Turnow-Preilack: Nach Angriff aufs Stromnetz – Polizei durchsucht weiter Areal am Umspannwerk und bei Jänschwalde - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Das Brandenburger Polizeipräsidium in Potsdam teilte am Donnerstag, 3. September, mit, über ein Bekennerschreiben im Zusammenhang mit dem Anschlag informiert worden zu sein.
„Die Authentizität des Schreibens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt, noch verneint werden“, hieß es. „Aus ermittlungstaktischen Gründen“ würden keine weiteren Angaben gemacht.
Der „taz“ zufolge bekennt sich im Bekennerschreiben ein Einzeltäter zu der Tat und beschreibt detailliert die verwendeten Selbstbauraketen.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Dieses Leid wolle er „abwenden oder vermindern“.
Das Schreiben ist demnach handschriftlich verfasst und wurde laut Poststempel in Nordrhein-Westfalen verschickt. Die „taz“ hat nach eigenen Angaben an der Adresse nur ein anderes Familienmitglied angetroffen.
Dieses gab demnach an, keine Kenntnis von der Tat und dem aktuellen Aufenthaltsort des Mannes zu haben, erkannte aber die Handschrift des Angehörigen.
Am Dienstag hatten Unbekannte einen Angriff auf das Umspannwerk verübt. Dabei kamen laut Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“, zum Einsatz.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) zufolge wurde versucht, eine Verbindung zwischen der Höchstspannungsleitung und dem Erdboden herzustellen und so einen Kurzschluss auszulösen. Die Polizei nahm Ermittlungen unter anderem wegen Terrorverdachts auf. (afp/red)
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Anschlag in München
Nach einer Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit verschiedenen Rüstungsunternehmen in München vermuten Ermittler einen politischen Hintergrund. Die Brandsätze wurden in der Nacht aus einem Auto heraus geworfen. Ein Feuer konnte gelöscht werden, ein zweiter Brandsatz zündete nicht und wurde entschärft. Später nahm die Polizei zwei bulgarische Staatsangehörige fest.
Die SPD plant weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt. Sie will große Tech-Konzerne höher besteuern und die Standorte von Rechenzentren an Gewinnen beteiligen. Für ältere Beschäftigte fordert die Partei ein Recht auf Weiterbildung für das KI-Zeitalter mit Freistellung, Beratung und sicherem Einkommen. Für Berufseinsteiger soll es eine KI-Nachwuchsgarantie geben.
Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wirtschaftsprognose um 0,6 Prozentpunkte nach oben korrigiert. Für dieses Jahr erwarten die Ökonomen ein Wachstum von 1,4 Prozent – unter anderem durch Mehrausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung und Impulsen aus dem Ausland. Für 2027 rechnen sie mit 1,2 Prozent Wachstum, für 2028 mit 0,8 Prozent.
Das Goethe-Institut in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete dies als Reaktion auf die geplante Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, Beweise gefälscht zu haben, um Moskau für den mutmaßlichen Drohnenanschlag in Leipzig verantwortlich zu machen.
In Spanien haben über 50.000 Menschen für die Zugehörigkeit Ceutas zu Spanien und gegen die Migrationspolitik demonstriert. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Regierungschef Pedro Sánchez wies erneut eine mögliche Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurück. Gleichzeitig wirft ein spanischer Polizeibericht der marokkanischen Polizei Fehlverhalten in Ceuta vor.
die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht nicht nur bundesweit, sondern auch im Ausland große Aufmerksamkeit auf sich. Nicht nur, weil eine neue Regierungsbildung bis zuletzt höchst kompliziert erscheint, sondern auch, weil die AfD zum ersten Mal mit zuletzt 43 % in den Umfrageergebnissen die mit Abstand stärkste Partei in einem Parlament werden könnte.
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Das Landtagsgebäude in Düsseldorf: Der Integrationsausschuss befasste sich in einer Sondersitzung mit der „Coesfelder Liste“ und dem Umgang mit ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen. - Foto: konrad100/iStock
In Kürze:
Die Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna haben nach dem Anschlag in Solingen Listen mit ausreisepflichtigen Personen erstellt.
Das LKA Nordrhein-Westfalen hat darauf 6.800 ausreisepflichtige Personen überprüft.
Rund 2.100 von ihnen tauchen in Ermittlungsakten auf.
471 Ausreisepflichtige wurden der Stadt Köln gemeldet, darunter auch mehrfach Vorbestrafte.
Die Kölner Abteilung, die für Rückführungen zuständig ist, hat nicht auf die Listen reagiert.
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen die Stadt Köln wegen Fehlverhaltens.
Die SPD kritisiert auch das NRW-Fluchtministerium wegen des Umgangs mit den Listen.
Eine ursprünglich zur Unterstützung von Abschiebungen erstellte Liste beschäftigt inzwischen den nordrhein-westfälischen Landtag. Am Mittwoch, 2. September, kam der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Thema waren die sogenannte Coesfelder Liste und eine weitere Liste aus Unna sowie die Überprüfung von insgesamt 6.800 ausreisepflichtigen Personen durch das Landeskriminalamt (LKA). Das geht aus der offiziellen Tagesordnung des NRW-Landtags hervor.
Ausgangspunkt ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Fluchtministeriums nach dem Anschlag von Solingen im August 2024. Es beauftragte bei den Zentralen Ausländerbehörden eine Übersicht über ausreisepflichtige Personen.
In NRW sind fünf Zentrale Ausländerbehörden jeweils landesweit für bestimmte Herkunftsländer zuständig. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld deckt die Region Westbalkan ab. Im November 2024 übermittelte die ZAB Coesfeld den örtlichen Ausländerbehörden Daten von 1.247 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan. Die Behörde bot zugleich an, für diese Menschen notwendige Passersatzpapiere zu beschaffen.
Die Coesfelder Liste ist keine Abschiebeanordnung. Ob eine gelistete Person tatsächlich abgeschoben werden konnte, musste weiterhin von der zuständigen Ausländerbehörde geprüft werden. An die Stadt Köln wurden die Namen von ausreisepflichtigen 471 Personen übermittelt.
Der Umgang Kölns mit diesen Fällen löste im August dieses Jahres eine politische Debatte aus. Der WDR schreibt:
„Die Stadt ist auf das Angebot aus Coesfeld nicht eingegangen. Nur eine einzige der zuständigen Abteilungen in der Kölner Ausländerbehörde antwortete überhaupt. Die Abteilung, die für das Rückführungsmanagement zuständig ist, reagierte nicht.“
Nach Darstellung der Stadt gab es Unklarheiten über das Verfahren, weil die Liste direkt aus Coesfeld und nicht über den sonst üblichen Weg über Ministerium und Bezirksregierung gekommen sei.
Köln wandte sich nach eigenen Angaben im November 2024 an die Bezirksregierung. Diese habe beim Ministerium nachfragen wollen. Was anschließend geschah, ließ sich nach Angaben der Stadt zunächst nicht rekonstruieren. Kölns Stadtdirektorin Dörte Diemert bezeichnete den Ablauf im August als „denkbar unglücklich“, die Kommunikation sei „missverständlich und unglücklich“ gewesen.
Inzwischen richtet sich der Blick auch auf die Landesregierung. Nach einer Sondersitzung warf die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat dem von Verena Schäffer (Grüne) geführten Fluchtministerium vor, den angestoßenen Prozess nicht ausreichend begleitet zu haben. Kapteinat erklärte:
„Seitens des Fluchtministeriums ist der Prozess zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in den Westbalkan und Irak zwar vor über zwei Jahren angestoßen worden, ein Monitoring gab es allerdings nicht. (…) Das Fluchtministerium hat sich über ein Jahr hinweg landesweit nicht mehr aktiv in den Prozess eingebracht oder hinterfragt, ob alles funktioniert – obwohl es die oberste Aufsichtsbehörde ist.“
Erst ein öffentlich gewordener Fall um einen strafrechtlich in Erscheinung getretenen Jugendlichen habe aufgedeckt, dass der Prozess nicht funktioniere, so die SPD-Politikerin.
Ein straffälliger 16-Jähriger
Anfang August gab es eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien in Köln-Mülheim. Einer der mutmaßlich Beteiligten, ein 16-Jähriger, soll auf der Coesfelder Liste gestanden haben. Gegen ihn laufen nach Informationen des WDR Ermittlungen wegen schwerer Vergewaltigung. Zudem sei er wegen schwerer Körperverletzung angeklagt.
Der „Kölner Stadtanzeiger“ (KStA) zeigte in einer Recherche, dass noch mehr Personen, die von der ZAB Coesfeld als ausreisepflichtig identifiziert worden sind, in Straftaten verwickelt sind.
Auf der Liste steht laut KStA auch ein Vater von acht Kindern. Der Staat zahlt der Familie inzwischen rund 7500 Euro monatlich – obwohl der Vater als Asylbewerber abgelehnt und bereits achtmal strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Im Mai 2025 verurteilte ihn ein Gericht wegen Geschenkkartenbetrugs zu einem Jahr auf Bewährung. Auch seine Frau sei vorbestraft und zwei erwachsene Töchter. Die vier Familienmitglieder standen auf der Coesfelder Liste, doch die zehnköpfige Familie wurde in das Bleiberechtsprogramm der Stadt aufgenommen, schreibt die Zeitung.
In einer E-Mail der für das Programm zuständigen Stelle hieß es als Antwort an die ZAB Coesfeld, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Es handele sich um Personen, „die seit langer Zeit geduldet sind“.
3657 geduldete Ausländer lebten Ende 2025 in Köln, fast 900 davon sind seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Welche Kosten daraus entstehen, konnte die Stadt auf Anfrage des KStA nicht separat beziffern.
LKA überprüft 6.800 Personen
Inzwischen geht die Überprüfung weit über die 471 Kölner Fälle hinaus. Neben der Coesfelder Liste wurde eine weitere Aufstellung der ZAB Unna einbezogen, die Personen aus dem Irak betrifft.
Das LKA überprüfte insgesamt 6.800 ausreisepflichtige Personen aus beiden Listen. Diese Größenordnung ist amtlich bestätigt: Die offizielle Tagesordnung des Integrationsausschusses nennt als Thema der Sondersitzung ausdrücklich: „Liste Coesfeld und Liste Unna – LKA prüft 6800 Ausreisepflichtige“.
Über die Ergebnisse der Überprüfung berichtete ebenfalls der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Demnach tauchen rund 2.100 der 6.800 überprüften Personen in Ermittlungsakten auf. Eine Abfrage des LKA im polizeilichen Informationssystem VIVA habe mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren ergeben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichte die Ergebnisse am 1. September.
Die Zahlen bedeuten nicht, dass 2.100 Menschen wegen Straftaten verurteilt wurden oder 12.000 Straftaten nachgewiesen sind. Gegen eine Person können mehrere Ermittlungsverfahren geführt werden. Verfahren können eingestellt werden, mit einem Freispruch oder einer Verurteilung enden. Eine vollständige amtliche Aufschlüsselung der Ergebnisse ist bislang nicht öffentlich zugänglich.
LKA schaut bis 2016
Für die 471 Personen der Kölner Liste liegt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ eine gesonderte Auswertung vor. Der Zeitung zufolge umfasst das Dokument des LKA 21 Seiten und betrachtet den Zeitraum von 2016 bis heute. Darin seien mehr als 160 Beschuldigte mit knapp 1.600 Vorgängen erfasst. Die Zeitung berichtet, dass ihm die LKA-Auswertung vorliegt.
