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Hackergruppe erpresst Berlin nach Datenklau – offenbar Millionenforderung

Nach dem Datendiebstahl bei einem Hackerangriff wird das Land Berlin erpresst. „Berlin ist Opfer einer schweren Straftat geworden“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag.
Die Forderung sei am frühen Donnerstagabend eingetroffen. Darauf werde jedoch nicht eingegangen, betonte Wegner: „Das Land Berlin wird sich nicht erpressen lassen.“ Laut einem Pressebericht verlangen die Erpresser rund zwei Millionen Euro.
Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 14. August für rund eine Woche vom Landesnetz isoliert worden. Wegen der Cyberattacke konnte in Berlin unter anderem tagelang kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Zunächst hieß es, sensible Daten seien nicht erbeutet worden. Am Mittwoch hieß es dann, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten betroffen sein könnten.
Der „Spiegel“ berichtete am Freitag, hinter dem Angriff stecke offenbar die bekannte Ransomware-Gruppierung Rhysida. Das gehe aus einem aktuellen Eintrag auf der Leak-Seite der Gruppierung im Darknet hervor. Sicherheitskreise hätten bestätigt, dass es sich bei den Erpressern um die Gruppe Rhysida handele.
In ihrer Mitteilung behaupten die Hacker laut „Spiegel“, bei ihrem Raubzug insgesamt knapp sechs Terabyte an Daten erbeutet zu haben. Sie forderten vom Land Berlin die Zahlung von 30 Bitcoin (rund 2,05 Millionen Euro) – sonst würden sie die Daten veröffentlichen. Daneben laufe eine Countdown-Anzeige, derzufolge Berlin noch eine Woche Zeit habe, die geforderte Summe zu bezahlen.
Die Sicherheitsbehörden von Land und Bund arbeiteten mit Hochdruck daran, die „Tätergruppe“ zu fassen, sagte Wegner. Gleichzeitig werde weiterhin überprüft, welche Daten abgeflossen seien.
Die Rhysida-Gruppe, die 2023 durch eine Attacke auf die British Library bekannt wurde, behauptet laut „Spiegel“, nicht nur über die Daten von knapp 80.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren und mehr als 46.500 Verträgen zu verfügen.
Zudem habe sie auch Informationen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, sensible Justizunterlagen, Notfallpläne, Passwörter und knapp 6000 Dateien mit Login-Daten abgegriffen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte unterdessen erneut, dass die Abgeordnetenhauswahl am 20. September durch den Vorfall nicht gefährdet sei. „Die Wahl ist zu 100 Prozent abgesichert“, sagte sie.(afp/red)
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Warum so viele junge Menschen den Kommunismus befürworten

Jede Generation sucht nach Antworten. Junge Menschen haben schon immer den Status quo infrage gestellt, Autoritäten hinterfragt und nach einer besseren Zukunft gestrebt als die, die sie geerbt haben.
Dieser Impuls ist nicht nur verständlich, sondern oft auch unverzichtbar für eine gesunde Demokratie. Auf diese Weise reformieren sich Gesellschaften, bringen Innovationen hervor und beseitigen Ungerechtigkeiten.

Führt Unzufriedenheit zu kommunistischen Ideen?

Doch eine Frage taucht an Hochschulen, in den sozialen Medien und im politischen Diskurs immer häufiger wieder auf: Warum bekennen sich manche junge Menschen zum Kommunismus oder bekunden offen Sympathie für sozialistische und kommunistische Ideen – trotz der erdrückenden historischen Bilanz kommunistischer Regierungen?
Die Antwort verdient mehr als nur Parolen oder politische Angriffe. Sie verdient Ehrlichkeit, Demut und historische Perspektive.
Die meisten jungen Menschen fühlen sich nicht zum Kommunismus hingezogen, weil sie sich eine Diktatur oder politische Unterdrückung wünschen. Sie fühlen sich von Idealen wie Gleichheit, Fairness, bezahlbarem Wohnraum, Chancengleichheit für alle und der Überzeugung angezogen, dass niemand zurückgelassen werden sollte.
Viele sind in einer Zeit von Finanzkrisen, steigenden Studiengebühren, erdrückenden Studienschulden, unerschwinglichen Wohnkosten, stagnierenden Löhnen und wachsenden Vermögensunterschieden aufgewachsen. Sie sehen, wie Milliardäre immer reicher werden, während viele Arbeiterfamilien Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu bezahlen oder sich die Gesundheitsversorgung leisten zu können.
Diese Sorgen sind real. Sie zu ignorieren treibt junge Menschen nur noch weiter in Richtung Ideologien, die pauschale Lösungen versprechen. Doch die Geschichte lehrt uns, dass edle Absichten und erfolgreiche Ergebnisse nicht immer dasselbe sind.

Falsche Versprechen

Der Kommunismus versprach Gleichheit. In der Praxis hat er jedoch oft eher zu einer Konzentration politischer Macht als zu geteiltem Wohlstand geführt. Die Sowjetunion, Maos China, Kambodscha unter Pol Pot, Nordkorea und andere kommunistische Regime haben Ungerechtigkeit nicht beseitigt. Häufig ersetzten sie eine Form der Ungleichheit durch eine andere, in der der Staat enorme Macht über den Einzelnen ausübte, die Meinungsfreiheit kontrollierte, Religion unterdrückte, private Unternehmen einschränkte, politische Gegner inhaftierte und in vielen Fällen für unermessliches menschliches Leid verantwortlich war.
Dies sind keine parteipolitischen Argumente. Es handelt sich um historische Realitäten, die durch jahrzehntelange wissenschaftliche Forschung belegt sind.
Warum finden diese Lehren dann bei jüngeren Generationen offenbar weniger Anklang? Ein Teil der Antwort liegt möglicherweise in der historischen Distanz. Für viele junge Amerikaner ist der Kalte Krieg ebenso weit entfernt wie der Zweite Weltkrieg für frühere Generationen.
Die Berliner Mauer existiert nur noch in Schulbüchern. Die sowjetischen Brotschlangen, Maos Kulturrevolution und die „Killing Fields“ in Kambodscha sind keine gelebten Erinnerungen, sondern historische Kapitel, die in einem Zeitalter, das von sozialen Medien und 20-Sekunden-Videoclips geprägt ist, um Aufmerksamkeit buhlen.
Geschichte verliert ihre Dringlichkeit, wenn sie nicht mehr persönlich ist.

Pro und Contra des Kapitalismus

Es gibt noch einen weiteren Faktor, den wir ehrlich anerkennen sollten. Der Kapitalismus selbst ist seinen höchsten Idealen nicht immer gerecht geworden. Freie Märkte haben außergewöhnliche Innovationen hervorgebracht, weltweit Milliarden Menschen aus der Armut befreit und Kreativität sowie Unternehmergeist belohnt.
Gleichzeitig kann der Kapitalismus Monopole, Unternehmensgier, Korruption, Umweltschäden und erschütternde Ungleichheit hervorbringen, wenn ethische Standards und wirksame Institutionen versagen.
Diese Mängel anzuerkennen, bedeutet nicht, freie Märkte aufzugeben. Es bedeutet, sie zu verbessern.
Die Antwort auf die Unvollkommenheiten des Kapitalismus ist nicht zwangsläufig der Kommunismus, genauso wenig wie die Versäumnisse der Demokratie den Autoritarismus rechtfertigen. Freie Gesellschaften verfügen über etwas, was zentralistisch geplante Systeme oft nicht haben: die Fähigkeit, sich durch offene Debatten, freie Wahlen, unabhängige Gerichte, unternehmerische Innovation und eine freie Presse selbst zu reformieren.
Diese Fähigkeit zur Selbstkorrektur ist eine der größten Stärken der Demokratie.

Wie junge Menschen geprägt werden

Auch unsere Bildungseinrichtungen tragen Verantwortung. Schülern sollte nicht beigebracht werden, dass der Kapitalismus über jede Kritik erhaben ist oder dass der Kommunismus keiner Überprüfung unterzogen werden darf. Sie sollten beides ehrlich kennenlernen. Sie sollten die Errungenschaften und Misserfolge von freien Marktwirtschaften ebenso studieren wie die dokumentierten Folgen kommunistischer Regierungen. Bildung sollte eher zum Hinterfragen anregen als zur Ideologisierung.
Auch Eltern spielen eine Rolle. Ebenso wie Glaubensgemeinschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Medien. Junge Menschen brauchen Mentoren, die bereit sind, schwierige Fragen zu beantworten, anstatt sie abzuweisen. Herablassung ändert selten Meinungen. Gespräche tun dies oft. Vielleicht reicht das tiefer liegende Problem sogar über die Wirtschaft hinaus.
Viele junge Menschen suchen heute nach Sinn, Zweck, Zugehörigkeit und Identität. Politische Bewegungen werden oft zu Ersatz für die Gemeinschaften, die früher von Familien, Nachbarschaften, religiösen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet wurden. Wenn sich Menschen isoliert fühlen, fühlen sie sich naturgemäß zu Bewegungen hingezogen, die Gewissheit, Gerechtigkeit und Zugehörigkeit versprechen.
Dies ist nicht nur eine politische Herausforderung. Es ist eine kulturelle.
Unsere Reaktion sollte niemals darin bestehen, junge Menschen zu fürchten oder sie dafür zu verspotten, dass sie schwierige Fragen stellen. Neugier ist nicht der Feind der Freiheit. Unwissenheit ist es. Wir sollten eine intensive Debatte, sorgfältiges Lesen, historisches Verständnis und intellektuelle Bescheidenheit fördern. Wir sollten Meinungsverschiedenheiten begrüßen und gleichzeitig darauf bestehen, dass jede Ideologie – einschließlich unserer eigenen – an Fakten, Geschichte und der Achtung der Menschenwürde gemessen wird.

