Alle neun Insassen starben laut Behördenangaben bei dem Absturz. - Foto: Mark Elias/FR171907 AP/AP/dpa
Beim Absturz eines Privatflugzeugs auf ein Wohngebiet im US-Bundesstaat Florida sind alle neun Insassen ums Leben gekommen. Nach bisherigen Informationen gab es trotz erheblicher Schäden keine Verletzten oder Toten am Boden, wie Gouverneur Ron DeSantis bei einer Pressekonferenz sagte. Die Ermittlungen dauerten allerdings noch an.
Thousands of people watched the video of the Florida jet crash and asked the same thing: where’s the plane?
Here’s why you can’t see it:
• It fell almost straight down. Unofficial flight tracking shows the Learjet dropped from over 35,000 feet nearly vertical, possibly at several hundred miles per hour.
• It shattered on impact. Planes are mostly lightweight aluminum, and hitting the ground nose-first at that speed breaks a jet into thousands of small pieces, many driven deep into the ground. That’s why there’s a crater in the road.
• The fuel fire did the rest. Jet fuel ignited instantly, burning and melting much of what was left.
• We’ve seen this before. Flight 93 in Shanksville on 9/11 left the same scene: a smoking crater with almost no recognizable wreckage.
What most people don’t know: private and charter jets don’t follow the same safety rules as commercial airlines. Airlines operate under the strictest FAA standards for pilot training, rest, and maintenance. Charter flights follow a lighter set of rules, and privately flown jets have even fewer requirements.
The NTSB will now collect every fragment to find out what happened in those final seconds. Praying for all 9 families.
Should private jets face the same safety rules as commercial airlines?
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Der Unfall ereignete sich am Sonntagmittag (Ortszeit) am helllichten Tage im Bezirk Palm Beach County. Der Absturzort liegt damit nicht weit von Mar-a-Lago entfernt, der Privatresidenz von US-Präsident Donald Trump.
Die Absturzstelle wurde zunächst abgesperrt.
Foto: Mark Elias/AP/dpa
„Das war offensichtlich ein verheerender Flugzeugabsturz“, sagte DeSantis vor Journalisten. „Es sah aus wie eine herabstürzende Rakete. Am Straßenrand blieb ein großer Krater zurück.“ Aufnahmen, die in sozialen Medien kursierten, scheinen den Moment des Absturzes zu zeigen. Darauf ist zu sehen, wie Autos eine Straße entlangfahren, als plötzlich ein Flugzeug nahezu senkrecht vom Himmel stürzt und am Boden in einem gewaltigen Feuerball explodiert.
Der Aufprall ließ einen Krater im Asphalt zurück. Trümmerteile seien laut DeSantis über eine beträchtliche Distanz geschleudert worden. Aus einer nahe gelegenen Wohnwagensiedlung brachten Rettungskräfte laut US-Medien rund 600 Menschen in Sicherheit. Das Gebiet sei zunächst für Ermittlungen und Aufräumarbeiten abgesperrt worden.
„Mayday, Mayday (…) Wir werden abstürzen“
Audiomitschnitte dokumentieren laut US-Medien die letzten Funksprüche der Pilotin mit dem Kontrollturm, bevor die Maschine abstürzte. „Mayday, Mayday“, habe sie gerufen und den Notfall erklärt. Das Flugzeug verliere rasch an Höhe, meldete sie den Berichten zufolge – zuletzt habe sie von einem Höhenverlust von rund 6.000 Metern pro Minute gesprochen. „Wir werden abstürzen. (…) Wir haben keine Zeit mehr“, habe die Pilotin dann dem Kontrollturm zugerufen. Warum die Maschine abstürzte, blieb zunächst unklar.
Der Learjet 60 war vom Flughafen Austin-Bergstrom International in Texas gestartet und auf dem Weg zum Flughafen North Eleuthera auf den Bahamas, wie die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Präsident Trump, gerade im Endspurt vor den Parlamentswahlen am Dienstag, hatte Wahlkampftermine in anderen Bundesstaaten und befand sich daher nicht in seiner Residenz Mar-a-Lago.
Weitere Informationen sollen am Montag bei einer Pressekonferenz in West Palm Beach bekanntgegeben werden. Erwartet werden dann Angaben zu den Menschen an Bord der Maschine sowie erste Erkenntnisse zur Unfallursache. (dpa/red)
Bärbel Bas am 23.03.2026 im Willy-Brandt-Haus Berlin. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
„Kampagne gegen die SPD“ und keine Kraft mehr für Politik: Bärbel Bas hat sich erstmals seit ihrem Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Ko-Vorsitzende über die Gründe geäußert. In der am Montag veröffentlichten ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Bärbel Bas“ spricht die SPD-Politikerin offen sowohl über die persönlichen als auch die politischen Beweggründe für ihren Rückzug.
Über ihr persönliches Befinden während der letzten Wochen sagte Bas: „Es ist schon manchmal schwer, morgens überhaupt aufzustehen, wenn man sich fragt: Wofür?“ Zu den politischen Hintergründen ihres Rücktritts berichtete die ehemalige Ministerin von nicht eingehaltenen Absprachen, etwa bei der von ihr eingeleiteten Rentenreform.
Die Spitzen der Koalition einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU) hätten beschlossen, dass ein Entwurf für die Reform auf keinen Fall vor den Landtagswahlen Ende September vorgelegt werde: „Das war die Absprache“, sagte Bas. „Und das wussten auch alle, dass das im Oktober kommt, das Paket.“ Und trotzdem sei „jeden Tag“ gesagt worden: „Sie legt nichts vor, sie hätte das schon im Sommer machen sollen.“
Sie habe Merz gegenüber die Angriffe „von Seiten der verschiedenen Unionskollegen“ angesprochen und ihm gesagt: „Das werde ich mir auch nicht mehr lange gefallen lassen.“ Besonders hart kritisierte sie den CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der in Interviews Bas‘ Ablösung gefordert hatte. „Sowas sagt man nicht als Koalitionspartner über eine eigene Ministerin. Da merkt man: Da wurde eine Kampagne gefahren, die am Ende heißt: Die SPD blockiert.“
Krebserkrankung von Stieftochter
Bas betonte aber, dass sie auch unabhängig von der öffentlichen Kritik aus persönlichen Gründen „wahrscheinlich“ zurückgetreten wäre. Sie und ihre Ende September an einer Krebserkrankung verstorbene Stieftochter hätten „eine sehr enge Beziehung“ gehabt. Die Begleitung ihrer Stieftochter im Hospiz habe „ziemlich viel Kraft abgesaugt. Und ich hatte den Kopf nicht frei für Dienstliches, für Politisches“.
Für viele sei ihr Rücktritt überraschend gewesen, sagte die 58-Jährige: „Für mich nicht ganz so überraschend, weil ich schon im Laufe des Septembers merkte, dass mir die Kraft ausgeht.“ Um wieder aus ihrem psychischen Loch herauszukommen, brauche sie Zeit, die ihr aber in ihren politisch herausragenden Ämtern keiner gebe.
Bundeskanzler Merz habe sie vor dem Tod ihrer Stieftochter über ihre private Lage informiert: „Er hat mir signalisiert, ich soll mir die Zeit nehmen, die ich brauche.“ Nach ihrer Beschwerde beim Kanzler über die Angriffe aus der CDU habe Merz ihr versichert, sich darum zu kümmern. „Es hat aber keinen Anklang gefunden.“
Die frühere SPD-Ko-Chefin beklagte auch mangelnde Rückendeckung aus der SPD: „Es waren ja beide Seiten. Auch aus meiner Partei hätte ich mir manchmal mehr Unterstützung gewünscht.“ Kritik aus den eigenen Reihen habe es bereits über die Sommerpause gegeben.
Bas‘ Vorschlag, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, war auch aus der SPD hart kritisiert worden. Auf die Frage nach dem größten Versäumnis der SPD beschrieb Bas, dass die Partei ihre Positionen oft inhaltlich nicht richtig geklärt und sich zu oft mit Nebenthemen beschäftigt habe.
Hätte sie das Ausmaß des durch ihre Kritik an der Union ausgelösten Koalitionsstreits vorhergesehen, hätte Bas nach eigener Aussage darauf in ihrer Rücktrittserklärung verzichtet. Bas appellierte an die Koalition: „Ihr müsst besser miteinander umgehen. Sonst wird das nix.“ (afp/red)
Das Hauptgebäude der Universität Hamburg. - Foto: Bodo Marks/dpa
In Kürze:
Vermummte Demonstranten haben am Montagmorgen eine Fakultät der Universität Hamburg blockiert.
Sie forderten mehr Geld für Bildung statt für Kriege.
Die meisten Polizisten haben sich bereits wieder zurückgezogen.
Am Montagmorgen, 2. November, haben Demonstranten die Eingänge der WiSo-Fakultät der Universität Hamburg blockiert – der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Laut der „BILD“ waren es rund 50 überwiegend vermummte Personen. Das Portal „NEWS5“ sprach hingegen von rund 20 Demonstranten. Demnach wurde das Gebäude an diesem Tag ohnehin nicht genutzt.
Die Aktion löste einen größeren Polizeieinsatz aus. Nach Angaben von „NEWS5“ rückten rund 50 Einsatzkräfte zum Campus aus. Laut „BILD“ war auch eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit vor Ort. Die Beamten betrachteten die Situation als Versammlung. Laut Polizeiangaben habe es drei Demonstrationen gegeben, darunter eine am Allendeplatz. Deren Teilnehmerzahl soll jeweils im unteren zweistelligen Bereich gelegen haben.
Protest gegen Kriegsfinanzierung
Die Aktivisten versperrten die Eingänge des Gebäudes mit Bauzäunen und Müllcontainern. Ausgerüstet waren sie mit palästinensischen Landesflaggen und eigenen Bannern. Darauf forderten sie unter anderem die Befreiung „aller unterdrückten Menschen“.
Sie riefen wiederholt „Free Palestine“ sowie „Mörder“ und „Lügner“. Manche der Parolen richteten sich zudem abwertend gegen die Polizei.
Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) nannte eine vermummte Demonstrantin das Motiv des Protests. Demnach seien sie nicht damit einverstanden, dass „jeder dritte Euro in die Kriegsindustrie“ fließe anstatt in die Bildung. Zudem wollten sich die Demonstranten mit Protesten in anderen europäischen Ländern solidarisieren.
Noch ist unklar, wer die Demonstration an der WiSo-Fakultät organisiert hat. Im Vorfeld angemeldet war sie offenbar nicht, was inzwischen jedoch nachgeholt worden sein soll.
Einer der Demonstranten sagte der dpa, dass sie Studenten der Universität seien. Sie zeigten sich solidarisch mit der Initiative „Gen Z regelt!“, die am Wochenende in mehreren deutschen Städten zu Protesten aufgerufen hatte. Allerdings seien sie nicht über diese Initiative organisiert.
Die Universität Hamburg (UHH) äußerte sich zu dem Vorfall. Die Bildungseinrichtung habe die Protestaktion und die Forderungen der Teilnehmer wahrgenommen. „Sie respektiert das Recht der Protestierenden, ihre Anliegen und politischen Positionen öffentlich und gewaltfrei zum Ausdruck zu bringen“, heißt es.
Ebenso verwies die UHH darauf, dass sie sich selbst als weltoffene Hochschule für ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander sehe. „Jede Form von Diskriminierung, Gewalt, menschenverachtenden Äußerungen und Sachbeschädigung hat an der Universität keinen Platz und wird von der UHH aufs Schärfste verurteilt.“
Größere Ausschreitungen wurden bislang nicht bekannt. Laut „BILD“ leisteten einzelne Teilnehmer jedoch Widerstand. Wie „TAG24“ berichtete, hat sich ein Großteil der Polizisten gegen 11:40 Uhr vom Ort des Geschehens zurückgezogen.
Der frühere IDF-Generalstabschef Herzi Halevi bezeichnete das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als „verhinderbares Versagen“ der israelischen Sicherheitsarchitektur und forderte eine Untersuchungskommission.
Laut Halevi stufte Israel im Vorfeld des Angriffs die Bedrohung durch den Iran und die Hisbollah höher ein als jene durch die Hamas.
Verschwörungserzählungen über eine angebliche Beteiligung israelischer Entscheidungsträger wies Halevi zurück.
Der frühere Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Herzi Halevi, hat sich am Sonntag, 1. November, erstmals seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im März 2025 öffentlich geäußert. Bei einer Veranstaltung der Bürgerrechtsorganisation Shurat HaDin in New York trat er für eine Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023 ein.
Diese soll klären, welche Fehler im Vorfeld aufseiten israelischer Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienste und der Armee begangen wurden. Das Massaker der terroristischen Hamas in israelischen Grenzgebieten zu Gaza sei ein „verhinderbares Versagen“ der israelischen Sicherheitsarchitektur gewesen.
Halevi weist Verschwörungserzählungen zum 7. Oktober zurück
Gleichzeitig wies Halevi Narrative zurück, wonach es absichtliche Versäumnisse oder Verrat aus dem politischen oder militärischen Establishment heraus gegeben haben könne. Damit spielte er auf eine Verschwörungserzählung an, wonach Teile der Armeeführung die Pläne der Hamas gekannt und nichts unternommen hätten.
Diese Erzählung wurde laut „The Times of Israel“ einerseits von Vertretern der extremen Rechten in Israel verbreitet, darunter Jair Netanjahu, der Sohn des Ministerpräsidenten. Andererseits spielte sie auch im Diskurs weltweiter antiisraelischer Kreise eine tragende Rolle. Halevi erklärte dazu, er kenne jeden der Entscheidungsträger, und keinem sei ein solches Handeln zum Schaden der eigenen Bevölkerung zuzutrauen. Der frühere Generalstabschef ergänzte:
„Auch in praktischer Hinsicht würde nicht eine einzelne Person ausreichen, um der Hamas zu helfen. Es hätte eines sehr breiten Netzwerks bedurft, das grenzüberschreitend hätte agieren müssen. Und nach drei Jahren gibt es nicht einmal bei einer Person Hinweise auf eine solche Kollaboration.“
Zudem erinnere er sich an jeden einzelnen Soldaten, den er im Laufe seiner Karriere verloren habe, so Halevi. Er würde keinen einzigen in Gefahr bringen, wenn es nicht zwingend erforderlich wäre.
Iran und Hisbollah galten als unmittelbarere Gefahren
Für die IDF sei der von mehreren Ausgangspunkten aus geführte Angriff der Hamas völlig überraschend gekommen. Man habe sechs bis sieben Stunden gebraucht, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.
