Milch, Joghurt und Quark könnten schon bald wieder teurer werden. „Erhebliche Preissteigerungen für Milchprodukte“ seien „dringend notwendig“, teilte der Milchindustrie-Verband (MIV) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Erste Gespräche zu den anstehenden Kontraktverhandlungen über die sogenannte Weiße Linie (also Trinkmilch, Joghurt, Quark und ähnliche Frischeprodukte) seien bereits gestartet, hieß es vom Verband, der zu laufenden Verhandlungen selbst keine konkreten Zahlen nennen wollte. Zuvor hatte die „Lebensmittelzeitung“ berichtet.
Der Milchpreis liege derzeit rund ein Viertel niedriger als im Vorjahreszeitraum und habe damit ein Fünfjahrestief erreicht, so der MIV. Aus Sicht des Verbands sprechen mehrere Faktoren für steigende Preise: Der Absatz von Milch und Milchprodukten laufe sowohl in Deutschland als auch international ausgesprochen gut. Zudem habe die sommerliche Dürrephase in Deutschland und Europa die Milchanlieferung regional stark einbrechen lassen. Viele Experten rechneten zusätzlich durch einen starken El-Niño-Effekt im tropischen Pazifik mit einer deutlichen Abschwächung der weltweiten Milchanlieferung. Der El-Niño-Effekt kann in wichtigen Molkereiexportregionen zu Dürren führen.
Der Weltmarkt hat für die deutsche Milchwirtschaft erhebliches Gewicht: Nach Angaben des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) gehen 49 Prozent der hierzulande hergestellten Milchprodukte in den Export. Entwicklungen auf dem Weltmarkt schlagen sich damit unmittelbar auf den deutschen Milchpreis durch.
Erste Anzeichen für eine Wende gab es zuletzt bereits bei Butter: Nach einem starken Preisverfall Ende 2025, der Butter zeitweise unter die Marke von einem Euro pro 250-Gramm-Päckchen gedrückt und Bauernverbände zu Protesten veranlasst hatte, zog der Preis wieder an. Supermärkte und Discounter erhöhten den Preis für Eigenmarken-Päckchen Mitte September um 14 Cent auf 1,19 Euro. Auch bei Käse, Milchpulver und Proteinprodukten ziehen die Erlöse an, während der Preis für frische Vollmilch das Jahr über bei rund 95 Cent pro Liter stabil geblieben ist.
Auch der Proteinboom spiele eine Rolle, sagt Kerstin Keunecke von der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI). Molkenproteinkonzentrate seien derzeit stark gefragt. Für deren Herstellung werde Molkenkonzentrat benötigt, das entsprechend knapp und hochpreisig sei. Molke ist das flüssige Nebenprodukt, das bei der Käseherstellung aus Milch entsteht.
Die Landwirte drängen darauf, von der erwarteten Preiswende zu profitieren. „Der Deutsche Bauernverband fordert, dass sich abzeichnende Markterholungen bei Milch zeitnah an die Erzeuger weitergegeben werden, da Dünger-, Energie- und Treibstoffkosten die Betriebe weiter erheblich belasten“, sagte der Vizepräsident des Bauernverbandes und Milchpräsident Karsten Schmal. Wer künftig hochwertige Milchprodukte aus heimischer Erzeugung wolle, müsse sicherstellen, „dass steigende Erlöse fair entlang der Wertschöpfungskette verteilt werden und bei den Milcherzeugern ankommen“, so Schmal.
Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Angesichts zurückgehender Milchanlieferungen und einer deutlich besseren Nachfrage vor allem nach Milcheiweiß sei die Forderung nach höheren Preisen für Trinkmilch und Quark „höchst angebracht“, sagte ein Sprecher. (dpa/red)
Für Schutzsuchende hat die europäische Asylreform massive Folgen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Deutschland und vier weiter EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne zu Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran. Sie wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreichen. Die Pläne dürften auch bei einem Migrationstreffen in München an diesem Samstag mit weiteren europäischen Innenministern eine Rolle spielen. Worum es geht:
Was sind Abschiebezentren?
In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.
Ist das rechtlich zulässig?
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children warnte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.
Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?
Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Sie hatten sich zuletzt Anfang September in Kopenhagen getroffen. Dort wurde das Ziel ausgegeben, bis zum Jahresende ein Abkommen mit einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren zu schließen.
Während Italien mit Abschiebezentren in Albanien als Vorreiter gilt, planen andere EU-Staaten wie Frankreich keine solche Einrichtungen. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war. 2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.
In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?
Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda. Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß. Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Ägypten, Äthiopien, Ghana, Libyen, Mauretanien, Senegal, Tunesien und Uganda, darüber hinaus auch Armenien, Usbekistan, und der Balkanstaat Montenegro. (afp/red)
Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
AfD und BSW sprechen bei ihren Sondierungen in Sachsen-Anhalt einem Medienbericht zufolge unter anderem über den künftigen Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und einen Corona-Untersuchungsausschuss. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtete, wollen beide Parteien in den kommenden Wochen insbesondere ausloten, wie ihre jeweiligen Vorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenpassen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen. Das BSW will der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge zunächst durch eine Kommission prüfen lassen, ob und in welcher Form der MDR nach seinen Vorstellungen reformiert werden kann.
Dem Bericht zufolge besteht hingegen Einigkeit zwischen AfD und BSW bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Behördenhandeln während der Corona-Pandemie. Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, Verantwortliche für aus ihrer Sicht begangenes „Unrecht“ zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Auch die neue BSW-Landtagsfraktion hat sich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als stärkste Kraft gewonnen und stellt 39 Abgeordnete, das BSW fünf. Zusammen verfügen beide Fraktionen damit über 44 der 83 Sitze. Das BSW hatte eine Koalition mit der AfD bislang ausgeschlossen. (afp/red)
Berndt nimmt mitunter zwei Podcasts an einem Tag in seinem Studio in einem Kölner Vorort auf (Archivbild). - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Die Landesanstalt für Medien NRW hat ihre Prüfung des Höcke-Interviews im Podcast „ungeskriptet“ abgeschlossen.
Anlass war eine nachweislich falsche Aussage Höckes zur SA, die im Interview nicht eingeordnet oder korrigiert worden war.
Nach Auffassung der Medienaufsicht wurde die Aussage inzwischen durch die öffentliche Debatte umfassend aufgearbeitet und richtiggestellt.
Für Podcaster Ben Berndt wird es deshalb vorerst keine weiteren medienaufsichtsrechtlichen Maßnahmen geben.
Für den Podcaster Ben Berndt wird es keine Konsequenzen vonseiten der Landesanstalt für Medien NRW geben. Wie die Einrichtung am Mittwoch, 24. September, mitteilte, ist ihre Prüfung bezüglich des Interviews mit AfD-Politiker Björn Höcke in der Sendung „ungeskriptet by Ben“ vom 29. April 2026 abgeschlossen. Dabei seien Fragen hinsichtlich der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht durch den Podcaster aufgetreten. Die Landesanstalt hatte Berndt deshalb am 15. Juni ein Hinweisschreiben mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt.
Keine Einordnung oder Überprüfung der Höcke-Aussage
In der Sendung war Höcke unter anderem auf gegen ihn gerichtete Strafverfahren vor deutschen Gerichten zu sprechen gekommen. In diesem Kontext hatte er dort die nachweislich falsche Tatsachenbehauptung verbreitet, die nationalsozialistische SA habe „kein Motto“ gehabt. Der Politiker wurde rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Sinnspruch „Alles für Deutschland“ in zustimmender Weise verwendet habe. Diesen hatte die SA unter anderem auf ihren Dolchen verwendet.
Die Landesanstalt hatte die Prüfung mit der Begründung eingeleitet, dass die 4 Stunden und 36 Minuten lange Sendung nicht live ausgestrahlt worden sei. Dies hätte ihrer Auffassung nach ausgereicht, um mit zumutbarem Aufwand eine „Einordnung oder Überprüfung“ der Höcke-Aussage vorzunehmen. Die journalistische Sorgfaltspflicht gebiete es, „nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen einzuordnen, zu hinterfragen oder zu korrigieren“.
Dass dies in der Sendung selbst nicht geschehen sei, habe Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung von Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages geschaffen. Das Schreiben vom 15. Juni sollte, so die Medienaufsicht, als „mildestes Mittel“ dem Anbieter Gelegenheit geben, einen möglichen Verstoß zu beseitigen oder dazu Stellung zu nehmen.
Medienaufsicht sieht nachträgliche Einordnung durch öffentliche Debatte
Mittlerweile ist die Angelegenheit aus Sicht der Medienaufsicht geklärt. Im Zuge der öffentlichen Debatte, so heißt es in der Erklärung, „Debatte wurde die betreffende Aussage umfassend aufgearbeitet und richtiggestellt“. Es sei in der Berichterstattung wiederholt zur Sprache gekommen, dass die SA eine Losung gehabt habe und Höcke für deren Verwendung rechtskräftig verurteilt worden sei.
Damit sei „die im Interview selbst unterbliebene Einordnung der Falschaussage inzwischen öffentlich erfolgt“. Vor diesem Hintergrund sehe die Landesanstalt für Medien NRW „derzeit von weiteren medienaufsichtsrechtlichen Maßnahmen in vorliegendem Fall ab“.
Allerdings weist die Landesanstalt für Medien NRW erneut auf die Reichweite des Medienstaatsvertrages hin. Dieser bestimme, dass „journalistisch-redaktionelle Angebote im Netz […] denselben Sorgfaltsanforderungen unterliegen wie herkömmliche journalistische Medienangebote“.
Medienaufsicht sieht objektive Kriterien erfüllt
Nachdem Berndt das Schreiben erhalten hatte, hatte er von „Zensur“ gesprochen. Er äußerte insbesondere, dass diese ihn aufgefordert habe, seine gesamten bislang veröffentlichten Inhalte auf Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten zu prüfen. Bis heute hat Berndt etwa 300 Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Diplomatie geführt. Viele davon dauerten mehrere Stunden.
Der Podcaster hatte es in Abrede gestellt, dass es sich bei seinem Podcast um ein journalistisches Format handele. Er äußerte, „ungeskriptet“ habe eher den Charakter eines Alltagsgesprächs „wie bei einem Kaffee“ – bei dem allerdings eine Kamera mitläuft.
Aus Sicht der Medienaufsicht hingegen erfüllt die Sendung die objektiven Kriterien für ein journalistisch-redaktionelles Telemedium. Solche Angebote unterliegen der journalistischen Sorgfaltspflicht, wenn sie „geschäftsmäßig angeboten“ werden und darin „regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind“.
Seit 2020 hat die Medienanstalt zufolge zwei Verfahren gegen journalistisch-redaktionelle Telemedien geführt. Von diesen sei eines eingestellt worden. In den meisten Fällen hätten Adressaten von Hinweisen nach dem Medienstaatsvertrag entsprechende Inhalte angepasst. Ben Berndt hatte ein solches Vorgehen jedoch abgelehnt und einen Anwalt eingeschaltet.
Berndt nimmt mitunter zwei Podcasts an einem Tag in seinem Studio in einem Kölner Vorort auf (Archivbild). - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Die Landesanstalt für Medien NRW hat ihre Prüfung des Höcke-Interviews im Podcast „ungeskriptet“ abgeschlossen.
Anlass war eine nachweislich falsche Aussage Höckes zur SA, die im Interview nicht eingeordnet oder korrigiert worden war.
Nach Auffassung der Medienaufsicht wurde die Aussage inzwischen durch die öffentliche Debatte umfassend aufgearbeitet und richtiggestellt.
Für Podcaster Ben Berndt wird es deshalb vorerst keine weiteren medienaufsichtsrechtlichen Maßnahmen geben.
Für den Podcaster Ben Berndt wird es keine Konsequenzen vonseiten der Landesanstalt für Medien NRW geben. Wie die Einrichtung mitteilt, ist ihre Prüfung bezüglich des Interviews mit AfD-Politiker Björn Höcke in der Sendung „ungeskriptet by Ben“ vom 29. April 2026 abgeschlossen. Dabei seien Fragen hinsichtlich der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht durch den Podcaster aufgetreten. Die Landesanstalt hatte Berndt deshalb am 15. Juni ein Hinweisschreiben mit Bitte um Stellungnahme übermittelt.
Keine Einordnung oder Überprüfung von Höcke-Aussage
In der Sendung war Höcke unter anderem auf gegen ihn gerichtete Strafverfahren vor deutschen Gerichten zu sprechen gekommen. In diesem Kontext hatte er dort die nachweislich falsche Tatsachenbehauptung verbreitet, die nationalsozialistische SA hätte „kein Motto“ gehabt. Der Politiker wurde rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Sinnspruch „Alles für Deutschland“ in zustimmender Weise verwendet habe. Diesen hatte die SA unter anderem auf ihren Dolchen verwendet.
Die Landesanstalt für Medien hatte die Prüfung mit der Begründung eingeleitet, dass die 4:36 Stunden lange Sendung nicht live ausgestrahlt gewesen sei. Dies hätte ihrer Auffassung nach ausgereicht, um mit zumutbarem Aufwand eine „Einordnung oder Überprüfung“ der Höcke-Aussage vorzunehmen. Die journalistische Sorgfaltspflicht gebiete es, „nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen einzuordnen, zu hinterfragen oder zu korrigieren“.
Dass dies in der Sendung selbst nicht geschehen sei, habe Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung von Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages von 2025 geschaffen. Das Schreiben vom 15. Juni sollte, so die Medienaufsicht, als „mildestes Mittel“ dem Anbieter Gelegenheit geben, einen möglichen Verstoß zu beseitigen oder dazu Stellung zu nehmen.
Medienaufsicht sieht nachträgliche Einordnung durch öffentliche Debatte
Mittlerweile ist die Angelegenheit aus Sicht der Medienaufsicht offenbar geklärt. Im Zuge der öffentlichen Debatte, so heißt es in der Erklärung, „Debatte wurde die betreffende Aussage umfassend aufgearbeitet und richtiggestellt“. Es sei in Berichterstattung wiederholt zur Sprache gekommen, dass die SA eine Losung gehabt habe und Höcke für deren Verwendung mehrfach rechtskräftig verurteilt worden sei.
