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Regierungschefs Voigt und Rhein warnen vor Steuererhöhungen

Die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Hessen, Mario Voigt und Boris Rhein, warnen die schwarz-rote Koalition vor zusätzlichen Steuerbelastungen wie der geplanten Zuckersteuer. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“, sagte Voigt der „Bild“ auf eine Frage nach diesem Vorhaben. Dem „Handelsblatt“ sagte er, die zentrale Frage der Menschen laute: Können wir uns das Leben noch leisten. „Deshalb sollte es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen auf Lebensmittel geben.“
„Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen“, sagte Rhein bei RTL und ntv. „Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik.“
Der hessische Regierungschef trommelt schon seit Wochen gegen die geplante Zuckersteuer, jüngst hatte er auch die Pläne zur Erhöhung der Tabak-, Schaumwein- und Alkoholsteuern abgelehnt. „Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, schrieb er vergangene Woche, nachdem die Koalition sich auf den neuen Tankrabatt verständigt hatte.
Eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer sowie eine neue Zuckersteuer sollen in den kommenden Jahren mehr Geld in die Kassen bringen. Die Pläne werden auch gesundheitspolitisch begründet.

Keine Zweifel an Merz als Kanzler bis 2029 – „wenn wir Kursänderung hinbekommen“

Voigt dringt nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU generell auf eine Kursänderung in der Bundespolitik. „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss“, sagte der CDU-Landesparteivorsitzende dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang.“ Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen.
Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition im Bund bis 2029 mit Friedrich Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“
Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September zu beraten. Merz ist durch die Wahlen massiv unter Druck geraten, die acht CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben ihm aber zunächst Rückendeckung gegeben. Alle Landesregierungschefs nehmen wegen ihres Amtes an den Beratungen des Parteipräsidiums teil.
Voigt sagte der „Bild“ mit Blick auf Merz: „Ich glaube, dass der Bundeskanzler und Parteivorsitzende ja selber deutlich gemacht hat, dass es für ihn auch darum gehen muss, Dinge zu verändern, und wir brauchen einen inhaltlich-programmatischen Neuanfang und einen Kurswechsel.“ Zugleich betonte er, er finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen – es sei wichtig, „dass wir gemeinschaftlich darüber reden, was besser gemacht werden kann“.

„Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben“

Voigt forderte im „Handelsblatt“, nach der Serie von Wahlniederlagen müsse die CDU als Partei der Mitte deutlich machen: „Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben.“ Um die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen, seien auch Reformen notwendig. „Unsere Politik darf bei den Menschen aber nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.“
Er bekräftigte seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Auch müssten die Energiekosten sinken. Die zentrale Frage der Menschen laute: „Können wir uns das Leben noch leisten?“ Das gelte beim Heizen und Tanken, bei Mieten und beim Einkauf. (dpa/red)
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25.09.2026 | Dobrindt: Lösung für strittige Fragen bei Rentenreform „in nächsten Tagen“ | Starbucks schließt rund 250 Cafés in Nordamerika

HEUTE6:15 Uhr

Koalition will Rentenstreit in Kürze beilegen

Union und SPD wollen offene Fragen der Rentenreform in den nächsten Tagen klären. Streit gibt es um die Rente nach 45 Beitragsjahren: Die Union will sie auf Schwerarbeiter beschränken, die SPD lehnt eine solche Verengung ab. „Wir haben uns vorgenommen, in den nächsten Tagen auch Lösungen zu finden für Fragen, die noch offen sind“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er fügte hinzu: „Das sind nicht sehr viele.“

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HEUTE5:55 Uhr

Starbucks schließt rund 250 Cafés in Nordamerika

Die US-Kaffeehauskette Starbucks schließt bis Ende der Woche rund 250 Cafés in Nordamerika – etwa ein Prozent ihrer Filialen. Begründet wird dies mit schwachen Umsätzen. Konzernchef Brian Niccol baut das Unternehmen seit 2024 um.

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HEUTE5:40 Uhr

Wüst fordert von Bas baldigen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Rentenreform

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, rasch einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen. Mit Gesetzestext lasse sich sachlicher debattieren. Beim Bürokratieabbau setzt er auf die „Mistgabel“.

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HEUTE5:30 Uhr

Unionsfrauen-Chefin Heil wirbt für erste Bundespräsidentin

Nach den Landtagswahlen nimmt die Debatte um Steinmeiers Nachfolge Fahrt auf. CDU-Politikerin Mechthild Heil fordert erneut eine Frau an der Staatsspitze – nach 77 Jahren. Genannt wird etwa Ilse Aigner (CSU). Gewählt wird am 30. Januar.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Handel und KI: Trump trifft Chinas Staatschef Xi – Menschenrechtsproteste begleiten Besuch

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu seinem ersten Treffen im Weißen Haus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetroffen. Begleitet wurde sein Besuch von Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes.
US-Präsident Donald Trump, der Xi damit zum zweiten Mal in diesem Jahr traf, erklärte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.
Die beiden Staatschefs werden bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen dringende Themen erörtern – von künstlicher Intelligenz über Technologie bis hin zur Sicherheit.

Handel und Technologie im Fokus

Dabei würden Entscheidungen getroffen, die für die kommenden Jahrzehnte von großer Bedeutung sein würden, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. In einem früheren Beitrag in den sozialen Medien hatte er erklärt, es gebe keine Pläne für neue Leitplanken oder Beschränkungen im Bereich der künstlichen Intelligenz im Verhältnis zu China.
Während Trump ihre „wirklich großartige Freundschaft“ hervorhob, legte Xi größeren Wert auf geopolitische Fragen, darunter den Zugang chinesischer Unternehmen zum US-Markt.

Xi thematisiert „Thukydides-Falle“

Der chinesische Staatschef verwies zudem auf die sogenannte „Thukydides-Falle“. Der Begriff beschreibt die Gefahr eines Konflikts, die entsteht, wenn eine aufstrebende Macht droht, eine bestehende Großmacht zu verdrängen.
Xi erklärte, beide Länder könnten einen Weg finden, „miteinander auszukommen“.
Zuletzt hatte Xi im Mai während des Treffens der beiden Staatschefs in Peking auf dieses Konzept verwiesen und damit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine im Niedergang befindliche Macht seien, die sich der Herausforderung durch China gegenübersehe.
Trump erklärte damals, Xi habe damit das Land beschrieben, das sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen habe.
Seit 2020 verwendet Xi wiederholt die Formulierung „Der Osten steigt auf, der Westen befindet sich im Niedergang“ und verweist damit auf eine von ihm wahrgenommene Verschiebung der globalen Ordnung.

Xi: Junge Amerikaner nach China, Pandas in die USA

Um die „Thukydides-Falle“ zu überwinden, sei nach Xis Darstellung die öffentliche Meinung entscheidend – angefangen bei jungen Menschen.
Er kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge Amerikaner zu Austausch- oder Studienaufenthalten nach China einzuladen.
In zwei Tagen würden außerdem zwei Pandas im Zoo Atlanta eintreffen, sagte er und bezeichnete sie als „Botschafter der Freundschaft“.

Menschenrechtsproteste begleiten Xis Besuch

Das Verleihen von Pandas und kulturelle Austauschprogramme sind zwei beliebte Instrumente des Regimes, um Soft Power auszuüben und sein internationales Image zu verbessern.
Doch es gibt eine andere Seite Chinas, an die Menschenrechtsaktivisten die Welt erinnern wollen.
Nur wenige Stunden nach Xis Ankunft im District of Columbia projizierte eine Menschenrechtsorganisation die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten im Hauptstadtbezirk auf Gebäude.
Derzeit gebe es in China Tausende solcher Menschen, erklärten die Organisatoren, und sie sollten freigelassen werden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Meets China’s Xi for Talks on Trade, AI Amid Human Rights Protests“ (deutsche Bearbeitung: lw)
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Berliner Linke unter Druck: Kontakte zu Remmo sorgen weiter für Diskussionen


In Kürze:

  • Die Berliner Linke strebt nach ihrem Wahlerfolg eine rot-grün-rote Regierungskoalition an.
  • Kontakte des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zu Firas Remmo sorgen für Kritik.
  • Koçak zieht sich bis zur Klärung der Vorgänge aus dem Bundestags-Innenausschuss zurück.
  • Zugleich gibt es eine politische Kontroverse über den Umgang der Berliner Linken mit sogenannter Clankriminalität.

 
In Berlin geht nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag, 20. September, die Suche nach einem künftigen Regierungsbündnis weiter. Mit 25,7 Prozent der Stimmen und einem Plus von 13,5 Prozentpunkten ist die Linkspartei der Gewinner des Urnengangs. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp erhebt deshalb den Anspruch, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden. Dafür strebt sie eine rot-grün-rote Koalition an.
Die bisher regierenden Parteien CDU und SPD sowie die Grünen, die zum Teil deutliche Verluste hinnehmen mussten, hätten jedoch gemeinsam eine Mehrheit von zwei Sitzen. Führende Vertreter dieser Parteien, aber auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und unter anderem jüdische Organisationen warnen nun vor einer linksgeführten Regierung. Neben antisemitischen Tendenzen in Teilen der Linken führen Gegner einer möglichen Linkskoalition auch eine behauptete Nähe von Teilen der Partei zur Organisierten Kriminalität an.

Linken-Wahlparty in Neukölln von Clanchef Issa Remmo besucht

Ausgangspunkt der aktuellen Anschuldigungen ist das Erscheinen von Issa Remmo bei einer öffentlichen Wahlparty des Linken-Bezirksverbandes in Neukölln. Remmo selbst ist zwar bis heute nicht vorbestraft. Sicherheitsbehörden bringen jedoch die Großfamilie, deren Oberhaupt er ist, mit organisierten Straftaten in Verbindung, etwa eine Beteiligung mit dem Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden. Für diese und andere Taten wurden mehrere Mitglieder der Familie zu mehrjährigen Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt.
Laut der Linken hätten Ordner den Clanchef, der nicht eingeladen sei, zwar gebeten, die Veranstaltung wieder zu verlassen. Die Partei erklärte zudem, keine Verbindung zu dem sogenannten Clan zu unterhalten. Sein Sohn Firas veröffentlichte zu Beginn der Woche jedoch ein Bildschirmfoto. Aus diesem geht hervor, dass es zwischen ihm und dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zumindest schriftliche Korrespondenz gegeben hatte.
Der Abgeordnete hatte Firas Remmo ein Video seiner Bundestagsrede zum Thema „Clankriminalität“ zukommen lassen mit der Bitte, diese weiterzuverbreiten. Zudem hatte er ihm „Grüße mit Respekt“ an dessen Vater bestellt, mit diesem einen möglichen Termin erörtert und ihn auf seine WhatsApp-Nummer hingewiesen.
Koçak hat sich mittlerweile aus dem Innenausschuss des Bundestages zurückgezogen. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, der Abgeordnete werde seine Parlamentsfunktionen ruhen lassen, „bis volle Transparenz hergestellt ist“. Zuvor hatte Koçak dies auch schon in einem Beitrag auf X angekündigt, in dem er die Korrespondenz mit Firas Remmo als „Fehler“ bezeichnete. Außerdem schrieb er:
„Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass schon der Anschein solcher Nähe lückenlos ausgeräumt werden muss.“

Stadträtin soll Einsatz in Restaurant verhindert haben

Unterdessen machen vor allem in sozialen Medien derzeit noch weitere Inhalte die Runde, die den Vorwurf einer unangemessenen Nähe der Berliner Linken zum sogenannten Clanmilieu stützen sollen. Hinweise auf eine finanzielle oder politische Einflussnahme auf die Willensbildung der Partei finden sich darin jedoch nicht.
Auch gibt es Klagen aus Teilen der Berliner Polizei darüber, dass politische Vorstöße der Linken gelegentlich ein wirksameres Vorgehen gegen sogenannte Clankriminalität erschwerten. So hatte die zuständige Leiterin des Ordnungsamts, Sarah Nagel, Medienberichten zufolge im Dezember 2022 eine Kontrolle in einem hochpreisigen deutsch-türkischen Restaurant in Neukölln untersagt.
Diesen Einsatz hatte das Ordnungsamt zusammen mit Polizei und Zoll geplant. Nagel begründete die Weigerung, den sogenannten Verbundeinsatz zu genehmigen, mit einer potenziell drohenden unzulässigen „Vermischung der Gewerbeüberwachung mit anderen Zielen wie der polizeilichen Informationsgewinnung“.
Eine Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hatte solche Phänomene kritisiert. Die Stadträtin hatte auf diese verwiesen. Bereits einige Wochen zuvor waren einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge Mitarbeiter des Ordnungsamts in dem Lokal gewesen, um zu kontrollieren. Dabei sollen einige Männer sie bedrängt haben, während Personal aus der Küche geflohen sei.
Die Behörden argumentierten zudem, man bereits in mehreren Fällen gewerberechtliche Übertretungen und Fälle von Schwarzarbeit, Betrug, Steuerdelikten oder Waffendelikten festgestellt. Kontrollen in Restaurants, Shisha-Bars, Spätis und Spielhallen waren in Neukölln bereits mehrfach ein Politikum.

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in unzulässiger Weise vermengt?