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine Prüfung der Affäre um die Coesfelder Liste angeordnet. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Aufgeführt werden dem Bericht zufolge neben zahlreichen Eigentumsdelikten auch schwere Vorwürfe, darunter Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle Nötigung, räuberische Erpressung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogendelikte. Welche Verfahren eingestellt wurden und in wie vielen Fällen rechtskräftige Verurteilungen vorliegen, geht aus den bislang öffentlich zugänglichen Informationen nicht vollständig hervor.
Zuvor war eine niedrigere Zahl bekannt geworden. Die Kölner Polizei hatte nach Angaben des WDR 152 der 471 Personen seit November 2024 insgesamt 568 mutmaßlichen Straftaten zugeordnet.
Der Unterschied zwischen den Zahlen lässt sich zumindest teilweise durch die Untersuchungszeiträume erklären. Die Kölner Polizei betrachtete den Zeitraum seit Herbst 2024, während die spätere LKA-Auswertung laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ bis ins Jahr 2016 zurückreicht.
SPD kritisiert Fluchtministerium
Nach der Sondersitzung des Integrationsausschusses richtet sich die politische Debatte nun stärker auf die Verantwortung des Landes. Ob das Fluchtministerium tatsächlich Aufsichts- oder andere Pflichten verletzt hat, ist momentan nicht festgestellt.
Auch die Vorgänge in Köln werden weiter untersucht. Die Stadt überprüft erneut den Aufenthaltsstatus der 471 Personen und den Stand der jeweiligen Verfahren. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Köln nach Informationen des WDR mehrere Strafanzeigen zum Umgang der Behörden mit der Liste.
Offen ist insbesondere, wie viele der überprüften Personen tatsächlich rechtskräftig verurteilt wurden, wie viele weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig sind und in wie vielen Fällen eine Abschiebung rechtlich und praktisch möglich gewesen wäre.
Mont-Saint-Michel, bei Ebbe von der Bucht umgeben. Die Abteianlage, die ab dem 11. Jahrhundert auf einer Granitinsel erbaut wurde, benötigte mehrere Jahrhunderte, um ihre heutige Form anzunehmen. - Foto: JEFFREYRHOADS/iStock
In Kürze:
Der Überlieferung zufolge begann alles im Jahr 708. Mehrfach erschien der Erzengel Michael dem Bischof von Avranches.
Der Bau des Klosterkomplexes von Mont-Saint-Michel zog sich über mehrere Generationen von Baumeistern hinweg.
Sie hatten mit großen Herausforderungen zu kämpfen, was die außergewöhnliche Lage und die einwirkenden Kräfte der Natur betraf.
Doch schließlich erschufen die Menschen ein Denkmal, dass die Jahrhunderte überdauern sollte – und nicht immer nur als Kloster diente.
Der Mont-Saint-Michel vor der Küste der Normandie in Frankreich ist eine architektonische Meisterleistung des Mittelalters. Dahinter verbirgt sich ein menschliches Abenteuer aus Glauben, Einfallsreichtum und Geduld, das sich über mehrere Jahrhunderte erstreckt.
Warum eine Abtei auf einem abgelegenen Felsen inmitten einer weitläufigen Bucht errichten, wo es an Platz mangelt, wo die Gezeiten die Fortbewegung erschweren und wo jeder Stein unter enormem Aufwand herangeschafft werden muss?
Über mehrere Jahrhunderte hinweg stellten sich Generationen von Baumeistern, Steinmetzen, Zimmerleuten und Handwerkern dieser Herausforderung. Nach und nach verwandelten sie eine einfache Granitinsel in einen der größten Klosterkomplexe des mittelalterlichen Abendlandes.
Doch eine Frage steht über allen anderen: Warum wurde gerade dieser Felsen gewählt?
Mont-Saint-Michel bei Flut. Zweimal täglich weicht das Meer und kehrt dann wieder zurück, um den Felsen zu umspülen. Ein Rhythmus, dem sich die Baumeister des Mittelalters ständig anpassen mussten.
Foto: samael334/iStock
Die Geschichte des Mont-Saint-Michel beginnt nicht mit den Bauherren. Sie hat ihren Ursprung in einer Überzeugung. Der Überlieferung zufolge begann alles im Jahr 708.
Der Text Revelatio ecclesiae sancti Michaelis archangeli in Monte Tumba, der zu Beginn oder im Laufe des 9. Jahrhunderts verfasst wurde, berichtet, dass der Erzengel Michael dreimal dem Bischof Aubert von Avranches erschien, um ihn zu bitten, auf dem Mont Tombe eine Wallfahrtsstätte zu errichten.
In den Augen der Menschen des Mittelalters war dieser Felsen kein gewöhnlicher Ort. Dem Heiligen Michael geweiht, entwickelte er sich allmählich zu einem bedeutenden Wallfahrtsort. Männer und Frauen legten manchmal Hunderte Kilometer zurück, um hier zu beten, überzeugt davon, dass dieser Ort einen besonderen Platz zwischen Himmel und Erde einnahm.
Im Jahr 966 ließ Richard I., Herzog der Normandie, dort eine Gemeinschaft von Benediktinermönchen ansiedeln. Ihre Anwesenheit verlieh der Wallfahrtsstätte neuen Aufschwung. Im Laufe der Jahrhunderte wurde die Abtei nicht nur zu einem Ort des Gebets, sondern auch zu einem intellektuellen Zentrum, in dem Handschriften kopiert, Pilger aufgenommen wurden und eine bedeutende religiöse Gemeinschaft unterhalten wurde.
Diese Bestimmung erklärt, warum der Mont-Saint-Michel immer weiter wuchs.
Doch es galt noch herauszufinden, wie man auf einem Gipfel bauen sollte, auf dem fast kein Platz vorhanden schien.
Im französischen Wattenmeer in der Normandie liegt einen Kilometer vom Festland entfernt eine Insel, die nach dem Erzengel Michael benannt ist. Auf ihr ruht die Abtei Mont-Saint-Michel.
Foto: neirfy/iStock
Wie baut man auf einem so schmalen Gipfel?
Als im 11. Jahrhundert die ersten großen Bauarbeiten begannen, zeigte sich sofort das größte Hindernis: Es gab fast keinen Platz.
Der Gipfel des Berges ist schmal, unregelmäßig und stark geneigt. Man kann dort nicht einfach eine große Kirche errichten, wie man es in einem Tal oder auf einer weitläufigen Esplanade tun würde. Noch bevor die Mauern hochgezogen werden, muss man sich mit der Form des Felsens arrangieren.
Die Baumeister versuchen nicht, den Felsen abzutragen. Sie beschließen, mit ihm zu arbeiten. Das Querschiff der Abteikirche stützt sich auf den höchsten Punkt, während Krypten und Gebäude an den Hängen angelegt werden, um Flächen zu schaffen, die die Bauwerke tragen können. So schmiegt sich die Architektur an die Konturen des Granits an, anstatt gegen sie anzukämpfen.
Diese Anordnung erfordert bemerkenswerte Fachkenntnis. Jeder neue Bau hängt von denjenigen ab, die ihn stützen. Die Räume fügen sich ineinander, überlagern sich und sind trotz der Höhenunterschiede miteinander verbunden. Der Felsen wird so zum unsichtbaren Gerüst des Ganzen.
Was zunächst jeden Bau unmöglich erscheinen ließ, wird nach und nach zum Schlüssel für dessen Gleichgewicht.
Wie sollten die Baumaterialien herangeschafft werden?
Ein Teil des für den Bau der Abtei verwendeten Granits stammt vom Chausey-Archipel vor der normannischen Küste. Bei klarem Wetter sind diese Inseln vom Mont-Saint-Michel aus zu sehen.
Mittelalterliche Texte berichten nur wenig über den Transportalltag. Sie beschreiben weder jede einzelne Überfahrt noch die Männer, die die Blöcke entluden, noch die Mittel, mit denen diese zur Baustelle gehoben wurden. Dennoch lassen sie das Wesentliche erahnen: Es galt, beträchtliche Mengen an Baumaterialien zu diesem abgelegenen Felsen zu befördern und sie dann auf Bauwerke zu heben, die immer höher wurden.
Die Baumeister des Mittelalters kannten Winden, Flaschenzüge, Gerüste und verschiedene Hebevorrichtungen. Die erhaltenen Dokumente lassen nicht immer erkennen, welche davon zu welcher Zeit am Mont-Saint-Michel zum Einsatz kamen, doch am handwerklichen Können besteht kein Zweifel.
Hinter jeder Mauer der Abtei verbirgt sich eine Vielzahl von Arbeitsschritten: den Stein abbauen, ihn behauen, transportieren und präzise einpassen. Die Namen derer, die diese Arbeit verrichteten, sind fast alle in Vergessenheit geraten. Doch die Abtei überdauert noch immer die Jahrhunderte.
Welche Rolle spielten die Gezeiten?
Die Bucht des Mont-Saint-Michel ist berühmt für ihre starken Gezeiten. Zweimal am Tag verändert sich das Gesicht der Landschaft. Mal zieht sich das Wasser weit zurück, mal kehrt es zurück und umgibt den Felsen.
Für die Menschen des Mittelalters gehörte diese Realität zum Alltag. Fortbewegung, Versorgung und die Verbindungen zum Festland hingen zwangsläufig von dieser sich ständig verändernden Umgebung ab.
Es gibt keine Berichte, die es ermöglichen, den Bau stundenweise nachzuvollziehen. Eines ist jedoch sicher: Die Natur zwang den Erbauern der Abtei ihren Rhythmus auf.
Wie baut man, wenn kein Platz mehr da ist?
Zu Beginn des 13. Jahrhunderts stellte sich eine neue Herausforderung.
Die Klostergemeinschaft war gewachsen. Es kamen zahlreiche Pilger. Es mussten neue Räume geschaffen werden, ohne die Felskante erweitern zu können.
Die Antwort darauf war ein außergewöhnliches Bauwerk: das „Merveille“ – das Gebäude trägt das französische Wort für „Wunder“.
Nach dem Brand von 1204 beschlossen, wurde es zwischen 1211 und 1228 an der Nordflanke des Mont errichtet und vereint zwei Gebäudekomplexe, die sich über drei Ebenen erstrecken. Dort befinden sich insbesondere die Almosenkammer, der Gästesaal, der sogenannte Rittersaal, das Refektorium und der Kreuzgang. Jeder dieser Räume erfüllt eine bestimmte Funktion im Klosterleben.
Auch hier versuchen die Baumeister nicht, die Einschränkungen des Geländes zu überwinden. Sie verwandeln sie in ein Gestaltungsprinzip. Da sie nicht in die Breite bauen können, bauen sie in die Höhe. Die Räume reihen sich mit bemerkenswerter Kohärenz übereinander an, wobei jede Ebene auf der darunterliegenden aufbaut.
Wenn man heute dieses Wunderwerk entdeckt, ist man beeindruckt vom Gefühl der Leichtigkeit, das es vermittelt. Der Kreuzgang scheint fast über der Bucht zu schweben. Doch diese Eleganz beruht auf einem Ensemble mächtiger Mauerwerke, die über mehrere Jahrzehnte hinweg geduldig übereinander errichtet wurden.
Diese Verbindung zwischen der Solidität der Fundamente und der filigranen Formensprache macht das „Wunder“ zu einem der Meisterwerke der mittelalterlichen Gotik.
Mont-Saint-Michel in der Dämmerung, Frankreich, Normandie.
Foto: bluejayphoto/iStock
Ein Bauprojekt, das Generationen überspannt
Wenn man heute den Mont-Saint-Michel betrachtet, kann man sich leicht vorstellen, dass er aus einem einzigen Impuls heraus entworfen wurde, als hätte ein Architekt das Gesamtwerk gezeichnet, bevor er die Ausführung seinen Handwerkern anvertraute.
Die Geschichte erzählt jedoch etwas ganz anderes.
