Als sich am Abend des 28. Juni im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto zum letzten Mal in dieser Saison der Vorhang für Shen Yun hob, schloss sich ein Kreis, der Ende März mit einer Bombendrohung begonnen hatte. Seitdem stand unausgesprochen die Frage im Raum, ob sich eine Bühne in einem freien Land per E-Mail aus der Ferne lahmlegen lässt.
Am 29. März schien genau das zu geschehen. Eine Stunde vor einer Nachmittagsvorstellung erreichte das renommierte Theaterhaus eine Drohung: Im Gebäude sowie am Parlamentshügel seien Sprengsätze platziert. Rund 2.000 Menschen wurden daraufhin aus dem Saal gebracht. Die Polizei rückte an und durchsuchte das Gebäude, stufte die Drohung jedoch als unbegründet ein. Dennoch sagte das Four Seasons Centre die Vorstellung ab. Zwei Tage später wurden unter Verweis auf „eskalierende Drohungen“ auch die übrigen fünf Aufführungen gestrichen. Damit blieb für fast 10.000 Ticketinhaber unklar, ob und wann die Vorstellungen stattfinden würden.
Nach Angaben der Veranstalter war Toronto der erste Fall, in dem eine solche Drohung tatsächlich zur Absage von Shen-Yun-Aufführungen führte. Die 2006 in New York von chinesischen Künstlern gegründete Kompanie war in den vergangenen zwei Jahren über 150-mal Ziel ähnlicher Falschdrohungen, ohne dass es an einem anderen Ort zu Absagen kam – weder in Washington noch in Paris noch in Berlin. Nur in Toronto hatte die Drohung Konsequenzen.
Wer den Trubel um Shen Yun verstehen will, muss einen Blick ins Programm werfen. Die Kompanie zeigt nach eigenen Angaben ein „China vor dem Kommunismus“: 5.000 Jahre Kultur, klassischen chinesischen Tanz, Legenden und historische Szenen, begleitet von einem Orchester, das chinesische und westliche Instrumente verbindet. Ergänzt wird das durch animierte Bühnenbilder, in denen die Tänzer scheinbar zwischen Himmel und Erde wechseln.
Dargestellt wird ein China, das älter ist als die Volksrepublik: geprägt von Dynastien, Mythen, moralischen Erzählungen und religiösem Glauben. Genau darin liegt auch der Konfliktpunkt mit Peking. Shen Yun präsentiert ein China ohne Parteiparolen, ohne Mao-Kult und ohne kommunistische Ideologie – und verweist zugleich auf die Verfolgung der spirituellen Gruppe, die das Regime seit Jahren aus dem öffentlichen Leben verdrängen will.
Drehbuchautor Peter Campbell bei Shen Yun im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto. Daniella Wollensak/The Epoch Times
Erfahrung des Publikums und persönliche Geschichte einer Falun-Gong-Praktizierenden
Wie der Abend beim Publikum ankam, beschrieb der Drehbuchautor Peter Campbell, der die letzte Vorstellung besuchte: „Es ist großartig, vom ersten Moment an. Sobald sich der Vorhang hebt, ist es schön – ich habe jede Sekunde geliebt.“ Besonders beeindruckt habe ihn die Kombination aus Tanz und animierten Bühnenbildern, durch die die Darsteller scheinbar aus der Projektion heraustreten und wieder in sie hineingehen. Campbell weiter: „Der Hintergrund ist mehr als nur ein Hintergrund.“
Die meisten der Künstler praktizieren Falun Gong, eine spirituelle Disziplin, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert und in China seit 1999 verfolgt wird. Für Nancy Zhang, die Moderatorin des Shen-Yun-Ensembles, das ursprünglich in Toronto auftreten sollte, ist diese Verfolgung keine abstrakte Geschichte. Sie war acht Jahre alt, als ihre Eltern nach der Arbeit nicht nach Hause kamen. Beide waren verhaftet worden, weil sie Falun Gong praktizierten. Der Vater wurde in ein Umerziehungslager gebracht und die Mutter zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. „Für ein Kind wird diese Art von Angst normal“, sagte sie später, „aber so sollte das nicht sein.“
Dass sie diese Angst nun auch im Ausland wieder erlebt – wenn auch nicht durch direkte staatliche Repression, sondern durch Drohungen gegen Theater, Veranstalter und Publikum –, empfindet sie als besonders beunruhigend. Ihre Frage zielt auf einen größeren Zusammenhang ab: „Wenn wir nicht einmal in Übersee frei sprechen können, verwandelt sich dann nicht der Westen in China?“
Nancy Zhang ist Moderatorin eines der insgesamt acht Shen-Yun-Ensembles und weiß, was Verfolgung in einem kommunistischen Land wie China bedeutet.
Foto: Frederico Vidovix/The Epoch Times
Internationale Einflussnahme und politische Reaktionen auf Shen Yun
Kanada behandelt solche Vorgänge inzwischen als Sicherheits- und Demokratiethema. Im Hintergrund steht der lange Arm eines autoritären Staates: Druck auf Exilgruppen, Drohungen gegen Kritiker, Überwachung von Diaspora-Gemeinschaften, Desinformation und diplomatische Interventionen. Bei Shen Yun führte diese Strategie zu einem Theaterabend mit evakuiertem Saal. Dieselbe E-Mail-Adresse, die das Four Seasons bedrohte, ging auch an das Theater in Vancouver. Die dortige Cybercrime-Einheit verortete eine mit dem Konto verknüpfte Telefonnummer in China. Schon im letzten Jahr hatten taiwanische Ermittler eine ähnliche Drohung in die nordchinesische Stadt Xi’an zurückverfolgt, in die Nähe einer Forschungseinrichtung des Konzerns Huawei.
Der sichtbarste politische Hinweis kam jedoch nicht aus einer E-Mail, sondern aus einem Sitzungszimmer: In Vancouver trafen sich Vertreter des chinesischen Konsulats mit einem städtischen Mitarbeiter und sprachen über Shen Yun. Quellen zufolge hätten die Diplomaten eine Absage der Aufführungen gewünscht; die Stadt erklärte dagegen, es habe keinen Druck gegeben, musste später jedoch Teile ihrer Darstellung korrigieren. Shen Yun spielte in Vancouver schließlich dennoch.
Auch in Deutschland ist Shen Yun bereits zum Gegenstand chinesischer Intervention geworden. Schon im Februar 2014 versuchte ein Vertreter der chinesischen Botschaft, einen Auftritt in Berlin zu verhindern. Jörg Seefeld, der damalige Leiter der Eventabteilung des Stage-Theaters am Potsdamer Platz, schilderte, wie der Diplomat zunächst Interesse am Haus zeigte und anschließend fragte, ob sich der Vertrag mit der Kompanie nicht annullieren lasse; stattdessen könnten politisch unbedenkliche Ensembles vermittelt werden. Seefelds Antwort fiel knapp aus: „Ich bin aus der DDR. Bei den Chinesen ist es wie damals bei unseren Machthabern: Die haben Angst.“ Die Aufführung fand dennoch statt – ebenso wie 2026 in der Deutschen Oper Berlin.
Die Bundesregierung hat die Verfolgung von Falun Gong wiederholt thematisiert. Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler erklärte zum 20. Jahrestag der Kampagne, China gehe „mit äußerster Härte“ gegen die Bewegung vor, und forderte Peking zur Einhaltung der Menschenrechte auf.
Dass Shen Yun im Juni im Four Seasons Centre auftreten konnte, war das Ergebnis von Gesprächen, öffentlicher Unterstützung und politischer Rückendeckung. Die Veranstalter verhandelten, Abgeordnete setzten sich für Nachholtermine ein und Bürger wandten sich mit Petitionen und Briefen an die Verantwortlichen. Das Theater setzte schließlich fünf Vorstellungen neu an, dieses Mal mit Metalldetektoren, Spürhunden und verstärkter Polizeipräsenz.
Die Podcasterin Tammy Peterson sah Shen Yun im Four Seasons Center for the Performing Arts in Toronto, Kanada.
Foto: Allen Zhou/The Epoch Times
Abschluss der Aufführung und Reaktionen auf Shen Yun
Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas, der sich seit Jahrzehnten mit der Lage in China befasst, sah das Besondere des jüngsten Shen-Yun-Auftritts in Toronto in der Verbindung von künstlerischer Schönheit und menschenrechtlichem Zeugnis. Die Aufführung spreche nicht nur über Freiheit, sondern mache sichtbar, was verloren gehe, wenn sie verschwinde. Die Podcasterin Tammy Peterson, die der Show beiwohnte, sprach von einer hoffnungsvollen Botschaft auch für den Westen: „Es liegt an uns, einander zu lehren, dass es ein Fundament unserer Kultur gibt, das unverzichtbar ist, wenn wir überleben wollen.“
Der Vorhang, der im März geschlossen blieb, hob sich schließlich im Juni. An diesem letzten Abend der Aufführungen in Toronto war nicht die Drohung das letzte Bild, sondern der tosende Applaus.
Die rot-weisse Flagge der Stadt mit dem Berliner Bären weht auf dem Dach des Abgeordnetenhauses. - Foto: Soeren Stache/dpa/dpa
Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.
Grüne und AfD auf Platz 2 und 3
Dazwischen rangieren die Grünen mit 19 Prozent bei einem Plus von einem Punkt und die AfD mit unverändert 18 Prozent. Die derzeit mit der CDU regierende SPD verliert einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP und das BSW wären mit unverändert jeweils drei Prozent nicht im neuen Landesparlament vertreten. Befragt wurden von Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.165 Wahlberechtigte in Berlin.
Rechnerisch und politisch denkbare Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit wären damit Dreierbündnisse aus Linkspartei, Grünen und SPD oder aus Grünen, CDU und SPD. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent vor der SPD und den Grünen mit je 18,4 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,2 Prozent, die AfD kam auf 9,1 Prozent. Die FDP schied mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament aus, das BSW trat noch nicht zur Wahl an. Wegners CDU ging nach der Wahl eine Koalition mit der SPD ein. (afp/red)
In drei Bundesländern stehen Landtagswahlen bevor. Dazu sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuell steht dort die AfD in den Umfragen bei 42 Prozent und damit möglicherweise kurz vor dem Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit. Dann wäre ein Alleinregieren möglich. Die CDU folgt mit 24 Prozent.
Werner J. Patzelt arbeitete lange am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden. - Foto: André Wirsig für die TU Dresden (Mit freundlicher Genehmigung von W. Patzelt)
In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen Landtagswahlen mit viel Sprengkraft vor der Tür. In einem Interview mit Epoch Times bespricht Prof. Werner Patzelt (CDU) aktuelle Umfragewerte und mögliche Koalitionsszenarien. Der Politikwissenschaftler diskutiert dabei die Ursachen für den Aufstieg der AfD, die Schwäche der etablierten Parteien und die möglichen Folgen der Wahlergebnisse für die Landes- und Bundespolitik. Patzelt greift dabei auch die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf.
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Guten Tag, Herr Patzelt. Der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte kürzlich, die Stärke der AfD sei vor allem Ausdruck der Schwäche von CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent und steht damit möglicherweise vor einer absoluten Mehrheit. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario aus Ihrer Sicht? Und worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass CDU und SPD ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen?