Die Linke hatte bereits zuvor und auch später über die Problematik der Informationsgewinnung hinaus die aus ihrer Sicht auffallend hohe Kontrollfrequenz beanstandet. Die Kontrollen nähmen aus Sicht der Linken migrantische Treffpunkte unverhältnismäßig stark ins Visier. Dies wirke potenziell stigmatisierend und könne sogar den Eindruck rassistischer Voreingenommenheit verstärken.
Eine nicht genannte „Clangröße“ soll Nagel laut „Tagesspiegel“ daraufhin als „Ehrenfrau“ bezeichnet haben.
Der Neuköllner Bezirksverband der Linken hatte bereits zuvor Kritik an der Vielzahl teilweise groß angelegter Razzien geübt.
Im Dezember 2022 stellte der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader eine Anfrage an den Senat. Darin erfragte er unter anderem die Zahl der Verbundeinsätze. Außerdem wollte er genauere Zahlen zur sogenannten Clankriminalität und zu Praxis und möglichem Missbrauch der Gewerbeüberwachung erfragen.
Die Fraktion der Linken veröffentlichte damals auch eine Presseerklärung, in der sie eine aus ihrer Sicht auffallende Übergewichtung migrantischer Gewerbestätten gegenüber anderen bei Einsätzen kritisierte.
Zudem, so hieß es weiter, dürfe Gewerberecht „kein Türöffner für die Strafverfolgung sein“. Die Verbundeinsätze würden gewerberechtliche Ordnungswidrigkeiten betreffen, aber die Polizeibehörden nutzten sie, um auch Material für mögliche Strafverfahren zu erlangen.

Etwa 0,2 Prozent der Straftaten in Berlin entfallen auf „Clans“

Koçak hatte auch selbst die Verwendung von Begriffen wie „Messerkriminalität“ oder „Clankriminalität“ als stigmatisierend kritisiert. Auch in der Wissenschaft und Praxis werden sie häufig als unwissenschaftlich eingeordnet. Zudem seien sie geeignet, Stigmatisierung und Generalverdacht zu begünstigen, da die Kategorien ohne ethnische oder kulturelle Zuschreibungen nicht definierbar seien.
Entsprechend wird die „Clankriminalität“ auch in Lagebildern mit Blick auf Abstammung und Verwandtschaftsverhältnisse definiert. Dem Berliner Lagebild 2023 der Polizei Berlin zufolge waren 1.063 Straftaten und 98 Ordnungswidrigkeiten dieser zuzuordnen. Das entsprach einem Anteil von 0,19 Prozent an allen in Berlin registrierten Straftaten.
Zwar nennt das Lagebild explizit Shisha-Bars als szenetypische Gewerbe, in denen Geldwäsche, unversteuerter Tabakhandel und andere Delikte vorkommen können. Das Lagebild betont jedoch auch, dass die Zugehörigkeit zu einem Clan nicht mit Kriminalität gleichzusetzen sei.
Dabei stellt für die Polizei Berlin Clanzugehörigkeit „eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können“.
Der Politikwissenschaftler Dr. Mahmoud Jaraba betont zudem, dass nur wenige Shisha-Bars für illegale Aktivitäten genutzt würden. Bei den meisten handele es sich um wichtige soziale Treffpunkte für diverse Gruppen und migrantische Gemeinschaften.

Remmo-Anwalt zieht für Linke in Bezirksparlament ein

Als weiteres angebliches Bindeglied zwischen Linkspartei und arabischstämmigen Clans in Neukölln und anderen Berliner Bezirken nennen Medien auch den Berliner Rechtsanwalt Konstantin Stern. Dieser wurde für die Linke in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gewählt. Stern arbeitete laut B.Z. während seines Referendariats für die mit Organisierter Kriminalität befasste Abteilung 255 der Berliner Staatsanwaltschaft.
Anfang der 2020er-Jahre wechselte er in die Anwaltstätigkeit. In dieser Funktion vertrat er auch den 2022 im Kontext des Einbruchs im Grünen Gewölbe in Dresden angeklagten Abdul Majed Remmo. Der damals 25-Jährige wurde 2023 zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Es ist unklar, inwieweit die Verteidigung Stern zu einen „Clananwalt“ macht und sein politisches Mandat eine übermäßige Nähe der Linken zu den Großfamilien begründet. Stern wurde auch in einigen Verfahren tätig, in denen Social-Media-Nutzer wegen Politikerbeleidigung angeklagt waren.
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Angriff in polnischem Kloster: Ukrainischer Tatverdächtiger kam aus Deutschland

Bei einer Messerattacke in einem Benediktinerinnen-Kloster in Polen ist ein Mann getötet worden. Vier weitere Personen wurden schwer verletzt, wie die örtliche Polizei mitteilte.
Der 31 Jahre alte mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Es handele sich um einen ukrainischen Staatsbürger, der in der Nacht von Deutschland nach Polen eingereist sei, sagte die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Nach Angaben der Ermittler sind unter den Opfern des Angriffs in Jaroslaw im Südosten des Landes vier Männer und eine Frau.
Bei drei der Männer handele es sich um Geistliche. Die Opfer seien mit Stichwunden in Krankenhäuser eingeliefert worden, eine Person sei dort an ihren Verletzungen gestorben. Zwei weitere schweben noch in Lebensgefahr, hieß es. Nach Informationen des Senders TVN24 soll es sich bei dem Toten um einen Geistlichen handeln.

Priester im Beichtstuhl angegriffen

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte sich der Verdächtige nach seiner Einreise aus Deutschland zunächst an den polnisch-ukrainischen Grenzübergang nach Korczowa begeben. Er überquerte die Grenze aber nicht.
Es sei unklar, wie er auf das Klostergelände gekommen sei. Der Ort Jaroslaw liegt etwa 35 Kilometer von dem Grenzübergang entfernt.
Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, drang der mutmaßliche Täter am Morgen in das Kloster ein und begab sich zunächst in die Küche der Einrichtung. Dort habe er das Küchenmesser entwendet, das als Tatwaffe diente.
Später habe der Mann Menschen in der Kirche angegriffen – einen Priester direkt im Beichtstuhl. Über weitere Einzelheiten des Tathergangs und ein mögliches Motiv gebe es bislang noch keine Erkenntnisse.

Kloster leistete Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine

Eine Augenzeugin sagte dem Sender TVN24, der mutmaßliche Täter habe vor der Messe plötzlich mehrere Geistliche angegriffen. Danach sei er in ein Café auf dem Klostergelände gelaufen und habe dort weitere Menschen attackiert.
Das Benediktinerinnen-Kloster in Jaroslaw leistet seit Jahren Hilfe für Kriegsflüchtlinge, die aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland nach Polen kommen. „Ich habe das Gefühl, das ist ein Angriff auf das Gute, was hier getan wird“, sagte die Leiterin des Klosters TVN24. (dpa/red)
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Reporter ohne Grenzen: China strebt „neue Weltmedienordnung“ an


In Kürze:

  • RSF beschreibt eine Ausweitung chinesischer Medien- und Einflussaktivitäten im Ausland.
  • Deutschland wird im Zusammenhang mit Medienkooperationen und Influencer-Reisen genannt.
  • Der Bericht thematisiert zudem grenzüberschreitenden Druck auf Journalisten und mögliche Auswirkungen chinesischer Inhalte auf KI-Modelle.

 
„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren“, erklärt Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem neuen Bericht.
Laut der Organisation mit Sitz in Paris hat sich die Kampagne Pekings zur Verbreitung seines staatlich kontrollierten Mediensystems ausgeweitet. Sie richtet sich demnach zunehmend auch gegen unabhängige Journalisten im Ausland.
Der am 21. September veröffentlichte Bericht warnt vor Pekings anhaltendem Streben nach einer „neuen Weltmedienordnung“ – einem Ziel, das Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2013 verfolgt.
Nach Darstellung von RSF hat sich das chinesische Modell, in dem Medien eng an staatliche Vorgaben gebunden sind, über Pekings internationales Mediennetzwerk inzwischen auf fünf Kontinente ausgebreitet.

Auch deutsche Medien und Influencer betroffen

Der Bericht nennt Deutschland ausdrücklich als eines der Länder, in denen Chinas Strategie zum Export seines Propagandamodells bereits sichtbar geworden sei.
Zwei konkrete Mechanismen werden dabei benannt:
Zum einen bestünden Content-Sharing-Vereinbarungen zwischen chinesischen Staatsmedien und öffentlich-rechtlichen sowie lokalen Sendern, durch die Inhalte chinesischer Staatsmedien als unabhängiger Journalismus weiterveröffentlicht werden könnten. Laut RSF betrifft dies auch Deutschland. RSF nennt dabei als Fallbeispiele den NDR und die „Berliner Zeitung“.
Zum anderen hätten staatsnahe chinesische Institutionen gezielt gesponserte Reisen für ausländische YouTuber und TikTok-Creator organisiert, während chinesische Staatsmedien eigene Programme für Influencer aufgelegt hätten, um ihre Propaganda zu verbreiten und ein breiteres, jüngeres Publikum zu erreichen.
Als Beispiele dafür nennt der Bericht neben Deutschland auch Nigeria und Neuseeland.
Sören Kittel, Referent für Asien und Pazifik bei RSF, äußerte im März dieses Jahres: „Chinas Einfluss auf die globale Informationsordnung ließ sich in den vergangenen Jahren auch in deutschen Städten feststellen – oft subtil, aber systematisch.“

Chinas Einfluss auf globale Medien nimmt neue Formen an

„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren – eines, in dem die Medien einzig dem Regime gegenüber verantwortlich sind und als Werkzeug der Propaganda und Kontrolle gelten, nicht als unabhängige Säule der Demokratie“, erklärten Anne Bocandé, RSF-Redaktionsdirektorin, und Aleksandra Bielakowska, Referentin für Asien und Pazifik bei RSF, in einer Stellungnahme zum Bericht.
„Wir hoffen, dass dieser Bericht mehr Licht auf diese Taktiken wirft und unsere Demokratien mit einem Schutzschild für unseren Informationsraum ausstattet, bevor es zu spät ist.“
Die jüngsten Erkenntnisse bauen auf zwei früheren RSF-Berichten mit den Titeln „China’s Pursuit of a New World Media Order“ und „The Great Leap Backwards of Journalism in China“ auf, die 2019 beziehungsweise 2021 veröffentlicht wurden.
Sie beschrieben Pekings systematische Kampagne, globale Mediennarrative durch bezahlte, redaktionell aufgemachte Beiträge (Advertorials) in ausländischen Publikationen, Medienpartnerschaften und Content-Sharing-Vereinbarungen sowie durch vollständig finanzierte Reisen und Schulungen für ausländische Journalisten zu prägen.
Der neue Bericht betont, dass China sich nicht auf eine einzige Methode verlasse, sondern seine Taktiken an die Medienlandschaften der jeweiligen Zielländer anpasse. Nach Darstellung von RSF zielt die Strategie darauf ab, chinesische Narrative zu verstärken und „Informationen, die den Interessen des Regimes zuwiderlaufen“, zu marginalisieren.

Grenzüberschreitende Repression

Der Bericht beschreibt zudem Fälle grenzüberschreitender Repression durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegen im Exil lebende chinesische sowie ausländische Journalisten. Dabei würden laut RSF verschiedene Methoden eingesetzt, die darauf abzielten, Betroffene „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und unter Druck zu setzen“.
„Seit 2020, insbesondere im Zuge der COVID-19-Pandemie, mussten viele chinesische Journalisten auf der Suche nach Sicherheit und einer dauerhaften Neuansiedlung in neue Länder fliehen“, heißt es in dem Bericht.
„Selbst wenn sie schließlich im Ausland sind, sehen sich diese Journalisten weiterhin Druck und Einschüchterung durch das chinesische Regime ausgesetzt.“
Im Juli appellierte RSF an Thailand, den chinesischen investigativen Journalisten Bai Zhaodong nicht abzuschieben. Bai war 2023 aus China geflohen, nachdem er über politisch heikle Themen berichtet hatte, darunter Korruption und Betrug unter KPCh-Funktionären.
Laut dem neuen Bericht wurden im Oktober 2024 vier chinesische Strafverfolgungsbeamte dabei beobachtet, wie sie vor einer Dienststelle der thailändischen Einwanderungsbehörde auf ihn warteten. Anschließend tauchte er unter, nachdem er weder sein Visum nicht verlängern noch seinen Pass zurückerhalten konnte.
Der Bericht zitiert zudem Tahir Imin, einen im Exil lebenden uigurischen Journalisten und Gründer der Nachrichtenwebsite „Uyghur Post“, mit den Worten, er habe wegen seiner Berichterstattung „jahrelange Hacking-Versuche, Online-Drohungen und Überwachung ertragen“.
Darüber hinaus seien 2025 zwei französische Journalisten „Ziel einer massiven, anhaltenden Cyber-Belästigungskampagne geworden, die von chinesischen Staatspropaganda-Medien verstärkt wurde“, so der Bericht. Die Journalisten hatten an einer Fernsehsendung mitgewirkt, die Geschäfte eines französischen Sportbekleidungsunternehmens mit einem chinesischen Unternehmen aufdeckte, dem der US-Kongress und die Vereinten Nationen vorwerfen, Zwangsarbeit von Uiguren einzusetzen.
Der Bericht warnt, dass Journalisten nun aufgrund von Chinas neu erlassenem Gesetz zur „ethnischen Einheit“ einem größeren Risiko ausgesetzt seien. Dieses enthalte eine Klausel zur extraterritorialen Gerichtsbarkeit, die Peking die Befugnis gebe, die Durchsetzung ins Ausland auszuweiten.
„Journalisten sind nun einem höheren Risiko rechtswidriger Strafverfolgung und grenzüberschreitender Repression im Namen der ‚Untergrabung der ethnischen Einheit‘ ausgesetzt – ein Beleg dafür, wie weit die KPCh zu gehen bereit ist, um das Schüren von Angst unter ihren politischen Gegnern zu rechtfertigen“, heißt es in dem Bericht.
Um der von RSF beschriebenen grenzüberschreitenden Repression zu begegnen, unterbreitet die Organisation mehrere Empfehlungen. Dazu gehört unter anderem, Strafverfolgungsbehörden für die verschiedenen Formen solcher Einflussnahme zu sensibilisieren und Übergriffe auf Journalisten einheitlich zu erfassen.