Die Abtei ist das Ergebnis aufeinanderfolgender Bauphasen, die sich vom 11. bis zum 16. Jahrhundert erstreckten. Die romanischen Gebäude wurden durch gotische Bauten ergänzt, einige Teile wurden im Laufe der Jahrhunderte wieder aufgebaut, andere umgestaltet. Nach dem Einsturz des romanischen Chors im Jahr 1421 wurde ab 1446 mit dem Bau eines neuen Chors im Stil der Spätgotik begonnen.
Die Baumeister finden bereits errichtete Mauern, alte Fundamente und Räume vor, die es zu erhalten oder anzupassen gilt. Ihre Arbeit bestand ebenso darin, zu verstehen, was ihre Vorgänger erbaut hatten, als auch darin, sich die Gebäude von morgen vorzustellen.
Diese Kontinuität verleiht dem Mont-Saint-Michel seinen einzigartigen Charakter. Die Abtei ist nicht das Werk eines einzelnen Menschen, sondern das einer langen Kette von Baumeistern, von denen die meisten anonym geblieben sind.
Kreuzgang der Abtei Mont-Saint-Michel.
Foto: JoseIgnacioSoto/ iStock
Viele von ihnen wussten, dass sie das fertige Bauwerk niemals sehen würden. Sie bearbeiteten einen Stein, errichteten eine Mauer oder befestigten ein Gewölbe für Menschen, die sie niemals kennenlernen würden. Ihr Ziel war nicht die Fertigstellung des Bauwerks, sondern die Weitergabe eines Werks, das solide genug war, damit andere es fortsetzen konnten.
Bauen bedeutete auch, denen zu vertrauen, die nach einem kommen würden.
Der Mont-Saint-Michel muss sich nicht nur den Schwierigkeiten seines Baus stellen: Er durchlebt auch die Prüfungen der Geschichte.
Während des Hundertjährigen Krieges, zwischen 1423 und 1434, belagerten ihn englische Truppen, ohne ihn einnehmen zu können. Die Befestigungsanlagen, die Entschlossenheit ihrer Verteidiger und die besondere Lage des Ortes trugen zu diesem Widerstand bei, der den Mont-Saint-Michel zu einem Symbol für das Königreich Frankreich machte.
Nach dem Mittelalter erlebte die Abtei jedoch ein anderes Schicksal.
Während der Französischen Revolution wurde die Klostergemeinschaft aufgelöst. Die Gebäude wurden in ein Gefängnis umgewandelt, eine Nutzung, die mehrere Jahrzehnte andauerte. Erst im 19. Jahrhundert wurde das Bauwerk restauriert und fand zu seiner Bestimmung als Kulturerbe zurück.
Am Mont-Saint-Michel hat jede Epoche ihre Spuren hinterlassen. Mönche, Soldaten, Gefangene, Restauratoren und die Millionen von Besuchern heute – sie alle haben auf ihre Weise zur Geschichte dieses Ortes beigetragen.
Trotz dieser Veränderungen bewahrt die Abtei eine tiefe Einheit. Die Jahrhunderte haben sie verändert, ohne dass sie jemals ihre Identität verloren hätte.
Blick auf den Klostergarten der Abtei Mont-Saint-Michel durch den Kreuzgang.
Foto: Elenathewise/iStock
Ein Werk, das aus einer Vision entstanden ist
Der Mont-Saint-Michel beeindruckt durch die Kühnheit seiner Architektur. Seine Gewölbe, das „Merveille“ und sein Mauerwerk scheinen ganz natürlich aus dem Felsen zu entspringen.
Seit fast tausend Jahren umspülen die Gezeiten den Felsen noch immer wie zu Zeiten der ersten Mönche. Generationen folgen aufeinander, doch die Abtei bleibt bestehen – ein sichtbares Zeugnis dessen, was Frauen und Männer gemeinsam geglaubt, erträumt und erbaut haben.
Der Mont-Saint-Michel ist kein architektonisches Wunder, weil er den Gesetzen des Bauwesens trotzt. Er ist es, weil er zeigt, was Generationen von Menschen vollbringen können, wenn ein gemeinsames Ideal ihnen die Geduld gibt, ein Werk zu errichten, weiterzugeben und fortzuführen, das größer ist als sie selbst.
Die Steine erzählen, wie die Abtei erbaut wurde. Der Glaube erklärt, warum sie erbaut wurde.
Eine Hand am Smartphone, die andere am Lenkrad - wohl eine der Hauptursachen für Unfälle. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow / Illustration/dpa
Die Mehrheit der Deutschen ist überzeugt, dass Fahrassistenzsysteme die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Zugleich gibt fast die Hälfte (48 Prozent) der 18- bis 24-Jährigen an, die Systeme bereits genutzt zu haben, um sich am Steuer anderen Dingen zu widmen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Versicherungskonzern AXA zeigte.
Mehrheit sieht Sicherheitsgewinn
Klassische Assistenzsysteme sind etwa Notbrems- und Spurhalteassistenten oder Tempomaten zur Abstandsregelung. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Befragten waren laut Umfrage der Ansicht, dass derartige Systeme zu mehr Sicherheit führen. 41 Prozent der Menschen in Städten geben an, dass ihnen Assistenzsysteme bereits mindestens einmal geholfen haben, eine gefährliche Situation zu verhindern. Im ländlichen Raum sagen das 34 Prozent.
Junge Fahrer häufiger abgelenkt
44 Prozent der Befragten meinen aber auch, Fahrassistenzsysteme würden zu weniger Aufmerksamkeit bei Fahrern beitragen. So gab jeder fünfte Mann (19 Prozent) an, solche Systeme bereits genutzt zu haben, um sich während der Fahrt anderen Dingen wie dem Blick auf das Smartphone oder dem Essen zu widmen. Bei Frauen sind es sieben Prozent.
Besonders ausgeprägt ist dieses Verhalten demnach bei jungen Fahrern unter 25 Jahren. Fast die Hälfte der 18- bis 24-Jährigen, unter jungen Männern sogar 63 Prozent, nutzte demnach schon Assistenzsysteme, um sich anderen Dingen zuzuwenden (afp/red)
Eine Aufnahme zeigt das Gebäude des Goethe-Instituts in Moskau am 2. September 2026. - Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
In Kürze:
Moskau kündigt die Schließung der Goethe-Institute in Russland an. Dies folgt auf das Aus für das Russische Haus in Berlin.
Wadephul bezeichnet den Schritt als „sehr bedauerlich“.
Der russische Außenminister lässt auch eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg prüfen.
Unterdessen gibt es neue Hinweise auf Verdächtige im Kontext des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag, 3. September, die Entscheidung des russischen Außenministeriums, die verbliebenen Goethe-Institute in Russland zu schließen, als „sehr bedauerlich“ bezeichnet.
Sie „schadet unseren Beziehungen weiter“, äußerte der Minister am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen im thüringischen Weimar gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Das Goethe-Institut mache sich „jeden Tag um gedeihliche Kulturbeziehungen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland verdient“ – seit Beginn des Ukrainekrieges „unter schwierigsten Bedingungen“.
Wie Berichte auch in russischen Medien am Donnerstagmorgen bestätigen, werden die noch verbliebenen Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk geschlossen. Dies habe Außenminister Sergej Lawrow auf dem 11. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok angekündigt. Eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg gilt ebenfalls als denkbar, eine Entscheidung darüber sei jedoch noch nicht gefallen.
Die deutsche Regierung macht Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August verantwortlich. Als Reaktion darauf kündigten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wadephul unter anderem die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin an.
Deutscher Botschafter in Russland einbestellt
Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge spricht das Außenministerium in Moskau von einem „fingierten Vorwand“. Russland beschuldigt die deutsche Bundesregierung, einen weiteren Schritt zu setzen, um „das Potenzial bilateraler Beziehungen, die Generationen russischer und deutscher Politiker und Diplomaten aufgebaut hatten, endgültig zu zerstören“.
Das russische Außenministerium bestellte zudem den deutschen Botschafter in Moskau, Bernd Finke, aufgrund der jüngsten Aussagen und Schritte der deutschen Regierung ein. Bereits zu Beginn der Woche hatte das deutsche Außenministerium den russischen Botschafter Sergei Netschajew im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall vorgeladen.
Grote warnt wegen Kontakten nach Russland vor Wahl der AfD
Unterdessen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), das Vorgehen der Bundesregierung begrüßt. Die Antwort sei „konsequent und richtig“. Er beschuldigte Russland einer Kriegsführung, die über die Ukraine hinausgehe und „immer gezielter“ auch gegen deren Unterstützerländer gerichtet sei.
Man müsse „damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden“. Deren Ziel sei es, „uns politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“.
Der Hamburger Innensenator mahnte, Deutschland müsse weiterhin „mit aller Entschlossenheit“ seine Abwehrfähigkeiten stärken. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Aufgrund ihrer Kontakte nach Moskau stellte diese ein „massives Sicherheitsrisiko“ für Deutschland dar. In Berlin hat unterdessen das BSW für Freitagabend zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Wagenknecht-Partei will für den Erhalt des Russischen Hauses als Kulturstätte und für den Weiterbestand der Goethe-Institute in Russland demonstrieren.
Zwei Personen in Serbien in Untersuchungshaft: Möglicher Zusammenhang geprüft
Heeresinspekteur und Generalleutnant Christian Freuding fordert aufgrund behaupteter Bedrohungen durch Russland mehr Tempo bei der Reformierung der Bundeswehr. Deutschland müsse „zum frühestmöglichen Zeitpunkt militärische Stärke demonstrieren, die glaubwürdig abschreckt“. Die Bundeswehr sei mittlerweile dazu übergegangen, bereits in der Grundausbildung den Umgang mit Drohnen zu lehren.
Unterdessen heißt es laut „SPIEGEL“ aus Sicherheitskreisen, es gebe im Kontext des mutmaßlichen Drohnenangriffes vom 4. August konkrete Spuren zu Tatverdächtigen. So hätten serbische Sicherheitskräfte an der EU-Außengrenze zwei Männer festgenommen. Diese hätten Komponenten einer modifizierten Drohne, Transmitter zur Steuerung sowie zwei Konservendosen mit Sprengstoff mit sich geführt.
Ermittlungsbehörden sollen die beiden Personen mit serbischer und serbisch-russischer Doppelstaatsangehörigkeit mit einem Sabotageakt im Juli 2024 in Polen in Verbindung bringen. Zwar sei die Festnahme bereits am 11. Juni erfolgt. Man sehe jedoch Ähnlichkeiten der Bauteile zu der in Leipzig verwendeten Drohne. Die beiden Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Ein Mann soll Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben.
Mehreren europäischen Nachrichtendiensten sollen Informationen über mindestens vier aus Russland gesteuerte Sabotage-Netzwerke vorliegen, die derzeit in der EU aktiv seien.
Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland am Donnerstag, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben.
Umspannwerk in Tschechien. - Foto: Ueli Renz | iStock
In Kürze:
Binnen 24 Stunden erfolgten zwei Angriffe auf Umspannwerke nahe den größten Kraftwerken in Deutschland.
Die unmittelbaren Auswirkungen für die Stromversorgung hielten sich in Grenzen
Die Anschläge passen in ein größeres Muster, innerhalb und außerhalb Deutschlands.
Ihre oft abgeschiedene Lage und wichtige Rolle im Stromnetz machen Umspannwerke zu einfachen Zielen mit potenziell großer Wirkung.
Sie besser zu schützen, ist keine einfache Aufgabe – und kann Anschläge auf das Stromnetz nicht verhindern.
