Nach den Cyberangriffen auf Kühlsysteme in europäischen und deutschen Supermärkten sieht der Karlsruher IT-Sicherheitsexperte Christoph Fischer vor allem die Hersteller vernetzter Geräte in der Pflicht. Dass Steuerungsanlagen mit unveränderten Werkseinstellungen und Standardpasswörtern ausgeliefert und betrieben werden, sei für ihn ein gravierendes Versäumnis. „Das ist völlig unverzeihlich“, sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Betroffene Betreiber hätten vom Hersteller längst Updates erhalten müssen, die eine zwingende Änderung solcher Standardzugänge vorschreiben.
Nach Ansicht des renommierten Cyberabwehr-Experten müssen Hersteller die Konfiguration ihrer Systeme so gestalten, dass bereits bei der ersten Inbetriebnahme individuelle Passwörter vergeben werden müssen. Zwar sei ein automatisierter Fernzugriff für Wartungszwecke grundsätzlich sinnvoll, technisch gebe es heutzutage jedoch genügend Möglichkeiten – etwa über Zertifikate und asymmetrische Verschlüsselung – um Zugriffe abzusichern. Die dafür nötige Rechenleistung sei bei modernen Steuerungsprozessoren längst vorhanden.
Fischer warnte davor, das Problem auf den Lebensmitteleinzelhandel zu beschränken. Vernetzte Technik finde sich mittlerweile in zahllosen Bereichen – von Photovoltaikanlagen bis hin zu Wärmepumpen. Auch private Haushaltsgeräte seien zunehmend unnötig vernetzt. „Es muss nicht alles ins Internet“, mahnte Fischer. Wenn ein Netzzugang unumgänglich sei, müssten wirksame Absicherungsmechanismen greifen.
Zudem brachte der Sicherheitsexperte schärfere Prüfungen ins Spiel: Verbraucherschutzorganisationen wie die Stiftung Warentest sollten verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit als festes Kriterium in ihre Bewertungen aufnehmen. (dpa/red)
Rund zehn Flugzeuge auf innereuropäischen Verbindungen sind am Dienstag Ziel von falschen Bombendrohungen geworden. Betroffen waren nach Behördenangaben unter anderem vier Maschinen des irischen Billigfliegers Ryanair. Alle Maschinen konnten sicher landen, es wurden keine Sprengsätze gefunden. Reisende und Besatzung blieben körperlich unversehrt.
Bei den betroffenen Ryanair-Flügen handelte es sich um Verbindungen vom britischen Manchester ins südspanische Murcia, von der portugiesischen Hauptstadt Lissabon in die italienische Hauptstadt Rom, von der irischen Hauptstadt Dublin nach Rom und von Dublin in die bulgarische Hauptstadt Sofia. Das Flugzeug auf dem Weg von Dublin nach Rom wurde von der italienischen Luftwaffe eskortiert, wie ein Sprecher des Betreibers der Flughäfen der italienischen Hauptstadt mitteilte.
Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Wizz Air aus dem italienischen Bergamo wurde nach der Landung am Vormittag in Sofia überprüft, wie das bulgarische Innenministerium mitteilte.
Flughafen Warschau-Chopin sperrt Landebahn
Zwei Drohungen richteten sich außerdem gegen Flugzeuge, die Warschau als Ziel hatten. Dabei handelte es sich um einen aus der dänischen Hauptstadt Kopenhagen kommenden Flug der Airline SAS sowie einen aus London-Heathrow kommenden Flug der polnischen Fluggesellschaft LOT.
Am Flughafen Warschau-Chopin wurde vorübergehend eine Landebahn gesperrt, während das SAS-Flugzeug überprüft wurde. Der LOT-Flug wurde zum Flughafen Warschau-Modlin umgeleitet, der vorübergehend geschlossen wurde.
Die britische Polizei sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von „Drohungen“ gegen vier Flugzeuge, die in London-Heathrow starten oder landen sollten, sowie gegen ein Flugzeug aus Manchester. Es seien keine „Sicherheitsprobleme“ identifiziert worden.
Erst am Montag war eine Wizz-Air-Maschine von London-Luton auf dem Weg nach Sofia wegen einer Bombendrohung umgeleitet worden. Das Flugzeuge führte am Flughafen der ungarischen Hauptstadt Budapest eine Notlandung aus. Zuvor war ein Austrian-Airlines-Flugzeug auf dem Weg von Tel Aviv nach Wien wegen einer Bombendrohung nach Bulgarien umgeleitet worden. Es wurden keine Sprengstoffe gefunden.
(afp/red)
In Kürze:
- Eine regierungsnahe Richtermehrheit am polnischen Verfassungsgericht legte ein Quorum von acht Personen fest und loste Disziplinargerichte für die suspendierte Gerichtsspitze aus.
- Der Konflikt geht auf umstrittene Richterwahlen im Jahr 2015 zurück und wurde durch den Regierungswechsel 2023 nicht gelöst.
- Präsident Karol Nawrocki fordert Konsultationen.
In Polen haben am Dienstag, 3. November, drei in der derzeitigen Verfassungskrise wichtige Gremien getagt. Sowohl die Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichts als auch jene des Obersten Gerichts und der Nationale Sicherheitsrat traten zusammen.
Obwohl Letztgenannter eigentlich über die Einrichtung einer dauerhaften US-Truppenbasis in Polen reden wollte, war auch dort das Verfassungsgericht ein Thema. Ein Ausweg aus dem zuletzt eskalierten Konflikt zeichnet sich nach wie vor nicht ab.
Verfassungsgericht erklärt nur noch zwölf Richter für „berechtigt“
Wie die Zeitung „Rzeczpospolita“ berichtet, hat sich eine von der Regierung unter Donald Tusk gestützte Mehrheit im Verfassungsgericht derzeit faktisch die organisatorische Kontrolle gesichert. Die Rechtsgrundlage dafür wird jedoch weiterhin von der Gegenseite massiv bestritten. Eine kurzfristige Lösung des Konflikts ist nicht absehbar.
Die anwesenden Richter legten das erforderliche Quorum, um wirksame Beschlüsse zu fassen, auf acht Personen fest. Zuvor hatten sie die in der Regierungszeit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewählten Richter Święczkowski, Sochański und Wyrembak aus der Berechnungsgrundlage ausgeschlossen. Damit sollen nicht die nominell im Amt befindlichen 15, sondern nur noch 12 „berechtigte“ Richter das Recht haben, an Beschlüssen mitzuwirken.
Wyrembak wurde 2018 als „Dubler“ auf einen Posten gewählt, der nach Auffassung der Regierungskoalition bereits rechtmäßig besetzt war. Die Ernennung Święczkowskis zum Gerichtspräsidenten ist umstritten, weil an der Auswahl der Kandidaten sogenannte Doppelrichter beteiligt gewesen seien. Er und Sochański wurden nicht mitgezählt, weil Korwin-Piotrowska am 30. Oktober eine sofortige, einmonatige Unterbrechung ihrer Amtstätigkeit angeordnet hatte.
Tusk will Rechtsstaat wiederherstellen – PiS spricht von „Staatsstreich“
Sochański gilt seit 2020 als regulär gewählter Richter und ist Vizepräsident des Gerichts. Derzeit ist er allerdings suspendiert. Nach Meinung der kommissarisch amtierenden Leiterin Anna Korwin-Piotrowska sei er zu passiv gegenüber der Obstruktion gewesen, die Bogdan Święczkowski seiner Absetzung entgegengesetzt hat.
Ende Oktober war der Streit um die Führung des Verfassungsgerichts in Polen eskaliert. Eine Bekanntmachung des Gerichts erklärte Święczkowski und seinen Stellvertreter Sochański für „vorübergehend“ ihrer Ämter enthoben. Stattdessen solle die vom Parlament gewählte Anna Korwin-Piotrowska geschäftsführend die Leitung übernehmen. Das Vorgehen gilt als Teil der Versuche der Regierung Tusk, die Bedenken der EU im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen auszuräumen.
Die noch aus der PiS-Ära stammende Gerichtsspitze um Präsident Bogdan Święczkowski bestreitet die Rechtmäßigkeit ihrer faktischen Ablösung. Die PiS spricht von einem „Staatsstreich“.
Am Dienstag hat die Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichts neben dem Quorum noch einstimmig den Haushaltsplan für 2027 beschlossen. Zudem loste sie die Besetzung der Disziplinargerichte aus, die über die Suspendierung von Święczkowski und Sochański entscheiden sollen.
Chaos um Wahl von Verfassungsrichtern 2015 als Ausgangspunkt
Kritik am Vorgehen der Richtermehrheit kommt unterdessen auch vom Kollegium des Obersten Gerichts. Dieses kritisierte die Absetzung Święczkowskis und stellte die Legitimität möglicher Entscheidungen unter Beteiligung der nicht vom Präsidenten vereidigten Richter infrage. Die Krise ist in der Justiz selbst angekommen. Sie dreht sich de facto um die Frage, wer überhaupt noch rechtmäßiger Verfassungsrichter ist.
Die Krise geht dabei auf den Oktober 2015 zurück. Damals wählte das noch von der Bürgerplattform und ihrer Koalitionspartnerin, der Polnischen Volkspartei, dominierte Parlament fünf Verfassungsrichter. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings nur drei Richterstellen vakant. Die Amtszeiten zweier weiterer Richter liefen erst nach der Parlamentswahl aus. Das Verfassungsgericht erklärte die Wahl dreier Richter für rechtmäßig – die beiden anderen Wahlvorgänge seien verfassungswidrig gewesen.
Nach der Regierungsübernahme durch die PiS erkannte die neue Parlamentsmehrheit jedoch alle fünf Wahlen nicht an. Sie besetzte alle fünf Stellen neu – auch die laut Verfassungsgericht rechtmäßig gewählten. Dies zog eine doppelte Legitimitätskrise nach sich.