Neue Stufe der Informationskontrolle

Die zunehmende Popularität generativer Künstlicher Intelligenz habe zu einer „neuen Stufe in Chinas Herangehensweise an Informationskontrolle und Propaganda“ geführt, so RSF.
Chinesische Sprachmodelle, darunter DeepSeek, ERNIE und Qwen, hätten laut eigenen Tests von RSF „politische Zensurmechanismen und staatlich genehmigte Narrative“ in ihre Antworten integriert.
Als DeepSeek gefragt wurde, warum die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan inhaftiert worden sei, habe der Chatbot Chinas „offizielle Sprachregelungen“ wiederholt, heißt es in dem Bericht. Zhang, die 2020 erstmals inhaftiert wurde, bevor sie 2025 zu einer weiteren vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist für ihre frühe Berichterstattung über den COVID-19-Ausbruch in China bekannt.
Eine eigene Untersuchung von DeepSeek durch die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, veröffentlicht im Februar 2025, ergab, dass der KI-Chatbot sich weigerte, Fragen zu Chinas Menschenrechtsbilanz inhaltlich zu beantworten.

Chinesische Narrative erreichen westliche KI-Modelle

Pekings Propaganda habe auch westliche Sprachmodelle durchdrungen, so der Bericht, der sich auf eine gemeinsame Studie mehrerer US-amerikanischer Universitäten beruft, darunter die University of Oregon, die Purdue University und die University of California San Diego.
Die im Mai in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte Studie untersuchte Inhalte aus Common Crawl, einem gemeinnützigen Archiv, das Websites aus dem gesamten Internet sammelt und dessen Daten zum Training großer Sprachmodelle verwendet wurden.
Anhand eines chinesischsprachigen Datensatzes von Common Crawl stellten die Forscher fest, dass sich 3,1 Millionen Dokumente in ihren Formulierungen erheblich mit Inhalten von zwei staatlich koordinierten chinesischen Medienquellen überschnitten – das entspreche 1,64 Prozent des Datensatzes, so ein Artikel der University of Oregon über die Studie. Unter den Dokumenten, die chinesische politische Führungspersönlichkeiten oder Institutionen erwähnten, sei der Anteil auf bis zu 23 Prozent gestiegen.
Hannah Waight, Assistenzprofessorin für Soziologie an der University of Oregon und Mitleiterin der Studie, sagte gegenüber RSF, die Ergebnisse deuteten auf „unbeabsichtigte Folgen“ hin: Unternehmen wie OpenAI und Anthropic könnten ein aus ihrer Sicht „neutrales Archiv“ an Online-Informationen für das Training nutzen und am Ende Modelle hervorbringen, deren Ausgaben stärker mit Pekings bevorzugten Narrativen übereinstimmten.
Die Forschungsergebnisse würden daher, so Waight, auf „eine besorgniserregende Möglichkeit“ hinweisen, was autoritäre Regime, insbesondere China, angesichts ihrer Kontrolle über chinesischsprachige Informationen anrichten könnten.
„Das gibt ihnen einen weiteren Grund, ihr Informationsumfeld zu koordinieren – denn dadurch können sie nicht nur beeinflussen, was ihre eigenen Bürger wahrnehmen, sondern auch die Modelle prägen, die eine zunehmend wichtige Rolle in unserem breiteren Informationsumfeld spielen“, sagte Waight.

Einflussoperation in den USA

Der RSF-Bericht befasst sich außerdem mit dem Fall von Eileen Wang, einer ehemaligen Bürgermeisterin von Arcadia im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie bekannte sich im Mai schuldig, als Agentin für die KPCh tätig gewesen zu sein.
Staatsanwälte warfen Wang vor, das chinesischsprachige Medienunternehmen „US News Center“ betrieben zu haben, das sich als legitimes Nachrichtenmedium für die lokale chinesische Gemeinschaft in Kalifornien ausgab, tatsächlich aber zur Verbreitung von KPCh-Propaganda genutzt wurde.
RSF ordnet den Fall in einen größeren Zusammenhang ein und verweist auf weitere Untersuchungen zum Einfluss auf chinesischsprachige Diaspora-Medien in den USA.
Wang Yaqiu, eine in den USA ansässige Forscherin mit Schwerpunkt Menschenrechte und Demokratie, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, „auffällige Ähnlichkeiten in der redaktionellen Linie einiger chinesischer Diaspora-Medien“ in den Vereinigten Staaten deuteten auf die Möglichkeit breiterer, im Hintergrund agierender Netzwerke hin, die deren Berichterstattung zu lenken versuchten.
Laut dem Bericht habe Wangs Forschung ergeben, dass „Peking seinen Fokus zunehmend auf die Kommunalpolitik [in den USA] verlagert hat und versucht, Mitglieder der chinesischen Diaspora dazu zu bewegen, geschlossen für bestimmte Kandidaten zu stimmen oder ‚Wähler von anderen fernzuhalten, die pro-Hongkong oder pro-Taiwan eingestellt sind‘“.
Die Einflussoperation der KPCh habe zudem „erhebliche Investitionen“ in lokale und gemeinschaftliche chinesischsprachige Medien in den Vereinigten Staaten umfasst, darunter auch wirtschaftlich angeschlagene US-Medien, so der Bericht unter Berufung auf die in den USA ansässige chinesische Journalistin Vivian Wu.
„China hat 30 Milliarden Renminbi [3,9 Milliarden Euro] investiert, um dieses Netzwerk zum Aufkauf lokaler Medien aufzubauen“, sagte Wu gegenüber RSF.
Nach Wus Darstellung konkurrieren unabhängige Diaspora-Medien mit finanziell und institutionell deutlich besser ausgestatteten Akteuren.
Der Bericht fordert demokratische Regierungen auf, die finanzielle Nachhaltigkeit von Exilmedien zu stärken – durch langfristige Finanzierung, beschleunigte Visaverfahren für verfolgte Journalisten sowie erleichterten Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für Journalisten im Exil.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Uses Intimidation to Silence Journalists in Pursuit of ‘New World Media Order’: Report“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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24. September: SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer | Trump empfängt Xi | Wirtschaft wächst

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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer

In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.

Trump empfängt Xi

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.

Wirtschaft wächst

Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.

Kein Olympia in Berlin

Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.

Spritpreise

Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
 
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Guter Beton: Deutsche wollen bauen wie die Römer


In Kürze:

  • Römischer Beton hatte im Vergleich zu dem heutigen klassischen Beton deutlich mehr Bestandteile als Sand, Kalk und Wasser.
  • Das verlieh dem antiken Baustoff Selbstheilungskräfte und setzte bei seiner Herstellung weniger Kohlenstoffdioxid frei.
  • Deutsche Forscher wollen den alten Beton reproduzieren und eine antike Zutat, vulkanische Asche, durch verbrannte Abfälle ersetzen.
  • Zusätzlich sollen gut verfügbare und kostengünstige Substanzen den neuen alten Beton schneller härten lassen und den Selbstheilungseffekt imitieren.

 
Wein, Essig und Olivenöl – sie verfeinern seit Jahrtausenden nicht nur die mediterrane Küche, sie könnten auch als besondere Würze in der antiken Baukunst gedient haben. Denn möglicherweise haben die Zutaten dazu beigetragen, dass ein antiker Baustoff heute noch Maßstäbe setzt und in der Materialwissenschaft für Rätsel sorgt: römischer Beton.
Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er bemerkenswert stabil ist, Risse von selbst kittet und deshalb besonders langlebig ist. Die römischen Baumeister konnten ihn so zusammenmischen, dass er, anders als der normale heutige Zement, Salzwasser widerstand und Hafenanlagen zu dauerhaften Bauwerken machte.
Sein heute vielleicht überzeugendster Vorzug: Bei seiner Produktion wurde weniger Kohlenstoffdioxid (CO₂) freigesetzt als bei der Herstellung von modernem Zement. Wie die Römer diese Eigenschaften erreicht haben, ist bis heute nicht völlig klar.
Vor allem die Klimafreundlichkeit und Langlebigkeit des römischen Betons haben es der Materialwissenschaft angetan. So forscht unter anderem ein Team um Bettina Lotsch vom Max-Planck-Institut für Festkörperforschung in Stuttgart an dieser Superformel.

Moderne Stolpersteine

Viele Institutionen streben danach, den Beton nachhaltiger zu machen, weil dieser viel verwendete Baustoff Schätzungen zufolge rund acht Prozent der globalen CO₂-Emissionen ausmache. Hinzu kommt die relativ kurze Haltbarkeit der Bauwerke.
„Beton hält in den gemäßigten Breiten etwa 70 Jahre, in den Tropen höchstens 30“, sagt Sebastian Bette, beteiligter Forscher am Max-Planck-Institut.
Dann müsste ein Bauwerk repariert werden, doch oft hilft nur abreißen und neu bauen. Um die Haltbarkeit zu erhöhen und auf diese Weise Emissionen zu senken, suchen die Forscher Inspiration bei den Römern. Doch die ist nicht so leicht zu finden. „Unser Wissen über römischen Beton ist begrenzt“, so Bette. „Die Römer haben über ihren Beton zwar viel aufgeschrieben, das ist aber nicht immer aufschlussreich.“
In den Aufzeichnungen werden auch Wein, Öl und Essig als Zutaten erwähnt. Warum sie untergemischt wurden, ist unklar. Möglicherweise sollten Essig- und Weinsäure die Aushärtung beeinflussen.
Auch wie römischer Beton erfunden wurde, haben die Jahrtausende vernebelt. Angefangen hat es vermutlich mit Mörtel zwischen Steinblöcken. Mit der Zeit wurden die Steine immer kleiner und der Anteil des Mörtels immer größer, bis man schließlich bei Beton landete.

Beton – ein chemisches Kuddelmuddel

Dass die Bauindustrie nicht einfach auf ein Rezept der alten Römer zurückgreifen kann, liegt auch daran, dass es das eine Rezept nie gab. Denn der Baustoff wurde nicht wie heute in großen Fabriken, sondern in kleinen Handwerksbetrieben hergestellt. Diese setzten oft ihre eigenen Mixturen an.
Bei der Rekonstruktion kommen auch die ausgeklügelten analytischen Verfahren, die der Materialwissenschaft heute zur Verfügung stehen, an ihre Grenzen. Zum einen weil das Baumaterial über die Jahrtausende verwittert ist. Zum anderen, weil Beton zwar nach einem geradezu banalen Massenprodukt klingt, er es aus wissenschaftlicher Sicht aber nicht ist. Das gilt sowohl für antiken Beton als auch für seine modernen Nachfolger.
So gibt es im abgebundenen Beton 20 bis 30 unterschiedliche kristalline Phasen. Eine Phase bezeichnet in der Chemie einen Stoff von einheitlicher chemischer Zusammensetzung und Struktur. Bei einem Kuddelmuddel von bis zu 30 Phasen ist es schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen.
Der komplizierte Aufbau überrascht vielleicht auch deshalb, weil zumindest heutiger Beton im Wesentlichen aus drei ein­fachen Zutaten zusammengemischt wird: Sand, Wasser und natürlich Zement als Bindemittel. Die Komponenten bestehen teilweise schon aus verschiedenen chemischen Verbindungen, und beim Abbinden entstehen weitere.

Heutiger Beton ist im Wesentlichen ein Sand-Kalk-Wasser-Gemisch.

Foto: Cineberg/iStock

Zudem verwendet die Industrie Zusätze, um die Eigenschaften zu modifizieren. Im Fall des häufigsten verwendeten Portlandzement ist dies beispielsweise Calciumoxid, auch Branntkalk genannt. Vermischt mit Ton und den Zusätzen wird daraus Zementklinker gebrannt.
Aus Sicht von Klimaschützern ist der Branntkalk bedenklich, da seine Produktion viel Energie kostet und große Mengen an CO₂ freisetzt. Gleichzeitig zieht Branntkalk zum Aushärten nachweislich Kohlenstoffdioxid aus der Umgebung und bindet dieses. Den Römern war dies egal, denn für ihren Beton kam ohnehin nur wenig Calciumoxid zum Einsatz.

Vulkanasche als wesentliche Zutat

Stattdessen mischten römische Baumeister Vulkanasche hinein. Sie enthält Puzzolane, also Aluminiumsilikate, die Calciumoxid ersetzen können. Doch aus verschiedenen Gründen ist es so gut wie unmöglich, ein antikes Rezept in die Gegenwart zu übertragen.
„Römischer Beton brauchte Wochen zum Aushärten“, erklärt der beteiligte Forscher Artem Shevchenko. „Heute will man die Stockwerke eines Gebäudes aber möglichst schnell hintereinander gießen.“

Das Pantheon in Rom besitzt unter anderem eine massive Betonkuppel.