Eine bessere Gesellschaft benötigt Freiheiten

Jede Generation glaubt, eine bessere Gesellschaft aufbauen zu können. Dieses Streben ist eine der größten Stärken der Menschheit.
Doch die Geschichte erinnert uns auch daran, dass Gesellschaften nicht dann gedeihen, wenn der Staat allmächtig wird. Vielmehr geschieht dies, wenn die Freiheit geschützt wird, Chancen erweitert werden, Institutionen rechenschaftspflichtig bleiben und der Einzelne die Freiheit hat, sich zu äußern, seinen Glauben zu praktizieren, kreativ zu sein, anderer Meinung zu sein und seine eigenen Träume zu verfolgen.
Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht nicht darin, zwischen Mitgefühl und Freiheit zu wählen. Amerika ist am stärksten, wenn es auf beides besteht. Gerechtigkeit ohne Freiheit birgt die Gefahr der Unterdrückung. Freiheit ohne Verantwortung birgt die Gefahr der Gleichgültigkeit. Eine gesunde Republik erfordert die Weisheit, beides zu bewahren.
Das größte Geschenk, das wir der nächsten Generation machen können, ist nicht ideologische Gewissheit, sondern historische Wahrheit, moralischer Mut und das Selbstvertrauen, kritisch zu denken. Freiheit hing schon immer nicht von Menschen ab, die Ideen einfach nur akzeptieren, sondern von Bürgern, die bereit sind, sie ehrlich zu prüfen, sie respektvoll zu hinterfragen und aus der Geschichte zu lernen, bevor sie sich wiederholt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Why Are So Many Young People Drawn To Communism?“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung mf)
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Wenn trotz ungeahnter Übereinstimmung alles aus dem Lot läuft

Das negative Mediensentiment gegen das Merz-Kabinett wird weniger.
Kaum hatte Schwarz-Rot im vergangenen Jahr gestartet, da dominierte schon der Vorwurf des „Betrugs“. Die sonst üblichen 100 Tage Einarbeitungszeit schienen nicht zu gelten. Zwölf Monate überboten sich die meisten Journalisten im Spiel „Wer findet die meisten Haare in der Suppe“. Das gipfelte im Mai dieses Jahres, als Kanzler Merz von deutschen Leitmedien selbst im Vergleich mit dem Medienimage von Russlands Präsident Wladimir Putin schlechter dargestellt wurde.
Doch jetzt nach der Sommerpause sind die Trenddaten in Sachen Wirtschaftsaufschwung nicht länger zu verdrängen – mit dem Resultat, dass dies am Ende natürlich auch auf das Konto der Amtsinhaber einzahlen wird.
Die spannende Frage: Erreicht dieser Umschwung in der Auswahl, welche Fakten und wie dem Wahlvolk präsentiert werden, den Souverän, der im September erst in Sachsen-Anhalt, dann in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seine Entscheidung trifft?

Verblüffende Ergebnisse

Die aktuelle „Common Sense Index“-Umfrage verblüfft: Wer die Ergebnisse der Schlüsselfrage („Glauben Sie, dass Ihr Bundesland gesellschaftlich und politisch derzeit eher auf einem guten
Weg oder eher nicht auf einem guten Weg ist?“) nach Parteizugehörigkeit auswertet, sieht Zustimmung für den eingeleiteten Wandel von CDU über SPD, Grüne bis zur FDP. Im Verhältnis von 60:40.
Da die Anhänger der AfD dies jedoch extrem anders sehen (18:82) und dies von denen, die sich bislang noch nicht einer bestimmten Partei zuordnen lassen wollen, geteilt wird (26:74), liegt der Gesamtwert zum Sommer allerdings bei 39:61.

Foto: Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International

Für alle Wahlkämpfer ist entscheidend: Seit dem Zweiten Weltkrieg hellen sich die Einschätzungen auf, sobald der Wahlkampf in die entscheidenden letzten zwei bis drei Wochen kommt.
Dann wird bei Umfragen mehr nachgedacht, weil es nicht mehr um Denkzettel, sondern um das reale eigene Leben in den kommenden Jahren geht. Dabei bieten die Ergebnisse der Medienanalyse wie auch der frischen Umfrage zu „Common Sense“ und Meinungsfreiheit weitere Überraschungen.

Foto: Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International

Hohe Übereinstimmung

Zum einen zeigen die Daten, dass nicht nur die Menschen in Berlin, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, sondern alle Deutschen in wichtigen Fragen in hohem Maße übereinstimmen. Bei einer Zustimmung von über 90 Prozent legen alle beispielsweise höchsten Wert auf:
  1. Die Wahrnehmung der eigenen Ansichten wie auch die des politischen Gegners
  2. Die Sehnsucht, das eigene Leben sicher planen zu können
  3. Sicherheit sowie Gestaltungsfreiheit für das eigene Leben
  4. Heimatverbundenheit – so ist der Stolz auf die Heimat ungebrochen
Ob es um den Ausbau des Energieangebotes – unter anderem auch unter Einbeziehung moderner KKW (dem bundesweit inzwischen 59 Prozent der Deutschen zustimmen) – geht, um die Reduktion der Zahl gesetzlicher Krankenkassen von derzeit 93 auf 10 (bundesweit 64 Prozent Zustimmung), um die Reduktion der Gewalt gegen Frauen (bundesweit 60 Prozent Zustimmung), um die Intensivierung der Reformen im Gesundheitssektor (bundesweit 67 Prozent Zustimmung) oder um die Inflationsbekämpfung, Alterssicherung und soziale Sicherheit: Über 20 konkrete Politikfelder wurden vor der Wahl abgefragt und zeigen, dass die Deutschen mehr eint als trennt.

Foto: Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International

Selbst die Umfragen zum Gesamtkomplex „Was ist typisch deutsch?“ liefern umfangreiche Impulsdaten, die eine gut vorbereitete Diskussion ermöglichen: Denn nahezu keine der vermeintlichen Bedrohungen (Migration, Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel) liefert besorgniserregende Werte.
Als Max Weber Politik als „das Bohren dicker Bretter“ umschrieb, warnte er nicht nur diejenigen, die für die unterschiedlichen Parteien als Repräsentanten nach errungenem Mandat über Kompromisse das Leben möglichst vieler zu verbessern versuchen. Er sprach auch diejenigen an, die über dieses Arbeiten informieren.

Dominanz des Negativen

Wenn insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Medien seit Jahrzehnten mit einem Anteil von um die 40 Prozent Beitrag für Beitrag das Negative dominiert, wenn insbesondere die Volksvertreter, die als Repräsentanten der Menschen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent vor allem als Versager und raffgierige Egoisten vermittelt werden, wenn die Leistungsträger in Medizin, Bildung und vor allem Wirtschaft kaum zu Wort kommen, dann entsteht ein Grundklima, das weder von gutem Willen noch von Hoffnung oder gar Respekt geprägt ist.
Nach über 40 Jahren in diesem Metier würde ich nicht so weit gehen, dass dies bewusst geschieht. Viele der ausgestrahlten Beiträge verdienen Aufmerksamkeit. Aber bei Wirkungsfragen gilt für Medien die Erfahrung aus der Medizin. Die Dosis entscheidet darüber, ob das beabsichtigte Ziel erreicht oder verfehlt wird. Und der Sound, den ARD, Deutschlandradio und ZDF ohne Not seit mehr als 20 Jahren verbreiten, ähnelt sehr den Sprüchen bei der AfD oder der Linke.

Foto: Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International

Es geht aber nicht allein um den ÖRR, der seit 40 Jahren wissenschaftlich unterlegt seine Funktionsaufträge zu Vielfalt, Integration, Konvergenz und Vorbild eher verfehlt als erfüllt.

Vorwürfe gegen Springer

Es geht auch um Vorwürfe, die in den vergangenen Wochen gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Dr. Mathias Döpfner, laut wurden. Allein die Diskussion darüber, ob ein Verleger einen Politiker zu einem bestimmten Verhalten auffordert und bei Nichtberücksichtigung mit entsprechend negativer Berichterstattung bedroht, ist gefährlich.
Die Grafik zeigt jedoch, dass die Vorwürfe gegen Springer nicht zu 100 Prozent aus der Luft gegriffen sind. Mittlerweile rudert „BILD“ teilweise wieder zurück.

Foto: Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International

Entsprechend gilt es – wie wie beim ÖRR – auch bei den privaten Medien das Gespräch zu starten, ob in den vergangenen Wochen und Monaten tatsächlich überall noch die Standards des Journalismus eingehalten wurden.
Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Darstellung von Meinungsumfragen – die in den meisten Fällen eher Medienreflexe sind als Ergebnis eigenständiger Urteilsbildung. Dass der europäische Verband der Meinungsforscher auf vermehrte Fehldarstellungen hingewiesen hat, könnte ebenfalls zum Nachdenken beitragen.
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Ärzte für mehr Terminsteuerung – mit Anreizen

Die geplante stärkere Steuerung zu Facharztterminen sollte aus Ärztesicht mit spürbaren Anreizen für Patienten verbunden sein. „Die Menschen müssen erleben, dass es am besten für sie läuft, wenn sie zuerst in die Hausarztpraxis gehen und im Bedarfsfall von dort aus eine Weiterleitung organisiert wird“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband warb für spürbare Vorteile und forderte, Abweichungen „angemessen“ zu sanktionieren.
Die schwarz-rote Koalition will ein verbindliches Primärversorgungssystem einführen, bei dem Patientinnen und Patienten in der Regel primär, also zuerst, in eine Hausarztpraxis gehen. Diese soll sie bei Bedarf – mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärzte überweisen.
Kommen soll außerdem eine online-gestützte einheitliche Einschätzung von Beschwerden noch vor Praxisbesuchen. Greifen solle das neue System voraussichtlich 2028.

„Spielregeln“ mit Folgen

Reinhardt erklärte: „Wer sich nicht an sinnvolle Spielregeln hält, sollte erleben, dass er im Zweifel länger wartet als jemand, der genauso krank ist, aber die Spielregeln eingehalten hat.“ Am Ende könne auch die Frage nach „finanziellen Mechanismen“ stehen. Ziel sei auch, Wartezeiten zu verkürzen.
Mit 9,7 Arzt-Patienten-Kontakten pro Jahr liege Deutschland europaweit weit oben. Zudem gebe es eine der höchsten Krankenhausbehandlungszahlen weltweit. „Das sind auch Folgen unseres völlig ungeregelten Zugangs zu Gesundheitsleistungen.“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, das deutsche System sei ohne Zweifel ineffizient. Doch die Ärzte-Lobby ziehe die falschen Schlüsse. „Die Patientinnen und Patienten sind nicht die alleinigen Schuldigen für das Systemversagen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.
Ärztinnen und Ärzte selbst trügen entscheidend dazu bei. „Weiterhin wird nicht Behandlungsqualität honoriert, sondern die Anzahl der Arzt-Patienten-Kontakte.“ Er warnte davor, Hilfesuchende zusätzlich zur Kasse zu bitten, wenn sie direkt Facharztkontakte wählen. Eine „massive Verunsicherung der Menschen“ sei dann verständlich.

Verband: Steuerung nicht über Apotheken

Der Hausärzteverband forderte Klarheit. Patienten sollten sich für oder gegen eine Teilnahme an einem solchen Versorgungspfad entscheiden können. „Wer sich für diese Vorteile entscheidet, muss sich dann aber auch an die Regeln halten“, sagte der Vorsitzende Markus Blumenthal-Beier. „Dafür braucht es klare und nachvollziehbare Konsequenzen für den Fall, dass Versorgungswege bewusst umgangen werden, etwa direkt die Facharztpraxis aufgesucht wird.“
Der Verband forderte, dass Patientinnen und Patienten während der regulären Praxisöffnungszeiten immer zuerst ihre Hausarztpraxis kontaktieren müssten – ob digital, telefonisch oder direkt vor Ort.
Eine digitale oder telefonische erste Einschätzung an den Hausarztpraxen vorbei sei abzulehnen. Anlaufstellen und Steuerungsinstanzen dürften auch nicht etwa Apotheken oder Fachärzte sein. (dpa/red)
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E-Autos: Welche Steuern und Kosten künftig drohen könnten


In Kürze:

  • E-Autos sind bis Ende 2035 von der Kfz-Steuerbefreit.
  • Ab 2036 könnte die reduzierte Kfz-Steuer nach Gewicht gelten.
  • Mögliche Kilometer- oder Ladestromabgaben werden diskutiert. Diese hätten einen größeren Einfluss auf die laufenden Kosten.
  • Entscheidend für die Wirtschaftlichkeit ist der Ladepreis: Wer überwiegend zu Hause lädt, fährt derzeit deutlich günstiger als beim öffentlichen Schnellladen.

