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Regierungsbildung in Berlin: Linke stößt auf Widerstand bei SPD und Grünen

Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg eine rot-grün-rote Koalition schmieden. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa

In Kürze:

  • Die Berliner Linke hat Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition eingeladen.
  • Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an.
  • Grüne und SPD signalisieren Gesprächsbereitschaft, verweisen aber auf offene Fragen zum Umgang der Linken mit Antisemitismus und extremistischen Positionen.
  • Auch die von der Linken geforderte Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dürfte zu einem zentralen Streitpunkt werden.
 
Berlins Linke hat am Freitagabend, 25. September, Einladungen zu Sondierungsgesprächen an Grüne und SPD verschickt. Diese sollen die Bildung einer rot-grün-roten Koalition unter Führung von Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin zum Ziel haben. Zuvor hatten die Delegierten zum Landesparteitag der Linkspartei beschlossen, mit den beiden Parteien Gespräche anzustreben.
Mit 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den Abgeordnetenhauswahlen am vergangenen Sonntag ist die Linke nun mit Abstand stärkste Kraft in der Hauptstadt. Allerdings gibt es auch eine knappe parlamentarische Mehrheit für eine mögliche „Kenia-Koalition“ aus CDU, Grünen und Sozialdemokraten. Und es gibt nicht unerhebliche Kräfte in den umworbenen Parteien, die genau dies anstreben. Grund dafür sind Debatten um antisemitische Tendenzen in der Linkspartei und eine behauptete Nähe zum sogenannten Clanmilieu.

Linke befasst sich auf Parteitag mit Vorwürfen

Elif Eralp nahm in ihrer Parteitagsrede zu den Vorwürfen Stellung. Dies seien „Angriffe gegen uns alle und alle Berliner, die uns gewählt haben“. Sie hätten eine „zerstörende Dimension erreicht“. Eralp kündigte an, sie werde als Regierende Bürgermeisterin das „vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“. Es müssten aber auch „palästinensische, muslimische oder queere Menschen in der Stadt sicher leben können“.
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Landeschefin Kerstin Wolter räumt ein, dass in der Partei Fehler gemacht worden seien. Einige hätten Grenzen überschritten, es seien „Sätze gesprochen worden, die Jüdinnen und Juden Angst machen“. Wo dies passiere, geschehe dies „nicht in unserem Namen“. Die Linke sei in der Pflicht, die entsprechenden Fälle aufzuklären.
Unterdessen gibt es aus den Reihen der Grünen und der SPD unterschiedliche Signale. Grünen-Bundessprecher Felix Banaszak erklärte jüngst bei „Maischberger“, die Linke habe grundsätzlich „eine Chance verdient“ und Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung werde es geben.

Banaszak: Keine Zweifel an Eralp

Er mahnte jedoch, diese Gespräche „können auch scheitern“. Es reiche für die Linke nicht aus, einmalig eine Erklärung zur Anerkennung des Staates Israel zu unterschreiben – und Ausfälle einfach weiter hinzunehmen. Die Linke müsse an Personen, die durch antisemitische Aussagen auffällig geworden seien, herantreten und diesen die Tür weisen. Man könne dies von einer Partei verlangen. Banaszak fügte hinzu: „Ich habe bei Elif Eralp hier keine Zweifel, dass sie das richtige Mindset hat. Sie ist eine Demokratin und hat sich auch frühzeitig positioniert.“
Seine Sprecherkollegin Franziska Brantner rief Eralp in der „Süddeutschen Zeitung“ dazu auf, zu garantieren, dass keine extremistischen oder in kriminelle Kreise involvierten Personen Einfluss erhielten: „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen.“
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir warf der Linken vor, diese habe im Wahlkampf von antisemitischen Aussagen sogar profitiert. Gegenüber dem „Politico Berlin Playbook“ Podcast äußerte er: „Ich würde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen mit diesen Aussagen, zumindest in Neukölln und in Kreuzberg.“