Die PiS erkannte drei gültig gewählte Verfassungsrichter nicht an, die Opposition sperrte sich gegen die neuen und generell gegen weitere Justizreformen durch die PiS. Auch europäische Institutionen beanstandeten das Vorgehen.
Tusk-Regierung und Präsident Nawrocki streiten um Richterernennungen
Als Donald Tusk 2023 die Regierung übernahm, kündigte er an, eine Rückabwicklung der PiS-Justizreformen anzustreben. Seit März 2026 wählte das Parlament acht neue Richter für jene, deren Amtszeit abgelaufen war. Der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki vereidigte jedoch nur drei von ihnen.
Die übrigen fünf legten daraufhin im Sejm vor Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty den Eid ab, was Nawrocki nicht anerkennt. Die damalige Gerichtsspitze erkannte ihre Stellung aber nicht an und wies ihnen zunächst keine Fälle zu.
Auf diese Weise entstand die jetzige Konstellation: Die Regierung und ihre Unterstützer bestreiten die Legitimität eines Teils der bisherigen Richter. Präsident und PiS halten dagegen die Vorgehensweise der Regierung und die Ernennung neuer Richter für rechtswidrig.
Beide Seiten beanspruchen jeweils, die Verfassungsordnung zu verteidigen. Wie ein Ausweg aussehen könnte, ist ungewiss. Es müsste eine Verständigung darüber geben, welche der seit 2015 vorgenommenen Ernennungen rechtmäßig waren. Zudem würde es einer Klärung bedürfen, nach welchen Regeln künftig Verfassungsrichter gewählt werden und welche Rolle dem Staatspräsidenten bei der Vereidigung zukommt.
Linkspartei bringt Rücktritt aller Richter und qualifizierte Mehrheit ins Spiel
Präsident Nawrocki fordert nun Konsultationen über einen möglichen Ausweg. Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei Razem, Adrian Zandberg, schlägt einen „Reset“ als mögliche Lösung der Krise vor. Demzufolge sollen alle derzeitigen Verfassungsrichter zurücktreten. Die neuen Mitglieder des Tribunals sollten dann mit einer qualifizierten Mehrheit gewählt werden. Dies würde jedoch einen Kompromiss zwischen Regierungskoalition und Opposition in einem extrem polarisierten politischen Klima voraussetzen.
HEUTE6:59 Uhr
Ukraine: Behörden werfen ehemaliger Selenskyj-Sprecherin „Hochverrat“ vor
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wirft der ehemaligen Selenskyj-Sprecherin Julia Mendel Hochverrat vor. Die Ermittler kritisierten Mendels Behauptung, in der Ukraine gebe es keine Meinungsfreiheit und das Land sei „auf dem Weg in die Auslöschung“. Die 40-Jährige, die außerhalb des Landes lebt, ist mittlerweile zu einer vehementen Kritikerin ihres ehemaligen Chefs geworden.
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HEUTE6:48 Uhr
Karlsruhe prüft Ausschluss von AfD-Abgeordnetem
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch in Karlsruhe über den Ausschluss des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Bundestagsfraktion. Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft ausgeschlossen worden und sitzt seither fraktionslos. Ein Urteil soll heute noch nicht fallen.
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HEUTE6:35 Uhr
Zu hohe Miete: Rapper Sido gibt seinen Späti in Berlin auf
Schluss mit Späti: Der Rapper Sido muss seinen Laden „Svenni’s Nachtshop“ in Berlin im nächsten Monat schließen. Das erzählte er im Podcast „Take me Späti“ von Sara Arslan. Grund für das Aus seien die gestiegenen Mieten. „Das kannst du mit so einem Späti nicht finanzieren“, sagte der gebürtige Berliner.
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HEUTE6:23 Uhr
Bundesweite Großübung zum Krisenmanagement beginnt
Zehn Bundesländer, fast 20 Bundesbehörden und zahlreiche weitere Organisationen sowie Unternehmen der kritischen Infrastruktur beginnen heute eine bundesweite Großübung zum Krisenmanagement – die Lükex 26. Szenario sind fünf Dürrejahre und eine Hitzewelle bis 45 Grad.
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HEUTE6:04 Uhr
Südkorea: Nordkorea testet erneut mehrere Raketen
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs am frühen Morgen erneut mehrere Raketen in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Die einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, lehnte mögliche Gespräche mit den USA vorerst ab.
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HEUTE5:45 Uhr
Verkehrsminister Bilger dringt auf Einsatz von Handy-Blitzern
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) dringt auf einen bundesweiten Einsatz von Handy-Blitzern. Die Monocams erkennen Abmessungen, Form und Farben verschiedener Handy-Modelle sowie typische Körperhaltungen beim Telefonieren am Steuer. Bisher ist der Einsatz von Handy-Blitzern nur in Rheinland-Pfalz gesetzlich geregelt.
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HEUTE5:25 Uhr
Grönland gibt grünes Licht für Abkommen mit den USA
Grönlands Parlament stimmte dem Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit den USA zu: 16 Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen. Es modernisiert den Vertrag von 1951 und erlaubt den USA den Ausbau der Pituffik Space Base sowie zunächst zwei weitere Standorte. Nun steht noch die Zustimmung des dänischen Parlaments aus.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Demokraten in den USA eroberten neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat von den Republikanern zurück. Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, er werde das Ergebnis akzeptieren. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Insgesamt konnten die Demokraten in mindestens sechs Bundesstaaten Senatssitze von den Republikanern erobern. Neben Kansas sind darunter weitere traditionelle Hochburgen der Republikaner wie Texas und South Carolina. Die Demokraten triumphierten zudem in Ohio. Dort setzte sich ihre Kandidatin Amy Acton gegen den Republikaner Vivek Ramaswamy durch. Parteifreunde hatten Ramaswamy eine Schmutzkampagne gegen Acton vorgeworfen.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET und damit ab Mitternacht 4. November in Deutschland.
HEUTE6:06 Uhr
Demokraten gewinnen im Senat
Nach ersten Ergebnissen kommen die Demokraten auf mindestens 51 Sitze im Senat. Damit haben sie neben dem Repräsentantenhaus auch hier die Kontrolle übernommen. Das prognostizieren unter anderem die Nachrichtensender „CNN“ und „Foxnews“. Demokraten gewannen unter anderem einen Senatssitz in South Carolina, Texas und Kansas.
Derzeit kontrollieren die Republikaner den Senat noch mit 53 zu 47 Sitzen. Die Demokraten benötigten also einen Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit zu erlangen. Ein 50-50-Senat hätte den Republikanern das entscheidende Stimmrecht des Vizepräsidenten JD Vance überlassen.
Im Gespräch mit „New York Times“ kündigte Trump im Laufe des Wahlabends (Ortszeit) an, die Ergebnisse der Kongresswahlen anzuerkennen. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden“, sagte er.
HEUTE4:50 Uhr
Demokraten siegen in Ohio und Kansas
Die US-Demokraten haben auch in den Bundesstaaten Ohio und Kansas den Senatssitz von den Republikanern erobert. In Ohio setzte sich der frühere demokratische US-Senator Sherrod Brown laut den Sendern CNN und CBS am Dienstag gegen den bisherigen republikanischen Mandatsträger Jon Husted durch.
In der Republikaner-Hochburg Kansas eroberten die Demokraten erstmals seit 1932 einen Senatssitz. Der demokratische Priester Adam Hamilton setzte sich in dem Bundesstaat im Mittleren Westen gegen den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall durch, wie Prognosen der Sender CNN und NBC vom Dienstag ergaben.
GESTERN19:28 Uhr
Technische Probleme bei Wahlgeräten im Bundesstaat New York
Bei den US-Kongresswahlen sind Wahlgeräte in einem Landkreis im Bundesstaat New York ausgefallen. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte am Dienstag mit, sie sei sich „eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen“. Die Wahlbehörde betonte zugleich, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden.
Die Wahlbehörde des Bundesstaates New York erklärte im Onlinedienst X, dass es keine Beeinträchtigung des Wahlvorgangs gegeben habe. Alle Stimmzettel würden ausgezählt.
Teile des Landkreises Westchester gehören zum 17. Bezirk von New York, in dem der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler in einem engen Rennen gegen die Demokratin Cait Conley antritt.
GESTERN13:54 Uhr
Millionen US-Bürger wählten vorzeitig
Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
GESTERN10:14 Uhr
Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien
Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
GESTERN9:30 Uhr
Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ
Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
GESTERN8:50 Uhr
Besonders beachtete Bundesstaaten
In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
GESTERN7:00 Uhr
Kalifornien mit Zusatzfrage
In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
GESTERN6:00 Uhr
Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen
Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
GESTERN6:15 Uhr
Andere besondere Abstimmungen
In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
Sechs Wochen nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Bodenstation des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist in Baden-Württemberg ein dritter Verdächtiger gefasst worden. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen den türkischen Staatsbürger am Dienstag im Landkreis Reutlingen fest, wie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt mitteilten. Er soll zwei zuvor in Baden-Württemberg gefasste Beschuldigte mit der Tat beauftragt haben.
Die ersten beiden Verdächtigen waren nach früheren Ermittlerangaben vor rund drei Wochen auf Ersuchen polnischer Ermittler in Nürtingen gefasst worden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft, Polen beantragte ihre Auslieferung. Gegen den nun festgenommenen dritten Beschuldigten sei „aufgrund weiterer Erkenntnisse“ ein nationales Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, hieß es. Ihm werde die „Vorbereitung einer terroristischen Straftat“ zur Last gelegt.
Den Ermittlern zufolge soll der Mann die beiden zuvor gefassten Verdächtigen „veranlasst“ haben, sich in der Nacht zum 23. September von einer Frau nach Polen fahren zu lassen, um dort das Terminal des Satellitensystems in Brand zu setzen. Bei ihm beschlagnahmten die Einsatzkräfte acht Mobiltelefone sowie Munition. Der Beschuldigte wurde bereits einem Richter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Weitere Angaben machten die Ermittler nicht.