 
Hohe Treibstoffkosten an den Tankstellen und eine neu aufgesetzte Förderung hat die Nachfrage nach E-Autos in Deutschland zuletzt wieder anziehen lassen. Dazu kommt die Entscheidung der Bundesregierung vom vergangenen Monat, reine Elektroautos bis Ende 2035 von der Kfz-Steuer zu befreien. Dies gilt vorerst für solche, deren Erstzulassung bis 31. Dezember 2030 erfolgt. Ursprünglich sollte 2030 mit der Befreiung Schluss sein.
Nach 2035 soll die Kfz-Steuer bei E-Autos anhand des zulässigen Gesamtgewichts berechnet werden. Faktoren wie Batteriegröße, Motorleistung, Stromverbrauch oder tatsächlich gefahrene Kilometer wären dann irrelevant. Außerdem soll die Steuer weiterhin einer dauerhaften Ermäßigung um 50 Prozent unterliegen.

Einige Länder besteuern heute schon E-Autos

Es stellt sich auch die Frage, ob Elektroautos schon vor 2035 anderweitig besteuert werden könnten. Schon jetzt forcieren Think-Tanks wie Agora Verkehrswende die Debatte über neue Besteuerungsmodelle für die Zukunft. Diese könnten dann gleichermaßen für E-Autos und Verbrenner- oder Hybridmodelle gelten.
Der Blick fällt dabei auch auf das Ausland. So erheben die Schweiz laut „Focus“ und manche Bundesstaaten der USA eine Ladestromsteuer. Bereits praktizierte Modelle bewegen sich dabei innerhalb einer Spanne von knapp 3 und 24 Eurocent pro Kilowattstunde. Während in US-Bundesstaaten keine Steuer auf privat erzeugten Strom anfällt, bezieht die Schweiz auch diesen mit ein.
Eine mögliche Alternative wäre eine Kilometerabgabe, die sich – anders als eine pauschale Maut – nach der Summe der tatsächlich gefahrenen Kilometer im Jahr bemisst. Bereits jetzt gilt in mehreren Ländern eine solche Regelung.
Island erhebt laut „Focus“ etwa den jährlichen Kilometerstand der Fahrzeuge und berechnet umgerechnet 5 Cent pro Kilometer an Steuer. Neuseeland verlangt 37 Euro auf 1.000 Kilometer, Großbritannien plant, eine Kilometerabgabe von umgerechnet 2,2 Cent einzuführen.

Was heute für die Kosten besonders relevant ist

Bliebe es nur bei der derzeitigen Regelung, die für E-Autos nur eine Kfz-Besteuerung nach Gewicht vorsieht, hätte der Fahrzeughalter eines 1.630 Kilogramm schweren Wagens wie ein BMW i3 laut dem ADAC ab 2036 mit einer jährlichen Kfz-Steuer von 50 Euro zu rechnen.
Demgegenüber läge die jährliche Belastung eines Benziners mit knapp 1,5 Litern Hubraum und 167 Gramm CO₂-Ausstoß pro Kilometer heute schon laut Zoll bei etwa 198 Euro im Jahr. Ein Diesel mit 1,968 Litern Hubraum und 161 Gramm CO₂-Ausstoß pro Kilometer käme auf 341 Euro.
In einem noch erheblicheren Maße zu den Kosten des Betriebs eines E-Autos trägt jedoch der Strompreis bei. Dieser hängt im Kontext der E-Mobilität vorwiegend davon ab, wo ein Ladevorgang stattfindet – und in welcher Art.
So ist das Laden der Autobatterie mit überschüssigem Strom aus der eigenen mit Photovoltaik betriebenen Wallbox besonders günstig. Einer jüngst veröffentlichten ADAC-Berechnung zufolge, zitiert von einem spanischen Ladestadionheftsteller, entstehen dabei Kosten von 1,44 Euro auf 100 Kilometer.
Beim Laden mit dynamischem Tarif fallen zu günstigen Stunden etwa 4,50 Euro auf der gleichen Strecke an, mit Normaltarif etwa 6,66 Euro.
Demgegenüber betragen die Kosten pro 100 Kilometer bei öffentlichem AC-Laden – also der Aufladung mit Wechselstrom – bereits 9,36 Euro. Die öffentliche Gleichstromaufladung (DC) verursacht bereits 10,80 Euro, und das ebenfalls mit Gleichstrom erfolgende High-Power-Charging wäre noch teurer.
Es kommt bezüglich der Wirtschaftlichkeit von E-Autos nicht darauf an, wie hoch die Kfz-Steuer ist, sondern die Art des Ladens.

Kfz-Gewichtssteuer würde Attraktivität des E-Autos kaum beeinflussen

Bliebe es ab 2036 beim heutigen System mit der reduzierten Gewichtssteuer, würde diese bei beispielsweise 50 Euro für ein 1.630-Kilo-Fahrzeug die Gesamtkosten kaum beeinflussen.
Und selbst eine deutliche Erhöhung der Kfz-Steuer bliebe im Verhältnis zu den Energiekosten zunächst überschaubar. Obwohl viele E-Autos wegen ihrer großen Batterien deutlich schwerer sind als vergleichbare Verbrenner, wäre dieses im Betrieb auch bei einer deutlich höheren Kfz-Steuer günstiger.
Im Fall einer Kilometerabgabe von beispielsweise 2 Cent pro Kilometer fielen hingegen bereits ab einer Jahresleistung von 10.000 Kilometern 200 Euro an Steuern an. Dies entspräche einem Vielfachen der derzeitigen gewichtsbezogenen Kfz-Steuer. Die Politik könnte einem solchen Ansatz nähertreten, weil mit zunehmender Elektrifizierung des Verkehrs langfristig die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinken.
Die Kilometerabgabe würde nicht primär das Auto besteuern, sondern dessen Nutzung. Angesichts der nach wie vor anfallenden Kosten für Straßen und Verkehrsinfrastruktur könnte es einen politischen Vorstoß in dieser Richtung geben.

Ladestromsteuer könnte Effizienz belohnen – aber Betrieb deutlich verteuern

Die Ladestromsteuer wäre hingegen eine Art „Energiesteuer für E-Autos“. Bei einem angenommenen Verbrauch von 18 Kilowattstunden Strom auf 100 Kilometer hingen die Mehrkosten von der Höhe der Steuer ab. Bei 5 Cent pro Kilowattstunde würden auf 100 Kilometer umgerechnet 90 Cent mehr an Kosten anfallen, bei 22,8 Cent – wie in der Schweiz vom Bundesrat vorgeschlagen – wären es schon 4,10 Euro.
Eine Ladestromsteuer würde im Unterschied zur Kilometersteuer jedoch Effizienz belohnen. Ein Auto, das nur 15 Kilowattstunden für eine Strecke verbraucht, wäre bessergestellt gegenüber einem 25-Kilowattstunden-Verbraucher. Allerdings wäre sie auch technisch komplizierter, weil sie differenzieren müsste zwischen den Stromquellen, aus denen jeweils der verwendete Strom stammt.
In Summe würde selbst eine deutliche Erhöhung der Kfz-Steuer nichts an den Kostenvorteilen des E-Autos ändern – zumindest, solange ein signifikanter Teil der Ladevorgänge an der privaten Wallbox stattfände. Demgegenüber könnte eine hohe Ladestromsteuer wie in der Schweiz die bisher noch vorhandenen Kostenvorteile von E-Fahrern infrage stellen, die hauptsächlich an öffentlichen Ladestationen laden.
Bis 2036 können sich jedoch noch einige Parameter deutlich verschieben. Diese reichen von der jeweiligen Entwicklung der Marktpreise für Strom und Treibstoff bis zu Fragen wie dem CO₂-Preis oder der jeweiligen Gesamtsteuerbelastung.
Nicht einkalkuliert sind in den Berechnungen Anschaffung, Finanzierung, Wertverlust, Versicherung, Reparaturen und mögliche Batteriekosten.
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Expertenanalyse: Buckelwal-DNA-Daten doch identisch

Im Juli hatte es großes Rätselraten um vermeintliche Erkenntnisse zu Buckelwal Timmy aus der Analyse zweier Gewebeproben gegeben. Nun bestätigt die Auswertung eines Experten, dass es sich bei dem tot vor der dänischen Insel Anholt angespülten Tier tatsächlich um den in einer Art Becken Richtung Nordsee transportierten Timmy handelte.
Die beiden analysierten Datensätze wiesen rund 99,91 Prozent Übereinstimmung auf, was bedeute, dass sie „praktisch identisch“ seien, teilte der Molekulargenetiker Bertram Brenig von der Universität Göttingen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Andere Fachleute bestätigten, dass es sich bei einem solchen Grad an Übereinstimmung um ein und dasselbe Tier handele.
Brenig äußerte sich nicht zur Herkunft der untersuchten Proben und auch nicht dazu, ob sie sachgemäß behandelt wurden. Seine Analyse beziehe sich rein auf die zur Verfügung gestellten DNA-Daten.

Verwirrende Aussagen

Die Kleintierärztin Kirsten Tönnies, die der privaten Initiative zum Transport des Wals angehört hatte, hatte bei einer Pressekonferenz im Juli erklärt, sie habe Gewebeproben des Wals – vom Schiff und von der Insel Anholt – von einem chinesischen Labor auswerten lassen.
Die Abweichungen seien so groß, dass die DNA nicht einmal von derselben Tierart stammen könne, sagte sie, erklärte aber zugleich, von DNA-Analysen keine Ahnung zu haben.
Die Tierärztin Anne Herrschaft, die ebenfalls zur Initiative gehört hatte, hatte darauf bezogen direkt betont, sie habe keinerlei Zweifel daran, dass der tot vor Anholt angespülte Wal derjenige war, der zuvor von der Ostsee-Insel Poel aus Richtung Nordsee gebracht wurde. „Er hat Merkmale, die ich auf Anholt erkannt habe.“ Zudem sei sie dabeigewesen, als Taucher den Tracker vom Wal abnahmen.
Hinzu kommt, dass die Daten des von der Initiative angebrachten und ausgewerteten Senders klar zeigten, dass der Wal nach dem Aussetzen wieder Richtung Ostsee schwamm. Kurz vor Anholt erlosch das Signal – ein Tracker sendet nur an der Wasseroberfläche, sinkt das Tier tot auf den Grund, gibt es keine Übertragung mehr.
Der Buckelwal war am 3. März in Wismar gesichtet worden. Am 23. März wurde er auf einer Sandbank vor Timmendorfer Strand entdeckt und strandete später mehrfach erneut.
Ab dem 31. März lag das schwer geschwächte Tier vor der Insel Poel, bis die Initiative am 28. April mit ihm Richtung Nordsee startete. Etwa 70 Kilometer von Skagen entfernt wurde es am 2. Mai im Skagerrak ausgesetzt. Knapp zwei Wochen später, am 14. Mai, wurde das Buckelwal-Weibchen tot vor Anholt angespült. (dpa/red)
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Rheuma: Warum eine Heilpflanze allein selten die Antwort ist


In Kürze:

  • Unter dem Begriff „Rheuma“ werden zahlreiche Erkrankungen zusammengefasst, die außer Schmerzen am Bewegungsapparat teils wenig gemeinsam haben.
  • So unterschiedlich die Ursachen sind, so unterschiedlichen sollten auch die Behandlungen sein – auch in der Naturheilkunde.
  • Naturheilverfahren werden zurückhaltend eingesetzt, dabei bedeuten fehlende Studien nicht „Es wirkt nicht“, sondern „Wir wissen es (noch) nicht“.
  • Kurkuma, Ingwer, Weihrauch, Arnika oder Brennnessel haben alle ihre Berechtigung im Praxisalltag, kommen aber selten an die wahren Probleme heran.