Foto: TomasSereda/iStock

Zudem gäbe es nicht genug Vulkanasche und es musste der richtige Vulkan sein. Infrage kämen nur jene, die feine Asche erzeugen, damit sie chemisch reaktiv ist und als Bindemittel dienen kann.
In öffentlichen Gebäuden wie dem Pantheon oder dem Kolosseum findet sich nur die Asche vom Vesuv nahe Pompeji. Bauherren für private Gebäude scheinen da flexibler gewesen zu sein.
So ergab eine Analyse der Villa Capo di Bove in Rom, dass auch auf heimisches Rohmaterial zurückgegriffen wurde. Für die anschließende Therme mischten die Römer dem Beton sogar Tonscherbe bei, damit die Becken auch auf lange Sicht dem Wasser standhielten. Denn das leicht saure Badewasser greift normalen Beton mit der Zeit an, sodass er schließlich reißt.

Müll statt Vulkanasche

Wie die Römer früher benötigen auch heutige Bauherren Beton für verschiedene Zwecke. Doch ein Punkt unterscheidet beide: Während die römische Mischung damals scheinbar frei und unproblematisch war, benötigen moderne Ingenieure exakt definierte Zusammensetzung und möglichst immer gleiche Eigenschaften nach DIN-Norm. Dabei könnte sich Mut zur Vielfalt auch für die heutige Zeit auszahlen. „Vielleicht können wir auch die Zusammensetzung von modernem Beton stärker variieren“, so Bette.
Gerade der antike Baustoff zeigt, dass er Jahrtausende überdauern kann, obwohl er keine DIN-Norm erfüllt. Die Variabilität könnte vor allem für ein Vorhaben hilfreich sein: der Beimischung von Asche aus Müllverbrennungsanlagen. Diese variiert wie Vulkanasche in ihrer Zusammensetzung, gilt aber wegen mitunter kritischer Bestandteile als nicht praxistauglich.
Eine schlechte Zutat ist etwa Aluminium. Dieses reagiert beim Aushärten von Beton mit der alkalischen Lösung in den Poren des Materials, wobei Wasserstoff entsteht. Der würde den Beton aufsprengen und das Gebäude zerbröseln, bevor es überhaupt fertig ist. Zwar könnten diese untauglichen Bestandteile vorher aus der Müllasche entfernt werden, jedoch kostet das derzeit noch viel Energie.
Doch es gibt auch interessante Komponenten. Eine davon ist die sogenannte anorganische Asche – ein wildes Gemisch verschiedener Mineralien, die den Bestandteilen der Vulkanasche ähneln und als Bindemittel für CO₂ dienen könnten.
Inwieweit Asche aus der Müllverbrennung also künftig in den Beton gerührt werden und möglicherweise ein Umweltproblem lösen kann, muss noch weiter intensiv erforscht werden, so die Forscher.

Geheime Zutat für weniger CO₂

In anderer Hinsicht inspiriert die Antike die Forscher zu Ergebnissen, die schneller praxisrelevant werden könnten. Es geht um Beton, der wie sein römisches Vorbild wenig Zementklinker enthält und deshalb klimafreundlich ist, aber für die meisten Bauvorhaben zu langsam aushärtet.
„Wir haben unter anderem einen Zusatz gefunden, der gut verfügbar, preiswert ist und die Härtung von CO₂-armem Beton offenbar so beschleunigen könnte, dass er praktisch eingesetzt werden könnte“, erklärt Bette. Mehr könne er jedoch nicht verraten, weil die Untersuchungen noch andauern.
Auch bei der Frage, warum römischer Beton so langlebig ist, haben die Wissenschaftler Fortschritte gemacht. Ausschlaggebend sind die Selbstheilungskräfte, die dem heutigen Beton fehlen. Dies könnten die Römer mit Strätlingit erreicht haben – einem natürlichen Mineral, dass Wasser aufnimmt und dadurch anschwillt.
„Das könnte die Selbstheilungskraft von Beton erklären“, glaubt Shevchenko. „Wenn Beton reißt, dringt dort Feuchtigkeit ein. Strätlingit kann diese Feuchtigkeit aufnehmen, sich dabei ausdehnen und einen Riss verschließen.“

Ein Stück des Römerkanals, auch Eifelwasserleitung genannt, in Buschhoven nahe Bonn. Das Aquädukt wurden aus römischen Beton (auch opus caementicium genannt) gefertigt und mit gemauerten Bögen aus Naturstein versehen.

Außerdem entdeckten die Forscher im römischen Beton das siliziumhaltige Katoit, eine Schwesterverbindung von Strätlingit. Ob und wie dieses Mineral die Eigenschaften des Betons beeinflussen könnte, ist noch unklar.
Um noch besser zu verstehen, was den römischen Beton so besonders macht und wie moderner Beton langlebig und nachhaltig wird, müssen die Forscher noch viel tun. Dazu gehört die gründliche Untersuchung der wichtigsten oder gar allen Bestandteilen des antiken Betons.
Spekulation wird aber vermutlich bleiben, ob die Römer bewusst Wein, Öl und Essig in ihren Beton mischten, um dessen Eigenschaften zu beeinflussen. Vielleicht waren die Zutaten auch als Gaben an die Götter gedacht, damit diese die Bauwerke auf ewig stehen ließen.
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Spritpreise: Deutschland bringt Tankrabatt auf den Weg, Österreich plant Spritpreisbremse ein


In Kürze:

  • Niedersachsen will die mögliche tägliche Spritpreiserhöhung von 12 auf 20 Uhr verschieben.
  • Deutschland plant ab Oktober eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
  • Österreich will neben einer Steuersenkung auch die Margen der Mineralölunternehmen begrenzen.

 
Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur einmal täglich erhöhen. Der Zeitpunkt ist derzeit auf 12 Uhr festgelegt. Niedersachsen möchte an der Regelung festhalten, schlägt jedoch eine spätere Uhrzeit vor.
Wie der NDR am Donnerstag, 24. September, berichtet, hält das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Grundidee der Regelung für sinnvoll. Die feste Uhrzeit soll die Entwicklung der Spritpreise für Autofahrer besser vorhersehbar machen. Gleichzeitig sei 12 Uhr für viele Menschen unpraktisch. Berufstätige und Familien hätten häufig keine Möglichkeit, rund um die Mittagszeit zu tanken.
Deshalb spricht sich das Ministerium dafür aus, die mögliche Preiserhöhung künftig erst um 20 Uhr zuzulassen. Autofahrer könnten dadurch insbesondere nach der Arbeit noch zu einem niedrigeren Preis tanken, bevor eine Preiserhöhung möglich ist.

ADAC fordert Abschaffung

Der ADAC fordert dagegen die Abschaffung der bisherigen 12-Uhr-Regel. Laut einer Stellungnahme habe die Vorgabe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen deutlich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht. Eine Senkung der Spritpreise habe sie nach Einschätzung des Automobilklubs jedoch nicht bewirkt. Stattdessen habe sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages vergrößert.
Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie bereits im April die Auswirkungen der Regelung untersucht. Demnach kann eine einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führen.

Neuer Tankrabatt in Deutschland

Parallel zur Diskussion über die 12-Uhr-Regel plant die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Spritpreise erneute Entlastungen für Autofahrer. So soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Anfang Oktober bis Ende Dezember um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer soll sich laut Bundesregierung eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter ergeben.
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag, 25. September, über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Die Kosten werden auf rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Hälfte tragen die Bundesländer.
Nachdem der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit seinem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene bislang keinen Erfolg hatte, spricht sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dafür aus, notfalls eine nationale Regelung einzuführen, falls eine Regelung auf EU-Ebene nicht zustande kommt.
Damit sollen die Unternehmen stärker an der Finanzierung der Entlastung für Verbraucher beteiligt werden.

Österreich begrenzt Margen der Mineralölunternehmen

Während Deutschland einen Tankrabatt vorbereitet, hat Österreich eine neue Spritpreisbremse auf den Weg gebracht. Wie der ORF am Mittwoch berichtet, soll die Entlastung für Benzin und Diesel im Oktober und November mehr als zwölf Cent pro Liter betragen.
Dafür soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter gesenkt werden. Zusätzlich ist eine Begrenzung der Margen der Mineralölunternehmen um 3,5 Cent pro Liter vorgesehen. Durch die damit ebenfalls sinkende Mehrwertsteuer soll sich insgesamt eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter ergeben.
Der österreichische Nationalrat soll am 28. September über die zweimonatige Spritpreisbremse abstimmen.
(zk)
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So entfliehen Sie der Handysucht – auch langfristig


In Kürze:

  • Digitale Entgiftungskuren nützen nur kurzfristig, da man nach dem Verzicht wieder in das normale Leben mit Bildschirmen zurückkommt.
  • Auch Zwang hilft wenig, weil das Gehirn schon auf schnelle Entspannung durch das Handy eingestellt ist.
  • Um die Macht der Gewohnheit zu brechen, sollte man schauen, welche Belohnung man von der Bildschirmzeit erwartet – und ob sie tatsächlich eintritt.
  • Verschiedene Tipps können helfen, langfristig nicht bei jeder freien Minute das Handy zu zücken.

 
Eine digitale Auszeit bringt kurzzeitig viel: Nach ein paar Tagen ohne soziale Medien, endloses Scrollen oder Gaming schlafen viele Menschen besser und fühlen sich geistig weniger zerstreut. 
Auch merken sie erst da, wie viel Aufmerksamkeit ihre Bildschirme zuvor in Anspruch genommen haben. 
Doch dann schleicht sich das echte Leben wieder ein, und man landet wieder bei den alten Gewohnheiten. 
Die Herausforderung besteht also nicht nur darin, sich vom Bildschirm zu lösen. Es geht vielmehr darum, die Gewohnheiten und Belohnungen zu ändern, die uns wieder in die digitale Abhängigkeit zurückziehen.

Warum Willenskraft oft versagt

„Bei Entgiftungskuren wird der Bildschirm als das Problem und der vollständige Verzicht als die Lösung betrachtet“, erklärte Dr. Judson Brewer in einer E-Mail gegenüber Epoch Times. „Aber bei Gewohnheiten geht es nicht wirklich um die Droge. Es geht um den zugrunde liegenden, belohnungsbasierten Lernkreislauf“, so der Suchtpsychiater, Neurowissenschaftler und Autor von „The Craving Mind“.
Viele Menschen greifen zum Handy, sobald sie Langeweile, Einsamkeit oder Unsicherheit empfinden. Mit der Zeit lernt das Gehirn, diese Gefühle mit der schnellen Entspannung zu verbinden, die ein Handy bieten kann.
„Das Gehirn hat bereits gelernt, dass das Greifen nach dem Handy zuverlässig für Ablenkung oder Stimulation sorgt“, sagte Brewer. „Man ist nicht willensschwach. Das eigene Gehirn ist gut trainiert.“
Erlernte Gewohnheiten lassen sich noch schwerer überwinden, weil Menschen nach einer digitalen Entgiftung in Umgebungen zurückkehren, die mit digitalen Reizen übersättigt sind. Benachrichtigungs-Pop-ups, vibrierende Handys, automatisch abspielende Videos und endlose Feeds erinnern die Menschen nicht nur daran, ihre Geräte zu überprüfen. Sie verstärken auch kontinuierlich die Gewohnheiten, die sie abzulegen versuchen.
Im Gegensatz zu vielen anderen Suchtverhalten lassen sich digitale Reize kaum vermeiden, da Handys und Bildschirme fest im Alltag verankert sind.
„Wie Pawlow’sche Hunde beginnen wir bei Suchtreizen zu sabbern und müssen dann enorme Willenskraft aufbringen, um zu widerstehen“, meinte Dr. Anna Lembke in einer E-Mail an Epoch Times.
„Diese Suchtreize selbst setzen Dopamin im Belohnungssystem des Gehirns frei, was den Verzicht umso schwieriger macht“, ergänzte die medizinische Leiterin für Suchtmedizin an der Stanford University School of Medicine und Autorin von „Die Dopamin-Nation: Balance finden im Zeitalter des Vergnügens“.

Automatische Bildschirmgewohnheiten erkennen

Die Tendenz, in alte Gewohnheiten zurückzufallen, bedeute nicht, dass digitale Entgiftungskuren nutzlos sind, erklärte Dr. Clifford Sussman gegenüber Epoch Times.
Schon wenige Tage fernab von hochstimulierenden digitalen Inhalten könnten genügend Abstand schaffen, um zu erkennen, wie automatisch die eigenen Bildschirmgewohnheiten geworden sind, so der Entwicklungspsychiater und Pionier bei der Erkennung und Behandlung von Internet-Spielsucht.
Doch im Gegensatz zu Ansätzen, die auf völligem Verzicht basieren, müssen die meisten Menschen irgendwann wieder an die Bildschirme zurückkehren – für Arbeit, Schule und den Alltag.
Genau hier beginnt die eigentliche Herausforderung, und hier kann eine dauerhafte Veränderung geschehen.

Sich fragen: Was steckt hinter der Gewohnheit?

