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Forscher stellen EU-Regeln infrage – wie klimafreundlich sind E-Autos wirklich?


In Kürze:

  • Forscher der Technischen Universität München kritisieren die EU für ihre bisherige CO₂-Messung im Pkw-Bereich, weil sie vorwiegend die Emissionen während der Fahrt berücksichtigt.
  • Die TUM-Auswertung kommt auf durchschnittlich 41 Prozent weniger CO₂-Emissionen bei E-Autos – andere Studien ermitteln teils deutlich größere Unterschiede.
  • Eine Lebenszyklus-Bilanz könnte auch Batterieproduktion, Stahl und Recycling berücksichtigen, wäre aber deutlich aufwendiger und hätte Folgen für die europäische Autoindustrie.

 
Die Klimabilanz eines Elektroautos endet nicht am Auspuff. Genau dort setzt jedoch die Europäische Union bislang den Maßstab für ihre CO₂-Vorgaben an die Autoindustrie an. Weil batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge während der Fahrt kein Kohlendioxid ausstoßen, werden sie bei dieser Messung mit 0 Gramm CO₂ angesetzt. Eine neue Untersuchung von Forschern der Technischen Universität München (TUM) hält diese Betrachtung für zu kurz gegriffen.
Die TUM-Forscher bezeichnen sie als die „derzeit umfassendste Untersuchung der Klimabilanz von Automobilen über den vollständigen Lebenszyklus“. Dafür haben die Forscher 19 Studien und 47 Szenarien untersucht. In rund 92 Prozent dieser Fälle verursachte das Elektroauto über Herstellung, Nutzung und Verwertung hinweg weniger Treibhausgase. Im Durchschnitt lag sein CO₂-Ausstoß über den gesamten Lebensweg jedoch lediglich bei 41 Prozent unter dem eines Verbrenners.
Wie groß der Vorteil ausfiel, unterschied sich allerdings erheblich: Im günstigsten Fall verursachte das Elektroauto 89 Prozent weniger Emissionen. In einzelnen Berechnungen schnitt es dagegen sogar schlechter ab und verursachte bis zu 21 Prozent mehr.

„Substanzielle Fehlsteuerung der Klimastrategie“

Für die EU stellt sich daher die Frage, ob die Emissionen während der Fahrt als zentrale Messgröße ausreichen.
TUM-Präsident Thomas Hofmann spricht von einer „substanziellen Fehlsteuerung der Klimastrategie der Europäischen Union“. Die Forscher schlagen deshalb vor, dass die Klimabilanz eines Autos von der Gewinnung der Rohstoffe über Produktion und Nutzung bis zum Recycling stärker in die Regulierung einbezogen wird.
Andere Studien kommen teilweise zu deutlich größeren Vorteilen für Elektroautos bei der Betrachtung des gesamten Lebenszyklus.
Das International Council on Clean Transportation (ICCT) errechnet für ein 2025 in der EU verkauftes mittelgroßes Elektroauto rund 73 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als für einen vergleichbaren Verbrenner. Eine Untersuchung des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2024 kommt für ein 2020 zugelassenes Elektroauto dagegen auf rund 40 Prozent Vorteil. Bei einer Zulassung 2030 und einem stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien könnte dieser Wert auf rund 55 Prozent steigen.

Warum die Ergebnisse auseinanderliegen

Die unterschiedlichen Zahlen sind kein zwingender Widerspruch. Sie entstehen vor allem durch unterschiedliche Annahmen.
Entscheidend sind dabei nicht nur die Herkunft des Stroms beim Laden, sondern auch der in seinem Stahl, Aluminium und seiner Batterie gebundene Kohlenstoff, die Energie für die Produktion sowie Fahrzeuggröße und Fahrleistung sowie die am Ende seiner Lebensdauer zurückgewonnenen Materialien.
Auch die Internationale Energieagentur (IEA) sieht einen deutlichen Klimavorteil für Elektroautos. „Weltweit betrachtet, liegen die Lebenszyklusemissionen eines mittelgroßen batterieelektrischen Pkw […] bei etwa der Hälfte derjenigen eines vergleichbaren Verbrenners“, heißt es im „Global EV Outlook 2024“, den die IEA herausgegeben hat. Die Organisation legt dabei eine Nutzungsdauer von 15 Jahren und eine Fahrleistung von rund 200.000 Kilometern zugrunde.
Inwieweit diese Nutzungsdauer tatsächlich erreicht werden kann, bleibt jedoch offen. In Norwegen etwa werden E-Autos noch erheblich früher verschrottet als Verbrenner.
Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen zugleich eine Schwierigkeit des TUM-Vorschlags: Soll die gesamte Klimabilanz eines Autos über gesetzliche Vorgaben entscheiden, muss einheitlich festgelegt werden, wie berechnet wird.

Was die EU tatsächlich misst

Die entsprechenden EU-Verordnungen von 2019 und 2023 schreiben Autoherstellern CO₂-Ziele für ihre Neuwagen vor. Ab 2035 dürfen demnach in der EU nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die keine CO₂-Emissionen mehr ausstoßen. Dies wurde umgangssprachlich als Verbrenner-Verbot bekannt. Diese strenge Regel wurde seitdem jedoch abgeschwächt.
Entscheidend ist bislang vor allem der Ausstoß während der Fahrt. Elektroautos werden dabei mit 0 Gramm angesetzt. Die TUM erklärt zugespitzt, Elektroautos würden dadurch regulatorisch als klimaneutral behandelt. Genauer ist: Sie gelten bei der Messung der Auspuffemissionen als emissionsfrei. Das bedeutet nicht, dass die EU Herstellung und Stromverbrauch für CO₂-frei hält.
Der europäische Gesetzgeber kennt diese Unterscheidung. Die Regeln sehen bereits die Entwicklung einer gemeinsamen Methode zur Ermittlung der Emissionen über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs vor.
Das Automobilpaket der Europäischen Kommission vom Dezember 2025 geht einen Schritt weiter und sieht unter anderem eine Berücksichtigung von CO₂-ärmer produziertem Stahl sowie bestimmten erneuerbaren Kraftstoffen vor.

Die bisherigen Regeln zeigen dennoch Wirkung

Dass die EU-Regulierung bisher nur einen Teil der Klimabilanz erfasst, bedeutet nicht, dass sie wirkungslos ist.
Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur sanken die durchschnittlichen CO₂-Auspuffemissionen neu zugelassener Autos von 106,7 Gramm je Kilometer 2024 auf 96,7 Gramm 2025. Gleichzeitig stieg der Anteil rein batterieelektrischer Neuwagen von 14,4 auf 18,9 Prozent. Die Behörde führt den Rückgang wesentlich auf den höheren Elektroanteil zurück.
Die TUM-Kritik richtet sich damit weniger gegen die Fähigkeit der bestehenden Regeln, die Auspuffemissionen zu senken. Sie stellt vielmehr infrage, ob diese Kennzahl ausreicht, um Investitionen in andere CO₂-Einsparungen zu belohnen.
Ein Hersteller kann beispielsweise emissionsärmer produzierten Stahl einsetzen oder den CO₂-Ausstoß bei der Batterieherstellung verringern. Die Gesamtbilanz des Autos verbessert sich, sein Auspuffwert bleibt jedoch unverändert.

TUM fordert breitere CO₂-Bilanz

Die TUM-Professoren schlagen vor, solche Einsparungen künftig stärker anzurechnen. Als ersten Ansatzpunkt nennen die Wissenschaftler Stahl, weil sich bei ihm vergleichsweise gut nachvollziehen lasse, mit welchem CO₂-Ausstoß er hergestellt wurde. Für deutsche Stahlhersteller, Batterieproduzenten und Recyclingunternehmen könnte die Umsetzung des Vorschlags neue wirtschaftliche Anreize schaffen. Gleichzeitig müssten Unternehmen genauer nachweisen, woher Rohstoffe und Bauteile kommen und welche Emissionen bei ihrer Herstellung entstanden sind.
Besonders weitreichend ist die Warnung der TUM, die EU könne ihre Klimaziele im Autoverkehr deutlich verfehlen. Diese mögliche Lücke haben die Münchner Wissenschaftler jedoch nicht selbst neu berechnet. Das TUM-Papier verweist auf eine Untersuchung von Tang und Mitautoren aus dem Jahr 2023. Danach könnte die zunehmende Elektromobilität bis 2030 rund 80 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen. Für das selbst gesteckte Ziel wären demnach etwa 188 Millionen Tonnen nötig. In derselben Modellrechnung würden Verbrenner 2030 noch 78 Prozent des Pkw-Bestands ausmachen.
Hinter der Lücke von mehr als 100 Millionen Tonnen steht die Tatsache, dass sich der Fahrzeugbestand nur langsam erneuert. Auch bei steigenden Elektro-Neuzulassungen bleiben Millionen Benzin- und Diesel-Pkw noch Jahre auf den Straßen.
Die TUM-Forscher betrachten deshalb erneuerbare Kraftstoffe als mögliche Ergänzung für bestehende Fahrzeuge. Einen Ersatz des Elektroautos durch Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen fordern sie nicht.
Nach der ausgewerteten Literatur benötigt ein solcher Verbrenner pro Kilometer ungefähr fünfmal so viel Strom wie ein Elektroauto.