Halevi, der eigene Fehler als Begründung für seinen Rücktritt nannte, sprach von falschen Prioritäten und Fehleinschätzungen im Vorfeld des 7. Oktober. Für Israel und seinen Sicherheitsapparat sei der Iran in jener Zeit stets die erste Priorität gewesen. Die zweite sei die Hisbollah gewesen.
Die Hamas sei erst an dritter Stelle gekommen. Nach den kurzen Eskalationen im Mai 2021 und im August 2022 sei man in Israel davon ausgegangen, dass über vereinzelte Raketenabschüsse und Grenzprovokationen hinaus nicht viel mehr zu erwarten sei. Bei der Eskalation im August 2022 hatte sich die Hamas allerdings aus den Kämpfen Israels mit dem Palästinensischen Islamischen Dschihad herausgehalten.
Halevi erklärte: „Die vorherrschende Einschätzung in IDF, Shin Bet [Inlandsgeheimdienst] und politischer Entscheidungsetage war, dass Hamas keinen Krieg wolle.“
Hamas setzte laut Halevi auf ausbleibenden Einmarsch
Die Hamas habe auch einigen Aufwand betrieben, um diesen Eindruck zu erzeugen. In Jerusalem sei man davon ausgegangen, dass das ungestörte Regieren des Gazastreifens der Terrororganisation wichtiger sei als eine aktive Konfrontation.
Halevi hält auch die These für verfehlt, wonach der später getötete Hamas-Führer Yahya Sinwar Israel durch den Terrorakt in einen langen Bodenkrieg habe zwingen wollen. Er habe vielmehr geglaubt, dass Israel einen solchen aufgrund der schwierigen Kampfbedingungen auf jeden Fall vermeiden wolle.
Der frühere Generalstabschef ergänzte: „Bedauerlicherweise haben wir zu dieser Einschätzung beigetragen.“
Tatsächlich habe es Sinwar eher vorgeschwebt, die Reservisten dazu zu bringen, zu Hause zu bleiben, und die Hisbollah zu Angriffen zu bewegen. Diese habe jedoch zurückhaltend reagiert, weil der damalige Hamas-Führer sie nicht in sein Vorhaben eingeweiht habe. Zudem habe Israel der Hisbollah noch am Tag des Massakers eine Ankündigung übermittelt, wonach ein Eingreifen ihrerseits eine groß angelegte Offensive Israels zur Folge haben würde.
Halevi hielt Bodenoffensive zur Erreichung der Ziele für unabdingbar
Der frühere Generalstabschef trat auch Darstellungen entgegen, wonach die Regierung die Armee zur Offensive in Gaza hätte drängen müssen. Man habe nach dem 7. Oktober mehrere Optionen erörtert, so Halevi. Man habe auf Fragen eine professionelle Antwort gegeben.
Die Bereitschaft sowie die Überzeugung, eine Militäroperation erfolgreich durchzuführen, habe er jedoch bei seinen Soldaten selbst gesehen: „Wir wussten, dass es schwierig würde, aber wir waren sicher, dass wir es schaffen.“
Ausschließlich mit Luftschlägen zu arbeiten, wäre aus Sicht Halevis keine Option gewesen. Nur durch die Bodenoffensive habe es gelingen können, einen erheblichen Teil der für den Angriff verantwortlichen Hamas-Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch sei eine Befreiung der Geiseln und der gefangenen Soldaten nur auf diese Weise möglich gewesen.
Die Armee habe lange gebraucht, um die Regierung von einer Bodenoffensive zu überzeugen. Ohne den militärischen Druck innerhalb des Gazastreifens hätten die Geiseln nicht zurückgebracht werden können, betonte Halevi. Allerdings seien auch Geiseln durch israelische Bomben gestorben.
Halevi äußerte dazu, man habe „nicht gewusst, dass sie dort waren“. Eine Untersuchungskommission solle nun die Fehler im Vorfeld des Hamas-Massakers aufarbeiten: „Wir müssen dem Versagen ins Auge blicken, um Korrekturen vornehmen zu können.“
Mitte September hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen - mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel einzuführen. (Symbolbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant Einschränkungen beim vorgesehenen Spritpreisdeckel. Der Gesetzentwurf lege „objektive Voraussetzungen“ für den Einsatz des Instruments fest, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Wirtschaftsministerium erfuhr.
Maßgeblich soll demnach eine Preissteigerung sein, die über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegt. Zudem solle die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit könne ihre Anwendung ausgesetzt werden.
Der Umsetzungsvorschlag solle die Grundlage schaffen, den vereinbarten Spritpreisdeckel im Krisenfall wirksam einzusetzen – und zugleich die verlässliche Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Kraftstoffen sicherzustellen.
Der Entwurf befindet sich in der sogenannten Frühkoordinierung – das ist der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Zuerst hatten das Portal „The Pioneer“ und das „Handelsblatt“ über die Pläne berichtet. Demnach soll das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
„Versorgungssicherheit nicht gefährden“
Ziel des Gesetzentwurfs sei es, „außergewöhnliche Kraftstoffpreissteigerungen“, die deutlich über die europäische Preisentwicklung hinausgingen, wirksam begrenzen zu können und dabei die Versorgung mit Benzin und Diesel jederzeit sicherzustellen, hieß es.
Entscheidend für die Ausgestaltung sei, dass eine Preisbegrenzung die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürfe – darauf hatte Reiche wiederholt hingewiesen.
Aus dem Ministerium hieß es: „Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen.“ Es solle sichergestellt werden, dass Kraftstofflieferungen auch bei einer staatlichen Preisbegrenzung wirtschaftlich möglich bleiben.
Preisdeckel soll „krisenbedingt“ sein
Mitte September hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen – mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.
Dieser solle „nicht dauerhaft“ und „krisenbedingt“ sein, hieß es mit Blick auf den Iran-Konflikt, der Preissprünge auslöste. Weiter hieß es: „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.“ Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus.
Reiche hatte noch kurz vor dem Beschluss des Koalitionsausschusses gesagt, sie halte einen Preisdeckel für den falschen Weg. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft: „Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, denn sie produzieren in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin.“
Länder sollen abweichende Höchstpreise festlegen können
Beim Spritpreisdeckel sollen die unterschiedlichen regionalen Markt- und Versorgungsbedingungen berücksichtigt werden, wie es aus dem Ministerium hieß. Beschaffungs- und Transportkosten sowie die Wettbewerbssituation unterschieden sich innerhalb Deutschlands erheblich. Ein bundeseinheitlicher Höchstpreis könne deshalb regional unterschiedlich wirken.
Der Entwurf solle es den Ländern ermöglichen, abweichende Höchstpreise festzulegen, um den jeweiligen Bedingungen vor Ort Rechnung zu tragen. „Diese regionale Differenzierung ist ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen und versorgungssicheren Umsetzung des Spritpreisdeckels.“ (dpa/red)
Der Angeklagte schweigt im Prozess vorerst. - Foto: Jan Woitas/dpa
Zum Auftakt des Prozesses um die tödliche Amokfahrt in Leipzig hat der Angeklagte am Montag zunächst geschwiegen. Die Anklage wirft dem 34-Jährigen in dem Verfahren vor dem Landgericht der sächsischen Stadt unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen vor. Bei der Amokfahrt durch eine belebte Fußgängerzone wurden zwei Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Oberstaatsanwalt Ulrich Jakob warf dem Angeklagten vor, aus Rache an seiner von ihm getrennten Ehefrau gehandelt zu haben.
Was ist passiert?
Am 4. Mai raste der Mann mit seinem Wagen mehrere hundert Meter durch die gut besuchte Fußgängerzone. Auf bis zu Tempo 90 beschleunigte der Mann laut Anklage sein Fahrzeug. Bei der weniger als eine Minute andauernden Fahrt erfasste er mehrere Menschen. Eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann starben, sechs Menschen im Alter von 21 bis 87 Jahren wurden verletzt – ein 75 Jahre alter Mann und eine 84 Jahre alte Frau schwer.
Zahlreiche Passanten konnten sich nur durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass sich der Fahrer spätestens am Vorabend zu der Tat entschlossen hatte. „Der Angeklagte wollte (…) Menschen mit seinem Fahrzeug erfassen und so töten“, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Jakob. Der Fahrer brachte das Auto schließlich selbst zum Stehen und ließ sich widerstandslos festnehmen.
Was ist über das Motiv bekannt?
Die Staatsanwaltschaft geht von Rache aus. Seine Ehefrau habe sich im Februar von ihm getrennt und später das alleinige Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn beantragt. Vor der Tat habe er ein Schreiben in seinen Whatsapp-Status geladen, mit dem er die Frau bloßstellen wollte. Vor seiner Festnahme habe er diesen Text von innen gegen die Autoscheibe gehalten. „Sein Ziel war es, sich so an seiner Frau zu rächen“, sagte Jakob.
Als Motiv für die Fahrt steht Rache im Raum.
Foto: Jan Woitas/dpa
Den Ermittlern zufolge war der Mann wenige Tage vor der Amokfahrt in stationärer Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung. Er hatte sich auf eigenen Wunsch in der Klinik aufgehalten und war Ende April entlassen worden. Er war schon polizeilich aufgefallen, auch wegen Bedrohung und ehrverletzender Delikte im sozialen Umfeld.
Verteidiger Malte Heise zog Rache als Motiv in einer Erklärung in Zweifel. „Diese Betrachtungsweise greift aus Sicht der Verteidigung zu kurz“, sagte er. Sein Mandant habe seine Lage als ausweglos empfunden, sei überfordert, hilflos und verzweifelt gewesen.
Er gehe davon aus, dass sein Mandant diese Verzweiflung sichtbar machen wollte. „Das entschuldigt die Tat nicht, ändert aber die rechtliche Bewertung“, sagte Heise.
Worum geht es in dem Prozess?
Neben den Beweggründen der Tat wird es in dem Verfahren um die Frage nach der Schuldfähigkeit des Mannes gehen. Laut Staatsanwaltschaft liegt weder ein politisches noch ein religiöses Motiv vor. Ein psychiatrischer Sachverständiger ist beim Prozess dabei.
Ein vorläufiges Gutachten hatte laut Anklagebehörde keine Hinweise auf eine eingeschränkte Schuldfähigkeit ergeben. Der Fahrer war nach der Tat in einer Psychiatrie untergebracht worden, wurde dann aber entlassen und ist nun in einer Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft.
Die Strafkammer will in dem Verfahren Experten der Verkehrsanalytik und der Rechtsmedizin hören. Zudem sind zahlreiche Zeugen geladen. Dem Verfahren haben sich neun Nebenkläger angeschlossen. Es sind 28 Verhandlungstage bis zum 7. Juli kommenden Jahres geplant.
Welche Folgen hatte die Tat?
Nach der Amokfahrt entfachte bundesweit eine Diskussion über die Sicherheit der Innenstädte. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verwies auf den Konflikt zwischen Sicherheit und Offenheit in Städten und betonte, dass sich solche Taten trotz Sicherheitskonzepten nie vollständig verhindern lassen.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte nach der Tat, dass Städte Orte des Miteinanders und der Begegnung bleiben müssten. Wenige Tage nach der Amokfahrt ergriff die Stadt zusätzliche Sicherungsmaßnahmen. (dpa/red)
Britischer Abenteurer Karl Bushby kehrt nach 28-jähriger Wanderung nach Hull zurück. - Foto: Annabel Lee-Ellis/PA Wire/dpa
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Merz spricht sich bei Steinmeier-Nachfolge für Frau aus
In der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Frau ausgesprochen. „Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt, in der Frage, dass es eine Frau werden muss“, sagte er bei der nicht-öffentlichen CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
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Abenteurer nach 50.000 Kilometern und 28 Jahren wieder daheim
Nach 28 Jahren und rund 50.000 Kilometern ohne motorisierte Hilfsmittel ist der Brite Karl Bushby in Hull empfangen worden. Der 57-Jährige war 1998 in Chile gestartet und hatte 29 Länder durchquert. Seine Mutter begrüßte ihn erstmals seit knapp drei Jahrzehnten.
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EU-Kommission „zutiefst“ besorgt über Cyberattacken auf Supermärkte
Die EU-Kommission ist wegen wiederholter Hackerangriffe auf Kühlanlagen in europäischen Supermärkten zutiefst besorgt. Nach einem Großangriff in Frankreich waren am Montag auch Märkte in Belgien und Schweden betroffen. Die Lebensmittelsicherheit sei derzeit nicht gefährdet, in Frankreich wurden Kühlwaren vernichtet.
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Irans Außenminister: „Sehr intensive“ indirekte Gespräche mit den USA
Der Iran und die USA führen laut Außenminister Abbas Araghtschi intensive indirekte Gespräche, um ein Wiederaufflammen des Krieges zu vermeiden. Katar und Pakistan vermitteln. Demnach erteilte Irans Oberster Führer Chamenei der Regierung dafür nicht näher bezeichnete Befugnisse.
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Hochkarätig besetzte Sicherheitskonferenz in Berlin
Hochrangige Vertreter aus Europas Politik, Streitkräften und Sicherheitsbehörden kommen am Dienstag zu einer Sicherheitskonferenz in Berlin zusammen. Diesjähriges Partnerland der Berlin Security Conference ist Litauen; Präsident Gitanas Nauseda wird die Konferenz am Morgen eröffnen (09.00 Uhr). Für 10.00 Uhr ist im Programm die Ansprache eines namentlich nicht genannten „Sondergasts“ ausgewiesen. Inhaltlich soll es bei der Konferenz schwerpunktmäßig um den Ukrainekrieg gehen.
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Anthropic meldet kurz vor Börsengang Umsatzplus von 1100 Prozent
Das KI-Unternehmen Anthropic meldet vor dem geplanten Börsengang für das dritte Quartal 17 Milliarden Dollar Umsatz – 1100 Prozent mehr als im Vorjahr und 46 Prozent mehr als im Vorquartal. Operativ blieb ein Verlust von 567 Mio. Dollar. Rund 895 Mrd. Dollar sollen in Rechenleistung fließen.
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Giffey schließt Kandidatur für SPD-Parteivorsitz nicht aus
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey schließt eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz nicht aus, hält sie derzeit aber nicht für aktuell. Sie plädiert dafür, dass niemand mit Regierungsamt Parteichef wird. Die SPD wählt am 16. und 17. Januar 2027.