Damit sei „die im Interview selbst unterbliebene Einordnung der Falschaussage inzwischen öffentlich erfolgt“. Vor diesem Hintergrund sehe die Landesanstalt für Medien NRW „derzeit von weiteren medienaufsichtsrechtlichen Maßnahmen in vorliegendem Fall ab“. Anscheinend reicht es aus ihrer Sicht aus, dass ein Format zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte wird, um die Wahrung der Sorgfaltspflicht zu gewährleisten.
Allerdings weist die Landesanstalt für Medien NRW erneut auf die Reichweite des Medienstaatsvertrages hin. Dieser bestimme, dass „journalistisch-redaktionelle Angebote im Netz […] denselben Sorgfaltsanforderungen unterliegen wie herkömmliche journalistische Medienangebote“.
Medienaufsicht sieht objektive Kriterien erfüllt
Ben Berndt hatte infolge des Erhalts des Schreibens der Medienaufsicht von „Zensur“ gesprochen. Er äußerte insbesondere, dass diese ihn aufgefordert habe, seine gesamten bislang veröffentlichten Inhalte auf Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten zu prüfen. Bis heute hat Berndt etwa 300 mehrstündige Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Diplomatie geführt. Viele davon dauerten mehrere Stunden.
Der Podcaster hatte es in Abrede gestellt, dass es sich bei seinem Podcast um ein journalistisches Format handele. Er äußerte, „Ungeskriptet“ habe eher den Charakter eines Alltagsgesprächs „wie bei einem Kaffee“ – bei dem allerdings eine Kamera mitläuft.
Aus Sicht der Medienaufsicht hingegen erfüllt die Sendung die objektiven Kriterien für ein journalistisch-redaktionelles Telemedium. Solche unterliegen der journalistischen Sorgfaltspflicht, wenn sie „geschäftsmäßig angeboten“ werden und darin „regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind“.
Seit 2020 hat es der Medienanstalt zufolge zwei Verfahren gegen journalistisch-redaktionelle Telemedien geführt. Von diesen sei eines eingestellt worden. In den meisten Fällen hätten Adressaten von Hinweisen nach dem Medienstaatsvertrag entsprechende Inhalte angepasst. Ben Berndt hatte ein solches Vorgehen jedoch abgelehnt und einen Anwalt eingeschaltet.
Migranten in Deutschland (Symbolbild). - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Viele Zuwanderer, die in Deutschland Asyl beantragen, sind zuvor nicht in anderen europäischen Staaten registriert worden – trotz entsprechender Verpflichtungen nach dem neuen europäischen Asylsystem GEAS. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Demnach wurden in den Monaten Juli und August insgesamt 15.226 Personen im Rahmen der unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen, 484 von ihnen stellten gegenüber der Bundespolizei sowie den beauftragten Behörden einen Asylantrag. Nur bei 90 von ihnen habe zum Zeitpunkt des Aufgriffs einer oder mehrere sogenannte Eurodac-Treffer vorgelegen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei der Zeitung.
Ein Eurodac-Treffer zeigt an, ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Land erfasst wurde. Die Abspeicherung in der zentralen europäischen Datenbank ist wichtig, weil sich über sie klären lässt, welcher EU-Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Liegen keine entsprechenden Hinweise vor, wird das Asylverfahren in Deutschland bearbeitet.
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte der Zeitung mit, in vielen Fällen weiterhin keine Anhaltspunkte zu haben, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Insgesamt habe die Behörde in den Monaten Juli und August 9.077 sogenannte Neuzugänge in das Asylsystem verzeichnet, davon 4.311 im Juli und 4.766 im August. Liegen keine Anhaltspunkte vor, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, werde der Asylantrag als Erstantrag erfasst, sagte ein Sprecher der Behörde der „Welt am Sonntag“. Im Juli seien 3.242 Erstanträge erfasst worden, im August insgesamt 3.799 Erstanträge.
Wenn das Bamf Hinweise hat, dass ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig sein könnte, leitet es ein sogenanntes Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ein. Bestätigt sich die Zuständigkeit, wird eine Überstellungsentscheidung getroffen. Insgesamt habe die Behörde 1.794 solcher Überstellungsentscheidungen in den Monaten Juli und August getroffen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Bundespolizei und des Bamf.
Tatsächlich überstellt wurden demnach in diesen beiden Monaten 238 Personen, davon 108 im August. Hauptzielländer im August seien Kroatien mit 27 Überstellungen, Frankreich mit 18 Überstellungen und die Niederlande mit 12 Überstellungen gewesen, sagte der Sprecher der „Welt am Sonntag“. (dts/red)
Erstmals werden Vorfälle mit KI von OpenAI bekannt, bei denen auch Nutzerdaten betroffen waren. (Archivbild) - Foto: Richard Drew/AP/dpa
Die Künstliche Intelligenz des ChatGPT-Entwicklers OpenAI hat 53 Mal von Nutzern hochgeladene Bilder auf Online-Plattformen platziert. Die Links dazu seien nicht öffentlich gewesen, erklärte OpenAI. Ein Großteil sei bereits wieder entfernt worden und man arbeite mit den Plattformen daran, auch den Rest zu löschen. Es ist der erste bekanntgewordene Vorfall, bei dem auch Daten von OpenAI-Nutzern betroffen waren.
Unterdessen deutet sich an, dass noch viele weitere Enthüllungen um eigenständige Hacking-Aktivitäten der KI von OpenAI folgen könnten. Man habe „Dutzende“ Organisationen informiert, mit deren Webseiten Software von OpenAI auf ungeplante Weise „interagiert“ habe, teilte die KI-Firma mit. „Einige der betroffenen Webseiten werden von Regierungen, Universitäten, Behörden und anderen Institutionen betrieben“, hieß es. Man überlasse es ihnen, die Vorfälle öffentlich zu machen.
Zuletzt hatte die Regierung Australiens für Schlagzeilen gesorgt mit der Mitteilung, dass KI von OpenAI in eine Website des australischen Gesundheitssystems eingedrungen war.
Im Fall der ins Netz geladenen Nutzer-Bilder verwies OpenAI darauf, dass die hochgeladenen Bilder von Nutzern stammten, die der Verwendung ihrer Daten zur Verbesserung der KI-Modelle zugestimmt hätten. Dabei würden personenbezogene Daten und die Verknüpfung zu konkreten Accounts entfernt und könnten auch nicht wiederhergestellt werden. OpenAI äußerte sich auf Anfrage nicht dazu, ob es sich um 53 Bilder handelte oder pro Vorgang mehrere Bilder hochgeladen worden sein könnten.
Das Eingeständnis ist die nächste Enthüllung in der Saga um KI, die in Testläufen – zunächst unbemerkt – problematisches Vorgehen an den Tag legte. In dem bisher aufsehenerregendsten Fall brach Künstliche Intelligenz des ChatGPT-Entwicklers aus einer abgesicherten Testumgebung aus und drang ungeplant in Computer einer anderen KI-Firma ein, der Plattform HuggingFace. Das veranlasste den Rivalen Anthropic, seine eigenen Testläufe zu überprüfen, wobei weitere Vorfälle ans Licht kamen. Auch der Facebook-Konzern Meta und Google räumten danach ein, dass ihre KI sich Zugang zu Computern anderer Unternehmen verschafft hatte. (dpa/red)
Mehr als 8.000 Menschen stehen auf Wartelisten für Spenderorgane. (Archivbild) - Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa
Kann man Schweigen als Zustimmung zur Organspende zählen? Kann man Menschen verpflichten, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen?
Das sind Fragen, die momentan die Politik beschäftigen. Am Donnerstag, 24. September, wurde in erster Lesung im Bundestag über einen neuen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten Widerspruchsregelung debattiert.
Demnach würde künftig in Deutschland jede volljährige und einwilligungsfähige Person als Organspender gelten, die einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat – ein Weg, der im Jahr 2020 nicht die notwendige Mehrheit im Bundestag fand und von Patientenschützern abgelehnt wird.
Ein weiterer diskutierter Antrag setzt auf die Freiwilligkeit der Organspende und vermehrte Aufklärung. Im Ziel sind sich beide fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten einig: Die Anzahl der benötigten Organspenden soll erhöht werden.
Das Dilemma
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen und Vertreter des Bundesrates, verwies in der Debatte auf ein Dilemma: Es würden einfach zu wenig Menschen ihre Einstellung zur Organspende dokumentieren. Und daher begrüße es der Bundesrat, dass sich der Bundestag auch in dieser Wahlperiode mit dem Thema Organspende befasse. Eine Entscheidung für oder gegen eine Organspende sei zumutbar, so Laumann.
Auch andere Befürworter der Widerspruchsregelung argumentierten, dass sich jeder Mensch, der entscheidungsfähig sei, zumindest einmal in seinem Leben mit der Frage auseinandersetzen und seinen Willen dokumentieren solle, ob er seine Organe spenden will oder nicht.
Konsens unter den Befürwortern der Widerspruchslösung herrschte in dem Punkt, dass diese allein nicht ausreiche, um die Anzahl der Organspenden zu erhöhen. Auch die Strukturen in Krankenhäusern, Personal und Aufklärung müssten entsprechend ausgebaut werden.
Es gehe darum, an „Stellschrauben“ zu drehen, wie Sabine Dittmar (SPD) es zur Eröffnung der Debatte nannte.
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Transplantationsorgane aus Nachbarländern
Während der Debatte führten gleich mehrere Politiker Einzelschicksale an, die untermauern sollten, warum sie sich für oder gegen die Widerspruchsregelung positionieren.
Der Abgeordnete Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von seiner Freundin Anke, deren Leben durch eine Spenderleber um 17 Jahre verlängert worden sei. In vielen europäischen Nachbarländern gelte bereits die Widerspruchsregelung. „Deutschland geht einen Sonderweg, profitiert aber überdurchschnittlich von Organspenden aus dem Ausland. Das ist für mich ethisch schwer zu rechtfertigen“, sagte Kellner.
Ähnlich sieht es Stefan Schwartze (SPD), Patientenbeauftragter der Bundesregierung.
„Wir beziehen die Organe aus Ländern, die dort nach den Regeln einer Widerspruchsregelung entnommen wurden. Ein System, wie wir es bei uns selber scheuen“, so Schwartze.
Er erzählte von der 16-jährigen Lilly, die ebenfalls dringend eine neue Leber benötigte und am Tag der Debatte ihren „zweiten Geburtstag“ feierte. Die Widerspruchsregelung sei „kein Allheilmittel“, aber eine zentrale Maßnahme, um Spenden zu erhöhen.
Menschenleben retten
Alexis Giersch (AfD) weiß aus seiner Erfahrung als Rettungsassistent, dass das Thema Organspende für Betroffene „keine abstrakte politische Debatte“ sei. Für ihn steht im Vordergrund, Menschenleben zu retten.
„Die Argumente für die Beibehaltung der Zustimmungslösung kann ich zwar nachvollziehen, aber nach intensiver Abwägung und intensivem Nachdenken sind die Argumente für die Einführung der Widerspruchslösung für mich überzeugender“, so der AfD-Politiker.
Keine Stigmatisierung
Bodo Ramelow (Die Linke) musste sich nach eigenen Angaben selbst als Vater seines schwer kranken Sohnes mit der Frage der Knochenmarkspende auseinandersetzen. Er warb nicht nur dafür, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen, sondern auch, über eine Knochenmarkspende nachzudenken und sich registrieren zu lassen.
Aber auch ein „Nein“ zu einer Blut- oder Organentnahme müsse respektiert werden. „Es darf nicht zu einer Stigmatisierung führen“, so Ramelow.
Eine „lästige“ Entscheidung
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) vertrat die Auffassung, dass die Freiwilligkeit der Spende „absolut gewahrt und unangetastet“ bleibe.
„Und deshalb beschränkt sich der Eingriff in eine vielleicht lästige, aber letztlich wenig aufwendige Obliegenheit, sich zu entscheiden und sich zu erklären“, so Winkelmeier-Becker.
Wer diese Entscheidung zur Organspende zu Lebzeiten nicht treffe, fordere viel von den Angehörigen, die dann die Entscheidung übernehmen müssten. Hirntote, die nicht als Spender freigegeben werden, würden mit ihren Organen verbrannt – dabei könne man damit noch Leben retten.
Fachgesellschaften für Widerspruchsregelung
Der CSU-Politiker und Intensivmediziner Prof. Dr. Hans Theiss verwies auf die Sicht diverser medizinischer Fachgesellschaften.
Die Widerspruchsregelung sei „der entscheidende Mosaikstein“, der in Deutschland fehle. Aber erst bei einem „Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen, wie intensiver Aufklärung, Optimierung der Klinikstrukturen und einer guten Transplantationskoordination“ entfalte sie ihre volle Wirkung.
Zusätzlich verwies Theiss darauf, dass im Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung keine Organentnahme nach dem Herztod vorgesehen sei, wie sie etwa in einem Positionspapier der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin angeregt wurde. „Nein, unser Antrag hält am Hirntodkonzept fest.“
Recht auf körperliche Unversehrtheit
Martin Sichert und Dr. Christina Baum (beide AfD) hingegen plädierten für eine freiwillige, bewusste Entscheidung der Menschen. In der Debatte stellten sie die zentrale Voraussetzung für die Organspende infrage: die aus ihrer Sicht fragwürdige Hirntoddefinition. „Niemand weiß, was mit der Seele beim Hirntod passiert oder was der Mensch mitbekommt“, so Sichert.
Dazu führte er das Schicksal des 1991 geborenen Max Siegel an. Seine Mutter war elf Wochen vor seiner Geburt für hirntot erklärt worden – und trotzdem kam ihr Sohn unter Wehen per Kaiserschnitt zur Welt. In diesen Tagen feiert Siegel seinen 35. Geburtstag.
„Wer das Individuum dem Kollektiv unterordnet und sein Schweigen gegen ihn verwendet, folgt der Handschrift kommunistischer Systeme, nicht der eines freien Rechtsstaates“, argumentierte sie.
