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16. September: Spritpreise auf Rekordniveau | Rückendeckung für Merz | Kopf-an-Kopf-Rennen

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Spritpreise auf Rekordniveau

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei schlägt vor, angesichts der hohen Spritpreise die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober zu senken. Super E10 kostet derzeit rund 2,30 Euro pro Liter, Diesel 2,42 Euro. Auch ein Tankrabatt, ein Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer oder eine Energiepauschale werden diskutiert. Kanzler Friedrich Merz kündigte einen Vorschlag zur Entlastung an.

Rückendeckung für Merz

Die acht Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sie sich gegen Personaldiskussionen. Merz hat das CDU-Präsidium für Sonntagabend einberufen – den Wahlabend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liefern sich AfD und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD liegt laut aktueller INSA-Umfrage bei 37, die SPD bei 35 Prozent. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf als die „Frau gegen Blau“ auf Zuspitzung. Kleinere Parteien wie die Grünen bangen dagegen um den Einzug in den Landtag.

Neuer Anti-Terror-Plan

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen neuen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgestellt. Gefährder sollen künftig stärker überwacht werden. Messerattacken werden härter bestraft und die Finanzierung der islamistischen Szene bekämpft. Änderungen gibt es auch beim Jugendstrafrecht.

EU-Alarmmechanismus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrer Rede zur Lage der EU einen neuen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll – unabhängig von der NATO. Zudem plant sie einen Europäischen Sicherheitsrat sowie neue gemeinsame militärische Fähigkeiten.
 
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Weimer bringt Privatisierung des ZDF ins Spiel und erntet dafür Kritik


In Kürze:

  • Weimer-Vorschlag: Privatisierung des ZDF und eine Auflösung von ARD-Anstalten
  • Deutscher Journalisten-Verband: ÖRR-System bewährt
  • Verdi: Weimer nicht zuständig

 
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat eine Privatisierung des ZDF vorgeschlagen und damit eine Welle der Kritik ausgelöst.
Auch die Zusammenlegung oder Auflösungen der kleinen ARD-Anstalten wie Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen soll der parteilose Politiker laut der „Katholischen Nachrichten-Agentur“ in der vergangenen Woche bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ins Gespräch gebracht haben.

Saar-SPD: Vorschlag ist völlig inakzeptabel

Der Chef der saarländischen SPD-Landtagsfraktion und Bildungsminister, Ulrich Commerçon, bezeichnet die Idee auf Facebook als „völlig inakzeptabel“. Er betont die föderale Struktur der ARD. Diese sorg dafür, dass Deutschland nicht nur aus einer Berliner Sichtweise präsentiert werde. Für das Saarland sei der Erhalt des SR „nicht verhandelbar“, betont Commerçon.
„Finger weg von ARD und ZDF“ mahnte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Mika Beuster, in einer Stellungnahme. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem habe sich bewährt, betont er. „Ideen zu einem Umbau mit der Abrissbirne kennen wir bisher nur von der AfD. Die Bundesregierung sollte nicht ins gleiche Horn blasen.“
Er hob zudem hervor, dass die „konkrete Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Ländersache sei. „Weimer sollte deshalb nicht den Eindruck erwecken, er könne über die Zukunft von ARD und ZDF verfügen“, so Beuster.
„Sachfremd und fehlgeleitet“ nennt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di die Äußerungen Weimers. Er schieße über seine Kompetenzen hinaus und rede „denjenigen das Wort, die Landessender der ARD und das ZDF zerschlagen wollen“. Statt die Säulen des öffentlich-rechtlichen Mediensystems zu festigen, verstehe er seine Rolle darin, „in Hinterzimmern für Abbaupläne und damit weniger Medienpluralität zu lobbyieren“.

Weimer bezeichnete ÖRR-Abgabe als Zwangsgebühren

Wie die „WELT“ berichtete, bezeichnete die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Weimers Vorschlag als „Debattenimpuls“. Man habe diesen zur Kenntnis genommen. Die Verantwortung für die Koordination der Medienpolitik in Deutschland liegt traditionell bei dem CDU-geführte Bundesland.
Für die von der SPD regierten Bundesländer wies Carsten Brosda, Hamburgs Kultursenator, den Vorstoß Weimers zurück. Er übte auch Kritik am Zeitpunkt von Weimers Auftritt: „Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen können“, sagte der Politiker.
Weimer hatte bereits 2017 – damals in seiner Funktion als Herausgeber von „The European“ laut über eine Privatisierung der ÖRR nachgedacht. Er bezeichnete ihn unter anderem als zu „staatsnah“, daher müsse man ihn aus den „Fängen der Parteien“ befreien. 2022 bezeichnete er die ÖRR-Abgabe als „Zwangsgebühren“.
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Berlin: Angriffe auf Wahlhelfer in drei Berliner Stadtteilen vor Abgeordnetenhauswahl

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an drei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, in den Stadtteilen Gropiusstadt und Reinickendorf waren es jeweils AfD-Anhänger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zu allen Vorfällen übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Handy-Wurf am CDU-Stand in Schöneberg

In Schöneberg trat ein Unbekannter am Dienstagnachmittag an den Wahlkampfstand der CDU heran und warf mit zwei Mobiltelefonen auf die dort stehenden Menschen. Er traf eine 44-jährige Frau am rechten Bein. Sie klagte anschließend über Schmerzen am Schienbein, lehnte eine Behandlung aber ab. Der Angreifer floh.

Attacke auf AfD-Abgeordneten in Gropiusstadt

In Gropiusstadt wurde ein AfD-Abgeordneter am Dienstagnachmittag von einem ebenfalls unbekannt gebliebenen Mann zunächst verbal attackiert. Anschließend warf der Angreifer den Angaben zufolge einen Aufsteller der Partei zu Boden und schubste den 40-jährigen Abgeordneten. Danach ergriff er die Flucht.

Eine Demonstration in Dresden am 5. Mai 2024 fordert Konsequenzen nach brutalen Übergriffen auf Wahlkampfhelfer und Politiker. (Archivbild)

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Eskalation und Gegenanzeige in Reinickendorf

Nach Reinickendorf wurde die Polizei am Mittwochmorgen alarmiert, weil dort ein 32-jähriger Fahrradfahrer an den Stand der AfD herangefahren sein soll. Dort soll er einen 61-Jährigen zur Seite gestoßen und anschließend Informationsmaterial der Partei auf den regennassen Boden geworfen haben.
Ein 52-jähriger Zeuge hielt den Radfahrer bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte fest. Währenddessen soll der Radfahrer den 61-Jährigen mit dem Fahrrad am Bein verletzt haben. Nach dem Eintreffen der Polizei erstattete der 32-Jährige selbst Anzeige wegen Nötigung. Er gab an, dass sich ihm mehrere Angehörige der Partei auf dem Radweg in den Weg gestellt hätten, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern. Dabei habe er das ihm gereichte Infomaterial weggeschlagen. (afp/red)
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Demonstrationen, Polizeischutz, Kultur: Berlin bekommt mehr Geld vom Bund

Berlin bekommt in seiner Funktion als Hauptstadt mehr Geld vom Bund für Sicherheit und Kultur. Vertreter beider Seiten unterzeichneten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der von 2028 bis 2037 gelten soll. Berlin stehen in dieser Zeit rund fünf Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben zur Verfügung.

Unterstützung für Berliner Kultureinrichtungen

Der Vertrag sieht vor, dass der Bund in zehn Jahren 2,9 Milliarden Euro für Berliner Kultureinrichtungen gibt – eine Steigerung von rund 350 Millionen Euro. „Wir stärken herausragende Musikinstitutionen, würdigen das Bauhaus-Erbe, entwickeln den Checkpoint Charlie als Erinnerungs- und Bildungsort weiter und sichern mit dem Hauptstadtkulturfonds die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Die bisherige Förderung soll entweder fortgesetzt oder aufgestockt werden. Mehr Geld gibt es den Angaben zufolge für die Berliner Philharmoniker und für die Opernstiftung, zu der unter anderem die Deutsche Oper, die Komische Oper, die Staatsoper Unter den Linden und das Staatsballett gehören. Außerdem sagt der Bund zu, sich mit bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie zu beteiligen. Neu gefördert wird das Bauhaus-Archiv.