Wer seine Bildschirmgewohnheiten ändern will, sollte seinem Verhalten mit Neugier begegnen, empfiehlt der Suchtpsychiater Brewer.
Dafür sollte er den Drang zum Scrollen nicht mit aller Kraft unterdrücken. Vielmehr sollte er genauer und ohne Vorurteile darauf achten, welche Belohnung er sich von der Bildschirmzeit verspricht, und ob diese tatsächlich eintrifft.
„Oft stellt man fest, dass die Belohnung viel weniger befriedigend ist, als sie das Gehirn vorhersagte“, meinte Brewer. „Diese Diskrepanz zwischen erwarteter und tatsächlicher Belohnung ist es, die das Lernen aktualisiert.“
Beispielsweise greift jemand vielleicht nach seinem Handy, weil er erwartet, Langeweile oder Angst zu lindern. 30 Minuten später stellt er allerdings fest, dass er sich abgelenkter, emotional erschöpfter oder überforderter fühlt als zuvor. Wenn man diesen Widerspruch erkennt – was den Drang auslöste, was man sich erhofft hatte, wie man sich tatsächlich fühlte –, schwächt das nach und nach den Automatismus.
„Die Gewohnheit verliert ihre Macht nicht durch Zwang, sondern durch klarere Vernunft“, sagte Brewer dazu.

Die freie Zeit füllen

Sich der Gewohnheit bewusst zu werden, kann diese schwächer machen. Doch das allein kann nicht die Zeit und Aufmerksamkeit füllen, die frei werden, wenn man das Scrollen aufgibt.
Einer der verwirrendsten Aspekte einer digitalen Entgiftung ist die Erkenntnis, wie viel leeren Raum Bildschirme routinemäßig einnehmen: beim Warten auf den Kaffee, beim Mittagessen, in Pausen zwischen Aufgaben oder abends im Bett. Sobald diese Gewohnheiten unterbrochen werden, stehen viele Menschen vor stundenlanger unstrukturierter Zeit, die sie nicht zu füllen wissen.
Deshalb ermutigt Sussman seine Patienten, sich in solchen Fällen nicht komplett neu zu erfinden, sondern auf bereits bestehenden Interessen aufzubauen. 
Das kann bedeuten, einem Sportverein beizutreten, ehrenamtlich tätig zu werden, einen Malkurs zu besuchen, mit Freunden zu kochen oder einfach mehr Zeit mit anderen Menschen zu verbringen, ohne dass Geräte im Mittelpunkt der Interaktion stehen.
Das Ziel sei nicht einfach, eine Stimulationsquelle zu entfernen, sondern andere Aktivitäten zu finden, die sich wirklich lohnend anfühlen, so der Psychiater.

Tipps für mehr Selbstkontrolle

Darüber hinaus empfiehlt Lembke verbindliche praktische Barrieren. Diese helfen, Menschen von ihren zwanghaftesten digitalen Verhaltensweisen fernzuhalten. Dazu gehört:
  • Handys außerhalb des Schlafzimmers aufladen.
  • Social-Media-Apps vom Startbildschirm entfernen.
  • Soziale Medien nur zu bestimmten Tageszeiten nutzen.
  • Gerätefreie Zonen rund um Mahlzeiten und Schlaf schaffen.
Es ist auch wichtig, andere Personen an Bord zu holen. Familienmitglieder oder Partner können helfen, indem sie gemeinsame Grenzen setzen. Eltern können zudem die Gewohnheiten vorleben, die sie bei ihren Kindern sehen möchten. Denn Familiennormen sind in der Regel wirksamer als Regeln, die sich nur an Kinder richten.

Sich nicht von Rückfällen entmutigen lassen

Menschen, die versuchen, ihre Bildschirmgewohnheiten zu ändern, verfallen oft wieder in alte Muster: Gelöschte Apps werden neu installiert, Abende werden nach einer stressigen Woche mit Scrollen vergeudet. Auch können sie in vertraute Routinen zurückfallen, von denen sie dachten, sie hätten sie sich abgewöhnt.
„Rückfälle sind Teil der Verhaltensänderung“, so Sussman. „Wichtig ist, zu verstehen, was den Rückfall ausgelöst hat und wie schnell man sich davon erholt.“
Eine gesündere Beziehung zur Technik entsteht nicht allein durch eine dramatische Entgiftungskur am Wochenende. Sie entwickelt sich schrittweise: durch größeres Bewusstsein, bessere Routinen, ein unterstützendes Umfeld und wiederholte Kurskorrekturen.
Das Ziel ist nicht, ein Leben ohne Handy zu leben. Das Ziel ist vielmehr ein Leben, in dem das Handy nicht mehr die automatische Antwort auf jeden leeren Moment ist.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Digital Detox Is Easy Short-Term. Here’s How to Make It Last.“ (redaktionelle Bearbeitung: as)
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Heimliches Filmen: Ist ein Verbot von Smart Glasses nötig?

Im Schwimmbad, mitten auf der Straße oder beim Feiern – mit Smart Glasses können Fremde intime Aufnahmen machen, von den Opfern oft völlig unbemerkt. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Menschen, die mit Datenbrillen solch heimliche Aufnahmen tätigen und sie ins Netz stellen. Wie groß ist das Problem in Deutschland und was könnte helfen?
Smart Glasses sind mit einer Kamera und einem Mikrofon ausgestattete Brillen, die sich optisch kaum von gewöhnlichen Seh- oder Sonnenbrillen unterscheiden. Dadurch können sie vergleichsweise unauffällig Fotos, Videos und Tonaufnahmen anfertigen.

Meta bringt neue KI-Brille mit Kamera nach Deutschland

Meta bringt inmitten der laufenden Datenschutz-Debatte seine KI-Brille mit Kamera und kleinem Display nach Deutschland. Das Gerät wird knapp ein Jahr nach dem US-Start ab dem 13. Oktober in mehreren europäischen Ländern verfügbar sein, kündigte das Unternehmen an.
Die Kameras in den Brillen sind nicht nur dafür da, Fotos und Videos aufzunehmen, sondern sollen auch Künstlicher Intelligenz (KI) von Meta vermitteln, was die Nutzer gerade sehen, damit sie ihre Antworten darauf anpassen kann. Ein helles Licht zeigt an, wenn die Kamera aktiv ist.
In den USA kam die Display-Brille bereits Ende vergangenen Jahres auf den Markt.

In den USA kam die Display-Brille bereits Ende vergangenen Jahres auf den Markt.

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Heimliches Filmen mit Smart Glasses

Da das Filmen ohne Zustimmung oft unbemerkt erfolgt, ist es schwer zu sagen, wie verbreitet das Phänomen ist. In Kölner Freibädern gab es etwa Verdachtsfälle. Bei der Bäderallianz Deutschland heißt es, Smart Glasses seien auf jeden Fall Thema und beschäftigten die Betriebe. Sprecherin Ann-Christin von Kieter Schmidt meint im Gespräch mit der dpa auch: „Das Problem, das mit normalen Smartphones gefilmt wird, ist eigentlich größer.“
Auch Thomas Fuchs, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, meint, dass heimliches Filmen derzeit noch mehr ein Handy-Thema sei, einfach weil diese weiter verbreitet seien. Er glaube, dass es noch nicht massenhaft Fälle mit Datenbrille gebe, dass man aber mit Recht davon ausgehen könne, dass das zunehmen werde.
Recherchen des SWR zufolge haben sich in sozialen Netzwerken und Onlineforen regelrechte Gemeinschaften von Smart-Glasses-Nutzern gebildet, die sich gegenseitig Tipps geben, wie sie Frauen unbemerkt filmen – sogar beim Sex.

Brillen werden kritischer als Handys gesehen

„Es ist unglaublich schwierig, die zu erkennen“, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sagt: „Die Erkennbarkeit des Handys ist natürlich dadurch, dass du es hochhalten musst und filmst, irgendwie doch noch mal was anderes, als wenn ich einfach meine Brille aufsetze und dann nur so ein kleines Lämpchen leuchtet.“
Smart Glasses weisen in der Regel auf eine laufende Videoaufzeichnung hin. An der Vorderseite der Meta-Brille etwa befindet sich eine kleine weiße LED-Leuchte, die während der Aufnahme pulsierend blinkt. Kritiker zweifeln aber, ob Menschen dieses Signal etwa bei hellem Tageslicht oder aus weiterer Entfernung ausreichend wahrnehmen können.

Die „Serenity“-Smartbrille auf der Consumer Electronics Show (CES) 2020 am 9. Januar 2020 in Las Vegas, Nevada. Die Smartbrille wog damals 26 Gramm und verfügt über Stress- und Ermüdungssensor, EKG-Monitor sowie Sturzerkennung. Der Träger kann über die Brille außerdem Telefonate führen und Musik hören.

Foto: Robyn Beck/AFP via Getty Images

Wie wird gegen heimliche Aufnahmen vorgegangen?

Eine einheitliche Regelung gibt es in Deutschland bisher nicht, durchaus aber einzelne Verbote. Öffentliche Schwimmbäder in Baden-Württemberg und in Potsdam wollen Smart Glasses ausdrücklich verbieten, andere Bäder verweisen darauf, dass Filmen und Fotografieren in ihrer Badeordnung ohnehin tabu ist. Manche schulen auch ihre Mitarbeiter, um die Brillen besser zu erkennen.
Hamburg plant neben einem Verbot in städtischen Bädern auch ein Aus der Brillen in Bussen und Bahnen. Die dortige rot-grüne Koalition will auch den Einsatz von Smart Glasses auf Bundesebene regulieren lassen.
Die gemeinnützige Organisation HateAid versucht hingegen, den Verkauf der Brillen in Deutschland zu stoppen. HateAid hat Strafanzeigen gegen Vorstände und Führungskräfte des Digitalkonzerns Meta, der Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie großer deutscher Retail- und Optikerketten wie MediaMarktSaturn, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex gestellt. Die Organisation fordert auch eine striktere Regulierung durch die Bundesnetzagentur und das Bundesjustizministerium.

Nutzungsverbote oder Produktionsverbot?

Datenschützer Fuchs geht nicht davon aus, dass es zu einem Produktverbot kommt. Vermutlich werde es immer mehr Nutzungsverbote an bestimmten Orten geben. „Und das ist wahrscheinlich auch richtig so, auch um Menschen zu schützen, die wie zum Beispiel im Schwimmbad eben mit wenig Kleidung exponiert sind.“
Er sagt zudem: „Was ich richtig fände, wäre, wenn man sagt, der Hersteller muss sich noch mehr anstrengen, was die Erkennbarkeit der Aufnahme anbelangt.“ Er weist zudem darauf hin, dass das heimliche Filmen und Weiterverbreiten ohnehin rechtswidrig ist – auch ohne Verbot der Brillen. Dafür kann auch ein Bußgeld verhängt werden.

Ray-Ban-Brillen von Meta, ausgestellt in einem Elektronikgeschäft am 10. August 2026 in Downtown Brooklyn in New York City.

Foto: Michael M. Santiago/Getty Images

Brillen als Assistenz

Schon jetzt haben sich in Köln Badegäste beschwert, weil sie die teils verbotenen Brillen brauchen, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sieht die Problematik. Für Menschen mit Blinden- oder Behindertenausweis dürften Verbote natürlich nicht gelten, da sie ein berechtigtes Interesse daran hätten, die Brillen zu nutzen, um sich im Alltag besser zurechtzufinden.
„So wie es den Assistenzhund gibt, der irgendwo mit darf, wo sonst keine Hunde sein dürfen, so können natürlich Leute mit einem Assistenzbedarf nach solchen Brillen die Brillen benutzen.“ Auch die Live-Übersetzung kann laut Stiftung Datenschutz für einige Menschen sehr hilfreich sein.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist ein Verbot der gesamten Produktkategorie Smart Glasses nicht vorgesehen – und rechtlich demnach auch nicht möglich. Ein Verbot werde immer im Einzelfall geprüft.
Eine „getarnte Telekommunikationsanlage“ könne nur dann verboten werden, wenn sie „besonders für die heimliche Aufnahme von Bild oder Ton „bestimmt“ ist“. Bei den bislang geprüften Geräten lägen keine ausreichenden Voraussetzungen für ein Verbot vor.

Was sagen Hersteller?

Laut Meta wurden die Datenbrillen bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft. Die in Europa entwickelten Brillen seien von Grund auf mit Datenschutzvorkehrungen ausgestattet, die über das hinausgingen, was jedes Smartphone biete.
Meta verwies darauf, dass die Aufnahme-LED hell-weiß blinke, wenn man ein Foto oder Video aufnehme. Sollte jemand die LED abdecken oder beschädigen, werde die Kamera deaktiviert.
Meta gehe gegen Missbrauch vor, sagte der zuständige Top-Manager Alex Himel der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Entwicklermesse Meta Connect. „Wir nehmen das sehr ernst.“ Alle Brillen, bei denen das Anzeige-Licht manipuliert worden sei, seien abgeschaltet worden. Und es habe sich um weniger als 0,1 Prozent der Geräte gehandelt.
Zudem scanne Meta Plattformen wie Instagram und Facebook, um Videos mit Belästigungen zu finden – „und dann löschen wir nicht nur die Inhalte, sondern blockieren auch die Accounts“. Schließlich versuche Meta, bekannter zu machen, dass das Licht auf eine laufende Kamera hinweise. „Wir wollen, dass die Leute das wissen.“ Aus Sicht von Meta ist die Anzeige auch deutlicher sichtbar als bei anderen Arten von Geräten, mit denen man Aufnahmen machen kann.
Auch Smart Glasses-Hersteller Rokid schreibt zumindest, dass Nutzer auch selbst darauf hinweisen sollten, wenn sie filmen. Auch seine Brillen signalisierten Aufnahmen durch ein Leuchten und sollen das Filmen beenden, wenn die Kamera verdeckt werde. (dpa/red)
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Konkurrenz aus China: Autoindustrie für besseren Schutz bei Wettbewerbsverzerrung

Angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks aus China hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) unter bestimmten Voraussetzungen für Handelsschutzmaßnahmen ausgesprochen.
„Im Handel mit China sind in den vergangenen Jahren Ungleichgewichte entstanden“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Handelsblatt“. Handelsschutzinstrumente könnten daher „ab einem bestimmten Punkt der Wettbewerbsverzerrung einsetzbar“ sein – etwa bei „nachgewiesenem unlauterem Verhalten“.
Dabei müssten die betroffenen Branchen eng einbezogen werden, auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den europäischen Markt und das Risiko möglicher Gegenmaßnahmen, sagte Müller weiter.