Die AfD wird mit großem Abstand stärkste Kraft werden. Sollte sie keine absolute Mehrheit erreichen, wird es aller Voraussicht nach ein Bündnis der übrigen Parteien gegen die AfD geben – selbst zwischen Parteien, die inhaltlich nur schwer zusammenpassen, etwa CDU und Linke.
Solche Bündnisse werden kaum harmonischer funktionieren als die frühere Ampelregierung. Das dürfte der AfD bei künftigen Wahlen eher zusätzlichen Rückenwind verschaffen.
Der eigentliche Hintergrund liegt darin, dass die Politik von CDU, SPD und Grünen aus Sicht vieler Bürger ihren Nutzen weitgehend ausgeschöpft hat. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten inzwischen größer sind als der politische Nutzen. Deshalb wünschen sie sich keine Mitte-links-, sondern eine Mitte-rechts-Politik.
Da die CDU einen solchen Kurswechsel aus Sicht vieler Wähler nicht anbietet und SPD sowie Grüne ihn möglichst verhindern wollen, bleibt für diese Wähler vielfach nur die AfD als Alternative. Deshalb wächst deren Wählerpotenzial, während CDU und SPD an Unterstützung verlieren.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wäre vermutlich eine Drei- oder sogar Vierparteienkoalition nötig. Wie stabil und erfolgversprechend wären solche Bündnisse?
Ich halte sie nicht für besonders erfolgversprechend. Eine solche Regierung kann man zwar bilden und eine Zeit lang zusammenhalten, ob sie jedoch die Probleme des Landes lösen kann, ist eine andere Frage.
Die Erfahrung mit der Ampelregierung hat gezeigt, dass selbst Koalitionen mit großen Reformansprüchen letztlich an internen Konflikten scheitern können. Wenn sehr unterschiedliche Parteien allein mit dem Ziel zusammenarbeiten, die AfD von der Regierung fernzuhalten, dürfte das kaum erfolgreicher verlaufen. Sollten die Probleme ungelöst bleiben, könnte die AfD bei der nächsten Wahl weiter profitieren.
Welche Auswirkungen hätte eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt auf die Bundespolitik?
Vor allem würde die Mehrheitsbildung im Bundesrat schwieriger werden. Viele Bundesgesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibt, müssen CDU, SPD, Grüne und Linke noch enger kooperieren. Das könnte wiederum weitere CDU-Wähler zur AfD treiben.
Darüber hinaus wird häufig befürchtet, mit einer AfD-Regierung gehe automatisch die Demokratie unter. Diese Einschätzung halte ich für überzogen.
Ein Bundesland verfügt nur über begrenzte Kompetenzen, etwa in der Bildungs-, Polizei- oder Kommunalpolitik. Es kann die Bundesrepublik nicht eigenständig in eine Diktatur verwandeln.
Außerdem ist jede Landesregierung an Bundesgesetze gebunden. Sollte sie diese missachten, besteht mit dem sogenannten Bundeszwang ein verfassungsrechtliches Instrument, um die Einhaltung des Bundesrechts sicherzustellen. Hinzu kommen Gerichte, parlamentarische Opposition und freie Medien, die ihre Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen würden.
Deshalb bleiben die demokratischen Sicherungsmechanismen auch bei einer von der AfD geführten Landesregierung bestehen. Zudem ist keineswegs bewiesen, dass die AfD tatsächlich das Ziel verfolgt, die Demokratie abzuschaffen.
Welchen Umgang mit einer möglichen AfD-Alleinregierung erwarten Sie?
Politik ist grundsätzlich vom Wettbewerb geprägt. Parteien versuchen stets, politische Gegner zu schwächen – das war schon lange vor der AfD so.
Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen gegen eine AfD-geführte Landesregierung müssten allerdings zunächst auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Vieles dürfte juristisch kaum Bestand haben.
Ich erinnere an Österreich, als die FPÖ erstmals mitregierte. Damals wurde ebenfalls versucht, das Land politisch zu isolieren. Nach kurzer Zeit wurde diese Strategie jedoch aufgegeben, während die FPÖ politisch sogar gestärkt daraus hervorging.
Sollte eine AfD-Regierung keine gravierenden Fehler machen, könnten ähnliche Strategien in Deutschland ebenfalls zu einer weiteren Stabilisierung ihrer Wählerschaft führen.
Gleichzeitig rechne ich im Falle eines Wahlsiegs der AfD mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Aus dem linken Spektrum sind bereits Ankündigungen bekannt geworden, im Falle eines Wahlsieges der AfD Protestaktionen bis hin zur Besetzung des Landtags zu organisieren. Gewinnt die AfD die Wahl, dann ist nach dem, was mir mein politisches Gefühl und meine politischen Erfahrungen sagen, mit einem wochenlangen Streit auf den Straßen mit wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Umständen zu rechnen, bis hin zu Attentatsversuchen, ob sie gelingen oder nicht gelingen.
Kommen wir zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort entwickelt sich laut Umfragen ein Zweikampf zwischen AfD und SPD. Besonders auffällig ist der Absturz der CDU, die im Vergleich zu 2016 deutlich verloren hat. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Die Ursachen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Ein großer Teil der heutigen AfD-Wähler stammt ursprünglich aus der CDU.
Viele dieser ehemaligen CDU-Wähler haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Sorgen, etwa bezüglich Migration, Energiewende oder wirtschaftlicher Entwicklung, von der Parteiführung lange Zeit nicht ernst genommen wurden. Viele Wähler wenden sich von der CDU ab, weil sie den Eindruck haben, dass frühere Versprechen und Prognosen nicht eingetreten sind.
Zudem wird das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern stark davon beeinflusst werden, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeht und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden.
Sollte die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verlieren, wären wohl Drei- oder Vierparteienbündnisse notwendig. Welche Regierungsbildung halten Sie für wahrscheinlich?
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, rechne ich erneut mit einem Bündnis aller übrigen Parteien gegen sie.
Ein solches Bündnis würde aus meiner Sicht vor allem der CDU schaden und ihre inneren Konflikte verschärfen. Langfristig könnte dies zu weiteren Stimmenverlusten führen.
Auch in Berlin wird gewählt. Dort liegen mehrere Parteien dicht beieinander. Die CDU führt zwar die Umfragen an, doch die Zufriedenheit mit der aktuellen rot-schwarzen Regierung ist gering. Wie erklären Sie sich diese Situation?
Berlin ist traditionell eher links geprägt, wobei sich die politischen Mehrheiten je nach Stadtteil deutlich unterscheiden.
Selbst ein CDU-geführter Senat muss in einem überwiegend linken politischen Umfeld regieren. Dadurch sind viele Vorhaben nur eingeschränkt umsetzbar. Hinzu kommen aus meiner Sicht persönliche Schwächen der politischen Führung.
Vor dem Hintergrund möglicher AfD-Erfolge in Ostdeutschland könnte sich in Berlin zudem der Wunsch verstärken, bewusst ein linkes Gegengewicht zu bilden. Deshalb halte ich einen künftig klar links geprägten Senat für wahrscheinlich.
Rechnen Sie also mit einer linken Regierungsmehrheit?
Ja, ich gehe davon aus, dass SPD, Grüne und Linke gemeinsam regieren werden, da dies den politischen Präferenzen eines großen Teils der Berliner Bevölkerung entspricht.
Wird die CDU dafür abgestraft werden, dass sie zentrale Wahlversprechen – etwa in den Bereichen Sicherheit und Verkehr – nicht erfüllen konnte?
Das dürfte Auswirkungen haben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Wahlversprechen nur umgesetzt werden können, wenn dafür parlamentarische Mehrheiten vorhanden sind.
Wenn die Wähler gleichzeitig eine linke Mehrheit wählen, kann die CDU ihre Vorstellungen selbst als stärkste Einzelpartei nur begrenzt durchsetzen. Dieses Spannungsverhältnis werden viele Wähler bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Zum Abschluss noch eine Frage zur aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei verfassungswidrig. Welche Auswirkungen könnte diese Veröffentlichung auf die bevorstehenden Wahlen haben?
Meiner Einschätzung nach erweitert dieses Gutachten die bisherige Beweislage gegen die AfD nicht wesentlich. Im Kern stützt es sich erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffs.
Neu hervorgehoben wird der Vorwurf, Teile der AfD wollten politische Gegner mit strafrechtlichen Mitteln ausschalten. Tatsächlich gibt es Äußerungen einzelner AfD-Politiker, die etwa Haftstrafen für politische Gegner fordern.
Allerdings gibt es keinen Straftatbestand für schlechte oder unliebsame Politik. Politische Fehlentscheidungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Deshalb halte ich diese Argumentation nur begrenzt für tragfähig.
Ich glaube nicht, dass dieses Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wesentlich erhöht. Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.
Das Interview führte Erik Rusch.
Werner J. Patzelt (geb. 1953) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Technischen Universität Dresden. Er lehrte dort ab 1991 Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten politische Systeme, Parlamentarismus und politische Kommunikation. Patzelt wurde durch seine Analysen zur deutschen Parteienlandschaft, zur AfD sowie zu politischen Protestbewegungen auch über die Wissenschaft hinaus bekannt.
Sieben Kanzlerporträts hängen bereits in der Regierungszentrale. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Blazer ist blau, die Raute fehlt und die frühere Kanzlerin soll ein wenig mitgenommen aussehen: Viel mehr ist über das Porträt von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das heute Abend (18:00 Uhr) im Berliner Bode-Museum feierlich enthüllt werden soll, noch nicht bekannt.
Gemalt hat es der bisher weitgehend unbekannte Künstler Jérémie Queyras, ein erst 28 Jahre alter Deutsch-Franzose aus einer Freiburger Musikerfamilie.
Bestimmt ist es für die Kanzlergalerie im ersten Stock der Berliner Regierungszentrale, wo bereits Porträts der sieben Vorgänger Merkels hängen. Dort ist ein Platz neben Jörg Immendorffs Porträts von Gerhard Schröder reserviert.
Vorher wird das Queyras Werk drei Monate im Bode-Museum auf der Berliner Museumsinsel zu sehen sein – nur einen Steinwurf von Merkels Wohnung entfernt.
Dass sie nun zu einem Kunstwerk erstarrt, behagt der einst mächtigsten Frau der Welt offenbar nicht so ganz. „Es ist komisch, wenn man langsam Geschichte wird“, sagte sie einem Journalisten der „Zeit“, der die Entstehung des Gemäldes begleitete. „Da häng ich dann eben.“
Merkel hat sich viel Zeit gelassen, bis sie sich malen ließ. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt vor knapp fünf Jahren hatte sie zunächst anderes im Sinn. Sie nahm sich eine Auszeit, schrieb ihre mehr als 700 Seiten starken Memoiren, ging auf Lesetour. Als ausgeprägte Kunstliebhaberin ist sie nicht bekannt. Das Porträt stand auf ihrer Prioritätenliste offenbar nicht besonders weit oben.