Unterstützung im Bereich Sicherheit

Der Zuschuss für Sicherheit wird von 1,1 auf ungefähr 2,1 Milliarden Euro im Vertragszeitraum erhöht. Damit sollen Mehrkosten für den Polizeischutz im Regierungsviertel, vor Ministerien und Botschaften, für die Begleitung von Demonstrationen, für Staatsbesuche und auch höhere Personalkosten abgedeckt werden. Der Bund erkennt an, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich zugespitzt hat.
Konkret unterstützt er das Land Berlin in den Jahren 2028 und 2029 mit je 200 Millionen Euro im Bereich Sicherheit – rund 80 Millionen mehr als bisher. Danach soll der Zuschuss im Zweijahresrhythmus um fünf Millionen ansteigen, also 2030 und 2031 je 205 Millionen betragen und bis 2037 auf 220 Millionen Euro anwachsen. (dpa/red)
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Zehn Maßnahmen für mehr Schutz gegen islamistischen Terror

Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) mitteilen, sollen unter anderem bei terroristischen Vereinigungen der Straftatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln ausgeweitet und ein neuer Straftatbestand für das Sammeln von Spenden geschaffen werden.
Zudem sollen bei Entscheidungen über Bewährungsstrafen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit stärker berücksichtigt werden. Der neue Zehn-Punkte-Plan sieht verschiedene Maßnahmen vor.

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Neuer 10-Punkte-Plan

Ein Zehn-Punkte-Plan, über den das Bundeskabinett heute beraten will, sieht nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen vor, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen.
Islamistische Anschläge waren in den vergangenen Jahren häufig mit Messern oder Fahrzeugen verübt worden.
Bei Entscheidungen über eine Strafaussetzung zur Bewährung soll ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr künftig neben der Verteidigung der Rechtsordnung ausdrücklich auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigt werden.
Darauf haben sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geeinigt. Beim Jugendstrafrecht soll klargestellt werden, dass in Fällen, in denen das Gericht dieses auf Heranwachsende anwendet, eine entsprechende Begründung dafür ausdrücklich verlangt wird.

Landespolizei soll Verkehrsdaten sichern lassen können

Der Zehn-Punkte-Plan sieht außerdem vor, dass nicht nur Bundespolizei und Bundeskriminalamt, sondern auch die Ermittlungsbehörden der Länder Telekommunikationsanbieter zeitlich befristet zur Sicherung sogenannter Verkehrsdaten verpflichten können sollen.
Dabei geht es um Informationen darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat. Die Sicherungsanordnung, für die eine entsprechende Befugnis im jeweiligen Landespolizeigesetz erforderlich ist, soll allerdings nur erlaubt sein, wenn es Anhaltspunkte für eine begangene Straftat gibt oder in einer bestehenden Gefahrenlage.

CSD-Attentäter war IS-Anhänger

Der islamistisch motivierte Attentäter Abdul B. war am 25. Juli am Rande des CSD im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren. Er hatte eine Frau getötet und mindestens 31 Menschen teils schwer verletzt.
Der 21-Jährige konnte zunächst fliehen und wurde einen Tag später von Polizisten in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen. Abdul B. war den Behörden als radikaler Islamist bekannt gewesen.
Im Mai 2026 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Hintergrund der Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat war, dass er in den Libanon gereist war, um sich in Syrien der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Außerdem ging es in dem Verfahren wegen der Verbreitung von IS-Propaganda um Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Das Gericht ordnete eine sogenannte Vorbewährung an.
Dabei wird die Entscheidung, ob die Jugendstrafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt wird, für zunächst sechs Monate zurückgestellt. In dieser Zeit sollte er unter anderem an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen. (dpa/red)
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15. September: Merz vor Vertrauensfrage | Mehr russisches Gas | Spritwahlkampf

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Merz vor Vertrauensfrage

Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beruft Kanzler Merz für Sonntag eine Sitzung des CDU-Präsidiums ein. Er stellt die Parteispitze vor die Alternative „stützen oder stürzen“: Entweder sie unterstützen einen strikten Reformkurs, oder sie schlagen einen Nachfolger vor. Schlechte Umfragen und das Ergebnis in Sachsen-Anhalt erhöhen den Druck.

Mehr russisches Gas

Trotz des geplanten EU-Verbots ab 2027 steigen Europas Importe von russischem LNG im Jahr 2026 deutlich – voraussichtlich um mindestens 10 % – und der Umsatz wird mehr als 7,2 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig treiben die Nahost-Konflikte die Gaspreise auf das Niveau von Ende 2022, während die europäischen Speicher schlecht gefüllt sind.

Spritwahlkampf

Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden die Rufe nach niedrigeren Spritpreisen lauter. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel nach belgischem Vorbild. Wirtschaftsministerin Reiche will bestimmte Bevölkerungsgruppen über Direktzahlungen entlasten. Kanzler Merz kündigt schnelle Entlastungen für Autofahrer an. Das genaue Instrument steht noch nicht fest.

Organisierte Kriminalität

Laut dem BKA-Lagebild 2025 ist die organisierte Kriminalität in Deutschland auf dem Vormarsch: Es gab 683 Verfahren mit fast 8.000 Tatverdächtigen. Das ist der Höchstwert seit fünf Jahren. Sie wird brutaler, digitaler und internationaler. Die sogenannte „Generation-Z-Mafia“ inszeniert sich in den sozialen Medien. Der Schwerpunkt bleibt Rauschgift.

Regierungswechsel in Schweden

Nach der Reichstagswahl in Schweden verfügt das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson über eine hauchdünne Mehrheit. Eine neue Regierung würde vor allem Klima- und Energiepolitik ambitionierter gestalten, während Migration und Sicherheit weitgehend restriktiv blieben. Das schwedische Modell der Einbindung der Rechten könnte für Deutschland lehrreich sein.

 
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Rücktritt von Bundeskanzler Merz? Söder sieht keinen Grund


In Kürze:

  • In der Union geht die Debatte um einen Rücktritt von Kanzler Merz weiter.
  • CSU-Chef Söder sieht Verbesserungsbedarf, aber keinen Grund für personelle Konsequenzen.
  • Der Stadtverband Naunhof übt in einem offenen Brief massive Kritik am Kanzler.
  • CDA-Chef Radtke spricht von einem „verheerenden Vertrauensverlust“.

 
CSU-Chef Markus Söder hat einem Bericht zufolge Spekulationen über eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der laufenden Legislaturperiode deutlich zurückgewiesen. „Ich glaube, wir tun in der Union gut daran, zusammenzustehen und uns jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen“, sagte Söder der „BILD am SONNTAG“. Eine Ablösung des Kanzlers schloss er für seine Partei komplett aus: „Von der CSU auf keinen Fall.“

Für Söder ist Merz der richtige Kanzler

Für die Schwesterpartei fügte Söder dem Bericht zufolge an: „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.“ Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Bundeskanzler sei, antwortete Söder demnach: „Ja, er steht zu den Reformen.“
Mehrere Medien hatten Anfang der Woche über angebliche Überlegungen in der CDU berichtet, Kanzler Friedrich Merz durch einen anderen CDU-Politiker zu ersetzen. Dabei wurde auf den Reformstau und schlechte Umfragewerte verwiesen.
Diesen Gerüchten entgegnete der CSU-Chef nun gegenüber der Zeitung: „Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird. Der Kanzler weiß das, und ich finde, er hat das ja auch diese Woche gezeigt.“
Söder sieht zwar dem Bericht zufolge internen Verbesserungsbedarf im Kanzleramt, aber keinen Grund für personelle Konsequenzen: Das sei aktuell nach anderthalb Jahren „ein schwerer Durchhänger – vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen kann –, aber kein Grund zum Aufgeben.“
Weiter argumentierte Söder: „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut.“ Es sei „ein schlechtes Signal“ gewesen, „dass die SPD nach diesem Wahlergebnis plötzlich anfängt, alles infrage zu stellen“, kritisierte er die Sozialdemokraten.