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NDR: Ermittlungen wegen möglicher Anschlagspläne auf Asylheim in Niedersachsen
Laut NDR ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlich geplanten Brandanschlags auf eine Asylunterkunft im niedersächsischen Winsen gegen einen 19- und einen 15-Jährigen. Der 15-Jährige ist in Untersuchungshaft – gegen ihn wird wegen Verabredung zu Brandstiftung und Vorbereitung einer terroristischen Straftat ermittelt.
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Südkoreas Präsident von Datenleck betroffen
Südkoreas Präsident Lee Jae Myung ist Opfer eines höchst sensiblen Datenlecks geworden. Lees persönliche Informationen sollen monatelang im Internet zugänglich gewesen sein, wie eine Recherche des südkoreanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders KBS enthüllte. Darunter waren Passnummern, Geburtsdaten sowie Angaben zur Gültigkeit der Reisepässe. Betroffen waren demnach nicht nur der Präsident selbst, sondern auch seine Ehefrau, Sicherheitsberater, Büromitarbeiter, Personenschützer, sein Leibarzt sowie mehrere Journalisten.
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BSW in Sachsen-Anhalt schließt Koalition mit AfD aus
Das BSW in Sachsen-Anhalt will Ulrich Siegmund im Dezember nicht zum Ministerpräsidenten wählen, Stimmen müsse er sich bei der CDU holen. Gespräche mit der AfD über Projekte laufen, „Remigration“ lehnt das BSW ab. Gemeinsamkeiten sieht es beim Corona-Ausschuss.
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Kurz vor den Midterms: Zwist bei den Demokraten in Michigan
Kurz vor den US-Wahlen unterstützt die Demokratin Haley Stevens in Michigan den republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers statt ihres Parteikollegen Abdul El-Sayed. Sie wirft ihm eine von Hass geprägte Kampagne vor. Demokratische Spitzenpolitiker kritisieren Stevens, Trump begrüßt den Schritt.
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ZDF will sich mit Streaming retten
Das ZDF plant eine umfassende Strukturreform und will Streaming massiv ausbauen. Anlass sind laut informierten Kreisen sinkende lineare TV-Nutzung sowie die wachsende Bedeutung von Drittplattformen und Creatorn. Zugleich müsse der Sender Kosten beachten. Man könne froh sein, wenn es überhaupt noch die üblichen Gebührenerhöhungen gebe, um wenigstens die allgemeine Kostensteigerung auszugleichen, hieß es auf einer Betriebsversammlung.
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WHO-Chef mahnt zu endgültigem Abschluss von Pandemieabkommen
WHO-Chef Tedros rief die Mitgliedstaaten zum Abschluss des Pandemie-Abkommens auf. In Genf begann die neunte Runde zum PABS-Mechanismus für den Austausch von Erregerdaten, Tests, Impfstoffen und Medikamenten. Erst danach ist die Ratifizierung möglich. Tedros verwies unter anderem auf die Ebola-Epidemie im Kongo.
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Niederlande setzen Zwei-Millionen-Euro-Belohnung auf Drogenboss aus
Niederländische Behörden setzen zwei Millionen Euro für Hinweise zur Festnahme des verurteilten Drogenhändlers Jos Leijdekkers aus. Der 35-Jährige soll sich seit 2024 in Sierra Leone aufhalten. In Abwesenheit wurde er zu 24 Jahren Haft verurteilt.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, Landfriedensbruch als Verbrechen einzustufen und für gewalttätige Ausschreitungen, Angriffe auf Polizisten, Plünderungen oder Brandstiftung mindestens ein Jahr Haft vorzusehen. Nach den Ausschreitungen bei Jugendprotesten verlangt sie entsprechende Gesetze noch in diesem Jahr.
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Kampf gegen Onlinesadisten-Szene: 19-Jähriger in Baden-Württemberg gefasst
Im Landkreis Tuttlingen ist ein 19-Jähriger wegen mutmaßlicher Taten im Onlinesadisten-Netzwerk 764 festgenommen worden. Er soll ein Kind und eine Jugendliche über Streamingdienste zum Suizid getrieben haben. Ihm wird versuchter Mord in zwei Fällen vorgeworfen, er sitzt in Untersuchungshaft.
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Nach Frankreich: Hacker tauen Kühlanlagen in schwedischen und belgischen Supermärkten ab
Rund drei Wochen nach einem Cyberangriff in Frankreich wurden Kühlanlagen von Supermärkten in Belgien und Schweden gehackt und in den Abtau-Modus geschaltet. Betroffen waren Anlagen der Supermarktketten Carrefour, Delhaize, Spar, Ica und Coop, die Lebensmittel mussten entsorgt werden.
Äußerung von Hessens Innenminister: Linke darf vor Verwaltungsgericht ziehen
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Berliner Linken den Weg für einen Eilantrag gegen eine Äußerung von Innenminister Roman Poseck (CDU) zum „Clanproblem der Berliner Linken“ freigemacht. Er verwies das Verfahren zurück. Über den Inhalt entscheidet das VG Wiesbaden.
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Haushaltsstreit in Belgien: Premier de Wever bietet König Rücktritt an
Belgiens Premier Bart De Wever hat König Philippe wegen des Stillstands bei den Verhandlungen über den Haushalt 2027 seinen Rücktritt angeboten. Der König hält die Entscheidung vorerst zurück und berät die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition. Für Freitag ist ein weiteres Treffen geplant.
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Guinea hat am Sonntag seine erste Goldraffinerie eröffnet. Ein vor Monaten verhängtes Exportverbot für Rohgold soll die Verarbeitung im Land fördern. Guinea produzierte zuletzt rund 70 Tonnen Gold, der Großteil stammt aus informellen Kleinbergwerken und entzieht sich teils der Kontrolle.
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Probleme bei Zügen für DB Regio: Zugbauer Alstom senkt Gewinnprognose
Der französische Zugbauer Alstom hat seine Gewinnprognose für das laufende Jahr drastisch nach unten korrigiert. Statt einer Gewinnmarge von 6,5 Prozent erwartet der Konzern nur noch ein Prozent. Ausschlaggebend sind Probleme bei der Produktion einer Zugreihe, die vor allem im Regionalverkehr in Deutschland zum Einsatz kommen soll.
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Großbritanniens Rückkehr in die EU vorerst kein Thema
EU und Großbritannien sehen sich noch nicht bereit für Verhandlungen über Londons EU-Wiedereintritt. Premierminister Burnham und die EU-Spitzen hoffen, bei ihrem Gipfeltreffen am 20. November Vereinbarungen über Lebensmittel und Getränke, Mobilität für junge Menschen sowie den Emissionshandel zu erzielen. Großbritannien möchte zudem von dem Prinzip „Made in Europe“ profitieren.
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Westjordanland: Israelische Armee zieht Soldaten nach Großeinsatz in Hebron ab
Nach einer Großoffensive im besetzten Westjordanland hat sich die israelische Armee nach eigenen Angaben aus der Stadt Hebron zurückgezogen. Journalisten beobachteten, wie Bewohner nach dem Abzug des Militärs in ihre Häuser zurückkehrten. Der Militäreinsatz war eine Reaktion darauf, dass vor rund zwei Wochen zwei israelische Soldaten von Palästinensern erschossen worden waren.
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HEUTE10:41 Uhr
Iran stellt USA Bedingungen für Öffnung der Straße von Hormus binnen 48 Stunden
Iran stellt die Öffnung der Straße von Hormus binnen 48 Stunden in Aussicht, falls die USA seinen Bedingungen zustimmen. Gefordert werden ein Ende der Kämpfe, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie die Aufhebung von Öl-Sanktionen und Seeblockade. Die Botschaft wurde über Vermittler übermittelt.
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HEUTE9:24 Uhr
Südkorea will Ausgaben für Künstliche Intelligenz und Halbleiter verdoppeln
Südkorea will seine Ausgaben für KI und Halbleiter 2027 auf 21,3 Billionen Won (14,3 Mrd. Euro) nahezu verdoppeln. Der Verteidigungshaushalt soll um rund acht Prozent steigen, unter anderem für atomgetriebene U-Boote und KF-21-Kampfflugzeuge.
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HEUTE8:34 Uhr
Sechs Monate nach tödlicher Amokfahrt: Prozess in Leipzig begonnen
Sechs Monate nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen einen 34-jährigen Beschuldigten begonnen. Zum Auftakt wurde am Montag mit der Verlesung der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen vor.
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HEUTE8:03 Uhr
Vermummte Jugendliche errichten Barrikade: Polizei-Großeinsatz in Viernheim
Im hessischen Viernheim hat ein Dutzend teils vermummter Minderjähriger am Sonntagabend eine Barrikade aus Tischen und Bänken auf der Straße gebaut und Einsatzkräfte mit Böllern attackiert. Beamte nahmen drei Kinder und neun Jugendliche vorläufig fest. Ein Großaufgebot war daraufhin die ganze Nacht in der Viernheimer Innenstadt im Einsatz, zu weiteren Vorfällen kam es jedoch nicht.
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HEUTE7:30 Uhr
Reiche-Berater sehen in teuren Wohnungen Wachstumsbremse
Die Schieflage am deutschen Wohnungsmarkt bremst nach Ansicht des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das geht aus einem neuen Gutachten der 37 Ökonomen hervor. Um das zu ändern, schlägt der Beirat vor, vor allem die Anreize für Kommunen zu erhöhen, mehr Bauland auszuweisen.
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HEUTE7:09 Uhr
Deutschland und Großbritannien bauen KI-Forschung beim Militär aus
Deutschland und Großbritannien wollen ihre militärische Zusammenarbeit um gemeinsame KI-Forschung erweitern. Das kündigt der britische Verteidigungsminister Wes Streeting vor seinem Berlin-Besuch an. Zudem wurden 800 Millionen Pfund Investitionen in die britische Verteidigungsindustrie zugesagt.
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HEUTE6:46 Uhr
Studie: Sozialbeiträge steigen bis 2035 auf mehr als 49 Prozent
Auch mit den geplanten Reformen steigt der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung bis 2035 von derzeit 42,8 Prozent auf 49,3 Prozent. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Studie des Instituts IGES für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
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HEUTE6:29 Uhr
Bericht: Bund und Länder wollen Handy-Blitzer bundesweit ermöglichen
Bund und Länder wollen laut „Rheinischer Post“ den flächendeckenden Einsatz von Handy-Blitzern ermöglichen. Das Bundesverkehrsministerium unterstützt eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage. Bislang ist der Einsatz nur in Rheinland-Pfalz geregelt. Handy-Blitzer erkennen Abmessungen, Form und Farben verschiedener Handy-Modelle sowie typische Körperhaltungen beim Telefonieren am Steuer. Verstöße kosten 100 Euro und einen Punkt.
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HEUTE6:19 Uhr
Steinmeier-Nachfolge: SPD nominiert Publizist Michel Friedman für die Bundesversammlung
Der Publizist Michel Friedman soll im Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mitentscheiden. Die hessische SPD-Landtagsfraktion will den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland am Dienstag für die Bundesversammlung nominieren.
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HEUTE6:06 Uhr
Berlin: Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung starten
In Berlin beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD für eine mögliche rot-grün-rote Regierung. Grundlage ist ein Sondierungspapier, das unter anderem die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände vorsieht.
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HEUTE6:00 Uhr
Neun Tote bei Absturz von Privatjet in Florida
Beim Absturz eines Privatjets im US-Bundesstaat Florida sind neun Menschen ums Leben gekommen. Der Learjet 60 auf dem Weg von Austin im Bundesstaat Texas auf die Bahamas stürzte am Sonntag im Landkreis Palm Beach County ab, wie Verkehrsminister Sean Duffy mitteilte.
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HEUTE5:44 Uhr
App für Notfall-Warnungen in Ukraine und Russland gehackt
Die offiziellen Warn-Apps in der Ukraine und Russland sind nach Behördenangaben gehackt worden. Zunächst wurde am späten Sonntagabend in der ukrainischen App unter anderem fälschlicherweise vor radioaktiver Strahlung in der Hauptstadt Kiew gewarnt. Eine Strahlengefahr bestand nicht. In der Nacht zum Montag meldete dann Russland einen massiven Cyberangriff auf seine Warn-App.
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HEUTE5:34 Uhr
Zugunglück in Spanien: Fast alle Opfer identifiziert
Vier Tage nach der Zugkollision in Spanien sind 66 der 69 Todesopfer identifiziert. Unter den 69 Todesopfern seien 54 Spanier, vier US-Bürger sowie jeweils ein Staatsbürger aus Kanada, Tschechien, Japan, Argentinien, Mexiko und Tunesien. Die Unfallursache wird weiter untersucht.
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HEUTE5:20 Uhr
Antonelli ist jüngster Formel-1-Weltmeister
Kimi Antonelli ist neuer Formel-1-Weltmeister. Dem Italiener reichte beim Großen Preis von Mexiko-Stadt Platz drei für den vorzeitigen Titelgewinn – mit 20 Jahren löst der Mercedes-Pilot den ehemaligen Rennfahrer Sebastian Vettel als jüngsten Champion ab.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main. - Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
In Kürze:
Am Samstag, 31. Oktober, gingen in Deutschland Zehntausende junge Menschen weitgehend friedlich auf die Straße. Danach kam es in Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
In Frankreich gab es am dritten Wochenende in Folge Ausschreitungen, 779 Menschen wurden festgenommen.
Im Mittelpunkt der Proteste in Europa steht meist Kritik an der Bildungspolitik und an hohen Lebenshaltungskosten.
Über Europa schwappt seit Wochen eine Welle von Protesten hinweg – nun hat sie auch Deutschland erreicht. Am Samstag, 31. Oktober, gingen nach Behördenangaben Zehntausende Menschen in Dutzenden deutschen Städten weitgehend friedlich auf die Straße. Die Initiative „GenZ regelt!“ sprach von 120.000 Teilnehmern. In der Nacht zum Sonntag kam es in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Köln.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Auch in Frankreich, der Schweiz, Österreich, Portugal und Albanien gingen am Wochenende erneut Menschen auf die Straße. Vielerorts wurden die Proteste von Ausschreitungen begleitet. In vielen Ländern fordern die Demonstranten zumeist mehr Geld für Bildung, kritisieren hohe Mieten und Immobilienpreise sowie steigende Lebenshaltungskosten.
Politisch ergibt sich dabei kein einheitliches Bild, auch wenn sich die Forderungen sozialpolitischen und gewerkschaftlichen Anliegen zuordnen lassen, die häufig von linken Positionen geprägt sind. So organisierte die Gewerkschaft FGTB/ABVV in Belgien eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung.