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Menschenwürde über den Tod hinaus
Sven Lehmann (Grüne) warnte vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. „Ein Mensch sollte nur selbst über seinen Körper verfügen. Die Widerspruchsregelung hingegen bedeutet im Kern nichts anderes als eine Vergesellschaftung des Körpers“, so Lehmann.
Es sei legitim, wenn man sich nicht mit dem Tod und der Frage nach der Organspende beschäftigen wolle.
Ebenso habe der Mensch „postmortale Persönlichkeitsrechte“. Die Menschenwürde ende nicht mit dem Tod – sonst bräuchte es auch keine Gesetze gegen die Störung der Totenruhe.
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Vertrauen stärken
Michael Brand (CDU) verwies auf Menschen in schwierigen Lebenslagen, etwa Obdachlose oder Menschen mit Sprach- oder Leseproblemen, die zwar entscheidungsfähig seien, aber sich nicht melden und so unfreiwillig per Gesetz zum Organspender erklärt werden würden. Er selbst habe versucht, sich im Onlineregister anzumelden. Erst beim dritten Versuch habe es geklappt.
In Zeiten, in denen man selbst bei Internetnutzung ständig seine Zustimmung erklären müsse, bei so einem wichtigen Punkt wie der Organspende den Spieß plötzlich umdrehe, könne er nicht nachvollziehen.
Wer mehr Organe wolle, müsse Vertrauen stärken, nicht Zweifel säen. „Vertrauen ist der Rohstoff der Organspende und sie ist eine höchstpersönliche Entscheidung“, so Brand.
Mit „vernünftigen Onlinekampagnen“ zur Information könne man mehr Menschen erreichen, vorrangig die jüngere Generation.
In den nächsten Wochen soll nun im federführenden Gesundheitsausschuss über die Vorlagen beraten werden. Wann es zu einer endgültigen Abstimmung im Plenum kommt, steht bislang nicht fest.
Der Gesetzentwurf für die Widerspruchsregelung wurde von 254 Abgeordneten eingebracht. Welches Mehrheitsverhältnis sich am Ende im Bundestag mit seinen insgesamt 630 Abgeordneten zeigt, bleibt abzuwarten.
Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg eine rot-grün-rote Koalition schmieden. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit.
Bei den Sondierungen soll demnach geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.
Die Parteispitze will jetzt offiziell dazu einladen. Die Gespräche könnten dann im Verlauf der kommenden Woche beginnen, genaue Termine gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach will die Linke zunächst getrennt mit Vertretern der Grünen und Vertretern der SPD sprechen. Dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.
Grüne und SPD dürften die Einladung wohl annehmen – auch wenn es in beiden Parteien Skepsis mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt. Der Landesvorstand der Grünen beschloss nach Angaben einer Parteisprecherin, in Sondierungen zu gehen.
SPD-Landesparteichef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit gezeigt für solche Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden.
Debatte um Antisemitismus
Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über den Umgang der Linken mit Antisemitismus und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte löste Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus.
Beide forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe. Das wiederum hatten Spitzenkandidatin Elif Eralp und auch die Bundesspitze zuletzt immer wieder betont – und Eralp tat das auch auf dem Parteitag.
Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war.
Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Bisher regiert in Berlin ein CDU/SPD-Senat. Nach der Wahl haben nur noch Dreierbündnisse eine rechnerische Mehrheit. (dpa/red)
Die Riesenholzwespe (Urocerus gigas) verfügt über einen sogenannten Legestachel, aber keinen Giftapparat. - Foto: Holger Gröschl/Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0
In Kürze:
Das dicht verzweigte Geäst der Zuckerhutfichte ist für viele größere Tiere undurchdringbar – eine gute Kinderstube für die Riesenholzwespe.
Ihre Größe, ihr vermeintlicher Stachel und ihre kräftigen Farben lassen sie bedrohlicher erscheinen, als sie ist.
Auch in der Wohnung, wo sie mitunter nach Jahren aus Holzmöbeln schlüpft, stellt sie keine Gefahr für den Menschen dar.
Ihr größter Feind sind insektenfressende Vögel – und eine Wespe, die fast so groß ist wie sie selbst.
In vielen Gärten kann man die hübschen Kegel der Zuckerhutfichten sehen. Ihre Zweige bilden eine dichte Oberfläche, die vollkommen aus den duftenden Nadeln besteht. Es handelt sich um die aus Nordamerika stammende Weißfichte (Picea glauca „Conica“), die zu Kleinwuchs – Wuchshöhe maximal 4 Meter – und Kegelform gezüchtet worden ist. Die mittelgrünen, weichen Nadeln geben dem Garten besonders im Winter etwas wundervoll Märchenhaftes.
Sie zeichnen sich aus durch langsames Wachstum und keinen Bedarf an Form- und Rückschnitt. Auch fallen von ihr keinerlei Pflanzenteile herunter. Durch sie erhält man einen ganzjährigen Sichtschutz. Doch spenden sie keinen Schatten und brauchen Platz.
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Zuckerhutfichten wachsen sehr dicht und verdanken ihren Namen ihrer dreieckigen Wuchsform. Bei diesem Exemplar wurde zusätzlich nachgeholfen.
Für Tiere ist es von Nachteil, dass die trockenen Äste im Innern ein undurchdringliches Geflecht bilden und der Baum weder echte Blüten noch geeignete Früchte ausbildet. So kommt sie ohne Insektenbesuch still und sanft durch alle Jahreszeiten. Doch halt, da gibt es doch jemanden, der alle Fichtenarten zum Fressen gern hat. Ein Rieseninsekt, das wir kennenlernen sollten.
Es handelt sich um die in Europa verbreitete, im Wald lebende und deshalb selten zu beobachtende Riesenholzwespe (Urocerus gigas). Mit bis zu 4 Zentimeter Körperlänge und ihren leuchtenden Farben sieht vor allem das Weibchen sehr bedrohlich aus. Auch hat sie ein Körperteil, das für uns wie ein Stachel aussieht. Ihr laut schwirrendes Fluggeräusch lässt Garten- und Waldbesitzer die Flucht ergreifen. Nötig ist das aber auf keinen Fall:
Der „Stachel“ ist ein sogenannter Legebohrer, mit dem das Weibchen ihre 400 bis 500 Eier unter die Rinde von meist Fichten und Tannen legt, wie wir es eher von Käferarten kennen. Von dort aus fressen sich die Larven tief ins Holz. Da sie aber die Zellulose des Holzes nicht verdauen können, infiziert das Weibchen mit der Eiablage das Holz mit einem holzverdauenden Pilz, dem Tannenschichtpilz (Amylostereum chaileti). Dieser zersetzt das Holz, die Larven bohren bis zu 40 cm lange Gänge und ernähren sich dabei von Holzinhaltsstoffen und Pilzfäden.
Illustration der Riesenholzwespe in verschiedenen Lebensabschnitten: Larve (r.), Puppe (u.l.), Imago Männchen (o.r.) und Imago Weibchen (l.).
Zwei bis sechs Jahre verbringen die Larven so im Stamm in Symbiose mit dem Pilz. Vorher haben sie ihre Eingänge mit Sägemehl verschlossen und unsichtbar gemacht. Das ist ein Trick, sich vor Fressfeinden zu schützen, der aber in unseren Wohnzimmer zu absonderlichen Vorfällen führen kann: Die Wespen werden angelockt, wenn ein noch lebender Baum Verletzungen durch Fäll- oder Rückearbeiten erhält.
Wird der Baum nach dem Befall verarbeitet, ist es möglich, dass nach Jahren aus einem Möbelstück oder einer Treppe die entwickelte Riesenholzwespe (Imago) hervorkommt. Lassen Sie sie fliegen. Das harmlose Insekt ohne Giftapparat legt seine Eier nur in frisches Holz, nicht in Ihre Möbel. In der Forstwirtschaft wird die Wespe zwar als Holzschädling eingestuft, doch befällt sie keine unverletzten Bäume.
Im Garten wird sie sich nur für ihre Zuckerhutfichte interessieren, wenn sie sie doch einmal mit der Säge bearbeiten und reichlich frisches duftendes Harz austritt. Lassen Sie sie gewähren. Wohl werden sie oder ihre Babys von einem ihrer Fressfeinde verspeist werden. Und davon gibt es einige.
Der richtige Riecher
Außer Spechten und anderen insektenfressenden Vögeln gibt es ein weiteres, für uns harmloses Rieseninsekt, das sich an die Larven der Riesenholwespe heranmacht: Die Holzwespen-Schlupfwespe (Rhyssa persuasoria), ist selbst fast 4 cm lang und war Insekt des Jahres 2025. Sie ist ein Parasit mit dem richtigen Riecher. Der typische Geruch des Pilzes, mit dem die Larven der Riesenholzwespe in Symbiose leben, verrät der Schlupfwespe deren Lage im Holz.
Die Holzwespen-Schlupfwespe ist ebenso groß wie ihr Wirtstier, übertrifft die Riesenholzwespe jedoch dank eines Legebohrers, der ihre Körperlänge nahezu verdoppelt.
Ihr sehr langer und feiner Legebohrer – fast ebenso lang, wie der ganze Körper – ist dreiteilig und von 2 Schutzklappen umhüllt. Durch ihn spritzt das Weibchen ein Gift in die Holzwespenlarven, von dem die Larven gelähmt werden und nicht mehr wachsen. Dann lässt sie ein haarfeines, aber 20 Millimeter langes Ei an die gelähmte Larve gleiten. Innerhalb weniger Wochen wird die parasitäre Larve die Holzwespenlarve vertilgen, um sich dann selbst zu verpuppen und im Holz zu überwintern.
Schlupfwespenarten haben sehr unterschiedliche Lebensweisen, ihre Larven leben jedoch ausnahmslos parasitisch oder parasitoid. Sie sind laut Prof. Dr. Ulrich Sedlag, Autor von „Insekten Mitteleuropas“ in vielen Lebensbereichen als Regulatoren der Vermehrung von Schädlingen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für den Menschen
Einwohner von Ceuta tragen an der Spitze eines Marsches zum Grenzübergang Tarajal in Ceuta, Spanien, am 20. September 2026 ein Transparent mit der Aufschrift Ceuta invadida“ („SOS – Invasion in Ceuta“). - Foto: Fauchaire/Epoch Times
In Kürze:
Nach dem Massenzustrom von Migranten im Juli demonstrierten über1.000 Einwohner in Ceuta am 20. September 2026 für deren Ausweisung.
Die anhaltende Präsenz von Tausenden Menschen in der kleinen spanischen Enklave belastet die Infrastruktur und erhöht die Kriminalitätsrate.
Während Migranten Ceuta als Tor nach Europa sehen, fühlen sich Einheimische von der Zentralregierung und Brüssel im Stichgelassen.
Hinter einem großen Transparent mit der Aufschrift „SOS – Invasion in Ceuta“ zogen am 20. September mehr als 1.000 Demonstranten in Richtung der marokkanischen Grenze. Sie forderten, dass die Migranten, die derzeit an den Stränden, auf den Straßen und in den öffentlichen Räumen der spanischen Enklave leben, zurückgeschickt werden.
Spanische Flaggen und Flaggen Ceutas wehten über der Menge, während sie durch die Stadt zog. Die Demonstranten skandierten Parolen wie „Ceuta ist spanisch“ und „Eindringlinge, raus hier!“ und richteten einen Großteil ihrer Wut gegen den sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Der Marsch wurde vom örtlichen Verband der Nachbarschaftsvereine organisiert. Er fand über sieben Wochen nach dem massenhaften Grenzübertritt statt, bei dem rund 70.000 Menschen – überwiegend junge Männer – innerhalb von zwei Tagen von Marokko nach Ceuta gelangten.
Die meisten kehrten innerhalb weniger Tage nach Marokko zurück. Tausende blieben.
In der rund 83.000 Einwohner zählenden Stadt an der nordafrikanischen Küste hat die anhaltende Anwesenheit der Migranten den Druck auf Wohnraum, öffentliche Räume und andere lokale Ressourcen deutlich erhöht. Viele Einwohner sind deshalb zunehmend verärgert und sagen, ihr Alltag habe sich grundlegend verändert.
„Ich bin hier, weil unsere Regierung nicht zu uns steht“, sagte Ramón, ein 56-jähriger Beamter, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, als er sich dem Marsch anschloss.
„Unsere Straßen sind nicht mehr sicher, und unsere Kinder sitzen in ihren Häusern fest.“
Unter den Demonstranten, die in Richtung Grenze zogen, war auch der 16-jährige Daniel, der sagte, die Situation habe ihm das Gefühl gegeben, er könne wegen der mangelnden öffentlichen Sicherheit nichts mehr „tun kann“.
Seine Mutter, Ana Belén, eine 43-jährige Mitarbeiterin im Gesundheitswesen, richtete ihren Zorn gegen die Regierung in Madrid. „Unsere eigene Regierung verrät uns“, sagte sie gegenüber Epoch Times.
„Ihre oberste Pflicht ist es, das Vaterland zu verteidigen, und nicht, die Rechte von Eindringlingen über unsere Sicherheit und unsere Bürgerrechte zu stellen. Wir zahlen unsere Steuern, und dafür sind sie bestimmt. In einer normalen Welt würden die Mitglieder dieser Regierung wegen Hochverrats vor Gericht gestellt.“
Das Büro von Sánchez reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Hier und da in der Menge trugen Demonstranten die blau-goldene Flagge der Europäischen Union.
Ein Demonstrant trägt eine spanische Flagge als Umhang und eine „Make Ceuta Great Again“-Kappe während eines Marsches in Richtung der Grenze von Tarajal in Ceuta, Spanien, am 20. September 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Ceuta und Melilla – das weiter östlich an der nordafrikanischen Küste liegt – verfügen über die einzigen bedeutenden Landgrenzen der Europäischen Union zu Afrika. Diejenigen, die EU-Flaggen trugen, sagten, sie wollten damit betonen, dass das, was in Ceuta geschah, nicht einfach nur ein spanisches Problem sei.
Gefühl der Verlassenheit
„Ceuta ist Teil Europas“, sagten mehrere Demonstranten gegenüber Epoch Times und äußerten die Hoffnung, dass andere europäische Regierungen Druck auf Madrid ausüben würden, damit es handele.