Grüne äußern Zweifel an Vergesellschaftungen

Man müsse, so Özdemir, an antisemitische Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe wie bei der AfD anlegen. Man dürfe es der Partei nicht durchgehen lassen, inakzeptable Aussagen mit der Aussage zu rechtfertigen, dass es sich lediglich um Einzelmeinungen handele. Auch Özdemir betonte, er sei überzeugt, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp glaubwürdige Distanz zu antisemitischen Bestrebungen halte. Allerdings bleibe offen, ob sie die Partei hinreichend kontrolliere und garantieren könne, „dass alle ihre Mitglieder und alle ihre Abgeordneten und künftigen Senatoren das auch so sehen“.
Skepsis äußerten Grünen-Politiker von außerhalb Berlins auch mit Blick auf die von der Linken geforderte Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Der rot-rote Senat Wowereit II hatte 2004 die damalige landeseigene GSW mit mehr als 65.000 Wohnungen an private Investoren verkauft. Auf diese Weise wollte man Haushaltsdefizite beseitigen. Heute stehen viele der damals verkauften Wohnungen im Eigentum großer privater Unternehmen wie Vonovia.
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Grünen-Bundessprecherin Brantner äußerte Skepsis. Das Grundgesetz sehe zwar die Möglichkeit von Enteignungen vor. Diese sei jedoch an harte Bedingungen geknüpft und müsse dem Allgemeinwohl dienen. Brantner fügte hinzu: „Man muss sich auch fragen, ob es sinnvoll ist, Milliarden für alten Wohnraum auszugeben.“
Das schaffe nicht eine neue Wohnung. Auch Özdemir hält die Enteignungsdebatte für einen Irrweg. Das Geld sei dann weg und fehle für dringlich erforderliche Neubauten. Solche beispielsweise am Rand des Tempelhofer Feldes zu errichten, wäre die deutlich sinnvollere Variante.

SPD-Altpolitiker warnen in scharfen Worten vor Rot-Grün-Rot

Auch in der SPD gibt es Vorbehalte gegen Verhandlungen mit der Linken. In einer vom früheren Regierenden Bürgermeister Walter Momper initiierten Erklärung heißt es, es gebe „derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei“. Die teilweise ungewöhnlich scharf formulierte Erklärung haben unter anderem auch SPD-Größen wie Ex-Bürgermeister Michael Müller, Ex-MdA Ditmar Staffelt und Ex-Senator Peter Strieder unterzeichnet.
Einige der Unterzeichner hatten auch Funktionen in bisherigen rot-roten oder rot-rot-grünen Senaten. Nun sprechen sich die Initiatoren bereits gegen Gespräche mit der Linken aus. Dabei verweist man vor allem auf antisemitische Tendenzen in Teilen der Partei: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen.“
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Als einen der Gründe für die schroffe Ablehnung von Gesprächen mit der Linken nennt man den Besuch von Ibrahim Ibrahim. Der Funktionär des sogenannten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) hatte erklärt, er und seine Gruppierung hätten „aktiv zu diesem Erfolg“ der Linken bei der Wahl beigetragen. Ibrahim steht der terroristischen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) nahe. Dem Verfassungsschutz zufolge dient das VPNK als Dach für gemeinsame anti-israelische Aktivitäten der PFLP und der ebenfalls terroristischen Hamas.