In Frankreich hatte Premierminister Sébastien Lecornu die Linken für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Er warf der „ultralinken Bewegung“ – der „Ultragauche“ – vor, sie wolle bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden April eine tiefgreifende Unordnung im Land provozieren. Das lasse sich aber nicht bestätigen, entgegnete die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau. Vielmehr sei es „sehr schwierig“, ein Profil der Randalierer zu erstellen. Viele der Festgenommenen seien keiner politischen Position zuzuordnen.
In Deutschland machten Polizei und Politik für die Krawalle unter anderem Linksextremisten sowie gewaltbereite junge Männer aus einem migrantischen Milieu verantwortlich. In Griechenland stellte sich die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaftsfront PAME hinter die Proteste. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Teilnehmer linksextreme Ansichten vertreten. Die Demonstrationen in Albanien wiederum sind stärker durch den Konflikt zwischen Opposition und Regierung sowie Korruptionsvorwürfe geprägt.
Demonstranten und Bereitschaftspolizei geraten bei einem Protestzug der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Hamburg aneinander.
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Deutschland: Proteste in Dutzenden Städten
Den Demonstranten ging es unter anderem um bessere Bildung, ein bezahlbares Leben, eine ungerechte Lastenteilung zwischen Jung und Alt und die Wehrpflicht. „GenZ“ bezeichnet in etwa die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20.
Protesters clashed with police as thousands took to the streets across 34 cities in Germany demanding better education, lower living costs and an end to compulsory military service amid rising military spending. https://t.co/6P9AaYANJR
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Heftige Ausschreitungen in Frankfurt am Main
Am heftigsten waren die Ausschreitungen in Frankfurt am Main. Dort hatten die Initiativen „GenZ regelt!“ und „Generation Aufbruch“ zu Protesten aufgerufen. Wegen eines „unfriedlichen Verlaufs“ löste die Polizei die Versammlung gegen 18:20 Uhr auf. Danach eskalierte die Lage in der Innenstadt rund um die Einkaufsmeile Zeil.
Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert. Nach der Plünderung eines Waffengeschäfts waren auch Spezialeinsatzkräfte im Einsatz. Die Polizei war mit rund 1.300 Beamten vor Ort, nahm 54 Verdächtige im Alter von 13 bis 29 Jahren fest, mehr als zehn Polizisten wurden verletzt.
Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine „Zäsur“ für die Polizei. Beamte seien teils aus dem Hinterhalt angegriffen worden, unter anderem mit Molotowcocktails und Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik. Die Polizei geht von 1.000 bis 1.500 gewaltbereiten Störern aus.
„Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die gestern in Frankfurt demonstriert haben, hat dies friedlich getan“, sagte Einsatzleiter Erik Hessenmüller am Sonntag.
Im Demonstrationszug hätten sich zunächst Personen aus dem linken, teilweise auch linksextremistischen Spektrum gesammelt. Im weiteren Verlauf seien zunehmend junge gewaltbereite Personen „mit vorwiegend migrantischem Hintergrund“ hinzugekommen, teilweise mit „Bezügen zum Pro-Palästina-Spektrum“. Poseck sprach von einer Tätergruppe, die „überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. „Es darf hier keine falschen Tabus geben“, sagte er.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Pyrotechnik.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Köln: Polizei spricht von vorbereiteten Angriffen
In Köln zogen laut Polizei vor allem ab Mitternacht „größere randalierende Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“ durch die Innenstadt und andere Stadtteile. Vermummte warfen Steine, Glasflaschen und Knallkörper auf Einsatzkräfte und errichteten Barrikaden aus E-Scootern. 23 Beamte wurden verletzt, fünf Polizeiautos beschädigt.
Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden Beamte Molotowcocktails und Stichwaffen. Zwischen den Randalierern und den Teilnehmern der Demonstration gebe es nach aktuellem Stand „keinen Bezug“, teilte die Polizei mit. Einsatzleiter Martin Lotz sprach von einem „gezielten und offenbar vorbereiteten Vorgehen“.
Zwischenfälle in Berlin, Leipzig und Hamburg
In Berlin meldete die Polizei nach einem Aufzug im Bezirk Mitte 56 Festnahmen, 27 leicht verletzte Beamte und „zahlreiche Straftaten“. In Leipzig zündeten nach Polizeiangaben etwa 250 Menschen Pyrotechnik, beschädigten Haltestellen und bauten Barrikaden. Auch in Hamburg kam es zu Ausschreitungen. Allein in Berlin und Hamburg waren jeweils rund 1.500 Polizisten im Einsatz.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Berlin Rauchfackeln.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Politik verurteilt Gewalt – und mahnt, die Jugend ernst zu nehmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gegenüber der „BILD“ „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Gewalt verantwortlich. Das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen, „Gewaltexzesse wie in Paris“ seien verhindert worden.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, forderte, die Täter müssten „identifiziert und konsequent zur Verantwortung gezogen werden“. Zugleich würdigte er die Schüler, die friedlich protestiert hatten: Sie hätten „demokratisches Engagement gezeigt“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ein hartes und schnelles Vorgehen der Justiz.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte davor, die friedlichen Proteste zu diskreditieren. „Die Sorgen vor der eigenen Zukunft sind ernst zu nehmen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Ausschreitungen und forderte, die Bundesregierung müsse auf die Botschaft der jungen Menschen „antworten“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Politik vernachlässigt die junge Generation.“ Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag warf Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben.
Der nächste bundesweite Protesttag ist für den 20. November angekündigt.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ halten am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Schilder hoch.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Frankreich
In Frankreich kam es am dritten Wochenende in Folge am Rande von Massenprotesten zu Ausschreitungen. Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 31. Oktober, landesweit 320.000 Menschen auf die Straße. Schüler- und Studentenorganisationen sprachen von 500.000 Teilnehmern, davon 200.000 in Paris. Die Behörden bezifferten den größten Demonstrationszug in der Hauptstadt auf 70.000 Menschen. An den Protesten beteiligten sich auch Gewerkschaften und frühere Gelbwesten.
🇫🇷 French officials put today’s turnout for the protests at 320,000 nationwide, including 70,000 in Paris, and for organizers, the numbers are even higher
On October 24, the government counted 410,000 across the country and 110,000 in Paris. On October 17, it was 550,000 nationwide.
Organizers put today’s figure closer to half a million, which would make it worse for Macron.
Das Innenministerium meldete 779 Festnahmen und 116 verletzte Sicherheitskräfte. Am 17. Oktober, als die Gewalt regelrecht explodiert war, waren mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. In Paris geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand. Innenminister Laurent Nuñez sprach von „versuchtem Mord“, der Beamte wurde nur leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs. Nuñez machte Gruppen aus dem „äußerst linken Spektrum“ für die Angriffe verantwortlich.
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In Paris lösten Vermummte nach dem Ende der Demonstration Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Für die Viertel République und Châtelet-Les Halles galt eine nächtliche Ausgangssperre. Auch in Marseille, Lyon und Toulouse kam es zu Zusammenstößen. Laut der Industrie- und Handelskammer wurden diesmal 20 Unternehmen beschädigt, nach fast 2.500 am 17. Oktober und 50 am 24. Oktober.
Gemessen an den Teilnehmerzahlen hat es in Frankreich die bislang größten Demonstrationen in Europa gegeben. Allerdings gehen die Angaben weit auseinander. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 24. Oktober, in verschiedenen Städten 410.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften sprachen hingegen von rund 800.000 Protestteilnehmern. Die größte Kundgebung fand in Paris statt, wo je nach Auskunftsquelle etwa 100.000 beziehungsweise 250.000 Menschen demonstrierten.
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
Auch in Städten wie Marseille, Bordeaux, Lyon, Lille und Nantes kam es am 24. Oktober zu Protesten. Teilweise gab es gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie vereinzelt Plünderungen. Landesweit waren 70.000 Polizisten im Einsatz. Das Innenministerium meldete damals 768 Festnahmen.
Police fired tear gas at protesters as fresh demonstrations spread across France on Saturday, 24 October. https://t.co/aNC3XaIutb
Für diese Woche kündigten Schüler- und Studentenorganisationen Blockaden von Schulen und Hochschulen an. Für Donnerstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant, zu dem auch zum Generalstreik aufgerufen wird.
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Italien
Themen wie hohe Lebenshaltungs- und Benzinkosten, niedrige Löhne und Aufrüstung trieben Zehntausende, vor allem junge Menschen, in den italienischen Metropolen Mailand, Rom, Turin, Neapel, Bologna und Florenz auf die Straße. In einigen Städten kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Randalierer und Demonstranten vorgingen. Einige Protestteilnehmer warfen mit Steinen und Flaschen und entzündeten Feuerwerkskörper.
Nach eigenen Angaben nahm die italienische Polizei am Samstag, 24. Oktober, in acht Städten neun Personen fest. 371 Demonstranten – darunter 110 Minderjährige – kamen vorübergehend in Gewahrsam. Bereits in der Vorwoche, am 17. Oktober, kam es bei den Protesten zu massiven Ausschreitungen.
Portugal
Auch in Portugal kam es am Wochenende erneut zu Zusammenstößen. In Lissabon und Porto wurden insgesamt 13 Demonstranten festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter 13 Polizisten. Die Polizei bestätigte, dass ein Zivilbeamter während der Proteste in Porto seine Dienstwaffe gezogen hatte. Staatspräsident António José Seguro forderte Aufklärung.
Riot police officers clash with protestors during a demonstration denouncing the housing crisis in Rossio Square, central Lisbon, in the night between October 31 and November 1, 2026.
Foto: by FILIPE AMORIM / AFP via Getty Images
Bereits am 17. Oktober waren in Lissabon Zehntausende Menschen gegen steigende Wohnkosten und die Wohnungskrise auf die Straße gegangen. Besonders in der portugiesischen Hauptstadt und in Porto wächst der Unmut über explodierende Mieten und Immobilienpreise. Letztere haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Auch die Mieten für neu abgeschlossene Verträge stiegen deutlich.
Die Proteste richten sich gegen fehlenden bezahlbaren Wohnraum und politische Maßnahmen, die nach Ansicht der Demonstranten Vermieter begünstigen. In Lissabon und Porto errichteten Aktivisten Protestcamps, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die Polizei räumte die Camps am 20. Oktober und nahm dabei insgesamt 55 Menschen fest.
Am Samstag, 24. Oktober, gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße. In der Nacht zum Sonntag räumte die Polizei das Camp am Rossio-Platz in Lissabon erneut und nahm dort 25 Menschen fest. In Porto löste sie ebenfalls ein kleineres Protestcamp auf und nahm sechs Menschen fest.
Griechenland
Tausende Schüler, Studenten und Lehrer gingen am Mittwoch, 21. Oktober, in ganz Griechenland auf die Straße. Wie in den meisten anderen Ländern auch standen Forderungen nach Verbesserungen an Schulen und Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt.
Die meisten Menschen kamen in der Hauptstadt Athen zusammen. Nach Angaben der Polizei waren es 10.000 Demonstranten. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern.
Die der Kommunistischen Partei KKE nahestehende Gewerkschaftsfront PAME zeigt auf ihrem X-Account eine Gruppe junger Menschen, die „Die Internationale“, ein bekanntes Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, spielt und singt. PAME spricht dabei von „bewegenden Szenen, die den Jugendaufstand in Frankreich widerspiegeln“, und kündigt an: „Von Griechenland bis Frankreich stärken wir unseren gemeinsamen Kampf! Wir werden unsere Zukunft nicht verschenken!“
Belgien
In Brüssel demonstrierten am Samstag, 24. Oktober, etwa 400 Menschen gegen die von der belgischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen im Bildungswesen und Einschränkungen öffentlicher Leistungen. Auch richteten sich die Proteste gegen mutmaßliche Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Die Polizei stoppte den Zug, als Demonstranten versuchten, den Sitz der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur zu erreichen.
Im Verlauf der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen. Polizisten setzten Pfefferspray und Tränengas ein. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden, zündeten sie an und versuchten, übereinandergestapelte Leihroller und Fahrräder in Brand zu setzen. Die Polizei nahm fünf Menschen fest. Vier weitere kamen wegen des Besitzes verbotener Waffen und des Verdachts auf Anstiftung zu Ausschreitungen in Gewahrsam. Am Abend erklärte die Brüsseler Polizei, dass es keine größeren Zwischenfälle gegeben habe.
In Brüssel und Lüttich gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Proteste gegen Sparmaßnahmen der Regierung („Arizona-Regierung“), steigende Lebenshaltungs- und Bildungskosten sowie Bildungsreformen. Beteiligt waren Studenten, Gewerkschaften und weitere Gruppen.
So waren in der Hauptstadt am 9. Oktober je nach Quelle 30.000 bis 50.000 Menschen auf der Straße. Einige Wochen zuvor, am 10. September, demonstrierten etwa 13.000 Teilnehmer. Lehrer, Studenten, Eltern und Unterstützer forderten mehr Investitionen, kleinere Klassen und bessere Schulgebäude. Am 17. Oktober gab es in Lüttich aus demselben Anlass eine kleinere Kundgebung mit etwa 250 Teilnehmern.
Schweiz
In Zürich versammelten sich am Samstag, 31. Oktober, nach Polizeiangaben mehrere Hundert, teils vermummte Demonstranten. Die Lage eskalierte, als Container und ein Auto angezündet wurden. Die Einsatzkräfte seien „immer wieder massiv mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen“ worden, teilten die Behörden mit. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot ein. Später beruhigte sich die Lage. In Basel zündeten laut Polizei rund 150 Demonstranten Barrikaden an.
Österreich
In Wien waren am Samstag, 31. Oktober, vorsorglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz. Nach den Demonstrationen nahmen sie fünf Personen vorläufig fest, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Ein Tatverdächtiger soll versucht haben, ein abgestelltes Polizeiauto mit einer brennbaren Flüssigkeit zu beschädigen.
Bereits am 22. Oktober hatten in Wien Studenten, Dozenten, Forscher und weitere Universitätsmitarbeiter unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten“ demonstriert. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) organisierte den Protest und forderte von der Bundesregierung mehr Geld für die öffentlichen Hochschulen.
Nach Angaben der ÖH beteiligten sich rund 50.000 Menschen, während die Polizei von 20.000 sprach. Die Studentenvertretung kritisiert die geplante Finanzierung der Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030. Sie fordert rund 18 Milliarden Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die Regierung plant für diesen Zeitraum etwa 16 Milliarden Euro.
Albanien
In der albanischen Hauptstadt Tirana zündeten Teilnehmer einer Kundgebung von Studenten und Schülern am Samstag, 31. Oktober, laut albanischen Medien vor dem Bildungsministerium Müllcontainer an und bewarfen die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und nahm sechs Menschen fest. Der Samstag war der 19. Protesttag in Folge.