„Wir tragen EU-Flaggen, weil die Regierung von Pedro Sánchez nichts unternimmt; daher hoffen wir, dass andere europäische Länder eingreifen“, sagte Ramón.
Doch die Appelle an Europa gingen mit einem Gefühl der Verlassenheit einher. „Ich bin Spanierin und ich bin Europäerin, und wir fühlen uns von unserer Regierung, von Europa, von allen völlig im Stich gelassen“, sagte Ana Belén.
Als sich der Marsch in Richtung Grenze fortsetzte, richtete sich ein Teil dieser Wut auf ein anderes Ziel.
Die Spannungen stiegen, als Vertreter von Nichtregierungsorganisationen eintrafen, um die Demonstration zu beobachten, was bei einigen Demonstranten laute Rufe auslöste. Mehrere Demonstranten erklärten gegenüber Epoch Times, sie seien der Ansicht, dass Organisationen zur Unterstützung von Migranten zur Krise beigetragen hätten, indem sie sich für Maßnahmen einsetzten, die es Migranten erleichterten, in Spanien zu bleiben.
„Diese linken NGOs werden großzügig finanziert und üben Druck auf unsere Regierung und unsere Politiker aus, Migranten zu legalisieren“, erklärte Alejandro, ein 27-jähriger Einwohner von Ceuta, gegenüber Epoch Times. „Genau das ist der Anreiz, der sie hierherbringt.“
Vertreter der NGOs in Ceuta reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
Ein Demonstrant fordert bei einem Protest von über 1.000 Einwohnern an der Grenze bei Tarajal die Ausweisung von Migranten und kritisiert Ministerpräsident Pedro Sánchez als „Verräter“.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Sicherheitsbedenken als „subjektiv“ abgetan
Viele Demonstranten richteten ihre Wut am Sonntag zudem gegen den spanischen Innenminister Fernando Grande-Marlaska, der am 8. September das Unsicherheitsgefühl der Einwohner von Ceuta als „subjektiv“ bezeichnet hatte.
Fünf Tage später veröffentlichte der Notrufdienst 112 von Ceuta Zahlen, die einen starken Anstieg der Zahl der Vorfälle zeigten, die er zwischen dem Beginn der Massenüberquerungen am 30. Juli und dem 10. September bearbeitet hatte, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete. Die Zahl lag um 532,6 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des Jahres 2025.
In diesem Zeitraum wurden mehr als 7.000 Vorfälle bearbeitet, während die Notrufzentrale mehr als 9.200 Anrufe von Einwohnern entgegennahm, die Probleme in der ganzen Stadt meldeten. Laut dem Bericht machten Übergriffe 19,2 Prozent der Fälle aus und Fälle von Hausfriedensbruch 11,8 Prozent.
Einwohner wie José, ein Rentner, der mit Epoch Times sprach, erleben diese Veränderung tagtäglich.
„Die Straßen in manchen Stadtvierteln sind gefährlich“, sagte er. „Was das Zusammenleben angeht, ist die Situation schlichtweg unhaltbar. Es ist sehr schwer, wirklich sehr schwer.“
José sagte, er wolle, dass die Migranten nach Marokko zurückgeschickt werden, und argumentierte, dass ein Verbleib nur andere dazu ermutige, die gleiche Reise zu versuchen.
Kampf um einen Platz im neuen Lager
Der Protest fand nur zwei Tage nach einer chaotischen Polizeiaktion statt, die den Druck verdeutlichte, den der Zustrom von Migranten auf die Enklave ausübt.
Kurz vor 7 Uhr morgens am 18. September begann die Polizei, Tausende Migranten von zwei Stränden in Richtung eines neu errichteten Zeltlagers am Hafen zu verlegen. Was als geordneter Zug begann, artete schnell in einen Ansturm aus, als die Migranten losrannten, um als Erste die Anlage zu erreichen.
Es gab einen offensichtlichen Grund für das Gedränge: Das neue Lager bot nur Platz für 1.700 Menschen, während allein am Strand von El Trampolín nach Angaben der Stadtverwaltung rund 4.500 Migranten in provisorischen Siedlungen übernachtet hatten.
Junge Männer versuchten, sich durch die Polizeisperre zu schlängeln und den Weg zu den Toren zu nehmen. Die Bereitschaftspolizei reagierte mit Schlagstöcken und feuerte Gummigeschosse in die Luft, während sie versuchte, die Menge unter Kontrolle zu halten. Aufnahmen der Auseinandersetzung verbreiteten sich rasch in den sozialen Medien und erzielten Millionen Aufrufe.
„Wir sind wirklich am Limit“, sagte Paula, eine Hausfrau aus der Nachbarschaft, am nächsten Tag gegenüber Epoch Times. „Was hier passiert ist, war schrecklich.“
Der Platzmangel im Lager spiegelt die umfassendere Herausforderung wider, vor der die Stadt steht.
Migranten vor den Zelten des neuen Aufnahmezentrums „Los Rosales“ in Ceuta am 12. September 2026 nach ihrer Verlegung aus dem Lager Loma Colmenar.
Foto: Antonio Sempere/AFP via Getty Images
Ein dichtes Lager aus Zelten und Planen bedeckt am 19. September 2026 den Strand Playa de Benítez in Ceuta (Spanien).
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Von den rund 70.000 Menschen, die am 30. und 31. Juli nach Ceuta gelangten, kehrten laut spanischen Behörden etwa 90 Prozent innerhalb von drei Tagen nach Marokko zurück.
Die Schätzungen darüber, wie viele geblieben sind, wurden immer weiter nach oben korrigiert. Die spanische Regierung beziffert die Zahl der Migranten mittlerweile auf 10.000. Die Regierung von Ceuta geht dagegen von mindestens 13.000 Menschen aus, die sich in der Enklave aufhalten – einem Gebiet von nur 7 Quadratmeilen mit rund 83.000 Einwohnern.
Und trotz der Bemühungen, Tausende Menschen in offiziellen Unterkünfte unterzubringen, sind die improvisierten Siedlungen, die Teil des Stadtbildes von Ceuta geworden sind, nicht verschwunden.
„Eine eigene Stadt“
In weiten Teilen der Enklave haben sich informelle Lager etabliert, die, wie mehrere Einwohner gegenüber Epoch Times beschrieben, „eine eigene Stadt“ bilden.
Entlang der Strände von Benítez und El Trampolín haben sich nur wenige Schritte vom Meer entfernt Reihen improvisierter Unterkünfte gebildet. Schilfstangen und Reet bilden die Gerüste der dicht gedrängten Hütten, während Pappe, Stoffbahnen, Plastik und Klebeband dazu dienen, die Lücken zu schließen und einen gewissen Schutz vor der Witterung zu bieten.
Die Lager haben eine eigene rudimentäre Wirtschaft entwickelt. An provisorischen Ständen entlang des Strandes werden Zigaretten, Lebensmittel, Getränke und andere Dinge des täglichen Bedarfs zu niedrigen Preisen verkauft.
Provisorische Zelte drängen sich am 19. September 2026 am Strand Playa de Benítez in Ceuta (Spanien), nachdem mehr als 2.000 Menschen keinen Platz in dem neuen, für 1.700 Personen ausgelegten Lager am Hafen erhalten hatten.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Nur wenige Schritte von der Siedlung Benítez entfernt betreibt der 52-jährige Jalid ein kleines Restaurant.
„Sie haben uns unser tägliches Leben geraubt, sie haben uns unseren Sommer geraubt, sie haben den Kindern die Parks genommen“, sagte er gegenüber Epoch Times.
„Ich nenne das keine Krise. Ich nenne es eine Invasion.“
Im Lager selbst beschrieben die Männer, die mit der Epoch Times sprachen, ihre Zeit in Ceuta jedoch als vorübergehend.
Keiner von ihnen gab an, sich in der Enklave ein Leben aufbauen zu wollen. Stattdessen sahen sie Ceuta als Tor zum europäischen Festland und als Aussicht auf Löhne, die weit über dem lagen, was sie zu Hause verdienen konnten.
Der 39-jährige Mustapha sagte, er habe in Marokko als Pizzabäcker gearbeitet und etwa 350 Euro im Monat verdient. Yassine, ein 22-jähriger Mechaniker, und Ahmed, ein 23-jähriger Stuckateur, gaben an, jeweils rund 300 Euro im Monat verdient zu haben.
Alle drei sagten, niedrige Löhne und begrenzte wirtschaftliche Perspektiven hätten sie dazu getrieben, die Reise anzutreten, nachdem in den sozialen Medien Beiträge über die Massenüberquerung weit verbreitet worden waren.
Was sie in Ceuta vorfanden, war weit entfernt von der Zukunft, auf die sie gehofft hatten.
Sie beschrieben das Leben im Strandlager als einen täglichen Kampf, geprägt von schlechten hygienischen Verhältnissen, geringer Sicherheit und manchmal nur einer Mahlzeit pro Tag. Gelegentlich komme es zu Schlägereien unter den Migranten, sagten sie, oft nach Diebstählen.
Ceuta, 19. September 2026: Ein improvisierter Unterschlupf aus Schilf und Plastikplanen am Strand Playa de Benítez. (Gesicht auf Wunsch unkenntlich gemacht)
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Jalid sagte, dass viele der Männer, die nur ein Stück entfernt von seinem Restaurant lebten, vielleicht gar nicht mit der Absicht gekommen seien, Ärger zu machen. Doch für ihn ändert das kaum etwas daran, was ihre Ankunft für die Menschen bedeutet, die bereits dort leben.
„Es gibt wahrscheinlich viele gute Menschen unter ihnen“, sagte er, „aber alle verfolgen rücksichtslos ihre eigenen Interessen, ohne sich darum zu kümmern, wie sich ihre Anwesenheit auf die Menschen auswirkt, die hier leben, oder dass sie illegal und gewaltsam hierhergekommen sind.“
„Es wird einen Aufstand geben“
Dieses Gefühl der Frustration spiegelte sich während des gesamten Marsches am Sonntag wider. Nach mehr als sieben Wochen, in denen sie mit den Folgen der massenhaften Grenzübertritte leben mussten, sagten viele Demonstranten, sie hätten es satt, darauf zu warten, dass die Regierung die Situation löse.
„Wir halten es nicht mehr aus, deshalb sind wir hier an die Grenze gekommen, damit man uns zuhört“, sagte Miguel Ángel, ein Verkäufer, gegenüber Epoch Times. „Aber wenn nichts passiert, müssen wir dann die Sache selbst in die Hand nehmen?“
Ceuta, 20. September 2026: Einwohner demonstrieren mit spanischen und lokalen Flaggen entlang der Küstenstraße Richtung Tarajal-Grenze.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Demonstranten spannen eine große spanische Flagge auf und schwenken spanische Flaggen sowie Flaggen von Ceuta und der EU vor dem Grenzübergang Tarajal am Ende eines Marsches in Ceuta, Spanien, am 20. September 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Ana Belén beschrieb eine Stadt, deren Geduld am Ende ist.
„Wenn jemand illegal in dein Land einreist, sollte er innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden“, sagte sie. „Wir brauchen Taten, keine Worte. Die Einwohner haben die Reden satt. Wenn nichts passiert, wird es einen Aufstand geben.“
Für sie ließ sich die Veränderung, die Ceuta in den vergangenen Wochen durchgemacht hatte, einfach zusammenfassen.
„Wir, die Einwohner von Ceuta, leben derzeit so, als befänden wir uns in einem einzigen großen Flüchtlingslager“, sagte sie.
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Neues Bundespolizeigesetz beschlossen
Der Bundestag hat die Neufassung des Bundespolizeigesetzes mit 322 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Bundespolizei erhält damit erweiterte Befugnisse, beispielsweise bei der Telekommunikationsüberwachung, der Drohnenabwehr und der biometrischen Erkennung. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer möglichen Ausweitung staatlicher Überwachung und bemängeln Defizite bei Kontrolle und Transparenz.
Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen sollen jährliche Kontingente gelten. Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber, strengere Vorraussetzungen zur Einbürgerung und eine Lockerung der Menschenrechtskonvention, um Straftäter leichter abschieben zu können.
In Sachsen-Anhalt gibt es keine Einigung über die Größe der Landtagsausschüsse. Die AfD will zwölf Mitglieder pro Ausschuss, die Verwaltung empfiehlt elf. Am 30. September folgt eine weitere Beratung im Vor-Ältestenrat. Die endgültige Entscheidung fällt mit der Geschäftsordnung am 6. Oktober.
Wegen möglicher Korrosion an einer Lenkungsverschraubung rufen VW, Audi und Seat weltweit Millionen Fahrzeuge zurück, davon mindestens 950.000 in Deutschland. Betroffen sind unter anderem der Tiguan, der Golf Variant, der Audi Q3 sowie der Seat Ateca und der Tarraco. Die Reparatur dauert bis zu einer Stunde. Bisher sind keine Personenschäden bekannt.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping trafen sich zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen über drängende Themen wie Handel, KI und Taiwan. Trump sagte, die dort getroffenen Entscheidungen würden für die kommenden Jahrzehnte von Bedeutung sein. Begleitet wurden die Gespräche von Demonstrationen, die die Menschenrechtssituation in China anprangern.
Redner mehrerer Fraktionen dankten den Grünen dafür, dass sie eine Aktuelle Stunde zum Thema KI-Regulierung aufgesetzt hatten. - Foto: Michael Brandt/dpa
Angesichts der rasanten Entwicklung bei neuen KI-Anwendungen haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Bundestag mehr Sicherheit und eine stärkere Eigenständigkeit bei künstlicher Intelligenz gefordert.
Franziska Brantner (Grüne) warb für eine Aufsicht auf Augenhöhe mit den Unternehmen und verwies auf aktuelle Fälle, in denen KI-Modelle aus Testumgebungen ausgebrochen und in fremde Systeme eingedrungen waren.
Bei den notwendigen Regeln zum Schutz vor negativen Folgen des Einsatzes künstlicher Intelligenz müsse es auch um Haftungsfragen gehen, so Brantner. Sie betonte zugleich die mit KI verbundenen Chancen. „Wer selbst die Technologie nicht hat, der bleibt abhängig“, sagte die Grünen-Chefin.