Eine genauere Bilanz wird komplizierter

Eine Klimabilanz über das gesamte Autoleben wäre allerdings aufwendiger als die Auspuffmessung. Einheitlich geregelt werden müssten unter anderem Produktion, Fahrleistung, Nutzungsdauer, Strommix und Recycling. Auch für importierte Batterien und Bauteile wären vergleichbare Daten nötig.
Die TUM-Forschen weisen darauf hin, dass solche Vorgaben vereinheitlicht werden müssen. Andernfalls könnten ähnliche Fahrzeuge aufgrund unterschiedlicher Annahmen zu kaum vergleichbaren Ergebnissen kommen.
Deshalb schlagen die Forscher einen schrittweisen Umbau vor. Zunächst sollen Hersteller überprüfbare Daten zur gesamten Klimabilanz vorlegen. Später könnten nachgewiesene Einsparungen etwa bei Stahl berücksichtigt werden. Ab 2032 wären verbindliche Grenzwerte für die gesamte Klimabilanz denkbar.

Welche Investitionen sich künftig lohnen könnten

Für Deutschland hätte eine solche Debatte auch industriepolitische Bedeutung. Autohersteller und Zulieferer müssen hohe Summen in neue Antriebe und Produktionsverfahren investieren. Die EU-Regeln beeinflussen damit, welche dieser Investitionen sich besonders lohnen.
Bleibt der Auspuff die zentrale Kennzahl, liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem Wechsel des Antriebs. Wird die gesamte Klimabilanz berücksichtigt, könnten auch CO₂-ärmerer Stahl, sauberer produzierte Batterien und Recycling stärker ins Gewicht fallen. Dies könnte zu einem Wettbewerbsvorteil für deutsche und europäische Autobauer vor billigeren Importen aus China werden.
Die TUM-Forscher bezeichnen das bisherige System als Fehlsteuerung. Die Vergleichsstudien deuten nicht darauf hin, dass die Elektrifizierung grundsätzlich der falsche Weg wäre.
Sie kommen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Elektroautos im Schnitt über ihren Lebensweg in der Regel weniger Treibhausgase verursachen als vergleichbare Verbrenner.
Der eigentliche Streit dreht sich deshalb um eine andere Frage: Reicht der leicht messbare CO₂-Ausstoß während der Fahrt als Maßstab aus oder muss die EU künftig stärker berücksichtigen, wie viel CO₂ ein Auto von seiner Herstellung bis zum Recycling tatsächlich verursacht?
Eine Abstimmung über die Neuausrichtung der Klimaziele für Autos ist im Europäischen Parlament Ende November angesetzt.
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Erntebilanz: Agrarminister Rainer sieht „massive Krise von nationaler Tragweite“

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht angesichts der von Dürre und weiteren Problemen beeinträchtigten landwirtschaftlichen Betriebe eine „massive Krise von nationaler Tragweite“.
Die diesjährige Ernte sei für viele Landwirtschaftsfamilien eine „herbe Enttäuschung“, sagte Rainer am Mittwoch bei der Vorstellung des Ernteberichts seines Ministeriums. Den Bauern stellte er finanzielle Hilfen in Aussicht.
Das Landwirtschaftsministerium erwartet für die Getreideernte in diesem Jahr einen Ertrag von 37,4 Millionen Tonnen. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2025 ist das ein Rückgang um 2,1 Prozent. Der Ertrag pro Hektar steigt jedoch leicht um 0,4 Prozent auf 69,1 Dezitonnen.

Mais- und Zuckerrübenernte erheblich unter dem Durchschnitt

Die massive Trockenheit wirkte sich den Angaben nach besonders negativ auf die Maisernte aus. Die erwartete Erntemenge liegt hier 16 Prozent unter dem Schnitt, der Ertrag pro Hektar sackt sogar um 24,2 Prozent ab.
Die Zuckerrübenernte fällt deutlich unterdurchschnittlich aus, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die Anbaufläche verkleinerte sich dem Erntebericht zufolge um 16 Prozent, der Ertrag pro Hektar sinkt in diesem Jahr um rund sieben Prozent im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt.
Bei Obst ergibt sich ein gemischtes Bild. Die Ernte von Äpfeln, dem bei weitem am meisten angebauten Baumobst, sinkt voraussichtlich um fünf Prozent im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt. Bei Kirschen und Pflaumen steigen die Erträge hingegen deutlich. Bei Spargel und Hopfen ergeben sich ebenfalls deutliche Rückgänge.

Hohe Betriebskosten

Es gehe nicht nur um „Tonnen oder Hektar“, sagte Rainer dazu. „Die entscheidende Frage lautet nicht nur: Wie viel wurde geerntet? Die entscheidende Frage lautet: In welchem Zustand sind unsere Betriebe heute?“
Neben Dürre und Trockenheit verwies er etwa auf hohe Betriebsmittelkosten vor allem wegen der Dieselpreise. Es gelte nun, einen „Strukturbruch“ zu vermeiden, damit auch die Ernten der kommenden Jahre gesichert würden.
Der CSU-Politiker kündigte eine Aufstockung des Liquiditätshilfeprogramms der Landwirtschaftlichen Rentenbank um 300 Millionen Euro auf ein Darlehensvolumen von 500 Millionen Euro an.
Zudem verhandle er mit dem Bundesfinanzministerium über ein weiteres Hilfsprogramm, sagte Rainer. „Es geht um nichts weniger als die Ernährungssicherung in Deutschland.“ (afp/red)
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Wirtschaftsministerium warnte vor „heimlicher Steuererhöhung“ – SPD reagiert

Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wirtschaftsministerium nennt Steuerreform unzureichend

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.

SPD kritisiert Ministerin Reiche

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
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Thüringer BSW-Fraktion schrumpft – Höcke kündigt Antrag auf Neuwahl an

Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Das gab Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder.
Wogawa sagte, er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen.
Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte“, sagte Wogawa.

Abtrünnige wollen Mandate behalten

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte an, mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl zu stellen. Um das beschließen zu können, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate im Landtag aber behalten. Nach Angaben von Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.

Patt-Regierung wird zur Minderheitsregierung

Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.

Konflikt mit Bundespartei

Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar.

Parlamentarische Gruppe möglich

Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: „Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.“ Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen – anders als Fraktionen – kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen. (dpa/red)
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Thüringer BSW-Fraktion schrumpft – Höcke kündigt Antrag auf Neuwahl an

Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Das gab Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder.
Wogawa sagte, er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen.
Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte“, sagte Wogawa.

Abtrünnige wollen Mandate behalten

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte an, mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl zu stellen. Um das beschließen zu können, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate im Landtag aber behalten. Nach Angaben von Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.

Patt-Regierung wird zur Minderheitsregierung

Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.

Konflikt mit Bundespartei

Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar.

Parlamentarische Gruppe möglich

Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: „Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.“ Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen – anders als Fraktionen – kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen. (dpa/red)
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02.09.2026 | Niedersachsen: Werden um jeden VW-Standort kämpfen | Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

HEUTE13:25 Uhr

Schüsse auf Gewerbehof in Hamburg – zwei Tote und ein Schwerverletzter

Bei Schüssen auf einem Gewerbehof in St. Pauli in der Nähe der Hamburger Messehallen sind am Dienstagabend zwei Männer gestorben. Ein 48-Jähriger wurde schwer verletzt. Ermittler gehen davon aus, dass Täter und Opfer sich kannten. Das LKA Organisierte Kriminalität sowie die Mordkommission ermitteln. Einen Zusammenhang mit einem Handgranate auf ein Betriebsgelände wird geprüft.
Der Einsatzort wurde weiträumig abgesperrt.

Der Einsatzort wurde weiträumig abgesperrt.

Foto: Bodo Marks/dpa

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HEUTE13:19 Uhr

Niedersachsen: Werden um jeden VW-Standort kämpfen

Niedersachsens Landesregierung will sich für den Erhalt aller deutschen Standorte einsetzen und bundesweit um jeden Standort kämpfen. Die VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie das Audi-Werk Neckarsulm stehen auf der Kippe, da es für sie laut Konzernchef Oliver Blume noch „keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er Jahre“ gibt.
Bei Volkswagen Zwickau werden ausschließlich Elektro-Autos produziert - auch für die Marken Audi und Cupra. (Archivbild)

Bei Volkswagen Zwickau werden ausschließlich Elektro-Autos produziert – auch für die Marken Audi und Cupra. (Archivbild)

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

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HEUTE13:12 Uhr

Taktisches Manöver? Hugo Boss beendet Aktienrückkauf

Der Modekonzern Hugo Boss stoppt das erst vor wenigen Tagen gestartete Aktienrückkaufprogramm. Grund sei die Ankündigung der an einer Übernahme arbeitenden britischen Frasers Group auf über 50 Prozent. Sie hält bereits 47,89 Prozent. Boss kaufte bislang Aktien für knapp fünf Millionen Euro zurück.

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HEUTE13:07 Uhr

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Der Rückforderungsbetrag von 4.345 Euro kann aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

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HEUTE12:28 Uhr

Tarifeinigung bei Norddeutschem Rundfunk: Mehr Geld in drei Stufen bis 2028

Gewerkschaften und NDR haben sich auf einen Tarifabschluss für die etwa 3.400 Beschäftigten des Senders geeinigt. Gehälter und Honorare steigen während der 35-monatigen Laufzeit von 2026 bis 2028 in drei Stufen um insgesamt 5,73 Prozent. Der Abschluss gilt für Festangestellte, arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter sowie Auszubildende.

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HEUTE11:33 Uhr

Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie

Im März waren in Deutschland 628.992 Vereine eingetragen – ein neuer Rekord. 2024 kamen laut Stifterverband 13.534 Vereine hinzu. Regional ist das Wachstum unterschiedlich, Berlin wächst am stärksten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Mit 10,6 Vereinen pro tausend Einwohnern gibt es im Saarland die höchste Vereinsdichte. Ein großer Teil der Neugründungen entfällt auf Fördervereine wie für Schulen oder Freiwillige Feuerwehren.

First Responder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn üben die Versorgung eines Patienten in einem verunglückten Fahrzeug.