Demonstranten neben brennenden Müllcontainern bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Bereits eine Woche zuvor hatten Tausende Menschen in der albanischen Hauptstadt gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten wiederum warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten und griffen öffentliche Gebäude an.
Die Staatspolizei nahm damals 23 Menschen fest, leitete gegen 13 weitere Personen Strafverfahren ein und schrieb weitere 30 zur Fahndung aus. Nach Behördenangaben wurden mehr als 300 Demonstranten und Polizisten verletzt.
Die Proteste richten sich auch gegen Korruption und Missstände im Bildungswesen. Auch Anhänger der politischen Opposition beteiligten sich an den Kundgebungen. Die Demonstranten fordern unter anderem mehr staatliche Mittel für Schulen und Universitäten, bessere Bildungs- und Berufschancen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Ein Demonstrant hält bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana eine albanische Flagge vor einer Polizeieinheit hoch.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Schon in den Tagen vor dem 24. Oktober hatten Demonstranten in Tirana gegen die Regierung und die genannten Missstände protestiert. So waren am Mittwoch, 14. Oktober, Zehntausende in Tirana auf der Straße. Sie setzten ein Regierungsgebäude und zwei Banken in Brand und warfen Steine auf die Polizei. „Das ist eine Revolution. Wir haben genug von friedlichen Protesten. Wir werden nicht aufhören, bis Rama zurücktritt“, sagte die Studentin Lora gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, während sie Steine auf die Polizei warf.
Justizministerin Hubig (SPD) legte einen Gesetzentwurf vor, der verbale und nonverbale sexuelle Belästigung mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe ahnden soll. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sexuelle Belästigung mit Worten oder Gesten soll künftig strafbar sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag vor. Für verbale und nonverbale sexuelle Belästigungen soll demnach ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden. Solche Taten sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden können.
Strafbar machen soll sich laut Gesetzentwurf, „wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, die geeignet ist, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen“. Der für solche Taten auch gebrauchte Begriff „Catcalling“ wird im Gesetzentwurf nicht verwendet. Er sei umstritten und habe eine verharmlosende Wirkung, begründet das Ministerium den Schritt.
Teil des Gesetzentwurfs sind auch längere Verjährungsfristen für Vergewaltigungen und gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe. Diese sollen künftig einheitlich erst nach zwanzig Jahren verjähren. In machen Fällen beträgt die Verjährungsfrist bereits heute 20 Jahre, in anderen sind es aber lediglich fünf Jahre.
Höhere Mindeststrafen für Gruppenvergewaltigungen geplant
Gruppenvergewaltigungen und andere gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe sollen zudem künftig strenger bestraft werden. Eine gemeinschaftlich begangene Vergewaltigung soll mit nicht weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Begehen mehrere Beteiligte einen sexuellen Übergriff oder eine sexuelle Nötigung gemeinschaftlich, soll künftig eine Mindeststrafe von drei Jahren gelten. Bisher sind es zwei Jahre.
„Sexuelle Belästigungen und sexualisierte Gewalt sind ein massives Problem und gehören für zu viele Frauen zum Alltag“, erklärte Justizministerin Hubig. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Es brauche „rote Linien und Strafen, die die Täter spüren lassen: Sexuelle Übergriffe sind inakzeptabel“. Das gelte für körperliche Gewalt genauso wie für verbale Belästigungen und Bedrohungen.
„Egal, ob im eigenen Zuhause, im Netz oder auf Straßen und Plätzen – Frauen müssen sicher sein vor Übergriffen“, betonte Hubig.
Der Gesetzentwurf wurde am Montag an die Länder und Verbände versandt. Diese können bis zum 30. November 2026 Stellung nehmen. Anschließend muss sich das Bundeskabinett mit dem Vorhaben befassen.
Ich brauche Menschen! Ja – in hellen Zimmern, Erfüllt von Düften, Lächeln, Fächeln, Flimmern, Wo schlank geformt – leichtwiegende Gedanken Von Mund zu Mund sich lachend, blühend ranken!
Ich brauche Menschen … seid’ner Schleifen Rauschen Und Blicke, die sich sorglos spielend tauschen, Und Worte, die ob tausend Kelchen schweifen Und manchmal scheue, süße Beeren streifen – Und Töne, die wie flücht’ge Küsse drängen Und sich an lauschend bange Ohren hängen Und bunte Wolken in die Blicke stäuben Und blenden, schmeicheln, lügen und betäuben Und all das Leere, Schwere überhallen …
– – Stöhnst du, mein Herz, daß wir so tief gefallen?
Bei Angriffen auf die Hauptstadt Kiew suchen Menschen häufig in den Haltestellen der U-Bahn Schutz. (Archivbild) - Foto: Dan Bashakov/AP/dpa
Die Bürger in der Ukraine und in Russland haben gefälschte Warnungen vor angeblichen Atomangriffen auf ihre Smartphones bekommen. In Kiew wie in Moskau teilten die Behörden mit, die jeweiligen offiziellen Luftalarm-Apps seien mutmaßlich gehackt worden.
Zunächst wurde am späten Sonntagabend in der ukrainischen Warn-App unter anderem fälschlicherweise vor radioaktiver Strahlung in der Hauptstadt Kiew gewarnt. Die App „Air Alert“ sei möglicherweise vom Feind kompromittiert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Es bestehe keine Gefahr durch Strahlung. Screenshots der gehackten App zeigen, dass vor einem Nuklearangriff mit der russischen Mittelstreckenrakete Oreschnik gewarnt wurde.
Medienberichten zufolge erschallten am späten Sonntagabend in manchen Regionen der Ukraine auch Warnsirenen. Über die App wurde zudem fälschlicherweise auch vor Angriffen mit chemischen Waffen und vor Straßenkämpfen gewarnt. Die Bürger wurden von den Behörden aufgefordert, nicht auf Links in der Warn-App zu klicken.
In der Nacht zum Montag meldete dann Russland einen massiven Cyberangriff auf seine Warn-App, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Zivilschutzministerium berichtete. Es sei den Angreifern gelungen, Falschinformationen an die Bevölkerung zu versenden, hieß es weiter. Russische Medien zeigten Screenshots der App aus verschiedenen Regionen. Darin war von nuklearen Angriffen mit der ukrainischen Drohne P1-Sun des Herstellers SkyFall die Rede.
Ukrainer richten sich seit Jahren nach Alarmmeldungen
Für die Menschen in der Ukraine ist das Warnprogramm auf ihren Smartphones seit Jahren überlebenswichtig. Die App des Entwicklers Ajax Systems ist mittlerweile ausgefeilt, zeigt für einzelne Landkreise und Städte die Alarmstufen Rot oder Gelb an. Seit kurzem sind auch die erwarteten Flugbahnen russischer Drohnen oder Raketen zu sehen.
Die Warnungen auf dem Handy sind oft schneller als das Heulen der Sirenen. Die meisten Ukrainer folgen zusätzlichen militärnahen Telegramkanälen, die ebenfalls Details zu laufenden Luftangriffen liefern. Auch die offizielle App der Hauptstadt warnt schnell vor Gefahr. Bei größeren Angriffen auf Kiew suchen Menschen häufig in den Stationen der U-Bahn Schutz.
Auch die Ukraine greift seit diesem Jahr mit westlicher Militär- und Budgethilfe verstärkt Ziele in Russland weit hinter der Front an. Damit werden die Warnungen vor Luftangriffen auch für Menschen in Russland wichtiger. Das Zivilschutzministerium in Moskau erläuterte aber, dass die Warn-App nur ein zusätzlicher Kanal neben Sirenen, SMS-Nachrichten und Informationen in Radio und Fernsehen seien. (dpa/red)
Plastikmüll ist ein riesiges globales Problem. (Archivbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Mehr als 40 Wirtschaftsverbände laufen in einem Brief an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) Sturm gegen die geplante Plastiksteuer. Sie erhöhe Bürokratie bei Unternehmen, schaffe Wettbewerbsnachteile und verteuere Produkte des täglichen Bedarfs, heißt es in dem Schreiben, das vom 29. Oktober datiert und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zudem löse eine Plastiksteuer Zusatzausgaben für die öffentliche Verwaltung aus und setze keine Investitionsanreize für nachhaltigere Verpackungen oder zusätzliche Recyclingkapazitäten, warnen die Verbände, darunter der Industrieverband BDI, der Handelsverband Deutschland, die DIHK, der Chemieverband VCI, der Maschinenbauverband VDMA, der Elektroverband ZVEI und der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie. Eine Kunststoffverpackungssteuer sei „weder finanz-, wirtschafts- noch umweltpolitisch ein sinnvoller Weg“.
Derzeit wird in der Bundesregierung über die Einführung einer Plastiksteuer gerungen, die Verpackungen teurer machen soll. Nach einem vorläufigen Entwurf würden damit ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Das soll zu weniger Plastikabfall beitragen.
Während die SPD das Vorhaben vorantreibt, hat die Union große Vorbehalte. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit dem Geld aus der Plastiksteuer. Für 2027 wird mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein.
Die Verbände fürchten, dass die Plastiksteuer im Schnellverfahren beschlossen wird. Sie dürfe nicht auf die Tagesordnung für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. „Keinesfalls darf eine neue Steuer mit solchen Auswirkungen im Eilverfahren beschlossen werden“, fordern sie. Nötig sei ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit Ressortbeteiligung und „angemessener parlamentarischer Beratung“.
Die 42 Verbände warnen vor jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Eine Abwälzung auf die Verbraucher sei wahrscheinlich. Statt einer Plastiksteuer sei es sinnvoller, „eine finanzielle Besserstellung nachhaltiger Verpackungslösungen gezielt herbeizuführen“.
Deutschland größter Plastikproduzent in Europa
Deutschland ist der größte Plastikproduzent in Europa. Die gesammelten Kunststoffabfälle werden laut Bundesumweltministerium nahezu komplett verwertet, entweder als Grundstoff für neue Produkte oder zur Energieproduktion. Dennoch wird Kunststoffabfall in großem Umfang exportiert.
Die globale Kunststoffproduktion hat sich nach früheren Angaben des Bundesumweltministeriums von den 1970er Jahren bis 2020 auf 367 Millionen Tonnen im Jahr versiebenfacht und könnte ohne Maßnahmen bis 2050 fast 600 Millionen Tonnen jährlich erreichen. Einen großen Teil machen Einwegprodukte aus, darunter Verpackungen. In Flüssen und Ozeanen haben sich riesige Mengen an Plastikabfällen angesammelt. Im August 2025 scheiterte ein globales Abkommen gegen Plastikmüll. (dpa/red)
Welche Wählergruppen können bei den Midterms den Ausschlag geben? - Foto: Seth Wenig/AP/dpa
In Kürze:
Bei den US-Zwischenwahlen am 3. November werden neben dem Kongress in 36 Bundesstaaten auch die Gouverneure gewählt, in 46 Staaten stehen Parlamentskammern zur Wahl.
Die Republikaner kontrollieren derzeit 23 Bundesstaaten vollständig, die Demokraten 16. In elf Staaten sind die Machtverhältnisse geteilt.
Die Republikaner müssen unter anderem in Florida, Ohio, Georgia und Iowa um ihre vollständige Kontrolle fürchten, die Demokraten in Maine und Oregon.
Wenn am kommenden Dienstag, 3. November, die Zwischenwahlen in den USA, die sogenannten Midterms, stattfinden, werden sich die meisten Augen auf die künftige Zusammensetzung des US-Kongresses richten. Allerdings finden auch auf Ebene vieler Bundesstaaten wichtige Wahlen statt.
In insgesamt 36 Bundesstaaten geht es um das Amt des Gouverneurs. Zudem finden in 46 Bundesstaaten Wahlen zu mindestens einer Parlamentskammer statt, insgesamt stehen 88 der 99 Kammern zur Wahl. Derzeit gibt es in 39 Staaten eine sogenannte Trifecta. Davon spricht man, wenn eine Partei in einem Staat den Gouverneur stellt und zugleich in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit hat – in Nebraska gibt es nur eine Parlamentskammer.
In 23 Staaten halten die Republikaner eine Trifecta, hauptsächlich in Staaten des Südens und Mittleren Westens. Die Demokraten stellen in 16 Bundesstaaten den Gouverneur und die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern – vorwiegend entlang der West- und Ostküste, aber auch in Illinois, Colorado, New Mexico oder Hawaii. In elf Bundesstaaten verfügt die Partei, die den Gouverneur stellt, nicht in beiden Kammern über eine Mehrheit.
Insgesamt kontrollieren die Republikaner die Parlamente in 28 Bundesstaaten, darunter Nebraska, die Demokraten in 18. In vier Bundesstaaten gibt es unterschiedliche Mehrheiten in State Senate und State House. Ein knappes Dutzend Gouverneurswahlen gilt als offen und stark umkämpft.
Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssen in mehreren Bundesstaaten um ihre Trifecta fürchten. Bemerkenswert wäre ein Verlust vor allem in zwei Fällen. Florida gilt seit Jahren als gefestigte Hochburg der Republikaner. Auch die Mehrheiten in den Parlamentskammern gelten als sicher. Der Vorsprung des Gouverneurskandidaten Byron Donalds vor dem Demokraten David Jolly ist zuletzt jedoch kleiner geworden.
Ohio: Ramaswamy liegt in Umfragen zurück
In Ohio will der Unternehmer Vivek Ramaswamy, der sich 2024 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben hatte, als Gouverneur einen wichtigen Karriereschritt machen. Allerdings hat sich sein Umfragerückstand gegenüber der demokratischen Kandidatin Amy Acton zuletzt verfestigt. Auch hier dürften die Republikaner jedoch ihre Parlamentsmehrheit halten können.
Als völlig offen gilt hingegen das Rennen um das Gouverneursamt in Georgia. Dort kandidieren der Republikaner Rick Jackson und die Demokratin Keisha Lance Bottoms. Schützenhilfe erhielten die Demokraten im Peach State zuletzt vom früheren US-Präsidenten Barack Obama, der dort persönlich für Bottoms und für US-Senator Jon Ossoff Wahlkampf machte. Seit 2003 haben die Demokraten in Georgia keinen Gouverneur mehr gestellt. Die Parlamentsmehrheiten der Republikaner erscheinen weiterhin als ungefährdet.
In Iowa halten die Republikaner ebenfalls eine Mehrheit in State Senate und State House. Allerdings liegt der demokratische Gouverneurskandidat Rob Sand in Umfragen seit Längerem deutlich vor dem Republikaner Zach Lahn.