Bei eisigen Temperaturen wurde am 3. Januar im Südwesten Berlins ein Anschlag auf die Stromversorgung der deutschen Hauptstadt verübten. Mehrere Tage lang mussten etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe ohne Strom ausharren. Die Berliner Polizei und das BKA haben Spekulationen zurückgewiesen, dass Russland hinter dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung stecken könnte. Sie waren sich aufgrund eines Bekennerschreibens im Internet sicher: Es waren Linksterroristen.
Mehr Glück hatten die Bürger von Reutlingen in Baden-Württemberg Anfang Juni. Dort kam es zu einem Brand in einem Umspannwerk, der einen großflächigen Stromausfall auslöste, aber zumindest musste niemand frieren. Die Ermittlungsbehörden gehen von Brandstiftung aus, da die Täter auf das Gelände eingedrungen und Autoreifen als Brandmittel eingesetzt hatten.
Nach den Vorfällen wurden Stimmen aus Politik und Wirtschaft laut, endlich die kritische Infrastruktur – auch KRITIS genannt – hierzulande besser abzusichern. Doch die Politik ist nicht in der Lage, so rasch auf die Bedrohungen der kritischen Infrastruktur zu reagieren, wie es nötig wäre.
Es gibt Anschlagsmuster
Zwei Monate später gab es nun erneut zwei Anschläge binnen 24 Stunden: Am 1. September wurde das Umspannwerk Turnow/Preilack in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Südbrandenburg angegriffen. In der Folge musste ein 500-Megawatt-Block abgeschaltet werden. Der brandenburgische Innenminister Jan Redmann (CDU) glaubt dennoch, das Bundesland sei „glimpflich“ davongekommen“.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Die Anlage ist das viertgrößte Kraftwerk Deutschlands.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Wie lokalen Medien zu entnehmen ist, fanden die Einsatzkräfte vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen. Laut Innenminister Redmann hätten unbekannte Täter gegen 7.30 Uhr – also bereits bei vollem Tageslicht – versucht, „leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitungen“ zu schießen. Dies sei in einigen Fällen gelungen. Dennoch sei es zu keinem Stromausfall gekommen. Die Ermittlungen dauern an.
Tags darauf, am 2. September, gleiches Anschlagsmuster auf das Umspannwerk Rommerskirchen bei Bergheim im nordrhein-westfälischen Braunkohlegebiet. Deshalb sprach Redmann laut „Märkischer Allgemeine“ von „Anzeichen auf koordinierten Angriff“ zwischen beiden Anschlägen. Der CDU-Politiker möchte, dass nun der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Betroffen waren dort die Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem. Zusammen mit Jänschwalde sind sie drei der vier größten Kraftwerke Deutschlands.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) informierte am 2. September darüber, dass zum Anschlag in Bergheim „in zwei Richtungen“ ermittelt werde: zu „fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Beides könne derzeit nicht ausgeschlossen werden. Reul gab sich demzufolge überzeugt: Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat. Wer da ran geht, greift unser Land an.“
Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus dem nahegelegenen Brühl, zeigte sich ebenso alarmiert: „Der mutmaßliche Anschlag auf das Stromnetz in Bergheim zeigt auf dramatische Weise, dass die Bedrohungen und Attacken auf unser Land näher kommen und konkreter werden“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Golland forderte deshalb: „Linksextremisten oder russische Saboteure könnten dafür infrage kommen. Unsere Antwort muss entschlossen, wirksam und klar sein: mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, technische Maßnahmen wie Drohnenabwehr und konsequente Strafverfolgung.“
Der SPD-Lokalpolitiker Torsten Rekewitz aus Bergheim fragte, „wie überhaupt jemand auf das Gelände in Bergheim gelangen konnte. Das darf nicht mehr möglich sein.“
Wozu bedarf es Umspannwerke?
Das Stromnetz ist im Wesentlichen aufgeteilt in vier Bereiche. An der Spitze stehen die sogenannten Übertragungsnetze, die auf Höchstspannungsebene – die höchste Spannung im europäischen Verbundnetz beträgt 380 Kilovolt – überregionale Verbindungen herstellen. Insgesamt umfassen diese Netze in Deutschland rund 37.000 Kilometer Länge. Ein Kilovolt entspricht 1000 Volt. Volt ist die Maßeinheit für die elektrische Spannung. Sie gibt an, mit wie viel Kraft der Strom über eine Leitung schickt wird. Je höher die Spannung ist, desto geringer sind die Transportverluste.
Damit der Strom zu Hause genutzt werden kann, braucht es eine niedrigere Spannung. Sie muss also schrittweise reduziert werden. Diese Aufgabe übernehmen Umspannwerke wie die in Preilack und Bergheim. Sie verbinden die Übertragungsnetze zunächst mit Verteilnetzen, die auf rund 94.000 Kilometer mit Hochspannung zwischen 60 und 220 Kilovolt arbeiten. Außerdem nehmen sie Strom aus erneuerbaren Energien auf. Sie bilden also einen Stromknotenpunkt. Meist stehen sie praktischerweise in der Nähe von Kraftwerken, um den erzeugten Strom direkt aufnehmen und weiterverteilen zu können.
An die oberste Spannungsebene schließen sich etwa 520.000 Kilometer Mittelspannungsnetze zwischen 6 und 60 Kilovolt an. Erst danach erfolgt die Umwandlung auf Niedrigspannung von 230 bis 400 Volt, die letztlich zu den Verbrauchern gelangt. Diese letzte Spannungsebene umfasst nochmals rund 1,2 Millionen Kilometer Stromleitung allein in Deutschland.
Das Umspannwerk Oranienburg. Hier wird Strom aus dem regionalen Mittelspannungsnetz in Niedrigspannung umgewandelt, der über das lokale Netz zu den Verbrauchen gelangt.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Für die Höchstspannungsebene gibt es in Deutschland laut einem der größten europäischen Netzbetreiber, das baden-württembergischen EnBW, rund 300 Umspannwerke. Hinzu kämen „mehrere tausend“ Umspannwerke und Trafostationen, die die elektrische Energie von der Hoch- über die Mittel- in die Niederspannung transformieren. „Um sie kümmern sich mehrere hundert Verteilnetzbetreiber“, gibt EnBW bekannt.
Warum werden Umspannwerke angegriffen?
Angriffe auf Umspannwerke und die Strominfrastruktur bieten für Attentäter aus mehreren Gründen ein lohnendes Ziel. Wie in Berlin Anfang des Jahres vorgeführt, kann ein erfolgreicher Anschlag auf einen Schlag Zehntausende Haushalte, Krankenhäuser, Ampelanlagen und die Telekommunikation lahmlegen. Im Industriebereich können Millionenschäden hervorgerufen werden. Ein prominentes Beispiel dafür war der Anschlag auf einen Strommast für die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg im März 2024. Damals bekannten sich Linksextremisten zu der Tat: „Wir haben heute Tesla sabotiert“.
Sabotageakte auf die Energieversorgung haben außerdem das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Fähigkeit, Grundbedürfnisse zu schützen, zu erschüttern. Gerade vor den nun im September anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Attentäter mit ihren Anschlägen auch das politische Motiv verbinden, auf die Wahlen psychologisch Einfluss zu nehmen.
Von linksextremistischen Tätern ist zudem bekannt, dass sie KRITIS angreifen, um das ihrer Meinung nach „kapitalistische System“ und Großkonzerne wie Tesla zu erschüttern. Dabei helfen ihnen die lokalen Umstände:
Umspannwerke und Hochspannungsleitungen liegen zumeist abseits von Städten in ungeschützter Natur. Bislang sind sie oft nur von einfachen Maschendrahtzäunen umgeben, die niemanden wirklich aufhalten können. Sicherheitspersonal befindet sich in der Regel lediglich an den Eingängen zu den Anlagen. Wie alle bisherigen Anschläge zeigen: Es bedarf lediglich einfacher sprengstofftechnischer Mittel um eine große Wirkung zu erzielen.
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Das Areal des Umspannwerks Bergheim ist abgesperrt, der Zaun jedoch kaum ein Hindernis.
Foto: Henning Kaiser/dpa
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Der Eingang in Bergheim/Rheidt ist nur unwesentlich besser gesichert.
Foto: Henning Kaiser/dpa
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Auch andere Umspannwerke, hier eines des Netzbetreibers TenneT in Schleswig-Holstein, sind durch Zäune nur bedingt geschützt.
Foto: Bjoern Wylezich/iStock
Sollte Anschlag in Italien Deutschland treffen?
Doch Deutschland ist nicht das alleinige Ziel von Attentätern. Am 25. März wurde im italienischen Friaul auf einem Strommast und eine Stromleitung ein Sabotageanschlag verübt. Dies führte dazu, dass die Pumpstation der TAL-Siot-Pipeline tagelang ausfiel. Dabei handelt es sich um eine zentrale Erdöl-Pipeline, die Rohöl vom Hafen im italienischen Triest über Österreich bis nach Deutschland transportiert.
Wie der italienische Rundfunk RAI berichtete, könnte es sich bei diesem Anschlag um eine „gezielten Sabotage“ gegen die deutsche Energieversorgung gehandelt haben. Denn wichtige Raffinerien wie Miro und Bayernoil hätten aufgrund der Unterbrechung mehrere Tage lang auf ihre strategischen Reserven zurückgreifen müssen.
In Österreich wurde der Fall – anders als in Deutschland – von der Politik aufgegriffen. Paul Hammerl, Energiehändler und Abgeordneter der oppositionellen FPÖ im Parlament in Wien, wollte von den Ministerienn des Inneren, der Verteidigung und der Wirtschaft wissen, was die Regierung zum Schutz der TAL unternehme, da „90 Prozent des österreichischen Bedarfs an Mineralöl“ über diese Pipeline ins Land geliefert würden.
„Eines der sichersten Stromnetze der Welt“
Den Attentätern auf Stromversorgungsanlagen geht es in letzter Konsequenz also nicht nur um das Hervorrufen von Stromausfällen, sondern um die Folgen. Ralph Tiesler, Präsident des deutschen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mahnte deshalb am 19. Mai an, dass Deutschland „krisenfester“ werden müsste.
Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) erklärte nach dem Anschlag in Berlin: „Der Vorfall unterstreicht […] die Notwendigkeit einer erhöhten Resilienz gegenüber gezielter Sabotage an kritischen Leitungswegen.“ EnBW zählt zu den größten Energieversorgungs- und Infrastrukturunternehmen in Europa.
Die Bundesregierung betont ihrerseits, Deutschland habe „eines der sichersten Stromnetze der Welt – dank zahlreicher Sicherungsmechanismen“. Unter anderem stelle das sogenannte „n-1-Prinzip“ sicher, „dass der Strom beim Ausfall einer Leitung auf einem anderen Weg fließen kann und das Stromnetz weiter funktioniert.“ Das „n“ steht für die Gesamtheit der im Betrieb befindlichen Betriebsmittel, während die „-1“ den Ausfall genau eines dieser Elemente beschreibt.
In Deutschland regelt seit dem 17. März das sogenannte „Dachgesetz zu kritischen Infrastrukturen“ (KRITISDachG) den Schutz für Stromleitungen, Pipelines und ähnlichem. Der Verfassungsschutz definiert KRITIS folgendermaßen: „Damit sind Anlagen, Systeme und Organisationen gemeint, die eine wichtige Bedeutung für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Deren Ausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, zum Beispiel in Form von Versorgungsengpässen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.“
Damit wurde die sogenannte CER-Richtlinie der EU über die Resilienz kritischer Einrichtungen in nationales Recht übertragen. Das Gesetz regelt Mindestanforderungen für Schutzmaßnahmen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur umsetzen müssen. Unter anderem müssen sie Risikoanalysen für ihre Anlagen erstellen. Zugleich schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein: „Das deutsche Stromnetz hat eine Länge von über 1,8 Millionen Kilometern. Es ist also unmöglich, jeden Strommast zu schützen. Anschläge auf Strommasten können nicht generell verhindert werden.“
Johannes Rundfeldt, Sicherheitsexperte und Sprecher der AG KRITIS äußerte sich nach dem Anschlag in Berlin zu den Schwachstellen: Weil nicht alle Stromanlagen geschützt werden könnten, müssten nach Meinung Rundfeldts die Netze so gebaut werden, „dass, selbst wenn eine einzelne Störung an einer einzelnen Stelle auftritt, diese Störung nicht zum Versorgungsausfall wird“. Außerdem könnten die Stromnetzbetreiber mittels Kameras und Alarmanlagen sowie einem Wachschutz einen besseren Schutz bewirken.