13 Kreisvorsitzende fordern „schonungslose Analyse“

Bei den Reformen mahnte Söder mehr Tempo an. „Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt folgt: Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen“, sagte der CSU-Chef. „Die bisherigen Ergebnisse sind zu mager, die reichen nicht.“ Über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag sagte er: „Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen.“
Doch während Söder Solidarität mit dem Kanzler demonstriert, brodelt es in dessen Partei kräftig. So fordern die 13 Kreisvorsitzenden der sächsischen Union in einem Brandbrief an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann eine „schonungslose Analyse“. Es stelle sich auch die Frage, ob man von der CDU angesichts von Zustimmungswerten um die 20 Prozent noch von einer Volkspartei sprechen könne. Die Unterzeichner forderten abschließend die zügige Ansetzung einer Kreisvorsitzendenkonferenz, und zwar „noch deutlich“ vor dem in Aussicht gestellten Termin im November.
Zwei Tage nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt hatte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, Merz‘ Ablösung gefordert. Er sei ungeeignet, das Land zu einen und Probleme zu lösen. In dem Bundesland wird am 20. November gewählt. Die Umfragewerte für die Union liegen derzeit bei 6 bis 7 Prozent.

CDA-Chef will keine Personaldebatte

Noch härter ging der Stadtverband Naunhof im Landkreis Leipzig mit Merz ins Gericht. Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte einen offenen Brief der rund 30 Mitglieder des Stadtverbandes im Wortlaut. Demnach habe Merz seine Amtszeit mit einem gigantischen Wahlbetrug begonnen. Versprochene „Sommer, Herbst und Frühjahr der Reformen“ seien seither ohne gesetzgeberische Umsetzung vergangen. Auch büße Deutschland „jeden Tag Hunderte Industriearbeitsplätze ein und wird demnächst wohl sein AAA-Rating an den internationalen Finanzmärkten verlieren“.
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sprach der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, von einem „verheerenden Vertrauensverlust“. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann im Amt des Kanzlers und auch als Parteivorsitzender sei, antwortete der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union ausweichend. Mit Blick auf die verschiedenen anstehenden Wahlen brauche die CDU derzeit keine Personaldebatten.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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„Total irre“: Basketballerin Fiebich unzufrieden über WM-Spielplan

Deutschlands Top-Basketballerin Leonie Fiebich ist unzufrieden nach dem verlorenen Halbfinale gegen Frankreich über die Terminhatz bei der Heim-Weltmeisterschaft.
Auf die Frage, wie man sich nach dem 64:86 für das Bronze-Spiel gegen Spanien am Sonntag (16:30 Uhr) wappne, antwortete Fiebich bei der Pressekonferenz: „Das ist nicht wirklich neu, oder? Wir spielen zum dritten Mal während des Turniers an zwei Abenden in Serie. Das ist total irre.“
Leonie Fiebich (r) zeigte eine starke Leistung.

Leonie Fiebich (r) zeigte eine starke Leistung.

Foto: Andreas Gora/dpa

Deutschland wird nach dem Finaltag sieben Spiele in zehn Tagen absolviert haben. In der Gruppenphase gab es aufeinanderfolgende Spiele gegen Spanien (53:83) und Japan (74:58). Auf das letzte Gruppenspiel gegen Mali (83:58) folgte direkt die Zwischenrunden-Partie gegen Südkorea, die das deutsche Team mit 94:56 gewann.

Bundestrainer: Zu eng getaktet

„Ganz ehrlich, es ist doch verrückt, dass wir bei einem solchen Turnier, einer Weltmeisterschaft, dreimal an zwei Abenden hintereinander spielen“, sagte die 26 Jahre alte Fiebich.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei großen Turnieren des Weltverbandes Fiba viele Spiele zu absolvieren sind. Die Pausen sind aber trotzdem deutlich kürzer als bei der WM der Männer, bei der Nationen in der Regel nur jeden zweiten Tag spielen.
Fiebich ist nicht die erste, die die dichte Taktung der Spiele kritisiert. Bundestrainer Olaf Lange sagte: „Die WM ist ein Survival of the Fittest.“ Übersetzt: Das Turnier sei ein Überleben der Stärksten.
Leonie Fiebich (m) und Alexis Peterson (r) führten das deutsche Team an.

Leonie Fiebich (m) und Alexis Peterson (r) führten das deutsche Team an.

Foto: Christian Charisius/dpa

„Für meinen Geschmack ist es zu eng getaktet. Weil das Produkt, das wir präsentieren wollen, gefährdet ist“, sagte der Chefcoach mit Blick auf Verletzungen.
Obwohl sich mit 16 Teams ein Format mit der Vorrunde und direkt im Anschluss dem Viertelfinale angeboten hätte, baute der Weltverband eine Zwischenrunde mit vier Duellen der Zweit- mit den Drittplatzierten ein. In allen vier Duellen setzten sich die Gruppenzweiten durch. (dpa/red)
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10. September: CDU auf historischem Tief | Razzia bei Krach | Haushalt

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CDU auf historischem Tief

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern büßt die CDU einer INSA-Umfrage zufolge drei Prozentpunkte ein und erreicht nur noch 7 Prozent der Stimmen. Ganz vorne liegt weiterhin die AfD mit 36 Prozent. Die SPD legte zu und folgt mit 33 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, das BSW bei 4 Prozent.

Razzia bei Krach

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte wurden am Mittwoch im Zuge einer Razzia durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um Unstimmigkeiten bei einem Vergabeverfahren und eine mutmaßlich nicht gemeldete zurückgezahlte Spende über 9.900 Euro. Krach wies bislang alle Vorwürfe zurück und beklagte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Haushalt

Der Bundestag hat heute über den Etat des Innenministeriums für 2027 debattiert. Dieser umfasst insgesamt 16,71 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen innere Sicherheit, Migration, Bevölkerungsschutz und der Streit über Grundrechte. Während die Union mehr Maßnahmen für Sicherheit fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

EZB erhöht die Zinsen

Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent angehoben. Als Grund nennt die Notenbank den Konflikt im Nahen Osten. Der weitere Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“. Die EZB warnt dabei vor steigender Inflation und einem schwächeren Wirtschaftswachstum.

5.000 Dollar für Wahlsieg

Auf dem republikanischen Parteitag in Dallas versprach US-Präsident Donald Trump jedem Bürger 5.000 Dollar, sollten die Republikaner nach den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Kongress behalten. Er hob die Politik seiner zweiten Amtszeit hervor und verwies auf weniger Kriminalität und Steuersenkungen. Gleichzeitig warnte Trump vor einem kommunistisch beeinflussten Kongress, falls die Demokraten gewönnen.
 
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Berliner SPD: Ermittlungen gegen Spitzenkandidat Krach – Pressekonfenz angekündigt

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach hat seine Partei weitere Details genannt. Demnach habe es „über den Jahreswechsel den Versuch einer Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9.900 Euro“ gegeben, teilte Schatzmeister Fabian Fischer mit. „Auf Weisung unseres Spitzenkandidaten wurde umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen.“
Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) darüber berichtet. Dem Bericht zufolge soll ein Unternehmer am 29. Dezember 2025 9.900 Euro auf das Konto der SPD Berlin überwiesen haben. Krach soll am 7. Januar von der SPD-Landesgeschäftsführung informiert worden sein und die Rücküberweisung am Tag danach angeordnet haben, hieß es in dem Bericht. Das Geld sei am 9. Januar an den Absender zurücküberwiesen worden. Ein Sprecher der Berliner SPD bestätigte die Angaben.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Krach, sie äußerte sich aber nicht zu konkreten Vorwürfen und verwies auf die Unschuldsvermutung. Am Mittwoch waren mehrere Objekte in Hannover und Berlin durchsucht worden.
Für 12:00 Uhr am Donnerstag hat die SPD eine kurzfristige Pressekonferenz angekündigt, um sich über die Vorfälle zu äußern.

