Tag: Regierungsbildung Berlin

 

Mit einem Ergebnis von 25,7 Prozent und einem Plus von 13,4 Prozentpunkten wurde die Linkspartei stärkste Kraft bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag, 20. September, in Berlin. Künftig wird die Partei 47 der insgesamt 158 Sitze im Parlament der Bundeshauptstadt besetzen. Für ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp stehen die Chancen gut, zur ersten Regierenden Bürgermeisterin der Linken in Berlin gewählt zu werden.

Ein rot-grün-rotes Bündnis könnte sich im Abgeordnetenhaus auf eine satte Mehrheit von 95 Sitzen stützen. Demgegenüber hätte ein sogenanntes Kenia-Bündnis unter Führung der CDU mit zusammen 82 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen.

Als Selbstläufer gilt ein Linksbündnis unterdessen nicht. Im Wahlkampf hatten sich zwischen Linkspartei, SPD und Grünen einige möglicherweise substanzielle Unterschiede gezeigt. Einer davon betrifft die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – diese hatte insbesondere die SPD für unpraktikabel kritisiert. Spitzenkandidat Steffen Krach hatte sich zwar für ein Mietenkataster und 100 sogenannte Mietenpolizisten ausgesprochen. Gleichzeitig erklärte er, in keine Koalition gehen zu wollen, die Enteignungen zur Bedingung mache.

Was die Frage der Vergesellschaftungen anbelangt, dürfte es zwischen der Linken und den Grünen kaum unüberwindbare Differenzen geben. Allerdings gibt es in den Reihen der Grünen anderweitige Vorbehalte. Diese betreffen Vorwürfe des Antisemitismus, die insbesondere gegen einzelne Kreisverbände der Linken wie jenen in Neukölln erhoben werden.

Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, äußerte gegenüber „Phoenix“, es werde bei ihrer Partei „keinerlei Abstriche beim Thema Antisemitismus geben“. Man erwarte, dass die Linke dies „vor dem Schmieden einer Regierungskoalition klarstellt“. Am Wahlabend erklärte Bundessprecherin Franziska Brantner, man werde nicht „mit Antisemiten regieren“ und nicht in eine Regierung gehen, die „abhängig ist von Antisemiten aus Neukölln“.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich noch am Wahlabend besorgt über das Wahlergebnis in Berlin geäußert. Er zeigte sich „zutiefst beunruhigt“, dass „eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde“, als Siegerin aus der Wahl hervorgehe. Die Linke dulde Judenhass in ihren Reihen und lasse ihn frei gewähren. Gegenteilige Beteuerungen seien lediglich Lippenbekenntnisse. In der Bekämpfung von Antisemitismus besitze die Linke „keinerlei Glaubwürdigkeit mehr“.

Schuster spielt damit unter anderem auf einen Wahlkampfauftritt des Rappers Dahabflex auf dem Herrfurthplatz in Neukölln an. Dort war er Ende August musikalischer Gast bei einer Kundgebung „Wütend auf den Kapitalismus“. In einem Song, der schon im Titel den Vorwurf eines „Genozids“ gegen Israel wiedergab, hieß es unter anderem „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“. Außerdem lautete eine Textzeile „Death to the IDF“ („Tod der israelischen Armee“). Jugendliche Besucher tanzten und sangen die Parolen mit.

Die Direktkandidatin der Linken im Wahlkreis Neukölln I, Vanessa Emde, erklärte mit Blick auf Israel, es „gibt kein Existenzrecht für Staaten“. Sie unterstütze eine „demokratische Einstaatenlösung“, äußerte sie weiter. Auf der Seite des parteinahen Netzwerks „marx 21“ fand sich ein Text, in dem es hieß, der israelische Staat müsse „im Zuge eines revolutionären Aufstandes in der gesamten Region zerstört werden“. Verantwortlich für den Inhalt ist Daniel Kipka-Anton, der zugleich Mitarbeiter des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ist. Mit diesem und anderen Landesvorstandsmitgliedern hatte Eralp Mitte 2019 den Zusammenschluss Links*Kanax gegründet, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschen mit Rassismuserfahrung anzusprechen.