Seiner Meinung nach müsste es grundsätzlich eine „zweite Leitung“ geben, über die der Strom fließen kann. „Die gab es in Berlin sogar, aber blöderweise über die gleiche Strombrücke. Als es da gebrannt hat, sind beide ausgefallen“, erklärte Rundfeldt. Für manche Teile des Stromnetzes sei eine doppelte Leitungsführung bereits Pflicht, „aber eben nicht für alle.“ Das sei der Schwachpunkt gewesen, den die Saboteure in Berlin ausgenutzt hätten.
2025 wickelten die europäischen Zollämter nach Angaben der EU-Staaten rund sechs Milliarden Pakete von Onlinehändlern ab. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Im Kampf gegen die massenhafte Einfuhr von Billigprodukten in die EU soll eine Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete fällig werden. Ab 1. November soll die neue Abgabe für im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkte gelten und von den nationalen Behörden erhoben werden, wie die EU-Mitgliedstaaten mitteilten. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder im März verständigt. Das Parlament muss nun noch formell zustimmen, damit dies in Kraft treten kann.
Die EU-Kommission muss noch die Höhe der Gebühr festlegen. Für die Zahlung sind nach Angaben der EU-Staaten die Online-Handelsplattformen zuständig – nicht etwa die Endverbraucher in Europa.
Milliarden Pakete kommen aus China an
Die neuen Regeln dürften etwa Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress oder auch Amazon betreffen. Die Abgabe soll die steigenden Kosten durch die wachsende Zahl kleiner Sendungen aus dem Online-Handel decken, etwa die Sichtung und Kontrolle bei der Einfuhr.
Im Jahr 2025 wickelten die europäischen Zollämter nach Angaben der EU-Staaten rund sechs Milliarden Pakete von Onlinehändlern ab. 90 Prozent davon seien aus China in die EU gelangt.
Zoll seit Juli auch auf billige Ware
Seit Juli wird unabhängig davon auch auf günstige Waren aus dem Ausland Zoll fällig. Pro Warengruppe in der Sendung werden pauschal drei Euro berechnet. Dafür sind eigentlich die Verkäufer oder Importeure verantwortlich. Manche Händler reichen die Zollpauschale aber an Verbraucher weiter, die nun mehr zahlen müssen.
Europaweite Daten, wie sich die Paketzahlen seitdem verändert haben, liegen noch nicht vor. In Frankreich sank die Einfuhr kleiner Pakete seit Juli um bis zu 40 Prozent, wie das französische Wirtschaftsministerium Ende August mitteilte.
Die neue Bearbeitungsgebühr, die nun von den EU-Staaten bestätigt wurde, ist Teil einer größeren Zollreform. Weitere Maßnahmen sollen dafür sorgen, den globalen Handel zu erleichtern, Zölle effizienter zu erheben und die Kontrollen von nicht konformen, gefährlichen oder unsicheren Waren zu verschärfen, wie die EU-Länder mitteilten. Unter anderem entsteht eine neue EU-Zollbehörde, die 2027 in Lille ihre Arbeit aufnehmen soll. (dpa/red)
Martin Hagen, FDP-Generalsekretär, am 30. Mai 2026 auf dem 77. Parteitag der FDP in Berlin. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei Unternehmen ausgesprochen. „Die SPD verkennt die dramatische Lage im Land. Deutschland ist Hochsteuerland, aber statt Entlastungen wird jede Woche aus dem Kreis der Koalition eine neue Steuer ins Spiel gebracht“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der „Rheinischen Post“.
Hagen warnte, KI-Unternehmen, die sich aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen gar nicht erst gründeten oder ansiedelten, sollten erstmal zusätzlich belastet werden. Eine KI-Steuer würde Arbeitsplätze und künftigen Wohlstand gefährden. Man müsse den genau gegenteiligen Weg gehen, den SPD und CDU aktuell verfolgten.
„Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wettbewerbsfähig zu werden“, sagte der FDP-Politiker. Man solle sich keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.
Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausurtagung an diesem Donnerstag und Freitag ein Papier beschließen, in dem die Besteuerung von großen Tech-Konzernen und von Produktivitätszuwächsen durch die KI-Nutzung gefordert wird. Ziel ist es, Beschäftigte an den KI-Vorteilen der Unternehmen teilhaben zu lassen und Profite anders zu versteuern.
Recht für KI-Weiterbildung
Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Darin fordert die Fraktion mit Blick auf ältere Arbeitnehmer ein Recht, sich für das KI-Zeitalter weiterzubilden – mit Freistellung, Beratung und sicherem Einkommen. Auch die Herausforderungen für Berufseinsteiger sollen abgemildert werden. Ausbildung, erste Berufserfahrungen und das Lernen im Betrieb dürften nicht durch Algorithmen ersetzt werden, sagte SPD-Fraktionschef Miersch der Zeitung. Er schlug eine KI-Nachwuchsgarantie für größere Unternehmen vor.
Im Positionspapier heißt es dazu: Sinkt nach einer KI-Einführung die Zahl qualifizierter Einstiegsstellen deutlich, müsse der Betrieb bezahlte Berufseinstiegsprogramme, zusätzliche Ausbildungsplätze oder vergleichbare Lernstellen schaffen. Tue er das nicht, zahle er in einen branchenbezogenen Nachwuchsfonds ein.
Höhe Besteuerung und Gewinnbeteiligung
Ferner will die Fraktion große Technologiekonzerne höher besteuern und die Standorte von Rechenzentren an den Gewinnen beteiligen. Deshalb werde man die Bemessung der Gewerbesteuer ändern, heißt es im Papier.
Zugleich mache man den Sozialstaat fit für die Zukunft. Wenn Maschinen mehr Aufgaben übernehmen, könnten Lohnsteuereinnahmen ausbleiben. Deshalb müsse der Sozialstaat breiter finanziert werden.
Geht es nach der SPD, sollen künftig schrittweise alle Erwerbstätigen sowie weitere Einkommens- und Wertschöpfungsquellen stärker zur solidarischen Finanzierung beitragen.
Dazu gehörten etwa Gewinne aus Produktivitätssteigerungen durch KI, eine mögliche KI-Dividende oder die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften. Kleine und mittlere Vermögen wolle man durch großzügige Freibeträge schützen.
Staatlich finanzierter KI-Gutschein
Zu den Forderungen gehört auch, die Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte zu stärken und die Betriebsverfassung ins KI-Zeitalter zu holen. Öffentliche Förderprogramme für neue Technologien sollen künftig nur solche Unternehmen erhalten, die Mitbestimmung, Folgenabschätzung und Beschäftigtendialoge nachweisen können.
Zudem schlägt die Fraktion einen staatlich finanzierten KI-Gutschein vor, um möglichst vielen Unternehmen auch im Mittelstand einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in die KI-Nutzung zu ermöglichen.
Grenzen für KI in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
In Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bleibe der Austausch zwischen Menschen zentral, heißt es weiter. Für den Einsatz von KI brauche es dort klare Grenzen. Auch wolle man klare Regeln gegen Überwachung und algorithmische Kontrolle schaffen und den Datenschutz mit einem modernen Beschäftigtendatengesetz stärken. Über Einstellungen, Gehalt, Beförderungen oder Kündigungen müssten Menschen entscheiden, nicht Maschinen.
Miersch sagte der „Rheinischen Post“: KI könne Arbeitsplätze besser machen. Die Gewinne des Fortschritts müssten bei allen ankommen. Das sei der Maßstab der Klausur: zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land. (dts/afp/red)
Außenminister Johann Wadephul (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE13:57 Uhr
Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister
Der zweimalige Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport im Bundeskanzleramt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gab auf Instagram bekannt, dass der 44-Jährige der bisherigen Staatsministerin Christiane Schenderlein nachfolgt.
Olympiasieger Ronald Rauhe wechselt ins Kanzleramt. (Archivbild)
Foto: Michael Bahlo/dpa
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HEUTE13:31 Uhr
Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin
Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch für den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia demonstriert. Ihm wurde vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, weil sie kurz davor stand, einen kompromittierenden Artikel über seinen Onkel zu veröffentlichen. Die oppositionelle Nationalist Party forderte eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall.
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HEUTE13:16 Uhr
Neue US-Zölle auf importierte Drohnen in Kraft getreten
Seit heute gelten in den USA neue Zölle auf Drohnen: Modelle mit einem Startgewicht über 25 Kilogramm sowie solche mit Wärmebildfunktion und Andockstationen erhalten einen Zollsatz von 100 Prozent. Für kleinere Drohnen gelten 25 Prozent. Die Zölle sollen inländische Lieferketten stärken und die Importabhängkeit verringern.
Eine kleine Drohne im Einsatz.
Foto: Julian Harenberg/iStock
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HEUTE12:42 Uhr
Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr
Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden
Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr
New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
HEUTE11:24 Uhr
Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270
In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.
Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa
HEUTE11:00 Uhr
Zahl offener Stellen rückläufig
Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ging im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million zurück – 129.800 Stellen oder -11 Prozent weniger als im Vorquartal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen bundesweit auf 100 ausgeschriebene offene Stellen 291 Arbeitslose.
HEUTE10:54 Uhr
Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu
Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
HEUTE10:17 Uhr
Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa
Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr
Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens
Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr
RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer
Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr
LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.
Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr
UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr
Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten
Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.
Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).
Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE8:14 Uhr
Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“
KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr
Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.
Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
HEUTE7:42 Uhr
Kuwait meldet iranischen Luftangriff
Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr
Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern
Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr
Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu
Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr
Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen
Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
HEUTE6:31 Uhr
Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien
Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr
Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen
Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr
BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim
Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr
Außenministertreffen in Weimar
Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
Diese Drohne von Auterion und Airlogix hat eine Reichweite von bis zu 1500 Kilometern. Im April führte sie Auterion-Chef Lorenz Meier (ganz inks, seitlich von hinten zu sehen) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj vor. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Massenproduktion von mehr als 5.000 weitreichenden Kampfdrohnen für die Ukraine hat im Großraum München begonnen. Wie das deutsch-amerikanische Rüstungsunternehmen Auterion und sein ukrainischer Joint-Venture-Partner Airlogix mitteilten, sind die ersten Flugkörper gefertigt worden.
Mitte 2027 soll der Auftrag der Bundesregierung abgearbeitet sein. Industriekreisen zufolge hat der Auftrag einen Wert von etwa 300 Millionen Euro. Die Drohnen sind Teil der deutschen Unterstützung für die Ukraine.
Man erwarte Folgeaufträge und eine langfristige Beauftragung, hieß es beim erst im Februar gegründeten Gemeinschaftsunternehmen. Neben dem namentlich nicht genannten Standort bei München soll noch an einem weiteren Standort in Ostdeutschland produziert werden.
Es geht um zwei verschiedene Modelle – eins hat eine mittlere Reichweite und das andere eine größere Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern.