Künstler bewarb sich handschriftlich
Schon früh hatten sich etliche Künstler bei ihr beworben. Queyras schrieb einen handschriftlichen Brief, aus dem die „Zeit“ zitiert. „Obwohl meine Kunst hauptsächlich abstrakt ist, kehre ich des Öfteren zur klassischen Malerei zurück. Sie ahnen nun bestimmt schon, weshalb ich Ihnen schreibe.“
Der junge Freiburger musste aber eine ganze Weile auf Antwort warten. Erst im April 2025 lud Merkel ihn zu einem Gespräch ein. Sie habe sofort einen guten Eindruck gehabt, zitiert die „Zeit“ die Ex-Kanzlerin. „Ein lebensoffener Mensch.“
Das Bild entstand in einem Atelier in der Nähe von Merkels Wohnung am Pergamonmuseum. Öffentlich gezeigt wurde es noch nicht.
Der Journalist der „Zeit“ beschreibt es so: „Ein leuchtendes Porträt ist es geworden. (…) Ihr Blick ist hell, aber allzu begütigend will die Altkanzlerin nicht wirken.“
Bis Anfang Oktober wird das Porträt einem breiten Publikum präsentiert. Danach geht es in den ersten Stock des Kanzleramts, wo unter anderem die Pressekonferenzen der Regierungschefs stattfinden.
Scholz hat sich noch nicht entschieden
Neben Merkel gibt es noch einen weiteren Ex-Kanzler, der noch gemalt werden muss.
Olaf Scholz hatte bereits während seiner Amtszeit im April 2024 in einer Fragerunde mit Schülerinnen im Kanzleramt verraten, dass er sich schon Gedanken über den Künstler gemacht habe.
Er habe „auch schon eine erste Idee“, die er aber nicht ausplaudern wolle, sagte er damals. Entschieden hat er sich nach Angaben seines Büros aber bis heute nicht.
Um sein Porträt unterzubringen, muss wahrscheinlich die ganze Galerie neu organisiert werden. Wenn Merkel dort hängt, ist kein Platz mehr. Vorschläge „zu einer alternativen Hängung“ der Porträts seien in Prüfung, heißt es dazu aus dem Kanzleramt. (dpa/red)
Eine traditionelle Metzgerei bietet viele Produkte aus eigener Herstellung an, darunter Wurst, Braten, Salate und Suppen. - Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Es ist kurz nach 11 Uhr an einem gewöhnlichen Wochentag in der Markthalle Berlin-Tegel. Die Halle wirkt sauber und geordnet. Einige Fachgeschäfte präsentieren ihre Waren liebevoll dekoriert. In den Gastronomien stehen die Stühle noch kopfüber auf den Tischen. In den Gängen sind bereits Kunden unterwegs. Gelegentlich wartet jemand kurz an einer Theke, bis die Bedienung fertig ist. Ansonsten schlendern die Besucher entspannt durch die Halle, mit Einkaufstrolley, Stoffbeutel oder Plastiktüten in der Hand. Die meisten sind deutlich über 50 Jahre alt. Sie wissen genau, zu welchem Stand sie gehen und was sie kaufen wollen.
Wolfgang Büttner (Name geändert) gehört zu ihnen. Der pensionierte Zollbeamte ist in Tegel aufgewachsen und kommt mindestens einmal pro Woche hierher. Gerade hat er Bratheringe und ein Fischbrötchen gekauft. Später will er noch zum Metzger und zum Feinkoststand.
„Diese speziellen Sachen bekommt man hier natürlich optimal, auch wenn sie teurer sind.“ Teurer als im Supermarkt oder Discounter, räumt er ein. „Aber es schmeckt anders.“ Und er sei froh, „dass es diese Geschäfte noch gibt“.
Er sagt das fast beiläufig und ahnt nicht, dass die Fischhändlerin, bei der er gerade eingekauft hat, nur noch wenige Monate weitermachen wird.
„Wir hören auf“
„Wir hören auf“, sagt Pamela Dieckmann nüchtern.
Seit 17 Jahren arbeitet sie im Fischhandel, seit zehn Jahren betreibt sie ihr „Fisch Tegel“ in der Markthalle. Lachs, Matjes, hausgemachte Fischsalate und belegte Fischbrötchen – vieles stellt sie selbst her. Doch Ende des Jahres soll Schluss sein.
Die Konkurrenz der Supermärkte sei spürbar. Dort gebe es inzwischen Fisch, Käse, Feinkost und immer häufiger Produkte, die früher Spezialgeschäften vorbehalten gewesen seien. Ausschlaggebend sei das jedoch nicht.
Pamela Dieckmann betreibt „Fisch Tegel“ seit zehn Jahren.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
„Es ist nicht so, dass sich das Geschäft nicht lohnt. Aber wir sind an unsere Grenzen gestoßen und haben einfach keine Möglichkeit, Personal zu finden.“
In diesem Moment steht sie allein hinter der Theke, wiegt Ware ab, verpackt und kassiert. Zeit für ein längeres Gespräch hat sie kaum. Im Betrieb arbeiten nur noch ihre Tochter und eine weitere Angestellte. Urlaub, Krankheit oder andere Ausfälle werden schnell zur organisatorischen Herausforderung.
„Immer weniger Menschen wollen im Einzelhandel arbeiten. Fachbereiche wie Fisch oder Käse machen es nicht einfacher. Die junge Generation hat andere Vorstellungen.“ Sie glaubt, dass dies der Hauptgrund dafür sei, dass viele Fachgeschäfte verschwinden.
Damit bestätigt sie die Befürchtung, die Wolfgang Büttner schon länger beschäftigt. Er kommt regelmäßig hierher, auch in der Hoffnung, die verbliebenen Fachgeschäfte unterstützen zu können. „Ich kenne die Markthalle noch von früher, bevor sie umgebaut wurde.“
Die ständige Fluktuation der Stände habe er über Jahre beobachtet. „Praktisch nur noch Imbisse und die wenigen Spezialisten sind übrig geblieben – Obst, Fisch und Fleisch.“ Und er fürchtet, dass auch diese irgendwann verschwinden könnten.
Probleme mit Personal
Ein paar Schritte weiter steht Marco Stark hinter seiner Fleischtheke. Der Familienbetrieb besteht seit 1997. Vor einigen Jahren hat Stark ihn von seinem Vater übernommen.
Seit halb sechs Uhr morgens ist er bereits im Markt. Vor seiner Theke bildet sich selten eine Schlange. Eine Pause kann er sich dennoch nicht gönnen. Alle paar Minuten tritt ein Kunde heran, fragt nach einer hausgemachten Wurstsorte oder möchte wissen, welches Stück Fleisch sich für den Sonntagsbraten eignet. Stark schneidet, wiegt und berät. Zwischendurch plaudert er mit Stammkunden.
Marco Stark hat die Familienmetzgerei von seinem Vater übernommen.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
„Mit Rewe oder Edeka kann man beim Preis kaum mithalten“, sagt er. Darum gehe es vielen Kunden aber gar nicht. „Vielen ist wichtig, was sie kaufen und wo sie es kaufen. Die Kunden merken den Unterschied.“
Mehr als 40 Wurstsorten, Schmalz, Kassler und verschiedene Braten stellt der Betrieb selbst her. Genau das unterscheidet handwerkliche Fachgeschäfte heute von den Kühlregalen der Supermärkte: Eigenproduktion, Fachwissen und persönliche Beratung.
An Kundschaft mangelt es ihm nicht. Sein Problem liegt woanders.
„Die Kunden kommen zu uns, weil sie eine fachkundige Beratung möchten.“
Menschen aus der jüngeren Generation, die sich für Lebensmittel interessieren und bereit sind, früh mit der Arbeit zu beginnen, seien trotz intensiver Suche immer schwerer zu finden.
Studie spricht vom „sterbenden Lebensmittelhandwerk“
Dass Lebensmittelhandwerk und Fachhandel unter Druck stehen, ist keine neue Entwicklung. Besonders im ländlichen Raum zeigt sich das Problem oft noch deutlicher.
Bereits 2022 berichtete die Bäckerin Sylvia Eckstein aus dem sächsischen Auerbach, dass sie ihren Familienbetrieb schließen musste. Als Gründe nannte sie steigende Rohstoff-, Energie- und Personalkosten, fehlenden Nachwuchs sowie zunehmende Bürokratie und zahlreiche Auflagen.
Szenen, in denen eine Bäckerin bereits um 1:30 Uhr nachts mit der Vorbereitung von Brot und Brötchen beginnt, werden immer seltener. In Städten ist dies aufgrund von Lärmschutzauflagen häufig nicht mehr möglich. Auch die Inhaberin, die genau weiß, wie viele Brötchen eine Familie benötigt und welche Kuchen- oder Brotsorten ihre Kunden bevorzugen, wird zur Ausnahme.
Rund um die Markthalle Berlin-Tegel dominieren inzwischen Bäckereiketten. Selbst dort, wo einzelne Geschäfte noch ihre ursprünglichen Namen tragen, gehören sie häufig zu größeren Unternehmensverbünden. Die Waren werden zentral produziert und morgens in die Filialen geliefert.
Bäckereien und Fleischereien dienen seit Generationen als Orte der Begegnung.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Die Entwicklung wird auch durch eine Studie der Universität Freiburg belegt. Zwischen 1998 und 2023 sank die Zahl der handwerklichen Fleischereien um 47 Prozent, die Zahl der Bäckereien sogar um 57 Prozent. Die Forscher sprechen vom „sterbenden Lebensmittelhandwerk“.
Parallel dazu gingen Ausbildungszahlen und Beschäftigung zurück. Im Bäcker- und Fleischerhandwerk ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten um mehr als 75 Prozent gesunken.
Auch die Marktanteile verschieben sich. Während spezialisierte Fachgeschäfte Umsatz verlieren, bauen Supermärkte und Discounter ihre Position kontinuierlich aus.
Damit verschwindet nicht nur ein Geschäftsmodell, sondern auch ein Stück gelebte Alltagskultur.
Die Freiburger Forscher betonen, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe gerade im ländlichen Raum nicht nur Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, sondern auch zur Nahversorgung und sozialen Infrastruktur beitragen. Bäckereien und Fleischereien dienen seit Generationen als Orte der Begegnung und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Es wird nur abgepacktes Fleisch geben“
Eine Entwicklung, die auch Wolfgang Büttner mit Bedauern verfolgt:
„„Ich bin hier in Tegel groß geworden. Meine Mutter hatte in den 1950er-Jahren einen Marktstand. Damals gab es noch einen richtigen Wochenmarkt. Jeden Morgen wurden die Planen gespannt und die Stände aufgebaut. Und es gab sehr viele Einzelhandelsgeschäfte, einen Kartoffelhändler, einen Schuhmacher oder mehrere Obststände.“
Auch die alte Markthalle habe er noch erlebt. „Dann wurde alles abgerissen und neu gebaut. Es hat sich stark verändert und das Angebot ist deutlich kleiner geworden.“
Er vermutet, dass auch die Mieten eine Rolle spielen und sich viele kleine Betriebe die Kosten nicht mehr leisten können. Ein düsteres Szenario wäre für ihn: „Der Mieter geht hier raus und dann kommt ein Nagelstudio oder ein Friseur rein.“ Im Märkischen Viertel nebenan sei genau das bereits zu beobachten.