Elif Eralp distanzierte sich, nachdem sie vom Auftritt des Rappers Kenntnis erlangt hatte, von dessen Inhalten. Zugleich übte sie Kritik am verantwortlichen Kreisverband und betonte, die Verantwortlichen hätten umgehend eingreifen müssen. In einer Diskussionsrunde bei der Jüdischen Gemeinde räumte sie im September ein, Antisemitismus, der ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, existiere auch innerhalb der Linken.

Gleichzeitig betonte sie, dass diese Kräfte nicht die Mehrheit innerhalb der Partei verkörperten. Eralp warnte zudem davor, „Rassismus und Antisemitismus gegeneinander auszuspielen“. Es sei richtig, für den Schutz jüdischen Lebens einzutreten. Gleichzeitig dürfe man auch beispielsweise Übergriffe auf muslimische Frauen mit Kopftuch nicht kleinreden.

Während der Linken in früheren Zeiten häufig die organisatorische Kontinuität zur DDR-Staatspartei SED angelastet wurde, zeigen die Wahlergebnisse, dass diese mittlerweile keine Rolle mehr spielt. Zwar ist die Partei in den früheren Ost-Bezirken immer noch stärker als im Westen. Allerdings ist das Ost-Ergebnis mit 28,8 Prozent deutlich geringer als jenes der früheren PDS in den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren. Damals hatte diese bis zu 40 Prozent der Stimmen im Ostteil der Stadt auf sich vereinen können, während ihre Ergebnisse im Westen häufig einstellig blieben.

Diesmal wurde die Linke mit 22,6 Prozent erstmals auch in Westberlin stimmenstärkste Kraft. Wesentlich dazu beigetragen haben die Ergebnisse in Westbezirken wie Neukölln und dem zum Bezirk Mitte gehörigen Wedding. Dort kam die Partei auf Ergebnisse von teilweise deutlich mehr als 40 Prozent, in Neukölln auf absolute Mehrheiten.

In der Nach-Wende-Ära waren es eher ältere Wähler und Bewohner von Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Pankow oder Treptow-Köpenick, auf welche sich die damalige PDS stützen konnte. Heute ist das Ergebnis der Linken in diesen Gebieten durchwegs unterdurchschnittlich – stattdessen ist die AfD dort regelmäßig stärkste Kraft.

Die neue Stärke der Linkspartei liegt in den Innenstadtlagen – und dabei sind es vor allem jüngere Wähler, die ihr das Vertrauen schenken. In der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren kamen die Linken auf 46 Prozent. Dahinter folgten mit deutlichem Abstand die AfD (12 Prozent) und die Grünen (10 Prozent). In der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen kam die Linke sogar auf 49 Prozent. Keine andere Partei konnte dort sonst noch einen zweistelligen Stimmenanteil für sich verbuchen. Demgegenüber schnitt die Partei in der DDR-Erlebnisgeneration deutlich unterdurchschnittlich ab.

Unter den Arbeitern kam die Linke mit 26 Prozent in etwa auf ein Ergebnis, das ihrem Gesamtstimmenanteil entsprach. Sie lag dort vier Prozentpunkte hinter der AfD auf Platz 2. Mit 9 Prozent schnitt das BSW in diesem Segment ebenfalls überdurchschnittlich ab. Unter den Angestellten wählten 29 Prozent die Linke und sogar unter den Selbstständigen wurde sie mit 26 Prozent stimmenstärkste Kraft. Die AfD blieb in dieser Gruppe mit 13 Prozent unter ihrem Gesamtergebnis. Auch unter den Wählern mit schlechter finanzieller Lage war die Linke mit 32 Prozent stärkste Kraft.

Der Erfolg der Linken in Berlin lässt sich nicht allein auf ein Milieu in stark von arabischer Einwanderung geprägten Stadtbezirken zurückführen – auch wenn der Besuch des bekannten Großfamilienoberhaupts Issa Remmo bei der Wahlparty des Kreisverbandes in Neukölln eine gewisse Erwartungshaltung erkennen lässt. Es stellt ein bereits seit Längerem zu beobachtendes Phänomen dar, dass Metropolen häufig von prononciert linksgerichteten Politikern regiert werden.