Zölle und andere „gezielte neue Instrumente“

Das „Handelsblatt“ zitierte aus einem internen Papier des VDA, in dem Handelsschutzinstrumente nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation bei nachgewiesenen Wettbewerbsverzerrungen als „notwendig“ bezeichnet werden. Dazu gehören auch Zölle.
Zugleich stelle der Verband infrage, wie wirksam die bisherigen europäischen Instrumente seien. Wo bestehende Regeln „zu kurz greifen“, sollten auch „gezielte neue Instrumente“ erwogen werden. Notwendige Anpassungen sollten „zeitnah“ vorgenommen werden.
Die deutsche Autoindustrie steckt derzeit in der Krise – auch wegen zunehmender Konkurrenz aus China auf dem europäischen Markt.
Auf chinesische E-Autos hat die EU bereits Strafzölle verhängt; zuletzt mehrten sich in Deutschland Forderungen seitens der Gewerkschaft IG Metall und auch aus der SPD, sie solle dies auch für Hybridautos tun. (afp/red)
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Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Altpolitiker fordert Ende der „Brandmauer“ zur AfD


In Kürze:

  • SPD-Altpolitiker Norbert Raulin fordert ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD.
  • Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Ausgrenzung und den starken AfD-Ergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern.
  • Auch der SPD-Landrat Markus Bauer plädiert in Sachsen-Anhalt für eine sachorientierte Zusammenarbeit mit allen Parteien.
  • Linken-Bundestagsabgeordneter David Schliesing kritisiert diese Position als Forderung nach einer Normalisierung der AfD.

 
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein lokal bekannter langjähriger Kommunalpolitiker der SPD ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Im Gespräch mit dem „Nordkurier“ vertrat Norbert Raulin die Auffassung, dass diese Taktik keinen Erfolg gehabt und sich als kontraproduktiv erwiesen habe.
Raulin war von 1989 bis 2015 Bürgermeister von Strasburg, einer 4.200-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Außerdem war er Chef der SPD-Kreistagsfraktion und Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft Ueckermünde.

SPD-Politiker Raulin: „Brandmauer hat AfD nur stärker gemacht“

Der 73-jährige Altpolitiker macht die sogenannte Brandmauer dafür verantwortlich, dass die AfD bei der jüngsten Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte. In mehreren ländlichen Wahlkreisen von Vorpommern-Greifswald erzielte die Partei sogar 50 Prozent oder mehr. Anders als in anderen ostdeutschen Bundesländern stuft der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern die AfD bislang nicht als gesichert rechtsextremistisch ein.
Raulin erklärte, die „Brandmauer“ habe „nur gebracht, dass die AfD Höchstergebnisse erzielt“. Er sprach sich dafür aus, eine Partei, die knapp 40 Prozent der Wählerstimmen erhalte, auch politisch einzubeziehen. Dies beziehe sich auf eine Regierungsbildung ebenso wie auf eine politische Zusammenarbeit. Eine Änderung des Umgangs mit der AfD sei aus Sicht des Kommunalpolitikers dringlich. Er mahnte: „Jetzt haben wir noch die Mehrheiten, um im Ernstfall parlamentarisch eingreifen zu können.“
Verharre man hingegen in der Ausgrenzung, würde dies zu Reaktanz bei Unterstützern oder Anhängern der AfD führen und dieser weiter nützen. Der Sturz der CDU unter die Fünf-Prozent-Hürde zeige, wie sich die politische Lage jäh ändern könne. Tatsächlich existierten in ostdeutschen Ländern keine über Jahrzehnte gewachsenen politischen Milieus wie im Westen, so Raulin. Dies könne erhebliche Dynamiken zugunsten oder zuungunsten von Parteien begünstigen.

Landrat Markus Bauer: „Rote Linien statt Brandmauer“

SPD-Altpolitiker Raulin ist heute noch in Aufsichtsräten und Ausschüssen aktiv. Dort stoße er häufig auf AfD-Vertreter. Er bescheinige ihnen sachorientierte Politik: Er habe in diesem Rahmen bisher keine rechtsextremistischen Vorfälle erlebt. In den Gemeindevertretungen und im Kreistag sei ohne oder gegen die Vertreter der AfD häufig kaum noch ein Beschluss durchzubringen.
Raulin ist bundesweit nicht der erste sozialdemokratische Kommunalpolitiker, der sich gegen eine „Brandmauer“-Politik ausspricht. In Sachsen-Anhalt hat der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, nach der Landtagswahl zu einer Zusammenarbeit aller Parteien aufgefordert. Diese müsse grundsätzlich auch die AfD umfassen.
Auch Bauer wies auf die bereits seit längerem gepflegte sachorientierte Arbeit im Kreistag des Salzlandkreises hin. Diese müsse aus seiner Sicht auch zum Standard auf Landesebene werden. Statt einer „Brandmauer“ müsse man eine Kooperation mit allen Parteien suchen – unter Beachtung grundlegender roter Linien. So gebe es klare Grenzen, wo es um menschenverachtende Positionen oder Vorstöße gehe, die gegen geltende Gesetze oder die Verfassung verstießen.

Linken-MdB Schliesing: Kommunale Praxis kein Freibrief zur Normalisierung

Auf Kritik stieß diese Position bei der Linken. Deren über die Landesliste Sachsen-Anhalt in den Bundestag gewählter Abgeordneter David Schliesing warnte davor, aus einer kommunalpolitischen Praxis auch auf überregionaler Ebene eine Normalisierung der AfD abzuleiten.
Gegenüber dem „Salzlandmagazin“, ehemals „BBG Live“, erklärte er: „Ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert, dass mit Markus Bauer ausgerechnet ein SPD-Landrat aus meinem Wahlkreis als einer der ersten umfällt und eine Zusammenarbeit mit den Antidemokraten fordert.“
Die „Brandmauer“ sei „das effektivste Mittel, um eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu verhindern“, so Schliesing. Sie sei die „rote Linie der Demokratie, die es zu verteidigen gilt“.
Aufseiten der CDU hatte in Sachsen-Anhalt bereits wiederholt der Kreisverband Harz eine Aufhebung des seit 2018 geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD gefordert. Zuletzt war dies nach der Bundestagswahl 2025, nachdem die Partei ihr dortiges Direktmandat an eine ortsfremde AfD-Kandidatin verloren hatte.

Regierungspoker in Sachsen-Anhalt geht weiter – BSW sondiert weiter mit AfD

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD am 6. September landesweit 43,8 Prozent und wurde mit großem Abstand zur stimmenstärksten Partei. Jedoch verfehlte sie die von ihr angestrebte absolute Mandatsmehrheit um drei Sitze. Alle übrigen im Landtag vertretenen Parteien haben eine Koalition mit der in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften AfD abgelehnt.
Das BSW hat sich jedoch zu Sondierungsgesprächen bereiterklärt. In diesen wolle man abklären, bei welchen Gesetzesvorhaben man einen Konsens erzielen könne. Die SPD hat unterdessen die Idee des BSW aufgegriffen, einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Zu entsprechenden Gesprächen hat man alle Parteien außer der AfD eingeladen. Das BSW hat jedoch bereits erklärt, dass es unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten keinen „Brandmauer-Kandidaten“ verstehe. Ein unabhängiger Ministerpräsident könne nur mit der AfD und nicht gegen sie gewählt werden.
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Wie 2 Minuten heute Ihr morgiges Ich beflügeln können

Zwar gibt es keine Garantie dafür, dass der morgige Tag einfach wird, aber es gibt ein paar Dinge, die Sie heute tun können, um die Chancen zu Ihren Gunsten zu verbessern. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass diese kleinen Momente des Belohnungsaufschubs zu den wichtigsten Bausteinen für ein erfolgreiches und glückliches Leben gehören.
Wenn Sie sich heute 2 Minuten Zeit nehmen, um den morgigen Tag besser zu gestalten, tun Sie Ihrem zukünftigen Ich etwas Gutes. Sie sagen damit: „Liebes zukünftiges Ich, ich wünsche dir einen tollen Tag, und ich bin bereit, dir dabei zu helfen.“ Wie großartig ist es doch, wenn Ihr Lieblingsmensch (Sie selbst) jeden einzelnen Tag auf Sie achtet?
Das Schöne an diesen kleinen Gesten ist nicht die Zeit, die Sie dadurch sparen, sondern der kleine Schwung, den sie Ihnen zu Beginn des Tages verleihen. Wenn Sie sich gut fühlen, tun Sie Gutes – und das setzt sich fort, indem Sie gute Entscheidungen treffen, die sich gegenseitig verstärken. Die folgenden Punkte sollen Ihnen lediglich als Inspiration dienen – ein paar Dinge, die meiner Frau und mir besonders geholfen haben.

Sieben Maßnahmen für ein besseres Morgen

Diese Liste hat nichts besonders Magisches an sich. Wenn es Ihnen so geht wie mir, werden Sie wahrscheinlich sogar denken, dass die Maßnahmen nicht mutig genug sind und die Schritte zu klein, um wirklich etwas zu bewirken. Das ist die Denkweise von jemandem, der auf die perfekte Idee wartet, bevor er handelt. Wenn Sie diese Tipps jedoch einmal ausprobiert haben, werden Sie vielleicht nie wieder darauf verzichten wollen.

1. Sehen Sie sich den Kalender für morgen an

Werfen Sie einen Blick auf den Zeitplan und prüfen Sie, was auf dem Programm steht. Allein schon das Bewusstsein dafür, was ansteht und wo Sie sein müssen, vermeidet Überraschungen. Achten Sie darauf, dass Sie zwischen den einzelnen Terminen genügend Zeit haben – etwas Puffer, damit Sie unterwegs auch den Duft der Rosen genießen können.

2. Erstellen Sie eine Prioritätenliste

Ich halte nichts von detaillierten Plänen oder langen To-do-Listen. Wenn Sie das bevorzugen, nur zu. Alles, was Sie wirklich brauchen, ist, die wichtigen Dinge aufzuschreiben, die Sie erledigen müssen. Der Schlüssel liegt nicht darin, sich alles zu notieren, sondern darin zu entscheiden, was am wichtigsten ist. Das dauert nur ein paar Minuten.
Ein paar wichtige Punkte für den kommenden Tag planen... Foto: stockbusters/iStock

Planen Sie ein paar wichtige Punkte für den kommenden Tag.

Foto: Stockbusters/iStock

3. Legen Sie Ihre Kleidung für den nächsten Tag bereit

Das Heraussuchen Ihrer Kleidung spart Ihnen keine Zeit. Sie werden es ohnehin entweder am Abend oder am Morgen erledigen. Es ist jedoch angenehm, morgens aufzuwachen und die Kleidung bereits ausgesucht und sorgfältig gefaltet vorzufinden, sodass Sie sie nur noch anziehen müssen. Wenn Sie Sportkleidung haben, legen Sie diese zusammen mit Ihren Turnschuhen bereit, um dich zum Sport zu motivieren.
Bereit für einen neuen Tag. Foto: Dinara Ilikaeva/iStock

Bereit für einen neuen Tag.

Foto: Dinara Ilikaeva/iStock

4. Räumen Sie Ihren Hauptwohnbereich auf

Die Vorzüge eines aufgeräumten Hauses lassen sich schon mit 2 Minuten Aufwand erzielen, indem Sie den Hauptraum aufräumen. Für die meisten von uns ist das entweder die Küche oder das Wohnzimmer. Wenn dies der einzige aufgeräumte Rückzugsort in Ihrem Haus ist, werden Sie ihn vielleicht umso mehr genießen – und sich inspiriert fühlen, einen weiteren Raum in Angriff zu nehmen.

5. Bereiten Sie Ihre Kaffeemaschine vor dem Schlafengehen vor

Ich trinke keinen Kaffee, aber meine Frau schwört auf diesen kleinen Trick. Jeden Abend, nachdem sie sich die Zähne geputzt hat, geht sie in die Küche und bereitet alles für ihren morgendlichen Kaffee aus der French Press vor. Wenn sie dann aufwacht, kann sie sich innerhalb weniger Minuten ein warmes Getränk zubereiten.

6. Stellen Sie Dinge, die wegmüssen, neben die Haustür

Der rote Faden, der all diese Gewohnheiten verbindet, ist, dass es viel einfacher ist, etwas bereits Angefangenes zu beenden, als ganz von vorn anzufangen. Wenn Sie die überfälligen Bücher aus der Bibliothek oder Amazon-Rücksendepakete direkt neben der Haustür stapeln, werden Sie sich wahrscheinlich dazu veranlasst fühlen, sie auch dorthin zu bringen, wo sie hingehören. Diese 2 Minuten Mühe heute erhöhen Ihre Chancen, die Aufgabe morgen zu erledigen, erheblich.