Foto: Stephan Jansen/dpa

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HEUTE11:27 Uhr

ING-Chef: In Deutschland weiterhin kostenloses Girokonto

Die niederländische Großbank ING ist dabei, in allen ihren Märkten eine einheitliche Girokonto-Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Modellen einzuführen. Bei der ING Deutschland ist das Girokonto nach den aktuellen Konditionen kostenlos, wenn monatlich mindestens 1.000 Euro dort eingehen oder der Kontoinhaber unter 28 Jahre alt ist. Sonst verlangt die Direktbank 4,90 Euro Gebühren pro Monat.

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HEUTE11:14 Uhr

Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden wünschen sich Frauen zwischen 18 und 39 Jahren im Schnitt rund 1,7 Kinder, Männer etwa 1,6 Kinder. Das sind weniger als in den vorherigen Jahren. Als Gründe gelten die „vielfältigen Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre“ und die Sorge vor Kriegen. Familienplanung wird häufig aufgeschoben, die Lebensbedingungen kritisch gesehen.

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HEUTE11:02 Uhr

DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an

Angesichts eines unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert – noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.

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HEUTE10:56 Uhr

40 E-Scooter im Fluss entdeckt – Polizei ermittelt

Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge von verschiedenen Leihfirmen lagen teilweise wohl schon Monate oder Jahre in dem Gewässer. Die Polizei ermittelt in dem Fall nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl.

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HEUTE10:44 Uhr

Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten

Laut einer Analyse der Krankenkasse KKH erhöhte sich von 2014 bis 2024 die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg um 45 Prozent an.
HEUTE10:00 Uhr

Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken

Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, sank binnen 11 Minuten. Die zehnköpfige türkische Crew wird vermisst. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; es wurden Wrackteile und ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.

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HEUTE9:50 Uhr

Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle

Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE9:48 Uhr

Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr

Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.

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HEUTE9:25 Uhr

Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127

Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.

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HEUTE8:33 Uhr

Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen

Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.

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HEUTE8:26 Uhr

Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen

In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Foto: -/XinHua/dpa

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HEUTE8:11 Uhr

Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.

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HEUTE7:15 Uhr

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.

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HEUTE6:49 Uhr

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.

(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.

Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images

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HEUTE6:35 Uhr

Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn

In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken

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HEUTE6:22 Uhr

Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.

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HEUTE5:36 Uhr

Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet

Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.

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HEUTE5:16 Uhr

Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp

Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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EU-Staaten fordern Ende „obstruktiver“ Vetos in der Außenpolitik


In Kürze:

  • Elf EU-Staaten fordern einen stärkeren Einsatz qualifizierter Mehrheiten in der Außenpolitik.
  • Deutschland und Frankreich wollen damit „obstruktive“ Vetos einzelner Mitgliedstaaten erschweren.
  • Nach dem Ende der Amtszeit Viktor Orbáns in Ungarn sehen die Befürworter ein „Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform.
  • Eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit wäre allerdings selbst nur einstimmig möglich.

 
In der EU haben elf Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – einen Vorstoß unternommen, um eine „obstruktive“ Nutzung des Vetorechts in der Außenpolitik der Gemeinschaft zu verhindern. Wie „Euronews“ berichtet, haben Vertreter von elf EU-Mitgliedstaaten einen Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet.
Auch Österreich, Dänemark, Belgien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, Spanien und Schweden tragen die Forderung mit. So soll die Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit eine größere Rolle spielen. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn sehen die Befürworter demnach ein „unschätzbares Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform. Dieses könnte sich schließen, sollte im kommenden Jahr Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt werden.

„Obstruktiver“ Gebrauch des Vetos würde EU behindern

In dem Brief heißt es, die „Konsenskultur der Union ist eine wichtige Quelle ihrer Legitimität“. Deshalb solle man überall, wo es möglich sei, den Konsens suchen. Man müsse aber auch „sicherstellen, dass diese Konsenskultur gemeinsames Handeln fördert, statt es zu verhindern“. Andernfalls habe man „zwar Legitimität, aber keine Stärke“. Die Gruppe betont, „ehrliche Kooperation“ müsse die Oberhand gewinnen, nachdem „obstruktive“ Vetos die Außenpolitik des Blocks über Jahre gelähmt hätten.
Die Außenpolitik der EU sei mittlerweile mit einer „fundamental veränderten Landschaft“ konfrontiert, heißt es in dem Schreiben weiter. Diese sei gekennzeichnet von „strategischem Wettbewerb, wachsender Instabilität und Versuchen, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterminieren“.
Ob die EU in diesem Umfeld ihre „Werte und Interessen“ verteidigen könne, hänge davon ab, ob sie „ihr kollektives politisches, ökonomisches und diplomatisches Gewicht schnell und effektiv mobilisieren“ könne.

Fünf Prinzipien für die Außenpolitik

Mit Verweis auf die Ära des im April abgewählten ungarischen Premierministers Viktor Orbán will die Gruppe der elf Mitgliedstaaten fünf Prinzipien für die künftige außenpolitische Beschlussfassung verankern. Eines davon sei die „Aufrechterhaltung der Prinzipien ehrlicher Kooperation und wechselseitiger Solidarität“. Dazu komme der Verzicht darauf, außenpolitische Entscheidungen mit „substanziell nicht damit verbundenen Angelegenheiten“ zu verknüpfen.
Zudem sollen Optionen geprüft werden, um im Rahmen der EU-Verträge von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Wer einen solchen Schritt blockieren wolle, solle verpflichtet sein, „substanziierte vitale Gründe“ dafür anzugeben. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der rechtliche Rahmen für alle fünf Prinzipien ist bereits geschaffen. Es liegt allein an uns, sie in die Tat umzusetzen und so unsere Außenpolitik voranzubringen.“
Die Unterzeichner spielen dabei auf Art. 31 des EU-Vertrags an. Dieser sieht für Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) grundsätzlich Einstimmigkeit vor. Zugleich enthält er bereits Ausnahmen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann. Zudem können sich Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen der Stimme enthalten, ohne einen Beschluss zu blockieren.

Mehrheitsprinzip wurde mit der EU schrittweise ausgebaut – Frankreich blockierte lange

In diesem Falle wäre das Land nicht verpflichtet, die Entscheidung der anderen Mitgliedstaaten umzusetzen. Es müsste aber deren Bindungswirkung akzeptieren und dürfte nichts unternehmen, um das Vorgehen der Union zu behindern. Ein Beschluss würde in diesem Fall nicht gefasst, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung vertreten, sich auf diese Weise der Stimme enthalten.
In den Römischen Verträgen von 1957 war für Entscheidungen im Rat grundsätzlich bereits die Mehrheitsentscheidung vorgesehen. Mit der sogenannten Krise des leeren Stuhls sperrte sich Frankreich jedoch Mitte der 1960er-Jahre gegen eine stärkere Anwendung von Mehrheitsentscheidungen. Im Luxemburger Kompromiss von 1966 wurde schließlich festgehalten, dass bei besonders wichtigen Interessen eines Mitgliedstaats eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden sollte.
Mit den späteren Erweiterungen und Vertragsreformen wurde das Mehrheitsprinzip weiter ausgebaut. Allerdings gibt es nach wie vor Bereiche, in denen die Einstimmigkeit erforderlich ist. Dazu gehören neben den mehrjährigen Finanzrahmen und Vertragsänderungen unter anderem die Steuerpolitik, die Erweiterungspolitik sowie bestimmte Bereiche der Energie- und Sozialpolitik. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gilt grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip.

48 Vetos seit 2011 – auch von Staaten der Elfergruppe

Um das Einstimmigkeitsprinzip vollständig abzuschaffen, wäre ebenfalls Einstimmigkeit erforderlich. Ungarns neuer Premier Péter Magyar hatte zwar angekündigt, von seinem Vetorecht nicht mehr systematisch Gebrauch zu machen. Für eine grundsätzliche Abschaffung des Vetos steht er jedoch eigenen Angaben zufolge nicht zur Verfügung.
Auch Länder wie Tschechien, die Slowakei oder Polen hatten in einigen Politikbereichen auf EU-Ebene einen eigenständigen Kurs verfolgt. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass auch sie eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit ohne Weiteres unterstützen würden.
Seit 2011 haben 15 Mitgliedstaaten insgesamt 48 Vetos zu 40 Themen eingelegt. Ungarn liegt dabei mit Abstand an der Spitze, gefolgt von Polen. Auch unter den Ländern, die sich nun in der Elfergruppe wiederfinden, haben mehrere in einzelnen Fällen das Veto genutzt.
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EU-Kommission genehmigt Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke

In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden – das war bereits beschlossen worden. Nun hat die EU-Kommission die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) genehmigt.
Die neuen Anlagen sollen in diesem und im nächsten Jahr ausgeschrieben werden, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Das Wirtschaftsministerium plante, mit der Ausschreibung noch in diesem Monat zu beginnen.
Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Die neuen Kraftwerke benötigen staatliche Förderung, da sie als Back-up vorgesehen sind und mit begrenzten Betriebszeiten andernfalls nicht wirtschaftlich zu betreiben wären.
Die nun genehmigten Pläne kosten nach Einschätzung der EU-Kommission insgesamt zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro. Wie teuer die staatliche Förderung für die Kraftwerke pro Jahr wird, hängt von den Auktionsergebnissen und den Gaspreisen ab. Bezahlt werden soll dies von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab 2031.