Minnesota und Oregon: Auch Hochburgen der Demokraten unter Druck
Die Trifecta der Demokraten gilt in Maine und sogar im bei bundesweiten Wahlen zuletzt sicheren Oregon als gefährdet. In Maine lag die Gouverneurskandidatin der Demokraten, Hannah Pingree, in Umfragen lange deutlich vor ihrem republikanischen Gegenkandidaten Bobby Charles.
Eine aktuelle Umfrage der Marist University sieht beide jedoch gleichauf. Im State Senate haben die Demokraten mit 20 zu 14 Sitzen bei einem Unabhängigen eine solide Mehrheit. Im State House ist ihr Vorsprung mit 75 zu 73 Sitzen bei drei Unabhängigen dagegen knapp. Es erscheint denkbar, dass die Republikaner dort die Mehrheit gewinnen.
In Oregon gelten die demokratischen Mehrheiten als sicher. Die republikanische Kandidatin für das Gouverneursamt, Christine Drazan, liegt Umfragen zufolge jedoch im Windschatten von Amtsinhaberin Tina Kotek. Deutlich vorn liegt die langjährige US-Senatorin Amy Klobuchar im Rennen um das Gouverneursamt in Minnesota.
Allerdings gibt es im State House von Minnesota ein Patt von 67 zu 67, und auch die demokratische Mehrheit im State Senate ist nur knapp. Die Demokraten hoffen nicht zuletzt auf eine Mobilisierung infolge der Todesfälle im Umfeld von Einsätzen der US-Bundeseinwanderungsbehörden in Minneapolis Anfang des Jahres.
Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin bleiben umkämpft
Michigan gilt auch auf Bundesstaatsebene als besonders umkämpft. Zwar sehen Umfragen die demokratische Kandidatin Jocelyn Benson vor dem Republikaner John James. Im 38-köpfigen State Senate beträgt der Vorsprung der Demokraten jedoch nur zwei Sitze, die Republikaner halten 58 der 110 Sitze im State House. Auch in Michigan ist der frühere Präsident Barack Obama auf die Wahlkampfbühne zurückgekehrt.
In Arizona verfügen die Republikaner über Mehrheiten in beiden Kammern, Gouverneurin Katie Hobbs (Demokraten) liegt jedoch deutlich vor Herausforderer Andy Biggs. Der Bundesstaat Kansas könnte künftig zu einer republikanischen Trifecta zurückkehren.
Republikaner-Kandidat Ty Masterson, gegen den Cindy Holscher für die Demokraten antritt, wird in Umfragen als wahrscheinlicher künftiger Gouverneur gehandelt. Im State Senate, der diesmal nicht gewählt wird, haben die Republikaner bereits eine Mehrheit. Zudem gelten sie als Favoriten, ihre Mehrheit im State House zu verteidigen.
In Nevada scheinen die demokratischen Mehrheiten in den Kammern sicher zu sein. Der seit 2023 regierende republikanische Gouverneur Joe Lombardo und sein demokratischer Herausforderer Aaron Ford liegen hingegen Kopf an Kopf.
In Pennsylvania kann der demokratische Gouverneur Josh Shapiro auf eine deutliche Wiederwahl hoffen und die Demokraten haben auch im State House eine Mehrheit. Allerdings fehlen ihnen drei Sitze auf eine Kontrolle des State Senate.
In Wisconsin liegt Demokraten-Kandidat David Crowley im Rennen um das Gouverneursamt vor dem Republikaner Tom Tiffany. Auch eine demokratische Mehrheit im State Senate gilt als denkbar. Allerdings gilt das State House noch als offen mit leichten Vorteilen für die Republikaner. In New Hampshire verfügt die republikanische Gouverneurin Kelly Ayotte über einen deutlichen Vorsprung. Die Mehrheiten in den Kammern erscheinen jedoch als offen.
Bei einer Demonstration von Stahlarbeitern vor der Europäischen Kommission in Brüssel am 15. Februar 2016, bei der dringende Maßnahmen gegen billige chinesische Importe gefordert wurden, waren Plakate mit der Aufschrift „Nein zur MES (Minimum Efficient Scale) für China“ zu sehen. - Foto: Emmanuel Dunand/AFP via Getty Images
Europa hat begonnen, in seinen Handelsverhandlungen mit China härter aufzutreten.
Dies ist ein deutlicher Wandel im Vergleich mit den vergangenen Jahren, als große europäische Unternehmen in China profitable Geschäfte betrieben und ihren politischen Einfluss nutzten, um sicherzustellen, dass nichts aus ihrem Teil der Welt Peking beleidigte.
Wichtige Wende in den Verhandlungen
Doch die Umstände haben sich geändert. Neue Konkurrenz durch einheimische chinesische Hersteller hat einst profitable europäische Betriebe in China weit weniger attraktiv gemacht, während eine Flut chinesischer Exporte nach Europa die heimischen Hersteller geschädigt hat.
Gleichzeitig haben die Zölle der Trump-Regierung die Handlungsmöglichkeiten Chinas in den USA eingeschränkt. Die Europäer erkennen, dass China derzeit mehr denn je auf den Absatz in Europa angewiesen ist – sie haben beschlossen, ihren Vorteil in den Verhandlungen mit Peking auszunutzen. Wie sich die Lage entwickeln wird, bleibt abzuwarten, doch es handelt sich um eine bedeutende Wende.
Bis vor ein paar Jahren schien Europa Freude am Handel mit China zu haben. Selbst als US-Präsident Donald Trump sich darüber beschwerte, was chinesische Importe der amerikanischen Wirtschaft antaten, und Zölle verhängte, von denen er hoffte, dass sie diesen Schaden umkehren würden, genossen europäische Verbraucher einen stetigen Fluss chinesischer Waren zu attraktiveren Preisen, als sie bei in Europa produzierten Waren zu finden waren.
Das Außenhandels-Containerterminal des Hafens von Qingdao am 12. April 2026 in Qingdao, China.
Foto: Getty Images
Ein Beispiel: Die europäische Autoindustrie
Gleichzeitig profitierten die großen Unternehmen Europas von äußerst profitablen Geschäften in China, wo es anscheinend eine große Nachfrage nach europäischen Waren gab. Autos sind ein gutes Beispiel.
Zwischen 2003 und 2022 stiegen die Verkaufszahlen von Mercedes in China um 24 Prozent pro Jahr, die Verkaufszahlen von BMW um 20,2 Prozent pro Jahr und die Verkaufszahlen von Audi um 12,6 Prozent pro Jahr. Die Handelsbilanz der EU mit China verschlechterte sich zwar etwas, war aber die meiste Zeit über handhabbar.
In den vergangenen Jahren jedoch änderten sich die Dinge radikal. Pekings Vorstoß durch das Programm „Made in China 2025“, um Vorteile in fortschrittlichen Technologien und hochwertigen Produkten zu erlangen, hat die Verkaufszahlen, die europäische Exporteure einst genossen, stark beeinträchtigt.
Das Schicksal der deutschen Automobilhersteller ist weiterhin ein gutes Beispiel dafür. Im zweiten Quartal dieses Jahres fielen die Verkaufszahlen von Mercedes in China um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Der Absatz von BMW ging im dritten Quartal dieses Jahres um rund 25 Prozent zurück, und der Absatz von Audi sank im ersten Quartal dieses Jahres um 12 Prozent.
Mit vergleichbaren Verkaufsrückgängen in China unter europäischen Exporteuren anderer Produkte ist die Geschäftswelt des Kontinents viel weniger geneigt als früher, die offiziellen EU-Haltungen gegenüber dem Handel mit China zu lockern.
Gleichzeitig hat China auf höhere Umsätze in Europa gedrängt – das Land büßte im Jahr 2025 rund 20 Prozent seiner Exporte in die USA durch Trumps Zölle ein und hat seitdem nur wenig davon zurückgewonnen.
Im Jahr 2025 stiegen die EU-Importe von Waren aus China um 6,4 Prozent. Dieser Trend setzte sich 2026 fort, mit einem Zuwachs von 8 Prozent in den zwölf Monaten bis zur Jahresmitte.
Das Handelsdefizit der EU gegenüber China stieg von 66,14 Milliarden Euro im ersten Quartal 2024 auf 103,34 Milliarden Euro im zweiten Quartal dieses Jahres und ist damit in etwas mehr als zwei Jahren um mehr als die Hälfte gewachsen.
EU fordert energischer Zugeständnisse ein
Da sich die europäische Wirtschaft nicht mehr auf einen reibungslosen Handel mit China festlegen wollte und das wachsende Handelsdefizit den Handlungsdruck auf die europäischen Behörden erhöhte, begannen EU-Vertreter, Peking viel energischer als zuvor zu Zugeständnissen zu drängen.
Besonders bemerkenswert ist, dass Frankreich und Deutschland – die beiden größten Volkswirtschaften der EU – sich zusammengeschlossen haben, um chinesische Zugeständnisse zu fordern.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat öffentlich geäußert, dass der Handel mit China die „Säule“ der europäischen Wirtschaftskraft untergraben werde: die Industrie im mittleren Technologiesegment.
Paris machte seine Position im Februar mit einem Regierungsbericht deutlich, der den provokanten Titel „Die chinesische Dampfwalze“ trug. In diesem wurden chinesische Importe als Bedrohung für das Wohlergehen Europas charakterisiert. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich diesen Ansichten angeschlossen.
Elektroautos, die für den Export vorgesehen sind und auf die „BYD Explorer No. 1“ verladen werden sollen, einem in China gebauten Schiff für den Export chinesischer Fahrzeuge, im Hafen von Yantai in der ostchinesischen Provinz Shandong, am 10. Januar 2024. (Archivbild)
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Pekings Programm „Made in China 2025“
Als wolle es den Europäern noch mehr Verhandlungsmacht verschaffen, hat China angesichts eines schleppenden Wachstums im Inland seine Wirtschaft noch stärker von Exporten abhängig gemacht.
Das Programm „Made in China 2025“ investiert Milliarden in Elektrofahrzeuge, Luft- und Raumfahrt, Halbleiter, Quantencomputer und biomedizinische Technologien sowie andere fortschrittliche Produkte.
Dadurch wurden Produktionskapazitäten geschaffen, die weit über das hinausgehen, was die wenig robuste inländische Wirtschaft des Landes aufnehmen kann, sodass Exporte die einzige Möglichkeit bleiben, diese enormen Investitionen zu rechtfertigen. Angesichts des begrenzten Wachstumspotenzials beim Absatz in den USA ist Peking besonders auf die europäischen Märkte angewiesen.
Diese dringende Notwendigkeit hindert Peking daran, Europa so zu schikanieren, wie es das in der Vergangenheit manchmal getan hat. Vor dieser Wende führten europäische Beschwerden über Pekings Subventionen für chinesische Exporteure oder die Beeinträchtigung europäischer Verkäufe in China kaum zu Zugeständnissen – abgesehen von Lippenbekenntnissen, das chinesische Volk und chinesische Unternehmen dazu zu ermutigen, mehr europäische Waren zu kaufen.
Hätte die EU Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt, wie sie es vor relativ kurzer Zeit getan hat, hätte Peking mit aggressiven Vorwürfen wegen europäischer Rechtsverstöße und Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert.
Doch jetzt, da die chinesische Wirtschaft stärker von europäischen Verkäufen abhängt, hat Peking eine viel kooperativere Haltung eingenommen. In einem dramatischen Wandel von früherem Verhalten hat Peking kürzlich zugestimmt, die europäischen Verkäufe von Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeugen auf 350.000 pro Jahr zu begrenzen, wobei das zukünftige Wachstum auf 6 Prozent pro Jahr beschränkt ist.
Die Europäer sind sich bewusst, dass Europa, wie Elvire Fabry, Direktorin des Programms „Handel und wirtschaftliche Sicherheit“ am Institut Jacques Delors in Paris, sagt, nur ein „kleines Zeitfenster“ hat. Diese Erkenntnis wird die EU-Behörden sicherlich dazu anregen, Peking in den kommenden Monaten noch stärker unter Druck zu setzen.
Es wird darüber diskutiert, den Exportdeckel für Hybridfahrzeuge um ähnliche Regelungen für Chemikalien zu erweitern. In diesem Zusammenhang diskutiert die EU ein sogenanntes Diversifizierungsinstrument, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen über Lieferbeziehungen außerhalb Chinas verfügen.
Es scheint, als habe Peking in Europa ebenso wie einst in den USA seine Karten überreizt.
Zur Person: Milton Ezrati ist freier Redakteur bei „The National Interest“, assoziiertes Mitglied des Center for the Study of Human Capital an der University at Buffalo (SUNY) und Chefökonom des New Yorker Kommunikationsunternehmens Vested. Zuvor war er Chefmarktstratege und Ökonom bei Lord, Abbett & Co. Er schreibt häufig für „City Journal“ und bloggt regelmäßig für „Forbes“. Sein jüngstes Buch trägt den Titel „Thirty Tomorrows: The Next Three Decades of Globalization, Demographics, and How We Will Live“.
Anm. d. Red.: In der deutschen Fassung wurden einzelne Aussagen des Originals anhand offizieller Angaben von Eurostat, der chinesischen Zollbehörde, der EU-Kommission und von BMW korrigiert.
In Frankreich könnte künftig eine Steuer auf Datenflüsse im Internet anfallen – zahlen sollen sie die Inhaltsanbieter. Laut einem Änderungsantrag zum französischen Haushaltsentwurf 2027 soll eine Steuer „auf die von den Inhaltsanbietern übermittelten digitalen Datenflüsse erhoben und von diesen entrichtet“ werden.
Der Antrag stammt von den französischen Sozialisten (Parti socialiste, PS). Frankreichs Nationalversammlung hat ihn am Freitag, 30. Oktober, in erster Lesung angenommen. An der Abstimmung nahmen jedoch nur 35 der 577 Abgeordneten teil. Davon stimmten 21 mit Ja oder Nein: Elf waren dafür, zehn dagegen.
Der Antrag muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren unter anderem noch den Senat passieren. Die Regierung sprach sich in der Debatte dagegen aus. Minister David Amiel sagte, die Hälfte der Steuer treffe nicht große Digitalkonzerne, sondern kleinere Inhaltsanbieter, darunter französische.
Wen die Steuer betrifft
Steuerpflichtig wären die Inhaltsanbieter, also Unternehmen, die Inhalte an Internetnutzer in Frankreich übermitteln, auch dann, wenn sie diese über zwischengeschaltete Netzwerke ausliefern, in denen die Daten nahe beim Nutzer zwischengespeichert werden.