Für Ukraine wichtige Starlink-Station in Polen angezündet
Die in der zentralpolnischen Region Masowien gelegene Starlink-Station war Ende September angezündet, durch den Brand aber nicht zerstört worden. Sie befindet sich im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel. Nach Angaben polnischer Behörden wird sie unter anderem dazu genutzt, Internetdaten durch Polen und in die Ukraine zu leiten. Sie wird auch von SpaceX-Systemen genutzt, die über Starlink-Terminals eine Internetverbindung bereitstellen.
Starlink wird vom Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Multimilliardärs Elon Musk betrieben und spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle. Das Nato- und EU-Mitglied Polen hat Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren schon mehrfach „Sabotage“ vorgeworfen. Polen ist der wichtigste Umschlagplatz für die militärische und humanitäre Hilfe westlicher Staaten für die Ukraine.
Auch bei den im Oktober gefassten ersten beiden Verdächtigen handelte es sich nach deutschen Behördenangaben um türkische Staatsbürger. Ein polnischer Radiosender hatte damals noch von zwei weiteren Festnahmen in Deutschland berichtet, darunter der einer Frau in Berlin. Diese sollte dem Bericht zufolge im Verdacht stehen, die beiden mutmaßlichen Täter zu der Station nach Polen gefahren zu haben. Deutsche Ermittler bestätigten dies bisher jedoch nicht. (afp/red)
In Kürze:
- EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor einem schwierigen Winter: Mehr als 50 Millionen Europäer könnten ihre Wohnungen nicht ausreichend beheizen.
- Eine unmittelbare Versorgungskrise bei Gas und Öl erwartet die EU derzeit nicht. Allerdings verschärfen geopolitische Konflikte und niedrigere Speicherstände den Preisdruck.
- Jørgensen fordert gezielte Hilfen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen sowie einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien.
- Über weitere Entlastungsmaßnahmen und die künftige Energiepolitik wollen die EU-Staaten im Dezember erneut beraten.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat am Rande der Ministerratssitzung am Donnerstag, 29. Oktober, vor einem „harten Winter“ gewarnt. Es sei denkbar, dass mehr als 50 Millionen Menschen in der Gemeinschaft nicht in der Lage sein könnten, „ihr Zuhause angemessen zu beheizen“. Grund dafür seien die hohen Energiepreise.
Bereits in den vergangenen Jahren hätten fast 50 Millionen Europäer wegen hoher Preise ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen können. Im bevorstehenden Winter sei mit einer noch höheren Anzahl zu rechnen.
Trotz niedrigerer EU-Füllstände sieht Energiekommissar keine Versorgungskrise
Eine Versorgungskrise bei Öl und Gas stellte Jørgensen ausdrücklich in Abrede – auch, wenn die Speicherstände hinter jenen des Vorjahres zurückblieben. Im Vorjahr war man bei einem Füllstand von 83 Prozent in die Wintersaison gegangen; dieses Jahr seien es nur etwa 75 Prozent.
Dies erhöhe den Preisdruck – und das betreffe am Ende auch den Endverbraucher. Der Energiekommissar gab zu bedenken:
„Wenn man seine Gasrechnung nicht bezahlen kann, ist es egal, wie viel Gas verfügbar ist.“
Zu den wesentlichsten Einflussfaktoren gehören die andauernden Kriege im Iran, in der Ukraine und im Jemen. Sie alle beeinflussen nicht zuletzt durch die Störung wichtiger Transportrouten im Roten Meer, im Schwarzen Meer oder in der Straße von Hormus die globalen Märkte.
Vor der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 habe Russland mit fast 45 Prozent einen erheblichen Teil zur Gasversorgung in der EU beigesteuert, so EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen aus Dänemark. Bis 2025 sei dieser Anteil auf 12 Prozent gefallen.
Jørgensen sieht EU besser für die Krise aufgestellt als 2022
Die Europäer ersetzen seither die ausbleibenden Lieferungen von russischem Gas durch Gas aus den USA, Norwegen oder Algerien. Diese sind deutlich teurer – und die Weltmarktkonkurrenz ist größer.
Eine steigende Nachfrage vonseiten großer asiatischer Länder und geopolitische Spannungen können schnell zu höheren Preisen führen. Mittlerweile ist der Erdgaspreis nahe an die 100-Euro-Marke pro Megawattstunde herangekommen.
Jørgensen betonte jedoch gleichzeitig, man sei angesichts der Krise besser aufgestellt als 2022, weil man es geschafft habe, 18 Prozent weniger Gas zu verbrauchen als damals.
Außerdem sei es gelungen, die Lieferketten zu diversifizieren. Allerdings sei die Situation durch den Umstand eine schwierigere, dass anders als vor vier Jahren zusätzlich auch Öl und Ölprodukte betroffen seien.
Der Energiekommissar fordert konkrete Hilfsmaßnahmen für Betroffene in der EU. Viele Menschen müssten zwischen Heizen und anderen Grundbedürfnissen wie Lebensmitteln wählen. Zielgerichtete Maßnahmen für die Schwächsten seien erforderlich, so Jørgensen. Ins Detail ging er diesbezüglich jedoch nicht weiter.
Mitgliedstaaten uneinig über steuerliche Maßnahmen
An die Mitgliedstaaten appellierte Jørgensen, diese mögen alles in ihrer Macht Stehende tun, um fossile Brennstoffe so schnell wie möglich hinter sich zu lassen. Das bedeute etwa, sich stärker um den Ausbau erneuerbarer Energien und um mehr Energieeffizienz zu bemühen. Gas- oder Ölkessel durch Wärmepumpen zu ersetzen, könne die Elektrifizierung ebenso voranbringen wie der Umstieg von Verbrennern auf E-Autos.
Maßnahmen wie diese könnten bereits kurzfristig einen Unterschied machen, so Jørgensen.
Der Energiekommissar kündigte an, Möglichkeiten zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen prüfen zu wollen. So nannte er Veränderungen im Bereich der Netzentgelte ebenso als Möglichkeit wie steuerliche Entlastungen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Energieinfrastruktur.
Ein Vorschlag der EU-Kommission, die Stromrechnungen zu senken, indem die Art und Weise geändert wird, wie Verbraucher für Stromnetze bezahlen, stieß laut „Euronews“ jedoch auf Widerstand.
13 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien, verlangten eine Rücknahme des Vorhabens. Dieser Vorstoß wurde vielfach auch als unzulässige Einmischung Brüssels in nationale Energiepolitik kritisiert. Im Dezember soll das nächste Treffen der Energieminister stattfinden.
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Günter Krings (CDU), fordert eine Gesetzesänderung nach französischem Vorbild für Schäden, die bei Ausschreitungen entstehen. „Wir müssen überall in Europa einen neuen Umgang mit diesen verwahrlosten Gruppen finden, die sich nirgends in der EU integrieren wollen“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). Darauf könne der Rechtsstaat nur „mit maximaler Härte und Konsequenz“ reagieren. „Offenbar wird jede wahrgenommene Schwäche der staatlichen Ordnung als Einladung für Gewalt und Plünderungen missverstanden.“
Eine zivilrechtliche Haftung zähle „definitiv“ dazu. Mit den Worten des damaligen französischen Ministerpräsidenten Gabriel Attal gelte: Was man kaputt mache, das repariere man, was man verschmutze, das mache man sauber. Dazu brauche es neue Mithaftungsregeln, weil eine individuelle, konkrete Schädigung bei den Geschehen schwer nachzuweisen sei. Wer sich an Randalen beteilige, billige sie und habe dann als Gesamtschuldner für die entstandenen Schäden geradezustehen.
Krings schloss sich außerdem der Auffassung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, wonach die Krawalle vor allem von linken Extremisten und migrantischen Milieus ausgegangen seien. Diese hätten die Proteste der Schüler und Studenten gekapert.
„Die Sicherheitsbehörden müssen die Ereignisse noch im Detail auswerten, doch die ersten Feststellungen zeichnen bereits ein klares Bild: In Frankfurt stammten etwa 95 Prozent der Festgenommenen aus zugewanderten Familien“, behauptete Krings. „Andere Chaoten traten szenetypisch vorbereitet mit Molotowcocktails, Waffen, selbstgebauter Pyrotechnik und Vermummung auf.“
Das seien seiner Ansicht nach praktisch dieselben Milieus wie in Frankreich und anderen europäischen Ländern bei Randalen und Plünderungen. Mit Schülern und Studenten, die für berechtigte Anliegen demonstrierten, habe das nichts mehr zu tun.
Linke: Mithaftung schreckt vor Demonstrieren ab
Die Obfrau der Linken im Innenausschuss des Bundestags, Clara Bünger, sieht eine Mithaftung kritisch. Wer nachweislich einen Schaden verursache, könne schon heute dafür haftbar gemacht werden, sagte sie der Zeitung. Dafür brauche es keine neuen Gesetze. Bünger nannte dabei die Paragrafen 823 und 830 im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Was hier aber diskutiert werde, gehe viel weiter: Menschen sollten für Schäden bezahlen, die sie selbst gar nicht verursacht hätten. Das halte sie für hochproblematisch, so Bünger. Das laufe darauf hinaus, Menschen davon abzuschrecken, demonstrieren zu gehen. Es könne nicht sein, dass Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnähmen, damit riskierten, für das Verhalten völlig fremder Menschen finanziell ruiniert zu werden. Eine pauschale Haftung von Demonstranten sei mit der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, sieht die Äußerungen des Ministers ebenfalls kritisch. Es sei gut, dass Alexander Dobrindt seine Aussage heute schon deutlich relativiert habe, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“. Das sei dringend notwendig gewesen. Was solle es denn konkret heißen, wenn der Bundesinnenminister bestimmte Personengruppen gezielt in den Blick nehmen wolle? Hatte er sie vorher etwa nicht im Blick“
Derartige Spaltungs- und Stadtbild-Debatten brächten sicherheitspolitisch nicht weiter, so von Notz. Die innere Sicherheit in Deutschland erhöhten sie um keinen Jota. Man gehe davon aus, dass der Innenminister auch zukünftig Gewalt- und Straftaten, völlig unabhängig davon, wer sie begehe, mit der notwendigen sicherheitspolitischen Ernsthaftigkeit begegnen werde.