KI soll für Zielerreichung auch bei elektronischer Abwehr sorgen
Bei den Drohnen liefert Auterion die Software samt Betriebssystem, Airlogix die Hardware. Umgangssprachlich spricht man auch von Kamikaze-Drohnen, da die mit Sprengstoff beladenen Flugkörper nicht zurückkommen sollen – ihr Ziel ist es, beim Feind zu explodieren und diesem größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Hierbei kommt auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz, damit die Drohne nicht durch elektronische Gegenmaßnahmen gestört wird.
„Deutschland hat jetzt eine Produktionslinie für bezahlbare Präzisionswaffen in großer Stückzahl“, sagt Auterion-Chef Lorenz Meier. „Wir liefern noch in diesem Jahr bereits erprobte und bewährte Systeme – zu Kosten und in einem Herstellungstempo, die große Bestände zur Abschreckung tatsächlich ermöglichen.“
„Diese Partnerschaft bringt zusammen, was keins der Unternehmen allein schaffen könnte: unsere kampferprobten Flugkörper, Auterions autonome Software und Deutschlands industriellen Kapazitäten“, sagte Airlogix-Chef Witalij Kolesnitschenko anlässlich des Starts der Massenproduktion.
Der Deutsche Lorenz Meier hat Auterion in der Schweiz gegründet, inzwischen ist der Firmensitz in den USA und der Deutschlandsitz in München. Das Unternehmen hat eigenen Angaben zufolge rund 300 Beschäftigte.
Hinzu kommen noch die Beschäftigten von Partnerfirmen. Zum Jahresumsatz macht Auterion keine Angaben – ein Unternehmenssprecher sagt nur, dass das Unternehmen profitabel sei. (dpa/red)
Der Streit um die Steuern geht weiter. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Finanzpolitiker der Union wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen.
„Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), im „Deutschlandfunk“. Es müsse im Haushalt geprüft werden, „ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) ging hingegen nicht mehr von deutlichen Änderungen aus. Die Reform sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden, sagte er vor Journalisten in Berlin.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe auch einen Vorschlag für eine höhere Entlastung vorgelegt, der aber „bis jetzt nicht mehrheitsfähig war“. Deshalb gehe er „erstmal davon aus, dass es uns darum gehen muss, dass wir das durchs Parlament bringen, worauf sich die Koalition auch verständigt hat“.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langem Ringen einen Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform beschlossen. Sie sieht laut Finanzministerium eine Entlastung von zehn Milliarden Euro vor und soll vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien zugute kommen.
Die Unions-Vertreter haben das Entlastungsvolumen immer wieder als zu gering kritisiert, Vorschläge Klingbeils zur Gegenfinanzierung höherer Steuererleichterungen etwa über eine Anhebung der Erbschaftssteuer aber abgelehnt.
Güntzler forderte, dass zumindest die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden müsse, die er mit acht Milliarden Euro bezifferte. Dabei geht es um einen Effekt, bei dem nach Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn mahnte in der „BILD“, zum Ausgleich der kalten Progression und zur Stimulierung von Wachstum in Deutschland müsse die Entlastung höher als 15 Milliarden Euro ausfallen.
„Im Gegenzug könnten wir bei den Staatsausgaben ran“, sagte er. „Da ist allein bei den Finanzhilfen ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr durchaus möglich.“
Güntzler wollte sich noch nicht auf konkrete Einsparmöglichkeiten im Haushalt festlegen. Hierzu liefen interne Beratungen mit den zuständigen Arbeitsgruppen und Parlamentsexperten, sagte er.
Klingbeil bringt am 8. September seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären.
Der Finanzminister hatte gestern auch angesichts von öffentlich gewordener Kritik aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium an seinen Einkommensteuerplänen die Union aufgefordert, selbst Vorschläge zur Gegenfinanzierung einer höheren Entlastung zu machen.
„Ich drücke allen die Daumen, dass man dann noch mehr Geld findet“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. (afp/red)
Nach der Explosion in einer Passage eines Geschäftshauses sperrte die Polizei den Bereich für die Spurensuche ab. - Foto: Felix Kirberg/dpa
Nach einer Explosion in der Augsburger Innenstadt mit zwei Verletzen hat das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) nun die Ermittlungen übernommen. Zunächst war die Kripo beim Polizeipräsidiums in Augsburg für den Fall zuständig gewesen. Laut einem Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft gibt es allerdings keinen neuen Ermittlungsstand in dem Fall.
Nach Angaben der Ermittler wird weiterhin versucht, die Hintergründe der Explosion aufzuklären und einen Täter zu identifizieren.
Das LKA war bereits unmittelbar nach der Explosion mit Spezialisten am Tatort. Bei Delikten mit Sprengstoff werden routinemäßig sehr oft die LKA-Experten von den örtlichen Kriminalpolizeien hinzugezogen.
Dies führt allerdings nicht immer dazu, dass die Sachbearbeitung gleich ganz vom LKA in München übernommen wird. Einen konkreten Grund für die Übernahme des Augsburger Falls durch die LKA-Ermittler wurde zunächst von keiner Seite genannt.
Medien sprechen von einer explodierten Handgranate
Am Mittwoch gegen 3:15 Uhr waren in der Passage eines Geschäftshauses gegenüber dem Augsburger Hauptbahnhof ein Gegenstand explodiert, zwei jungen Menschen wurden durch Knalltraumata leicht verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie als Passanten zufällig Opfer wurden und die Tat ihnen nicht gegolten hat.
Zu der Explosion kam es in der Nähe des Augsburger Hauptbahnhofs.
Foto: Felix Kirberg/dpa
Nach Berichten mehrerer Medien handelte es sich um eine Handgranate, die in den Durchgang geworfen wurde und explodierte. Offiziell wird dies von der Polizei bislang nicht bestätigt.
Auch Berichte darüber, dass es sich um einen Anschlag auf ein spezielles Geschäft gehandelt habe, werden nicht kommentiert.
„Die Ermittlungen gehen weit geöffnet in alle Richtungen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Augsburg dazu. Dazu zählte auch die Prüfung, ob es Zusammenhänge zu ähnlichen Fällen in der Vergangenheit gebe.
Erst im Juli hatte die Polizei beispielsweise berichtet, dass ein oder mehrere unbekannte Täter nachts Schüsse auf ein Augsburger Billardcafé abgegeben hatten. Niemand wurde damals verletzt, das Café war geschlossen.
Fünf Stunden nach der Explosion gab es am Mittwoch im benachbarten Hauptbahnhof einen Bombenalarm, nachdem ein verdächtiger Gegenstand entdeckt wurde.
Der gesamte Bahnverkehr wurde daraufhin für etwa eineinhalb Stunden eingestellt und der Bahnhof geräumt. Letztlich stellte es sich als falscher Alarm heraus, der Gegenstand war harmlos. (dpa/red)
Alle Bahnfahrgäste mussten den Hauptbahnhof sofort verlassen, später gab es Entwarnung.
Heute können wir Tausende digitale Verbindungen haben und dennoch zutiefst einsam sein. Wie können wir Gemeinschaft wiederherstellen? - Foto: gorodenkoff/iStock
Wenn wir in der Zeit zurückreisen und einige Dinge unserer Eltern und Großeltern in die Gegenwart übertragen könnten, welche würden wir wählen?
Wir würden ihre Entbehrungen, Ungerechtigkeiten und begrenzten Möglichkeiten nicht wählen, denn der Fortschritt hat uns außergewöhnliche Segnungen beschert.
Auf dem Weg zu mehr Wohlstand, Vernetzung und technologischem Fortschritt haben wir jedoch auch Werte zurückgelassen, die keine Technologie ersetzen kann.
Wir würden die Würde der Arbeit wiederherstellen.
Unsere Großeltern wussten, dass Arbeit mehr war als nur Geldverdienen. Sie schulte Disziplin, Verantwortungsbewusstsein und Selbstachtung. Sie taten, was getan werden musste, denn ihre Familien waren auf sie angewiesen.
Heute reden wir unaufhörlich davon, uns selbst zu finden. Sie hingegen fanden sich oft, indem sie Verantwortung übernahmen, hilfsbereit waren und ihr Wort hielten.
Wir würden die Heiligkeit der Familie wiederherstellen.
Großeltern halfen bei der Erziehung ihrer Enkelkinder. Tanten und Onkel ermahnten ihre Nichten und Neffen. Sonntagsessen waren Lernorte, an denen Erfahrungen, Werte und Geschichte von einer Generation zur nächsten weitergegeben wurden.
Die Kinder saßen neben den Erwachsenen und hörten zu.
Stellen Sie sich vor, wie revolutionär das heute wäre!
Großvater und Enkelin im Park.
Foto: boggy22/iStock
Anstatt jede Lektion von einem Algorithmus zu erhalten, würden junge Menschen aus erster Hand davon erfahren, wie ihre Familienältesten Armut, Krieg, Diskriminierung, Leid und Verlust überstanden haben.
Nachbarn kannten sich untereinander. Wenn jemand krank war, wurde Essen vor die Tür gestellt. Wenn jemand starb, standen die Menschen der Familie bei. Sonntags besuchte man oft die älteren, kranken und ans Haus gebundenen Menschen – nicht, weil es ein Programm vorschrieb, sondern weil man füreinander Verantwortung trug.
Heute können wir Tausende digitale Verbindungen haben und dennoch zutiefst einsam sein. Wir beherrschen die Kommunikation, ohne notwendigerweise auch die Gemeinschaft zu leben.
Wir würden den Respekt vor den Älteren wiederherstellen.
Unsere Kultur vergöttert Jugend und Neuheit und geht oft davon aus, dass „neu“ gleichbedeutend mit „besser“ ist.
Doch Information ist keineswegs Weisheit.
Weisheit erfordert Zeit, Fehler, Konsequenzen und Reflexion. Eine Gesellschaft, die aufhört, auf ihre älteren Mitglieder zu hören, zahlt immer wieder den Preis für Lektionen, die ihre Vorfahren bereits gelernt haben.
Großvater, Großmutter und ihr Hund.
Foto: pacfoto/iStock
Wir würden Geduld und Sparsamkeit wiederherstellen.
Unsere Großeltern warteten ab. Sie haben vor dem Kauf gespart, vor dem Ersetzen repariert und vor der Ernte gesät. Kleidung wurde geflickt. Möbel wurden repariert. Lebensmittel wurden aufbewahrt.
Sie verstanden etwas, das in unserer schnelllebigen Kultur zunehmend in Vergessenheit gerät: Wertvolle Dinge brauchen Zeit.
Vertrauen braucht Zeit. Charakter braucht Zeit. Eine Ehe, ein guter Ruf, ein Geschäft und ein sinnvolles Leben brauchen Zeit.
Außerdem haben sie den Unterschied zwischen dem Wollen und dem Brauchen verstanden. Man wird nicht reich, indem man alles zur Schau stellt, was man sich leisten kann.
Wir würden den Glauben und die moralische Bildung wiederherstellen.
Für viele Familien beschränkte sich der Glaube nicht auf einen Tag pro Woche in einem Kirchengebäude. Gebet, Dankbarkeit und Rechenschaftspflicht prägten ihren Alltag.
Der Glaube machte frühere Generationen nicht perfekt, aber er gab ihnen ein moralisches Vokabular:
Pflicht, Opferbereitschaft, Vergebung, Demut, Gnade und Nächstenliebe.
Diese Begriffe sind auch heute noch unverzichtbar in einer Kultur, die sich zunehmend um individuelle Wünsche dreht.
Vor allem aber würden wir unsere Widerstandsfähigkeit wiederherstellen.
Unsere Großeltern gingen nicht davon aus, dass Not bedeutete, das Leben hätte sie im Stich gelassen. Sie rechneten mit Stürmen. Sie ertrugen Wirtschaftskrisen, Krieg, Diskriminierung, Krankheit, Tod und Enttäuschung und gingen ihren Weg weiter.
