihre Gemeinnützigkeit“.
Die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag mit, Eralp sei während ihres Jurastudiums in die „Rote Hilfe“ eingetreten, weil „sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“.
Anschließend sei sie über Jahre passives Mitglied gewesen. Über die Mitgliedschaft habe Eralp auf der Homepage des Abgeordnetenhauses immer transparent informiert. Im vergangenen Jahr sei sie wegen teilweise anderer politischer Ansichten ausgetreten – bevor sie Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl geworden sei.
Die Linkspartei hatte die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag, 20. September, gewonnen. Eralp sondiert mit Grünen und SPD eine Regierungsbildung.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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China kehrt in das wichtige Steuergremium der WHO zurück


In Kürze:

  • Chinas Rückkehr wurde in den Exekutivrat in dieser Woche beschlossen.
  • 34 Mitgliedsländer gehören dem Rat an und rotieren im Rhythmus von (meist) drei Jahren.
  • Der Exekutivrat schlägt unter anderem den Generaldirektor-Kandidaten vor.
  • Kritik gab es während der Pandemie, weil der Einfluss Chinas offenbar groß war.

 
China ist in dieser Woche in den Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. Die Mitgliedstaaten der WHO-Region Westlicher Pazifik nominierten das kommunistische Land im Oktober 2025 für den frei werdenden Sitz. Die Weltgesundheitsversammlung bestätigte diese Nominierung im Frühjahr 2026 und beendete damit eine Übergangsphase, in der Australien den Platz länger als üblich hielt. Am 26. Mai wurde China ohne Einwände in das Gremium gewählt. Zuletzt hatte China von 2018 bis 2021 einen Sitz im Exekutivrat inne, bevor Australien die Position übernahm.

Dreijährige Mandate für Mitgliedsstaaten

Die Rückkehr Chinas folgt damit dem üblichen Verfahren der regionalen Rotation, das jedoch zeitlich flexibel bleibt. Die WHO sieht für Mitglieder des Exekutivrats eigentlich dreijährige Mandate vor, doch die regionalen Staatengruppen entscheiden selbst über ihre Vorschläge.
Wenn eine Region keinen neuen Staat nominiert, bleibt das bisherige Mitglied im Amt. Genau das geschah nach Ablauf des australischen Mandats im Jahr 2024. Die Region Western Pazifik einigte sich erst 2025 auf einen Nachfolger, sodass Australien bis zur Bestätigung Chinas im Mai 2026 im Gremium blieb.
Der Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bildet neben der Weltgesundheitsversammlung eines der wichtigsten Leitungsgremien und nimmt innerhalb der Organisationsstruktur eine zentrale Steuerungsfunktion ein. Die WHO-Verfassung ordnet den Rat direkt unterhalb der Weltgesundheitsversammlung ein, die als oberstes Entscheidungsorgan der WHO gilt.
Er regelt zudem Zusammensetzung, Wahlverfahren und Aufgaben des Gremiums in den Artikeln 24 bis 29. Während die Weltgesundheitsversammlung die grundlegenden politischen Entscheidungen trifft und den Haushalt beschließt, übernimmt der Rat die laufende organisatorische und programmatische Vorbereitung dieser Entscheidungen.
Er bereitet zudem die Sitzungen der Weltgesundheitsversammlung vor, erstellt Tagesordnungen und formuliert Beschlussentwürfe. Außerdem überwacht er die Umsetzung der Beschlüsse und arbeitet eng mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zusammen. Im Gegensatz zur Weltgesundheitsversammlung besitzt der Exekutivrat keine uneingeschränkte politische Entscheidungsgewalt.

34 Mitglieder aus sechs WHO-Regionen

Zu den Aufgaben des Rats gehört auch die Nominierung von Kandidaten für das Amt des WHO-Generaldirektors. 2017 schlug das Gremium Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, bevor die Weltgesundheitsversammlung ihn offiziell zum Generaldirektor wählte.
Die WHO organisiert die regionale Verteilung der Sitze über ihre sechs Regionalorganisationen: Afrika, Amerika, Europa, östlicher Mittelmeerraum, Südostasien und Westpazifik. Die Regionalgruppen schlagen Kandidaten für freie Sitze vor, bevor die Weltgesundheitsversammlung die formelle Wahl durchführt. Dadurch wechseln die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Turnus im Exekutivrat.
Der Rat besteht aus 34 Mitgliedern, die die jeweiligen Mitgliedstaaten der WHO entsenden. Die Weltgesundheitsversammlung wählt diese Staaten unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung. Jede der sechs WHO-Regionen muss dabei mindestens drei Sitze erhalten. Die entsandten Vertreter sollen nach den Vorgaben der WHO „technisch für den Gesundheitsbereich qualifiziert“ sein.
Die Mitgliedstaaten erhalten ihre Sitze jeweils für drei Jahre und können erneut gewählt werden. Die WHO führte die heutige Zahl von 34 Sitzen schrittweise ein. Ursprünglich bestand der Rat aus 18 Mitgliedern. Spätere Änderungen der WHO-Verfassung erhöhten die Zahl zunächst auf 32 und anschließend auf 34 Sitze. Die Weltgesundheitsversammlung beschloss diese Erweiterungen mit Verfassungsänderungen in den 1970er- und 1990er-Jahren.

Kritik zum Informationsfluss während der Pandemie

Die Mitglieder des Rats kommen mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Hauptsitzung findet normalerweise im Januar in Genf statt. Dort legt das Gremium die Tagesordnung der Weltgesundheitsversammlung fest und bereitet Beschlussvorlagen vor. Eine zweite Sitzung folgt regelmäßig unmittelbar nach der Weltgesundheitsversammlung im Mai oder Juni.
Der Exekutivrat geriet während der Corona-Pandemie stärker in den Blickpunkt. So gab es Kritik, weil der politische Einfluss einzelner Staaten – insbesondere Chinas – stark war. Die Debatte bezog sich unter anderem auf die frühe Kommunikation der WHO zu COVID-19 sowie auf den Umgang mit Informationen aus China, das im ersten Pandemiejahr noch Mitglied des Boards war.