Türmer: Problem des Antisemitismus geht über Linke hinaus

Die Führung der Landes-SPD ist für Sondierungen mit der Linken und mit der CDU offen. Wie der RBB berichtet, werden Landeschef Steffen Krach und die designierte Fraktionschefin Derya Çaglar mit der Linken sondieren. Ein Erfolg sei aber nicht selbstverständlich, so Krach. Man werde auch mit der CDU reden, sollte diese eine Einladung versenden. In einer Demokratie gebe es „immer die Variante Opposition“, und einen Regierungsauftrag für die SPD sehe er nicht.
Krach erklärte zudem, Antisemitismus sei eine „rote Linie“ für die Sozialdemokraten. Elif Eralp habe sich klar gegen diesen positioniert. Nach den Ereignissen in der Linken während der vergangenen Wochen reichten bloße Worte jedoch nicht mehr aus.
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Juso-Chef Philipp Türmer betonte, es handele sich um eine Entscheidung der Verbände vor Ort, mit wem man koalieren wolle. „Weltuntergangsszenarien“ bezüglich einer rot-grün-roten Koalition erschienen ihm „stark übertrieben“, eine solche Konstellation könne auch „eine Chance sein“. Er verschließe die Augen nicht vor dem Antisemitismus-Problem, dieses sei jedoch „größer als ein Bezirksverband oder eine einzelne Partei“. Studien etwa der Bertelsmann-Stiftung bestätigen, dass traditioneller Antisemitismus in der extremen Rechten zwar deutlich weiter verbreitet ist als in der Linken. Aber auch dort nehmen Einstellungsmuster dieser zu – und vor allem der israelbezogene Antisemitismus betreffe einen signifikanten Anteil der Anhängerschaft.
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Terror-Sympathisant bei Linken-Wahlparty: Neue Fragen nach der Berlin-Wahl

Die Partei die Linke sieht sich erneuten Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. (Archivbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
 

In Kürze:

  • Ein Funktionär des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) besuchte die Wahlparty der Berliner Linken.
  • Das VPNK reklamierte öffentlich einen eigenen Beitrag zur Mobilisierung für den Wahlerfolg der Partei.
  • Der Berliner Verfassungsschutz führt das VPNK als zentralen Akteur von israelfeindlichen Protesten und Dach.
  • Aus dem Umfeld der Linken werden die Antisemitismusvorwürfe als „rassistische Hetzkampagne“ zurückgewiesen.
 
Drei Tage nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht die Linke in der Hauptstadt erneut im Fokus von Vorwürfen des Antisemitismus und fehlender Distanzierung von Gruppen, die Terror befürworten.
Bereits im Wahlkampf hatte es entsprechende Anschuldigungen gegen den Bezirksverband Neukölln gegeben. Am Wahlabend, dem 20. September, hatte mit Ibrahim Ibrahim ein Spitzenfunktionär des sogenannten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), der Unterstützer der Terrororganisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ bekannt ist, die Wahlparty besucht.
Dabei ließ er sich auch mit Vertretern der Linkspartei, unter anderem mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, fotografieren. Dieser erklärte später, nicht im Einzelnen darauf geachtet zu haben, mit wem er sich fotografieren ließ. Es habe Hunderte Fotowünsche an diesem Abend gegeben und die Veranstaltung sei öffentlich gewesen.

VPNK: „Aktiv zum Erfolg der Linken beigetragen“

Unterdessen erklärte Ibrahim, er und das VPNK nähmen für sich in Anspruch, einen Teil zum Wahlerfolg der Linken beigetragen zu haben. In einem mittlerweile offenbar wieder gelöschten Beitrag auf Facebook übermittelte der Funktionär im Namen des VPNK „die herzlichsten Glückwünsche an die deutsche Linke“.
Der Wahlerfolg spiegele das „Vertrauen in die fortschrittlichen Werte, Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität“ wider, die die Partei verteidige, wie es in einer auf dem X-Account des Journalisten Jan Schipmann veröffentlichten Übersetzung heißt.

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Weiter hieß es, man erkenne „mit Stolz“ an, dass Mitglieder und Anhänger des VPNK „aktiv zu diesem Erfolg“ beigetragen hätten. Diese hätten an der Mobilisierung und der Kommunikation mit den Wählern teilgenommen.
Auf diese Weise hätten sie die demokratische Teilhabe und „die Wichtigkeit der Stärkung der Präsenz von fortschrittlichen Kräften und Anhängern der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte“ gefördert.
Der Erfolg zeige, dass die kollektive Arbeit „einen echten Einfluss erzeugen und Veränderungen herbeiführen kann“. Man freue sich darauf, die „gemeinsame Zusammenarbeit mit der Die Linke fortzusetzen“ und „die Werte des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu verteidigen“.