Teggatz: Rechtliche Hürden bei Ausweitung der Mithaftung
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht rechtliche Hürden für eine Ausweitung der Mithaftung. Der Grundgedanke sei zwar nachvollziehbar. Ob das französische Modell jedoch eins zu eins auf Deutschland übertragbar sei, erscheine fraglich, da Deutschland und Frankreich unterschiedliche Rechtssysteme hätten. In Deutschland erfolge die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen anders als in Frankreich in der Regel über das Zivilrecht. Die praktische Umsetzung eines vergleichbaren Modells in Deutschland sei daher mit erheblichen rechtlichen Herausforderungen verbunden.
Die zentrale Frage wäre daher, welchen zusätzlichen Nutzen ein neues Modell tatsächlich bringen würde, so Teggatz. Stattdessen sei es sinnvoller, bestehende Instrumente konsequent anzuwenden, zu verschärfen, Strafverfahren zu beschleunigen und Gewalttäter schneller und spürbarer zur Verantwortung zu ziehen.
Der Lagebeurteilung des Innenministers stimmte Teggatz zu. Innenminister Dobrindt habe absolut recht mit seiner Aussage, sagte er der „Welt“. Wenn bekannte Tätergruppen verstärkt in den Blick genommen würden, handle es sich nicht um eine pauschale Verdächtigung ganzer Bevölkerungsgruppen, sondern um lageorientierte Polizeiarbeit. Die Polizei sei darauf angewiesen, Erkenntnisse über Täterstrukturen, Verhaltensmuster und Vernetzungen konsequent auszuwerten. Dazu gehörten auch kriminalistische Methoden wie Täterbildanalysen und Rasterfahndungen. Ziel müsse es sein, gewaltbereite Akteure aus ihrer Anonymität herauszuholen, Straftaten frühzeitig zu verhindern und Verantwortliche konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. (dts/red)
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Kühlanlagen auf 50 Grad
Nach einer Reihe mutmaßlicher Cyberangriffe auf Kühlanlagen in Europa melden auch erste Supermärkte in Deutschland Vorfälle. Ein EDEKA-Markt in Reisbach musste große Mengen Fleisch, Wurst, Milchprodukte und Tiefkühlkost entsorgen, nachdem die Kühlanlagen in der Nacht auf 50 Grad heizten. Geräte wurden vom Internet getrennt, die Polizei ermittelt. Gestern gab es ähnliche Meldungen aus Belgien, Schweden, den Niederlanden, Estland, Luxemburg, Finnland und Irland.
US-Midterm-Wahlen
In den USA finden heute die Midterm-Wahlen statt. Es geht um Mehrheiten für Repräsentantenhaus und Senat. 58,7 Millionen Wähler haben schon vorab ihre Stimme abgegeben. Erste Wahlergebnisse sind nach Mitternacht zu erwarten. Einige Bundesstaaten haben weitere Abstimmungen, in Kalifornien entscheiden die Bürger beispielsweise, ob eine Vermögenssteuer für Milliardäre eingeführt wird.
Schaeffler schließt vier Standorte in Deutschland
Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler will vier deutsche Standorte schließen: Dortmund, Berlin, Schwalbach und Höchstadt. Weitere Änderungen sind geplant. Insgesamt werden 3.460 Stellen abgebaut, davon 2.660 in Deutschland.
Selenskyj in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Dabei geht es um ukrainische Flugabwehr und Hilfen für die Energieversorgung. Für das kommende Jahr benötige die Ukraine nach Angaben Selenskyjs zusätzlich 70 Milliarden Euro von den Europäern.
Manipulierte Halloween-Süßigkeiten
Nach Halloween sind in zahlreichen Bundesländern Nadeln, Nägel und andere Metallgegenstände in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Vielerorts gehen die Beamten von einer absichtlichen Manipulation aus. Mehrere Kinder verletzten sich leicht. Auch in Österreich wurden ähnliche Funde öffentlich.
Am Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für einen gesetzlichen Spritpreisdeckel hagelt es Kritik: Der Vize-DGB-Vorsitzende Stefan Körzell nannte ihn am Dienstag eine „Luftnummer“, die Hürden seien so hoch, dass der Preisdeckel „praktisch nie greifen wird“. Aus den Reihen der SPD klang die Kritik ähnlich. Der Branchenverband Fuels und Energie monierte grundsätzlich, es bleibe offen, welchen Sinn ein Preisdeckel haben solle.
Körzell erklärte, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verhindere mit dem Gesetzentwurf niedrigere Preise an den Zapfsäulen – für Verbraucher und für Unternehmen. Der DGB fordere ein „sinnvolles Gesamtkonzept“ mit Preisaufsicht, Spritpreisdeckel und einer europaweit abgestimmten Übergewinnsteuer.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, der Vorschlag Reiches sei ein „Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, greift der vorgeschlagene Mechanismus „viel zu kurz und begrenzt die Abzockgewinne der Mineralölindustrie nicht“.
Kritik an Zeitverzögerung
Der Entwurf war am Montag bekannt geworden. Demnach wäre Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung einen Höchstpreis für Benzin und Diesel setzen kann, dass sich die Kraftstoffe in Deutschland drei Wochen lang jeweils um fünf Prozentpunkte stärker verteuern als im EU-Schnitt. Einer AFP-Auswertung von Daten der EU-Kommission zufolge wäre diese Voraussetzung seit Beginn der massiven Preissteigerungen durch den Iran-Krieg nie gegeben gewesen.
„Wenn unzulässige Preisanstiege erst drei Wochen andauern sollen, bevor Reiche handelt, ist niemandem geholfen“, kritisierte Rehlinger. Roloff sagte dem „Handelsblatt“, es brauche einen „wirklich wirksamen Deckel wie in Belgien und Luxemburg und kein zeitverzögertes Instrument mit etlichen Ausnahmen und Hürden“.
Vor allem SPD-Vorhaben
Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll der Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen. Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt.
Wirtschaftsministerin Reiche dagegen hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine solche Maßnahme nicht befürwortet. Aus ihrem Ministerium hieß es, bundesweit einen angemessen Preisdeckel anzusetzen, sei kaum machbar. Ein zu hoher Deckel könne zu höheren Preisen führen, ein zu niedriger Preisdeckel die Versorgungssicherheit etwa in abgelegeneren Regionen gefährden, weil sich das Geschäft dort dann nicht mehr lohne.
Der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisierte genau das. Darüber hinaus setze der Spritpreisdeckel an der falschen Stelle an, sagte er dem Portal Politico. Gedeckelt werde der Tankstellenpreis, doch die Margen der Tankstellen seien ohnehin gering. Der Großhandelspreis aber bleibe frei. „Die hohen Raffineriemargen werden dadurch nicht begrenzt, weil sich der Deckel an den internationalen Beschaffungspreisen orientieren muss.“
Verband: Steuern, Quoten und CO2-Aufschläge sind teuer
Fuels und Energie erklärte: „Es bleibt für uns weiterhin offen, welchen Sinn ein Preisdeckel haben soll.“ Die Tankstellen-Nettopreise in Deutschland für Diesel und Benzin ohne Steuern und Abgaben lägen fast vollständig unter denen der EU-Nachbarländer sowie Spanien und Italien. „Staatliche Preisdeckel wie etwa in Belgien dagegen sind bürokratisch hochkomplex, und sie senken die durchschnittlichen Nettopreise nicht.“
In Deutschland seien die Kraftstoffpreise wegen der hohen Steuern, der gesetzlichen Bio-Quote sowie des CO2-Aufschlags hoch. „Statt in Preisbildungs- und Versorgungsmechanismen einzugreifen, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, bei der Energiesteuer endlich zwischen Biokraftstoffen und fossilen Kraftstoffen zu unterscheiden“, schlug der Verband vor. „Das könnte die Tankkundschaft entlasten und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen.“ (afp/red)
Kaum Wind, kaum Sonne: Am Dienstag, 3. November, tritt Deutschland allmählich aus einer rund fünf Tage andauernden Dunkelflaute heraus. Um die Stromversorgung des Landes zu sichern, mussten die deutschen Netzbetreiber viel Strom aus dem Ausland importieren.
Damit Deutschland in Zukunft eine stabilere, eigene Stromversorgung bei solchen Wetterphasen hat, sollen in den kommenden Jahren neue Gaskraftwerke entstehen und Braunkohlekraftwerke umgerüstet werden. Insgesamt elf Gebote erhielten einen Zuschlag. Das ist das Ergebnis einer ersten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur, wie diese am Dienstag mitteilte.
Teils Umbau von Kohlekraftwerken
Vier Kraftwerke sollen demnach in Brandenburg, drei in Nordrhein-Westfalen, zwei in Sachsen und jeweils eines in Bayern und in Baden-Württemberg entstehen.
Die Umweltorganisation BUND kritisierte, dass mehrere Zuschläge an alte Braunkohlekraftwerke gegangen seien, die zu Gaskraftwerken umgebaut werden sollen. Sie seien „ineffizienter als neue Kraftwerke und damit noch klimaschädlicher“.