Die Höhe der Steuer orientiert sich an der vom Anbieter übermittelten Datenmenge. Der Antrag sieht 5,5 Cent pro Gigabyte vor.
Laut der Antragsbegründung würde die Steuer überwiegend große internationale Tech-Unternehmen treffen. Genannt werden die Konzerne Google, Meta, Amazon, Netflix sowie der Cloud-Dienstleister Akamai. Sie allein repräsentierten die Hälfte des von der französischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation ARCEP gemessenen Datenverkehrs.
In der Begründung beziffert die PS den jährlichen Datenverkehr, der an Abonnenten von Internetzugangsanbietern in Frankreich gesendet wird, auf 200 Milliarden Gigabyte. Dies beruht auf einer Schätzung der ARCEP.
Der Antrag sieht eine Obergrenze für die Steuer von 15 Prozent des Umsatzes des Anbieters in Frankreich oder 2 Prozent des Gesamtumsatzes vor. Insgesamt erwartet die PS zusätzliche Einnahmen von 10 Milliarden Euro für die französische Staatskasse.
An der Umsetzung müssten sich die Internetzugangsanbieter aktiv beteiligen. Ihre Aufgabe wäre es, den Datenverkehr anonymisiert zu erfassen. Erst so lasse sich die Steuer korrekt erheben.
Die Antragsteller halten das Verfahren für datenschutzrechtlich unbedenklich. Eine tiefgehende Prüfung von Datenpaketen oder deren Inhalten finde nicht statt, auch das Ziel der Daten werde nicht erfasst. Ebenso sei keine Prüfung personenbezogener Abonnentendaten vorgesehen. „Man zählt Bytes pro Betreiber, nicht individuelle Nutzungen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Die konkreten technischen Vorgaben für die Zählung soll ein Dekret festlegen.
In Deutschland wurde zuletzt über eine andere Form der Besteuerung großer Tech-Firmen diskutiert: eine Digitalsteuer auf ihre Umsätze.
Im April dieses Jahres forderte die Finanzpolitikerin Karoline Otte (Grüne) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ eine Digitalsteuer von 10 Prozent auf die Umsätze dieser Unternehmen. „Die großen Digitalkonzerne zahlen auf ihre Gewinne in Deutschland absurd wenig Steuern“, machten aber „unverschämt hohe Gewinne“, kritisierte sie.
Otte rechnet durch ihren Vorschlag mit jährlichen Steuereinnahmen von 19 Milliarden Euro. Die Digitalsteuer wäre unabhängig von der übertragenen Datenmenge.
Im Juni dieses Jahres lehnte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung der Digitalsteuer allerdings ab.
Im Konrad-Adenauer-Haus treffen Merz und die Parteibasis aufeinander. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Walniederlagen, schlechte Umfragewerte und Dauerstreit in der Koalition: Das ist die Ausgangslage, wenn der Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Nachmittag in Berlin auf die Kreisvorsitzenden seiner Partei trifft. An der Basis hat sich in den letzten Monaten viel Frust über die Bundespolitik angestaut. Schon vor dem Treffen machten viele Kreisvorsitzende ihrem Ärger Luft. In der Diskussion mit dem Kanzler dürfte es zur Sache gehen.
Die Alarmlampe leuchte „dunkelrot“, sagt die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder). Es gebe Parteiaustritte in „spürbarem“ Umfang, die alle mit der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik begründet würden. „Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüber werfen.“
Das meint auch der Dresdner Kreisvorsitzende Ingo Flemming. „Die Bürger haben eben nicht den Eindruck, dass Berlin den Schuss gehört hat“, sagt er. „Und das ist das, was natürlich hier an der Basis zur Verhärtung führt, was natürlich auch zu einer Diskussion über den Bundeskanzler führt.“
Die Forderungen: Zuhören und Entscheiden
Die Kreisvorsitzenden aus dem gesamten Bundesgebiet, mit denen die Deutsche Presse-Agentur vor der Konferenz gesprochen hat, fordern einhellig vor allem drei Dinge von der Parteiführung: Dass sie der Basis zuhört, sich weniger mit sich selbst beschäftigt und Entscheidungen trifft, die für die Bürger spürbar sind.
Aber auch der Autoritätsverlust des Kanzlers in den letzten Monaten ist unter den Kreischefs Thema. Fehlende Führungsstärke wird bemängelt. Einzelne legen Merz nahe, den Parteivorsitz abzugeben.
Kreisvorsitzende als Sprachrohre der Basis
Die CDU hat knapp 330 Kreisverbände, die das Bindeglied zwischen den Ortsverbänden als kleinste Parteigliederungen und den Bezirks- und Landesverbänden bilden. Ihre Chefs sind quasi die Sprachrohre der Parteibasis. Mit 164 sind nur etwa die Hälfte der Kreisvorsitzenden angemeldet, was auch mit beruflichen Verpflichtungen zusammenhängt – die Konferenzen wurde an zwei Werktagen angesetzt.
Das Treffen zwischen CDU-Führung und -Basis findet mitten in einer der schwersten Krisen der Partei in ihrer 81-jährigen Geschichte statt. Im September ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen, auf Bundesebene ist sie nach der Wahl 2025 von der AfD in den Umfragen als stärkster Kraft abgelöst und weit abgehängt worden. Kanzler Merz kommt zudem auf historisch schlechte Beliebtheitswerte.
Aussprachen mit Hoppermann und Merz
Das alles dürfte Thema sein, wenn sich die Kreisvorsitzenden in der Parteizentrale zunächst mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann (14:00 Uhr) und am späten Nachmittag mit Merz (17:30 Uhr) aussprechen. Außerdem sind eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wie wir Deutschland reformieren“ mit Kanzleramtschefin Nina Warken, Bildungsministerin Karin Prien und dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sowie ein Austausch mit der Struktur- und Satzungskommission geplant.
Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Das spricht für eine offene und harte Aussprache, in der es unter anderem um eine stärkere Einbindung der Basis in Entscheidungsprozesse gehen wird. „Unsere Kreisvorsitzenden wissen aus erster Hand, wo wir die Menschen mit unserer Politik erreichen und wo wir noch besser werden müssen“, sagt die Kölner Kreisvorsitzende Serap Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist.
An der Basis werden vor allem Entlastungen der Bürger gefordert, gerade bei den Energiepreisen. Die CDU-Führung macht sich für eine Strompreissenkung für alle stark – hat sie in der Koalition aber noch nicht durchgesetzt.
Forderungen nach Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft
Neben inhaltlicher Unzufriedenheit gibt es unter den Kreisvorsitzenden aber auch unverhohlene Kritik an Merz. „Ich habe nur sehr wenig Vertrauen inzwischen in das Berliner Führungspersonal“, sagt Hannes Raebel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Weimarer Land. Er stelle stark in Frage, ob die CDU mit ihrem Spitzenpersonal noch genügend Autorität habe.
Konkreter wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, der eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ins Spiel bringt. „Wir haben ein Stück weit das Vertrauen verloren. Wir müssen uns daher damit beschäftigen, wie wir uns neu aufstellen“, sagt der Kreisvorsitzende in Oldenburg-Land. „Angela Merkel hat den Parteivorsitz abgegeben und ist Kanzlerin geblieben – das ist ein Modell, mit dem die CDU wieder gut arbeiten kann. Die Frage ist nur, wann“, so der 39-Jährige.
Auch Désirée Schrade aus Frankfurt/Oder meint, es brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. „Wenn er (Merz) das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen.“
Auch P-Frage könnte Thema werden
Auch eine andere aktuelle Personaldebatte könnte bei der Konferenz eine Rolle spielen: die um den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt.
„Auch hier merken wir, dass es kommunikativ nicht rund läuft“, sagt Ingo Flemming aus Dresden. „Auch das wird ein kritischer Punkt sein, welchen wir ansprechen werden.“
Die CSU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin machen, Merz hat noch keine Stellung bezogen. Am 9. November sollen die CDU-Spitzengremien darüber entscheiden.
Er persönlich hätte „überhaupt nichts“ gegen Aigner, sagt Flemming. Der Niedersachse Bastian Ernst wird noch deutlicher: „Ilse Aigner wäre in jederlei Hinsicht eine sehr geeignete Bundespräsidentin.“ (dpa/red)
Wer verdächtige Süßigkeiten oder darin befindliche Fremdkörper entdeckt, sollte diese einschließlich der Verpackung aufbewahren und sich an das örtlich zuständige Polizeirevier wenden. - Foto: Armin Weigel/dpa
Nach zahlreichen Funden von Nadeln, Nägeln und anderen Metallobjekten in Süßigkeiten am Halloween-Wochenende raten die Polizeistellen zur Vorsicht. Kinder und Eltern hatten in mehreren Regionen Deutschlands Entdeckungen dieser Art in eingesammelten Süßigkeiten gefunden – zum Beispiel in Schokoriegeln, Kaubonbons und Weingummis.
Fälle wurden etwa in Niedersachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen gemeldet. Die Ermittlungen laufen. Viele Polizeistellen warnen vor dem arglosen Verzehr von Süßigkeiten, die bei Halloween gesammelt wurden. Von der Polizei Essen heißt es etwa: „Bitte überprüfen Sie vor dem Verzehr die Süßigkeiten auf mögliche Einstichstellen und nehmen Sie bei verdächtigen Feststellungen umgehend Kontakt zur Polizei auf.“
Sind Süßigkeiten verformt – oder riechen sie anders?
Auch von der Polizei Konstanz heißt es: Wer verdächtige Süßigkeiten oder darin befindliche Fremdkörper entdeckt, sollte diese einschließlich der Verpackung aufbewahren und sich an das örtlich zuständige Polizeirevier wenden. Mögliche Fremdkörper sollten nach Möglichkeit nicht selbst entfernt werden, um vorhandene Spuren zu erhalten.
Die Polizei Bad Segeberg schreibt: „Seien Sie und ihre Kinder aufmerksam, wenn Süßigkeiten anders riechen oder möglicherweise anders aussehen als sonst, wenn die Verpackung beschädigt oder die Süßigkeit auffällig verformt ist.“ Zudem raten die Beamten dazu, Ruhe zu bewahren. „Nicht jeder Kopfschmerz oder jede Übelkeit muss auf den Verzehr von möglicherweise manipulierten Süßigkeiten zurückzuführen sein.“ (dpa/red)
Ein Blitzer an einer Kreuzung. - Foto: Marcel Kusch/dpa/dpa
HEUTE6:46 Uhr
Studie: Sozialbeiträge steigen bis 2035 auf mehr als 49 Prozent
Auch mit den geplanten Reformen steigt der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung bis 2035 von derzeit 42,8 Prozent auf 49,3 Prozent. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Studie des Instituts IGES für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
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HEUTE6:29 Uhr
Bericht: Bund und Länder wollen Handy-Blitzer bundesweit ermöglichen
Bund und Länder wollen laut „Rheinischer Post“ den flächendeckenden Einsatz von Handy-Blitzern ermöglichen. Das Bundesverkehrsministerium unterstützt eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage. Bislang ist der Einsatz nur in Rheinland-Pfalz geregelt. Handy-Blitzer erkennen Abmessungen, Form und Farben verschiedener Handy-Modelle sowie typische Körperhaltungen beim Telefonieren am Steuer. Verstöße kosten 100 Euro und einen Punkt.
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HEUTE6:19 Uhr
Steinmeier-Nachfolge: SPD nominiert Publizist Michel Friedman für die Bundesversammlung
Der Publizist Michel Friedman soll im Januar über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mitentscheiden. Die hessische SPD-Landtagsfraktion will den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland am Dienstag für die Bundesversammlung nominieren.
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HEUTE6:06 Uhr
Berlin: Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung starten
In Berlin beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD für eine mögliche rot-grün-rote Regierung. Grundlage ist ein Sondierungspapier, das unter anderem die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände vorsieht.
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HEUTE5:44 Uhr
App für Notfall-Warnungen in Ukraine und Russland gehackt
Die offiziellen Warn-Apps in der Ukraine und Russland sind nach Behördenangaben gehackt worden. Zunächst wurde am späten Sonntagabend in der ukrainischen App unter anderem fälschlicherweise vor radioaktiver Strahlung in der Hauptstadt Kiew gewarnt. Eine Strahlengefahr bestand nicht. In der Nacht zum Montag meldete dann Russland einen massiven Cyberangriff auf seine Warn-App.
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HEUTE5:34 Uhr
Zugunglück in Spanien: Fast alle Opfer identifiziert
Vier Tage nach der Zugkollision in Spanien sind 66 der 69 Todesopfer identifiziert. Unter den 69 Todesopfern seien 54 Spanier, vier US-Bürger sowie jeweils ein Staatsbürger aus Kanada, Tschechien, Japan, Argentinien, Mexiko und Tunesien. Die Unfallursache wird weiter untersucht.
Wo liegen die juristischen Knackpunkte bei der Vergesellschaftung von Wohnungen? (Symbolbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Die Vergesellschaftung von Wohnungen ist in Berlin seit Jahren ein Thema. Mit zunehmender Wahrscheinlichkeit einer rot-grün-roten Landesregierung kocht die Debatte erneut hoch. Die Bundesregierung will die Berliner Pläne mit einem Investitionsschutzgesetz erschweren. Ein solches Gesetz ist verfassungsrechtlich aber ebenso umstritten, wie die Vergesellschaftung an sich. Wo liegen die juristischen Knackpunkte?
Grundgesetz regelt Vergesellschaftung
In erster Linie wird in der Debatte oft auf Artikel 15 im Grundgesetz verwiesen. Danach können Grund und Boden „zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“. Der Artikel ist aber bisher nie angewendet worden, auch deswegen ist seine Auslegung umstritten. Es gibt kaum Rechtsprechung, auf die man sich berufen kann.
„Ein Vergesellschaftungsgesetz müsste sich aber an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen“, sagt Thorsten Schmidt, Rechtsprofessor an der Universität Potsdam. Es müsse also einem legitimen Zweck dienen und geeignet, erforderlich und angemessen sein, diesen zu erfüllen. Bei der geplanten Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin wäre das nach Schmidts Einschätzung nicht der Fall. Unter anderem gäbe es mildere Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu erreichen, sagt er. Juristisch ist aber strittig, ob Artikel 15 einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegt.