Bezirksverband Neukölln mit VPNK in „Interbündnis Berlin“ vereint

Dass es sich bei dem Beitrag um mehr als nur Beifall aus einer unerwünschten Ecke für die Linke handelte, darauf deutet die Selbstdarstellung des Berliner Bezirksverbands Neukölln hin. Auf dessen Website findet sich etwa ein Beitrag über ein „Soli-Kiez-Event“ im August 2025. Dort hätten die Linke, „solidarische Gruppen“ und die palästinensische Community ein „starkes Zeichen für Gaza“ gesetzt.
Der Bezirksverband äußerte sich auch dazu, wer bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung mitgeholfen habe. Dazu heißt es:
„Es beteiligten sich neben der Linken Neukölln Eye4Palestine, das Berliner Gaza Komitee, das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee sowie die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost.“
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Nicht nur der direkt in den Bundestag gewählte Koçak hatte in der Vergangenheit ein auffallend starkes Interesse für propalästinensische Vorstöße gezeigt und Kundgebungen angemeldet, die teilweise von antisemitischen Vorfällen überschattet waren.
Die nun direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Vanessa „Vedi“ Emde, die ebenfalls auf derselben Wahlparty mit Ibrahim fotografiert wurde, stellt das Existenzrecht von Staaten und damit auch Israels infrage. Damit positioniert sie sich gegen die Parteilinie. Die Linke hatte sich auf dem Bundesparteitag im Juni in einem Beschluss zum Existenzrecht Israels bekannt.
Zudem engagiert Emde sich als Teil der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität. Die Bezirksverbände Wedding und Neukölln sind gemeinsam mit der LAG Palästinasolidarität mit dem VPNK im „Interbündnis Berlin“ vereint, welches sich als „ein Bündnis gegen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza und für die Freiheit Palästinas“ beschreibt.

Ibrahims Vereinigung als „Dachbezeichnung“ für PFLP und Hamas

Der Berliner Verfassungsschutz nennt in seinem Bericht über das Jahr 2025 das VPNK unter den „zentralen Akteuren des verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Protestgeschehens“. Was diese anbelangt, beobachtete der Inlandsgeheimdienst nach dem Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 eine „deutlich intensivierte Kooperation und Vernetzung von Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus und des Linksextremismus“.
Verbindende ideologische Elemente seien dabei insbesondere die Negierung des Existenzrechts Israels und die Verharmlosung oder Verherrlichung des Terrors der Hamas als Teil „antikolonialistischer und antiimperialistischer Befreiungskämpfe“. Das VPNK diene der Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge als „Dachbezeichnung“, unter der Anhänger der Terrororganisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) und Hamas gemeinsam agieren. Trotz ideologischer Unterschiede zwischen der säkularen PFLP und der islamistischen Hamas arbeiteten diese eng zusammen.
Die marxistisch-leninistische PFLP wurde in Deutschland durch die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 bekannt. Die EU führt die PFLP seit 2002 als Terrororganisation. Laut Verfassungsschutz agiert die PFLP in Israel und im besetzten Westjordanland mit terroristischen Mitteln. Sie war laut eigenen Aussagen an den Gräueltaten vom 7. Oktober beteiligt.
Das VPNK mahne zwar in öffentlichen Verlautbarungen regelmäßig einen störungs- und gewaltfreien Verlauf seiner Veranstaltungen an, so der Verfassungsschutz. Allerdings sei es, bei  Versammlungen, die der Verein im Berichtsjahr organisiert habe, immer wieder zu israelfeindlichen und antisemitischen Aussagen und Darstellungen. Unter anderem hätten Teilnehmer regelmäßig das Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober 2023 als „legitimen Widerstand“ gerechtfertigt.
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Verfassungsschutz: Hamas nutzt VPNK zur Propaganda