 
Manchmal erlebe ich sie noch: kleine Wunder in der Medizin. Eines davon besteht darin, dass eine rheumatologische Fachgesellschaft Weihrauch, Kurkuma, Ingwer und sogar Kohlwickel nicht einfach in die Schublade der „Alternativen“ steckt und diese anschließend fest verschließt.
Die Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie und Klinische Immunologie hat sich mit einer ganzen Reihe solcher Verfahren beschäftigt. Das Ergebnis fällt differenzierter aus, als man vielleicht erwarten würde: Für entzündlich-rheumatische Erkrankungen reicht die Studienlage nach Ansicht der Fachgesellschaft nicht aus, um die untersuchten Pflanzenpräparate als „krankheitsverändernde Therapie“ zu empfehlen.
Bei Arthrose, Rückenschmerzen und anderen degenerativen Beschwerden sieht die Sache anders aus. Dort müsse man von verschiedenen Verfahren bei entsprechendem Patientenwunsch keineswegs abraten. Das ist zunächst erfreulich. Aber man sollte die Sache auch nicht größer machen, als sie ist.

Eine Sache fehlt

Die Fachgesellschaft hat vorhandene Studien gesichtet und bewertet. Das ist wichtig und gehört zu ihrer Aufgabe. Studien lesen kann ich allerdings auch, und ich tue das seit Jahrzehnten. Mich würde deshalb der nächste Schritt viel mehr interessieren: Warum setzt man solche Verfahren nicht einmal konsequent in rheumatologischen Kliniken ein und untersucht anschließend, was tatsächlich mit den Patienten geschieht?
Interessant wäre eine vernünftige rheumatologische Behandlung, ergänzt um Ernährung, Fasten, Bewegung, Heilpflanzen und eine gezielte Versorgung mit Vitalstoffen. Und dann prüft man: Was geschieht mit Schmerzen oder Morgensteifigkeit? Wie entwickeln sich geschwollene Gelenke, Entzündungswerte, Beweglichkeit, Medikamentenbedarf und Lebensqualität?
Genau solche Untersuchungen würde ich gerne häufiger sehen. Denn in der Medizin gibt es eine eigentümliche Denkfalle. Für ein Verfahren fehlen angeblich gute Studien. Wissenschaftlich korrekt heißt das zunächst nur: Wir wissen es nicht ausreichend. Im medizinischen Alltag wird daraus jedoch erstaunlich schnell: Es wirkt nicht. Das ist allerdings nicht alles.

Laut dem Deutschen Rheuma-Forschungszentrum leben rund 1,8 Millionen Deutsche mit einer entzündlich-rheumatischen Erkrankung.

Foto: seb_ra/iStock

Rheuma ist keine Krankheit

Schon die Frage „Was hilft bei Rheuma?“ führt eigentlich auf Glatteis. Unter dem Begriff werden zahlreiche Erkrankungen zusammengefasst, die jedoch außer Schmerzen am Bewegungsapparat teilweise ziemlich wenig miteinander gemeinsam haben.
Eine Arthrose ist etwas anderes als eine rheumatoide Arthritis. Bei der Arthrose spielen Knorpelveränderungen, Fehlbelastungen, fasziale Strukturen, frühere Verletzungen, Stoffwechsel und lokale Entzündungsprozesse zusammen. Bei der rheumatoiden Arthritis richtet sich das Immunsystem gegen körpereigene Strukturen. Gelenke schwellen an, die Morgensteifigkeit nimmt zu und unbehandelt können dauerhafte Schäden entstehen.
Vergleich von Rheuma oder Arthrose betroffenem Knie

Unterschied zwischen einem gesunden Knie sowie ein durch Arthrose oder rheumatoide Arthritis betroffenes Gelenk.

Foto: Epoch Times; nach elenabs/iStock

Wieder anders liegt der Fall bei Fibromyalgie. Hier steht keine klassische Gelenkentzündung im Vordergrund. Viele Betroffene leiden unter Schmerzen am ganzen Körper, Erschöpfung und Schlafstörungen. Das Nervensystem reagiert mitunter wie eine Alarmanlage, deren Empfindlichkeit viel zu hoch eingestellt wurde. Hinzu kommen Psoriasisarthritis, Morbus Bechterew, Gicht, Kollagenosen und Gefäßentzündungen.
Wer all diesen Patienten dasselbe Medikament empfiehlt, behandelt letztlich den Namen einer Erkrankung und nicht den Menschen. Dieser differenzierende Blick ist auch für eine naturheilkundliche Rheumatherapie aber entscheidend.

Was können die Pflanzen?

Kurkuma ist bei Arthrose durchaus interessant. Es gibt Hinweise auf Verbesserungen bei Schmerzen, Steifigkeit und Gelenkfunktion. Auch für Ingwer finden sich positive Signale. Die Teufelskralle (Harpagophytum procumbens) kommt vor allem bei degenerativen Gelenk- und Rückenbeschwerden infrage. Beim Weihrauch sind es insbesondere die Boswelliasäuren, die verschiedene Entzündungswege beeinflussen. Selbst äußerliche Anwendungen wie Beinwell, Arnika oder Kohlwickel verdienen mehr Aufmerksamkeit, als ihr etwas altbackenes Image vermuten lässt.
Ich habe nach einer schweren Knieverletzung Mitte der neunziger Jahre übrigens eine erheblich rustikalere Variante gewählt: frische Brennnesseln. Damit habe ich mein Knie täglich behandelt, bis die Haut rot und voller Quaddeln war. Man gewöhnt sich daran. Es gehört allerdings schon zu den heroischeren naturheilkundlichen Maßnahmen.
Würde ich das heute noch einmal machen? Vermutlich ja. Aber genau hier liegt für mich der entscheidende Punkt: Wir können lange darüber diskutieren, welche Pflanze welchen Entzündungsbotenstoff beeinflusst. Spannender ist doch die Frage, weshalb im Organismus überhaupt ständig ein entzündliches Milieu unterhalten wird.

Pflanzen, die bei Gelenkbeschwerden helfen können: 1 Kurkuma, 2 Ingwer, 3 Teufelskralle, 4 Weihrauch, 5 Beinwell, 6 Arnika, 7 Wickel aus Kohl wie Wirsing oder Weißkohl, 8 Brennnesseln.

Foto: zusammengestellt von Epoch Times; mit Material von iStock

Der größere Hebel liegt auf dem Teller

Seit ich Ende der neunziger Jahre begonnen habe, Rheumapatienten zu behandeln, gehört die Ernährung deshalb zu meinen wichtigsten Ansatzpunkten. Bei entzündlichen Beschwerden streiche ich Schweinefleisch und Wurst konsequent und reduziere tierische Lebensmittel deutlich. Hintergrund ist unter anderem die Arachidonsäure, aus der der Organismus entzündungsfördernde Botenstoffe bilden kann.
Die einzelne Schweinshaxe verursacht natürlich keine rheumatoide Arthritis. Entscheidend ist das Milieu, in das sie hineinkommt. Viel Fleisch und Wurst, Zucker, Alkohol und hochverarbeitete Lebensmittel bei gleichzeitig geringer Versorgung mit Omega-3-Fettsäuren sind für einen chronisch entzündeten Organismus keine glückliche Kombination.
Bei geeigneten Patienten arbeite ich deshalb für einige Wochen mit einer konsequent pflanzenbetonten Ernährung. Sechs Wochen halte ich für einen vernünftigen Zeitraum. Zwei freundliche Salattage sind noch keine Ernährungsumstellung. Danach wird verglichen: Was ist mit der Morgensteifigkeit geschehen? Sind Gelenke weniger geschwollen? Wie haben sich Schmerzen, Verdauung oder Schlaf verändert?
Manche Patienten reagieren auf Milchprodukte, andere auf Alkohol, Zucker oder bestimmte hochverarbeitete Lebensmittel. Pauschale Verbotslisten überzeugen mich dabei weniger als ein sauberer Auslassversuch mit anschließender kontrollierter Wiedereinführung.
Arachidonsäure: Das Schwein und die stille Entzündung

Der Hauptlieferant für Arachidonsäure in unserer heutigen Ernährung ist tierisches Fett – vor allem aus Schweinefleisch, Wurst, Eiern, Innereien und bestimmten Milchprodukten.

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Fasten ist mehr als Nichtessen

Und dann gibt es eine Maßnahme, die ich bei geeigneten Patienten weiterhin für einen der stärksten naturheilkundlichen Impulse halte: das Heilfasten. Fasten verändert weit mehr als die Kalorienzufuhr. Insulinstoffwechsel, Fettsäurestoffwechsel und verschiedene Entzündungsvorgänge reagieren ebenfalls.
Bei rheumatoider Arthritis gibt es seit Jahrzehnten Untersuchungen, nach denen Fasten mit anschließender pflanzenbetonter Ernährung Beschwerden günstig beeinflussen kann. Dies deckt sich mit meiner Praxiserfahrung. Das ist keine Wunderheilung und erst recht keine Garantie. Aber es ist genügend Grund, Fasten nicht als Wellnessveranstaltung abzutun.
Bei schweren Erkrankungen, Untergewicht oder komplexer Medikation gehört eine solche Therapie selbstverständlich in erfahrene Begleitung. Rheumamedikamente werden übrigens während einer Fastenkur nicht eigenmächtig abgesetzt.

Bewegung braucht die richtige Dosis

Ähnlich verhält es sich mit Bewegung. Schmerzpatienten hören erstaunlich häufig: „Sie müssen sich mehr bewegen.“ Das ist ungefähr so präzise wie die Empfehlung an einen Schlaflosen, einfach mehr zu schlafen.
Ein entzündetes Gelenk braucht eine andere Belastung als ein steifes Gelenk. Und ein Fibromyalgiepatient, der nach zehn Minuten Training drei Tage lang kaum noch auf die Beine kommt, braucht nicht mehr Ehrgeiz, sondern eine andere Dosis.
Kurze Spaziergänge, sanfte Mobilisation, isometrische Übungen, Beweglichkeitstraining oder Bewegung im warmen Wasser können ein Anfang sein. Eine gute Trainingseinheit sollte Anpassungen erzeugen, keinen Zusammenbruch. Gerade hier wäre eine gute Physiotherapie Gold wert.

Art und Dauer einer Bewegung sollte an die Stärke der Gelenksentzündung angepasst werden, wobei eine gute Physiotherapie hilfreich sein kann.