Kampf bedeutete für sie nicht unbedingt eine Unterbrechung des Lebens, sondern war Teil des Lebens.
Manchmal nahmen sie ihre Schwierigkeiten sogar als Sprungbrett, indem sie auf den Widrigkeiten von gestern aufbauten, um die Möglichkeiten von morgen zu erreichen.
Wir können und sollten nicht in die Vergangenheit zurückkehren, aber wir können diese Weisheit nutzen.
Stellen Sie sich vor, wir würden die Technologie, die Medizin und die Chancen von heute mit der Disziplin, dem Glauben, der Geduld, den familiären Bindungen, der Verantwortung für die Gemeinschaft und der Widerstandsfähigkeit von gestern verbinden.
Unsere Großeltern haben uns mehr hinterlassen als Fotos, Möbel, Land und Familiennamen.
Sie haben uns Anweisungen hinterlassen:
Arbeitet hart. Haltet euer Wort. Spart etwas. Repariert, was repariert werden kann. Besucht die Kranken. Respektiert eure älteren Mitmenschen. Setzt euch gemeinsam an den Tisch. Betet. Vergebt. Kümmert euch um eure Nachbarn. Bringt den Kindern bei, woher sie kommen.
Wenn euch das Leben zu Boden wirft, bleibt nicht einfach dort liegen.
Macht den Kampf zu einem Sprungbrett und erhebt euch!
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einem milliardenschweren Vergleich zugestimmt. (Archivfoto) - Foto: Andrej Sokolow/dpa
Nach Zusagen für einen besseren Jugendschutz auf Instagram und Facebook in den USA dringen Europaabgeordnete auf ähnliche Änderungen in der EU.
„Europäische Kinder sind nicht weniger wert als Kinder in den USA“, schreiben 52 Abgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Sie fordern darin ein hartes Durchgreifen gegen den Mutterkonzern Meta.
Meta stimmte Vergleich und 16,7 Milliarden US-Dollar-Strafe zu
Das Unternehmen hatte sich im August mit mehreren US-Bundesstaaten auf einen Vergleich geeinigt und wegen Mängeln beim Kinder- und Jugendschutz einer Zahlung von 16,7 Milliarden US-Dollar (14,3 Milliarden Euro) zugestimmt.
Diese Vergleichssumme liegt deutlich höher als alle Strafen, die Brüssel je gegen einen Digitalkonzern verhängt hat.
Meta gelobte zudem Besserung beim Jugendschutz. Kinder und Jugendliche in den USA sollen Instagram und Facebook nur noch zwei Stunden am Tag nutzen können. Zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens sollen sie die Apps gar nicht mehr öffnen können.
Die Zahl der „Gefällt mir“-Reaktionen soll minderjährigen Nutzern verborgen bleiben. Filter, die Gesichter künstlich glätten, sind künftig Tabu.
Die EU-Kommission hat Meta bereits aufgefordert, ähnliche Änderungen vorzunehmen und etwa die automatische Wiedergabe von Videos standardmäßig abzuschalten und verpflichtende Pausen einzuführen.
Brüssel spricht mit Meta, noch keine Einigung
Nach Angaben eines Sprechers sind die Beamten in Brüssel im Kontakt mit dem US-Konzern, eine Einigung oder ein Bußgeld gab es bislang aber nicht.
„Die Kommission redet, aber sie liefert nicht“, kritisieren die Abgeordneten in ihrem Brief. Sie habe von Meta genau das verlangt, was in den USA nun umgesetzt werde. Es wäre „unhaltbar, wenn europäische Minderjährige am Ende weniger gut geschützt werden, obwohl unser Regelwerk das anspruchsvollste der Welt ist“, schreiben sie.
Den Brief hat die französische Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin aufgesetzt. Sie hat insgesamt 52 Unterschriften von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen- und Linken-Abgeordneten gesammelt, darunter mehrere deutsche Parlamentarier.
Kommissionspräsidentin von der Leyen tritt in knapp zwei Wochen für ihre jährliche Rede zum Stand der EU vor das Parlament, und will sich dann auch zum Jugendschutz im Internet äußern. (afp/red)
Das neue Gesetz im Gesundheitswesen könnte dazu führen, dass Ihre intimsten Gesundheitsdaten deutlich mehr Leute sehen als früher. - Foto: iStock/metamorworks
In Kürze
Mit dem „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ wird der Zugriff von Krankenkassen auf die elektronische Patientenakte (ePA) stark erweitert.
Krankenkassen sollen Daten von Diagnosen, Medikationen und Befunden einsehen können.
Mit diesen Daten identifizieren sie Gesundheitsrisiken der Patienten und erstellen Präventionsangebote.
Verbraucherschützer und Ärzteverbände fordern Nachbesserungen und Änderungen des Gesetzes.
Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) sollte das Gesundheitswesen effizienter werden. Nach einer Reform der Ampelkoalition haben die gesetzlichen Krankenkassen Anfang 2025 automatisch für alle Versicherten, die nicht widersprochen haben, eine ePA angelegt. Seit Oktober 2025 gilt eine „Befüllungspflicht“ für Praxen und Kliniken. Sie müssen alle Befunde und relevanten Informationen in die digitale Patientenakte eintragen. Doch nur ein Bruchteil der Patienten nutzt die ePA aktiv.
Jetzt soll das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) den Krankenkassen weitreichende Zugriffsrechte auf die ePA-Daten ihrer Versicherten gewähren. Am 15. Juli 2026 wurde es vom Bundeskabinett beschlossen. Doch es regt sich deutlicher Widerstand.
Die elektronische Patientenakte soll zukünftig noch viel stärker zum digitalen Zugangspunkt der Versorgung werden. Über die ePA-App sollen Versicherte künftig Funktionen wie eine digitale Erst- bzw. Bedarfseinschätzung zu einem Symptom oder einem Leiden bekommen.
Wer Probleme hat mit fachspezifischen Ausdrücken, die oft in Arztbriefen oder Überweisungen zu finden sind, bekommt mit der ePA-App Hilfe. Eine KI-gestützte systematische Aufarbeitung von ärztlichen Befunden soll in einer verständlichen Sprache in der App für den Versicherten gespeichert werden. Auch der klassische Beipackzettel soll versichertenindividuell und verständlich aufbereitet werden.
Weiterhin soll verpflichtend, die digitale Impfübersicht mit entsprechenden Erinnerungen an bevorstehende Schutzimpfungen eingerichtete werden.
Mit der schrittweisen Einführung der E-Überweisung bis zum 01.September 2029, wird eine der letzten papierdominierten Strukturen ins Digitale geführt. Sie gewährleistet den Transfer zwischen den hausärztlichen und fachärztlichen Praxen.
Das Ausfüllen, Ausdrucken und Abholen von Überweisungsscheinen entfällt damit. Für die Praxen bedeutet dies einen geringeren Bürokratie- und Verwaltungsaufwand. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Entlastungen für Arztpraxen und Krankenhäuser auf ca. 105 Millionen Euro und bei den Krankenkassen auf ca. 4 Millionen Euro.
Für Versicherte soll es auch eine digitale Terminvermittlung über die ePA-App geben. Dafür soll eine Schnittstelle in den Praxis- und Terminverwaltungssystemen eingesetzt werden.
Krankenkassen sind begeistert – Kritik aus der Ärzteschaft
Bisher bestand die Aufgabe der Krankenkassen darin, primär als Kostenträger zu fungieren. Die ePA-Daten lagen bislang verschlüsselt auf Servern und waren für die Mitarbeiter der Krankenkassen nicht einsehbar. Nun sollen die Kassen Zugriff auf Diagnosen, Medikationen und Befunde bekommen. Diese werden mithilfe von KI gescannt, um individuelle Gesundheitsrisiken frühzeitig zu erkennen, an Vorsorgeuntersuchungen zu erinnern und maßgeschneiderte Therapieangebote zu unterbreiten.
Anne -Kathrin Klemm, Vorstandsvorsitzende des Dachverbandes der BKK-Krankenkassen erklärte zum GeDIG:
„Die vorgesehenen Regelungen eröffnen den Krankenkassen neue Möglichkeiten, Prävention gezielter zu gestalten und Versicherte noch wirksamer bei ihrer Gesundheiterhaltung [sic] zu unterstützen.“
Dr. Stefan Reschke, Facharzt für Allgemeinmedizin und Notfallmedizin aus Baden-Württemberg, sieht genau das im Gesetz kritisch. Er schreibt auf seiner Website:
„Die Kasse spricht künftig direkt mit Ihnen über Dinge, die in mein Sprechzimmer gehören – und nicht in eine App, die nebenbei Werbebanner für Fitnesskurse anzeigt. Die Kasse ist nicht Ihr Arzt. Die Kasse ist die Stelle, die Ihre Behandlungen bezahlt und ein sehr handfestes Interesse daran hat, was Sie sie kosten.“
Auch die Bundesärztekammer hat deutliche Kritik am Gesetz geäußert. Auf dem 130. Deutschen Ärztetag hieß es diesbezüglich, die Identifikation von Risiken dürfe nicht Aufgabe der Krankenkassen sein. Dies sei eine originär ärztliche Aufgabe.
Insbesondere sieht die Kammer die Einsicht in sensible Daten kritisch, die ursprünglich eine konkrete Behandlung dokumentiert und in der elektronischen Patientenakte für die Versicherten gespeichert wurden.
Besonders problematisch sei zudem die Möglichkeit, zusätzliche personenbezogene Daten – etwa zu Ernährungsgewohnheiten, Alkoholkonsum, Raucherstatus, Gewicht, pflanzlichen Wirkstoffen oder nicht erstattungsfähige Arzneimitteln – zu erheben und für verschiedene kassenbezogene Zwecke weiterzuverarbeiten.
In einer Pressemitteilung vom 15. Juli 2026 erklären die Vorstände der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):
„Medizinische Probleme wollen Patientinnen und Patienten im vertrauten und geschützten Raum mit ihrer Ärztin oder Psychotherapeuten in der Praxis besprechen und eben nicht ungefragt Hinweise von ihrer Krankenkasse erhalten.“
Die Bundesvorsitzenden des Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfahrt sowie Dr. Markus Blumenthal-Beier, warnen die Bundesregierung eindringlich vor dem Ende der vertrauten Beziehungsmedizin. Getarnt unter dem Deckmantel der Digitalisierung würden Krankenkassen von Kostenträgern zu aktiven Versorgungsakteuren umgebaut. Damit drohe die ärztliche Schweigepflicht, Stück für Stück ausgehöhlt zu werden.
Dr. Stefan Reschke argumentiert, dass viele kleine Ausnahmen, Opt-out-Regelungen und „mit Zustimmung”-Klauseln des Gesetzes in der Summe genau dahin führten, wovor Ärzteverbände und Datenschützer unisono warnen:
„zu einem System, in dem Ihre intimsten Gesundheitsdaten plötzlich mehr Leute sehen können als früher – oft ohne dass Sie es aktiv gewollt oder auch nur richtig verstanden haben.“
Für Reschke schaffe dies den gläsernen Patienten. Verbraucherschützer und Ärzteverbände fordern Nachbesserungen und Änderungen des Gesetzes. Im Herbst soll es vom Bundestag verabschiedet werden.
Außenminister Johann Wadephul (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE13:31 Uhr
Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin
Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch für den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia demonstriert. Ihm wurde vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, weil sie kurz davor stand, einen kompromittierenden Artikel über seinen Onkel zu veröffentlichen. Die oppositionelle Nationalist Party forderte eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE13:16 Uhr
Neue US-Zölle auf importierte Drohnen in Kraft getreten
Seit heute gelten in den USA neue Zölle auf Drohnen: Modelle mit einem Startgewicht über 25 Kilogramm sowie solche mit Wärmebildfunktion und Andockstationen erhalten einen Zollsatz von 100 Prozent. Für kleinere Drohnen gelten 25 Prozent. Die Zölle sollen inländische Lieferketten stärken und die Importabhängkeit verringern.