EU-Kommission fordert langfristig Umstellung auf Wasserstoff

Es geht um insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Dafür sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.
Die Ausschreibung ist theoretisch für alle Technologien offen, es gilt laut Bundeswirtschaftsministerium allerdings ein „Langzeitkriterium“, das Alternativen zu Gaskraftwerken wie etwa Großspeicher de facto ausschließt.
Die Kraftwerke sollen 2031 in Betrieb gehen und mindestens 15 Jahre laufen. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
Ab 2027 folgen den Angaben nach weitere Ausschreibungen für zwei Gigawatt, für die auch andere Lösungen als Gaskraftwerke infrage kommen.
Später soll es nach Reiches Willen weitere Ausschreibungen geben. Diese müssten aber noch einmal von der EU-Kommission genehmigt werden. Außerdem sollen Hilfen für die Umrüstung auf Wasserstoff vergeben werden.

Das plant Deutschland außerdem

Daneben soll der Ökostromausbau weitergehen. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Bis 2038 soll Deutschland aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen.
In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen Vorhaben wie die nun genehmigten von der EU-Kommission geprüft und freigegeben werden. (afp/dpa/red)
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Sabotage am Umspannwerk in Bergheim: Ermittlungen wegen „verfassungsfeindlicher Sabotage“

Nach dem Kurzschluss an einem Umspannwerk in Bergheim in Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler von einer Straftat aus.
„Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf vor Journalisten. Geprüft wird demnach „in zwei Richtungen – fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Nichts davon könne derzeit ausgeschlossen werden. Reul sagte:
„Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat.“ 
Klar sei aber, dass ein Umspannwerk ein „Nervenzentrum für unseren Alltag“ sei, so Reul. Wer da rangehe, greife das Land und die Wirtschaft an. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, so der Innenminister.
Bei den Ermittlungen habe man bisher nicht viele Fakten finden können. „Aber ich glaube, dass im Laufe des Tages auch mehr Details auf den Tisch kommen werden.“
Auch in Brandenburg war am Dienstag ein Umspannwerk angegriffen worden, ermittelt wird dort unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Reul sagte, ein möglicher Zusammenhang werde untersucht.

Großeinsatz in der Nacht

In Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis kam es an einem Amprion-Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei.
Die Polizei Essen ermittelt, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher am Morgen. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung war nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
In dem Fall wird unter Hochdruck ermittelt.

In dem Fall wird unter Hochdruck ermittelt.

Foto: Alexander Franz/dpa

Fünf Kraftwerksblöcke betroffen

Von der Störung sind nach Angaben des Energiekonzerns RWE fünf Kraftwerksblöcke betroffen. Insgesamt sei eine Kraftwerkskapazität von 4.200 Megawatt vom Netz genommen worden, teilte RWE am Mittwochmorgen in Essen mit.
Laut RWE Power waren durch den Vorfall „im Umfeld“ der Umspannanlage das Kraftwerk Niederaußem in Bergheim mit den Blöcken H, G und K betroffen. Am Kraftwerk Neurath in Grevenbroich seien die Blöcke G und F vom Netz gegangen.
Der Block Niederaußen H sei aber bereits wieder ans Netz gegangen, sagte Sprecher Matthias Beigel der dpa am Morgen. 
Zwei weitere Blöcke sollten im Tagesverlauf folgen. An der Wiederinbetriebnahme der beiden übrigen Blöcke werde ebenfalls gearbeitet, berichtete das Unternehmen weiter.
Bergheim bei Köln: Störung am Umspannwerk – Polizei sichert Bereich vor Ort ab

Bergheim bei Köln: Störung am Umspannwerk – Polizei sichert Bereich vor Ort ab

Foto: Henning Kaiser/dpa

„RWE Power steht im Austausch mit den zuständigen Behörden und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion“, hieß es weiter.
Amprion selbst bestätigte in Dortmund: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist von einer Fremdeinwirkung auszugehen“. Die allgemeine Stromversorgung sei zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen und die Systemstabilität bleibe gewährleistet. Zum Hintergrund des Vorfalls lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Zusammenhänge zu Sabotage in Jänschwalde?

Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/afp/dpa/red)
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Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht.
In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.

Personalmangel als Dauerzustand

Für die Studie erfasste der Verband 3267 Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Trotz sinkender Kinderzahlen und bundesweit mehr als 550.000 ungenützten Kita-Plätzen sei der Fachkräftemangel kein „Problem von gestern“, erklärte der Verband.
Personalmangel sei vielmehr vielerorts zum Dauerzustand geworden: Bundesweit fehlten rechnerisch rund 107.000 pädagogische Mitarbeiter, während zwei Drittel der Einrichtungen den vorhandenen Personalschlüssel für unzureichend hielten.
„Wer glaubt, weniger Kinder bedeute automatisch weniger Druck auf die Kitas, irrt“, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. „Wo eine Kita schließt, verschwindet eine Infrastruktur, die übermorgen wieder gebraucht werden könnte. Für Familien bedeutet das oft längere Wege und weniger Zeit füreinander.“

Fachkräfte: Personalschlüssel wird nicht entsprochen

Der Rückgang der Kinderzahlen in den ostdeutschen Bundesländern habe „bereits massive Auswirkungen auf die Kita-Teams“, erklärte der Verband. In Sachsen sei die Hälfte der Betreuungsteams geschrumpft, weil mehr Fachkräfte gingen, als neue hinzukämen.
Ähnlich angespannt sei die Lage in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Gleichzeitig stieg dem Bericht zufolge der Anteil der Fachkräfte, die angeben, dass den Bedürfnissen der Kinder mit dem vorgegebenen Personalschlüssel nicht entsprochen werden könne. Er liege mit 65,3 Prozent auf einem neuen Rekordwert.
Es geht auch um die Löhne von Erzieherinnen. Die Arbeitgeber sehen die Inflationsrate als Orientierungsgröße. (Symbolfoto)

.Die Arbeit mit kleinen Kindern ist anstrengend (Symbolfoto)

Foto: picture alliance / dpa

Der Personalmangel und -ausfall wirke sich spürbar auf den Alltag von Familien aus: 51,5 Prozent der Kitas mussten in den vier Wochen vor der Befragung die Betreuung zeitweise einschränken, wie der Verband erklärte. In mehr als jeder vierten Kita (28,2 Prozent) seien Betreuungseinschränkungen wegen Personalmangels innerhalb von nur vier Wochen sogar mehrfach erforderlich.

Hohe Belastung in den Kitas

Die höhere Belastung schlage unmittelbar auf das Personal durch. Die psychische Belastung von Fachkräften habe „ein alarmierendes Niveau erreicht“: Fast 90 Prozent der Einrichtungen berichteten von einer starken psychischen Beanspruchung des Personals, und in 43,5 Prozent der Kitas habe innerhalb eines Jahres mindestens eine Fachkraft die Einrichtung aus psychischen Gründen verlassen.
Gerade Kinder, die von guter frühkindlicher Bildung am stärksten profitieren würden, träfen vielerorts auf die größten Personalengpässe und die höchsten Belastungen im System, hieß es weiter.
Demnach zeigt die Auswertung, dass Einrichtungen mit vielen Kindern aus sozial benachteiligten Familien besonders häufig berichten, dass der vorhandene Personalschlüssel nicht ausreiche, um den Sprachförderbedarf zu decken. Gleichzeitig gebe es dort häufiger Kinder mit nichtdeutscher Familiensprache und erhöhtem Sprachförderbedarf. (afp/red)
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Drei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Thüringen

Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und darüber hinaus auch aus der Partei erklärt. Das teilte Wogawa, der bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion war, der „Welt“ mit.
Wogawa machte den Kurs der Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht für seinen Austritt verantwortlich.
„Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte Wogawa der „Welt“. Die Parteispitze versuche demnach „ständig Einfluss“ zu nehmen. „Das ist nicht hinnehmbar.“

BSW-Bund kritisiert BSW in Thüringens Koalition

Die Wagenknecht-Partei steckt derzeit in einer heftigen Krise. Grund dafür ist die wiederkehrende Kritik der Parteiführung unter Mohamed Ali und De Masi sowie von Wagenknecht an der „Brombeer“-Koalition in Thüringen. Finanzministerin und BSW-Landeschefin Katja Wolf hält zur Koalition.
Wogawa will seinen Austritt nicht als Abkehr vom Regierungsbündnis verstanden wissen. Man wolle die „Brombeer“-Koalition nicht schwächen, sondern eine konstruktive Kraft im Thüringer Landtag sein.
Doch die drei Abgeordneten bräuchten mehr Kraft für Partei- und Parlamentsarbeit statt für innerparteilichen Streit. Dafür wollten sie eine parlamentarische Gruppe und Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gründen. Für Gespräche mit den „Brombeer“-Fraktionen sei man jederzeit offen.

Kritik am AfD-Kurs der Bundespartei

Der Abgeordnete kritisierte zudem den AfD-Kurs der Bundespartei. Für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt werde eine Regierungskrise in Kauf genommen, sagte Wogawa der „Welt“.
Sahra Wagenknechts Kurs setze nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, am lautesten und populistischsten zu schreien. Damit könne man weder im Land noch im Bund das Leben der Menschen verbessern. In Sachsen-Anhalt hatte das BSW zuvor angedeutet, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg ins Ministerpräsidenten-Amt zu ermöglichen, auch trotz fehlender eigener absoluter Mehrheit.
Die Regierung in Thüringen aus CDU, BSW und SPD hatte bisher genau die gleiche Zahl an Mandaten wie die Opposition. (dts/red)
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Charlie-Kirk-Fall: 23-jährigem Angeklagten droht die Todesstrafe


In Kürze:

  • Robinson muss sich vor Gericht für den Tod von Charlie Kirk verantworten.
  • Er bekannte sich nicht schuldig.
  • Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.

 
Der Mann, der beschuldigt wird, den konservativen Kommentator Charlie Kirk mit einem Schuss in den Hals getötet zu haben, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Das entschied ein Richter im US-Bundesstaat Utah am Dienstgag, 1. September – knapp ein Jahr nach der tödlichen Schießerei, die international für Erschütterung sorgte.
Dem 23-jährigen Angeklagten Tyler James Robinson droht im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe.

