04.11.26 | Bundesweite Großübung zum Krisenmanagement beginnt | Grönland stimmt US-Abkommen zu

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wirft der ehemaligen Selenskyj-Sprecherin Julia Mendel Hochverrat vor. Die Ermittler kritisierten Mendels Behauptung, in der Ukraine gebe es keine Meinungsfreiheit und das Land sei „auf dem Weg in die Auslöschung“. Die 40-Jährige, die außerhalb des Landes lebt, ist mittlerweile zu einer vehementen Kritikerin ihres ehemaligen Chefs geworden.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch in Karlsruhe über den Ausschluss des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Bundestagsfraktion. Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft ausgeschlossen worden und sitzt seither fraktionslos. Ein Urteil soll heute noch nicht fallen.

Schluss mit Späti: Der Rapper Sido muss seinen Laden „Svenni’s Nachtshop“ in Berlin im nächsten Monat schließen. Das erzählte er im Podcast „Take me Späti“ von Sara Arslan. Grund für das Aus seien die gestiegenen Mieten. „Das kannst du mit so einem Späti nicht finanzieren“, sagte der gebürtige Berliner.

Zehn Bundesländer, fast 20 Bundesbehörden und zahlreiche weitere Organisationen sowie Unternehmen der kritischen Infrastruktur beginnen heute eine bundesweite Großübung zum Krisenmanagement – die Lükex 26. Szenario sind fünf Dürrejahre und eine Hitzewelle bis 45 Grad.

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs am frühen Morgen erneut mehrere Raketen in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Die einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, lehnte mögliche Gespräche mit den USA vorerst ab.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) dringt auf einen bundesweiten Einsatz von Handy-Blitzern. Die Monocams erkennen Abmessungen, Form und Farben verschiedener Handy-Modelle sowie typische Körperhaltungen beim Telefonieren am Steuer. Bisher ist der Einsatz von Handy-Blitzern nur in Rheinland-Pfalz gesetzlich geregelt.

Grönlands Parlament stimmte dem Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit den USA zu: 16 Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen. Es modernisiert den Vertrag von 1951 und erlaubt den USA den Ausbau der Pituffik Space Base sowie zunächst zwei weitere Standorte. Nun steht noch die Zustimmung des dänischen Parlaments aus.