Im Fall von Elif Eralp gibt es sogar eine Parallele: Der Politikberater Morris Katz, der an ihrer Kampagne mitgearbeitet hatte, war zuvor schon für den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani tätig – eigener Definition zufolge ebenfalls ein „demokratischer Sozialist“. Die 1981 in München geborene Tochter aus einer vor dem Putsch in der Türkei 1980 geflohenen Gewerkschafterfamilie ließ sich von dessen Wahlkampfstil auch inspirieren.

Sie betrieb einen intensiven Haustürwahlkampf und fokussierte sich auf einige Schwerpunktthemen, mit denen sie offenbar auch den Nerv ihres Zielpublikums traf. An erster Stelle stand dabei die Wohnraumproblematik. Diese sowie die Entwicklung der Lebenshaltungskosten waren für die Wähler in Berlin insgesamt ein zentrales Thema. Der Forschungsgruppe Wahlen zufolge benannten 53 Prozent der Befragten den Wohnungsmarkt und die Mieten als das größte Problem. Mit größerem Abstand folgten Verkehr (23 Prozent) und Kriminalität (19 Prozent).

Der Linken billigten 37 Prozent der Wähler laut ARD-Wahlanalyse Kompetenz im Bereich der Wohnungspolitik zu, 32 Prozent bei der sozialen Gerechtigkeit. Für die Wahl konnte die Partei 75.000 vorherige Nichtwähler mobilisieren, dazu gewann sie 57.000 Stimmen früherer Wähler der Grünen, 39.000 von der SPD und 16.000 von der CDU. Die Linke verlor auch nur wenige Wähler von 2023 an andere Parteien. Lediglich 10.000 Stimmen wanderten zum BSW ab.

Trotzdem konnte dieses aus der offensiven Thematisierung des Nahostkonflikts durch ihren Co-Spitzenkandidaten Michael Lüders kaum Kapital schlagen. Der langjährige frühere Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft hatte bei der letzten Fernsehdebatte vor der Wahl einen Anstecker in Form des einstigen britischen Mandatsgebiets Palästina in Wassermelonen-Farben getragen, einem gängigen propalästinensischen Symbol. Am Wahltag erzielte das BSW ausgerechnet in Neukölln unterdurchschnittliche Ergebnisse.

Der Erfolg der Linken bereitet unterdessen nicht nur den Vorstandsetagen jener Parteien Kopfzerbrechen, die bei der Abgeordnetenhauswahl Wähler an diese abgeben mussten. Auch in Teilen der AfD wurde das Ergebnis zum Gesprächsthema. Diese konnte zwar gegenüber dem schwachen Ergebnis von 2023 (9,1 Prozent) deutlich zulegen. Mit 16,3 Prozent blieb man jedoch deutlich unter den Umfragewerten von 18 bis 20 Prozent.

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah kritisiert diesen Zustand – insbesondere mit Blick auf das Jungwählerergebnis. Er schreibt auf X: „Das ist bitter. Und absolut vermeidbar.“

Krah hatte seine Partei in der Vergangenheit des Öfteren dazu gemahnt, die ethnisch-kulturelle Aufladung von Themen nicht zu übertreiben und eine differenziertere Position gegenüber dem Islam einzunehmen. Außerdem müsse man auf Themen achten, die junge Menschen bewegten.

Der Erfolg der Linken in Berlin dürfte auch daran liegen, dass die Partei ein urbanes Publikum mit migrantischem Hintergrund erreicht hat, das sich von anderen Parteien bislang wenig beachtet sah. In Frankreich hat es ebenfalls die politische Linke in Form der Partei La France Insoumise geschafft, einen erheblichen Teil davon an sich zu binden.

Dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) zufolge betrug der Anteil der Bevölkerung mit sogenanntem Migrationshintergrund im Jahr 2024 etwa 40,6 Prozent. Das ist nach Bremen der zweithöchste Anteil unter den Bundesländern. Demgegenüber hatte die AfD auf Landesebene bisher ihre höchsten Ergebnisse erzielt, wo der Migrationsanteil am geringsten ist. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt er 10,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt 11,2.