Weitreichender Eigentumsschutz in Berliner Verfassung
Auch die Landesverfassung Berlins spielt bei den Vergesellschaftungsplänen eine Rolle, sagt Schmidt. „Die Landesverfassung hat wie das Grundgesetz eine Vorschrift zum Schutz von Eigentum“, erklärt der Staatsrechtler. „Was man darin aber nicht findet, ist ein Gegenstück zu Artikel 15 – also einen Artikel, der Vergesellschaftung erlaubt“. Eigentum werde in Berlin also weitreichender geschützt als nach dem Grundgesetz.
Kommt es also auf die Berliner oder die Bundesregelung an? An sich gilt laut Grundgesetz: „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn Regelungen der Landesverfassung Grundrechte gewährleisten, bleiben diese in Kraft. „Eine Landesverfassung darf also einen weitergehenden Grundrechtsschutz haben als das Grundgesetz“, sagt Schmidt. „Deshalb erscheint es mir auch sehr zweifelhaft, ob man in Berlin überhaupt vergesellschaften kann.“
Anders sah das 2023 eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission. In ihrem Bericht erklärte die Mehrheit der 13 Fachleute – darunter die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Professorin Ann-Katrin Kaufhold, die heute Vizepräsidentin am Bundesverfassungsgericht ist – die Sozialisierung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin grundsätzlich für zulässig.
„Wenn, dann ist eine Vergesellschaftung aber nur gegen eine angemessene Entschädigung der betroffenen Unternehmen möglich“, betont Professor Wolfgang Durner von der Uni Bonn, der Mitglied der Kommission war. Bei Enteignungen werde meist nach Marktwert entschädigt, prinzipiell könne der Gesetzgeber den aber unterschreiten, sagt er. „Je stärker der Wert des entzogenen Guts auf eigener Leistung beruht, desto stärker muss die Entschädigung sich dem Marktwert annähern.“
Mit Blick auf Berlin stelle sich die Frage, ob Wohnungsunternehmen für eine Wertsteigerung ihrer Immobilienbestände eine Leistung erbracht haben oder nicht. Sollte das Bundesverfassungsgericht am Ende eine vollzogene Vergesellschaftung billigen, die Höhe der Entschädigung aber beanstanden und eine Orientierung am Marktwert einfordern, „kämen auf das Land Berlin vermutlich weitere zweistellige Milliardenbeträge obendrauf“, so Durner.
Bundesregierung will hohe Hürden einführen
Ob es in Berlin überhaupt zur Sozialisierung von Wohnungen kommt, ist unklar. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, das durch ein Bundesgesetz zu erschweren. Eine Vergesellschaftung soll nur möglich sein, wenn die Landesregierung beweisen kann, dass alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden.
Befürworter der Vergesellschaftung wie die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, halten den Vorstoß für verfassungswidrig. Zumindest ist die Sache auch hier rechtlich komplex: Nach dem Grundgesetz hätten sowohl Bund als auch Länder das Recht, Regelungen zur Vergesellschaftung zu erlassen, sagt Professor Schmidt. Der Bund müsse dann nachweisen, dass ein Bundesgesetz notwendig ist.
Bund darf Vergesellschaftung nicht pauschal verbieten
Zudem dürfe der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz nur Gebrauch machen, wenn er „positiv gestalte“. Er dürfe Vergesellschaftung etwa nicht pauschal verbieten, so Schmidt. „Wenn er aber herausstellt, dass er die Eigentumsfreiheit schützen will, indem er Investitionen absichert, zugleich aber Interessen der Mieter im Blick hat, wäre das eine positive Regelung.“
Irgendwann wird der Streit wohl beim Bundesverfassungsgericht landen – etwa, weil die betroffenen Wohnungsunternehmen eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen und Verfassungsbeschwerde einlegen. Der Bund, eine Landesregierung oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten könnten ein Vergesellschaftungsgesetz zudem per Normenkontrollantrag prüfen lassen. Auf diese Weise könnte auch ein Investitionsschutzgesetz in Karlsruhe auf den Prüfstand kommen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird es vermutlich mehrere Jahre dauern. (dpa/red)
Tomaten erzeugen Geräusche – vor allem, wenn sie durstig sind. - Foto: CaronB/iStock
In Kürze:
Tomaten, Tabak und andere Pflanzen geben Geräusche von sich. Für uns sind sie nicht wahrnehmbar, doch Insekten richten sich nach ihnen.
Auch Pflanzen „hören“: Die Blüten einer Küsten-Nachtkerze erhöhen die Zuckerkonzentration ihres Nektars, wenn sie dem Summen einer Biene ausgesetzt sind, und Reis keimt schneller, wenn er Regen hört.
Was wir für Stille halten, ist vielleicht einfach eine Klangwelt, die außerhalb unserer Hörweite liegt – und die die Wissenschaft gerade erst zu erkennen beginnt.
Eine Tomate, der es an Wasser mangelt, macht keinen Lärm – zumindest für unsere Ohren. Bringt man jedoch ein Ultraschallmikrofon etwa 10 Zentimeter von ihren Blättern entfernt an, dann sind eine Reihe kleiner Klickgeräusche wahrzunehmen, vergleichbar mit Maiskörnern, die in einer Pfanne aufplatzen.
Lange Zeit galt diese Geräuschaktivität als eine Kuriosität aus dem Labor. Heute steht sie im Mittelpunkt der Pflanzenbioakustik, also der Erforschung der Geräusche, die Pflanzen erzeugen und wahrnehmen. Und die neuesten Ergebnisse zeigen, dass diese Signale Zuhörer haben.
Alles begann mit einer Studie, die am 30. März 2023 in der Zeitschrift „Cell“ von einem Team unter der Leitung von Lilach Hadany, Evolutionsbiologin an der Universität Tel Aviv, veröffentlicht wurde. Die Forscher platzierten Tomaten- und Tabakpflanzen in einer Akustikkammer, einem Raum, der von äußeren Geräuschen isoliert ist.
Ihre Mikrofone zeichneten Ultraschallgeräusche auf, die hauptsächlich zwischen 40 und 80 Kilohertz lagen. Das menschliche Ohr nimmt nur selten Frequenzen über 16 Kilohertz wahr: Ohne Hilfsmittel bleiben diese Töne für uns immer unhörbar.
Tabakpflanzen in der Dordogne in Frankreich.
Foto: Roger Mechan/iStock
Am auffälligsten war ihr Rhythmus. Eine gesunde Pflanze gibt im Durchschnitt weniger als einen Ton pro Stunde ab. Eine gestresste Pflanze, die beispielsweise einige Tage lang kein Wasser erhalten hat oder deren Stiel abgeschnitten wurde, erzeugt mehrere Dutzend Töne pro Stunde.
Durstige Tomaten erreichten so etwa 35 Klicks pro Stunde. Auch Mais, Weizen, Weinreben und Kakteen waren lauter, wenn sie unter Wassermangel litten.
Can plants and insects listen to each other? Turns out, yes. In a world-first discovery, TAU researchers have uncovered the first scientific evidence of acoustic interaction between plants and animals. 🎯 The surprising finding: Female moths choose where to lay their eggs based on ultrasonic sounds emitted by stressed plants. If a plant is „crying out“ due to dehydration, the moths avoid it and pick a healthier one instead. This groundbreaking research, published in @eLife, was led by Prof. Lilach Hadany and Prof. Yossi Yovel @YovelBatLab , with Dr. Rya Seltzer and Guy Zer Eshel, and opens a stunning new chapter in plant-insect communication.
„This is just the beginning,“ say the researchers. „There’s an entire world of acoustic interaction between plants and animals waiting to be discovered.“ Read more about the discovery here: https://t.co/p68gMRl2sk
🔬 A new frontier in life sciences — and it’s making noise.
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Wissenschaftler trainierten eine KI mit diesen Aufzeichnungen. Das Programm lernte, die Geräusche von Pflanzen von Umgebungsgeräuschen zu unterscheiden und den Zustand jeder Pflanze – dehydriert, verletzt oder intakt – allein anhand des Geräuschs zu erkennen.
„Wir haben eine sehr alte wissenschaftliche Kontroverse gelöst: Wir haben bewiesen, dass Pflanzen Geräusche von sich geben“, erklärte Lilach Hadany in einer Mitteilung ihrer Universität. Diese Forschungsergebnisse wurden seit 2019 als Preprint verbreitet, doch ihre Veröffentlichung in der Fachzeitschrift „Cell“, nach Überprüfung durch andere Fachleute, verlieh ihnen zusätzliches Gewicht.
Die Vorstellung, dass Pflanzen ihre Umgebung anders wahrnehmen können, als man denkt, ist nicht neu. Bereits 1966 hatte der Amerikaner Cleve Backster einen Polygraph an eine Zimmerpflanze angeschlossen und deren Reaktionen aufgezeichnet. Sechs Jahrzehnte später gehen Forscher aus Tel Aviv der Frage mit Mikrofonen, Messungen und künstlicher Intelligenz nach.
Doch wie erzeugen die Tomaten die Geräusche? Die bevorzugte Hypothese des Teams bezieht sich auf das interne „Rohrsystem“ der Pflanze.
Das Wasser steigt von den Wurzeln zu den Blättern durch das Xylem, ein Netzwerk sehr feiner Gefäße. Wenn der Pflanze Wasser fehlt, sind diese Leitungen zunehmendem Unterdruck ausgesetzt, und es können Gasblasen entstehen. Dieses als Kavitation bekannte Phänomen könnte eine plausible Erklärung für die Klickgeräusche sein. Allerdings konnten die Forscher nicht nachweisen, dass jedes Geräusch einer Blase entspricht.
Eine weitere Frage blieb auch 2023 offen: Wenn diese Geräusche Informationen über den Zustand der Pflanze liefern, hört sie dann jemand?
Tomatenpflanzen in einem Gemüsegarten vor dem Straßburg Bahnhof.
Foto: Franck Legros/iStock
Nachtfalter hören zu
Die Antwort kam von derselben Universität. In einer Studie, die Ende 2024 als Preprint erschien und am 5. Januar 2026 in ihrer endgültigen Version in der Zeitschrift „eLife“ veröffentlicht wurde, beschäftigten sich Rya Seltzer und Guy Zer Eshel, aus den Laboren von Yossi Yovel und Lilach Hadany, mit dem ägyptischen Baumwollwurm (Spodoptera littoralis).
Dieser Nachtfalter ist ein gefürchteter Schädling der Kulturen, dessen Raupen auch Tomatenpflanzen angreifen. Die Weibchen legen ihre Eier auf den Pflanzen ab, damit ihre Larven sofort nach dem Schlüpfen Nahrung finden – und diese Insekten nehmen Ultraschall wahr.
Das Team führte mehrere Experimente durch. Als die Weibchen zwischen zwei leeren Räumen platziert wurden – wobei der eine Raum die Klickgeräusche einer „durstigen“ Tomate wiedergab und der andere still war –, zogen sie es vor, auf der Seite mit Geräuschen zu legen. Es schien, als ob das Geräusch die Anwesenheit einer Pflanze signalisierte.
Als sie vor der Wahl zweier gesunden Tomaten standen, von denen eine mit einem Lautsprecher ausgestattet war, der Dehydratationsgeräusche abspielte, wählten sie hingegen die stille Pflanze – die anscheinend nahrhafter für ihren Nachwuchs war.
Zwei Kontrollen untermauern die Ergebnisse. Weibchen ohne Hörvermögen – deren Trommelfell durchstochen worden war – zeigten keine Vorlieben für bestimmte Pflanzen. Und die Anwesenheit von Nachtfalter-Männchen, die ebenfalls Ultraschallklicks abgeben, führte nicht zu derselben Präferenz bei der Eiablage. Die Weibchen reagierten also spezifisch auf die von den Pflanzen erzeugten Geräusche.
Die Autoren sehen darin den ersten Beweis für eine akustische Interaktion zwischen einem Insekt und einer Pflanze. Sie glauben, dass es noch weitere solche Interaktionen zu entdecken gibt.
Pflanzen, die empfindlich auf Geräusche und Schwingungen reagieren
Der Dialog könnte in beide Richtungen funktionieren – also auch, dass Pflanzen auf Insekten reagieren. 2019 zeigte das Team von Lilach Hadany in der Zeitschrift „Ecology Letters“, dass die Blüten einer Küsten-Nachtkerze, Oenothera drummondii, innerhalb von drei Minuten die Zuckerkonzentration ihres Nektars um durchschnittlich etwa 20 Prozent erhöhen, wenn sie dem Summen einer Biene oder Tönen einer vergleichbaren Frequenz ausgesetzt sind.
Blüten reagierten nicht, wenn sie unter einer Glasglocke platziert wurden, welche die Schwingungen blockierte. Auch höhere Töne blieben wirkungslos. Die Hypothese der Forscher: Die becherförmige Blütenkrone scheint ähnlich wie eine Antenne in der Frequenz der Flügelschläge der Bestäuber zu vibrieren.
Oenothera biennis, die Gewöhnliche Nachtkerze (Symbolbild).
Foto: RoamingPanda/iStock
Reis hört Regen – und keimt erheblich schneller
Im April 2026 beschrieben zwei Forscher des Massachusetts Institute of Technology, Nicholas Makris und Cadine Navarro, in der Zeitschrift „Scientific Reports“ ein Experiment mit knapp 8.000 Reiskörnern, die unter wenigen Zentimetern Wasser lagen.
Diese Körner, die dem Geräusch von fallenden Tropfen an der Oberfläche ausgesetzt waren, keimten unter den günstigsten Bedingungen zwischen 30 und 40 Prozent schneller als Körner ohne Regengeräusch, wobei der Effekt mit der Entfernung zu den Tropfen abnahm.
Die Autoren schlagen als Erklärung vor: Die Schwingungen könnten die Statolithen, – winzige Körnchen in bestimmten Zellen, die der Pflanze ermöglichen, Schwerkraft wahrzunehmen – in Bewegung versetzen, was die Keimung auslösen würde. Diese Bewegung wurde jedoch durch physikalische Berechnungen geschätzt und nicht direkt in den Zellen beobachtet.
„Die Energie des Regengeräuschs reicht aus, um das Wachstum eines Samens zu beschleunigen“, sagte Nicholas Makris laut der MIT-Pressemitteilung.
Was wir für Stille halten, kann etwas anderes sein
All diese Forschungsarbeiten enthalten auch eine subtilere Erkenntnis: Ein Feld, das wir für still halten, ist in Wirklichkeit von Signalen durchzogen, die andere Arten wahrnehmen können.
Was wir für Stille halten, ist vielleicht einfach eine Klangwelt, die außerhalb unserer Hörweite liegt – und die die Wissenschaft gerade erst zu erkennen beginnt.