„„Es wäre schade, wenn es so weit kommt. Dann wäre man nur noch auf Supermärkte angewiesen. Abgepacktes Fleisch, in Folie eingeschweißt oder Ähnliches.“
Noch nicht ganz hoffnungslos?
Die Freiburger Studie nennt mehrere Ursachen für den Strukturwandel. Kleine Handwerksbetriebe leiden unter hohen Hygiene-, Dokumentations- und Bürokratieauflagen, die ursprünglich für industrielle Produktionsstrukturen entwickelt wurden. Gleichzeitig verändert sich das Konsumverhalten. Immer mehr Verbraucher greifen zu schnell verfügbaren Convenienceprodukten, was großen Handels- und Lebensmittelkonzernen zugutekommt.
Hinzu kommen Wettbewerbsnachteile bei Personal, Kapital und Innovationen.
Seit Jahren fordern Branchenverbände mehr Entbürokratisierung, Innovationsförderung sowie bessere Folgen- und Kostenabschätzungen neuer Regelungen statt zusätzlicher Detailvorgaben. Die seit 2020 geltende Bonpflicht sowie in einigen Kommunen eingeführte Verpackungssteuern gelten in vielen Betrieben als Beispiele für einen wachsenden bürokratischen Aufwand, der kleine Fachgeschäfte überproportional belastet.
Um Beschäftigte in Mangelberufen zu halten, sind laut Bertelsmann Stiftung höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Aufstiegsmöglichkeiten nötig. Darüber hinaus könne eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung beruflicher Ausbildung entscheidend sein, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Ganz hoffnungslos sehen die Freiburger Forscher die Entwicklung jedoch nicht. Immer wieder gelingt es Bäckereien, Fleischereien und anderen Handwerksbetrieben, Wege zu finden, sich im Strukturwandel neu aufzustellen.
„Wir sind ein Luxussegment“
Christian Görs ist einer von ihnen. Mit einer Erweiterung seines Geschäftsmodells, familiärer Unterstützung und viel Beharrlichkeit blickt der Metzgermeister überraschend optimistisch in die Zukunft. Trotz aller Herausforderungen glaubt er sogar an eine Renaissance seines Berufs.
Seit fast 30 Jahren ist er in der Branche tätig und betreibt inzwischen zwei Metzgerfachgeschäfte in den westlichen Berliner Bezirken.
Etwas optimistischer blickt Christian Görs in die Zukunft.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Hinter den Verkaufstheken befindet sich noch eine kleine Manufaktur. Kutter, Kochkessel, Kühlräume und Wurstfüller gehören zum Maschinenpark, mit dem Görs seine Produkte selbst herstellt. Handwerk bedeutet für ihn heute nicht den Verzicht auf Technik. Die kontinuierliche Modernisierung des Betriebs erfordere jedoch gerade für Unternehmen seiner Größe Mut und Investitionsbereitschaft.
Vor einigen Jahren hat er sein Angebot zudem um einen Cateringservice erweitert. Das sei eine Reaktion auf den Konsumwandel, den er in fast drei Jahrzehnten in der Branche erlebt habe.
„Was an der Bedientheke weniger geworden ist, hat man beim Catering mehr. Wenn eine Fleischerei sagt, so etwas machen wir nicht, dann ist das falsch. Man muss sich den Bedürfnissen der Kundschaft von heute anpassen.“
Der Preis sei heute oft nicht mehr das entscheidende Argument. „Das Drumherum wird wichtiger. Denn wir sind ein Luxussegment.“
Damit meint er auch, dass er in seinem Bezirk inzwischen fast der einzige verbliebene Fleischer sei. Kunden, denen Qualität und persönliche Nähe wichtig seien, kämen gezielt zu ihm.
In seinem Betrieb arbeiten rund ein Dutzend Mitarbeiter. Das Personalproblem, das andere Betriebe beklagen, kennt er kaum.
„„Wir haben in der Familie das Glück, dass wir Nachwuchs haben. Ich habe drei Söhne, zwei arbeiten bereits mit. Dieses Glück hat nicht jeder.“
Zugleich achte er sehr auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter. Nach eigener Aussage zahlt er bessere Löhne als viele Supermärkte.
Ein Tellerwäscher kann „der glücklichste Mensch sein“
Allerdings berichtet auch er von Problemen bei der Ausbildung junger Menschen. „Viele wollen den ganzen Tag aufs Handy schauen und fragen als Erstes: Wann ist Feierabend?
Deshalb würden manche Kollegen nur noch Lehrlinge aus dem Familien- oder Bekanntenkreis einstellen. „Es ist schlimm. Die Gesellschaft verliert an Disziplin, Respekt und Ordnung.“
Auch bei seinen Söhnen beobachte er eine veränderte Einstellung zur Arbeit. „Ich habe früher mit einer 80-Stunden-Woche angefangen. Heute ist Work-Life-Balance wichtig. Nach 35 oder 40 Stunden ist Schluss. Es ist nicht mehr wie zu meiner Zeit, von morgens bis abends, von Montag bis Sonntag.“
Gleichzeitig sieht er einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel. Früher hätten sich deutlich mehr junge Menschen für einen Handwerksberuf entschieden. Heute wollten viele studieren und stellten erst nach dem Abschluss fest, dass sie dennoch keinen passenden Job fänden.
Für Görs spiegelt sich darin ein Wandel der Werte wider. Jungen Menschen werde häufig vermittelt, dass gute Noten und ein Studium der entscheidende Weg zum Erfolg seien.
„Aber kaum jemand sagt dir, dass du glücklich werden musst mit dem, was du tust.“ Seiner Ansicht nach könne sogar ein Tellerwäscher „der glücklichste Mensch sein“, wenn Familie, Gesundheit und Lebenszufriedenheit stimmten.
Deshalb appelliert er an die Politik, das Handwerk stärker zu fördern und jungen Menschen wieder Perspektiven in diesen Berufen aufzuzeigen.
Seine Söhne habe er überzeugen können, weil er ihnen vorgelebt habe, dass sich Fleiß lohnen könne. „Die sehen ja, dass es funktionieren kann, wenn man fleißig ist und auch ein bisschen Glück hat.“
„Es wird eine Renaissance geben“
Görs ist überzeugt, dass das Ansehen des Handwerks bereits wieder steigt.
„Es ist gerade am Kippen.“
Auch in seinem persönlichen Umfeld habe er solche Erfahrungen gemacht, dass wieder junge Menschen vom Studium ins Handwerk wechselten.
Görs glaubt, dass viele junge Menschen die positiven Seiten des Handwerks wiederentdecken werden, „dass es Spaß macht, mit Kunden zu arbeiten, nette Kollegen zu haben und stolz auf das eigene Produkt zu sein“.
Für ihn gilt noch immer die alte Redewendung, dass Handwerk goldenen Boden habe. Ein Fliesenleger, der nach Feierabend auf seine Arbeit blicke und sagen könne, dass er gute Arbeit geleistet habe, empfinde Zufriedenheit und Stolz.
„„Das ist ein Stück Glück.“
Ein Stück Glück bedeutet die Fleischerei auch für seinen Kunden Frank Meißner. Seit rund 20 Jahren kauft er hier jede Woche ein und möchte Görs als letzte verbliebene Fleischerei in seiner Umgebung nicht missen.
„Hier wird noch eigene Wurst hergestellt, die sehr lecker schmeckt. Das würde man vermissen.“ Doch nicht nur die Produkte seien wichtig, auch die Gespräche mit dem Metzger und den Mitarbeitern. „Da hat man immer etwas zu lachen.“
Frank Meißner ist froh, dass er seit 20 Jahren bei der Metzgerei Görs einkaufen kann – und hoffentlich noch viele Jahre lang.
Foto: Lynn Wu/Epoch Times
Genau darin sieht Christian Görs die Zukunft des Fleischerhandwerks. Mit Fleiß, familiärer Unterstützung und einer bodenständigen Haltung könne ein solcher Betrieb weiterhin bestehen. „Das hat alles Hand und Fuß. Man hat eine Daseinsberechtigung.“
Wenige Kilometer entfernt kauft Wolfgang Büttner an diesem Vormittag seine Bratheringe, sein Fischbrötchen und später noch Fleisch für das Wochenende. Die Stände, die er seit Jahrzehnten kennt, gibt es noch, die Menschen hinter den Theken ebenfalls – noch.
Die Polizei in Berlin ist überfordert. - Foto: Soeren Stache/dpa
In Kürze:
Täglich werden nach Angaben der GdP 400 bis 500 Berliner Polizeivollzugsbeamte für den Objektschutz eingesetzt.
Die Gewerkschaft sieht dadurch die Einsatzfähigkeit der Polizei im regulären Dienst gefährdet.
Als Ursachen nennt sie den gestiegenen Schutzbedarf infolge internationaler Krisen sowie bewaffnete Erpressungsserien im Bandenmilieu.
Die GdP fordert mehr Unterstützung durch den Bund, den verstärkten Einsatz moderner Technik und eine Neuordnung der Zuständigkeiten.
Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Da seinen Angaben zufolge täglich zwischen 400 und 500 Vollzugsbeamte der Polizei in den Objektschutz eingebunden seien, leide der reguläre Polizeidienst. Es entstünden erhebliche Personallücken, heißt es in einer Presseerklärung.
„Wir schaffen es nicht mehr“, warnt GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Politik müsse endlich eine Debatte über Kernaufgaben führen. Außerdem müsse sie realisieren, dass „der Staat, und hier ganz speziell die Polizei, nicht für alles herhalten kann“.
„Internationale Bedrohungslage“ macht immer mehr Hilfe beim Objektschutz nötig
Vor einem Jahr räumte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel ein, dass Berlins Polizei aufgrund zunehmender Aufgaben im Objektschutz belastet sei. Grund dafür sei die „internationale Bedrohungslage“. Zu dem Zeitpunkt – von 2024 auf 2025 – stieg die Zahl der für den Objektschutz abgestellten Vollzugsbeamten von 304 auf 384.
Für den Objektschutz gibt es üblicherweise Tarifbeschäftigte, zuletzt war die Rede von 1.483 Personen, wie der rbb berichtete. Diese reichten jedoch nicht mehr aus für die stetig steigende Zahl an Objekten, die besonderen Schutz benötigen. Dazu kommen saisonale Engpässe.
Der Polizei zufolge gab es im März 2026 in Berlin 1.132 als gefährdet eingestufte Objekte, die besonderer Schutzmaßnahmen bedurften. Einige davon stellen grundsätzlich Objekte mit erhöhtem Schutzbedarf dar – etwa die knapp 170 Botschaften und weitere diplomatische Einrichtungen in der Bundeshauptstadt.
Kriege in Nahost sowie politische Radikalisierung machen mehr Schutz nötig
Geopolitische Verwerfungen und zunehmende Tendenzen der Polarisierung und Radikalisierung haben die Zahl schutzbedürftiger Objekte zuletzt deutlich anwachsen lassen. Ein Aspekt war dabei der Krieg in der Ukraine. Einer der Hauptfaktoren für den zusätzlichen Bedarf an Objektschutz war das Massaker der Hamas in israelischen Grenzgebieten zu Gaza am 7. Oktober 2023 und die seitdem folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region.