Beschuldigt mit sieben Straftaten

Richter Tony Graf Jr. vom Bezirksgericht im US-Bundesstaat Utah entschied, dass sich Robinson wegen aller sieben Anklagepunkte vor Gericht verantworten muss. Nach seiner Einschätzung hat die Staatsanwaltschaft in allen Punkten den erforderlichen Tatverdacht für einen Prozess nachgewiesen.
Robinson erklärte sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig. Der Anwalt der Familie Kirk beantragte, beim nächsten Gerichtstermin am 23. Oktober einen Termin für den Prozess festzulegen.
Neben dem Mord werden Robinson sechs weitere Straftaten vorgeworfen: zwei Fälle der Behinderung der Justiz, zwei Fälle der Zeugenbeeinflussung sowie das Verursachen schwerer körperlicher Verletzungen durch den Einsatz einer Schusswaffe und eine Gewalttat in Gegenwart eines Kindes.
Der Richter erklärte, dass bei einer Anhörung zur Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts in Utah auch glaubwürdige Aussagen vom Hörensagen berücksichtigt werden dürfen. Damit werde, anders als von der Verteidigung vorgebracht, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht verletzt.
Robinson habe „Motiv, Mittel und Gelegenheit“ gehabt, Kirk zu töten, argumentierte die Staatsanwaltschaft bei der vorläufigen Anhörung am Dienstag.
DNA-Spuren, Zeugenaussagen und Überwachungsvideos würden Robinson mit dem Tatort in Verbindung bringen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
„Hier gibt es einen Berg an Beweisen. Die Beweislage ist überwältigend“, sagte der stellvertretende Staatsanwalt von Utah County, Ryan McBride. Er verwies zudem auf Kirks politische Positionen und erklärte, diese seien dem Angeklagten zuwider gewesen. Robinson habe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit einem Mann gelebt, der eine geschlechtliche Transition in Betracht gezogen habe.

Staatsanwaltschaft: Weitere Menschenleben gefährdet

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Robinson habe mit dem Schuss auf Kirk auch weitere Menschenleben gefährdet. Dies erfülle einen erschwerenden Umstand, der eine Anklage wegen eines Kapitalverbrechens und damit die Verhängung der Todesstrafe ermöglichen könne.
Zu den Umständen, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft dafür sprechen, gehörte die Anwesenheit von Umstehenden und Kindern in unmittelbarer Nähe von Kirk, als auf ihn geschossen wurde.
Der Richter hatte vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein Mann, der nur wenige Schritte entfernt stand, Kirk nach dem Schuss zu Hilfe kommen konnte. Zudem befanden sich nach seinen Angaben mindestens zwei Kinder in der Menge.
Die Verteidigung argumentierte dagegen, das Gesetz verlange mehr als die bloße „Möglichkeit“, dass ein weiterer Mensch hätte getötet werden können.
Es habe nur einen Schuss, eine Kugel und ein Opfer gegeben, erklärten die Anwälte. Sie forderten den Richter deshalb auf, das Argument der Staatsanwaltschaft zum erschwerenden Umstand zurückzuweisen.
„Es gab keine tatsächlichen Drohungen des Angreifers gegenüber einem Dritten“, sagte Verteidigerin Staci Visser. „Es gab keine Beweise dafür, dass irgendjemand anderes bedroht wurde.“

Einschränkungen für Medien

Vor der Anhörung lehnte Graf unter anderem Anträge der Verteidigung ab, die eine Fernsehübertragung und Fotos vom Verfahrens verhindern sollten. Der Richter erlaubte einem Fernsehsender, die Anhörung zu übertragen, sowie einem Fotografen, unter bestimmten Auflagen Aufnahmen anzufertigen. Den Antrag auf einen zweiten Fotografen lehnte er ab.
Graf entschied außerdem, dass die mündlichen Ausführungen der Anwälte und die Schriftsätze zur Anhörung vom 1. September öffentlich zugänglich sein dürfen.
Der Richter verweigerte Medien dagegen den Zugang zu dem Discord-Chat, in dem Robinson und andere Nutzer über die Schießerei gesprochen hatten. Auch drastische Videos und Fotos vom Tod Kirks dürfen nicht veröffentlicht werden.

Kirks Witwe fordert keine „unangemessene Verzögerung“

Vor der Anhörung hatten die Anwälte von Kirks Witwe Erika Kirk Richter Graf aufgefordert, spätestens bis zum 1. September eine Entscheidung zu treffen. Sie warnten vor einer „unangemessenen Verzögerung“, betonten aber zugleich, dass Robinsons Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleiben müsse.
Nach dem Gesetz muss der Richter in diesem Verfahrensstadium lediglich entscheiden, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann der Fall vor Gericht weiterverfolgt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Der rechtliche Maßstab des „hinreichenden Tatverdachts“ setzt Beweise voraus, die eine begründete Annahme stützen, dass eine Straftat begangen wurde und der Angeklagte dafür verantwortlich ist. Das erklärte die Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme gegenüber der Presse unter Berufung auf das Gesetze des Bundesstaates Utah.

Die tödliche Schießerei

Am 10. September 2025 – vor knapp einem Jahr – wurde Kirk tödlich angeschossen, als er auf dem Campus der Utah Valley University in Orem im US-Bundesstaat Utah vor rund 3.000 Menschen Fragen aus dem Publikum beantwortete.
Kirk war 31 Jahre alt, Vater von zwei Kindern und als konservativer Redner und politischer Aktivist bekannt. Mit 18 Jahren gründete er Turning Point USA, eine konservative Organisation, die sich insbesondere an junge Wähler und Studenten richtet. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Beweise deuteten darauf hin, dass Robinson Kirk wegen dessen „politischer Äußerungen“ ins Visier genommen habe.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Utah Judge Rules Charlie Kirk’s Alleged Assassin to Stand Trial“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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SPD verärgert über Kritik an Steuerreform – Wirtschaftsministerium warnte vor „inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhung“

Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Wirtschaftsministerium nennt Steuerreform unzureichend

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.

SPD kritisiert Ministerin Reiche

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
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Sanktionen nach Drohnenvorfall: Putin fragt nach Beweisen – NATO steht hinter Deutschland


In Kürze:

  • Bundesregierung schreibt Russland den mutmaßlichen Angriff offiziell zu.
  • Moskau bestreitet die Vorwürfe und kündigt eine Gegenreaktion an.
  • AfD fordert Gespräche statt weiterer Sanktionen und warnt vor Eskalation.

 
Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den mutmaßlichen Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich.  Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von „belastbaren Hinweisen und Indizien“, die „eindeutig“ auf eine direkte Beteiligung der Russischen Föderation hindeuteten.
Seine zentrale Aussage lautete: „Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“ Damit geht die Bundesregierung über die bisherigen öffentlichen Einschätzungen hinaus und ordnet den Vorfall erstmals offiziell Russland zu.
Die Anschuldigung hat international und in Moskau unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Russland weist eine Beteiligung zurück und kündigt Gegenmaßnahmen gegen die deutschen Entscheidungen an. NATO und EU stellen sich dagegen hinter Deutschland, während Frankreich und Schweden ebenfalls Unterstützung signalisieren.

Moskau weist deutsche Darstellung zurück

Russland weist die Vorwürfe der Bundesregierung entschieden zurück. Bereits am 8. August hatte die russische Botschaft in Berlin den Vorfall als „fingierte Provokation“ bezeichnet und vor einer neuen „Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“ gewarnt. Für eine russische Beteiligung gebe es nach Darstellung der Botschaft keinerlei Beweise.
Nach der offiziellen Anschuldigung durch die Bundesregierung verschärfte Moskau seine Reaktion. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen als „schweren Fehler“ und stellte die Beweislage infrage. Bei einer Pressekonferenz fragte er: „Wo sind die Beweise?“ Putin warf der Bundesregierung zudem vor, Beweise gefälscht zu haben, um Russland für den Vorfall verantwortlich zu machen.
Putin stellte die deutsche Reaktion außerdem in einen innenpolitischen Zusammenhang. Nach seiner Darstellung sei die Haltung der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem durch bevorstehende Wahlkämpfe und innenpolitische Interessen motiviert. Putin warf Merz zudem vor, das Vertrauen der Bürger verloren zu haben und nicht die nationalen Interessen Deutschlands zu vertreten.
Der russische Botschafter in Berlin bezeichnete die deutschen Anschuldigungen ebenfalls als absurd und sprach von einer „hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig“. Die von Berlin angekündigten Maßnahmen seien aus russischer Sicht eine beispiellose Eskalation. Für mögliche Konsequenzen trage demnach die Bundesregierung die Verantwortung.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau werde auf die von Deutschland angekündigten „antirussischen Maßnahmen“ reagieren. Zugleich bestritt sie eine russische Beteiligung an dem Vorfall und bezeichnete die deutschen Vorwürfe als einen „weit hergeholten und konstruierten Vorwand“, um die Spannungen zwischen Berlin und Moskau zu verschärfen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Deutschland habe keine Beweise vorgelegt. Es sei offensichtlich, dass Berlin den Weg einer weiteren Eskalation beschreite.