Neues KI-Sicherheitsinstitut
Thomas Jarzombek (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, sagte in der von den Grünen beantragten Debatte zur KI-Kontrolle, der Fokus müsse stärker darauf liegen, Gründungen von Firmen mit dem Geschäftsfeld KI zu erleichtern; zugleich brauche es globale Sicherheitsstandards. Er verwies in diesem Kontext auf das noch im Aufbau befindliche deutsche KI-Sicherheitsinstitut (AISI).
Wer die Leitung des Instituts, das unter dem gemeinsamen Dach des Digitalministeriums und des Bundesinnenministeriums arbeitet, übernehmen soll, ist noch offen. Jarzombek sagte, das Institut solle keine klassische Behörde sein, vielmehr gehe es darum, „eine Truppe aufzubauen, die auch helfen und auch abwehren“.
Karl Lauterbach (SPD) forderte eine Verlangsamung der Entwicklung neuer KI-Modelle, denn spätestens in zwei Jahren werde es so sein, dass der größte Teil der KI-Entwicklung von einer KI vorgenommen werde.
Gleichzeitig warnte er vor technologischer Abhängigkeit: Deutschland müsse beim Aufbau eigener KI-Fähigkeiten aufholen, auch wenn die Ausgangssituation nicht einfach sei. Er sagte: „Wenn wir das nicht tun, laufen wir in eine brutale Abhängigkeit hinein.“
Sonja Lemke (Linke) pochte auf eine Vergütung für Urheber, deren Werke zum Training von KI genutzt werden. Tobias Ebenberger (AfD) sagte, eine sich verselbständigte künstliche Superintelligenz könne niemand wollen.
Für Aufregung sorgte zuletzt unter anderem der Zugriff eines OpenAI-Agenten auf ein staatliches Statistikportal im Umfeld des australischen Gesundheitssystems. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bezeichnete den Vorfall in einem BBC-Interview als „sehr beunruhigend“.
Sicherheitsvorfälle, bei denen KI-Modelle aus Testumgebungen ausgebrochen und in fremde Systeme eingedrungen waren, gab es in den vergangenen Monaten auch mit KI-Modellen anderer Entwicklungslabore. (dpa/red)
Für dieses Chicken Teriyaki unter der Woche ist keine lange Marinierzeit oder komplizierte Zubereitung nötig – einfach das Hähnchen anbraten und die Sauce den Rest erledigen lassen. - Foto: nitrub/iStock
Werden Sie auch manchmal von einem japanischen Essensstand im Einkaufszentrum angezogen, weil dort Chicken Teriyaki als Kostprobe angeboten wird? Ich schon. Ich schaue immer wieder staunend auf die großen Bratplatten, auf denen saftige Hähnchenteile brutzeln, die dort mit einem Berg weißem Reis und gedämpftem Brokkoli serviert werden.
Diese Köstlichkeit können Sie auch zu Hause zubereiten, sogar an einem Abend unter der Woche. Bei dem nachfolgenden Rezept müssen Sie das Hähnchen nicht einmal marinieren. Sie müssen lediglich Hähnchenschenkel ohne Knochen auf dem Herd anbraten und sie anschließend in einer einfachen Soße aus nur fünf Zutaten fertig garen. Das dauert weniger als 15 Minuten, und Sie haben am Ende noch reichlich Teriyaki-Soße übrig, die Sie über den Reis träufeln können.
Hähnchenschenkel: Ich verwende hier gern Hähnchenschenkel ohne Knochen und ohne Haut, da sie saftig bleiben und schnell gar sind. Alternativ können auch dünn geschnittene Hähnchenbrustfilets ohne Knochen und Haut verwendet werden.
Sojasoße: Sie verleiht der Soße einen intensiven, herzhaften Geschmack und Farbe. Wenn Sie eine glutenfreie Teriyaki-Sauce bevorzugen, können Sie anstelle von Sojasauce Tamari verwenden (Info: Unterschiede zwischen Sojasoße und Tamari).
Sake: Dieser japanische Reiswein verleiht der Teriyaki-Soße komplexe Aromen. Eine preiswerte Sorte reicht hier völlig aus.
Mirin: Ebenfalls ein Reiswein, jedoch süßer und mit weniger Alkohol als Sake; zu finden meist im selben Regal wie die Sojasoße.
Brauner Zucker: Sowohl dunkler als auch heller brauner Zucker eignen sich hier. Der dunkle bringt einen intensiveren Karamellgeschmack.
Rapsöl in einer großen Pfanne bei mittlerer bis hoher Hitze erhitzen, bis es schimmert. In der Zwischenzeit die Hähnchenschenkel ohne Knochen und Haut mit Küchenpapier trocken tupfen und rundum mit dem Salz würzen.
SCHRITT 2
Die Hähnchenstücke alle nebeneinander in die Pfanne geben und ungestört 4 bis 6 Minuten braten, bis sie auf der Unterseite gut gebräunt sind.
SCHRITT 3
In der Zwischenzeit Mirin, Sake, Sojasoße oder Tamari, Wasser sowie den braunen Zucker in eine mittelgroße Schüssel geben und verquirlen, bis sich der Zucker aufgelöst hat. Zwei Esslöffel der Soße in eine kleine Schüssel geben, Maisstärke hinzufügen und verquirlen, bis sich die Maisstärke gleichmäßig verteilt hat.
SCHRITT 4
Das Hähnchen wenden. Die Soße ohne die Maisstärke über das Hähnchen gießen und zum Kochen bringen. Die Hitze nach Bedarf reduzieren, damit die Soße mäßig köchelt. Weitere 5 bis 10 Minuten köcheln lassen, bis das Hähnchen gar ist.
SCHRITT 5
Die Hitze auf mittlere Stufe reduzieren. Das Hähnchen mit einer Küchenzange auf ein sauberes Schneidebrett legen. Die Maisstärkemischung erneut verquirlen. Gießen Sie unter ständigem Rühren der Soße die Maisstärkemischung hinein und kochen Sie sie etwa 30 Sekunden lang, bis sie eindickt. Schalten Sie die Hitze aus.
SCHRITT 6
Schneiden Sie das Hähnchen quer in fingerbreite Scheiben und legen Sie diese in eine breite, flache Servierschüssel. Gießen Sie die Soße über das Hähnchen. Garnieren Sie das Gericht nach Belieben mit fein geschnittenen Frühlingszwiebeln und weißen Sesamkörnern. Servieren Sie dazu gekochten weißen Reis und gegarten Brokkoli.
Die fertige Soße kann in einem luftdichten Behälter bei Zimmertemperatur bis zu fünf Tage aufbewahrt werden. Reste des fertigen Gerichts können in einem luftdichten Behälter im Kühlschrank bis zu vier Tage aufbewahrt werden.
Sitzung des Bundesrates am 25.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat eine Reihe von Beschlüssen gefasst – vom Tankrabatt über mehr Befugnisse für die Bundespolizei bis zum antragslosen Kindergeld. Ein Überblick:
Tankrabatt kommt zum Oktober
Der eilig von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tankrabatt kann pünktlich zum 1. Oktober in Kraft treten. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz auch den Bundesrat.
Demnach sollen für drei Monate bis Jahresende die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter sinken. Mehrere Bundesländer forderten darüber hinausgehende Maßnahmen, etwa eine Übergewinnsteuer, gezieltere Maßnahmen statt Unterstützung „mit der Gießkanne“ sowie eine sinkende Abhängigkeit von Öl.
Grünes Licht gab es von der Länderkammer auch für die Reform des Bundespolizeigesetzes, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt.
Die Polizei bekommt nun im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe eine Reihe neuer Befugnisse, insbesondere bei der Datenerhebung und beim Einsatz von Drohnen zur Überwachung und Aufklärung.
Zugleich dürfen die Beamten Flugkörper selbst abwehren. Mehrere Ländervertreter sprachen von einem „guten Tag“ für die Sicherheit des Landes.
Ab dem kommenden Jahr wird das Kindergeld im Regelfall automatisch nach der Geburt ausbezahlt – zunächst für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens eins haben, und in einem zweiten Schritt für erste Kinder.
Voraussetzung ist etwa, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind im Inland wohnt und ein Elternteil im Inland arbeitet. Der Bundestag billigte nun entsprechende Regierungspläne.
Außerdem verabschiedete die Länderkammer eine Entschließung zu weniger Bürokratie beim Elterngeld, die nun der Regierung zugeleitet wird.
Vermieter haften künftig für E-Scooter-Unfälle
Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte für einen Gesetzentwurf der Regierung, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge.
Haushalt 2027: Kritik am Stopfen von Löchern
Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben mehrere Länder das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und zudem vor Steuererhöhungen gewarnt.
Von der Bundesregierung geplant sind etwa eine höhere Tabaksteuer und eine Zuckersteuer. Die Länder forderten in ihrer Stellungnahme außerdem entschlossenes Handeln bei Investitionen, und schnelle Maßnahmen gegen hohe Stromkosten.
Entschließungen zu Plattformen und Autoposing
Der Bundesrat fasste mehrere eigene Entschließungen, die nun der Regierung weitergeleitet werden – dieser steht es frei, ob und wann sie die Anregungen berücksichtigt. So forderte die Länderkammer etwa bessere Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten, vor allem eine Direktanstellung der Fahrer bei den Plattformen.
Außerdem forderten die Abgeordneten ein härteres Durchgreifen bei Autoposing, damit werden heulende Motoren oder riskante Fahrmanöver umschrieben. Das sei eine Gefahr für die Sicherheit und Verkehrsordnung, argumentierten die Länder.
Mecklenburgs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb zudem für eine Entschließung zum Recht auf Vergessenwerden bei einer Krebserkrankung. So soll bleibenden Nachteilen, etwa bei Krediten oder bei Adoptionen, entgegengewirkt werden. Der Text wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Stellungnahmen zu Nachrichtendiensten, Wohngeld und Bafög
Bei einer Reihe von Gesetzen der Bundesregierung fasste der Bundesrat Stellungnahmen: Bei der Reform der Nachrichtendienste, die mehr Überwachungsbefugnisse bekommen und auch mit Gegenangriffen aktiv werden sollen, formulierten die Länder Änderungsvorschläge.
Sie forderten eine transparentere Beteiligung an der Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten und eine breitere Fassung des Begriffs freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Außerdem müsse eine Datenübermittlung auch beim Verdacht der Volksverhetzung möglich sein.
Bei der geplanten Kürzung des Wohngelds fürchten die Länder höhere Kosten für die Kommunen – denn dadurch könnten mehr Menschen auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sein.
Der Ausschussempfehlung, das Gesetz abzulehnen, folgten die Ländervertreter nicht. Beide Gesetze gehen nun wieder an den Bundestag und dann erneut an den Bundesrat.
Kritik gab es auch an der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe – unter anderem daran, dass die Bündelung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit und ohne Behinderung unter einem gemeinsamen Dach nun doch nicht kommt.
Bei der Bafög-Reform forderten die Länder Nachbesserungen und kritisierten die Kürzungen bei der Wohnkostenpauschale und eine zu geringe Anhebung der Freibeträge.(afp/red)
Der US-Abgeordnete Pat Ryan (Demokraten) hält während des Staatsbesuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington am 24. September 2026 eine Rede bei einer Kundgebung, bei der ein Ende der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas gefordert wird. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
In Kürze:
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem Staatsbesuch in den USA.
US-Politiker setzen sich für die Freilassunginhaftierterpolitischer Gefangener in China ein.
Ob Uiguren, Falun-Gong-Praktizierende, Demokratie-Aktivisten oder Christen: Familien fordern von Präsident Trump, sich für ihre Angehörigen bei Xi zu erwirken.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit.
Hoffnung: Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri wurde kürzlich freigelassen und lebt nun in den USA.
Das sind die Gesichter, die Peking vor der Welt verbergen will.
Es handelt sich um politische Gefangene im Alter von Anfang 20 bis fast 80 Jahren, die in China hinter Gittern sitzen, weil ihre Überzeugungen oder Äußerungen nicht mit denen der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen.
Es sind Väter, Mütter, Söhne oder Töchter. Ihre Angehörigen in den Vereinigten Staaten und anderswo außerhalb Chinas warten auf den Tag, an dem sie freigelassen werden. Unter den Wartenden befinden sich die Mutter eines achtjährigen Kindes und eine Tochter, die sich einer Chemotherapie unterzieht und die Hand ihres Vaters halten möchte.
Angesichts des Staatsbesuchs von Xi Jinping in Washington sehen Aktivisten eine Chance, dass sich diese Hoffnungen verwirklichen lassen.
„Freilassung der Geiseln“
Auf dem Capitol Hill hat die Notlage der politischen Gefangenen bereits im Vorfeld der bilateralen Gespräche Abgeordnete beider Parteien mobilisiert. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte auf einer Pressekonferenz, er glaube, dass die „Freilassung der Geiseln“ auf der Tagesordnung stehe.
Fünf demokratische Abgeordnete haben dem Präsidenten zudem die Namen von 22 Gefangenen vorgelegt, über die er mit Xi sprechen könnte.
Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith hielt in diesem Monat zwei Anhörungen ab, um sich für das Thema einzusetzen. „Es ist so, als könnte ich das selbst sein. Es könnte meine Frau sein, wenn sie in China leben würde“, sagte er gegenüber Epoch Times. „Wir sind alle Kinder Gottes. Wenn wir dieses Problem nicht angehen, wer dann?“
Ein Schmetterling erinnert an die Mutter
Auf der Küchentheke ihres Hauses in Florida bewahrt Ziba Murat ein gesticktes Bild eines Schwalbenschwanzschmetterlings auf. Es ist ein kleines, greifbares Andenken an ihre zurückhaltende Mutter, Gulshan Abbas. Diese verbüßt derzeit in China eine 20-jährige Haftstrafe – wegen Terrorismusvorwürfen. Die Vereinigten Staaten haben diese Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.
Murat fiel es schwer, die Person, die sie so gut kannte, mit der Realität des Gefängnisalltags in Einklang zu bringen. Ihre Mutter, so erinnert sie sich, lächelte leise über Witze und stickte stundenlang mit einer Geduld, die Ziba Murat selbst nie besessen hätte.