Eine kleine Drohne im Einsatz.
Foto: Julian Harenberg/iStock
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HEUTE12:42 Uhr
Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr
Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden
Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr
New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
HEUTE11:24 Uhr
Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270
In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.
Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa
HEUTE11:00 Uhr
Zahl offener Stellen rückläufig
Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ging im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million zurück – 129.800 Stellen oder -11 Prozent weniger als im Vorquartal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen bundesweit auf 100 ausgeschriebene offene Stellen 291 Arbeitslose.
HEUTE10:54 Uhr
Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu
Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
HEUTE10:17 Uhr
Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa
Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr
Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens
Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr
RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer
Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr
LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.
Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr
UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr
Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten
Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.
Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).
Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE8:14 Uhr
Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“
KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr
Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.
Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
HEUTE7:42 Uhr
Kuwait meldet iranischen Luftangriff
Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr
Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern
Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr
Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu
Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr
Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen
Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
HEUTE6:31 Uhr
Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien
Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr
Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen
Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr
BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim
Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr
Außenministertreffen in Weimar
Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
Außenminister Johann Wadephul (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE12:42 Uhr
Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland. Der Kreml hatte zuvor die Schließung der Zweigstellen in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg angekündigt und reagierte damit auf Strafmaßnahmen Deutschlands.
Die Lage für die Schifffahrt auf dem Rhein hat sich leicht entspannt. Zwischen St. Goar und Mainz könnten Schiffe nach wie vor nur teilbeladen passieren. In der zweiten August-Hälfte stiegen die Wasserstände wegen der Niederschläge wieder an. Es wird erneut mit sinkenden Pegelständen gerechnet.
HEUTE12:14 Uhr
Noch mal einen Tag Sommer? Bis zu 32 Grad im Süden
Im Süden Deutschlands liegen morgen die Temperaturen laut dem Deutschen Wetterdienst „bei viel Sonnenschein“ zwischen 29 und 32 Grad. Im Norden und in Teilen der Mitte ist mit Regen, Gewittern und Südwest- bis Westwind zu rechnen. Dort liegen die Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Am Wochenende sind im Norden und in der Mitte 18 bis 23 Grad zu erwarten, im Süden 23 bis 28 Grad.
HEUTE11:33 Uhr
New Yorks Bürgermeister verbannt KI für ein Jahr aus Schulen
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will den KI-Einsatz im Unterricht für Schüler zwischen 7 und 14 Jahren für ein Schuljahr aussetzen. Das betrifft fast 600.000 Schüler öffentlicher Schulen der Klassen 2 bis 8. Lehrkräfte können weiterhin KI für die Unterrichtsplanung und operative Aufgaben nutzen, sofern diese den Sicherheitsstandards der Schulbehörde entsprechen. Für High-School-Klassen sind begrenzte KI-Pilotprojekte vorgesehen.
HEUTE11:24 Uhr
Zahl der Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya steigt auf mehr als 1.270
In Nepal wurden nach der Sturzflut mittlerweile 1.252 Leichen geborgen, chinesische Staatsmedien meldeten zuvor 21 Tote in Tibet. Auf beiden Seiten der Grenze suchten Rettungsteams weiter nach mehr als 4750 Vermissten. Darunter sind fast 600 Ausländer.
Menschen, deren Angehörige nach den Sturzfluten weiterhin vermisst werden, vollziehen am Ufer des angeschwollenen Trishuli-Flusses im nepalesischen Distrikt Nuwakot Rituale im Anschluss an symbolische Bestattungszeremonien.
Foto: Rajesh Kumar Singh/AP/dpa
HEUTE11:00 Uhr
Zahl offener Stellen rückläufig
Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ging im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million zurück – 129.800 Stellen oder -11 Prozent weniger als im Vorquartal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kamen bundesweit auf 100 ausgeschriebene offene Stellen 291 Arbeitslose.
HEUTE10:54 Uhr
Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu
Deutschland stellt der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für „akute Reparaturbedarfe“ im kommenden Winter über den Energieunterstützungsfonds zu. In diesen zahlen seit 2022 auch weitere internationale Geber ein. Mit den neuen Geldern steige die deutsche Hilfe im Fonds auf rund 810 Millionen Euro, Deutschland ist der mit Abstand größte Geber.
HEUTE10:17 Uhr
Große Konzerne planen Wasserstoff-Tankstellen in Europa
Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen bei Wasserstoff ein Tankstellennetz in Europa aufbauen. Nach Tests mit Prototypen mit wasserstoffbasierten Antrieben will Daimler Truck Ende dieses Jahres mit einer Kleinserie von 100 Fahrzeugen in den Kundeneinsatz gehen. Bosch hat einen Brennstoffzellen-Antrieb für Lastwagen, die Nachfrage ist überschaubar.
HEUTE9:43 Uhr
Gema und Seniorenheim: Weiterleiten von Programm in Zimmer laut BGH rechtens
Die Betreiberin eines Seniorenheims darf Rundfunkprogramme, die sie per Satellit empfängt, an ihre Heimbewohner weiterleiten. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitteilte, muss sie dafür keine zusätzlichen Gebühren an Sender oder Urheber entrichten – es handelt sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe. Geklagt hatten die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE9:34 Uhr
RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer
Das RKI schätzt die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer bis zum 23. August auf 16.300. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8.900 Fällen registriert. 9.600 starben in diesem Jahr in der 26. Kalenderwoche. Die Übersterblichkeit wird auf 19.500 geschätzt.
HEUTE9:11 Uhr
LKA Bayern vermutet Anschlagversuch auf Rüstungsunternehmen
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle in München vermutet das Bayerische LKA einen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich. In der Nacht waren mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden. Eine 28-Jährige und ein 38-Jähriger wurden festgenommen. Größerer Schaden sei laut Polizei nicht entstanden. Ein Brandsatz musste von Spezialkräften entschärft werden.
Nach einer Brandattacke auf eine Baustelle sind zwei Verdächtige gefasst worden.
Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 stieg am 2. September im bundesweiten Tagesdurchschnitt auf 2,215 Euro pro Liter. Damit übertraf der Preis den bisherigen Rekord von 2,203 Euro von März 2022, wie der ADAC mitteilte. Inflationsbereinigt waren die Spritpreise im Jahr 2012 höher als derzeit.
HEUTE8:41 Uhr
UN-Behörde mahnt besseren Schutz von Passagiermaschinen an
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ruft Fluggesellschaften zum verstärkten Schutz von Passagiermaschinen auf. Anlass sind die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Gefahr durch Drohnen im russische Luftraum. Das Risiko, dass Passagierflugzeuge gezielt angegriffen werden „oder ins Kreuzfeuer geraten“, nehme zu. Staaten müssten daher ihre Anstrengungen zum Schutz ziviler Flugzeuge verstärken.
HEUTE8:31 Uhr
Uber und Wayve starten in London mit Robotaxi-Fahrten
Die Fahrdienstleister Uber und Wayve bieten ab heute erstmals kommerzielle Robotaxi-Fahrten in London an. Zunächst ist eine zweistellige Anzahl der Autos unterwegs, aus Sicherheitsgründen sitzt weiterhin ein Mitarbeiter der Unternehmen am Steuer. Das KI-Startup Wayve ist das erste Unternehmen, das einen solchen Fahrdienst mit autonomen Fahrzeugen in London auf den Markt bringt – noch vor Waymo oder Baidu.
Ein Fahrzeug des britischen Anbieters Wayve Technologies Ltd am 8. Juni 2026 am Rande der London Tech Week in London. In der Stadt starten drei Gruppen autonomer Fahrzeuge Testfahrten: der weltweit führende Roboter-Taxi-Anbieter Waymo (Google), Wayve in Zusammenarbeit mit Uber sowie das chinesische Unternehmen Apollo Go (Baidu).
Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE8:14 Uhr
Panzerbauer KNDS: „Ganz Deutschland wird ausgespäht“
KNDS-Deutschlandchef Florian Hohenwarter warnt vor hybriden Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft. Ganz Deutschland werde ausgespäht und sei in einer kritischen Situation. Er rechnet mit einem Börsengang mit Deutschland als Ankeraktionär neben Frankreich. Eine deutsche Staatsbeteiligung von 50 Prozent von hält er für unwahrscheinlich.
HEUTE7:51 Uhr
Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen in den Sozialen Medien.
Auf Wahlplakaten am 19. August 2026 in Berlin: Porträts von Stefan Evers (l) von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), Bettina Jarasch und Werner Graf (m) von den Grünen sowie Wolfgang Kubicki (r) von der FDP. In Berlin finden am 20. September 2026 Wahlen statt.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
HEUTE7:42 Uhr
Kuwait meldet iranischen Luftangriff
Der Iran hat erneut mit Raketen und Drohnen US-Stützpunkte in Kuwait angegriffen. Die kuwaitische Luftabwehr sei im Einsatz, meldet die Armee. Explosionsgeräusche seien auf das Abfangen der Drohnen zurückzuführen. US-Kriegsminister Pete Hegseth verlängert laut „Wall Street Journal“ die Truppenstationierungen in der Region.
HEUTE7:26 Uhr
Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern
Im Kanzleramt wird erwogen, dass der BND der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der „Spiegel“ – exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen mit einer zeitlichen Verzögerung. Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste solle intensiviert werden.
HEUTE7:13 Uhr
Umfrage: AfD in MV weiter vorn – SPD legt etwas zu
Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut Infratest dimap bei 35 Prozent (-1). Die SPD erreicht 32 Prozent (+3). Die anderen Parteien: Linke 11 (-1), CDU 8 (-1), Grüne 5, BSW 4 Prozent. Eine rot-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 60 Prozent für Manuela Schwesig und 25 Prozent für den AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm entscheiden. Gewählt wird am 20. September.
HEUTE6:20 Uhr
Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen
Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion auf die angekündigte Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin sei. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Deutschland vorgeworfen, Beweise fingiert zu haben, um Moskau die Schuld an dem versuchten Drohnenanschlag zuzuweisen.
Russland hat eine Schließung des Goethe-Instituts als Reaktion auf deutsche Sanktionen angekündigt. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
HEUTE6:31 Uhr
Meloni bricht Amtszeit-Rekord in Italien
Die Regierung von Giorgia Meloni ist ab morgen die am längsten amtierende seit Gründung der Republik Italien: 1413 Tage. Die 49-jährige Regierungschefin steht weiterhin stabil im Amt, in Umfragen ist sie mit Abstand stärkste Partei. Sie übertrifft damit Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von Juni 2001 bis April 2005 regierte.
HEUTE6:05 Uhr
Barmer-Analyse: Ohne bessere Patientensteuerung deutlich mehr Notfallbehandlungen
Eine Barmer-Analyse prognostiziert bis zum Jahr 2040 rund 15,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen in Kliniken, sofern sich die Patientensteuerung nicht verbessert. Das wäre ein Zuwachs von 21 Prozent zu 2024. Rettungsdiensteinsätze mit Patiententransport könnten um knapp 13 Prozent zunehmen – von 6,86 Millionen auf 7,74 Millionen. Haupttreiber ist die alternde Bevölkerung.
HEUTE5:34 Uhr
BGH entscheidet über Gema-Klage wegen Fernsehen im Seniorenheim
Im Streit über Fernsehen in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz fällt der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe sein Urteil. Geklagt haben die Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media. Sie finden, dass für das Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer extra gezahlt werden muss. (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23)
HEUTE5:30 Uhr
Außenministertreffen in Weimar
Außenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen heute in Weimar zusammen. Laut Auswärtigem Amt geht es unter anderem um die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