NATO und EU stellen sich hinter Deutschland – neues Sanktionspaket geplant

Die Bundesregierung hat den Vorfall inzwischen auch international zum Thema gemacht. Der NATO-Rat auf Botschafterebene in Brüssel soll sich auf deutsche Initiative mit dem Drohnenvorfall und der zunehmenden Bedrohung durch hybride Aktivitäten befassen.
Deutschland will allerdings nicht Artikel 4 des NATO-Vertrags aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Artikel 4 wurde seit Gründung der NATO neunmal genutzt; Deutschland hat ihn bislang nicht aktiviert.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte sich dennoch deutlich hinter Deutschland. Nach seiner Einschätzung weisen die vorliegenden Erkenntnisse eindeutig auf Russland hin. Die NATO stehe nach seinen Worten vollständig an der Seite Deutschlands und werde ihre Bündnispartner gegen Bedrohungen schützen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Europäische Union stehe „voll und ganz“ hinter Deutschland. Die EU sei trotz der zunehmenden und teilweise schwerwiegenden Vorfälle geschlossen.
Die EU bereitet bereits ein weiteres umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vor. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei Beratungen der Außenminister in Irland, es liefen Vorbereitungen, um rund 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise könnten noch weitere Personen und Unternehmen hinzukommen.
Die Arbeiten an dem Paket hatte Kallas schon im August angekündigt – also noch vor der offiziellen deutschen Schuldzuweisung an Russland. Ziel sei unter anderem, die russische Kriegsführung gegen die Ukraine weiter zu erschweren.
Kallas erklärte, alle EU-Mitgliedstaaten stünden hinter Deutschland. Sie sprach sich für eine geschlossene europäische Reaktion aus. Das Geschehen in Leipzig weise nach ihrer Einschätzung alle Merkmale von „staatlich unterstütztem Terrorismus“ auf.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte ebenfalls seine Unterstützung für Deutschland und sprach sich für neue europäische Sanktionen gegen Russland aus. Er verwies auf eine Zunahme hybrider Angriffe in Europa, die nach seiner Auffassung nicht unbeantwortet bleiben könnten.
Schweden kündigte an, den russischen Botschafter in Stockholm einzubestellen und ihm einen Protest zu übermitteln. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, Schweden stehe an der Seite Deutschlands und der Ukraine.

AfD fordert statt neuer Sanktionen mehr Diplomatie

Eine deutlich andere Position kommt aus der AfD. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, sprach sich gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen und für eine Rückkehr zu direkter Diplomatie mit Russland aus.
Siegmund sagte auf einer Wahlkampfreise, man müsse „miteinander reden“, anstatt immer neue Sanktionen zu beschließen. Er stellte grundsätzlich die Frage, was der bisherige westliche Kurs gegenüber Moskau erreicht habe. Deutschland und andere westliche Staaten hätten der Ukraine Geld und Waffen zur Verfügung gestellt, Sanktionen verhängt und zahlreiche Kommunikationskanäle nach Russland abgebrochen. Aus seiner Sicht habe dieser Kurs nicht zu einer Lösung des Konflikts geführt.
Auch auf die Frage nach einer möglichen Reaktion auf einen mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstangriff auf deutschem Boden blieb Siegmund bei seiner Forderung nach einem politischen Kurswechsel. Er sprach von einer fortlaufenden Entwicklung, bei der sich Deutschland zunehmend in einen Konflikt hineinziehen lasse.
„Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte Siegmund. Gleichzeitig stellte er klar, dass er weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Beteiligung an einem Krieg wolle. Sein Ansatz sei deshalb, wieder miteinander zu sprechen und die Entwicklung des Konflikts zu betrachten.

Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Russland

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Vorfall mehrere Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Außerdem will Berlin den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen.
Darüber hinaus sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden. Deutschland will sich zudem auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen Verantwortliche hybrider Angriffe einsetzen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen.
Der russische Botschafter wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall bereits in das Auswärtige Amt einbestellt. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung an, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und die Zusammenarbeit mit NATO- und EU-Partnern zu verstärken.

Was am Flughafen Leipzig/Halle geschah

Am 4. August war im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt worden. Sie befand sich in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge.
Nach Darstellung der Bundesregierung wurden am Tatort eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt. Dobrindt zufolge weisen diese technischen Komponenten Parallelen zu Mitteln auf, die aus anderen russischen hybriden Operationen und dem Krieg in der Ukraine bekannt seien. Die Bundesregierung verweist zudem auf die professionelle technische Ausführung und einen erheblichen organisatorischen Aufwand.
Die Bundesanwaltschaft hatte den Vorgang als schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland eingeordnet. Die Ermittlungen konzentrierten sich unter anderem auf die technische Ausstattung der Drohne, deren Herkunft und mögliche Hintermänner.
Nach Einschätzung der Bundesregierung deutet das Zusammenspiel der Ermittlungsergebnisse und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auf eine russische Beteiligung hin. Russland bestreitet diese Darstellung. Damit bleibt die politische Bewertung des Vorfalls zwischen Berlin und Moskau grundlegend umstritten. (afp/dts/dpa/red)
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02.09.2026 | Klingbeil in USA gestrandet | Hautkrebs nimmt zu | Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

HEUTE11:33 Uhr

Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie

Im März waren in Deutschland 628.992 Vereine eingetragen – ein neuer Rekord. 2024 kamen laut Stifterverband 13.534 Vereine hinzu. Regional ist das Wachstum unterschiedlich, Berlin wächst am stärksten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Mit 10,6 Vereinen pro tausend Einwohnern gibt es im Saarland die höchste Vereinsdichte. Ein großer Teil der Neugründungen entfällt auf Fördervereine wie für Schulen oder Freiwillige Feuerwehren.

First Responder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn üben die Versorgung eines Patienten in einem verunglückten Fahrzeug.

Foto: Stephan Jansen/dpa

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HEUTE11:27 Uhr

ING-Chef: In Deutschland weiterhin kostenloses Girokonto

Die niederländische Großbank ING ist dabei, in allen ihren Märkten eine einheitliche Girokonto-Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Modellen einzuführen. Bei der ING Deutschland ist das Girokonto nach den aktuellen Konditionen kostenlos, wenn monatlich mindestens 1.000 Euro dort eingehen oder der Kontoinhaber unter 28 Jahre alt ist. Sonst verlangt die Direktbank 4,90 Euro Gebühren pro Monat.

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HEUTE11:14 Uhr

Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden wünschen sich Frauen zwischen 18 und 39 Jahren im Schnitt rund 1,7 Kinder, Männer etwa 1,6 Kinder. Das sind weniger als in den vorherigen Jahren. Als Gründe gelten die „vielfältigen Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre“ und die Sorge vor Kriegen. Familienplanung wird häufig aufgeschoben, die Lebensbedingungen kritisch gesehen.

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HEUTE11:02 Uhr

DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an

Angesichts eines unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert – noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.

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HEUTE10:56 Uhr

40 E-Scooter im Fluss entdeckt – Polizei ermittelt

Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge von verschiedenen Leihfirmen lagen teilweise wohl schon Monate oder Jahre in dem Gewässer. Die Polizei ermittelt in dem Fall nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl.

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HEUTE10:44 Uhr

Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten

Laut einer Analyse der Krankenkasse KKH erhöhte sich von 2014 bis 2024 die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg um 45 Prozent an.
HEUTE10:00 Uhr

Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken

Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, sank binnen 11 Minuten. Die zehnköpfige türkische Crew wird vermisst. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; es wurden Wrackteile und ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.

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HEUTE9:50 Uhr

Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle

Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE9:48 Uhr

Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr

Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.

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HEUTE9:25 Uhr

Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127

Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.

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HEUTE8:33 Uhr

Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen

Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.

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HEUTE8:26 Uhr

Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen

In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Foto: -/XinHua/dpa

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HEUTE8:11 Uhr

Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.

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HEUTE7:15 Uhr

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.

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HEUTE6:49 Uhr

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.

(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.

Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images

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HEUTE6:35 Uhr

Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn

In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken

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HEUTE6:22 Uhr

Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.

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HEUTE5:36 Uhr

Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet

Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.

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HEUTE5:16 Uhr

Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp

Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Explosion nahe Augsburgs Hauptbahnhof: Was wir wissen

Nach einer Explosion in der Nähe des Augsburger Hauptbahnhofs gibt es zwischenzeitlich einen verdächtigen Gegenstand – ein Bombenverdacht bestätigt sich aber nicht. Ein Überblick darüber, was wir wissen – und was nicht.

Was wir wissen

  • Ort: Zu der Explosion kam es in der Nähe des Augsburger Hauptbahnhofs in einem Gebäudedurchgang.
  • Zeitpunkt: Die Explosion ereignete sich in der Nacht gegen 3:15 Uhr.
  • Was passiert ist: Ersten Informationen zufolge explodierte ein bislang unbekannter Gegenstand.
  • Was gefunden wurde: Die Polizei hat nach der Explosion eigenen Angaben zufolge einen zunächst verdächtigen Gegenstand gefunden. Dieser stellte sich später als harmlos heraus. Ein Bombenverdacht bestätigte sich nicht.
  • Verletzte: Durch die Explosion erlitten nach Polizeiangaben eine 17-Jährige und ein 18-Jähriger Knalltraumata und wurden leicht verletzt. Beide Opfer haben demnach die ukrainische Staatsbürgerschaft.
  • Weitere Schäden: Auch Fensterscheiben wurden durch die Explosion beschädigt.
  • Sperrung: Der Augsburger Hauptbahnhof wurde zwischenzeitlich vollständig abgesperrt, der Zugverkehr vorübergehend eingestellt. Inzwischen ist der Bahnhof wieder freigegeben. Der Augsburger Hauptbahnhof kann dem Bahnunternehmen Arverio zufolge wieder angefahren werden. Es könne aber weiter zu Verspätungen und Zugausfällen kommen.
  • Was passiert vor Ort: Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften vor Ort. Auch Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes sind dort im Einsatz.
  • Einschränkungen: Auf dem Bahnhofsvorplatz sowie im öffentlichen Nahverkehr und im Straßenverkehr kommt es zu Einschränkungen.