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Messen, verstehen, dann ergänzen

Zur naturheilkundlichen Rheumatherapie gehört auch eine vernünftige Labordiagnostik. Vitamin D, Omega-3-Fettsäuren, Magnesium, Vitamin B12, Folat und Eisenstatus können je nach Patient relevant sein. Ein Grundsatz bei Vitalstoffen lautet deshalb: messen, verstehen, dann ergänzen.
Ebenso wichtig sind Darmfunktion, Schlaf und Stoffwechsel. Auch der Säure-Basen-Haushalt kann betrachtet werden. Damit meine ich ausdrücklich keine angebliche „Übersäuerung des Blutes“. Der Blut-pH wird innerhalb enger Grenzen reguliert. Interessant sind vielmehr Ernährung, Säurelast, Ausscheidung, Mineralstoffversorgung und Regulationsfähigkeit.
Und dann gibt es jene Fälle, bei denen man lange suchen muss. Ich erinnere mich an einen Patienten mit rheumatoider Arthritis, bei dem ich mir therapeutisch sprichwörtlich einen Wolf arbeitete. Vieles half ein wenig, der entscheidende Durchbruch blieb aus. Erst nachdem zwei auffällige Weisheitszähne saniert worden waren, veränderte sich das Krankheitsbild dramatisch.
Ist das der Beweis, dass rheumatoide Arthritis von den Zähnen kommt? Natürlich nicht. Aber solche Verläufe erinnern daran, nicht mit dem Denken aufzuhören, sobald die üblichen Laborwerte erhoben sind. Chronische Entzündungsherde, Zähne oder auch Narben können bei einzelnen Patienten Teil eines komplexeren Geschehens sein. Das rechtfertigt keine voreiligen Eingriffe, wohl aber sorgfältige Diagnostik.

Naturheilkunde ist keine grüne Pharmakologie

Und was ist mit Methotrexat, Cortison und Biologika? Bei schweren entzündlich-rheumatischen Erkrankungen können solche Medikamente Krankheitsaktivität senken und dauerhafte Gelenk- oder Organschäden verhindern. Wer sie einnimmt, sollte sie deshalb keinesfalls eigenmächtig absetzen.
Aber damit ist die Arbeit nicht beendet. Denn eine unterdrückte Entzündung beantwortet noch nicht automatisch die Frage, unter welchen Bedingungen sie entstanden ist und was der Patient selbst verändern kann.
Vielleicht liegt genau darin das Missverständnis vieler Debatten über Naturheilkunde. Naturheilkunde bedeutet nicht, Methotrexat durch Kurkuma und Ibuprofen durch Weihrauch zu ersetzen. Dann hätten wir lediglich die Farbe der Kapseln gewechselt. Naturheilkunde fragt vielmehr nach dem Menschen, in dem die Krankheit stattfindet.
Wie ernährt er sich? Wie schläft er? Wie bewegt er sich? Wie steht es um Stoffwechsel, Darm und Vitalstoffversorgung? Gibt es dauerhafte Belastungen? Und an welcher Stelle hat der Organismus seine Fähigkeit zur Regulation verloren?

Individuelle und auf den Patienten zugeschnittene Behandlungen können für Schmerzfreiheit und eine glückliche Zukunft sorgen.

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Deshalb begrüße ich es, wenn eine rheumatologische Fachgesellschaft Heilpflanzen nüchtern untersucht, statt sie reflexartig abzutun. Ich wünsche mir nur, dass wir eines Tages den nächsten Schritt gehen.
Nicht noch eine Diskussion darüber, ob Weihrauch nun „alternativ“ oder „wissenschaftlich“ ist. Sondern Kliniken, in denen man verschiedene sinnvolle Verfahren konsequent miteinander verbindet und anschließend ebenso konsequent misst, was dabei herauskommt.
Denn ein entzündeter Organismus braucht manchmal ein verschreibungspflichtiges Medikament. Manchmal eine Heilpflanze. Häufig braucht er mehrere Veränderungen gleichzeitig. Die interessante Frage ist deshalb nicht nur, was gegen Rheuma wirkt. Sondern warum dieser eine Mensch krank geworden ist und was seinem Organismus helfen könnte, wieder in eine „bessere Ordnung“ zu finden.
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Özdemir und Pistorius fordern AfD-Verbotsantrag

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen.
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Das ist rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“, schreiben Özdemir und Pistorius in einem gemeinsam verfassten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
Der grüne Ministerpräsident und der sozialdemokratische Verteidigungsminister sind nach Informationen der FAS bezüglich eines AfD-Verbotsantrags schon seit Längerem derselben Meinung. Weil sie laut Umfragen zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehören, wollen sie offenbar ihre Stellung nutzen, um noch einmal deutlich vor der AfD zu warnen und für einen Verbotsantrag zu werben.
Gestellt werden kann ein Verbotsantrag von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Union lehnt ein AfD-Verbot – auch einzelner Landesverbände – derzeit ab. CDU und CSU wollen den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch eine Verbotsdebatte keinesfalls belasten.
Özdemir und Pistorius sind der Auffassung, dass man die Debatte aber vor möglichen Wahlsiegen der AfD führen muss. Sie rechnen mit einer Fortsetzung der Verbotsdebatte nach den Landtagswahlen und setzen dann auf die Unterstützung der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein.
Özdemir und Pistorius unterscheiden scharf zwischen einem deutschnationalen und dem völkischen Teil der AfD. Den „deutschnationalen“ Forderungen der AfD könne man mit Argumenten entgegentreten, völkische Auffassungen der AfD zu entkräften sei aber „naiv“, weil diese Auffassungen von der Partei selbst verschleiert würden. (dts/red)
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Zwischen Sorgen und Skandalen: Norwegens neuer König Haakon

Norwegens neuer König Haakon VIII. (53) genießt trotz der jüngsten Skandale rund um das Königshaus hohes Ansehen im Land. Knapp vier von fünf Befragten glaubten in einer Umfrage im März, dass Haakon ein „sehr guter“ oder „ziemlich guter“ König sein werde.
Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl das Ausmaß der Kontakte seiner Frau Mette-Marit (53) zu dem 2019 gestorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als auch Vergewaltigungsvorwürfe gegen Marius Borg Høiby (28), Mette-Marits Sohn aus einer früheren Beziehung, bekannt.
Die Verurteilung Høibys zu vier Jahren Haft in erster Instanz Mitte Juni überschattete auch den norwegischen Hof. Berufung ist eingelegt.
Seine Zeit als König steht nun unter dem Leitsatz „Alles für Norwegen“, wie der Monarch am Freitagmittag bei einer außerordentlichen Sitzung des Regierungskabinetts bekanntgab.
Er folgt damit einer Tradition: Auch Harald V. sowie dessen Vater und Großvater wählten dieses Motto. Offiziell heißt er nun König Haakon VIII.
In den kommenden Tagen muss der neue König vor dem norwegischen Parlament, dem Storting, seinen Eid ablegen. Dabei verpflichtet er sich gemäß der Verfassung, das Königreich nach der Verfassung und den Gesetzen zu regieren. Harald hatte diesen Eid im Jahr 1991 vier Tage nach dem Tod seines Vaters Olav V. abgelegt.
Mit Haakons Thronbesteigung rückt zugleich dessen 22-jährige Tochter Ingrid Alexandra auf: Sie wird automatisch Kronprinzessin und steht nun an erster Stelle der Thronfolge. Bei Krankheit oder Abwesenheit ihres Vaters kann sie künftig auch die Regentschaft übernehmen.
Wann Harald V. beigesetzt wird, war zunächst noch nicht bekannt. Sein Vater Olav V. wurde 1991 13 Tage nach seinem Tod beerdigt.
Auch eine traditionelle kirchliche Segnungszeremonie für den neuen König ist möglich. Haakon könnte sich wie sein Vater und sein Großvater im Nidarosdom in Trondheim segnen lassen. Dort waren die norwegischen Könige zwischen 1814 und 1906 gekrönt worden.
Krönungen wurden 1908 abgeschafft; Olav V. führte 1958 stattdessen die Segnungszeremonie ein. Harald und Königin Sonja wurden 1991 in Trondheim gesegnet.

Wie stehen die Norweger zu Haakon und zur Monarchie?

Die Norweger sehen die Institution Monarchie in Umfragen zwar etwas kritischer als früher, auf Haakon aber lassen sie nichts kommen: Er gilt als moderner, fitter und zukunftsorientierter Monarch.
Der neue König absolvierte nicht nur die norwegische Marineakademie. Er studierte unter anderem auch Politikwissenschaft an der University of California in Berkeley und Entwicklungswissenschaften an der London School of Economics.

Früh in die Verantwortung hineingewachsen

Bereits seit dem Tod seines Großvaters Olav V. 1991 ist Haakon ein Kronprinz mit Verantwortung. Da König Harald im hohen Alter immer wieder mit schweren gesundheitlichen Problemen kämpfte, übernahm Haakon seit langem zeitweise die Amtsgeschäfte als Regent. Bekannt ist auch sein Engagement für Gleichberechtigung, klimafreundliche Technologien und Armutsbekämpfung.
Im Privatleben beweist Haakon Mut zum Bruch mit Traditionen. 2001 heiratete er gegen Widerstände die bis dahin bürgerliche Mette-Marit Tjessem Høiby. Damals war sie alleinerziehende Mutter mit einer Vergangenheit in der Osloer Partyszene.
2004 und 2005 kamen die gemeinsamen Kinder Ingrid Alexandra und Prinz Sverre Magnus zur Welt. Die Patchwork-Familie wurde vielfach als Ausdruck einer moderneren Monarchie wahrgenommen.

Königshaus: Haakons Ehefrau Mette-Marit ist Königin

Mette-Marit (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die bisherige Kronprinzessin Mette-Marit (53) ist die neue Königin von Norwegen. Die Rolle der Ehefrau des neuen Königs Haakon (53) geht aus der offiziellen Liste des Königshauses hervor, die im Internet veröffentlicht wurde. Kronprinzessin und damit an erster Stelle der Thronfolge ist das älteste Kind der beiden, Tochter Ingrid Alexandra (22).
Haakon und Mette-Marit hatten am 25. August Silberhochzeit gefeiert; beide waren in den vergangenen Jahren durch schwierige Zeiten gegangen. Mette-Marit leidet an der unheilbaren Krankheit Lungenfibrose, bei der das Lungengewebe vernarbt. In der Öffentlichkeit zeigte sich die neue Königin in den vergangenen Wochen auch mit Atemgerät.
„Wir sind seit über 25 Jahren zusammen. Und haben eine Beziehung aufgebaut, in der wir fest zusammen stehen. Wenn man heiratet, dann gilt das in guten und in schlechten Zeiten“, hatte Haakon zuletzt in einem Interview des Senders NRK gesagt.