Was bisher zu dem Fall bekannt ist

Nach Angaben von Krach geht es um ein Vergabeverfahren zu einem Klinikverkauf in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident für den Wahlkampf beurlaubt ist. Den Vorwurf der Beeinflussung wies er als haltlos zurück. Er habe „in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen“.
In Berlin wird in anderthalb Wochen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Krach war im Sommer 2025 aus Hannover nach Berlin gewechselt, um Spitzenkandidat für die SPD zu werden. Von seiner bisherigen Tätigkeit als Regionspräsident ließ er sich beurlauben.
Aus seiner Partei bekommt Krach Rückendeckung. Er habe gestern sowohl im geschäftsführenden Landesvorstand als auch in der Fraktion sehr ausführlich berichtet, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem rbb. Er habe noch einmal betont, dass die Vorwürfe haltlos seien und dies auch mit Fakten begründet. „Und wir haben keinen Anlass, an der Wahrheit seiner Aussagen zu zweifeln.“
Krach habe dargelegt, dass das Bieterverfahren in seiner Amtszeit verlaufen sei, sagte Giffey. Der Bieter habe eine Spende geschickt. „Er ist dann am Ende im Verfahren sowieso unterlegen, aber Steffen Krach hat sofort reagiert und hat gesagt: „Diese Spende kann ich nicht annehmen“.“ Das Geld sei innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen worden.

Krach wurde das Handy abgenommen

Zur Frage, ob der Zeitpunkt der Ermittlungen kurz vor der Kommunalwahl in Niedersachsen und der Berlin-Wahl für sie zumindest merkwürdig sei, sagte Giffey: „Also der Zeitpunkt ist schon sehr speziell.“ Man wundere sich auch über die Art und Weise, dass sein Zuhause durchsucht und ihm das Handy weggenommen worden sei. „Es besteht ja keine Fluchtgefahr bei ihm.“ Sie wolle darüber aber nicht urteilen.
Die Berliner SPD steuert laut Umfragen auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zu, die Ermittlungen werden mitten in der heißen Wahlkampfphase bekannt. Krach will heute an einer Veranstaltung mit SPD-Chef Lars Klingbeil teilnehmen. Außerdem ist eine Diskussion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future mit Luisa Neubauer und anderen Berliner Spitzenkandidaten geplant. (dpa/red)
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Berlin vor der Wahl: CDU, Linke, AfD fast gleichauf – nur Dreierbündnis möglich?


In Kürze:

  • CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander.
  • Die bisherige schwarz-rote Koalition hätte nach der INSA-Modellrechnung keine Mehrheit mehr.
  • Ohne Beteiligung der AfD wären nach aktuellem Stand voraussichtlich drei Parteien für eine Regierungsmehrheit nötig.

 
Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander. SPD und Grüne folgen dahinter. Entscheidend dürfte auch werden, welche Mehrheiten nach dem 20. September möglich sind.
An diesem Tag wird das 20. Abgeordnetenhaus gewählt. Gleichzeitig bestimmen die Berliner die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken neu. Das Abgeordnetenhaus besteht regulär aus mindestens 130 Abgeordneten. Berlin ist in 78 Wahlkreise unterteilt.
Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus mitwählen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat gewählt; die Zweitstimme entscheidet maßgeblich über die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus. Anders als bei früheren Wahlen stehen beide Stimmen dieses Mal gemeinsam auf einem Stimmzettel. Bislang gab es zwei getrennte Stimmzettel.

Drei Parteien kämpfen um Platz eins

Bei der Wiederholungswahl 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent klar. SPD und Grüne erreichten jeweils 18,4 Prozent, die Linke 12,2 und die AfD 9,1 Prozent. Anschließend bildeten CDU und SPD eine Koalition. Kai Wegner wurde Regierender Bürgermeister.
Dreieinhalb Jahre später ist der Vorsprung der CDU verschwunden. In der jüngsten INSA-Umfrage vom 4. September kommt sie auf 20 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 19 Prozent und die AfD mit 18 Prozent. Grüne und SPD erreichen jeweils 15 Prozent. BSW und FDP liegen bei jeweils 3 Prozent.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Das hat sich gerade erst bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen prognostizierte für die CDU Anfang September 23 Prozent. Am Sonntag reichte es dann lediglich für 17,2 Prozent, fast sechs Prozentpunkte unter der Wahlprognose. Die CDU in Berlin läge nach der INSA-Prognose mehr als acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2023. Die AfD würde ihren damaligen Stimmenanteil dagegen nahezu verdoppeln.

Evers übernimmt für Wegner

Anders als ursprünglich geplant, führt nicht Kai Wegner die CDU in die Wahl. Der Regierende Bürgermeister zog im Juli seine Spitzenkandidatur zurück, nachdem er wegen seines Umgangs mit dem großen Berliner Stromausfall im Januar unter politischen Druck geraten war. An seiner Stelle tritt Finanzsenator Stefan Evers an. Für die SPD geht Steffen Krach ins Rennen, für die Linke Elif Eralp, für die Grünen Werner Graf und für die AfD Kristin Brinker.
Besonders für die SPD steht viel auf dem Spiel. Von 2001 bis 2023 stellte sie ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister. In der aktuellen INSA-Umfrage erreicht sie nur noch 15 Prozent.

Mieten, Sicherheit und Verkehr

Zu den zentralen Wahlkampfthemen gehören Wohnen, innere Sicherheit, Verkehr und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Dabei unterscheiden sich die Parteien teilweise deutlich in ihren Vorschlägen.
Die CDU setzt auf eine stärkere innere Sicherheit, wirtschaftliche Entlastungen und eine effizientere Verwaltung. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Verwaltungsleistungen stärker digitalisiert und die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden. In der Wohnungspolitik setzt die Partei vor allem auf mehr Neubau und lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ab.
Die SPD stellt die Bezahlbarkeit des Lebens in den Mittelpunkt. Ihr Wahlprogramm verbindet eine stärkere Wirtschaft und höhere Löhne mit dem Bau neuer Wohnungen und einem härteren Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Daneben verspricht die Partei kostenfreie Bildung und eine Verwaltung, die zuverlässiger funktionieren soll. Das geht aus dem im Juni beschlossenen Wahlprogramm hervor.
Die Linke macht die Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs. Sie will eine Behörde gegen illegale Mieten schaffen, die Mieten bei landeseigenen Wohnungen deckeln und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umsetzen. Im Nahverkehr sollen die Ticketpreise zunächst eingefroren und unter anderem ein 9-Euro-Sozialticket eingeführt werden.
Die Grünen verbinden Wohnungs- und Verkehrspolitik stärker mit dem Klimaschutz. Vorgesehen sind ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, der Umbau leerstehender Büros zu Wohnungen und ein günstigeres „Klimaticket“ für Busse und Bahnen. Zudem wollen sie 1.500 neue U-Bahnwagen beschaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Auch eine modernere Verwaltung und mehr Polizeipräsenz gehören zum Programm.
Die AfD legt einen Schwerpunkt auf innere Sicherheit und Migration. In ihrem Anfang September vorgestellten 100-Tage-Programm fordert sie mehr Polizeipräsenz an kriminalitätsbelasteten Orten, mobile Polizeiwachen und eine ausgeweitete Videoüberwachung. Für landeseigene Wohnungen soll ein Punktesystem eingeführt werden, das unter anderem Berliner Wohn- und Berufsjahre berücksichtigt. Außerdem möchte die Partei Bürokratie für den Mittelstand abbauen und die Koordinierung von Baustellen zentralisieren.

Wer kann nach der Wahl regieren?

Schwarz-Rot hätte nach dem aktuellen Wahltrend mit 49 von 130 Sitzen keine Mehrheit. Ohne die AfD wären Dreierbündnisse nötig. Möglich wären CDU, Linke und Grüne (84 Sitze), CDU, Linke und SPD (79 Sitze) sowie CDU, Grüne und SPD oder Linke, Grüne und SPD mit jeweils 73 Sitzen.
Welche Koalitionen nach der Berlin-Wahl möglich sind, hängt auch vom Einzug kleinerer Parteien ab.
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GAU im Wahlkampf: Berliner SPD-Chef im Visier von Ermittlern

Schwerer Rückschlag für die SPD im Berliner Wahlkampf: Eineinhalb Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach aufgenommen.
Drei Objekte in Hannover und Berlin seien in dem Zusammenhang durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Zu konkreten Vorwürfen äußerte sie sich nicht und verwies auf ermittlungstaktische Gründe. Es gelte die Unschuldsvermutung. Krach ließ Vorwürfe durch einen Sprecher zurückweisen.
Der 47-Jährige war 2021 zum Präsidenten der Region Hannover gewählt worden, ist aber seit geraumer Zeit beurlaubt. Denn im Sommer vergangenen Jahres folgte er dem Ruf der Berliner SPD, um die Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zu übernehmen. Inzwischen wurde Krach auch zum SPD-Chef in Berlin gewählt, er bildet mit der Abgeordneten Bettina König eine Doppelspitze.