Was wir nicht wissen

  • Explosion: Unklar ist, was genau explodiert ist oder die Explosion ausgelöst hat.
  • Täter: Wer für die Explosion verantwortlich ist, ist nicht bekannt.
  • Hintergrund: Der Hintergrund der Explosion ist unklar.
  • Weitere Opfer: Nicht bekannt ist, ob es neben den zwei leicht verletzten Menschen weitere Betroffene gibt, etwa mit Sachschäden oder psychischen Belastungen.
  • Einschränkungen: Es ist nicht bekannt, wie lange die Einschränkungen im Zug-, Nah- und Straßenverkehr voraussichtlich andauern werden.
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Acht deutsche Familienunternehmen sind älter als 400 Jahre

Acht deutsche Familienunternehmen haben mit einer Firmengeschichte von jeweils über vierhundert Jahren sämtliche historischen Katastrophen überstanden. Zwei weitere werden in den nächsten Jahren ihre 400. Geburtstage feiern können.
Das geht aus der aktualisierten Rangliste der 50 ältesten deutschen Familienunternehmen hervor, welche die Stiftung Familienunternehmen in München veröffentlichte.

NRW, Bayern und Baden-Württemberg vorn

An der Spitze stehen nach wie vor zwei Unternehmen aus NRW, die beide schon über ein halbes Jahrtausend auf dem Buckel haben: Erste auf der Liste ist die 1502 – allerdings nicht mit englischem Namen – gegründete Coatinc Company in Kreuztal, ein metallverarbeitender Betrieb.
An zweiter Stelle folgt mit Gründungsjahr 1530 die Prym Group aus dem rheinländischen Stolberg – das Unternehmen erfand ehedem den Druckknopf.
Auf der Liste der fünfzig ältesten Unternehmen finden sich ausschließlich westdeutsche Firmen, da in der früheren DDR Familienunternehmen zwangsweise verstaatlicht wurden. In der Spitzengruppe der ersten zehn wiederum sind ausschließlich Firmen aus drei Bundesländern vertreten: Neben NRW sind das Bayern und Baden-Württemberg.

Die jüngste Firma auf der Liste hat 226 Jahre auf dem Buckel

Quasi in Sichtweite ist der 400. Firmengeburtstag für den blechbearbeitenden Betrieb W. Albrecht aus Lindlar bei Köln, der 1634 gegründet wurde.
Danach folgt auf Platz zehn die Tuchfabrik Mehler im bayerischen Tirschenreuth, die seit 1644 besteht. Jüngstes Unternehmen ist auf Platz 50 der zu Napoleons Lebzeiten im Jahr 1800 gegründete Maschinenbauer Kurtz Ersa in Kreuzwertheim in Bayern.
„Über Jahrhunderte haben sich diese Unternehmen immer neu erfunden, mit der Familie als Stabilitätsanker und Fels in der Brandung“, sagte Stefan Heidbreder, der Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen: „Sie sind es auch heute und machen die deutsche Wirtschaft resilient in diesen krisenhaften Zeiten.“
Erstellt hat die Stiftung ihre Liste auf Basis öffentlich zugänglicher Daten. Aufgenommen wurden die Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern, die sich am längsten in ununterbrochenem Eigentum einer oder mehrerer miteinander verbundener Familien befinden.
Nicht berücksichtigt wurden vier Typen traditioneller Kleinunternehmen, unter denen etliche ebenfalls auf eine sehr lange Historie zurückblicken: Apotheken, Gasthäuser, Mühlen und Bauernhöfe.

Die Fugger fehlen

Nicht auf der Liste steht auch die einst mächtigste deutsche Unternehmerfamilie, obwohl diese keineswegs ausgestorben ist: Die Augsburger Fugger gelangten im 16. Jahrhundert im Bank- und Bergbauwesen zu Adel, europaweitem Einfluss und immensem Reichtum.
Doch leiten die heutigen Nachfahren kein kommerziell tätiges Familienunternehmen mehr, sondern verwalten laut Familienwebseite neun soziale Stiftungen, die sämtlich ebenfalls im 16. Jahrhundert gegründet wurden.

Auch andere Betriebe können krisenresistent sein

Darüber hinaus haben sich auch einige Firmen als äußerst stabil erwiesen, die nicht in Familienbesitz sind. So hat die einst kirchliche und heute staatliche Brauerei Weihenstephan im oberbayerischen Freising seit dem Jahr 1040 das Braurecht und blickt somit ihrem tausendjährigen Bestehen entgegen.
Auch das weltbekannte – und ebenfalls staatliche – Münchner Hofbräuhaus hat sich mit Gründungsjahr 1589 als resistent gegen alle Krisen, Kriege und Katastrophen erwiesen.
Und würde man die heute noch bestehenden Klöster der katholischen Kirche als Wirtschaftsbetriebe zählen, wären diese die unangefochtenen Spitzenreiter: So wurde die Abtei Tholey im Saarland erstmals im Jahr 634 urkundlich erwähnt. (dpa/red)
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Bergwacht im Rampenlicht – Fans, Geschenke und Bewerbungen

Sie retten Verunglückte aus steilen Felswänden und suchen bei Schneesturm nach Vermissten – und sind plötzlich Fernsehstars. Die ARD-Dokuserie „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“ bringt der bayerischen Bergwacht ungewohnte Aufmerksamkeit. Fans kommen zu den Wachen, bitten um Selfies oder stellen Geschenkkörbe vor die Tür.
Auch Geldspenden und Bewerbungen gingen ein. „Das Feedback war gigantisch“, sagt Toni Vogg, Bereitschaftsleiter der Bergwacht Grainau. Vor allem zur Veröffentlichung der zweiten Staffel habe es Hunderte E-Mails und Nachrichten in sozialen Medien gegeben.

Bergwacht-Haus als Tourismus-Attraktion

Das Bergwacht-Haus in Grainau ist inzwischen auch ein touristisches Ziel. Manche Urlauber planten einen Besuch gezielt ein, berichtet Vogg. Sie kämen für Fotos vorbei oder um mit den Rettern ins Gespräch zu kommen.
Die erste Staffel erschien 2025, die acht Folgen der zweiten im Mai. Vom 7. September an laufen sie montags um 20.15 Uhr im BR Fernsehen. Eine dritte Staffel wird bereits gedreht und soll im kommenden Jahr erscheinen.
Die Retter aus Ramsau machen dabei Pause. Dafür sind neben den Bergwachten aus Grainau und Bad Reichenhall nun auch die Bergretter aus Oberstdorf dabei. Das Einsatzgebiet der 52 aktiven Einsatzkräfte erstreckt sich rund um Oberstdorf und den Allgäuer Hauptkamm.

Szenen bei Nacht, Wind und Wetter sowie Millionen Abrufe

Schneesturm, Gewitter, Stirnlampen in der Nacht, Fels, Gletscherspalten: Die Bergwachtretter tragen Bodycams oder 360-Grad-Kameras am Helm. Die Doku geht hautnah heran – und zoomt mitten ins Geschehen.
Teils drehen bergerfahrene Kamerateams unter Extrembedingungen. Die von der Bad Reichenhaller Firma Timeline Production für den BR produzierte Serie zählt dem Sender zufolge zu den bisher aufwändigsten Doku-Produktionen für die ARD Mediathek.
Die zweite Staffel kommt bereits auf knapp 8 Millionen Abrufe, beide zusammen auf rund 18,4 Millionen. „Wir haben schon damit gerechnet, dass die Serie interessant wird für die Leute, weil es so bildgewaltig ist“, sagt Vogg. Die Abrufzahlen hätten dennoch alle überrascht.
Bei Übungen wird die Rettung per Seilwinde mit dem Helikopter geprobt. (Archivbild)

Bei Übungen wird die Rettung per Seilwinde mit dem Helikopter geprobt. (Archivbild)

Foto: Matthias Bein/dpa

Geschenkkörbe vor der Tür

Gelegentlich finden die Retter vor der Tür Geschenke: Mal ein Fresskorb mit Wurst, Käse und Speck, mal ein Kasten Bier. Mitunter würden Einsatzkräfte im Alltag angesprochen – am Berg, im Ort und im Supermarkt: „Ich kenne dich irgendwoher“ oder „Seid ihr nicht die aus der Serie?“
Manche hätten Geld gespendet oder sich für eine Fördermitgliedschaft entschieden. „Die meisten finden es Wahnsinn, was wir machen, und dass wir das ehrenamtlich machen, in unserer Freizeit.“
Die rund 4.000 Retter der Bergwacht Bayern arbeiten ehrenamtlich. Die Serie habe das Ehrenamt sichtbarer gemacht und das Interesse an einer Mitarbeit gesteigert, sagt Bergwachtsprecher Roland Ampenberger.

Kletterhalle genügt nicht

Die Anforderungen sind hoch. Bewerber sollten vor Ort wohnen: „Wir haben Ausrückzeiten von maximal zehn Minuten, wenn der Heli fliegen muss“, sagt Vogg. Auch der Arbeitgeber müsse hier mitspielen.
Sportliche Fitness allein reicht nicht. Es gebe Anfragen von Menschen, die in der Kletterhalle schwierige Routen schafften – doch das bringe am Berg wenig. Wer Bergretter werden will, braucht eine gute Skitourentechnik, muss im Fels sicher und schnell unterwegs sein, Wetter und Gelände einschätzen können, so Vogg. „Was wir brauchen, ist der Allrounder.“

„Helden liegen am Friedhof“

Die verwackelten Bilder der Bodycams zeigen Retter, die sich aus dem Hubschrauber zu Verunglückten abseilen, sich bei Wind und Wetter durch unwegsames Gelände vorkämpfen. Notrufe verzweifelter Hundebesitzer wegen verunglückter Vierbeiner gehen ein – und immer öfter müssen Menschen, die sich überschätzt haben, am Ende per Seilwinde und Helikopter geholt werden.
Das alles klingt spannend, nach Abenteuer. Doch Heldentaten wolle in der Bergwacht niemand vollbringen: „Helden liegen am Friedhof“, sagt Vogg. „Wir wollen gesund wieder heimkommen.“
Die Fälle sind auch eine Mahnung zu Vorsicht und verantwortungsvoller Planung. Die Bergwacht Bayern hat schon jetzt alle Hände voll zu tun. Mehr als 9.000 Mal rückten die Bergretter laut Bergwachtsprecher Ampenberger 2025 aus – fast 1.000 Mal mehr als im Jahr 2023.
Vor allem die Zahlen der Sommereinsätze zeigen seit zehn Jahren nach oben. „Berge sind keine normierten Räume wie wir sie aus dem Tal oder der Stadt kennen“, mahnt Ampenberger.
Training für den Notfall - Mitglieder der DRK Bergwacht Sachsen üben an einem Skilift die Evakuierung von Personen.