Zuletzt ist die Zahl der schutzbedürftigen Objekte mit jüdischem oder israelischem Bezug auf insgesamt 174 angestiegen. Dazu zählen unter anderem Synagogen, Schulen oder Kindergärten. Auch Regierungsgebäude von Bund und Land binden Objektschutzkräfte.
In einigen Fällen bemühen sich Betreiber von Einrichtungen auch von sich aus um Mithilfe – beispielsweise in Form von Videokameras, Ehrenamtlichen am Eingang oder abgestimmten Sicherheitskonzepte mit Behörden. Manchmal müssen jedoch auch dauerhaft leer stehende oder ungenutzte Gebäude von Polizeivollzugsbeamten bewacht werden. Besonders in solchen Fällen wächst – wie aus der Erklärung der Berliner GdP hervorgeht – Fragen laut, ob hier der Polizeivollzug statt etwa privater Sicherheitsdienste bemüht werden müsse.
BAO Ferrum zieht Vollzugsbeamte auch zum Schutz mutmaßlicher Straftäter heran
Zu den fortdauernden Schutzaufträgen aufgrund geopolitischer Konflikte und politischer Radikalisierung kämen jedoch auch solche, die kriminelle Strukturen selbst beträfen. So gebe es – häufig kurzfristig angepasste – Schutzaufträge im Berliner Bandenmilieu. Zwischen 50 und 150 Beamte umfasse außerdem der tägliche Personalbedarf im Kontext der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Ferrum.
Das lateinische Wort „Ferrum“ steht für Eisen und die Besondere Aufbauorganisation bezieht sich dabei vorwiegend auf das, was man früher als „Schieß-Eisen“ bezeichnete. Es geht um eine Serie bewaffneter Angriffe und Erpressungen gegen Geschäftsleute sowie 558 Schusswaffendelikte. So viele hatten bis Ende Mai in der Bundeshauptstadt laut „Berliner Zeitung“ stattgefunden.
Etwa die Hälfte der Erpressungen soll türkische oder türkeistämmige Geschäftsleute betreffen. Häufig bestehe auch ein internationaler Bezug, da Tatverdächtige häufig aus der Türkei stammen oder gezielt zur Tatbegehung von dort einreisten.
GdP: Überforderung beim Objektschutz gefährdet Einsatzfähigkeit
Die BAO Ferrum fordere zum Schutz gefährdeter Personen regelmäßig zusätzliche Polizeikräfte an, schildert die GdP. Dieses Personal fehle in Revieren. Dadurch würden die Einsatzhundertschaften geschwächt, die Kriminalpolizei müsse teilweise den Objektschutz übernehmen – und am Ende sinke die allgemeine Einsatzfähigkeit.
GdP-Landeschef Weh kritisiert, dass Polizeibeamte teilweise Wohnhäuser und Betriebe von Personen schützen müssten, die teilweise selbst polizeibekannt seien. Diese würden nun häufig selbst zum Ziel von Erpressungen. Die Polizeigewerkschaft fordert für solche Fälle einen Stufenplan. Gefährdete sollten eigene Sicherheitsdienste beauftragen. Erst, wenn deren Potenziale nicht ausreichten, sollte staatlicher Polizeischutz infrage kommen. Bei konkreten Gefährdungen von Leib und Leben müsse weiterhin die Polizei eingreifen.
Weh fordert, dass der Bund den Schutz von Botschaften und bundespolitisch oder international bedeutsamen Einrichtungen selbst übernimmt. Außerdem tritt er für einen deutlich stärkeren Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung ein. Diesbezüglich hat Polizeipräsidentin Slowik Meisel Gesprächsbereitschaft signalisiert. Generell fordert die Gewerkschaft jedoch auch eine politische Debatte darüber, welche Aufgaben zwingend Polizeivollzugsbeamte wahrnehmen müssten und welche etwa auch Private übernehmen könnten.
Online-Händler Zalando: konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften. (Archivbild) - Foto: Jacob Schröter/dpa
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hat bei Zalando eine Prüfung des Konzernabschlusses und des zugehörigen Lageberichts eingeleitet.
Es liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dax-Konzern gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn und Frankfurt mitteilte. An der Frankfurter Börse wurde die Zalando-Aktie zum Auftakt mit einem Minus von 5,9 Prozent gehandelt.
Die möglichen Verstöße stehen den Angaben zufolge im Kontext der About-You-Übernahme. Zalando habe im Anhang des Konzernabschlusses Angaben zu einer Transaktion mit einem nahestehenden Unternehmen im Rahmen des Erwerbs der Modeplattform About You möglicherweise fehlerhaft unterlassen.
Da die Bafin die Prüfung öffentlich bekannt gemacht habe, werde sie die Öffentlichkeit über ihr Ergebnis informieren, hieß es weiter. „Dies geschieht unabhängig davon, ob sie bei der Prüfung Fehler in der Rechnungslegung feststellt oder nicht.“
So reagierte Zalando
Zalando steht nach eigenen Angaben in engem Austausch mit der Bafin. Der Online-Modehändler teilte in einer Stellungnahme mit: „Nach Einschätzung der Zalando SE handelt es sich um einen rein formellen, aber materiell unwesentlichen Aspekt in den Anhangsangaben.“ Alle relevanten Informationen zum Erwerb der About-You-Anteile seien vollständig öffentlich zugänglich gewesen.
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger befürwortete die eingeleitete Bafin-Prüfung. Die Übernahme von About You erfordere eine besondere Transparenz, teilte der Vorstand mit. (dpa/red)
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Altersfreigabe verweigert
Die FSK verweigert dem Thriller „Citizen Vigilante“ des Regisseurs Uwe Boll die Altersfreigabe. Ohne diese ist ein regulärer Vertrieb in Deutschland unmöglich. Boll wirft der Prüfstelle politische Motive vor, da der Film Selbstjustiz gegen korrupte Beamte und kriminelle Migranten zeigt und dabei auf reale Fälle wie den Hamburger Stadtpark-Fall verweist. Elon Musk veröffentlichte den Film daraufhin vollständig auf X.
Taleb A., der Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn heute des Mordes in sechs Fällen sowie des vielfachen versuchten Mordes schuldig und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Der aus Saudi-Arabien stammende Arzt war mit einem Mietwagen in eine Menschenmenge gerast.
Laut einem Medienbericht will der Autokonzern Volkswagen weltweit bis zu 100.000 Stellen abbauen. In Deutschland sollen vier Werke davon betroffen sein. Zudem wird eine Ausgliederung der Kernmarke Volkswagen geprüft. Arbeitnehmervertreter kündigten Widerstand an. Der Konzern selbst hat die Pläne bislang nicht bestätigt.
Am Donnerstag ist es in Berlin zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) gekommen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt nun wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, übler Nachrede und Beleidigung. Anlass war eine Plakataktion. Abgebildet war dort der AfD-Politiker Tino Chrupalla mit Hitlergruß zusammen mit einem Polizisten und einer Reichskriegsflagge.
Laut US-Angaben wurde ein Handelsschiff in der Straße von Hormus von einer iranischen Drohne getroffen. Dieser Vorfall belastet das jüngste Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Nach dem Angriff stoppte die Internationale Seeschifffahrts-Organisation vorerst die Evakuierung von Schiffen aus der Region. Zuvor hatte Teheran gedroht, nur bestimmte Schifffahrtsrouten als sicher einzustufen.
Philipp Ruch, der künstlerische Leiter des Zentrums für politische Schönheit. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Kürze:
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ließ mehrere Objekte im Umfeld des Zentrums für politische Schönheit in Berlin durchsuchen.
Hintergrund ist eine Plakataktion vor der Polizeidirektion Chemnitz im Oktober 2025.
Die Ermittlungen betreffen den Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen, übler Nachrede und Beleidigung.
Die Aktivisten weisen die Vorwürfe zurück und berufen sich auf die Kunstfreiheit.
Am Donnerstag, 25. Juni, ist es offenbar an mehrerenAdressen in Berlin zu Hausdurchsuchungen im Umfeld des sogenannten Zentrums für politische Schönheit (ZPS) gekommen. Die Aktivistengruppe, die bereits mehrfach mit kontroversen Aktionen in Erscheinung getreten ist, hat auf X selbst über den Vorgang informiert:
BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen.
— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) June 25, 2026
Zentrum für politische Schönheit wirft Polizei Akten-Leaks an Rechtsextreme vor
Anlass ist offenbar ein Plakat, das einer der Aktivisten sowie zwei Begleitpersonen im Oktober des Vorjahres vor der Polizeidirektion Chemnitz enthüllt haben sollen. Darauf befand sich eine Karikatur, die einen Polizeibeamten, der „Ringo“ genannt wird, auf einem Motorrad zusammen mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla darstellt. Betitelt ist das Bild mit der Wortfolge „Tino & Ringo – auf der Überholspur ganz rechts außen“.
Das Motorrad ist mit der von 1867 bis 1921 verwendeten Reichskriegsflagge geschmückt. Diese hatte vor allem seit den 1990er-Jahren zunehmend in der rechtsextremen Szene als Ersatz für verbotene Flaggen des Dritten Reiches Verwendung gefunden.
Chrupalla wird zudem mit einem ausgestreckten linken Arm dargestellt, was offenbar eine Assoziation zum verbotenen Hitlergruß wecken soll. Die beiden Personen auf dem Motorrad führen einen Dialog, wobei Chrupalla die Frage „Hey, Ringo, ist die Akte schon bei unseren YouTubern?“ zugeordnet wird. Der Beamte antwortet mit: „Klaro Tino! Nazis haben bei mir immer Akteneinsicht.“
Aktivisten sehen „Kunst kriminalisiert“
Das Plakat ist zudem betitelt mit der Aussage „Polizei Sachsen leaked [sic!] Akten an Rechtsextreme!“ Auf welchen konkreten Anlassfall das ZPS damit anspielt, führt das Zentrum nicht näher aus.
Betroffen von der Durchsuchung waren laut Medienberichten fünf Objekte, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit selbst. Das Amtsgericht Chemnitz hatte die Amtshandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz genehmigt. Der Verdacht, auf den sich die Ermittlungen stützen, lautet auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, üble Nachrede und Beleidigung.
Das ZPS sieht sich zu Unrecht von den Strafverfolgungsbehörden ins Visier genommen. Auf X spricht die Organisation von einem „offensichtlich rechtswidrigen“ Vorgehen und fügt hinzu:
„Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem!“
Den beteiligten Beamten wirft man vor, diese hätten „Familien und Kinder aus dem Schlaf gerissen“ und außerdem noch „Teammitglieder schikaniert“.