Zusammenhang mit Krankenhaus?

Laut Berichten der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und des „Tagesspiegels“ stehen die Ermittlungen in Zusammenhang mit dem ehemaligen Krankenhaus Lehrte als Teil des kommunalen Klinikums Region Hannover. Es gehe um den Vorwurf der Bestechlichkeit.
An dem Standort wurde im Juli ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) eröffnet, der Klinik-Betrieb eingestellt und an einen anderen Standort verlagert. Krach hatte sich in seiner Zeit als Regionspräsident für den Umbau eingesetzt. Er war bis zu seiner Kandidatur für die Berliner SPD Aufsichtsratsvorsitzender des Regionsklinikums.
Der „Tagesspiegel“ meldete, in Berlin seien die Schöneberger Wohnung und die SPD-Landesparteizentrale in Wedding durchsucht worden. Die Region Hannover bestätigte auf dpa-Anfrage, dass Büroräume Krachs in Hannover durchsucht wurden.

Krach: „Habe nichts zu verbergen“

Krach wies die Vorwürfe als haltlos und als „Unterstellungen“ zurück. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte der dem RBB. Er wolle mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.
„Ich will da absolute Transparenz und ich bin da ganz entspannt.“
Sein Sprecher hatte sich zuvor auf dpa-Anfrage ähnlich geäußert: „Als SPD Berlin und im Namen unseres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach weisen wir die Unterstellungen in aller Entschiedenheit zurück.“
In den Hannoveraner Krach setzte die Berliner SPD, die derzeit als Juniorpartner der CDU mitregiert, große Hoffnung. Er wurde mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten und später auch zum Parteichef gewählt.
Er durfte damit in der von Flügeln geprägten Berliner SPD auf breite Unterstützung zählen. Und die Berliner Politik war ihm nicht neu: Von 2014 bis 2021 war der Politologe Staatssekretär für Wissenschaft in der Hauptstadt.

SPD steht in Umfragen schlecht da

Allerdings ist die anfängliche Euphorie inzwischen Ernüchterung gewichen. Denn die SPD steuert bei der Wahl am 20. September auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zu. Zwischen 11 und 15 Prozent standen in Umfragen zuletzt zu Buche – damit liegen die Sozialdemokraten in fast allen Erhebungen hinter CDU, Linken, Grünen und AfD auf Platz fünf. Dennoch bieten sich Regierungsoptionen in möglichen Dreierbündnissen mit CDU und Grünen oder mit Linken und Grünen.
Nun erlebt die Berliner SPD kurz vor dem Wahlgang eine Art Super-GAU. Ermittlungen gegen ihren Spitzenmann dürften Gift für den Wahlkampf sein.
„Natürlich zerschießt das jegliche Choreografie für den Wahlkampfendspurt“, sagte der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur.
„Eigene Themen zu setzen wird jetzt kaum möglich sein. Jetzt ist erst einmal Krisenkommunikation angesagt.“

CDU-Konkurrent sieht Bringpflicht bei Krach

Von der politischen Konkurrenz äußerte sich zunächst nur CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. „Die Fragen zu dieser Entwicklung muss Steffen Krach beantworten.
Ich habe volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.“ Evers selbst weiß nur zu gut, welche Überraschungen ein Wahlkampf mit sich bringen kann.
Der Finanzsenator sprang erst Mitte Juli als CDU-Spitzenkandidat ein, nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wegen falscher Angaben über seine Abläufe bei einem großen Stromausfall im Januar einen Rückzieher gemacht hatte.
Krach ist nicht der erste Spitzenkandidat, der während eines Wahlkampfs ins Visier der Justiz gerät. So ermittelte im Sommer 2024 wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann wegen dessen Alkoholfahrt mit einem E-Scooter. Er musste unter anderem eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen. (dpa/red)
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Fakten zum Bundesland Berlin: Größte Stadt der EU und extrem dicht besiedelt

Berlin hat rund 3,917 Millionen Einwohner und ist die größte Stadt in der EU vor Madrid, Rom und Paris. Der Stadtstaat erstreckt sich über 891 Quadratkilometer, womit er zugleich die flächenmäßig größte Gemeinde Deutschlands ist. Im Vergleich der Bundesländer liegt Berlin damit von der Einwohnerzahl her im Mittelfeld an achter Stelle hinter dem Freistaat Sachsen.

Hohe Bevölkerungsdichte

Flächenmäßig ist Berlin das drittkleinste Bundesland vor den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Zugleich ist kein anderes Bundesland – und kaum eine andere Stadt in Deutschland – so dicht besiedelt wie Berlin: Die Bevölkerungsdichte lag 2024 bei rund 4135 Menschen pro Quadratkilometer. Noch höher war der Wert laut amtlichen Statistiken nur in der bayerischen Landeshauptstadt München mit etwa 4844.

Wirtschaftlich stark

Das Bruttoinlandsprodukt Berlins belief sich im vergangenen Jahr auf 218,3 Milliarden Euro. Im Bundesländervergleich ist das Rang fünf hinter den Schwergewichten Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen. Fast fünf Prozent des deutschen Wirtschaftsleistung entfallen nach Senatsangaben auf die Hauptstadt, in der vor allem die Dienstleistungsbranche ökonomisch dominiert.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung lag 2025 bei 59.097 Euro und damit über dem bundesweiten Schnitt von 53.516 Euro. Höher war es nach Angaben der Statistikämter nur in Hamburg, Bremen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Im benachbarten Brandenburg waren es dagegen lediglich 40.759 Euro pro Kopf – also mehr als 18.000 Euro weniger.

Wachsende Bevölkerung

Der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund ist wie für eine Großstadt typisch hoch, 2024 lag er laut Statistischem Bundesamt bei 40,6 Prozent. Trotz relativer wirtschaftlicher Stärke hat Berlin auch mit sozialen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt deutlich über dem Bundesschnitt bei 10,6 Prozent. Nach Senatsangaben galt etwa ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner als armutsgefährdet.
Nach der Wiedervereinigung der ehemals geteilten Stadt im Jahr 1990 hatte auch Berlin mit Strukturbrüchen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, die Arbeitslosenquote kletterte Anfang des Jahrtausends zwischenzeitlich bis auf 19 Prozent, bevor sie ab 2005 deutlich sank. Demografische Probleme wie ostdeutsche Flächenländer hatte die Stadt jedoch nie, im Gegenteil: Seit dem Jahr 2000 gewann sie mehr als 300.000 Einwohner dazu, was einem Bevölkerungsplus von neun Prozent entsprach.

Aufstieg im Kaiserreich

Der Aufstieg Berlins von der königlich-preußischen Residenzstadt zur Weltmetropole vollzog sich im 19. Jahrhundert – angefeuert von der Industrialisierung und der Gründung des Deutschen Reichs. Um 1800 hatte die Stadt 170.000 Einwohner, etwas mehr als hundert Jahre später waren es schon mehr als zehnmal so viele. In Berlin entstanden Weltkonzerne wie Siemens und AEG, hier fuhr auch die erste U-Bahn Deutschlands.
In der heutigen Ausdehnung entstand Berlin 1920 durch die Zusammenlegung mit umliegenden Gemeinden. Dort bündelten sich die Schicksalslinien der deutschen Geschichte: Berlin war Regierungssitz der Nazis, wurde im Zweiten Weltkrieg schwer zerstört und danach von den Alliierten in Besatzungssektoren aufgeteilt. Durch die deutsche Teilung zerfiel die Stadt in einen West- und einen Ostteil, ab 1961 von der Mauer durchschnitten. Der Westteil war ein Bundesland der Bundesrepublik, es galten aber Sonderstatuten.