7. Fassen Sie alle spontanen Gedanken kurz zusammen

Eine häufige Quelle von Angst oder Ablenkung sind flüchtige Gedanken, die Ihnen durch den Kopf schwirren, während Sie versuchen, Ihren Alltag zu bewältigen. Da Sie zu beschäftigt sind, um ganz innezuhalten und darüber nachzudenken, nagen sie den ganzen Tag an Ihnen. Allein das Wissen, dass Sie sich später Zeit nehmen werden, um diese zufälligen Gedanken zu verarbeiten, kann Erleichterung bringen und Ihrem Gehirn signalisieren, dass es sich nicht so viele Sorgen machen muss.
Diese zweiminütigen Gewohnheiten sind meiner Erfahrung nach so wirkungsvoll, dass Sie wahrscheinlich schon überzeugt sein werden, wenn Sie einfach eine davon nach dem Zufallsprinzip auswählen und ausprobieren. Sie zeigen, dass der schwierigste Teil darin besteht, überhaupt anzufangen. Sobald Sie in Bewegung sind und etwas Schwung haben, fällt es Ihnen leicht, weiterzumachen. Grübeln Sie also nicht zu viel über Ihre Gewohnheiten nach. Fangen Sie einfach an, ein paar kleine Routinen aufzubauen, und schauen Sie, wohin sie Sie führen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „2-Minute Habits for an Easier Tomorrow“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Dauerthema Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Tausende schwer kranke Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Um den Bedarf an Organspenden zu decken, wird seit Jahren in der Politik nach Lösungen gesucht.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten wirbt für die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag (24.9.) erstmals im Bundestag diskutiert werden.

Wie sieht die derzeitige Rechtslage aus?

Organe dürfen nur entnommen werden, wenn die betroffene Person zu Lebzeiten einer Organspende zugestimmt hat – etwa durch die Eintragung im Organspende-Register, durch einen Organspendeausweis oder eine Patientenverfügung.
Liegt ein solches Dokument nicht vor, werden die Hinterbliebenen gebeten, eine Entscheidung im Sinne der oder des Verstorbenen zu treffen. Diese Entscheidung ist für die Angehörigen oftmals emotional sehr belastend.

Warum soll daran etwas geändert werden?

Aktuell stehen in Deutschland mehr als 8.000 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Dagegen werden seit Jahren jeweils nur weniger als 1.000 Menschen hierzulande nach ihrem Tod zu Organspendern.
In den vergangenen Jahren setzte die Politik immer wieder Anreize, um mehr Menschen dazu zu bringen, sich als Organspender registrieren zu lassen. Der erwünschte Erfolg blieb aber weitgehend aus.

Wie sieht die geplante Neuregelung aus?

Das nun vorgelegte Modell sieht eine Umkehr vor: Künftig soll grundsätzlich jeder geschäftsfähige Erwachsene als Organspender gelten. Wer das nicht will, muss seinen Widerspruch dokumentieren – etwa im Organspenderegister.
Deswegen bezeichnen die Initiatoren des Bundestagsantrags von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linke das Modell als Widerspruchsregelung. Der Kreis der potenziellen Spender würde damit deutlich vergrößert. Die Initiatoren verweisen auf Umfragen, denen zufolge die meisten Menschen zu einer Organspende bereit wären; den Schritt, sich als spendenbereit registrieren zu lassen, gehen viele aber nicht.

Wie geht es nun weiter?

Nach der Diskussion über die sogenannte Widerspruchsregelung im Plenum des Bundestags am 24. September erfolgen weitere Beratung in den Ausschüssen, ehe er dann voraussichtlich in einigen Wochen zur finalen Abstimmung zurück ins Plenum kommt.
Bislang haben 254 Abgeordnete den Antrag unterzeichnet – mehr als ein Drittel der 630 Abgeordneten. Die Schlussabstimmung wird voraussichtlich ohne Fraktionszwang erfolgen, als Gewissensentscheidung, wie das bei medizinethischen Themen oft der Fall ist. In Kraft treten soll die Neuregelung – nach einer längeren Übergangsfrist – Anfang 2030.
Bei einer Abstimmung 2020 hatte das Widerspruchsmodell im Bundestag allerdings keine Mehrheit gefunden. Die Initiatoren rechnen sich für eine neue Abstimmung bessere Chancen aus.

Was monieren Kritiker?

Das Widerspruchsmodell wirft schwierige ethische und rechtliche Fragen auf: Kann das Fehlen eines Widerspruchs gegen die Organspende wirklich als eine Art stillschweigende Zustimmung gewertet werden? Dem Bundestag liegt auch ein Antrag von Gegnern der Widerspruchsregelung vor, dem sich knapp 60 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angeschlossen haben.
Sie betonen, es gebe eine große Spendenbereitschaft in der Bevölkerung, die sich aber noch nicht in den Zahlen des Spendenregisters widerspiegle. Es bestehe kein Problem in der Bereitschaft der Bevölkerung, sondern bei der praktischen Umsetzung.
Mehr Information und bessere Aufklärung über die Organspende seien nun nötig, damit Menschen eine freiwillige Entscheidung treffen und diese Entscheidung dokumentieren könnten.  (afp/red)
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Die Schwalben – von Louise Otto

Die Schwalben

Einstmals die Schwalben kamen
Mit fröhlichem Gesang,
Jetzt ziehen fort sie wieder
Und schweigen alle bang.
Das ist ein gutes Zeichen:
Sie brachten Lieder her,
Die bleiben uns zurücke,
Drum singen sie nicht mehr.
Wir aber können singen
Nun auch bei Eis und Schnee –
Die Schwalben stille ziehen
Habt Dank! – Ade! Ade!
 
Louise Otto (1819–1895)
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Bundestag debattiert über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag hat am 24. September erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Damit beginne „eine neue Zeitrechnung“. Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde „echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror“.
Die Regierungspläne sehen vor, die Befugnisse des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

Warken: Nicht nur auf Partner verlassen

Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte im Parlament, Deutschland könne sich angesichts einer verschärften Bedrohungslage nicht länger darauf verlassen, „dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird“.
Neben mehr Befugnissen zur Aufklärung müssten die Geheimdienste deshalb die Möglichkeit bekommen, etwa bei laufenden Cyberangriffen Server von staatlichen Hackergruppen durch aktive Gegenmaßnahmen abzuschalten.

AfD-Politiker Curio: „Stasi 2.0“

Die AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, mit der Reform den Bundesverfassungsschutz „zur Stasi 2.0“ umzubauen, der heimlich in Wohnungen eindringen und Bürgerinnen und Bürger umfassend ohne deren Wissen überwachen dürfe. Er sprach von einem „Putsch gegen den Rechtsstaat“, die Reform sei „mehr als der totale Überwachungsstaat“.

von Notz: „Überzogene Pläne“

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz äußerte vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Russland grundsätzlich Unterstützung für ein „Update“ der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes.
„Die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland“ müssten aber „zurückgedreht werden“, damit die Reform nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Dazu müsse die Regierung unter anderem die Interessen „von Berufsgeheimnisträgern, vor allem der Psychotherapeuten, deutlich stärker berücksichtigen“.

Linken-Politikerin Bünger: „unkontrollierter Staatsapparat“

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf der Bundesregierung vor, sie hebe „das historische Trennungsverbot“ zwischen Geheimdiensten und Polizeibefugnissen auf, das Lehre „aus den Verbrechen der deutschen Faschisten“ sei.
Durch die Pläne der Bundesregierung solle aus dem Verfassungsschutz aber „eine neue deutsche Geheimpolizei“ werden. Auch sie kritisierte, dass die Reform Eingriffen bei Ärzten oder Psychotherapeuten „keine Grenze“ setze.
Bünger warnte vor einem „unkontrollierten Staatsapparat“, der schon in den Händen der jetzigen Regierung eine große Gefahr sei. Doch damit stelle die Regierung auch einer möglichen künftigen AfD-Regierung „diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig hin“.

SPD. Eichwede weist Vorwürfe zurück

Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede wies den Vorwurf zurück, die Regierung weiche das Trennungsverbot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Vielmehr würden „Schutzlücken“ geschlossen, um die Bevölkerung besser zu schützen, sagte sie.
Gleichzeitig würden die Dienste stärkerer Kontrolle unterstellt – „sowohl parlamentarisch wie auch rechtlich“. (afp/red)
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Zwei Tage vor der Entscheidung: Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück

Berlin hat seine Olympia-Bewerbung zwei Tage vor der Entscheidung über den deutschen Kandidaten zurückgezogen. „Heute ist ein trauriger Tag für Berlin. Olympische und Paralympische Spiele wären eine Riesenchance für Berlin und für Ostdeutschland gewesen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einer Pressekonferenz. Schon am Mittwoch waren die Rückzugspläne bekanntgeworden.
Die Metropole wollte sich mit dem Konzept „Berlin+“ gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben.
Berlin galt vor der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am Samstag hinter München und Köln-Rhein-Ruhr als krasser Außenseiter. Für die Kosten der Bewerbung hatte die Hauptstadt bis 2027 bis zu sechs Millionen Euro eingeplant.
DOSB-Präsident Thomas Weikert zollte den Berlinern Respekt für ihren Entschluss. Es sei „ein großes Zeichen von Fairness und Respekt. Es unterstreicht, dass es den Verantwortlichen in der Hauptstadt vor allem darum geht, die Spiele endlich wieder nach Deutschland zu holen. Unabhängig vom Austragungsort“, sagte Weikert.
Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Foto: Christophe Gateau/dpa

Linke und Grüne bleiben bei ihrer Ablehnung der Bewerbung

Das Scheitern hat zahlreiche Gründe. Bei der Abgeordnetenhauswahl wurde der schwarz-rote Senat, der die Pläne vorangetrieben hatte, abgewählt. Wahlsiegerin Elif Eralp (Linke), die neue Regierende Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Die 45-Jährige sagte dann einen Tag nach der Wahl, dass sich die „Entscheidung erledigt“ habe. Sie meinte, die Berliner hätten bei der Wahl auch gegen Olympia gestimmt. Auch die Grünen, die voraussichtlich Teil einer Regierung werden, lehnen die Pläne ab. Beide Parteien argumentieren, dass Berlin das Geld an anderen Stellen dringender brauche. Die Ausrichtung der Spiele kostet mehrere Milliarden.
Eralps Aussagen sorgten unter den Olympia-Befürwortern für großen Ärger. Niroomand warf der Politikerin vor, dass sie „innerhalb von 45 Sekunden die ganze Bewerbung vom Tisch gewischt hat, dadurch eine enorme Verunsicherung unter die Verbände gebracht hat, damit auch absolut unsere Chancen richtig verringert hat“.

„Der schrecklichste Morgen“

Auch ein Gesprächsangebot habe sie abgelehnt. „Leider wurde uns diese Chance genommen, leider wurde der Stecker gezogen“, sagte Wegner mit Blick auf die Entwicklungen nach der Wahl. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) sagte bei der Verkündung des Rückzugs: „Für mich ist es der schrecklichste Morgen, den ich bei einer Pressekonferenz erleben darf.“
Die Probleme der Bewerbung begannen aber nicht mit den Aussagen der Politikerin, die waren eher der letzte Punkt, der sie zum Einsturz brachte. Dass die DOSB-Entscheidung so kurz nach der Wahl angesetzt wurde, war schon vorher als Nachteil für Berlin angesehen worden.
Wegner (l), Niroomand (Mm und Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Kai Wegner (l), Kaweh Niroomand (m) und Iris Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl/dpa

Zuschlag für Berlin wäre mit Risiko behaftet gewesen

Auch die Prüfer des DOSB stellten dem Berliner Olympia-Projekt ein schlechteres Zeugnis als der Konkurrenz aus. Münchens Vorschlag erhielt vom DOSB in einer Bewertungsmatrix 87 von 100 möglichen Punkten, Köln-Rhein-Ruhr bekam 85 – beide erhielten damit die Bewertung „sehr gut“. Berlin erreichte 74,6 Zähler, das reichte für die Note „gut“.
Anders als in München und Nordrhein-Westfalen verzichtete die Hauptstadt auf einen Bürgerentscheid. Zwar votierte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Bewerbung – allerdings noch unter der schwarz-roten Koalition. So wurde auch die Abgeordnetenhauswahl zunächst als Stellvertreter-Referendum angesehen. Das Thema spielte im Wahlkampf so gut wie keine Rolle.
Dazu wollten die Olympia-Gegner in der Hauptstadt ein Volksbegehren gegen die Bewerbung herbeiführen. Sie hielten unter anderem die Prognosen des Senats für unrealistisch, dass die Spiele auch viele Investitionen in den Breitensport und langfristig positive wirtschaftliche Effekte bringen würden.
Alle diese Punkte machten einen Zuschlag für Berlin zu einem großen Risiko, auch wenn die Stadt etwa bei der internationalen Strahlkraft vor den beiden Rivalen lag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB entscheidet am Samstag in Baden-Baden, ob München oder Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Bewerber ins Olympia-Rennen geht. (dpa/red)
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24.09.2026 | Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück – wegen Linken | OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

HEUTE10:20 Uhr

Zwei Tage vor Entscheidung: Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück

Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich. Nachdem Eralp öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung von Berlin erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden „klar signalisiert“, dass die Stadt keine Chancen mehr habe. 2036, 2040 und 2044 sind damit nur noch München und Köln-Rhein-Ruhr im Rennen.
Wegner (l), Niroomand (Mm und Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Kai Wegner (l), Kaweh Niroomand (m) und Iris Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl/dpa

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HEUTE9:56 Uhr

OpenAI nimmt Ukraine in KI-Cyberabwehr-Programm auf

OpenAI hat das ukrainische Ministerium für digitale Transformation in sein „Daybreak“-Programm aufgenommen. In diesem sollen durch KI-Software Sicherheitslücken gefunden und geschlossen werden. 2025 registrierte die ukrainische Cybersicherheits-Behörde insgesamt fast 6.000 Zwischenfälle und Angriffe. Auch Deutschland, Frankreich und Polen haben Zugriff auf das „Daybreak“-Programm.