Auch die Deutsche Umwelthilfe monierte, der Energiekonzern LEAG, der Zuschläge für sieben Kraftwerksprojekte erhielt, lasse sich die Umrüstung alter Braunkohlekraftwerke auf Gas durch staatliche Zuschläge finanzieren.
Ergebnis der ersten Ausschreibung
Das Ausschreibungsvolumen habe laut der Bundesnetzagentur in der ersten Runde 4,5 Gigawatt (GW) betragen. Es seien demnach bis zum Gebotstermin 41 Gebote abgegeben worden. Diese hätten ein Gesamtgebotsvolumen von knapp 12 GW umfasst. Davon seien sieben Gebote ausgeschlossen worden.
Letztlich habe die Bundesnetzagentur elf Geboten Zuschläge mit einem Zuschlagsvolumen von insgesamt knapp 5,2 GW erteilt. Die neuen Gaskraftwerke sollen spätestens 2031 in Betrieb gehen. Die Bauzeit für eine Anlage liegt meist bei zwei bis drei Jahren. Schneller ging es beispielsweise beim Gaskraftwerk Hamm. Nach nur 21 Monaten Bauzeit ging es ans Netz.
Die Abweichung vom Ausschreibungsvolumen von 4,5 GW ergebe sich laut der Behörde daraus, dass das Gebot, welches das Ausschreibungsvolumen erstmals überschritten habe, noch bezuschlagt worden sei.
„In der Ausschreibung gab es einen intensiven Wettbewerb der unterschiedlichen Technologien – also Kraftwerken und Stromspeichern“, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller.
Dieser Wettbewerb habe zu vergleichsweise niedrigen Zuschlagswerten geführt. Die Ergebnisse der Ausschreibung seien ein „wichtiger erster Schritt für die langfristige, kosteneffiziente Absicherung der Stromversorgung“.
Die regionale Verteilung der Zuschläge trage zudem zu einem „sicheren Netzbetrieb“ bei, so Müller.
Staatliche Förderung
Weil die Anlagen als Back-up vorgesehen sind und weil sie mit begrenzten Betriebszeiten nicht wirtschaftlich zu betreiben wären, benötigen sie staatliche Förderung. Diese soll ab Inbetriebnahme 15 Jahre lang gezahlt werden.
Diese Förderung war für die erste Ausschreibung auf höchstens 244.000 Euro je Megawatt und Jahr festgelegt worden. Im Wettbewerb um einen Zuschlag ergab sich laut Bundeswirtschaftsministerium nun ein Preis von durchschnittlich rund 155.300 Euro je Megawatt und Jahr.
„Das ist auch für die Stromkunden wichtig, denn es senkt die Kosten für die Absicherung unserer Stromversorgung“, so Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die Deutsche Umwelthilfe mutmaßte, die Umrüstung von Braunkohlekraftwerken auf Gas könnte erklären, warum die Gebote niedriger gewesen seien als erwartet.
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, die Bundesregierung „kettet unser Land weiter an fossiles Gas“. Moderne, saubere und immer günstigere Alternativen wie Batteriespeicher seien in der ersten Ausschreibung faktisch ausgeschlossen gewesen. Die Förderung der Kraftwerke koste über 15 Jahre 800 Millionen Euro jährlich. Greenpeace monierte, dass dies die Stromkunden ab 2031 „über eine neue Umlage“ bezahlen müssten.
Grundlage für die neuen Gaskraftwerke ist das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten.
Die EU-Kommission hatte Anfang September ihre beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Ab 2045 sollen die neuen Kraftwerke mit Wasserstoff laufen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
In der Ukraine sind vor Kurzem fünf Mitarbeiter des Rekrutierungsbüros der südwestlichen Region Bukowina festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Männer im wehrfähigen Alter auf offener Straße gewaltsam entführt und im Wehrersatzamt geschlagen und gefoltert zu haben.
Die Verhaftungen wurden am Freitag, 30. Oktober, vom Staatlichen Ermittlungsbüro (SBI) bekannt gegeben. Das SBI ermittelt nach eigenen Angaben sonst zu Straftaten, „die von hochrangigen Amtsträgern, Richtern und Strafverfolgungsbeamten begangen wurden“.
Geld von Zwangsrekruten gefordert
Im vorliegenden Fall sollten die Zwangsrekrutierten unterschreiben, dass sie freiwillig ihrer Mobilisierung für die ukrainischen Streitkräfte zustimmen.
Außerdem stehen die Beschuldigten im Verdacht, Bestechungsgeld von 5.500 Euro erpresst zu haben. Im Gegenzug sei einem der Zwangsrekrutierten seine Freilassung in Aussicht gestellt worden, so das SBI in seiner Mitteilung. Dies ist ein aktuelles Beispiel für niedrigschwellige Korruption in der Ukraine.
Das unabhängige Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) führte auf ihrer Website jüngste Erfolge auf. Im Zeitraum 1. Januar bis 30. September dieses Jahres habe das NABU in 577 neuen Fällen mit Verdacht auf Korruption Untersuchungen eingeleitet. Gegen 180 neue Verdächtige seien Anklagen bei Gericht eingereicht worden. Es handle sich dabei um eine Schadenssumme von umgerechnet rund 230.000 Euro. 119 Personen seien im Laufe dieses Jahres rechtskräftig verurteilt worden. Das NABU hat das Mandat, ranghohe Politiker, Minister und ihre Stellvertreter, Parlamentsabgeordnete, Gouverneure sowie Leiter von Rechtsschutzorganen und Richter zu untersuchen.
Chef der Zentralbank im Fokus
Derzeit schlägt eine NABU-Untersuchung in der Nationalbank der Ukraine medial hohe Wellen. Am 21. Oktober berichtete die einflussreiche Nachrichtenplattform „Ukrainiska Pravda“, dass es sich um die Räumlichkeiten von Andrij Pyschnyj, dem Chef der Zentralbank, beträfen.
Die englischsprachige Nachrichtenplattform „Kyiv Independent” nennt am selben Tag ebenfalls Pyschnyj und beruft sich dabei auf eine nicht namentlich genannte Quelle aus dem Bereich der Strafverfolgungsbehörden.
NABU nahm über Telegram dazu Stellung: „Auf Medienanfragen teilen wir mit, dass Ermittler des NABU unter der verfahrensrechtlichen Leitung der SAPO Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Nationalbank der Ukraine sowie am Wohnsitz eines ihrer Mitarbeiter durchführen. Es wurden keine Personen festgenommen, und es wurden keine förmlichen Verdachtsmitteilungen zugestellt.“
Bei der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) handelt es sich um eine Sonderstaatsanwaltschaft, die sich ausschließlich um Korruptionsfälle kümmert.
Pyschnyj selbst bestätigte am selben Tag Berichte darüber, dass Untersuchungen in der Zentralbank durchgeführt würden, wies aber in einem Facebook-Beitrag gleichzeitig darauf hin, dass er weiterhin Direktor der Bank bleiben und seine Geschäfte ausüben werde.
Es ist bisher unklar, in welchem Zusammenhang in den Büros der Zentralbank ermittelt wird. Nach Pyschnyjs Aussagen stünden die Ermittlungen in keinem Zusammenhang mit der Nationalbank oder seiner Tätigkeit als deren Chef. „Im Rahmen der Ermittlungen wurde nach Beweisen in einem Fall gesucht, der andere Umstände und Personen betrifft. Die Durchsuchungen brachten keinerlei Hinweise zutage, dass ich oder andere Vertreter der Zentralbank Straftaten begangen hätten“, schrieb er auf Facebook.
Nationalbank in der Kritik
Die Zentralbank steht seit geraumer Zeit in der Kritik, weil sie eine Zahlung in Höhe von umgerechnet rund 3 Millionen Euro über die staatseigene Sense Bank nicht verhindert hat. Laut Dominic Culverwell, einem Wirtschaftsreporter von „Kyiv Independent”, soll es sich bei dieser Summe um „gewaschenes Geld“ handeln. Sie sei als Kautionszahlung für den ehemaligen Energie- und Justizminister Herman Haluschtschenko verwendet worden.
Haluschtschenko hatte von 2020 bis 2021 den Posten des Vizepräsidenten des staatlichen Atomenergiekonzerns Energoatom inne. Im April 2021 wurde er Energieminister und wechselte im Juli 2025 in das Amt des Justizministers. Im November 2025 wurden gegen Haluschtschenko Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Energoatom erhoben und das NABU führte bei ihm Durchsuchungen durch. Haluschtschenko trat daraufhin zurück.
Die SAPO untersucht im Energoatom-Korruptionsfall, ob Schmiergelder in Höhe von umgerechnet rund 84 Millionen Euro veruntreut wurden. Der Fall gilt als einer der größten politischen Skandale seit dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Am 15. Februar 2026 versuchte Haluschtschenko, das Land zu verlassen. Er wurde an der Grenze von NABU-Mitarbeitern festgenommen und saß danach in
Untersuchungshaft, bis er im Juni 2026 gegen die oben genannte Kaution freikam.
Untersuchungshaft, bis er im Juni 2026 gegen die oben genannte Kaution freikam.
Selenskyj angeblich mit Bankchef unzufrieden
Die Zentralbank wird laut „Kyiv Independent“ auch dafür scharf kritisiert, dass sie das Problem mutmaßlicher krimineller Machenschaften im Zusammenhang mit der Sense Bank insgesamt nicht angegangen sei.
Allerdings hatte die Zentralbank im September beim Ministerkabinett die Entlassung von Oleksij Stupak, dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, beantragt. Dies habe Nationalbankchef Pyschnyj laut ukrainischen Medien am 2. September mitgeteilt.
Neben Stupak wurden auch Iryna Mudra, ehemalige stellvertretende Stabschefin von Selenskyj, sowie der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Sense Bank, Mykola Hladyschtschenko, von den Behörden beschuldigt, dazu beigetragen zu haben, dass über die Sense Bank die Kaution für Ex-Minister Haluschtschenko transferiert wurde.