Hitlergruß auch mit dem linken Arm strafbar
Im Jahr 2024 hat das Oberlandesgericht Hamm geurteilt, dass der sogenannte Hitlergruß auch dann den Tatbestand des Paragrafen 86a StGB erfüllt, wenn er mit dem linken Arm ausgeführt wird. Es komme nicht darauf an, dass die verbotene Grußformel originalgetreu ausgeführt werde. Entscheidend sei die objektive Erkennbarkeit der Darstellung als NS-Kennzeichen bzw. verbotene nationalsozialistische Grußform.
Der Zweck der Paragrafen 86, 86a StGB ist, Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen grundsätzlich aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Es solle gar nicht erst zu ihrer Normalisierung oder einer Gewöhnung daran im öffentlichen Raum kommen.
Tatbestandsausschlüsse sind nur unter engen Ausnahmen vorgesehen. Diese sollen nur greifen, wenn die Tathandlung „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient“. Es ist davon auszugehen, dass sich das ZPS im gegebenen Kontext genau auf diese Ausnahmebestimmung berufen wird.
BKA sieht neue Form organisierter Kriminalität. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen BKA-Sprecher.
Seit Mitte des vergangenen Jahres sei in Deutschland verstärkt eine neue Form der Organisierten Kriminalität mit Bezügen zu türkeistämmigen Gruppierungen zu beobachten, teilte der Sprecher mit.
Mehr Schusswaffen und Erpressungen
Die Kriminalermittler stellen eine bundesweite Zunahme von Gewaltdelikten mittels Verwendung von Schusswaffen fest. Oftmals geht es demnach um Erpressungen oder Bedrohungen von türkischen mittelständischen Unternehmen, insbesondere in Städten mit einem hohen türkischen Bevölkerungsanteil.
Mitglieder dieser neuen kriminellen Gruppierungen stammen laut BKA ursprünglich aus der Türkei und werden aufgrund ihrer Altersstruktur durch türkische Medien auch als die „Mafia der neuen Generation“ und sogenannte „GenZ-Mafia“ bezeichnet.
Der Sprecher des Bundeskriminalamts sagte: „Im Vergleich zu klassischen Mafia-Gruppierungen, die oftmals hierarchisch strukturiert sind, vorrangig im Verborgenen agieren und öffentlichkeitswirksame Auftritte eher vermeiden, handelt es sich bei der sogenannten GenZ-Mafia oftmals um eher lose Netzwerke, die unter Nutzung von Social Media in Verbindung bleiben.“
Illegaler Waffenhandel aus der Türkei
Dabei greifen die organisierten Kriminellen laut BKA auch auf Schusswaffen aus der Türkei zurück. Der illegale Handel, die Verbreitung und letztlich die Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen erhöhten in diesem Kontext zusätzlich die Gefahr für die öffentliche Sicherheit, so der Sprecher.
Unter anderem würden in der Türkei produzierte Schreckschusswaffen wiederholt als voll-funktionsfähige, letale, illegal umgebaute Schusswaffen in Deutschland sichergestellt.
Der BKA-Sprecher hob hervor: „Daneben gewinnt aktuell das Phänomen illegal gefertigter Fälschungen von Schusswaffen an Bedeutung.“ Derartige Fälschungen von Schusswaffen seien bekannten Originalmodellen täuschend echt nachgebaut, jedoch außerhalb legaler Produktions- und Vertriebsstrukturen hergestellt.
Nach einer deutlichen Zunahme von Schusswaffenkriminalität waren Polizei und Justiz vor allem in Berlin zuletzt verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgegangen. Bei der Polizei wurde die Sondereinheit „Ferrum“ gegründet, die Staatsanwaltschaft zog mit der Ermittlungsgruppe „Telum“ nach.
Im Fokus von Razzien und Durchsuchungen standen nach Angaben der Ermittler Banden, deren Anführer von der Türkei aus agieren und die in Berlin und anderen Städten türkisch- und kurdischstämmige Ladeninhaber bedrohen, um hohe Geldsummen zu erpressen. (dts/red)
Während einer Ministerpräsidentenkonferenz MPK am 05. März 2026 (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert.
Abseits dieses Themas wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz, der diesmal der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU vorsitzt, auch um das Thema Staatsmodernisierung gehen, in dem Zusammenhang vor allem um Bürokratieabbau und Digitalisierung.
Merz teilt Sorge um Handlungsfähigkeit der Kommunen
Debattiert wird bei den Finanzen vor allem über das Konnexitätsprinzip und wie und in welchem Maße der Bund die Länder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.
Die Länder fordern einen Mechanismus für Kompensationen, wenn der Bund mit Gesetzen für neue finanzielle Lasten sorgt. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund heißt es, man wolle sich am Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ orientieren.
Merz sagte einen Tag vor dem Treffen im Bundestag, er teile in vollem Umfang die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Für die meisten Menschen finde Demokratie auf der kommunalen Ebene statt. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei für ihn ein überragend wichtiges Ziel. Er hoffe sehr, mit den Ländern einen Konsens erzielen zu können.
Einen Mechanismus zur Entlastung bei Steuergesetzen lehnt der Bund ab. Am 21. Juni hatte Merz angekündigt, dass Kommunen durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden sollen. Es gehe um vier große Gesetze, sagte der Kanzler, drei benannte er konkret: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe.
Richterbund erwartet neuen Rechtsstaatspakt
Beschlossen werden soll in der Ministerpräsidentenkonferenz auch ein „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken will. Diese sollen fast eine halbe Milliarde Euro für mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz bekommen. Das Kabinett hatte den Rechtsstaatspakt bereits im Juli 2025 beschlossen, Bund und Länder konnten sich aber noch nicht auf das Vorhaben einigen.
Für mehr Personal in der Justiz plant der Bund eine Anschubfinanzierung von 240 Millionen Euro – das reichte einigen Ländern bislang nicht. Sie wollten stattdessen eine dauerhafte Finanzierung neuer Stellen.
Der Deutsche Richterbund zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass der Pakt beschlossen wird. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach von einem „dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz“. AFP sagte er: „Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet.“ Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.
„Das Vertrauen in den Rechtsstaat nimmt schweren Schaden, wenn Gerichtsverfahren sich immer länger hinziehen und Ermittlungen aus Personalnot immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen“, betonte Rebehn. Es sei niemandem zu vermitteln, dass sich bei den Staatsanwaltschaften inzwischen mehr als eine Million offene Fälle stauten.
„Mit dieser Strafverfolgung nach Kassenlage muss endlich Schluss sein.“ Allein in den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten fehlten rund 2.000 Juristen.
Beschäftigen werden sich die Länderregierungschefs voraussichtlich darüber hinaus damit, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesichert werden kann.
Hier könnte die Pharmaindustrie in den Fokus rücken, die etwa im Vorsitzland Rheinland-Pfalz eine große Rolle spielt. Unternehmen aus der Branche hatten sich kürzlich über Belastungen durch die vom Bund geplanten Einsparungen in der Gesundheitspolitik beschwert.
Über Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz informieren werden zunächst um 14:00 Uhr Schnieder und der Co-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD.
Im Anschluss beraten die Länderchefs im Kanzleramt mit Merz. Der Kanzler, Schnieder und Lies wollen sich danach vor der Presse äußern. (dpa/afp/red)
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Stilllegung des Gasnetzes
Bis Ende Juni müssen alle deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ihre Kommunale Wärmeplanung vorlegen. Mehrere Städte, darunter Mannheim und Stuttgart, planen die Stilllegung ihrer Gasnetze bis 2035. München, Hamburg und Berlin wollen bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Für Millionen Menschen bedeutet das den Umstieg auf neue Heizsysteme.
Eine Störung im digitalen Bahnfunk hat den Zugverkehr in ganz Deutschland für mehrere Stunden lahmgelegt. Alle Züge wurden in Bahnhöfen angehalten, Fahrgäste saßen fest, die S-Bahn-Systeme in mehreren Städten fielen aus. Am Morgen lief der Verkehr wieder an. Die Bahn nennt den Austausch einer technischen Komponente als Ursache. Hinweise auf Sabotage gebe es nicht. Politiker fordern Konsequenzen.
Ab Freitag ist in Stuttgart die Wasserentnahme aus Bächen, Flüssen oder Seen verboten. Für den privaten Verbrauch darf dort nichts mehr abgeschöpft oder abgepumpt werden. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro. Das Verbot gilt vorerst bis zum 31. August und soll dem Natur- und Umweltschutz dienen.
Im Eilverfahren gegen den „Spiegel“ hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg im Fall Ulmen/Fernandes Grenzen der Verdachtsberichterstattung gezogen. Dem Magazin wird es untersagt, den Eindruck zu erwecken, Christian Ulmen habe Deepfake-Videos seiner Ex-Frau hergestellt oder verbreitet. Berichte zu Fotos, Fake-Profilen und Gewaltvorwürfen bleiben hingegen größtenteils zulässig.
Der US-Senat hat mit 50:48 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump zum Ende des Irankriegs drängt und weitere Militärschritte an die Zustimmung des Kongresses knüpft. Die Resolution konnte durch vier republikanische Stimmen eine Mehrheit finden. Trump nannte die Abstimmung „schlecht getimt und bedeutungslos“. Die Resolution ist nicht bindend.
Bundestagssitzung (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze
Aktuelle Stunde im Bundestag am 24. Juni
Streit um Aussagen von Luigi Pantisano zur CDU
Debatte über politische Verantwortung und Einordnung
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags befassen sich am Mittwoch, dem 24. Juni, in einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesparteitag der Linken. Die Aussprache steht unter dem Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“ und wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angesetzt. Für die Debatte ist eine Stunde ab 15:55 vorgesehen.
Hintergrund sind Äußerungen des neu gewählten Co-Vorsitzenden der Linken, Pantisano, die nach seiner Wahl am Sonntag, dem 21. Juni, in Potsdam in einem Interview gefallen waren. Dabei hatte er der CDU vorgeworfen, eine „faschistische Politik“ zu verfolgen, und zudem einen Zusammenhang zwischen CDU, AfD und extremistischen Positionen hergestellt. Die Aussagen lösten parteiübergreifend deutliche Kritik aus und wurden auch innerhalb der politischen Debatte als eskalierend bewertet.
Im weiteren Verlauf nahm Pantisano seine Äußerungen teilweise zurück und entschuldigte sich. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, seine Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen. Er bat insbesondere bei jenen in der CDU um Entschuldigung, die sich klar für eine Abgrenzung zur AfD aussprechen. Zugleich betonte er, dass seine grundsätzliche Kritik am politischen Kurs der Union bestehen bleibe und äußerte weiterhin Sorgen über ein mögliches politisches Zusammenrücken von CDU und AfD.
Die Entschuldigung stieß jedoch auf scharfe Ablehnung in Teilen der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Einordnung als „verkürzt“ zurück und bezeichnete diese Darstellung als unglaubwürdig. Die Aussage Pantisanos sei eindeutig gewesen, eine Relativierung im Nachhinein werde als Versuch gewertet, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Linnemann kritisierte zudem den Bundesparteitag der Linken insgesamt und warf der Partei eine problematische politische Entwicklung sowie eine Verwischung demokratischer Grenzen vor.