Epstein-Skandal und Skandalsohn

In die Kritik geraten war Mette-Marit insbesondere auch durch ihre Freundschaft mit dem US-Sexualverbrecher Jeffrey Epstein. Veröffentlichte Mails offenbarten jahrelangen Kontakt der beiden – und eine engere Beziehung als angenommen. In einem Interview bereute sie die Verbindung, die das Königshaus schwer belastete.
Ihr Sohn aus einer früheren Beziehung, Marius Borg Høiby (29), den Haakon dann wie einen eigenen Sohn aufnahm, sorgte für weitere Skandale. Er nahm Drogen, feierte exzessiv, wurde gewalttätig und stand Anfang des Jahres in einem Prozess vor Gericht.
Im Juni wurde er unter anderem wegen zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht zu vier Jahren Haft verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(dpa/red)
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Deutsche Familie in Nepal gerettet: „Wir wären gestorben“

Mit viel Glück hat eine vierköpfige deutsche Familie die Flucht vor den Wassermassen in Nepal überlebt. Manuel Münch (37), seine nepalesische Frau (35) und die beiden Kinder im Alter von zehn und sieben Jahren wurden nach der verheerenden Flut von der Armee per Hubschrauber in Sicherheit gebracht.
Tagelang hat die Familie bei Verwandten nahe Trishuli Bazar ausgeharrt, nachdem die Fluten Straßen und Brücken zerstört und den Weg aus dem Gebiet abgeschnitten hatten.

„Lautes Donnern und Grollen“

Was die Familie rettete, war eine Planänderung. Münch und seine Familie hatten eine kurze Trekking-Tour in der Langtang-Region unternommen, mussten diese aber abbrechen, weil frühere Erdrutsche die Wege verschüttet hatten. Sie kehrten vorzeitig zurück und besuchten Verwandte nahe Trishuli Bazar.
Einen Tag später kam die Flut. „Wir haben die Flutwelle gesehen und sind dann mit allem, was wir hatten, den Hügel hinaufgerannt“, erzählte Münch der Deutschen Presse-Agentur. Rund 800 Meter sei die Familie gelaufen, um sich in Sicherheit zu bringen.
Von dem Haus der Verwandten nahe am Fluss habe man das herannahende Unheil schon von Weitem gehört. „Ein lautes Donnern, ein Grollen“, sagte Münch. Dann habe die Familie gesehen, wie die Flutwelle kam und Staub aufgewirbelt wurde.

„Wir wären gestorben“

„Wenn wir unsere Trekking-Tour normal durchgeführt hätten, hätten wir an dem Tag in Syabrubesi übernachtet und wären gestorben“, sagte Münch. Die Familie nahm nach der Katastrophe Kontakt zur deutschen Botschaft auf und teilte mit, dass alle in Sicherheit seien. Zugleich bat sie um Hilfe bei der Evakuierung.
Denn auf dem Landweg gab es kein Weiterkommen: Auf einer Strecke von rund 40 Kilometern seien mehr als 20 Brücken zerstört worden, sagte der Familienvater.
Straßen und Verbindungen auf beiden Seiten des Flusses waren unterbrochen. Jetzt wurden die vier per Hubschrauber in ein Armeecamp in Battar Bazar gebracht. Nun wollen sie nur eins: so schnell wie möglich Deutschland zurück.

Rettungshubschrauber im Dauereinsatz

Im Armeecamp herrscht derweil reger Betrieb. Ununterbrochen starten und landen Rettungshubschrauber, um Menschen aus den schwer getroffenen Gebieten zu holen.
Den Helikoptern entsteigen einzelne Gerettete, ganze Familien und Gruppen wie Schulklassen oder Arbeiter zerstörter Wasserkraftanlagen. Manche sind sichtlich verletzt, andere wirken erschöpft und verstört nach den Stunden in der Katastrophenregion.
Die nepalesische Armee brachte die meisten Geretteten anschließend in Sammelunterkünfte. Auch die Familie Münch sollte mit einem Auto nach Kathmandu gebracht werden, von wo aus sie ihre Rückreise nach Deutschland antreten kann. (dpa/red)
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Trump: Putin wird kein NATO-Gebiet angreifen

Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, 27. August, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine durch Angriffe auf NATO-Staaten ausweiten werde.
Trump antwortete in seinem Büro, dem Oval Office im Weißen Haus, auf eine entsprechende Frage einer Journalistin, er habe „gute Gespräche“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.
„Er wird kein NATO-Gebiet angreifen“, sagte Trump.

Worüber sprach CIA-Chef in Moskau wirklich?

Die Äußerung des amerikanischen Präsidenten erfolgte inmitten wachsender internationaler Besorgnis über die Spannungen zwischen Russland und der NATO. Zuvor hatte der Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, Moskau besucht und dort angeblich davor gewarnt, das transatlantische Bündnis anzugreifen.
Dies berichteten zahlreiche amerikanische und internationale Medien. Ratcliffe ist einer der ranghöchsten US-Beamten, die Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 besucht haben.
Die „New York Times“ hingegen sprach davon, Ratcliffes Begegnung mit Putin habe zum Ziel gehabt, „den Kreml dazu zu bewegen, ein Friedensabkommen mit der Ukraine anzustreben“.
Trump lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob er Ratcliffe angewiesen hatte, Putin während des Besuchs zu warnen, die NATO nicht anzugreifen. „Ich möchte mich dazu nicht äußern, aber sie werden nicht angreifen“, sagte Trump.
Der US-Präsident hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass die Reise des CIA-Chefs nichts mit russischen Drohungen gegen NATO-Staaten zu tun gehabt habe. Er deutete stattdessen an, dass der Besuch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gestanden habe.
Laut der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times habe Trump die Reise des CIA-Direktors nach Moskau am Donnerstag gegenüber „Axios“ als „Routine“ bezeichnet.
„Ratcliffe trifft sich alle sechs Monate oder einmal im Jahr mit seinem russischen Amtskollegen. Sie haben ein hervorragendes Verhältnis. Es gab keine Botschaft und es gab nichts Ungewöhnliches“, wird der amerikanische Präsident zitiert.

Der Große Kremlpalast in Moskau. (Archivbild).

Foto: Ian Walton/Getty Images

Russland bestätigt CIA-Besuch

Die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ verbreitete zu dem Besuch Ratcliffes in Moskau eine Äußerung Sergej Naryschkins, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR). Dieser habe am 27. August bestätigt, dass er sich mit Ratcliffe getroffen habe. Naryschkin erklärte laut „TASS“, beide hätten „Themen besprochen, die in den Zuständigkeitsbereich der Geheimdienste fallen“.
Auch der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte laut dem russischen Fernsehsender „Baku TV“, der Besuch des CIA-Chefs John Ratcliffe in Moskau habe im Zusammenhang mit „Kontakten zwischen den Geheimdiensten“ gestanden. Dabei gab er jedoch keine Einzelheiten zu den Gesprächen preis und stellte klar, dass ein Treffen zwischen Ratcliffe und Putin nicht geplant gewesen sei.
Zu den Medienberichten, wonach Russland die NATO angreifen wolle, bemerkte Peskow laut „TASS“, diese hätten nichts mit der Realität zu tun: „Gegenteilige Behauptungen verzerren die Realität und sind nichts weiter als Mediengerüchte.“
Der Sprecher warf westlichen Medien vor, „zahlreiche Schauergeschichten“ zu verbreiten. „Diese Berichte entbehren jeder Grundlage und spiegeln nicht die Absichten Russlands wider.“

„Wall Street Journal“-Bericht löste Besorgnis aus

Die aktuelle internationale Besorgnis vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf NATO-Gebiet hatte ein Beitrag des „Wall Street Journal“ vom 6. August mitausgelöst.
Darin heißt es: „Putin könnte in den nächsten Jahren versuchen, die Entschlossenheit der NATO mit einem begrenzten Angriff auf ein Bündnisland auf die Probe zu stellen. Dies geht aus neuen Berichten des US-Geheimdienstes hervor, in denen mögliche Szenarien von Cyberangriffen bis zu kleineren Bodenoffensiven beschrieben werden.“

Russland: Europäer „spielen mit dem Feuer“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte jedoch laut „TASS“ am Donnerstag die „EU-Troika“ vor einer „Anstiftung und Verschärfung der Ukraine-Krise“.
Ihre Äußerung zielte auf Frankreich, Großbritannien und Deutschland ab. Sacharowa weiter: Es sei offensichtlich, dass Großbritannien und Frankreich „durch die Übertragung sogenannter Montageaufgaben [Anm. d. Red.: gemeint sind Anleitungen für das Zusammenbauen militärischer Einzelteile, die in der Ukraine hergestellt werden] an die Ukrainer verzweifelt versuchen, sich der Verantwortung für Angriffe tief im Territorium unseres Landes zu entziehen.“
Paris, London, Berlin und andere Hauptstädte würden die direkte Verantwortung für die Beteiligung an „Terroranschlägen“ in Russland tragen.
Sacharowa kritisierte konkret, dass Großbritannien „technologische Daten für die eigenständige Montage von Scalp/Storm-Shadow-Marschflugkörpern für ukrainische Betriebe“ weitergegeben habe. Auch der französische Konzern Safran habe „seit mehr als einem Jahr die ukrainisch-britischen Flamingo-Marschflugkörper mit Leitsystemen ausgestattet und Navigationsausrüstung sowie andere Systeme zur Unterstützung von Angriffen gegen Russland“ geliefert.
„Diejenigen im Westen, die diese Entscheidungen treffen und umsetzen, sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Die Folgen könnten völlig unvorhersehbar sein, auch für sie selbst“, warnte die russische Außenamtssprecherin.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Schweden plant neue Pandemieregeln mit weitreichenden Befugnissen


In Kürze:

  • Neue Pandemigesetze sollen schnellere Eingriffe ermöglichen.
  • Restaurants könnten geschlossen, Demonstrationen und Menschenansammlungen verboten werden.
  • Gesundheitskontrollen, Quarantäne und Zwangstests sollen möglich werden.

 
Schweden beabsichtigt, sich besser auf künftige Pandemien vorzubereiten. Dafür plant die Regierung neue gesetzliche Möglichkeiten, um bei einer schweren Ausbreitung von Infektionskrankheiten schneller und gezielter eingreifen zu können.
So sollen bei einer neuen Pandemie unter anderem Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen begrenzt und Gesundheitskontrollen an der Grenze eingeführt werden können.
Sozialminister Jakob Forssmed (KD, Christdemokraten) stellt dazu ein umfassendes Gesetzespaket vor. Hintergrund sind die Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie und die Kritik der Corona-Kommission am damaligen Umgang mit der Krise.

Kritik an Schwedens Corona-Politik

Die Kommission kam unter anderem zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, zu spät ergriffen wurden und nicht wirkungsvoll genug waren. Laut Jakob Forssmed wurde zudem deutlich, dass der Regierung die rechtlichen Möglichkeiten fehlten, um einzugreifen, als die Infektionsausbreitung ihren Höhepunkt erreicht hatte. Er sagte:
„Die Frage ist nicht, ob wir eine neue Pandemie erleben werden, sondern wann. Und wenn es so weit ist, müssen wir besser vorbereitet sein als 2020.“

Neue Möglichkeiten für die Regierung

Die umfassendste Änderung ist ein gänzlich neues Gesetz über besondere Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Es soll in außergewöhnlichen Situationen aktiviert werden können, wenn sich eine für die Gesellschaft gefährliche Krankheit ausbreitet.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.
Die Regierung soll dann beispielsweise festlegen können, wie viele Personen an einer Versammlung teilnehmen oder eine bestimmte Einrichtung besuchen dürfen. Auch eingeschränkte Öffnungszeiten sollen angeordnet werden können.