Die ukrainische Nachrichtenplattform „hromadske“ weist in einem Online-Beitrag zudem darauf hin, dass die Durchsuchungen in der Zentralbank „vor dem Hintergrund früherer Berichte über Spannungen zwischen Pyschnyj und Präsident Wolodymyr Selenskyj“ durchgeführt worden seien.
Unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung des US-Medienunternehmens „Bloomberg“ vom August sei Selenskyj „mit den engen Beziehungen des Zentralbankchefs zum Internationalen Währungsfonds sowie mit dessen Umgang mit der ukrainischen Kriegswirtschaft unzufrieden“ gewesen.

Der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hält am 23. Juli 2025 in Kiew eine Pressekonferenz ab.
Foto: Tetiana Dzhafarova/AFP via Getty Images
Operation „Karthago“
NABU teilte am 22. Oktober mit, es habe gemeinsam mit SAPO „eine Mitteilung über den Verdacht einer Straftat zugestellt. Bei der betreffenden Person handelt es sich um den ehemaligen Leiter einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft“.
Die Ermittler kamen ihm im Rahmen ihrer groß angelegten Untersuchung, „Operation Karthago“ genannt, auf die Spur. Diese gemeinsame NABU- und SAPO-Operation wurde am 4. September der Öffentlichkeit vorgestellt.
Ziel von „Operation Karthago“ sei es, eine kriminelle Organisation aufzudecken, die den Ermittlern zufolge betrügerische Callcenter gechützt und illegal erlangte Gelder gewaschen habe. Ein Beamter der Generalstaatsanwaltschaft habe sich dabei als Schlüsselfigur erwiesen.
Es soll sich laut Medienberichten um Iwan Tymoschenko handeln, den
ehemaligen Leiter der Abteilung für Informationstechnologie bei der Generalstaatsanwaltschaft. Wie ukrainischen Online-Nachrichten-Zeitung „Ukrainska Pravda“ am 22. Oktober berichtete, habe das Oberste Antikorruptionsgericht gegen Tymoschenko Untersuchungshaft oder eine Kaution von umgerechnet 160.000 Euro verhängt.
ehemaligen Leiter der Abteilung für Informationstechnologie bei der Generalstaatsanwaltschaft. Wie ukrainischen Online-Nachrichten-Zeitung „Ukrainska Pravda“ am 22. Oktober berichtete, habe das Oberste Antikorruptionsgericht gegen Tymoschenko Untersuchungshaft oder eine Kaution von umgerechnet 160.000 Euro verhängt.
Serhij Kropywa, der stellvertretenden Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit bei der Generalstaatsanwaltschaft, wurde bereits Anfang September verhaftet. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, als „Vertrauensperson“ des damaligen Generalstaatsanwalts, Ruslan Krawtschenko, gehandelt zu haben.
Am 15. September stimmte das ukrainische Parlament mit großer Mehrheit für die Absetzung von Krawtschenko.
Dieser reiste zuvor ins Ausland. Laut „Interfax-Ukraine“ wurde ihm bisher keine Verdachtsmitteilung zugestellt. Er habe aber laut den Antikorruptionsbehörden ein Disziplinarvergehen begangen, indem er für sich selbst eine ungerechtfertigte Auslandsreise organisiert habe. Krawtschenko weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück.
Nur wenige Monate nach der spektakulären US-Operation zur Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro reiste ein Team von The Epoch Times undercover nach Venezuela.
Die Menschen vor Ort sprechen von einem „Lichtblick“ nach der US-Intervention. Doch der sozialistische Staat ist weiterhin allgegenwärtig und repressiv.
Wird Venezuela an seine glanzvollen Zeiten anknüpfen, als es …
Der Ausschluss eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion im Bundestag beschäftigt am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem er im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden war. Der zweite Senat in Karlsruhe verhandelt nun über die Frage, ob die im Grundgesetz verankerten Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)
„Ich möchte zurück in die Fraktion, weil ich die politischen Ziele, für die ich gewählt wurde, weiterhin gemeinsam mit ihr verfolgen will“, erklärte Schmidt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Der 35-Jährige vertritt den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Westen von Sachsen-Anhalt. Seine politische Karriere begann 2015 als Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation. 2016 wurde er in den Magdeburger Landtag gewählt, von 2022 bis 2025 war er Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. 2021 zog er erstmals in den Bundestag ein, bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wurde er wiedergewählt.
Diskussion um Vetternwirtschaft
Dann kam es zwischen Schmidt und Teilen seiner Partei in Sachsen-Anhalt zum Streit. In einem Interview mit dem Onlinemedium „Nius“ erhob er im Februar Vorwürfe. Es würde versucht, Mandate hin- und herzuschieben, Anstellungen untereinander auszumachen und Gelder abzufassen, sagte er. Gegen Schmidt selbst wurden ebenfalls Anschuldigungen laut. Der AfD-Landesvorstand startete ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
Auch in der Bundestagsfraktion bekam Schmidt Probleme. Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla warf ihm „fraktionsschädigendes Verhalten“ vor. Am 3. März wurde Schmidt ausgeschlossen. Seitdem ist er fraktionsloser Abgeordneter des Bundestags.
Als solcher seien seine „Möglichkeiten, parlamentarische Initiativen voranzubringen und in Ausschüssen wirksam mitzuwirken, deutlich eingeschränkt“, erklärte er nun gegenüber AFP. Es gehe ihm darum, „die Interessen meiner Wähler mit den entsprechenden parlamentarischen Möglichkeiten vertreten zu können“.
Das Gericht prüft am Mittwoch, ob sein Fraktionsausschluss rechtmäßig war. Ein Urteil soll an diesem Tag aber noch nicht fallen. Es wird meist einige Wochen bis Monate nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe verkündet. (afp/red)
Wegen nicht näher bezeichneten Vorwürfen zu seinem Privatleben lässt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Amt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen. Das teilte der 54-Jährige in einer Stellungnahme mit. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Palmer weist die Vorwürfe scharf zurück. „Die Vorwürfe sind haltlos“, sagte Palmer in einer Stellungnahme. „Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen.“ Er werde sein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt seien. Aus dem Staatsministerium hieß es, dass Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Palmer gebeten habe, das Amt ruhen zu lassen.
In Teilen der Partei ein rotes Tuch
Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Rathauschef von Tübingen. Er war mal als möglicher Nachfolger des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt worden, bevor er 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen austrat. Beim linken Flügel der Öko-Partei gilt er vielen als rotes Tuch.
Der parteilose Oberbürgermeister ist eigentlich dafür bekannt, sich auch bei sensiblen Themen klar zu positionieren. Unter anderem hat ihn dies zu einem der populärsten Politiker im Land und häufigen Talkshow-Gast gemacht.
Zuletzt hatte sich Palmer offen für eine Rückkehr zu den Grünen gezeigt. Auch führende Köpfe der Grünen hatten immer wieder Signale der Annäherung gesendet. Özdemir hatte schon vor längerer Zeit gesagt, er würde sich wünschen, dass es für Palmer einen Weg zurück in die Partei gebe. Der frühere Ministerpräsident Kretschmann hatte gesagt: „Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt.“
Ehrenamtlicher Berater im Regel-Dschungel
Özdemir und Palmer sind sich nicht nur politisch nahe, sondern auch privat. Beide kennen sich seit vielen Jahren, Özdemir bezeichnete Palmer jüngst anlässlich seiner Hochzeit als Freund der Familie.
Nach der Landtagswahl wurde der 54-Jährige für die nächsten zwei Jahre beauftragt, als ehrenamtlicher Berater die Bürokratie in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Bezahlt wird Palmer dafür nicht, seinen neuen Job erledigt er zusätzlich zu seinem Amt im Rathaus. (dpa/red)
Neben dem Kongress werden heute bei den US-Midterms in vielen Bundesstaaten auch Gouverneure und Parlamente neu gewählt. Der neue Kongress kommt erstmals am 3. Januar zusammen.
Bei den Senatswahlen stehen vor allem die Bundesstaaten Michigan, Maine, Texas, Georgia, Iowa, Ohio, Kansas und Nebraska in der Aufmerksamkeit.
NTD, Schwestermedium von Epoch Times, berichtet live aus den USA ab 18:00 Uhr ET und damit ab Mitternacht 4. November in Deutschland.
HEUTE13:54 Uhr
Millionen US-Bürger wählten vorzeitig
Bis zum 2. November wurden laut dem Election Lab der University of Florida 58,7 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 31,9 Millionen persönlich. Etwa 26,8 Millionen Briefwahlbriefe wurden zurückgeschickt.
HEUTE10:14 Uhr
Streit um 20.000 Stimmzettel in Kalifornien
Das Justizministerium der USA forderte die Richter des Obersten Gerichtshofes auf, in Kalifornien 20.000 Briefwahlzettel, die im Verdacht stehen, Nicht-US-Staatsbürgern zu gehören, einzufrieren. Das Gericht lehnte einstimmig ab und nannte in seinem unsignierten Beschluss keine Gründe für seine Entscheidung. Zuvor hatten ein Bundesbezirksrichter und das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt.
Washington hatte das höchste Gericht des Landes gebeten, Kalifornien anzuweisen, die Stimmzettel von Personen auf seiner Liste vorübergehend beiseite zu legen und sie nicht zu zählen, bis die Wähler als US-Bürger verifiziert werden können.
USA Generalstaatsanwalt D. John Sauer sagte: „Sobald Kalifornien die angefochtenen Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit, die angefochtenen Stimmzettel zurückzubekommen“.
HEUTE9:30 Uhr
Wahllokale öffnen ab 12 Uhr MEZ
Die ersten Wahllokale öffnen am Dienstagmorgen um 6:00 Uhr Ortszeit (12:00 Uhr MEZ) im Osten der USA. Die letzten schließen am Mittwoch im nordwestlichen Bundesstaat Alaska zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr MEZ.