In der politischen Bewertung der Union wird der Vorfall auch in einen größeren Kontext gestellt. Mehrere Vertreter der CDU sehen sich durch die Vorgänge in ihrer Kritik an der Linkspartei bestätigt und bekräftigen die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit. Pantisano selbst sieht sich wiederum mit dem Vorwurf konfrontiert, durch seine Wortwahl politische Konflikte weiter zugespitzt zu haben, während er zugleich auf eine notwendige Differenzierung zwischen demokratischen Parteien und extremistischen Kräften verweist.
Die Aktuelle Stunde im Bundestag soll diese unterschiedlichen Positionen aufgreifen und die politischen wie gesellschaftlichen Implikationen der Debatte um die Aussagen Pantisanos und den Verlauf des Parteitags der Linken erörtern. (dpa/afp/red)
Ein schwerer Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle hat einen großen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. - Foto: Jens Kalaene/dpa
Bei einem schweren Unfall von zwei Autos an einer Tramhaltestelle in Berlin-Prenzlauer Berg ist ein Mann gestorben.
Er stand auf dem Bahnsteig der Haltestelle an der Greifswalder Straße Ecke Grellstraße und wurde von einem Mast erschlagen, der von einem der Unfallautos umgerissen wurde, wie Sprecher von Polizei und Feuerwehr sagten.
Ein Autofahrer, der auf der Greifswalder Straße stadteinwärts fuhr, sei gegen 10:10 Uhr auf der Kreuzung mit seinem Fahrzeug mit dem Wagen einer Autofahrerin zusammengestoßen. Die beiden Autos seien durch den Aufprall auf den Bahnsteig der Haltestelle geschleudert worden.
Ein Mensch kam bei dem Unfall ums Leben.
Foto: Jens Kalaene/dpa
Vier weitere Menschen seien verletzt worden, so die Polizei. Unter ihnen waren demnach auch Insassen der beiden Autos. Mindestens zwei Menschen erlitten schwere Verletzungen und wurden in ein Krankenhaus gefahren, wie es weiter hieß.
Geschlecht und Alter der verletzten Menschen waren zunächst noch nicht bekannt. Seelsorger betreuten Augenzeugen, die unter Schock standen.
Der Tramverkehr war stadteinwärts unterbrochen. Für den Einsatz von Feuerwehr und Polizei wurde die Unfallstelle weiträumig für mehrere Stunden für den Straßenverkehr gesperrt.
Die Polizei forderte die Autofahrer auf: „Bitte umfahren Sie den Bereich möglichst weiträumig.“ Fachleute der Polizei vermaßen den Unfallort mit einer Drohne und einem Scanner. „Dies dient einer besseren Rekonstruktion des Unfallhergangs“, hieß es. (dpa/red)
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Regierungskrise in Großbritannien
Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach massivem Druck aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Regierungschef will er im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Dieser steht schon in den Startlöchern: Andy Burnham, der bisherige Bürgermeister von Manchester, kündigte bereits seine Kandidatur für die Nachfolge an.
Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Aussage über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt. Er räumte ein, dass seine Formulierung verkürzt und falsch gewesen sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Bitte um Entschuldigung jedoch ab. Mehrere Unionspolitiker forderten Pantisanos Rücktritt.
Die kommunalen Spitzenverbände warnen heute in Berlin: Die Kassen der Kommunen sind leer, Rücklagen aufgebraucht. Für die kommenden Jahre wird jeweils ein Defizit von fast 30 Milliarden Euro erwartet. Präsident Achim Brötel spricht von explodierenden Schuldenbergen. Über die kommunalen Finanzen beraten Bund und Länder am Donnerstag im Kanzleramt.
Deutschland steht vor einer großen Rentenreform. Die Rentenkommission empfiehlt unter anderem, das Rentenalter schrittweise anzuheben, die abschlagsfreie „Rente mit 63“ abzuschaffen und eine verpflichtende Kapitalrente einzuführen. Kritik kommt vor allem von Linken und Gewerkschaften. Union und SPD warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken, wodurch es seine Wirkung verlieren würde.
Die USA und der Iran haben sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen geeinigt. Laut den Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen ein Kommunikationskanal für die Straße von Hormus und ein Konfliktlösungsstab für den Libanon eingerichtet werden. Die USA haben außerdem angekündigt, ihre Ölsanktionen gegen den Iran für 60 Tage auszusetzen.
Friedrich Merz sagt, er sei unempfindlich gegenüber persönlichen Anwürfen. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Seit er Kanzler ist, geht Friedrich Merz nach eigener Aussage nicht mehr juristisch gegen Beleidigungen vor. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“
Merz sieht harscheren Ton durch soziale Medien
In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle.
Er selbst sei gar nicht empfindlich. „Also wenn mich irgendjemand einen Idiot nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand.“
Allerdings habe sich der Ton verschärft, bedauerte Merz. „Zu dem Zeitpunkt, wo es noch keine sozialen Medien gab, waren wir uns in der Gesellschaft eigentlich einig, dass grobe Beleidigungen zum politischen Sprachgebrauch nicht dazugehören sollten.“
Das sei inzwischen anders. Dabei sollten in der digitalen Welt keine anderen Regeln gelten als in der analogen.
Wo für Merz die Grenze verläuft
Er sei offen für eine Diskussion über die Reform des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs, der Politiker vor Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen soll, sagte der Kanzler. Wer jemanden beleidigt, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten.
Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft.
Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten.
Für ihn sei die Grenze erreicht, wenn jemand nicht als Person beleidigt oder kritisiert werde, sondern wenn das Amt beschädigt werde, sagte Merz. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf.“ Das gehöre nicht zur Meinungsfreiheit – damit werde die Demokratie beschädigt. (dpa/red)
Treffpunkt ist eine belebte Kreuzung mitten in Berlin-Wedding. Zwischen Verkehrslärm, vorbeieilenden Passanten und dem typischen Mix aus Einheimischen und Touristen entsteht ein Bild, das so nur dieser Stadtteil zeichnen kann: laut, vielfältig, unruhig – und doch geordnet in seinem eigenen Rhythmus. Rund 15 Interessierte haben sich hier versammelt.
Gemeinsam wollen wir einen der ursprünglich 16 Berliner Atomschutzbunker besichtigen, die während des Kalten Krieges errichtet wurden. Die Zivilschutz-Mehrzweckanlage befindet sich unter der Pankstraße, direkt am gleichnamigen U-Bahnhof der Linie U8. Geführt wird die Gruppe von Christian, unserem Bunkerführer vom Verein „Berliner Unterwelten“.
Im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Hauptstadt hätte der Bunker bis zu 3.339 Menschen für zwei Wochen Schutz bieten sollen. Erst danach wäre die Strahlung voraussichtlich so weit gesunken, dass ein kurzzeitiger Aufenthalt im Freien zur Evakuierung ins Umland möglich gewesen wäre.
Errichtet wurde die Anlage in den 1970er-Jahren gemeinsam mit dem U-Bahnhof und im Jahr 2010 schließlich unter Denkmalschutz gestellt. Hinter massiven Betonwänden verbirgt sich ein vollständig autarkes System, ausgelegt auf den Ernstfall.
Ein eigenes Wasserwerk, gespeist aus einer rund 80 Meter tiefen Quelle, gehörte ebenso dazu wie riesige, hermetisch verschließbare Stahltore. Ergänzt wurde die Anlage durch ein komplexes Belüftungssystem mit Schutz vor ABC-Kampfstoffen sowie eine unabhängige Notstromversorgung – ein in sich geschlossenes System, gedacht für das Überleben im Ausnahmezustand.
„Willkommenstüten“ und grüne Adidas-Sportanzüge
Das Besondere an dieser Mehrzweckanlage war, dass sie in Friedenszeiten als ganz normaler U-Bahnhof fungierte.
Jahrelang lebte ich nur zwei U-Bahn-Stationen entfernt. Doch so wie mir ging es vermutlich vielen Berlinern, aber auch Touristen, die die Linie U8 nutzen: Keinem war bewusst, dass er sich kurzzeitig im Inneren eines Atomschutzbunkers aufgehalten hatte.
Denn im Ernstfall hätten zwei zwölf Tonnen schwere Tore die U-Bahnschächte beidseitig nach dem Einfahren der letzten U-Bahnen hermetisch abgeriegelt. Der Bahnsteig und auch die eingeschlossenen U-Bahnzüge hätten dann als Schlaf- und Aufenthaltsräume unter meterdicken Betonwänden gedient.
Gleichzeitig wären die oberirdischen Zugänge zum U-Bahnhof abgeriegelt worden und es wäre nur noch ein Zugang über eine „Personendosieranlage“ möglich gewesen. Damit ist eine erste Schleuse gemeint, die immer nur von einer Person passiert werden konnte.
Auf diese Weise sollten Tote durch eine Massenpanik sowie ein Überschreiten der maximalen Kapazität des Bunkers verhindert werden.
Nach der ersten Schleuse folgte ein zweiter Schleusenraum für rund 40 Personen, in dem die Dekontamination stattgefunden hätte. Dabei wären durch das Abduschen mit warmem Wasser gezielt radioaktive Verunreinigungen von Körper und Kleidung entfernt worden.
Anschließend wäre es in einheitlichen grünen Sportanzügen und weißen Sportschuhen von Adidas in den eigentlichen Bunker gegangen.
An der Krankenstation hätte jeder eine „Willkommenstüte“ erhalten mit Besteck, Zahn- und Körperbürste, Seife, Handtuch, Bettzeug sowie Hygieneartikeln für Frauen oder Windeln für Kinder.
Diese Krankenstation heute selbst abzulaufen, wirkt für mich befremdlich. Die Gruppe zeigt sich interessiert, zugleich aber spürbar ernst. Denn allen ist bewusst, was dieser Ort im Ernstfall bedeutet hätte: Tausende Menschen, die hier während eines Atomangriffs Schutz gesucht hätten – Alte und Junge, Kinder und Babys, alle eingeschlossen in eine Situation völliger Ungewissheit, was sie beim Zurückkehren an die Oberfläche erwarten würde.
„Rund 2.000 Medikamente gab es hier in der Krankenabteilung, so ziemlich alles, was man braucht, um hier ein paar Wochen auszuhalten“, erzählt Christian, unser Bunkerführer.
Aspirin, Jod, Blutdruckmittel und Insulin für Diabetiker zählt der ausgebildete Schauspieler auf, der mit den Führungen seinen Nebenverdienst bestreitet.
Radiomusik gegen Depression und Angst
Trotz der gelb gestrichenen Decken und der mintgrünen Betonwände mag sich kein behagliches Gefühl bei mir und den anderen Teilnehmern einstellen.
Die technisch aufwendige Ausstattung entspricht den 70er-Jahren und erzeugt bei mir den Eindruck, ich hätte einen Zeitsprung in die Vergangenheit gemacht.
Auch mit der vielen Technik wirkt der Bunker schlicht, kühl und funktional.
Das Einspielen von hoffnungsvollen Botschaften und den damaligen Radiocharts über die Lautsprecheranlage im Bunker sollte dem Gefühl der Verzweiflung vorbeugen, erfahren wir von Christian.
Die Kommunikationsanlage und die Schalttechnik stammten aus dem U-Bootbau. Und so fühlt man sich auch – nur in diesem Fall eingesperrt hinter dicken Stahltüren und Beton.