Während Corona blieben Geschäfte und Restaurants in Schweden weitgehend geöffnet. Mit dem neuen Gesetzespaket können auch Lockdowns in der Gastronomie erfolgen.

Foto: iStock/Anthony Racano

In besonders schwerwiegenden Situationen soll die Regierung noch weitergehende Maßnahmen ergreifen können.
Dazu könnte es beispielsweise gehören, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu verbieten sowie Restaurants, Kultureinrichtungen und ähnliche Einrichtungen zu schließen.

Kontrolle durch den Reichstag

Diese Möglichkeiten bedeuten weitreichende Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Menschen. Deshalb möchte die Regierung dem Reichstag eine klare Kontrollfunktion einräumen.
Beschlossene Vorschriften sollen dem Reichstag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, vorgelegt werden. Für die weitreichendsten Maßnahmen, insbesondere Verbote, soll eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle gelten.
Das ist wichtig, damit keine strengeren Maßnahmen ergriffen werden als unbedingt notwendig.

Schutz besonders gefährdeter Menschen

Eine weitere Neuerung ist die sogenannte Unterbringung aus Gründen des Infektionsschutzes. Die Maßnahme richtet sich an spezielle Einrichtungen für ältere Menschen und soll eingesetzt werden können, um die Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten unter besonders gefährdeten Personen zu verhindern.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.

Menschen in Schweden während der Coronazeit.

Foto: JONATHAN NACKSTRAND/AFP über Getty Images

Die Erfahrungen aus der COVID-Pandemie spielen bei dem Vorschlag eine wichtige Rolle. Die Corona-Kommission stellte fest, dass Schweden daran scheiterte, ältere Menschen und andere besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Jakob Forssmed erklärte:
„Dies soll als äußerste Schutzmaßnahme verstanden werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.“

Änderungen beim Infektionsschutz

Die Regierung schlägt außerdem Änderungen am bestehenden Infektionsschutzgesetz vor. Bei einer sehr umfangreichen Ausbreitung von Infektionen sollen Ärzte und Infektionsschutzärzte von bestimmten Pflichten befreit werden können, jeden einzelnen Krankheitsfall zu untersuchen und individuelle Verhaltensvorschriften zu erteilen.
Die Idee dahinter ist, dass die Ressourcen des Gesundheitswesens in einer solchen Situation stattdessen beispielsweise auf Tests und andere Maßnahmen des Infektionsschutzes konzentriert werden können.

Gesundheitskontrollen an der Grenze

Gleichzeitig soll die schwedische Gesundheitsbehörde größere Möglichkeiten erhalten, Gesundheitskontrollen bei Personen anzuordnen, die nach Schweden einreisen.
Derzeit ist dafür erforderlich, dass ein Ausbruch einer für die Gesellschaft gefährlichen Krankheit bereits stattgefunden hat. Nach dem neuen Vorschlag soll es künftig ausreichen, dass ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ein solcher Ausbruch vorliegt.
Die Kontrollen sollen zudem auf Reisende aus Gebieten ausgeweitet werden können, die enge Verbindungen zu einem betroffenen Gebiet haben.
Eine Gesundheitskontrolle kann unter anderem Fragen zum Gesundheitszustand der Person und zu einem möglichen Kontakt mit einer Infektion umfassen. Bei Verdacht auf eine Infektion kann die Person aufgefordert werden, sich einer ärztlichen Untersuchung und einem Test zu unterziehen.
Weigert sich die Person, können weitere Maßnahmen angeordnet werden, darunter eine Quarantäne oder eine zwangsweise Testung.

Mehr Verantwortung für die Regionen

Auch die Regionen erhalten eine klarere Verantwortung für die Vorsorge und sollen koordinierte Pläne für Epidemien und Pandemien erstellen.
Die neuen Regelungen sollen am 1. April 2027 in Kraft treten.
Dieser Artikel erschien im Original in der Schwedischen Epoch Times unter dem Titel „Nya lagar ska rusta Sverige för nästa pandemi“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Germanwings-Prozess: Schlechte Aussichten für Angehörigen

Im Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine mit 150 Toten hat das Landgericht Braunschweig den Hinterbliebenen wenig Hoffnung gemacht. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, sagte die Richterin. Die Kläger könnten ihre Ansprüche eher gegen die Fluggesellschaft geltend machen, sagte sie unter anderem zur Begründung.
Mehr als elf Jahre nach der Katastrophe haben 30 Hinterbliebene Ansprüche von jeweils bis zu 110.000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland angemeldet. Verhandelt wird das Zivilverfahren in Niedersachsen, weil das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) seinen Sitz in Braunschweig hat. Die rechtlichen Vertreter der Behörde beantragten, die Klage abzuweisen.

Copilot flog absichtlich gegen einen Berg

Am 24. März 2015 war eine Germanwings-Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf abgestürzt. 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Ermittlungen ergaben, dass der damalige Copilot das Flugzeug der Lufthansa-Tochtergesellschaft absichtlich gegen einen Berg gesteuert hatte. Nach Überzeugung der Kläger ist die Flugtauglichkeit des Copiloten damals nicht ausreichend überwacht worden. (dpa/red)
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Sozialreformen: 81 Prozent der Deutschen sorgen sich um ihre Absicherung

Die laufenden Debatten über Reformen des Sozialsystems führen zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sorgen sich 81 Prozent der erwachsenen Deutschen um ihre soziale Absicherung. 42 Prozent der Menschen schränken demnach deswegen ihren privaten Konsum ein, was die Binnennachfrage schwäche.
Die Studie beruht auf einer repräsentativen Online-Befragung von rund 4.000 Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 75 Jahren im Zeitraum vom 17. Juni bis 13. Juli. Aus der Umfrage geht laut IMK auch hervor, dass 76 Prozent der Befragten die geplanten oder teilweise schon beschlossenen Maßnahmen ablehnen. 55 Prozent äußerten sich sogar stark ablehnend.
Konkret beziehen sich diese Aussagen den Angaben zufolge auf folgende möglichen oder beschlossenen Reformmaßnahmen: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Leistungskürzungen bei der Pflegeversicherung und Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Besonders ausgeprägt ist demnach die Ablehnung von Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung mit Anteilen von 83 beziehungsweise 85 Prozent aller Befragten.
„Dies deutet darauf hin, dass die Bevölkerung dem bestehenden Niveau der sozialen Absicherung einen hohen Stellenwert beimisst“, erklärten die Studienautoren Jan Behringer, Sebastian Dullien und Lukas Endres. „Insgesamt zeigen die Umfrageergebnisse, dass die aktuelle Debatte über Reformen des Sozialstaats an sich zu einem Wachstumsrisiko für die deutsche Wirtschaft und zugleich zu einem politischen Risiko für die Bundesregierung geworden ist“, warnten sie weiter.

Reformdebatte bremst den Konsum

Zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien gibt es bei den Ergebnissen der Befragung Unterschiede, einheitlich ist aber die mehrheitliche Ablehnung der Reformmaßnahmen. Bei Union und FDP fällt diese mit 51 beziehungsweise 62 Prozent knapper aus. Besonders stark ist die Ablehnung mit Werten deutlich über 80 Prozent bei Linkspartei, BSW und AfD. Bei Grünen und SPD sind es jeweils rund 75 Prozent.
Sorgen wegen der eigenen sozialen Absicherung sind laut Umfrage bei unter 30-Jährigen mit einem Anteil von 92 Prozent besonders groß. Bei höherem Alter sind ebenfalls erhebliche Sorgen vorhanden, aber in etwas geringerem Ausmaß. Von den Befragten, die angaben, sie machten sich „große Sorgen“ um ihre finanzielle Absicherung sagten rund 71 Prozent, sie würden ihren Konsum bereits zurückfahren. (afp/red)
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Deutsche Chemieindustrie wird Krisenprofiteur des Iran-Kriegs

Die Stimmung in der krisengeplagten deutschen Chemieindustrie hat sich schlagartig aufgehellt: Erstmals seit vier Jahren schätzten die Chemieunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage im zu Ende gehenden August wieder positiv ein, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Der Indikator ist von minus 14,6 Punkten im Juli auf nunmehr plus 11,6 Punkte gestiegen. Ursache sind demnach durch den Iran-Krieg bedingte Ausfälle asiatischer Lieferungen. Der aus aktueller Geschäftslage und den Erwartungen für die kommenden Monate zusammengesetzte Indikator für das Geschäftsklima in der Branche stieg von minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte.

Asiatische Konkurrenz leidet schwer unter Iran-Krieg

Ifo-Wissenschaftlerin Anna Wolf sprach von einer „Sonderkonjunktur“. Denn der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben die Lieferung von Erdgas und anderen chemischen Grundstoffen nach Asien schwer beeinträchtigt. Folge sind Produktionsrückgänge. Außerdem hatte China Ausfuhrbeschränkungen für Schwefelsäure erlassen, eine für die Düngerherstellung und etliche andere Produkte benötigte Chemikalie.
Und da die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen nach wie vor die Schifffahrt im Roten Meer und damit den Zugang zum Suezkanal bedrohen, nehmen viele Schiffe aus Asien den weiten Umweg um die Südspitze Afrikas, mit entsprechend höheren Kosten und längeren Lieferzeiten.

Grundlegende Probleme in Deutschland ungelöst

Da kein Ende des Kriegs in Sicht ist, rechnen die deutschen Chemieunternehmen laut Ifo mit einer Fortsetzung der Sonderkonjunktur. Das bedeutet demnach jedoch nicht, dass die grundlegenden Strukturprobleme in Deutschland gelöst wären. Der Umfrage zufolge ist daher weiterer Stellenabbau in der Chemiebranche zu erwarten.
Das Ifo-Institut befragt für seine Konjunkturprognosen jeden Monat mehrere tausend Unternehmen in allen Branchen außer der Landwirtschaft. (dpa/red)
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Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt im Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.
Schauen sie Die

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Ein konstruktives Misstrauensvotum bedeutet, dass der Landtag dem amtierenden Ministerpräsidenten sein Misstrauen ausspricht, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kandidaten in das Amt wählt – in diesem Fall AfD-Rechtsaußen Höcke. Dafür sind mindestens 45 Stimmen nötig. Die AfD liegt mit 32 Abgeordneten deutlich darunter. Bereits im Februar scheiterte ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt. Die AfD dringt seit längerer Zeit auf seinen Sturz und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls einen Abgang Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ fordert. (afp/red)
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Norwegens Königshaus vor ungewisser Zukunft: König Harald V. ist gestorben

Er war der älteste regierende Monarch Europas – und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Krankheiten zu kämpfen. Jetzt ist der norwegische König Harald V. im Alter von 89 Jahren im Reichskrankenhaus von Oslo gestorben. Er sei am Freitag um 6.35 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte das norwegische Königshaus mit. Nach seinem Tod erbt sein Sohn Haakon den Thron.
Bereits seit Anfang vergangener Woche hatte Harald im Krankenhaus gelegen. Wegen der Bluterkrankung hämolytische Anämie – einer Form der Blutarmut – war er mit Kortison behandelt worden, was zu einer Flüssigkeitsansammlung im Körper geführt hatte. Anschließend zog er sich zusätzlich eine bakterielle Infektion des Blutkreislaufs zu.
Gesundheitlich war der norwegische König schon lange angeschlagen. Seit 2024 war er etwa dauerhaft auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Außerdem hatte er häufig mit Atemwegs-Erkrankungen zu tun. Im Februar war der Monarch während eines Urlaubs auf Teneriffa mit seiner Frau, Königin Sonja, wegen einer Infektion ins Krankenhaus gekommen.
Auch das Gehen fiel ihm seit längerer Zeit schwer. Den Thron vorzeitig seinem Sohn Haakon zu überlassen, war für Harald trotzdem nicht infrage gekommen. Seine royalen Pflichten absolvierte er bis zuletzt.