Mauerfall als historisches Symbol

Der Mauerfall am 9. November 1989 gilt als welthistorisches Ereignis, das zum Symbol für das Ende des Kalten Kriegs wurde. Mit Vollzug der Wiedervereinigung wurde Berlin formal wieder deutsche Hauptstadt, die Entscheidung zur Verlegung der Regierungsinstitutionen fiel aber erst später. Offiziell abgeschlossen wurde der Prozess bis 2001. Die Stadt entwickelte sich parallel zur Kultur- und Kreativmetropole, der Tourismus boomt. 29,4 Millionen Übernachtungen wurden 2025 registriert.
Nach der Wiedervereinigung gab es Pläne für eine Fusion von Berlin und Brandenburg. Ein entsprechender Staatsvertrag scheiterte 1996 in einer Volksabstimmung an den Brandenburgern. Die Berliner stimmten zu.

CDU und SPD regieren abwechseln

Im Westteil Berlins regierte vor der Vereinigung zunächst lange die SPD mit Bürgermeistern wie dem späteren Bundeskanzler Willy Brandt. Ab den 80er Jahren regierten wechselnd SPD und CDU in verschiedenen Konstellationen – so mit Eberhard Diepgen von der CDU von 1991 bis 2001 und Klaus Wowereit von der SPD zwischen 2001 und 2014. Mit Michael Müller und Franziska Giffey stellte die SPD anschließend weiter bis 2023 die Regierenden Bürgermeister. Dann übernahm Kai Wegner von der CDU. (afp/red)
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Hackerangriff in Berlin: Laut Senat keine militärischen Daten betroffen

Bei dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin sind nach Angaben des Senats keine Daten zur militärischen Verteidigung des Landes gestohlen worden. Diese lägen den betroffenen Senatsverwaltungen gar nicht vor, sagte Berlins IT-Staatssekretär Florian Hauer am Dienstag in der Bundeshauptstadt.
Allerdings könne er nicht ausschließen, dass Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur darunter seien. Dies könnten etwa Notfallpläne sein.

Bürgerdaten könnten betroffen sein

Auch Daten von Bürgerinnen und Bürgern könnten sich in dem Paket befinden, das nach einem Erpressungsversuch im Darknet landete, sagte Hauer. Diese würden nun so schnell wie möglich identifiziert und informiert.
Er gehe aber davon aus, dass dies noch Wochen dauern könne. Derzeit werde versucht, die 5,6 Terabyte Daten aus dem Darknet herunterzuladen, um sie anschließend in einem geschützten Bereich systematisch zu analysieren.

Wahlen laut Wegner nicht gefährdet

Die sogenannte Wahlumgebung sei von dem Hackerangriff nicht betroffen, betonte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Daher sind die Wahlen Stand heute sicher.“
Am Sonntag kommender Woche finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Zwei Millionen Euro Lösegeld gefordert

Die Cyberattacke auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wurde Mitte August bekannt. Die Hacker wollten zwei Millionen Euro Lösegeld in Bitcoin erpressen, worauf der Senat aber nicht einging.
Daraufhin wurden die Daten im Darknet veröffentlicht. Medienberichten zufolge sind dort sensible Daten wie etwa private Handynummern, Geburtsurkunden, Personalakten oder Führungszeugnisse einzusehen. Auch Daten zum Gefahrenschutz oder etwa zur Erweiterung des Bundeskanzleramts sollen darunter sein.

Ermittlungen laufen auf Hochtouren

Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltungen rund eine Woche vom Landesnetz isoliert. Tagelang konnte unter anderem kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Mittlerweile gebe es keine Hinweise mehr auf eine Infiltrierung, sagte Wegner. Es werde nun untersucht, was abgeflossen sei und wie die Täter vorgegangen seien. Die Ermittlungen liefen „auf Hochtouren“. (afp/red)
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Explosion in Umspannwerk sorgt für Ampel-Chaos in Berlin


In Kürze:

  • Technischer Defekt wahrscheinlich: Nach einer Explosion brannte in Berlin-Tiergarten ein Umspannwerk. Die Polizei geht derzeit von einem technischen Defekt als Ursache aus.
  • Dutzende Ampeln ausgefallen: Infolge von Spannungsschwankungen nach Netzumschaltungen fielen berlinweit zeitweise etwa 50 bis 60 Ampelanlagen aus, nach anderen Angaben bis zu 90.
  • Sabotage nicht ausgeschlossen: Einen Anschlag halten die Ermittler derzeit für wenig wahrscheinlich. Wegen jüngster Sabotageakte gegen das deutsche Stromnetz wird jedoch weiterhin in alle Richtungen ermittelt.

 
Ein Brand in einem Umspannwerk am Montagmorgen, 7. September, in Berlin könnte weitreichendere Folgen gehabt haben als ursprünglich angenommen. Obwohl die Auswirkungen auf die allgemeine Stromversorgung der Hauptstadt überschaubar blieben, fielen im gesamten Stadtgebiet teilweise gleichzeitig die Ampelanlagen aus.
Ursache könnten Spannungsschwankungen infolge erforderlich gewordener Netzumschaltungen gewesen sein. Wie der rbb berichtet, sprach Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Vormittag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von einem „technischen Defekt“ als wahrscheinlicher Ursache.

„Erheblicher Schaden“ am Umspannwerk – aber keine Verletzten

Dieser Defekt habe in einem Umspannwerk in Berlin-Tiergarten einen Kurzschluss ausgelöst, der zu einer Explosion und in weiterer Folge zu einem Brand geführt habe. Allerdings sei die Untersuchung durch die Experten der Kriminaltechnik im Landeskriminalamt (LKA) noch nicht abgeschlossen. Der erste Alarm ging nach bisherigen Erkenntnissen gegen 02:41 Uhr bei der Berliner Feuerwehr ein. Dabei war die Rede von einem Vorfall auf dem Gelände eines Umspannwerks in der Bissingzeile in Berlin-Tiergarten.
Anschließend seien 54 Feuerwehrleute im Einsatz gewesen. Die Löscharbeiten sollen mehr als fünf Stunden in Anspruch genommen haben. Gegen 08:00 Uhr konnten die Einsatzkräfte sie beenden. Es gab keine Verletzten. Der Betreiber der Anlage, der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, sprach jedoch von einem „erheblichen Schaden“. Auch bei 50Hertz geht man bislang von einem technischen Defekt aus.
Ein Anschlag gilt nach derzeitigem Ermittlungsstand als wenig wahrscheinlich. Allerdings ermittelt die Polizei weiter in alle Richtungen. Die Serie an mutmaßlichen Sabotageakten in den vergangenen Tagen hat die Sicherheitskräfte hellhörig werden lassen. Deshalb sagte Polizeisprecher Florian Nath, frühere Sabotageakte gegen das deutsche Stromnetz würden bei den Ermittlungen „mitgedacht“.

Ermittler seit Sabotageserie zusätzlich hellhörig

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), Benjamin Jendro, warnte ebenfalls davor, Fremdeinwirkung vorzeitig auszuschließen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ äußerte er: „Wenn es in einem Berliner Umspannwerk brennt, läuten logischerweise sofort alle Alarmglocken.“
Zwar erscheine der technische Defekt als „höchstwahrscheinliche“ Ursache. Um vorsätzliche Brandstiftung definitiv ausschließen zu können, müssten die Ermittlungen vollständig abgeschlossen sein. Es sei „leider zu erwarten“, dass „auch unsere Berliner Versorgung auf kurz oder lang wieder ins Visier von Stromterroristen gerät“.
Anfang des Monats hatte sich eine Serie von Sabotageaktionen gegen das deutsche Stromnetz ereignet. Mutmaßliche Tathandlungen hatten sich unter anderem in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ereignet. In diesem Zusammenhang läuft derzeit eine intensive Fahndung nach einem 48-jährigen Tatverdächtigen. Bereits zu Beginn des Jahres hatte ein Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin zu einem mehrtägigen Stromausfall geführt, der mehrere Bezirke betraf.