Auch nach ihrer Pensionierung als Ärztin setzte sich Gulshan Abbas noch mit großem Engagement für uigurische Patienten ein. Sie stand früh auf, um sie im Krankenhaus abzuholen. Abbas half ihnen dabei, den richtigen Arzt aufzusuchen und alles zu erhalten, was sie benötigten, erzählte Murat Epoch Times.
Ziba Murat hält ein Foto ihrer Mutter, Dr. Gulshan Abbas, in ihrem Haus in Virginia im Jahr 2024.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Sie vermisst ihre Mutter. Sie vermisst ihr Summen in der Küche und die wunderbaren Wok-Gerichte, die sie zubereitet hatte, während der gemeinsamen Monate in den Vereinigten Staaten.
Als Abbas 2016 zurück nach China reiste, wollte Murat, dass sie bleibt, erinnert sie sich. Doch ihre Mutter sagte: „Ich habe ein 10-Jahres-Visum. Ich kann zurückkommen, wann immer ich will.“
Murat sagte, sie habe ein ungutes Gefühl gehabt, als sie zusah, wie ihre Mutter durch die Sicherheitskontrolle am Flughafen verschwand. Das war das letzte Mal, dass sie sich persönlich sahen.
Ziba Murat bewahrt in ihrer Küche ein gerahmtes Bild eines kleinen Schmetterlings auf, das von ihrer Mutter, der inhaftierten politischen Gefangenen Dr. Gulshan Abbas, gestickt wurde.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Plötzlich unerreichbar
Zwei Jahre lang telefonierten die beiden jeden Tag miteinander. Doch 2018, nur wenige Tage nachdem Abbas‘ Schwester Rushan in einer öffentlichen Rede die Massenverhaftungen von Uiguren durch die Partei angeprangert hatte, war Abbas nicht mehr erreichbar. Es dauerte zwei Jahre, bis ihre Familie von ihrer Inhaftierung und Verurteilung in einem geheimen Prozess erfuhr.
Murat irrte, ihre kleine Tochter im Arm haltend, verzweifelt durch das Kapitol, auf der Suche nach Hilfe. Obwohl sie sich zuvor nie für Nachrichten interessiert hatte, verfolgte sie diese nun aufmerksam und hielt Ausschau nach dem geringsten Anzeichen einer Wende in der Politik der USA gegenüber China.
Murat wurde von Schuldgefühlen geplagt, als sie sich fragte, was sie hätte machen können, und darüber nachdachte, wie sie hier in den Vereinigten Staaten ihr Leben führte, während ihre Mutter in einem chinesischen Gefängnis litt.
(V. l. n. r.) Ziba Murat, ihre Mutter, Dr. Gulshan Abbas, und ihre jüngere Schwester Zamira Murat während eines Besuchs von Abbas in den USA im Jahr 2015. (Archivfoto)
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Murat bringt es immer noch nicht übers Herz, ihrer achtjährigen Tochter die Wahrheit zu sagen. Als das Mädchen ein Foto von Rushan sah, wie diese ein Bild von Abbas in den Händen hielt, fragte sie Murat, was los sei.
Rushan Abbas, Geschäftsführerin der Kampagne für Uiguren, hält bei einer Kundgebung in New York City am 22. März 2021 ein Foto ihrer Schwester, Dr. Gulshan Abbas. Die pensionierte uigurische Ärztin wurde in einem geheimen Prozess wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Foto: Timothy A. Clary/AFP via Getty Images
Murat antwortete, dass ihre Großmutter „sehr weit weg“ sei und sie sich bemühen, sie zurückzuholen.
Murat sagte, dass das Mädchen seine Großmutter in all den Jahren nicht umarmen konnte. Sie kannte sie nur aus Erzählungen und von Fotos. Murat hofft, dass sie sich eines Tages endlich begegnen würden.
„Das ist die Grausamkeit transnationaler Repression“, sagte Murat am 16. September bei einer Veranstaltung zum Thema Religionsfreiheit in China. „Sie trifft nicht nur einen einzelnen Menschen. Sie raubt einem Geburtstage, Feiertage und alltägliche Momente mit der Familie, die unwiederbringlich verloren sind.“
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Ein Bild von Dr. Gulshan Abbas wird während einer Anhörung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas mit dem Titel „Der andauernde Völkermord an den Uiguren durch die Kommunistische Partei Chinas“ am 23. März 2023 in Washington D.C. gezeigt.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, während eines Besuchs anlässlich der Rede zur Lage der Nation am 24. Februar 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Abgeordneten John Moolenaar, dem Vorsitzenden des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, im März 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Eine Karte aus dem Gefängnis
Alisa Zhou erlebte diese Grausamkeit, als sie etwa sieben Jahre alt war.
Es war das Jahr 2000, ein Jahr, nachdem das chinesische Regime begonnen hatte, mit voller Härte gegen ihren Glauben, Falun Gong, vorzugehen. Die Meditationspraxis verbreitete sich in den 1990er-Jahren per Mund-zu-Mund-Propaganda in der Bevölkerung und hatte bis zum Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Anhänger erreicht. Im Jahr 1999 ordnete die damalige chinesische Führung eine umfassende Ausrottungskampagne an. Über Nacht wurden die Praktizierenden zu Gesetzlosen.
Zhou war zu jung, um irgendetwas davon zu verstehen, und ihr Vater versuchte, sie vor der harten Realität zu schützen. Als ihre Mutter, Wang Youmei, plötzlich verschwand, erzählte er Zhou, sie sei auf eine Geschäftsreise in die Ferne gegangen.
Doch die Verfolgung holte auch Zhou ein. Nach der Verhaftung ihrer Mutter spielte Zhous beste Freundin – mit der sie jeden Tag zur Schule und zurückging – nicht mehr mit ihr. Dann brachte ihr Vater sie an einen fremden Ort.
Ihre Mutter war dort. Sie überreichte Zhou eine Tüte mit Snacks und eine handgeschriebene Karte. Eine Botschaft brannte sich in ihr Gedächtnis ein: der Wunsch ihrer Mutter, dass ihre Kinder „gesund und glücklich aufwachsen“ mögen. Die junge Zhou weinte, als sie die Worte verstand. Erst einige Zeit später begriff sie, dass ihre Mutter im Gefängnis saß.
In den Nächten, in denen Zhou allein war, flossen noch viele Tränen. Um sich Mut zu machen, schrieb sie „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ – die drei Grundprinzipien von Falun Gong – auf einen Zettel und hängte ihn an die Wand ihres Zimmers.
Alisa Zhou hält am 6. Mai 2026 in Rockville, Maryland, ein Foto ihrer Mutter Wang Youmei in der Hand. Wang wurde im April 2026 in China wegen der Ausübung von Falun Gong verhaftet.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Der lange Schatten der Verfolgung
Mehr als zwei Jahrzehnte später sind es immer noch dieselben drei Worte, die Zhou helfen, durchzuhalten – auch nach der fünften Verhaftung ihrer Mutter im April dieses Jahres. Sie hatte davon erfahren, als sie gerade einen Wochenendausflug nach Virginia Beach unternahm. Am Montag kehrte sie wieder ins Büro zurück und ihr Chef begrüßte sie mit den Worten: „Wie war Ihr Wochenende?“ Da brach sie erst einmal in Tränen aus.
Zhou ist mittlerweile US-Staatsbürgerin. Sie lebt in der freien Welt. Doch die Verfolgung folgt ihr wie ein Schatten, sagte sie.
„Ich werde ihn einfach nicht los“, erzählte sie der Epoch Times. Jedes Mal, wenn sie im Internet nach Informationen über China suche, werde sie von Berichten über neue Verhaftungen und Todesfälle heimgesucht.
Zhou sagte, dass der Glaube an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht für niemanden eine Bedrohung darstelle, doch wenn das Regime es auf jemanden abgesehen habe, „gibt es genügend Ausreden dafür“. Sie kann nicht nachvollziehen, wie sich ein Staat gegen sein eigenes Volk wenden könne.
Die Falun-Gong-Praktizierende Alisa Zhou verteilt am 19. September 2026 am Lincoln Memorial in Washington, D.C. Flugblätter, um auf die anhaltende Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam zu machen. Zhous Mutter, ebenfalls Falun-Gong-Anhängerin, befindet sich in China in Haft.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Smith, der Co-Vorsitzende des Exekutivausschusses des US-Kongresses zu China (CECC), sieht es ähnlich. Der Ausschuss besteht aus Mitgliedern beider Kammern sowie Regierungsvertretern und überwacht die Menschenrechtslage in dem kommunistischen Staat.
„Ich bin seit 46 Jahren im Kongress. Ich verstehe das nicht“, sagte er. „Diese Menschen sind ein Gewinn für ihr Land. […] Sie sind das Salz der Erde – Christen, Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, tibetische Buddhisten. Warum wollen sie diesen Menschen Schaden zufügen?“
„Gebt ihnen die Möglichkeit, sich zu entfalten, und auch euer Land wird davon profitieren.“
Es ist schwer zu sagen, wie viele politische Gefangene es in China gibt. Das chinesische Regime gibt solche Informationen nicht preis und behauptet, keine politischen Gefangenen in Gewahrsam zu halten.
Eine von der Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation gepflegte Datenbank, die zuletzt im Dezember 2025 aktualisiert wurde, listet über 50.000 Einträge auf. Die Exekutivausschuss für China hat mehr als 11.000 Fälle dokumentiert. Aktivisten zufolge spiegeln jedoch diese Zahlen wahrscheinlich nicht einmal annähernd die tatsächliche Zahl wider.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit, gegenüber Epoch Times. „Das sind Menschen mit Familien, genau wie ich, die einfach das getan haben, was sie für richtig hielten, und sich für die Freiheit eingesetzt haben.“
Auch in Hongkong ist die Zahl der politischen Gefangenen in den vergangenen sechs Jahren angestiegen, seit Peking sein Nationales Sicherheitsgesetz erlassen hat, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, spricht am 16. September 2026 bei einer Veranstaltung im Bibel-Museum in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Die Hand der Tochter halten
Einer der bekanntesten politischen Gefangenen ist Jimmy Lai, Gründer einer der größten pro-demokratischen Zeitungen Hongkongs. Diese wurde gezwungen, dichtzumachen, nachdem es im Jahr 2021 zu einer Razzia durch ein 500-köpfiges Polizeikontingent gekommen war.
Bei Lais Tochter Claire wurde vor einigen Wochen Krebs diagnostiziert. Sie hat gerade mit einer Chemotherapie in London begonnen. Ihr Vater erfuhr davon in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt. Bei einer Anhörung am 16. September vor dem US-Kongress, bei der es um den Fall Lai ging, setzte Claires Bruder Sebastien sich für eine vorzeitige Entlassung aus humanitären Gründen ein. Der 78-Jährige sollte „in diesem schwersten Moment an der Seite seiner Tochter sitzen“ und ihre Hand halten können.
„Sie wünscht sich nichts sehnlicher, als ihn während dieses Kampfes an ihrer Seite zu haben“, sagte Sebastien Lai.
Sébastien Lai Sung-yan, Sohn des inhaftierten Hongkonger Medienmoguls Jimmy Lai, posiert nach einer Pressekonferenz am 15. Dezember 2025 in London für ein Foto. Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Er sagte, dass er jeden Tag höre, dass sich der Gesundheitszustand seines Vaters verschlechtere.
In einem zwei Tage vor der Anhörung veröffentlichten Bericht erklärte die Stiftung Committee for Freedom in Hong Kong, dass Gefängniswärter in Hongkong den Tod von Jimmy Lai geprobt hätten.
„Das ist wirklich beängstigend“, sagte Sebastien Lai.
Er bezeichnete das Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen seinen Vater als „echte Schande“. „Sie haben diesen ganzen Scheinprozess inszeniert und nichts gefunden. Er hat eine weiße Weste, und trotzdem machen sie weiter.“
Eine langfristige Strategie
Jimmy Lai ist eine von schätzungsweise 2.000 pro-demokratischen Persönlichkeiten in Hongkong, die unter die Auswirkungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes leiden.
Der ehemalige Studentenführer Joshua Wong wartet derzeit auf seine Urteilsverkündung auf das Strafmaß wegen „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“, nachdem er bei westlichen Abgeordneten Lobbyarbeit betrieben hatte. Er könnte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.
Der Demokratieaktivistin Frances Hui, auf deren Ergreifung ein Kopfgeld von 1 Million Hongkong-Dollar (etwa 112.000 Euro) ausgesetzt wurde, kommt bei dem Ganzen nur ein Wort in den Sinn: „Horror“.
Die Aktivisten Joshua Wong (M.) und Ivan Lam (r.) besteigen am 2. Dezember 2020 einen Polizeiwagen, bevor sie zu einem Gericht gebracht werden, um wegen eines Protests im Jahr 2019 vor dem Polizeipräsidium der Stadt verurteilt zu werden. Die Verhandlung fand in einer Hochsicherheitsanstalt in Hongkong statt.
Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
„Ich kannte ihn, als er 16 war; ich weiß nicht, ob er das jemals lebend überstehen wird oder ob ich ihn jemals wiedersehen werde“, sagte sie gegenüber Epoch Times.
Wong hat bereits eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verbüßt. Sieben Monate vor seiner geplanten Entlassung leitete die Staatsanwaltschaft ein zweites Verfahren ein.
„Sie haben bis zum allerletzten Moment gewartet, um diese Anklage zu erheben. Es ist so offensichtlich, dass sie versuchen, ihn so lange wie möglich hinter Gittern zu halten“, sagte Hui.
Die Ängste eines Regimes
Die beiden lernten sich als Teenager kennen, als sie sich für die demokratischen Freiheiten Hongkongs einsetzten. Wong war laut Hui voller Energie und gab sogar Interviews, während er im Hungerstreik und körperlich geschwächt war.