Beliebt bei den Norwegern

Seine Landsleute schätzten König Harald V. für seine zurückhaltende Art – und dafür, dass er klare Kante zeigen konnte, wenn es darauf ankam. Seine Reden waren oft geprägt von Mitmenschlichkeit und Taktgefühl. So tröstete er die Norweger nach den Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 2011. Nach der Flüchtlingskrise positionierte er sich mit einem Plädoyer für Vielfalt und Toleranz als besonnener Mahner. Beliebt war der Monarch auch wegen seines trockenen Humors. Er galt als begeisterter Segler und Wintersportler.
Den Thron hatte Harald 1991 nach dem Tod seines Vaters Olav V. bestiegen. Seine große Liebe Sonja heiratete er schon 1968 – obwohl sein Vater lange mit der Beziehung seines Sohnes zu einer Bürgerlichen gehadert hatte. Bei seinen eigenen Kindern war Harald toleranter: Auch sein Sohn Kronprinz Haakon heiratete mit Mette-Marit eine ganz normale Norwegerin. Seine Tochter Märtha Louise ist inzwischen in zweiter Ehe mit dem selbst ernannten Schamanen Durek Verrett verheiratet.

Unsichere Zukunft für die norwegische Monarchie

Ohne Harald V. ist unsicher, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn während der König in seinem Land enormen Rückhalt genoss, haben Skandale das Vertrauen in die Kronprinzenfamilie zuletzt stark erschüttert. Kronprinzessin Mette-Marit war wegen ihrer engen Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in die Kritik geraten. Nach dem Tod des Königs wird die 53-Jährige laut Aussagen von Verfassungsrechtlern nicht automatisch Königin – die Entscheidung über ihre Rolle obliegt dem neuen König Haakon.
Mette-Marits ältester Sohn Marius Borg Høiby aus einer früheren Beziehung wurde im Juni unter anderem wegen zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Viele Norweger sind seitdem unsicher, ob Mette-Marit wirklich das Zeug zu einer Königin hat. (dpa/red)
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Norwegen trauert: König Harald V. ist gestorben

Er war der älteste regierende Monarch Europas – und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Krankheiten zu kämpfen. Jetzt ist der norwegische König Harald V. im Alter von 89 Jahren im Reichskrankenhaus von Oslo gestorben. Er sei am Freitag um 6.35 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte das norwegische Königshaus mit. Nach seinem Tod erbt sein Sohn Haakon den Thron.
Bereits seit Anfang vergangener Woche hatte Harald im Krankenhaus gelegen. Wegen der Bluterkrankung hämolytische Anämie – einer Form der Blutarmut – war er mit Kortison behandelt worden, was zu einer Flüssigkeitsansammlung im Körper geführt hatte. Anschließend zog er sich zusätzlich eine bakterielle Infektion des Blutkreislaufs zu.
Gesundheitlich war der norwegische König schon lange angeschlagen. Seit 2024 war er etwa dauerhaft auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Außerdem hatte er häufig mit Atemwegs-Erkrankungen zu tun. Im Februar war der Monarch während eines Urlaubs auf Teneriffa mit seiner Frau, Königin Sonja, wegen einer Infektion ins Krankenhaus gekommen.
Auch das Gehen fiel ihm seit längerer Zeit schwer. Den Thron vorzeitig seinem Sohn Haakon zu überlassen, war für Harald trotzdem nicht infrage gekommen. Seine royalen Pflichten absolvierte er bis zuletzt.

Beliebt bei den Norwegern

Seine Landsleute schätzten König Harald V. für seine zurückhaltende Art – und dafür, dass er klare Kante zeigen konnte, wenn es darauf ankam. Seine Reden waren oft geprägt von Mitmenschlichkeit und Taktgefühl. So tröstete er die Norweger nach den Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 2011. Nach der Flüchtlingskrise positionierte er sich mit einem Plädoyer für Vielfalt und Toleranz als besonnener Mahner. Beliebt war der Monarch auch wegen seines trockenen Humors. Er galt als begeisterter Segler und Wintersportler.
Den Thron hatte Harald 1991 nach dem Tod seines Vaters Olav V. bestiegen. Seine große Liebe Sonja heiratete er schon 1968 – obwohl sein Vater lange mit der Beziehung seines Sohnes zu einer Bürgerlichen gehadert hatte. Bei seinen eigenen Kindern war Harald toleranter: Auch sein Sohn Kronprinz Haakon heiratete mit Mette-Marit eine ganz normale Norwegerin. Seine Tochter Märtha Louise ist inzwischen in zweiter Ehe mit dem selbst ernannten Schamanen Durek Verrett verheiratet.

Unsichere Zukunft für die norwegische Monarchie

Ohne Harald V. ist unsicher, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn während der König in seinem Land enormen Rückhalt genoss, haben Skandale das Vertrauen in die Kronprinzenfamilie zuletzt stark erschüttert. Kronprinzessin Mette-Marit war wegen ihrer engen Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in die Kritik geraten. Nach dem Tod des Königs wird die 53-Jährige laut Aussagen von Verfassungsrechtlern nicht automatisch Königin – die Entscheidung über ihre Rolle obliegt dem neuen König Haakon.
Mette-Marits ältester Sohn Marius Borg Høiby aus einer früheren Beziehung wurde im Juni unter anderem wegen zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Viele Norweger sind seitdem unsicher, ob Mette-Marit wirklich das Zeug zu einer Königin hat. (dpa/red)
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Deutscher Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern

Deutschland steht heute vor einer verbreiteten Gewitterlage. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) muss vielerorts mit kräftigen Gewittern, Starkregen, Hagel und Sturmböen gerechnet werden. Besonders im Süden und Südosten besteht örtlich Unwettergefahr.
Die Gewitter breiten sich im Tagesverlauf aus. Zunächst liegt der Schwerpunkt im Süden, am Nachmittag können auch Sachsen und weitere Regionen betroffen sein. Dabei sind Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich. Besonders schwere Gewitter drohen im Südosten Bayerns. Dort kann es lokal zu heftigem Starkregen mit mehr als 30 Litern pro Quadratmeter, größerem Hagel sowie schweren Sturmböen bis hin zu orkanartigen Böen mit mehr als 120 Kilometern pro Stunde kommen.
Auch in der Mitte und im Südwesten Deutschlands sind kräftige Gewitter zu erwarten; gewittern kann es auch im Nordosten. Sturmböen werden zudem in höheren Lagen, unter anderem in den Alpen, im Schwarzwald und auf dem Brocken erwartet. An der Ostsee sind gebietsweise Windböen möglich.

Bis zu 29 Grad, im Südosten wärmer

Der DWD rechnet heute mit Höchstwerten zwischen 22 und 29 Grad, im äußersten Südosten können noch einmal bis zu 32 Grad erreicht werden. Der Süd- bis Südwestwind weht mäßig bis frisch und vor allem im Westen teils kräftig böig.
In der Nacht zum Samstag lässt die Gewitteraktivität insgesamt nach. Im Südosten Bayerns können sich die Gewitter jedoch bis in die zweite Nachthälfte halten. Dort sind zunächst weiterhin Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich.

Samstag wechselhafter, Sonntag nur vereinzelt Schauer

Am Samstag beruhigt sich das Wetter vielerorts. In der Nordwesthälfte ziehen vor allem im Tagesverlauf zeitweise Schauer und Regen auf. Im Süden und Osten bleibt es bei wechselnder Bewölkung meist trocken, einzelne Schauer sind möglich. Die Temperaturen erreichen 21 bis 27 Grad. An der Nordsee sind einzelne stürmische Böen nicht ausgeschlossen.
Am Sonntag gibt es im Norden wiederholt Schauer. Sonst bleibt es bei wechselnder Bewölkung meist trocken, mit längeren sonnigen Abschnitten vor allem im Südosten. Die Höchstwerte liegen zwischen 22 und 28 Grad. (dpa/red)
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Finanzierungsprobleme: SPD baut Stellen ab und kündigt Betriebsvereinbarungen

Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Zuge des Sparens ist auch eine Modernisierung der Parteistrukturen geplant.
Derzeit beschäftigt die Bundespartei im Willy-Brandt-Haus in Berlin 171 rechnerische Vollzeitstellen. Bis 2029 oder 2030 sollen es weniger als 150 werden. „Der Prozess, den wir jetzt angestoßen haben, ist notwendig. Es liegt aber auch eine große Chance darin“, sagt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Wegen der schlechten Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren erhält die SPD weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Außerdem verliert die SPD Mitglieder, auch der Anteil der Beiträge zur Finanzierung der Partei sinkt also.

Längere Arbeitszeiten, weniger Gehalt

Derzeit verhandelt die SPD mit dem Betriebsrat über die neue Struktur für die Beschäftigten. Geplant ist ein Abschluss bis Ende des Jahres. Um den Druck zu erhöhen, zu einer Einigung zu kommen, hat die SPD einige Betriebsvereinbarungen gekündigt. Die regeln etwa die 37,5-Stunden-Woche und die Auszahlung von 13,5 Monatsgehältern.
„Es geht nicht darum, dass unsere Mitarbeiter künftig länger arbeiten oder weniger verdienen sollen. Es geht um eine moderne Vergütungsstruktur. Die SPD soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben“, sagt Nietan. Einige Mitarbeiter dürften in Zukunft aber mehr, andere weniger als bisher verdienen. Außerdem sollen weitere Büros im Willy-Brandt-Haus untervermietet werden. Die Parteizentrale selbst wird in Teilen umgebaut und eine moderne Arbeitsumgebung geschaffen.
In dem Zuge sollen auch die veralteten Parteistrukturen modernisiert werden. „Die SPD spart nicht nur, sie soll auch attraktiver werden und eine moderne IT- und Kampagne-Infrastruktur erhalten“, sagt Nietan der FAZ 20 Millionen Euro fließen in ein neues IT-System, mit dem auch der digitale Wahlkampf besser gelingen soll. Kampagnen sollen künftig koordinierter und gebündelter geplant werden. Die Parteizeitschrift „Vorwärts“ wird zu einem digitalen Produkt umgebaut und gedruckt nur noch zweimal jährlich erscheinen. (dts/red)