Der Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge bietet die VPNK Anhängern der Hamas eine Möglichkeit zur Teilnahme an antiisraelischen Protesten. Für die Hamas gilt seit November 2023 eigentlich ein Betätigungsverbot. Gemeinsam mit PFLP-Anhängern könnten sie nun jedoch im Rahmen des VPNK Propaganda betreiben.
Koçak distanzierte sich auf X „ausdrücklich“ von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen“ Ibrahims. Sein Ziel sei „eine Gesellschaft, in der alle Menschen ein gutes und sicheres Leben in Würde führen können unabhängig davon, ob sie jüdisch, muslimisch, christlich, alevitisch, hinduistisch, buddhistisch oder konfessionslos sind“.
Emde bezeichnet den Verfassungsschutz in einem Interview mit ND als „keine legitime Quelle für politische Bewertungen oder die Auswahl unserer Bündnispartner*innen“. Aus ihrer Sicht setzte sich das VPNK für „Solidarität, Bildung, politisches Engagement und gegen Unterdrückung und Besatzung“ ein sei ein „etablierter Akteur in der Bewegung“.
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Linkenabgeordneter Koçak lässt nach Kritik Parlamentsämter ruhen

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Neukölln Ferat Kocak. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Der Linkenabgeordnete Koçak lässt seine politischen Funktionen ruhen.
  • Davor kündigte er nach der Veröffentlichung eines Chatverlaufs mit einem Remmo-Sohn eine Aufarbeitung an.
  • Auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken war Issa Remmo und ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Palästina-Organisation erschienen.
  • Die Grünen fordern den Ausschluss Koçaks aus der Linken-Fraktion.
 
Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt vorerst seine Parlamentsämter ruhen.
„Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin am Dienstag, 22. September. Koçak werde zunächst nicht mehr an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen.
Die Fraktion stelle sich dabei hinter den Abgeordneten. Man glaube bisher seinen Aussagen, „bis anderes gegebenenfalls zutage kommt“, so Pellmann.
Davor hatte Koçak eine Aufarbeitung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinen Kontakten zu Mitgliedern des Remmo-Clan angekündigt. Dabei geht es um Chat-Nachrichten sowie eine Wahlparty in Neukölln am vergangenen Sonntag.
Der im Berliner Bezirk Neukölln direkt gewählte Politiker ist seit dem Wahlsonntag, 20. September, ins Visier öffentlicher Kritik geraten.
Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte an dem Tag die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen und könnte zusammen mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden.

Issa Remmo auf Wahlparty aufgetaucht – Vorwürfe wegen Fotos mit Palästina-Extremisten

Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Unternehmer Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln aufgetaucht war.
Dieser gilt als Oberhaupt einer auch in Berlin verankerten Großfamilie mit Wurzeln im Libanon, die Polizeibehörden mit organisierter Kriminalität in Zusammenhang bringen. Als eine der spektakulärsten Straftaten, für die Mitglieder des Remmo-Clans verurteilt wurden, gilt der Juwelenraub im Grünen Gewölbe in Dresden im Jahr 2019. Issa Remmo selbst weist bislang zwar einige Festnahmen, aber keine strafrechtlichen Verurteilungen auf.
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Darüber hinaus fand sich mit Ibrahim Ibrahim ein Vertreter der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ bei der Party ein. Er bat Koçak offenbar um ein gemeinsames Foto – ein Wunsch, dem dieser später veröffentlichten Bildern zufolge auch entsprach.
Der Linken-Politiker erklärte später auf X, Ibrahim nicht gekannt zu haben und an jenem Abend mehrere hundert Selfiewünsche auf der öffentlich zugänglichen Wahlparty erfüllt zu haben.
Zudem distanziere er sich „ausdrücklich“ von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen der genannten Person“.