„Er inspiriert so viele von uns“, sagte Hui und deutete damit an, dass die Parteiführung aus Angst handele. „Sie befürchten, dass er, wenn er nächstes Jahr freikommt, etwas ins Leben rufen wird, das sie nicht kontrollieren können.“
Frances Hui, Koordinatorin für Politik und Interessenvertretung beim Committee for Freedom in Hong Kong Foundation, spricht während einer Kerzenlichtmahnwache zum Massaker auf dem Tian’anmen-Platz am Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Washington, D.C. am 4. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das Regime verfolge eine langfristige Strategie, sagte sie, und setze darauf, dass die Außenwelt die Gefangenen irgendwann „vergessen“ werde, „wenn sie langsam verstummen“.
Auch die Familien der Gefangenen fürchten, vergessen zu werden.
Bei einer kürzlich abgehaltenen Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte hielt die uigurische Anwältin Rayhan Asat ein Foto ihres Bruders Ekpar hoch. Dieser war 2016 nach seiner Rückkehr von einem Austauschprogramm in den USA verhaftet worden. Sie hatten sich zuletzt im März desselben Jahres gesehen.
Sie studierte gerade an der Harvard Law School und rechnete fest damit, ihn zwei Monate später bei ihrer Abschlussfeier wiederzusehen. Heute bedauert sie, damals nicht mehr gemeinsame Videos aufgenommen zu haben. Nach zehn Jahren der Trennung kann sie sich kaum noch vorstellen, wie seine Stimme klingt.
„Das ist ein sehr schmerzhafter Gedanke“, sagte sie.
Rayhan Asat, leitende Rechts- und Politikberaterin beim Atlantic Council und China-Expertin sowie Schwester des politischen Gefangenen Ekpar Asat, spricht am 15. September 2026 in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Hoffnung auf ein Wunder
Die Freilassung von Pastor Ezra Jin Mingri im Juli hilft ihr, die Hoffnung zu bewahren. Nach fast neun Monaten in Haft stieg der Leiter der Zion-Kirche von Peking in ein Flugzeug in Richtung USA. Dort konnte er sich endlich wieder mit seiner Familie vereinen.
Die chinesischen Behörden hatten ihn wegen Betrugs und illegaler Geschäftspraktiken angeklagt – Vorwürfe, die in China häufig genutzt werden, um gegen religiöse Aktivitäten vorzugehen. Sie sagten ihm, sie könnten ihn zu 15 Jahren Haft verurteilen, würden ihm aber eine mildere Strafe gewähren, wenn er gestehe. Er weigerte sich.
Am 3. Juli wurde er aus dem Gefängnis abgeholt und in einem leeren Eisenbahnwaggon zum Flughafen gebracht. Selbst nachdem er das Flugzeug bestiegen hatte, erinnert sich Jin, habe er nicht gewusst, wohin die Reise gehen werde. Er hatte weder Ausweispapiere noch ein Visum.
Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri in Washington am 16. September 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Er landete am 4. Juli in den USA – dem 250. Geburtstag Amerikas. Es kam ihm wie ein Traum vor. Noch am Tag zuvor war er ein Gefangener in China. Am darauffolgenden Abend saß er bereits am Meer und sah sich mit seiner Familie das Feuerwerk an. Acht Jahre lang hatten sie sich nicht gesehen.
Als er im Juli dieses Jahres eine Auszeichnung entgegennahm, sagte er, dass viele das für eine unmögliche Mission gehalten hätten. Er dankte US-Präsident Donald Trump und zahlreichen Menschenrechtsaktivisten für ihre Unterstützung.
„Wenn wir zusammenhalten, können wir Veränderungen bewirken“, so Pastor Jin.
Der Bundesrat befasste sich erstmals mit dem Bundeshaushalt 2027. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Die geplante Erhöhung von Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern stößt im Bundesrat auf Widerstand. „Ich lehne die Steuererhöhungen, die geplant sind, ab“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der Länderkammer. Stattdessen fordern mehrere Länder mehr Entlastung an der Tankstelle und Spritpreise unter zwei Euro.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig drängte Kanzler Friedrich Merz, die Länder bei Reformen mitreden zu lassen. In einer Umfrage bezweifelten zwei von drei Bürgern, dass Merz seinen Reformkurs durchziehen kann.
Anlass der Debatte im Bundesrat war die erste Befassung mit dem Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden.
Dazu kommen Sonderschulden für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr. Die Steuererhöhungen sollen helfen, Finanzlöcher zu stopfen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe sowie höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Auch eine Zuckersteuer wird vorbereitet. Details aber sind offen.
Weinland Hessen rebelliert
Ministerpräsident Rhein sagte, eine Steuererhöhung beim Schaumwein träfe Hessen als Weinland besonders schwer. Eine Zuckersteuer lehnte Rhein als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“ ab.
Mit Steuererhöhungen würde die Preiskrise „eine ernsthafte Politikkrise“, meinte der CDU-Politiker. Auch sein thüringischer Kollege Mario Voigt (CDU) sagte der „Bild“: „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten.“ Im „Handelsblatt“ präzisierte Voigt, vor allem Lebensmittel dürften nicht zusätzlich belastet werden.
Rhein hatte schon vergangene Woche einen Bogen von den geplanten Steuererhöhungen zum Tankrabatt geschlagen: „Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, meinte Rhein. Tatsächlich wollen mehrere Länder stärkere Entlastungen für Autofahrer, auch wenn das teuer würde.
SPD-Politikerin Schwesig sagte, der neue Tankrabatt von 17 Cent je Liter sei wichtig für die Menschen. „Aber es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter zwei Euro.“ Die Zwei-Euro-Marke nannte auch Voigt im Bundesrat: „Die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit.“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gab zu bedenken: „Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen pauschal.“ Es brauche gezieltere Entlastungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen grundlegenden Ansatz für dauerhaft niedrigere Energiepreise: „Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen.“
„Merz soll Ministerpräsidenten einladen“
Mit Blick auf den Reformkurs der Regierung forderte Schwesig den Kanzler auf, die Länder einzubinden. „Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD.
Diese seien wichtig für soziale Stabilität im Land. „Ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen“, sagte Schwesig. Sie plädierte dafür, nach Einsparmöglichkeiten im System zu schauen.
Auch CDU-Politiker Voigt will Mitsprache, in seinem Fall auf Parteiebene: „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss.“ Voigt forderte „einen programmatischen Neuanfang“.
Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen. Das CDU-Präsidium will am 11. Oktober in Berlin bei einer Klausurtagung beraten. Eine Serie von Wahlniederlagen setzt CDU-Chef Merz unter Druck, auch wenn die acht CDU-Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben hatten.
Viele Bürger skeptisch
Viele Bürger haben wenig Zutrauen in Merz und seinen Reformkurs. Im ZDF-„Politbarometer“ sagten. 67 Prozent der Befragten, sie erwarteten nicht, dass Merz die Fortsetzung seiner Reformen im Großen und Ganzen gelingen wird. Nur 28 Prozent erwarten eine erfolgreiche Umsetzung.
65 Prozent der Befragten erwarten ein vorzeitiges Ende von Merz‘ Kanzlerschaft. Nur 31 Prozent glauben an eine volle Amtszeit bis 2029. Seine Arbeit bewerteten nur 17 Prozent als eher gut, 79 Prozent als eher schlecht. (dpa/red)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeichnet für das Bundespolizeigesetz verantwortlich. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der Bundestag hat das neue Bundespolizeigesetz mit 322 Ja-Stimmen beschlossen.
Die Bundespolizei erhält unter anderem erweiterteBefugnisse bei Telekommunikationsüberwachung, Drohnenabwehr und biometrischer Detektion.
Vorgesehen sind auch verdachtsunabhängigeKontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen sowie neue Möglichkeiten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.
Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer AusweitungstaatlicherÜberwachung und sehen Defizite bei Kontrolle und Transparenz.
Am Freitag, 25. September, hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Neufassung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Im Juli hatte bereits die dritte Beratung stattgefunden, allerdings war die Feststellung der erforderlichen Mehrheit unterblieben. Nötig waren mindestens 316 Ja-Stimmen. Das Gesetz wurde mit 322 zu 134 Stimmen bei 118 Enthaltungen angenommen.
In einer zusätzlichen politischen Entschließung forderte der Bundestag die Bundesregierung unter anderem dazu auf, ein Sicherheitsniveau für Bahnhöfe und Züge festzulegen. Dafür seien Lagebilder, Einsatzschwerpunkte, Mindestpräsenz, Informationsaustausch und abgestimmte Einsatzkonzepte zu berücksichtigen.
Das neue Bundespolizeigesetz enthält in zahlreichen Bereichen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei. Diese betreffen unter anderem die Möglichkeiten zur Abfrage von Bestands-, Nutzungs- und Verkehrsdaten. Dazu kommen Zugriffsrechte, um Mobilfunkkarten und Endgeräte zu identifizieren und zu lokalisieren. Die Neufassung definiert auch die Voraussetzungen für die präventive Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und die Quellen-TKÜ, also die Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf dem Endgerät.
Bundespolizeigesetz stärkt algorithmisch und biometrisch unterstützte Gefahrenabwehr
Dieser Teil gehört laut Kritikern zu den eingriffsintensivsten der gesamten Reform, was die Grundrechte anbelangt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass unter anderem Schleuser und Menschenhändler solche moderner Kommunikationsformen nutzen. Demgegenüber warnen Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor einer erheblichen Vorverlagerung staatlicher Überwachung.
Zudem erweitert die Reform auch die Befugnisse der Beamten im Bereich der algorithmisch und biometrisch unterstützten Gefahrenabwehr. Dies zeigt sich anhand von zusätzlichen Möglichkeiten, modernisierte Formen der Videoüberwachung, technische Systeme zur automatisierten Erkennung von Gefahren und die biometrische Detektion in Echtzeit zu nutzen.
Auch hier trifft der von den Sicherheitsbehörden geäußerte Bedarf nach einer zeitgemäßen Ausstattung auf Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und einer wesentlichen Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht „viel Positives“ im Gesetz für die Bundespolizei. Er äußerte sich Mitte Juli gegenüber Epoch Times.
So werde die Polizeiarbeit dadurch effizienter. Die neuen Überwachungsmöglichkeiten könnten etwa an Bahnhöfen dazu beitragen, Vermisste schneller zu finden. KI könne auch erkennen, ob sich gerade ein Messerangriff anbahnt oder ob jemand einen Unfall erleidet. Kopelke sagte damals: „Noch während jemand am Bahnsteig zusammenbricht, hat die KI schon den Rettungsdienst alarmiert. Das spart wertvolle Minuten.“
Das neue Bundespolizeigesetz erweitert für die Bundespolizei auch die Optionen in der Drohnenabwehr. So soll sie Drohnen detektieren, ihre Gefährlichkeit bewerten und je nach Gefahrenbewertung geeignete technische Mittel zu ihrer Abwehr einsetzen. Die zusätzlichen Befugnisse sollen vor allem im Bereich bundespolizeilicher Zuständigkeit für kritische Infrastruktur gelten. Dazu zählen etwa Grenzübergänge, Bahnanlagen oder Flughäfen. Die Bundespolizei soll Drohnen auch zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen einsetzen dürfen.
Anlasslose Kontrollen erleichtert
Ein Punkt, der insbesondere bei Grünen, Linkspartei und Organisationen wie der GFF auf erhebliche Kritik stößt, sind erweiterte Befugnisse der Polizei in Waffen- und Messerverbotszonen. So ermöglicht das neu gefasste Bundespolizeigesetz verdachtsunabhängige beziehungsweise anlasslose Kontrollen etwa im Bahnbereich. Die Kritiker vermissen dabei objektive Auswahlkriterien und befürchten ein erhöhtes Diskriminierungsrisiko.
Die Bundespolizei soll außerdem zusätzliche Ermächtigungen erhalten, um Meldeauflagen anzuordnen oder Aufenthaltsverbote auszusprechen. Treffen Beamte vollziehbar ausreisepflichtige und nicht geduldete Drittstaatsangehörige an, sollen sie künftig selbst bei Gericht die Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
Das neu gefasste Bundespolizeigesetz sieht auch eine verpflichtende Zuverlässigkeitsprüfung für neu einzustellende Personen vor. Dies soll eine Unterwanderung des Polizeiapparats durch Extremisten verhindern. Bewerber müssen unter anderem Auskunft über mögliche Beziehungen zu kriminellen oder terroristischen sowie verfassungsfeindlichen Vereinigungen oder Einzelpersonen erteilen.
Neues Bundespolizeigesetz ohne früher vorgesehene Kontrollmechanismen
Die Novelle soll gleichzeitig jedoch auch die Erhebung und Verarbeitung verdeckt gewonnener Daten an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Außerdem will man Datenschutzvorgaben aus dem EU-Recht umsetzen und die Regelungen zu Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten aus Bundespolizeibeständen anpassen.
Was Vereinigungen wie die GFF oder der Deutsche Anwaltverein ebenfalls in bisherigen Anhörungen kritisierten, war, dass im Unterschied zu früheren Reformvorhaben einige Instrumente der Kontrolle und Transparenz fehlten. So hatte die frühere Ampelkoalition unter anderem beabsichtigt, eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten einzuführen. Sie fehlt nun ebenso wie verpflichtende Kontrollquittungen nach Personenkontrollen, Bestimmungen zur Vermeidung von Diskriminierung bei Kontrollen oder eine Pflicht, bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs eine Bodycam mitlaufen zu lassen.
Auf der Suche nach der eigenen Identität: Das Gehirn von Jugendlichen fordert in der Pubertät den intensiven Austausch mit Gleichaltrigen. - Foto: Pressmaster/ iStock
Die „peinliche Phase“ ist kein Fehler in der Pubertät. Sie ist Teil des Erwachsenwerdens.
Schlägt man ein altes Jahrbuch aus der Mittelstufe auf, findet man dort Spuren von Experimentierfreudigkeit: Frisuren, die damals eine gute Idee schienen, Outfits, die nicht gut gealtert sind, kurze Begeisterung für Bands, Stile und Rollenbilder, die noch vor Ende des Schuljahres wieder verschwanden.
Wir neigen dazu, auf die Spuren unserer Experimente zurückzublicken und zusammenzuzucken. Doch die Verlegenheit ist dabei das Uninteressanteste.