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HEUTE9:40 Uhr

Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2026 gesunken

Im ersten Halbjahr 2026 kamen 1.233 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, 9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025. Die Zahl der Verletzten sank um 4,2 Prozent. Rückläufig war die Zahl der Getöteten bei allen Verkehrsteilnehmern mit Ausnahme von E-Scooter-Fahrern. Bei diesen stieg die Zahl der Verkehrstoten um 13 auf 28 im ersten Halbjahr. Deutschlandweit gab es in Berlin und Hamburg die wenigsten Verkehrstoten bezogen auf die Einwohnerzahl.
Bei den Verkehrtoten ist ein leichter Rückgang zu erwarten.

Die Zahl der Verkehrtoten ging leicht zurück.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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HEUTE9:26 Uhr

Absturz von Kampfjet Spangdahlem: Pilot aus Krankenhaus entlassen

Nach dem Absturz eines F-16-Kampfjets auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz ist der Pilot aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er habe leichte Verletzungen erlitten, teilte die US-Airbase mit. Der Absturz ereignete sich vor zwei Tagen auf dem Rückweg von einem routinemäßigen Trainingsflug. Der Pilot rettete sich mit dem Schleudersitz.
HEUTE9:22 Uhr

CDU lehnt SPD-Einladung in Sachsen-Anhalt ab

Die sachsen-anhaltische CDU hat eine Einladung der SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. Damit ist eine Regierungsbildung abseits der AfD unwahrscheinlich. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig. Gemeinsame Gespräche zur Zukunft des Landes haben bisher nur AfD und BSW geführt.

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HEUTE8:49 Uhr

Immobilienpreise in Deutschland steigen nicht mehr so stark

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland kosteten im 2. Quartal durchschnittlich 0,6 Prozent mehr als ein Jahr; das sind 0,3 Prozent mehr als im 1. Quartal. In Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Düsseldorf und in dicht besiedelten ländlichen kreisen sanken die Preise für Eigentumswohnungen. In kreisfreien Großstädten verteuerten sie sich.
Bundesbauministerin Verena Hubertz will über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau in Schwung bringen. (Archivbild)

Bundesbauministerin Verena Hubertz will über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau in Schwung bringen. (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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HEUTE8:29 Uhr

SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil

Die SPD Frankfurt am Main fordert einen außerordentlichen Bundesparteitag im Herbst 2026 und die Neuwahl der Parteispitze in einem „offenen Bewerbungsverfahren“. Es dürften nicht erneut „kleine Führungsrunden“ darüber entscheiden, wer als „alternativlose Lösung“ präsentiert werde. Im äußersten Falle solle auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet werden, falls zentrale sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt werden können.

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HEUTE7:48 Uhr

Für 14 Tage: US-Bundesrichter hebt Hausverbot für CNN, „MS Now“ und „Politico“ auf

US-Bundesrichter Timothy Kelly hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, „MS Now“ und „Politico“ zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Anordnung des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“, da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung des Gerichts gewährt den Medien vorerst für 14 Tage wieder Zugang, während der Rechtsstreit weitergeht.
Die US-Regierung muss den Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals «Politico» vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. (Archivbild)

Die US-Regierung muss den Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals «Politico» vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. (Archivbild)

Foto: Evan Vucci/AP/dpa

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HEUTE7:42 Uhr

Vorläufiges Ergebnis: Liberale PAM gewinnt Parlamentswahl in Marokko

Bei der Parlamentswahl in Marokko siegte die liberale Partei für Authentizität und Modernität (PAM) und gewann 97 der 395 Sitze. Die Partei Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch erreichte 66 Sitze. Es folgen die rechtsgerichtete Istiqlal-Partei (65) und die islamistische Oppositionspartei (54). Die Wahlbeteiligung lag mit 38 Prozent so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Nur 4 Prozent der registrierten Wähler waren zwischen 18 und 24 Jahren alt.

Während der Parlamentswahlen in Marokko in einem Wahllokal, das am 23. September 2026 in einer Schule im Stadtteil Hassan in Rabat eingerichtet wurde.

Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images

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HEUTE7:16 Uhr

Allianz: Hitze senkt Europas Wirtschaftsleistung

Die Hitzewelle hat die europäische Wirtschaftsleistung für das laufende Jahr nach Schätzung der Allianz um 113 Milliarden Euro reduziert. Italien verliert geschätzt 28 Milliarden Euro ein, Deutschland 25 Milliarden und Frankreich 20 Milliarden. Als wirtschaftliche Einbußen zählen dabei Produktionsausfälle und geringere Wertschöpfung, bedingt durch geringere Arbeitsproduktivität sowie längeren Pausen und Fehlzeiten.

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HEUTE6:53 Uhr

US-Investor Peter Thiel erhält Preis des Axel-Springer-Verlags

US-Investor Peter Thiel wird heute mit dem Axel Springer Awards 2026 ausgezeichnet. Thiel erinnere „uns daran, dass Fortschritt Mut und Nonkonformismus voraussetzt“, sagt „Springer“-Vorstandschef  Mathias Döpfner. Aktivisten werfen Thiel Demokratiefeindlichkeit vor und kündigten Proteste an. Thiel gehört zu den Mitbegründern von Paypal und Palantir, er ist einer der frühen Investoren von Facebook. Er steht wegen seiner libertären Überzeugungen und politischen Ansichten in der Kritik.

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HEUTE6:34 Uhr

OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

Ein autonomer KI-Agent von OpenAI hat in Australien ein Regierungsportal gehackt – es verschaffte sich unbefugt Zugang zu einem Medicare-Portal. Der Vorfall ereignete sich im Juni, die Behörden wurden erst per Mail im September davon informiert. Bei Medicare handelt es sich um Australiens staatliche Krankenversicherung. Eine forensische Untersuchung soll klären, was genau passiert ist und ob weitere Regierungssysteme betroffen waren.

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HEUTE6:28 Uhr

Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Mehr als 8.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan; rund 1.000 Menschen pro Jahr spenden Organe. Im Bundestag wird heute erstmals über die Widerspruchsregelung beraten. Geschäftsfähige Erwachsene sollen grundsätzlich als Spender gelten, sofern sie nicht widersprechen. Gegner fordern mehr Aufklärung und freiwillige Entscheidungen. In Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2030.
Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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HEUTE6:12 Uhr

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr Beschäftigung schaffen: 706.000 Jobs bis 2035. Allerdings drohen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Entwicklung zu bremsen. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten. Entscheidend sei die Einhaltung der gesetzlichen Ausbauziele für Wind und Solar.

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HEUTE5:45 Uhr

Proteste gegen Netanjahu in New York erwartet

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwarten bei der UN-Vollversammlung in New York Proteste und Demonstrationen, zu denen auch Bürgermeister Zohran Mamdani aufgerufen hat. Mamdani drohte im Wahlkampf, Netanjahu festnehmen lassen zu wollen, wenn dieser zur alljährlichen Vollversammlung zu den Vereinten Nationen anreisen würde. Grund ist Netanjahus Vorgehen im Gazastreifen.
HEUTE5:33 Uhr

Drohnen-Alarm am BER – Flugbetrieb kurzzeitig eingestellt

Wegen einer Drohnensichtung gegen 20:00 Uhr wurde der Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER am Mittwochabend vorübergehend eingestellt. Es sei dann die Nordbahn und ab 20:20 Uhr auch die Südbahn für Starts und Landungen gesperrt worden. Gegen 21:05 Uhr sei sei die Sperrung wieder aufgehoben worden. Eine Suche der Bundespolizei nach dem Flugobjekt blieb erfolglos. Wegen der Sperrung mussten mehrere Flüge nach Leipzig und Dresden umgeleitet werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Aufschwung „auf schmalem Fundament“: Wirtschaftsinstitute sehen Wachstum bei +1,3 Prozent

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr wieder verdoppelt.
Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung 2026 wurden auf +1,3 Prozent angehoben, wie es in der veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose heißt. Im Frühjahr hatten die Institute ihre Wachstumsprognose noch auf 0,6 Prozent halbiert.
Für 2027 prognostizieren sie ein Wachstum von 1,1 Prozent (bisher 0,9 Prozent), für 2028 aber nur noch 0,4 Prozent.

Aufschwung „auf schmalem Fundament“

„Die Wirtschaft hat sich robuster entwickelt als erwartet. Der Aufschwung steht jedoch auf einem schmalen Fundament, denn hohe Energiepreise und Strukturprobleme belasten“, sagte Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Im laufenden Quartal bremst zudem Niedrigwasser die Aktivität vorübergehend. Das staatliche Defizit nimmt weiter zu, sodass sich ein wachsender Konsolidierungsbedarf aufstaut.
Niedrigwasser am Hafen: Die Kaimauer liegt meterhoch im Trockenen

Niedrigwasser am Hafen: Die Kaimauer lag im August 2026 meterhoch im Trockenen.

Foto: Bernd Thissen/dpa

Robuste Weltkonjunktur und KI-Boom

Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr 2026 deutlich kräftiger entwickelt als noch im Frühjahr von den Instituten erwartet. Vor allem die Exporte und die Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe legten überraschend stark zu.
Impulse kamen von der robusten Weltkonjunktur und dem weltweiten KI-Boom; zugleich waren Wettbewerber aus der Golfregion infolge des Irankriegs erheblichen Produktionsbeeinträchtigungen ausgesetzt. Auch der Staatsverbrauch nahm kräftig zu.
Die Unternehmensinvestitionen und der private Konsum blieben dagegen schwach. Der mit dem Irankrieg verbundene Energiepreisschock hat die deutsche Wirtschaft zwar gebremst, die höheren Preise für Kraftstoffe und Heizöl sind bislang aber kaum auf die übrigen Verbraucherpreise übergesprungen.

Energiepreise, BIP und Pegelstände

Im dritten Quartal hat sich die Erholung verlangsamt. Die Stimmungsindikatoren haben sich zwar weiter aufgehellt, am aktuellen Rand fallen die harten Konjunkturdaten jedoch schwächer aus. Insbesondere das seit Mitte Juli anhaltende Niedrigwasser behindert die Produktion in der chemischen Industrie.
Zugleich belasten die höheren Energiepreise die Kaufkraft und damit den privaten Konsum. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im dritten Quartal lediglich um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen sein.
Mit einer Normalisierung der Pegelstände sollten die Produktionshemmnisse ab dem vierten Quartal nachlassen.
Die robuste Nachfrage aus dem Ausland sowie steigende öffentliche Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stützen dann die weitere Erholung.

Aufschwung soll sich im kommenden Jahr fortsetzen

Für das Jahr 2027 erwarten die Institute eine Fortsetzung des Aufschwungs. Dieser wird vor allem von der inländischen Verwendung getragen. Der private Konsum dürfte mit den real verfügbaren Einkommen moderat zulegen, und die Wohnungsbauinvestitionen dürften allmählich anziehen.
Die private Investitionstätigkeit bleibt insgesamt jedoch wohl schwach. Im Jahr 2028 verliert die Expansion laut der Prognose der Konjunkturforscher an Tempo.
Dabei zeigt sich zunehmend eine strukturelle Grenze des Aufschwungs: Das Erwerbspersonenpotenzial schrumpft demografiebedingt, und das Potenzialwachstum geht weiter zurück. Bereits geringe Zuwachsraten reichen daher künftig wohl aus, um die gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten auszulasten.

Inflation steigt: 2027 bei 3,2 Prozent erwartet

Die Inflation dürfte den Experten zufolge von 2,8 Prozent in diesem Jahr zunächst auf 3,2 Prozent im Jahr 2027 steigen und 2028 auf 2,0 Prozent zurückgehen.
Am Arbeitsmarkt kommt die Erholung voraussichtlich verzögert an: Die Erwerbstätigkeit sinkt zunächst weiter, während die Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent im Jahr 2026 auf 6,2 Prozent im kommenden und 5,8 Prozent im Jahr 2028 zurückgeht.
Die Institute sehen zunehmenden Handlungsbedarf in der Finanzpolitik. Das staatliche Finanzierungsdefizit steigt ihren Prognosen zufolge von 4,1 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr auf 4,7 Prozent im Jahr 2028.
Der Zuwachs der Nettoprimärausgaben dürfte den im europäischen Regelwerk vorgesehenen Pfad deutlich überschreiten. Auch bei Einhaltung der reformierten nationalen Schuldenbremse wird die Schuldenquote mittelfristig wohl weiter steigen; zudem nehmen die Zinsausgaben erheblich zu. Damit wächst der Konsolidierungsbedarf. (dts/red)