Erste Wahlergebnisse sind in der Nacht zum Mittwoch europäischer Zeit zu erwarten – falls die Auszählung nicht so eng ausfällt, dass es auf jedes Abgeordnetenmandat ankommt. Das Auszählen von Stimmzetteln ist in den USA teilweise sehr zeitaufwändig, unter anderem bei Briefwahlstimmen.
Sollten die Demokraten eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden.
HEUTE8:50 Uhr
Besonders beachtete Bundesstaaten
In den Bundesstaaten Texas, Michigan, South Carolina oder Ohio gibt es keinen klaren Favoriten. Für Alaska hat Donald Trump angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen: Grund sind zwei gleichnamige Senatskandidaten namens Dan Sullivan.
Texas, Michigan, South Carolina und Kansas stehen unter besonderer Beobachtung, dort wollen Demokraten Senatsposten von den Republikanern erobern.
HEUTE7:00 Uhr
Kalifornien mit Zusatzfrage
In Kalifornien stehen Wähler neben der Personenwahl vor einer Zusatzfrage: Sollen Superreiche eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen? Hinter dem Vorstoß stehen die Demokratische Partei des Bundesstaates, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre.
Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen.
Das Nein-Lager wird unterstützt von Google-Mitgründer Sergey Brin, Elon Musk, und Peter Thiel. Auch bei Demokraten gibt es Widerstand: der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit „Nein“ stimmen. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt – und jedes Mal abgelehnt.
HEUTE6:00 Uhr
Bewohner Idahos können eine „Staatswaffe“ wählen
Im US-Bundesstaat Idaho wählen die Einwohner neben den Kongressabgeordneten und ihrem Senator auch eine „Staatswaffe“. In der nicht bindenden Volksabstimmung können Einwohner aus einer Liste mit sechs Waffen ihre Lieblingswaffe auswählen. Zur Auswahl stehen vier verschiedene Gewehre sowie der Revolver .45 Colt und eine automatische Pistole, die Colt M1911.
Den Vorschlag eingebracht hat der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus von Idaho, Jason Monks. Nach der Abstimmung hat das Landesparlament das letzte Wort über die Staatswaffe von Idaho. Laut der National Rifle Association haben zehn US-Bundesstaaten eine offizielle Staatswaffe.
HEUTE6:15 Uhr
Andere besondere Abstimmungen
In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler neben den Abgeordneten und Senatoren auch darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige.
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung, darunter in Missouri, Idaho, Nevada und Virginia.
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an.
Mit Material von thepochtimes.com und den Nachrichtenagenturen
In Kürze:
- SWR-Intendant Kai Gniffke erhielt 2025 eine Grundvergütung von 392.530 Euro. Einschließlich Sachbezügen kam er auf 400.589 Euro.
- Die Grundvergütungen der ganzjährig amtierenden Intendanten lagen zwischen 220.000 Euro beim rbb und 392.530 Euro beim SWR.
- Neben den Grundgehältern weist die ARD Aufwandsentschädigungen und geldwerte Sachleistungen aus.
- Über die außertariflichen Vergütungen der Führungskräfte entscheiden die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten.
Die ARD hat am Montag, 2. November, ihre jährliche Aufstellung zu den Bezügen ihrer Intendanten sowie von Programmdirektorin Christine Strobl und den Intendanten der „Deutschen Welle“ veröffentlicht. Das Bezugsjahr für alle Zahlen ist 2025. Dabei unterscheidet die Liste zwischen Grundvergütung und Gesamtbezügen. Letztgenannte umfassen zusätzlich noch Aufwandsentschädigungen und geldwerte Sachleistungen.
ARD-Intendantengehalt überschreitet für Gniffke die 400.000er-Marke
An der Spitze, was die Höhe der Grundvergütung anbelangt, steht SWR-Intendant Kai Gniffke. Im Vorjahr belief sich diese auf 392.530 Euro. Dazu kamen Sachbezüge in Höhe von 8.059 Euro, Aufwandsentschädigungen wurden keine bezahlt. Seine Gesamtbezüge summierten sich somit auf 400.589 Euro. Damit liegen diese erstmals bei einem ARD-Intendanten über der 400.000er-Marke.
An zweiter Stelle bei der Grundvergütung la Katrin Vernau. Die Intendantin der größten einzelnen Sendeanstalt im ARD-Verbund, des WDR, lag mit 348.000 Euro knapp vor Katja Wildermuth vom BR mit 340.267 Euro. Bei Vernau kamen Sachbezüge in Höhe von 11.500 Euro dazu, bei Wildermuth summierten sich diese auf 7.807 Euro. Aufwandsentschädigungen bezogen beide Intendantinnen keine.
Die Höhe der Intendantenvergütung hing nicht ausschließlich von der Größe der Sendeanstalt ab. An vierter Stelle bei der Grundvergütung lag mit Yvette Gerner die Chefin der kleinsten ARD-Sendeanstalt, Radio Bremen. Sie erhielt 289.000 Euro plus 5.001 Euro an Aufwandsentschädigungen. Allerdings fielen bei ihr keine zusätzlichen Sachbezüge an.
NDR und DW erlebten Führungswechsel
Bezüglich der Relation zwischen den Bezügen der RB-Intendantin und jenen im deutlich größeren NDR ist anzumerken, dass dieser 2025 einen Führungswechsel erlebt hat. Aus diesem Grund hat der am 31. August jenes Jahres aus dem Amt geschiedene Joachim Knuth nur noch 248.636 Euro an Grundvergütung bezogen. Dazu kamen 6.400 Euro an Aufwandsentschädigungen und 3.800 Euro an Sachbezügen.
Sein Nachfolger Hendrik Lünenborg erhielt für seine Dienstzeit im Vorjahr eine Grundvergütung von 102.000 Euro und Sachbezüge im Wert von 625 Euro. Vor Knuth lagen im Übrigen noch MDR-Intendant Ralf Ludwig mit 280.750 Euro plus 13.265 Euro an Sachbezügen sowie Florian Hager vom hr. Dieser kam auf 255.000 Euro an Grundvergütung, dazu 3.000 Euro an Aufwandsentschädigungen und Sachbezüge von 9.171 Euro.
Intendant Martin Grasmück vom SR kam 2025 auf eine Grundvergütung von 245.000 Euro plus 1.801 Euro an Sachbezügen. Am unteren Ende der Gehaltsrangliste steht Ulrike Demmer. Die Senderchefin des rbb, der vor vier Jahren von einem Spesenskandal heimgesucht wurde, erhielt eine Grundvergütung von 220.000 Euro. Dazu kamen 13.925 Euro an Sachbezügen.
Zusatzleistungen erhöhen die Gesamtbezüge
Die ARD führt darüber hinaus die Bezüge von Programmdirektorin Christine Strobl und der „Deutsche Welle“-Intendanten auf. Strobl erhielt eine Grundvergütung von 284.827 Euro zuzüglich 5.520 Euro an Aufwandsentschädigung und 14.183 Euro an Sachbezügen. Bei der DW erhielt Peter Limbourg bis zu seinem Ausscheiden Ende September 217.500 Euro plus Sachbezüge von 6.248 Euro. Seine Nachfolgerin Barbara Massing bekam für die letzten drei Monate des Jahres 63.750 Euro an Grundvergütung plus 1.061 Euro an Sachbezügen.
Die Grundvergütungen der regulär ganzjährig amtierenden Intendanten bewegten sich damit zwischen 220.000 und 392.530 Euro. Dies entspricht einer jährlichen Differenz von 172.530 Euro. Unter die Regelungen zu den Aufwandsentschädigungen fallen bestimmte dienstliche Aufwendungen, die im Detail in den geltenden Regelungen der einzelnen Rundfunkanstalten niedergelegt sind. Sie können beispielsweise dienstlich veranlasste Repräsentationsaufwendungen umfassen.
Greifbarer sind die Sachbezüge: Hierbei handelt es sich insbesondere um geldwerte Vorteile aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens oder einer BahnCard. Dazu kommen weitere steuerlich relevante Leistungen, die für die einzelnen Intendanten vorgesehen sind. Vergütungen gibt es auch für Tätigkeiten bei Tochtergesellschaften der Sender oder innerhalb der ARD. Diese sind jedoch nicht zwangsläufig in den Summen abgebildet.
Führungskräfte der ARD handeln Bezüge mit Aufsichtsgremien aus
Die Gehälter der festangestellten Mitarbeiter der ARD werden durch Tarifverträge zwischen den Rundfunkanstalten und Gewerkschaften geregelt. Führungskräfte wie Intendanten, Direktoren oder die meisten Hauptabteilungsleiter werden außertariflich bezahlt. Über die Höhe ihrer Vergütungen entscheiden die Aufsichtsgremien der jeweiligen Rundfunkanstalten. Im Regelfall ist der Verwaltungsrat zuständig, der unter anderem auch die Finanzen der Sender kontrolliert.
In Kürze:
- Eine mit China verbundene Einflusskampagne nutzt umfunktionierte Social-Media-Konten, um sich vor den US-Zwischenwahlen als amerikanische Wähler auszugeben.
- Darunter ist ein früheres philippinisches Kulturkonto mit rund 201.600 Followern, das inzwischen pekingfreundliche Inhalte und US-Politik verbreitet.
- Die Reichweite des Netzwerks „Spamouflage“ ist laut Analysten gering, etablierte Konten verschaffen ihm jedoch ein bereits vorhandenes Publikum.
Graphika hat etablierte Social-Media-Konten entdeckt, die im Vorfeld der US-Zwischenwahlen am 3. November polarisierende politische Inhalte verbreiten – darunter eines mit 201.600 Followern.