Bis zu 90 Berliner Ampeln zeitweise außer Betrieb

Die Stromversorgung selbst blieb in der Hauptstadt stabil. Ein großflächiger Stromausfall trat nicht ein. Allerdings kam es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Spannungsschwankungen, als Strom im Netz zwischen 02:00 Uhr und 03:00 Uhr morgens umgeleitet werden musste.
Am Montagmorgen fielen dann in Berlin ungewöhnlich viele Lichtsignalanlagen gleichzeitig aus. Die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) und die Senatsverkehrsverwaltung sprachen zunächst von etwa 50 bis 60 Ampelanlagen. Es gab aber auch Angaben über bis zu 90 betroffene Anlagen.
Die Störungen traten dabei nicht allein im engeren räumlichen Umfeld des Stadtteils Tiergarten auf. Sie waren an unterschiedlichen Stellen der Stadt zu beobachten. Ampeln können auf Spannungsschwankungen sensibel reagieren; deshalb liegt ein Zusammenhang mit diesem Effekt der Netzumschaltungen nahe.

Folgewirkungen des Brandes im Umspannwerk noch bis Mittag im Verkehr registriert

Es war möglich, die meisten Ampeln aus der Ferne zu reaktivieren. In einigen Fällen mussten Techniker jedoch ausrücken, um diese vor Ort wieder funktionstüchtig zu machen. Ziel war es, bis Mittag alle Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. Beobachter wie das „Verkehrsstudio Berlin“ meldeten um 11:55 Uhr noch mindestens 35 ausgefallene Anlagen, seither jedoch keine mehr.
Am Montagmorgen sorgte die Situation für teils erhebliche Verkehrsbehinderungen. So fiel unter anderem die Ampelanlage an der Einfahrt Invalidenstraße am Tiergartentunnel (B 96) aus. Dadurch mussten die Ein- und Ausfahrten des Tunnels zeitweise gesperrt werden.
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Umspannwerk in Berlin durch Feuer beschädigt – Stromversorgung nicht beeinträchtigt

In Berlin ist ein Umspannwerk durch ein Feuer leicht beschädigt worden. Die Einsatzkräfte seien am frühen Montagmorgen alarmiert worden, teilte die Polizei mit.
In der Bissingzeile brannten demnach „eine Baustelle und ein Teil des Umspannwerkes, welche durch das Feuer beschädigt wurden“.
Die Kriminalpolizei ermittele nun mit Hilfe des Betreibers, ob eine Straftat oder ein technischer Defekt vorliege. Die Stromversorgung sei derzeit nicht beeinträchtigt.

48-Jähriger gesucht

In den vergangenen Tagen waren Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verübt worden. Am Freitag wurden dann auch in Sachsen an zwei Umspannwerken mehrere Sprengstoffvorrichtungen entdeckt.
Die Polizei fahndet nach einem 48-jährigen aus Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen, der zwei als authentisch eingeschätzte Bekennerschreiben hinterließ. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, er gehe von einem Fall von „Klimaextremismus“ aus. (afp/red)
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Hackerangriff könnte größere Folgen haben als bisher gedacht

Es ist von einem „echten Daten-Super-GAU“, von einem Datenabfluss „von gravierendem Ausmaß“ die Rede: Der Hackerangriff auf Teile der Berliner Verwaltung könnte viel weitreichendere Folgen haben als zunächst bekannt, weit über die Hauptstadt hinaus.
Seit Freitag sind rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Umfang von 5,8 Terabyte im Darknet veröffentlicht. Ein Terabyte entspricht rund 1.000 Gigabyte.
Zunächst schienen nur personenbezogene Daten betroffen zu sein: gescannte Reisepässe, Arbeitsverträge, Bewerbungsunterlagen, Krankmeldungen. Laut mehreren Medienberichten und der Einschätzung von IT-Experten könnten allerdings auch hochsensible Daten geleakt worden sein, die für den Schutz kritischer Infrastruktur und die Sicherheit von Bund und Ländern relevant sind. Dabei geht es etwa um den Zivilschutz oder Rüstungsunternehmen.
Von einem „echten Daten-Super-GAU“ sprach der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im „Handelsblatt“. „Sollte sich herausstellen, dass Schutzmechanismen bewusst nicht eingehalten wurden und der dringend notwendige Geheimschutz nicht gewährleistet war, wären auch personelle Konsequenzen unausweichlich“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung.

„Die Bundesregierung trifft eine direkte Mitschuld.“

Er wirft der Bundesregierung „massive Versäumnisse“ vor. Seiner Einschätzung nach könnte es sich um den schwersten bislang bekanntgewordenen IT-Sicherheitsfall auf Landesebene handeln – mit möglicherweise erheblichen finanziellen Folgen, so von Notz: „Der jüngste Fall in Berlin wird die Steuerzahler Millionen kosten. Die Bundesregierung trifft eine direkte Mitschuld.“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Dieser Datenabfluss ist von gravierendem Ausmaß und gefährdet unsere nationale Sicherheit.“

Hacker forderten umgerechnet rund zwei Millionen Euro

Die Hacker hatten sich vom 7. bis zum 12. August unbemerkt Zugang zu Teilen des Berliner Landesnetzes verschafft und Daten abgeschöpft. Betroffen waren die Senatsverwaltungen für Bauen und Verkehr. Die Verwaltung bemerkte den Angriff am 14. August und machte ihn drei Tage später öffentlich.
Die Hacker-Gruppe Rhysida forderte 30 Bitcoin, was umgerechnet rund zwei Millionen Euro entspricht. Der Senat zahlte nicht und die Täter veröffentlichten die Daten nach Ablauf ihres Ultimatums. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Gruppierung gelte als und handle aus finanziellen Gründen.
Ein vollständiger Überblick über die geleakten Daten ist wegen der gewaltigen Menge bislang kaum möglich. Außerdem könne man nicht einfach per STRG+F nach bestimmten Begriffen suchen, erklärte Jochim Selzer, Sprecher des Chaos Computer Clubs.
Seinen Recherchen zufolge sind unter den Dateien neben personenbezogenen Daten auch sensible Informationen über die Berliner Wasserversorgung zu finden. Dem „Tagesspiegel“ zufolge sollen sich darunter zudem Daten zu Heizkraftwerken, Tanklagern, Notstromanlagen, Umspannwerken, Gefängnissen, Wasserwerken sowie Rüstungsunternehmen und der Bundeswehr befinden.

IT-Experte wirft Berlin grobe Fahrlässigkeit vor

Für Betroffene besteht die Gefahr von Identitätsdiebstahl und gezielten Phishing-Angriffen, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informiert. Sicherheitsrelevante Informationen könnten zudem von fremden Mächten oder Terroristen missbraucht werden.
Das BSI warnt, dass Angaben zu kritischen Infrastrukturen, Unternehmen und Organisationen je nach Sensibilität die Bedrohungslage erhöhen könnten.
Der IT-Experte Manuel Atug wirft dem Land Berlin schwere Versäumnisse vor. „Das Land Berlin hat grob fahrlässig gehandelt und vorsätzlich die Geheimschutz-Vorgaben nicht eingehalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich bin darüber wirklich schockiert und sprachlos.“ Atug sagte, er sei 2023 und 2025 als Sachverständiger in den Berliner Innenausschuss geladen worden und habe damals schon auf eklatante Sicherheitslücken hingewiesen.