Einer der Notausstiege aus dem Atomschutzbunker Pankstraße in Berlin.
Foto: Erik Rusch/Epoch Times
Durchsichtige Leichensäcke und fehlende Babybetten
Schnell wird deutlich: Unser Bunkerführer Christian schaut mit gemischten Gefühlen auf die Anlage. Denn obwohl vieles durchdacht und logisch erscheint, gibt es für ihn zahlreiche Ungereimtheiten.
Dazu gehören insbesondere die luftdichten, aber durchsichtigen Leichensäcke, die auch als Müllsäcke dienen sollten.
Fragwürdig erscheinen ihm auch die geringe Anzahl an Babybetten, die fehlende Lagerfläche für Verstorbene und die Nähe der oberirdischen Ansaugöffnung für Frischluft zum Abgasrohr des Notstromaggregats.
Mehrfach stellt unser Bunkerführer eine Verbindung zum Ukrainekrieg her. Er erklärt, dass sich die Mehrzwecknutzung von U-Bahnhöfen als Zivilschutzeinrichtung in der Ukraine bewährt habe.
Auch hier in Deutschland habe sich mit der Bedrohung durch Russland ein Umdenken im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz eingestellt, so Christian.
Doch viele Schutzanlagen seien nach ihrer Entwidmung im Jahr 2007 durch den Bund für immer verloren gegangen. Die Gründe seien vielfältig – Verkauf, Abriss, Umbau oder Wassereinbruch mit Schimmelbildung.
Der Verein hat diese und andere Bunkeranlagen gemietet, um sie zu erhalten und Besucherrundgänge zu ermöglichen. Darin begründet sich auch der gute Zustand der Anlage.
60 Personen auf 25 Quadratmetern
Besonders bedrückend wirken die Schlafsäle auf unsere Gruppe. Sie sollten denen einen Platz bieten, die in den U-Bahn-Abteilen oder auf dem Bahnsteig keinen Platz gefunden hatten.
Auf 25 Quadratmetern sollten hier 60 Personen in vierstöckigen Betten aus Stahl und Lkw-Planen schlafen – eng beieinander, wie in einer Sardinenbüchse.
Aufgrund der hohen Belegzahlen hätte sich die Anlage rasch in eine „Saunalandschaft mit 27 Grad Celsius“ und hoher Luftfeuchtigkeit verwandelt, ist Christian überzeugt.
Wegen dieser schwierigen Bedingungen und des Fehlens jeglicher Möglichkeit, Freizeitaktivitäten nachzugehen, hält Christian die Anlage für wenig praxistauglich.
Er verweist auch auf Widersprüche in den nach Geschlechtern getrennten Wasch- und Toilettenräumen. An den Waschbecken, die frei einsehbar waren, sollten sich die über 3.000 Menschen waschen.
Die Toilettenkabinen waren nur mit Vorhängen vom Waschbereich abgetrennt. Die an den hochhängenden Spülkästen angebrachten Kettenzüge hatten Sollbruchstellen, die bei zu hoher Zugbelastung nachgaben.
Dies sollte Suizide verhindern. Niemand sollte sich unbeobachtet fühlen. Denn Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg hatten gezeigt, dass bei längeren Aufenthalten in Bunkeranlagen Selbstmordversuche zunahmen, berichtet uns Christian.
„Aber warum dann Spiegel aus Glas über den Waschbecken?“, fragt Christian kopfschüttelnd. „Mit den Scherben hätte man sich leicht verletzen können.“
Bunkeranlage nur ein Modell?
In der Küche fühlt man sich in der Zeit zurückversetzt. Alte Kochplatten der Firma AEG und Lautsprecher von Telefunken. Gegessen werden sollte von buntem Plastikgeschirr in Rot, Gelb und Orange. Hauptsächlich hätte es dann Erbsen- und Bohnensuppe gegeben.
Ob Hülsenfrüchte trotz ihrer Nahrhaftigkeit in Bezug auf mögliche Blähungen so eine gute Idee gewesen wären? Auch Christian hat da so seine Zweifel. Die Gruppe lacht, was die ganze Stimmung auflockert.
Was das Konzept jedoch für unseren Bunkerführer besonders fragwürdig erscheinen lässt, ist, dass der Betrieb der Anlage sieben Techniker vorsah.
Von der einstigen deutschen Hauptstadt Ostpreußens, Königsberg, dem heutigen russischen Kaliningrad, hätten die dort in den 1970er-Jahren stationierten sowjetischen Atomraketen in nur sieben Minuten Flugzeit Berlin erreicht.
Die Westberliner Bevölkerung hätte man über die stadtweit verteilten ABC-Sirenen über einen anstehenden Atomschlag informieren können. Doch wie hätten sich in so kurzer Zeit die sieben Techniker in dem Atomschutzbunker einfinden sollen?, fragt Christian in die Runde.
Das Technische Hilfswerk (THW), als Bundesbehörde zuständig für den Zivilschutz, habe Schulungsräume in dieser Mehrzweckanlage eingerichtet, so Christian.
Dort habe man wahrscheinlich vorgeführt, wie der Zivilschutz im Ernstfall aussehen sollte, mutmaßt der Schauspieler.
„Wir gehen mittlerweile davon aus, dass der Atomschutzbunker eher ein Mustermodell gewesen ist als ein tatsächlicher Zufluchtsort“, fasst Christian seinen Eindruck zusammen.
Bunker noch nutzbar?
Und ist der Bunker noch funktionstüchtig?, wollen wir von Christian wissen. Aus seiner Sicht nur für Kurzaufenthalte ohne atomare Bedrohung. Denn große Teile der Lüftungsanlage seien im Rahmen von Umbaumaßnahmen am U-Bahnhof entfernt worden, berichtet er. Eine Reaktivierung wäre nur mit hohem finanziellen Aufwand möglich.
Und so plötzlich, wie wir uns zu Beginn der Führung in einer Schleuse eines Atomschutzbunkers wiederfanden, stehen wir über eine Tür wieder mitten auf dem belebten U-Bahnsteig und sind zurück im Jahr 2026 – Gott sei Dank!
26.000 Baustellen hat die Bahn vergangenes Jahr absolviert - und konnte so zumindest den weiteren Verfall ihrer Infrastruktur stoppen. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Pendler müssen sich ab Oktober auf bis zu 80 Minuten längere Fahrzeiten im Fernverkehr zwischen Berlin und Hannover einstellen. Grund ist die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Lehrte bei Hannover, die von Oktober 2026 bis Dezember 2027 dauern wird.
Aktuell brauchen die ICE-Züge von Berlin nach Hannover (Hauptbahnhof bis Hauptbahnhof) planmäßig rund 100 Minuten. Betroffen sind auch Fahrgäste, die zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen unterwegs sind.
Wie die Deutsche Bahn mitteilte, wird der Abschnitt zwischen Berlin-Spandau und Fallersleben (bei Wolfsburg) von Oktober bis Dezember 2026 und erneut im gleichen Zeitraum 2027 komplett gesperrt.
In diesen Zeiträumen fahren der Bahn zufolge die Fernzüge zwischen Hannover und Berlin eine Umleitung. Sie halten abwechselnd in Braunschweig und Magdeburg.
„Die Fahrzeit zwischen Hannover und Berlin verlängert sich um 60 bis 80 Minuten“, hieß es in der Mitteilung des bundeseigenen Konzerns. Die Züge zwischen Amsterdam und Berlin werden demnach über Hamburg umgeleitet, was zu einer etwa 70 Minuten längeren Fahrzeit führt.
Zwischen diesen beiden Bauphasen gibt es unter anderem von Februar bis Juli 2027 eine Totalsperrung zwischen Lehrte und Fallersleben. Zwischen Dezember 2026 und Oktober 2027 rollen die Fernzüge in Richtung Hannover über Wolfsburg. In Richtung Berlin fahren sie weiterhin die Umleitung über Magdeburg.
„Nahverkehrszüge werden, wo immer es möglich ist, bis dicht an den gesperrten Streckenabschnitt geführt, sodass den Fahrgästen möglichst die gewohnten Verbindungen auf der Schiene bestehen bleiben“, teilte die Bahn mit. Wo keine Regionalzüge fahren können, werde ein Ersatzverkehr mit purpurfarbenen Bussen eingesetzt.
Ab Ende Juni können Fahrgäste der Bahn zufolge die Fahrpläne für die erste Bauphase, die bis 12. Dezember 2026 andauern soll, im DB Navigator oder den Apps der Verkehrsverbünde einsehen.
Nach Hamburg-Berlin ist die Strecke mit 221 Kilometern die zweitlängste Achse, auf der umfangreiche Bauarbeiten stattfinden sollen, wie die Bahn mitteilte. Auf der Strecke fahren demnach täglich mehr als 400 Züge des Nah- und Fernverkehrs und etwa 90 Güterzüge.
Während der Sanierung sollen unter anderem mehr als 175 Weichen, 260 Kilometer Gleise sowie 13 Kilometer Lärmschutzwände erneuert werden. Entlang der Strecke sollen zudem 25 Bahnhöfe modernisiert und teilweise barrierefrei ausgebaut werden.
Um pünktlicher und zuverlässiger zu werden, modernisiert die Bahn derzeit nach und nach stark befahrene Schienenkorridore. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen rund 40 Strecken grundlegend saniert werden.
Das Konzept der Generalsanierungen mit längeren Sperrungen gilt angesichts des schlechten Zustands der Schieneninfrastruktur als alternativlos. Im Vergleich zu Bauarbeiten während des laufenden Betriebs können so deutlich umfangreichere Modernisierungen umgesetzt werden. (dpa/red)
In Berlin tagte das Deutsch-Polnische Forum. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation.
Das erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski gemeinsam anlässlich des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin. Die Veranstaltung mit etwa 700 Teilnehmern fand am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages von 1991 statt.
Verteidigungsminister unterzeichnen Abkommen
Parallel unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau ein neues Militärabkommen.
Die Vereinbarung betont nach Angaben der Bundesregierung die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Rahmen von EU und NATO. Polen und Deutschland wollen auch bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten.
Zudem soll es gemeinsame Manöver geben. Pistorius kündigte eine Verlegeübung „Grand Eagle“ mit 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen im November an.
Das polnische Verteidigungsministerium unterstrich zudem die Bereiche Militärlogistik und Infrastruktur und die Kooperation im Ostseeraum. Das Abkommen enthält aber keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien, wie sie in einem polnisch-französischen Vertrag vom vergangenen Jahr stehen.
Auch in Berlin spielten die veränderte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland eine Rolle. Verkehrsverbindungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur müssten ausgebaut werden, forderten die Außenminister Wadephul und Sikorski. Das helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, es stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung.
Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Aber er verwies auch auf die Lasten der Vergangenheit. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter“, sagte er.
Preise für deutsch-polnische Verständigung
Für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung wurde bei dem Forum der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder ausgezeichnet.
Die deutsche Seite gab zugleich Kulturgüter an Polen zurück, die dort während des Kriegs geraubt worden waren. Dazu zählten ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift. (dpa/red)