Eine mit China verbundene Online-Einflusskampagne nutzt ältere und umfunktionierte Social-Media-Konten, um sich als amerikanische Wähler auszugeben und im Vorfeld der Zwischenwahlen am 3. November spaltende politische Inhalte zu verbreiten, so ein Bericht des Online-Analysedienstes Graphika vom 30. Oktober.
Die Aktivitäten stehen in Verbindung mit „Spamouflage“, einem Netzwerk, das seit Jahren pekingfreundliche Narrative verbreitet und Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ins Visier nimmt.
Graphika identifizierte Konten, die zuvor chinesische Dissidenten und die spirituelle Disziplin Falun Gong angegriffen hatten, nun aber Beiträge zu Themen wie Einwanderung, Massenerschießungen, Wahlintegrität und anderen politischen Fragen in den USA verstärkt weiterverbreiten.
Von philippinischer Kultur zu pekingfreundlicher Propaganda und US-Politik
Ein Beispiel ist ein Konto namens „Coolture“, das zuvor Beiträge über philippinisches Essen, Kultur und Lebensstil veröffentlichte, oft auf Filipino.
Nachdem das Konto im August 2022 inaktiv geworden war, nahm es am 30. November 2024 seine Aktivitäten wieder auf. Seine Inhalte verlagerten sich auf englischsprachige, pekingfreundliche Botschaften, darunter ein Video des chinesischen Staatsfernsehens, das die Rückkehr Macaus unter chinesische Herrschaft feierte, Mao Zedong würdigte und Unterstützung für die Kommunistische Partei der USA bekundete.
Im Jahr 2025 verlagerte sich der Schwerpunkt des Kontos stark auf die US-Politik: Es veröffentlichte sowohl Botschaften für als auch gegen US-Präsident Donald Trump, kritisierte US-Finanzhilfen für die Ukraine und verbreitete ein mit Künstlicher Intelligenz erzeugtes Video, das die Vereinigten Staaten eher als Oligarchie denn als Demokratie darstellte.
Bis zum 1. November hatte „Coolture“ etwa 201.600 Follower, von denen nach Einschätzung von Graphika die meisten dem Konto wahrscheinlich schon gefolgt waren, bevor es für andere Zwecke genutzt wurde. Die Forscher konnten nicht feststellen, ob das Konto verkauft, gekapert oder auf andere Weise den Besitzer gewechselt hatte.
Die Forscher identifizierten außerdem drei Konten, die regelmäßig die Inhalte von „Coolture“ verstärkt verbreiteten und zuvor „Spamouflage“-Inhalte gepostet hatten, die sich gegen Falun Gong, das in New York ansässige Künstlerensemble Shen Yun Performing Arts und Japan richteten.
Am 17. August 2024 veröffentlichten alle drei Konten innerhalb eines Zeitraums von 23 Minuten Beiträge, in denen Falun Gong oder Shen Yun angegriffen wurden. Graphika erklärte, ihre konsequente Unterstützung für „Coolture“ in Verbindung mit ihren früheren „Spamouflage“-Aktivitäten deute auf eine koordinierte Zusammenarbeit mit dem Netzwerk hin.
In einem anderen Fall hatte @ghosolutions, ein Konto, dessen Profiltext sich gegen Falun Gong richtete, in den Jahren 2023 und 2024 „Spamouflage“-Grafiken veröffentlicht, die sich gegen Falun Gong sowie gegen den chinesischen Geschäftsmann und KPCh-Kritiker Guo Wengui richteten.
Später begann das Konto, politische Inhalte aus den USA zu verbreiten. In einer Diskussion am 26. Oktober über eine Massenerschießung legte es fälschlicherweise nahe, Trump habe geschrieben: „Sie haben bekommen, was sie verdient haben“, und leitete diese Behauptung mit den Worten „Ich habe das irgendwo gelesen“ ein.
Graphika stellte zudem ungewöhnliche Zeichensetzung in Beiträgen der untersuchten Konten fest, was darauf hindeutet, dass englische Texte mit chinesischsprachigen Tastaturen getippt wurden.
Ein großes Netzwerk mit begrenzter Reichweite
„Spamouflage“, auch bekannt als „Dragonbridge“, ist auf zahlreichen Social-Media-Plattformen aktiv.
Im Jahr 2023 gab Meta bekannt, Tausende Konten und Seiten entfernt zu haben, die mit „Spamouflage“ in Verbindung standen. Das Unternehmen bezeichnete das Netzwerk als die größte bekannte plattformübergreifende verdeckte Einflussoperation und brachte es mit Personen in Verbindung, die chinesischen Strafverfolgungsbehörden nahestehen.
Googles Threat Analysis Group berichtete im Juni 2024, dass sie seit Bestehen des Netzwerks mehr als 175.000 Fälle von „Dragonbridge“-Aktivitäten unterbunden habe, darunter mehr als 10.000 im ersten Quartal desselben Jahres.
Trotz des großen Umfangs an Material gab Google an, dass die Operation nur sehr wenig echtes öffentliches Interesse geweckt habe. Von den mehr als 57.000 YouTube-Kanälen, die das Unternehmen im Jahr 2023 deaktiviert hatte, hatten 80 Prozent keine Abonnenten.
Graphika stellte bei den jüngsten Aktivitäten ein ähnliches Muster fest: Die meisten Interaktionen stammten von anderen Konten innerhalb derselben Netzwerke und nicht von normalen Nutzern.
Die Beiträge von „Coolture“ erhalten in der Regel nur einige Hundert Aufrufe und ein paar Dutzend Likes, Antworten und Weiterveröffentlichungen.
Graphika erklärte, dass die Nutzung eines etablierten Kontos mit mehr als 200.000 Followern der Operation dennoch ein bereits vorhandenes Publikum verschaffe, das den meisten „Spamouflage“-Fakeprofilen fehle.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China-Linked Influence Network Uses Repurposed Accounts to Pose as Americans Before Midterms: Report“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
Nach den leichten Zugewinnen der vergangenen beiden Wochen haben CDU und CSU in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert die Union einen Prozentpunkt und fällt wieder auf 20 Prozent zurück.
Auch die AfD büßt einen Punkt ein, bleibt mit 26 Prozent aber stärkste Kraft. Ihr Vorsprung vor CDU und CSU liegt damit unverändert bei sechs Prozentpunkten. SPD und Grüne legen jeweils einen Punkt zu und erreichen 14 beziehungsweise 17 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für Linke (11 Prozent) und FDP (4 Prozent). Die sonstigen Parteien einschließlich des BSW kommen zusammen weiterhin auf 8 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt unverändert bei 25 Prozent und damit weiterhin über dem Nichtwähleranteil bei der Bundestagswahl 2025 von 17,9 Prozent.
Bei der politischen Kompetenz bleibt die AfD trotz eines Verlusts von einem Prozentpunkt mit 13 Prozent vorn. Die Union verliert ebenfalls einen Punkt und rutscht mit 9 Prozent wieder unter die Zehn-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 7 Prozent. Auch die SPD legt einen Punkt zu und erreicht 6 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 5 Prozent. Der Anteil der Bundesbürger, die keiner Partei die Lösung der Probleme im Land zutrauen, steigt um einen Punkt auf 58 Prozent.
Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fällt nach dem leichten Anstieg in der Vorwoche wieder auf den bisherigen Tiefstand. Nur 11 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit zufrieden, ein Prozentpunkt weniger als zuvor. Der Anteil der Unzufriedenen steigt um einen Punkt auf 87 Prozent. Auch unter den Anhängern der Regierungsparteien überwiegt die Unzufriedenheit deutlich. 60 Prozent der Unionsanhänger und 88 Prozent der SPD-Anhänger sind mit seiner Arbeit nicht zufrieden. (dts/red)
Altkanzler Gerhard Schröder droht nach seinem Geburtstagsbesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein neues Parteiordnungsverfahren in der SPD. Es seien zwei Anträge dazu eingegangen, deren Formwirksamkeit noch überprüft werde, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne.
Zuständig sei wegen Schröders Wohnort der SPD-Unterbezirk Region Hannover. Welche zwei Parteigliederungen die Anträge stellten, sagte Matterne mit Blick auf die SPD-Schiedsordnung nicht. Zuerst hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ über die beiden Anträge berichtet.
2022 hatte es deutlich mehr Anträge gegeben
Vor wenigen Jahren hatte es schon einmal Anträge auf Parteisanktionen gegen Schröder wegen dessen Nähe zu Russland gegeben. Damals hatten 17 SPD-Gliederungen das Verfahren ins Rollen gebracht. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein – erfolglos.
Neben einem Parteiausschluss wären auch mildere Strafen wie eine Rüge möglich gewesen. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies 2023 aber alle Anträge auf Sanktionen zurück. In letzter Instanz lehnte auch die SPD-Bundesschiedskommission Anträge auf Berufung als unzulässig ab.
Treffen mit Putin auch nach Angriff auf die Ukraine
Anfang Oktober dieses Jahres hatte Schröder mit einem Besuch bei Putin erneut deutliche Kritik aus seiner Partei auf sich gezogen. Dem Kreml zufolge war Schröder bei Putin, als der in Moskau seinen 74. Geburtstag feierte. Kurz zuvor war Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ablegers der deutschen Supermarktkette Globus berufen worden.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Der 82-Jährige ist seit langem mit Putin befreundet und steht wegen dieser engen Verbindung und wegen seines Engagements für russische Unternehmen seit vielen Jahren in der Kritik. Auch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traf sich Schröder wiederholt mit Putin.
Hohe Hürden für Parteiausschluss laut SPD-Statuten
Die Hürden für einen Ausschluss aus der SPD sind hoch. Laut SPD-Organisationsstatut muss ein Mitglied dazu „vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen“ haben und dadurch muss „schwerer Schaden für die Partei“ entstanden sein. (dpa/red)


