Betroffene sollen per Brief oder E-Mail kontaktiert werden

In Berlin koordiniert inzwischen eine zusätzliche Steuerungseinheit die Sichtung und Bewertung der Daten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an der Aufarbeitung beteiligt. Im Gemeinsamen Cyberabwehrzentrum würden alle Erkenntnisse zusammengetragen und geteilt.
Betroffene Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Unternehmen sollen nach Angaben der Senatskanzlei risikobasiert per Brief oder E-Mail kontaktiert und beraten werden.
Konkrete Angaben dazu, welche Daten genau veröffentlicht wurden, machte die Senatskanzlei zunächst nicht. Die forensischen Untersuchungen und Ermittlungen dauern an. Die Bundeswehr kündigte an, nach der Analyse möglicher Sicherheitsrisiken Maßnahmen zum Schutz der militärischen Sicherheit einzuleiten.
Auch die Berliner Landesregierung hat die Sicherheitsmaßnahmen nach eigenen Angaben erhöht. In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahlumgebung sei nach derzeitigem Stand nicht betroffen, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. (dpa/red)
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IT-Experte wirft Berlin nach Datenleck grobe Fahrlässigkeit vor

Der IT-Experte Manuel Atug macht dem Land Berlin nach dem Hackerangriff und dem Abfluss großer Datenmengen schwere Vorwürfe. „Das Land Berlin hat grob fahrlässig gehandelt und vorsätzlich die Geheimschutz-Vorgaben nicht eingehalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin darüber wirklich schockiert und sprachlos.“ Für die Speicherung und Verarbeitung geheimer Verschlusssache-Unterlagen gebe es sehr strenge und genaue Vorschriften sowie mehrere Sicherheitsstufen. Offenbar seien diese nicht ausreichend angewandt worden.
Atug ist Gründer und Sprecher der AG Kritis, einer unabhängigen Arbeitsgruppe, die sich mit kritischen Infrastrukturen beschäftigt. Er arbeitet als Sicherheitsberater für kritische Infrastruktur. Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.

„Ihr habt keine gute Cybersicherheit“

Atug sagte, er sei zweimal als Sachverständiger in den Berliner Innenausschuss geladen worden, einmal im Jahr 2023 und einmal 2025. Damals habe er die Zuständigen auf eklatante Sicherheitslücken hingewiesen: „Ihr betreibt desolate Cybersicherheit. Ihr müsst euch dringend um eure Sicherheitsprozesse kümmern.“ Er habe gewarnt, dass eine Vernachlässigung der Sicherheit schwere Konsequenzen haben werde. „Genau das ist jetzt eingetreten.“
Nach einem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung wurden am Freitag rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Umfang von 5,8 Terabyte im Darknet veröffentlicht. Die kriminelle Hackergruppe Rhysida hatte die Daten Mitte August unbemerkt abgezogen und ein Lösegeld von 30 Bitcoin – umgerechnet rund zwei Millionen Euro – gefordert. Der Senat zahlte das Lösegeld nicht. (dpa/red)
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Nach Angriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen gestohlene Daten

Nach einem Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung haben die mutmaßlichen Täter einem Medienbericht zufolge gestohlene Daten veröffentlicht. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Freitag berichtete, gab die Hackergruppe Rhysida dies auf ihrer Webseite im Darknet bekannt.
Nach RBB-Informationen wurden rund 1,4 Millionen Daten in mehreren Paketen zugänglich gemacht.
Die kriminelle Gruppe hatte zuvor von der Berliner Senatsverwaltung ein millionenschweres Lösegeld gefordert. Die Summe sollte bis Freitag gezahlt werden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass Berlin nach dem Datendiebstahl erpresst werde.
Laut einem Pressebericht verlangten die Erpresser rund zwei Millionen Euro.
Wegen des Hackerangriffs waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 14. August für rund eine Woche vom Landesnetz isoliert worden.
Tagelang konnte wegen der Cyberattacke in Berlin unter anderem kein Wohngeld beantragt oder ausgezahlt werden.
Vor einer Woche wurden die Daten nach Angaben der Senatskanzlei bei einer Versteigerung im Darknet angeboten, das Mindestgebot lag bei 30 Bitcoin – etwa zwei Millionen Euro.
Die Senatskanzlei schloss nicht aus, dass die mutmaßlichen Täter an diesem Freitag die von ihnen gestohlenen Daten veröffentlichen. Darunter könnten auch personenbezogene Daten von Beschäftigten des Landes Berlin, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sein, hieß es am Donnerstag.
Nach RBB-Informationen wurden nun zahlreiche Ordner zugänglich gemacht. Um welche Daten es sich genau handelte, ließ sich demnach nicht überprüfen.
(afp/red)
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Berliner Hacker-Ultimatum abgelaufen – Kein Lösegeld

Im Erpressungsfall nach dem massiven Datendiebstahl im Berliner Landesnetz ist das Ultimatum der kriminellen Hackergruppe Rhysida abgelaufen. Ob die Täter ihre Drohung wahr gemacht und das rund 5,8 Terabyte große Datenpaket bereits im Darknet veröffentlicht haben, war unmittelbar nach Ablauf der Frist am Freitagmittag zunächst unklar.
Die Erpresser hatten auf ihrer Leak-Site einen Countdown geschaltet, der am Freitag gegen 15.35 Uhr ablief. Gefordert wurde ein Lösegeld von 30 Bitcoin (umgerechnet rund zwei Millionen Euro).
Der Berliner Senat hatte vorab bekräftigt, auf derartige Erpressungen grundsätzlich nicht einzugehen und kein Lösegeld zu zahlen. Nach dem Verstreichen der Frist wurde auf der Webseite der Erpresser im Darknet die „Auktion“ beendet. „
Alle Dateien wurden im öffentlich zugänglichen Bereich hochgeladen – viel Spaß beim Stöbern, Datenjäger!“, hieß es dort. Ein Link führte allerdings nicht zu den Daten, sondern zu einer Fehlermeldung.

Lob von Experten für Verweigerung einer Lösegeldzahlung

Die Weigerung des Senats, auf Erpressungsversuche der kriminellen Hacker einzugehen, stieß in der Fachwelt auf Zustimmung. Bianca Kastl vom Chaos Computer Club sagte im RBB Inforadio, die Entscheidung des Senats sei richtig. „Würde man diese Gruppen weiter unterstützen mit Geld oder anderen Dingen, dann würden die natürlich immer weitermachen“, sagte sie. „Man muss sie finanziell austrocknen.“
Der renommierte IT-Sicherheitsexperte Christof Fischer verwies darauf, dass der Staat per Gesetz keine Zahlungen bei Erpressungen vornehmen dürfe. Die Situation bei Vorfällen wie in Berlin sei aber sehr schwierig: „Die Daten sind in den Händen von Kriminellen, und eine Veröffentlichung hat in vielen Fällen sehr schädliche Auswirkungen. Bislang ist mir kein Fall bekanntgeworden, bei dem gezahlt wurde und trotzdem eine Veröffentlichung erfolgte.“
Allerdings sei anzunehmen, dass die Täter, die meist in osteuropäischen Ländern lebten, diese Daten den dortigen Behörden zugänglich machten, um sich Schutz vor Ermittlungen gegen sie selbst zu erkaufen, sagte Fischer der dpa.
Bei vergleichbaren Angriffen vergehen erfahrungsgemäß oft mehrere Stunden oder Tage, bis gestohlene Datensätze tatsächlich über Archivdateien oder sogenannte Peer-to-Peer-Netzwerke zum Download bereitgestellt werden. IT-Sicherheitsexperten und die Berliner Ermittlungsbehörden beobachten die einschlägigen Foren und Leak-Seiten fortlaufend.

Brisante Details in den Ankündigungen

Die von den Angreifern zuvor veröffentlichten Auflistungen und Screenshots deuten auf einen gravierenden Abfluss hochsensibler Daten hin. Demnach behauptet die Gruppierung, rund 1,44 Millionen Dateien erbeutet zu haben.
Darunter sollen sich neben mehr als 5.000 Personalakten, Bußgeldvorgängen und Gehaltsabrechnungen auch vertrauliche Unterlagen aus Bundesratsausschüssen sowie Schwachstellenanalysen zur Berliner Trinkwasserversorgung befinden.
Zudem brüsteten sich die Erpresser damit, Zugangsdaten und Passwörter im Klartext erlangt zu haben – unter anderem für Datenbanken der Verwaltung und Zahlungsdienstleister.
Die Berliner Verwaltung hatte den am 14. August bekanntgewordenen Cyberangriff bestätigt. Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind in die Analyse und Bewältigung des Vorfalls eingebunden.
Sollte das Datenpaket vollständig publik werden, drohen den betroffenen Behörden und Tausenden Bürgern sowie Beschäftigten erhebliche Datenschutz- und Sicherheitsrisiken. (dpa/red)