Training für den Notfall – Mitglieder der DRK Bergwacht Sachsen üben an einem Skilift die Evakuierung von Personen.

Foto: Bodo Schackow/dpa

Fernsehbilder nicht mit Alltag verwechseln

Die Serie zeigt vor allem Action und meist Einsätze, die gut ausgehen – auch um Angehörige nach Todesfällen nicht zusätzlich zu belasten. „Wir kriegen vieles hin. Aber es geht halt auch mal nicht gut aus“, sagt Vogg. Man dürfe die Fernsehbilder mit dem gesamten Alltag der Bergretter nicht verwechseln. „Es gibt nicht nur den Hochglanz nach außen.“
Zum Ehrenamt gehöre auch, Ausrüstung zu warten, Autos zu putzen oder Holz für die Hütte zu machen. „Wir machen es gern, sonst würden wir unsere Freizeit nicht investieren.“ Für viele sei die Bergwacht Familientradition.
„Ein Ort lebt davon, dass sich jeder engagiert“, sagt Vogg – ob in Bergwacht, Wasserwacht, Feuerwehr oder Nachbarschaftshilfe. „Wir haben Publicity damit gekriegt“, sagt er über die Serie. „Aber es gibt auch sehr viele andere Ehrenämter.“ Auch Ampenberger betont, es gehe um mehr als die Bergretter im TV: „Jeder, der sich ehrenamtlich engagiert, ist wertvoll.“ (dpa/red)
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Neues Kita-Gesetz: Alle Vierjährigen testen und gezielt fördern

Mit einem neuen Kita-Gesetz plant Familienministerin Karin Prien weitreichende Veränderungen für Eltern und Kinder.
„Jedes Kind in Deutschland wird künftig spätestens im Alter von vier Jahren auf seinen Sprach- und Entwicklungsstand diagnostiziert“, sagte die CDU-Politikerin dpa. Auf dieser Grundlage sollen die Jungen und Mädchen bei Bedarf gefördert werden, bevor sie in die Schule kommen.
Über das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz berät heute in Berlin das Bundeskabinett. Nach dem im Juli veröffentlichten Entwurf will der Bund für 2027 bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro bereitstellen. Damit sollen Kitas in schwierigen Lagen besser ausgestattet werden, etwa mit mehr Erzieherinnen und Sozialarbeit.

Hoffnung auf den „Gamechanger“

„Wo mehr Unterstützungsbedarf ist, müssen auch mehr Ressourcen hineinfließen“, sagte Prien. Das soll helfen, die großen Ungleichheiten im deutschen Bildungssystem abzumildern. Denn mehr als in anderen Ländern hängt die Bildungslaufbahn hierzulande von Einkommen, Bildungsstand und sozialen Umständen der Herkunftsfamilie ab.
Eine frühe Förderung im Kindergartenalter sei ein „Gamechanger“, sagte Prien. „Man schaut, was kann ein Kind schon und was sollte es an Kompetenzen noch erwerben, bevor es in die Schule kommt. Das lässt sich in einem so frühen Alter noch korrigieren. Und wer besonderen Förderbedarf hat, auch schon im Alter von vier und fünf, soll diese Kompetenzen erwerben, bevor die Schule anfängt.“

Vorstellung des Berichts „Bildung in Deutschland 2026“ durch v.l. Prof. Dr. Kai Maaz (Sprecher der Autorengruppe und DIPF, Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation), Katharina Günther-Wünsch (Senatorin für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin) und Karin Prien
(Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Einheitliche Standards

Das Gesetz setzt an drei Punkten an: mehr Kinder in öffentliche Betreuung bringen, möglichst früh vor allem fehlende Sprachkenntnisse dingfest machen; und etwaige Probleme durch gezielte Hilfen ausgleichen.
Die Tests, bei denen neben Sprachkenntnissen auch Bewegung und Entwicklungsstand ermittelt werden, sollen auch Vierjährige durchlaufen, die nicht in einer Kita sind. Dies soll laut Entwurf erstmals nach bundesweit einheitlichen Standards passieren.
Alle Kitas sollen etwas mehr Geld und Zeit für die neuen Tests und die Förderung bekommen. Besonderes Augenmerk liegt auf Kitas mit vielen Kindern, die in schwierigen Lebensumständen aufwachsen.
Je Einrichtung mit 80 Kindern sollen Fachkräfte für insgesamt mindestens 20 Stunden pro Woche zusätzlich finanziert werden, bei mehr als 80 Kindern für mindestens 40 Stunden und bei mehr als 120 Kindern mindestens 60 Stunden.
Diese besondere Förderung soll in mindestens zehn Prozent der Kitas in jedem Land zur Verfügung stehen. Kriterium dafür ist, ob dort viele Kinder sind, die in finanzieller Bedürftigkeit aufwachsen, für die die Familiensprache nicht deutsch ist oder deren sprachliche Entwicklung auffällig ist. Kitas und Schulen sollen Daten über Ergebnisse der Sprach- und Entwicklungstests miteinander teilen können.

Paritätischer für „Sozialindex“

Für eine zusätzliche Förderung für Kitas in schwierigen Lagen wirbt auch der Paritätische Gesamtverband: Er fordert einen „Sozialindex“ in der Kita-Finanzierung, also besonders viele Ressourcen dort, wo Armut, Migration und Inklusionsbedarf die Lage besonders schwierig machen.
Insgesamt zeichnet der Paritätische auf Grundlage einer Umfrage unter 3.267 Kitas ein düsteres Bild. Rechnerisch fehlten bundesweit 107.000 pädagogische Beschäftigte, obwohl mehr als 550.000 Kita-Plätze derzeit ungenutzt seien, heißt es im neuen Kita-Bericht des Verbands.
Wo weniger Kinder kämen, schrumpften die Kita-Teams. In Sachsen etwa gingen in jedem zweiten Team mehr Fachkräfte als neue hinzukämen, berichtet der Sozialverband. Ähnlich angespannt sei die Lage in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
65,3 Prozent der Fachkräfte gäben an, dass sie mit dem vorhanden Personalschlüssel den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht werden könnten.
Neun von zehn Einrichtungen berichten von starker psychischen Beanspruchung des Personals. In 43,5 Prozent der Kitas sei binnen eines Jahres mindestens eine Fachkraft aus psychischen Gründen gegangen. (dpa/red)
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Stiftung Warentest: Nutella landet bei Nuss-Nougat-Creme-Test nur auf drittem Platz

Die Stiftung Warentest hat Nuss-Nougat-Cremes getestet und dabei zwei Produkte besser als den Marktführer Nutella bewertet. Als Testsieger gingen eine Discounter-Eigenmarke und die vegane Creme einer Manufaktur in Thüringen hervor, wie die Stiftung am Dienstag in Berlin mitteilte.
Von 18 getesteten Aufstrichen erhielten zwölf eine insgesamt gute Bewertung, vier schnitten befriedigend ab und zwei erhielten ein Ausreichend.

Haselnüsse und weniger Zucker

„Die Nuss-Nougat-Creme aus der Manufaktur enthält nicht nur besonders viele Haselnüsse, sie kommt auch mit weniger Zucker aus als die anderen Cremes im Test“, erklärte die Ernährungsexpertin der Stiftung Warentest, Sara Waldau. „Sie hat aber ihren Preis. Wer weniger ausgeben möchte, macht beim zweiten Testsieger vom Discounter kaum geschmackliche Abstriche.“
Den Angaben nach hat die Manufaktur-Creme einen Nussanteil von 50 Prozent und damit den höchsten im Test. Das Discounterprodukt enthält 13 Prozent Nüsse, genau wie Nutella.
Nutella und der Discounter-Aufstrich hätten im sensorischen Test eine Note von 1,5 erzielt, mit 57 Prozent weise Nutella aber den höchsten Zuckeranteil aller gestesteten Cremes auf, erklärte die Stiftung.

Aufstrich ist eine Süßigkeit

Waldau wies darauf hin, dass die meisten Nuss-Nougat-Cremes im Test geschmacklich überzeugten – aber viel Zucker, Fett und Kalorien enthalten. „Wer sich morgens Nuss-Nougat-Creme aufs Frühstücksbrot schmiert, sollte daran denken: Das ist eine Süßigkeit“, erklärte sie.
Schlusslicht war ein zuckerreduziertes Produkt der Ahead. Es enthalte 42 Prozent des Zuckeralkohols Maltit, gaben die Warentester an. Dieser könne ab einer gewissen Menge abführend wirken.
„Außerdem ist das Produkt mit aromatischen Mineralölbestandteilen (Moah) belastet – der Gehalt liegt knapp unterhalb des Orientierungswerts“, fuhr die Stiftung fort. Moah gälten als möglicherweise krebserregend.(afp/red)