„Ohne diese Unbeholfenheit wären wir als Erwachsene nicht so sozial versiert, wie wir es letztendlich sind“, erklärte Mitch Prinstein, Professor für Psychologie und Neurowissenschaften an der University of North Carolina in Chapel Hill, gegenüber Epoch Times.
Diese unbeholfene Phase ist ein klassischer Übergangsritus: Eine Zeit, in der Heranwachsende Widerstandskraft entwickeln und lernen, mit sich selbst ins Reine zu kommen.
Heute jedoch vollzieht sich diese Phase der Unsicherheit in einer Welt, die Jugendlichen unzählige Schablonen für ihr Auftreten aufdrängt – einer Welt, die schärfer ausgeleuchtet, ständig editierbar und kaum Ausweichmöglichkeiten bietet.
Die Adoleszenz ist eine Zeit der Erkundung, in der sich Kinder von der Kindheit lösen und auf dem Weg in die Unabhängigkeit sind.
Sie ist zudem eines der größten Umbauprojekte des Gehirns. Abgesehen von den Kleinkindjahren, so Prinstein, sei die Adoleszenz die Phase, in der sich das Gehirn am schnellsten und dramatischsten umgestaltet. Etwa zwei Jahre vor den sichtbaren Anzeichen der Pubertät füllen sich bestimmte Gehirnregionen „mit Dopamin- und Oxytocin-Rezeptoren“.
„Das weckt in uns ein großes Interesse an unseren Gleichaltrigen und an jeder Art von Aufmerksamkeit, die wir von ihnen bekommen“, sagte Prinstein, der auch Co-Direktor des Winston Center on Technology and Brain Development und Autor des Buches „Popular: The Power of Likability in a Status-Obsessed World“ ist.
Dieses intensive Interesse ist es, das die Phase der Unbeholfenheit antreibt.
Fast über Nacht fühlt sich die soziale Welt wie eine Bühne an. Prinstein nennt dies das „imaginäre Publikum“: das Gefühl, dass alle einen beobachten und beurteilen. Jugendliche werden sich sehr bewusst, wer beliebt ist, was die Leute tragen, wer in der Mittagspause neben wem sitzt, wie alle anderen sich einzufügen scheinen – und vor allem, wie sie selbst wahrgenommen werden.
Diese gesteigerte Sensibilität ist es, die die Pubertät so unangenehm erscheinen lässt, und sie hat einen Zweck.
Während dieser unangenehmen Phase beginnen Jugendliche, Interessen, Freundschaften, Stile, Werte und Verhaltensweisen auszuprobieren.
Für Eltern mögen diese Veränderungen willkürlich erscheinen. Für den Jugendlichen, der sie durchlebt, sind sie Teil der Erkundung seiner Identität. Diese Experimente können nicht ohne ein Publikum stattfinden.
„Gleichaltrige sind für Jugendliche bei der Bildung ihres Selbstbewusstseins äußerst wichtig“, erklärte Sophia Choukas-Bradley, außerordentliche Professorin für Psychologie an der University of Pittsburgh, gegenüber Epoch Times.
Dieses Publikum trägt dazu bei, dass das Experiment funktioniert.
Wie Peinlichkeiten soziales Selbstvertrauen stärken
Nicht jedes Experiment verläuft reibungslos. Jemand sagt etwas, das schlecht ankommt. Ein Freund wird wütend. Ein Teenager wird aus einem Gruppenchat ausgeschlossen. In diesem Alter wirken solche Momente wie Weltuntergänge. Doch jeder einzelne bietet die Gelegenheit, herauszufinden, was passiert ist und was man beim nächsten Mal anders machen kann.
„Eine Schlüsselaufgabe der Adoleszenz ist es, zu lernen, in Freundschaften Verletzlichkeit zu riskieren, Konflikte durchzustehen und auch mal Peinliches wegzustecken“, so Choukas-Bradley.
Diese Erfahrungen geben jungen Menschen immer wieder die Chance, emotionale Regulierung, Empathie und soziale Kompetenz zu üben.
Das sind kleine Proben für das Erwachsenenleben: wie man Unbehagen erträgt, eine Beziehung wiederherstellt, Ablehnung verkraftet und weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnimmt.
Das soziale Umfeld liefert das nötige Feedback: Größere Gruppen stecken den Rahmen ab und zeigen Jugendlichen auf, wenn sie Grenzen überschreiten. Enge Freunde übernehmen die feinfühligere Rolle: Sie schenken Rückhalt, geben aber auch ehrliches Kontra und eröffnen neue Perspektiven, wenn etwas schiefgeht.
An diesen Freundschaften wachsen Jugendliche und lernen, sich in einer immer komplexeren sozialen Welt zu bewegen. Das sind Fähigkeiten, die später auch das Beziehungsleben von Erwachsenen tragen.
Was passiert, wenn das Experiment ins Internet verlagert wird?
Soziale Medien haben die Unbeholfenheit keineswegs abgeschafft – sie haben den Einsatz lediglich erhöht. Jugendliche experimentieren noch immer, machen Fehler und sorgen sich darum, wie sie bei anderen ankommen. Doch die Spielregeln haben sich geändert: Das Publikum beschränkt sich nicht mehr auf den Schulflur, den Pausenhof oder das Klassenzimmer. Im Netz erfolgen Reaktionen augenblicklich und vor aller Augen.
Eine Zwölfjährige muss heute weder eine eigene Make-up-Routine noch einen persönlichen Stil oder gar Humor selbst entwickeln. Täglich spülen Algorithmen Millionen makellos inszenierter Vorbilder auf die Bildschirme – belohnt wird, wer Selbstbewusstsein, Beständigkeit und visuelle Perfektion ausstrahlt. Noch bevor Jugendliche dazu kommen, sich zu fragen: Wer bin ich?, schlucken sie längst Antworten auf eine ganz andere Frage: Wie habe ich auszusehen?
Jugendliche können „das perfekte Bild von sich selbst kuratieren, sowohl was ihr Aussehen als auch ihr gesamtes Leben betrifft“, sagte Choukas-Bradley. Sie können planen, posieren und bearbeiten, was sie anderen zeigen, und sich mit den perfekt inszenierten Versionen ihrer Altersgenossen vergleichen.
„Wenn Jugendliche damit beschäftigt sind, wie sie auf ein Online-Publikum wirken, neigen sie eher dazu, Probleme mit ihrem Körperbild und andere Entwicklungsprobleme zu entwickeln“, sagte Choukas-Bradley. Der Druck sei besonders ausgeprägt bei Mädchen, sagte sie, denen beigebracht werde, dass es unerlässlich sei, attraktiv und mühelos perfekt auszusehen – obwohl dies zunehmend auch für Jungen gelte.
Je mehr sich Jugendliche darauf konzentrieren, „Perfektion für ein Online-Publikum zu inszenieren“, sagte sie, desto weniger üben sie sich möglicherweise darin, „in der realen Welt chaotisch zu leben“. Diese Dynamik, so sagte sie, trage zu späteren sozialen Schwierigkeiten bei.
Was Jugendliche noch üben müssen
Soziale Medien können die Illusion erwecken, dass ein Jugendlicher die unangenehme Phase übersprungen hat. Sie geben jungen Menschen mehr Vorlagen, mehr Beispiele und mehr Kontrolle über die Version von sich selbst, die sie präsentieren.
Doch „poliert“ macht die Jugend nicht weniger unbeholfen. Und zu wissen, wie man sich präsentiert, ist nicht dasselbe wie zu wissen, wie man mit anderen Menschen umgeht.
Prinstein befürchtet, dass Beziehungen, die sich vorrangig über Profile, Posts und Kennzahlen definieren, den Blick auf das Gegenüber verflachen: Man bewertet andere nur noch nach ihrem letzten Beitrag – teilt sie ein in ‚für uns‘ oder ‚gegen uns‘ –, statt sie als vielschichtige Wesen mit widersprüchlichen Gefühlen und einer eigenen Entwicklung wahrzunehmen.
„Kinder pflegen Beziehungen zu Zahlen statt zu Menschen“, sagte Prinstein. „Man weiß, wie viele Follower und wie viele Likes es gibt, statt die Menschen hinter diesen Likes zu kennen.“
Zahlen können Aufmerksamkeit messen. Sie können jedoch nicht die Komplexität ersetzen, die das Zusammensein mit einem anderen Menschen mit sich bringt. Ein „Like“ sagt dir, dass jemand einen Beitrag gutgeheißen hat; es sagt dir nicht, warum. Ein sorgfältig ausgewähltes Foto zeigt, was jemand anderen sehen lassen will, aber kaum etwas darüber, was außerhalb des Bildausschnitts liegt.
Im direkten Gegenüber lassen sich solche Signale kaum in Zahlen fassen,und noch viel schwerer vortäuschen. Es ist das kurze Zögern vor einer Antwort, der schwankende Tonfall oder eine Mimik, die nicht zu den Worten passt. Ein Freund mag versichern, dass alles bestens ist – während sein Blick eine völlig andere Sprache spricht.
Zu lernen, diese Diskrepanzen zu deuten, ist Teil der sozialen Sensibilisierung: sich vorzustellen, was jemand anderes fühlen könnte, zu erkennen, dass zwei Dinge gleichzeitig wahr sein können, und sich entsprechend anzupassen. Ein Freund kann gleichzeitig aufgeregt und ängstlich, liebevoll und genervt sein, mit einem Teil einer Situation einverstanden und mit einem anderen unzufrieden. Zu lernen, diese Widersprüche gleichzeitig zu akzeptieren – einen anderen Menschen nicht als Profil oder Beitrag, sondern als ganze, komplexe Person zu sehen, ist Teil des Erwachsenwerdens.
Diese Fähigkeiten sind es, die Kinder vom Jugendalter ins Erwachsenenalter begleiten. Prinstein sagte, sie prägten, wie Menschen mit Arbeit, langfristigen Beziehungen und schließlich der Elternschaft umgehen.
Jugendlichen Raum zum Üben geben
Prinstein plädiert dafür, dass Soziale Medien ihren Platz haben sollen, aber die direkten Begegnungen und persönlichen Gespräche nicht verdrängen dürfen. Denn genau dort findet das intensivste soziale Lernen statt.
Eltern können ihren Kindern nicht die Jugend bieten, die sie selbst erlebt haben. Sie können jedoch Raum für die Erfahrungen schaffen, die sich über einen Bildschirm nur schwer erleben lassen: Zeit mit Freunden, Gespräche, die sich in Echtzeit entfalten, und die Freiheit, Fehler zu machen, ohne diese sofort bearbeiten, löschen oder ihnen entkommen zu können.
Zudem sollten Eltern dem Impuls widerstehen, jeden unangenehmen Moment sofort abzufangen. Wenn ein Teenager gekränkt oder aufgewühlt nach Hause kommt, ist die beste Hilfe nicht zwingend ein fertiger Lösungsansatz. Oft reicht es, schlicht zuzuhören und gemeinsam zu reflektieren, was passiert ist und wie es weitergehen kann.
Das Ziel ist nicht, Jugendliche vor peinlichen Situationen zu schützen. Es geht darum, ihnen genügend Raum zu geben, um diese selbst zu bewältigen.
„Unsere peinliche Phase ist ein riesiges Lernfenster“, betont Prinstein. „Wir lernen durch Fehler. Wir lernen, indem wir uns verunsichert fühlen. Und wir lernen, indem wir Mitgefühl für andere entwickeln, denen es gerade genauso geht.“
Autobauer VW: Knapp einer Million Fahrzeuge droht ein Lenkungsausfall. (Archivbild) - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Der Autohersteller Volkswagen und seine Töchter Audi und Seat rufen mehrere Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten. In Deutschland sind von dem vorsorglichen Rückruf mindestens gut 950.000 Autos betroffen, wie aus Daten das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hervorgeht. Sprecher von VW und Audi bestätigten den Rückruf. Zuvor hatten Medien berichtet.
Korrosion kann Lenkung beeinträchtigen
„Bei internen Qualitätsüberprüfungen wurde festgestellt, dass bei bestimmten Fahrzeugen verschiedener Baureihen der Marke Volkswagen ein Problem an der Lenkung auftreten kann“, teilte ein VW-Sprecher auf Anfrage mit.
Bei bestimmten Umwelteinflüssen und nach langjährigem Betrieb unter Streusalz-Einfluss könne es zur Korrosion an einer Befestigungsverschraubung der Lenkung kommen. „Schreitet diese Korrosion fort, kann in Einzelfällen die Befestigung der Lenkung und damit ihre Funktion beeinträchtigt werden“.
Von dem Rückruf betroffen sind demnach die VW-Modelle Tiguan, Touran, Golf Variant, Golf Sportsvan und Caddy mit dem Produktionszeitraum September 2013 bis Juli 2024. Nach KBA-Angaben handelt es sich weltweit um fast 2,16 Millionen Fahrzeuge, davon knapp 900.000 in Deutschland.
„Um den Kunden die bestmögliche Sicherheit zu bieten, bittet Volkswagen diese Fahrzeuge im Rahmen einer vorsorglichen Rückrufaktion nun zum Tausch dieser Verschraubung in die Servicebetriebe“, teilte der VW-Sprecher mit. Die Instandsetzung des Fahrzeuges dauert demnach bis zu einer Stunde.
Das Problem kann auch beim Audi-Modell Q3 auftauchen, wenn es zwischen Oktober 2017 und Mai 2024 hergestellt wurde. Hier sind laut KBA weltweit fast 700.000 Fahrzeuge potenziell betroffen, davon gut 58.500 in Deutschland. Ein Audi-Sprecher äußerte sich weitgehend wortgleich zu dem Rückruf. Darüber hinaus teilte er mit: „Bislang gab es in diesem Zusammenhang keine Personen- oder weitergehenden Sachschadensfälle“.
Zahl betroffener Seat-Fahrzeuge noch nicht bekannt
Einen Rückruf gibt es außerdem für die Seat-Modelle Ateca und Tarraco im Produktionszeitraum April 2016 bis September 2024. Die genaue Zahl der potenziell betroffenen Fahrzeuge der spanischen VW-Tochter war zunächst aber nicht bekannt.
Für andere Marken des VW-Konzerns wie Skoda fanden sich in der KBA-Datenbank zunächst keine Informationen. (dpa/red)