Remmo-Sohn veröffentlichte Ausschnitt aus Korrespondenz mit Abgeordnetem

Die Linke distanzierte sich von dem Remmo-Besuch am Wahlabend und erklärte, der Clanchef sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir“, sagte Eralp noch am Sonntagabend.
Für eine Einladung vonseiten der Partei gibt es tatsächlich keine belastbaren Anhaltspunkte. Allerdings hat der Sohn des Familienoberhauptes, Firas Remmo, nach Bekanntwerden des Besuchs auf Instagram Teile einer Korrespondenz zwischen ihm und Koçak veröffentlicht. Mittlerweile hat er den Post wieder entfernt.
Bildschirmfotos dokumentieren jedoch, dass es einen Kontakt über das soziale Netzwerk zwischen beiden gegeben habe.
Dabei habe Koçak Remmo darum gebeten, seinem Vater „Grüße mit Respekt“ zu übermitteln. Auch soll er gefragt haben, wann dieser an einem bestimmten Tag im Büro sei, und hinzugefügt, er könne am „Vormittag vorbeikommen“. Außerdem wies er ihn auf seine WhatsApp-Verbindung hin.
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Welche Vorgeschichte der Chat hatte, ist nicht erkennbar.
Koçak übersandte Remmo in weiterer Folge noch ein Video von einer Rede, die er im Bundestag im Januar 2026 zur sogenannten Clankriminalität gehalten hatte. In dieser hatte er sich unter anderem gegen Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihres Nachnamens gewandt und der AfD attestiert, diese sei selbst ein „krimineller Clan“.
Im Chat bat Koçak Remmo, das Video mit „allen euren Leuten“ zu teilen.
Remmo antwortete mit „Gerne, Bruder“, was sein Chatpartner mit einem Herz-Emoji quittierte. Unter dem Screenshot schrieb Remmo:
„Wir sind Teil von etwas Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen zusammen für unsere Ziele. Denn wir sind nicht hier, um nur dabei zu sein – wir sind hier, um zu schaffen, zu bewegen und zu gewinnen. Wir sind Sieger, wir sind Macher, wir sind ein Team. Und gemeinsam schaffen wir Dinge, die allein niemals möglich wären.“

Koçak will seinen Social-Media-Chatpartner nicht gekannt haben

Auf X erklärte der Linken-Abgeordnete, die Berichte über die Chatverläufe hätten die Öffentlichkeit „zu Recht“ verunsichert. Anschließend fügte er hinzu:
„Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass schon der Anschein solcher Nähe lückenlos ausgeräumt werden muss.“
Remmo habe sich bei ihm im Zuge eines Aufrufs gemeldet, sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Dabei, so Koçak, habe er mit ihm geschrieben „wie mit jedem anderen Neuköllner auch und seinen Vater mit Höflichkeit zurückgegrüßt“.
Inwieweit die Rede zuvor auf den Vater gekommen sei, ist aus dem Chatausschnitt nicht erkennbar.
Zu diesem Zeitpunkt sei ihm nicht bekannt gewesen, um wen es bei seinem Gesprächspartner oder dessen Vater handele. Dies sei ihm erst später bewusst geworden.
Auf Instagram tritt Firas Remmo unter dem Benutzernamen „firas_i_rammo“ auf. Dass Koçak ihm danach erneut im Zusammenhang mit der Rede geschrieben habe, sei „ein Fehler, für den ich um Entschuldigung bitte“. Koçak schließt seine Erklärung mit der Aussage:
„Als Person des öffentlichen Lebens trage ich besondere Verantwortung. Ich werde mir jetzt die Zeit nehmen, um jeden Zweifel auszuräumen und in Absprache mit meinem Team mein Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten und volle Transparenz herzustellen.“
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Forderung nach Ausschluss aus Fraktion

Es ist ungewiss, wie stark die Angelegenheit mögliche Koalitionsverhandlungen der Linkspartei mit SPD und Grünen belasten könnte.
Koçak selbst sitzt nicht im Abgeordnetenhaus, aber der Bezirksverband Neukölln gilt bei den potenziellen Koalitionspartnern als suspekt – vor allem im Zusammenhang mit antisemitischen Vorfällen.
Bundesvertreter der möglichen Koalitionspartner äußerten sich deutlich zu dem Fall.
Die Grünen forderten die Linkspartei auf, Koçak aus ihrer Fraktion auszuschließen.
Koçak falle immer wieder auf „mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel infrage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen“, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie frage daher Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek „ganz persönlich: Kann so jemand Teil der Bundestagsfraktion der Linken sein?“
Dröge attestierte der Linken im Berliner Bezirk Neukölln „ein massives Problem mit dem Thema Antisemitismus“. Die Grünen gingen nun „mit Haltelinien“ in die Koalitionsgespräche. Dazu gehöre „Klarheit im Kampf gegen Antisemitismus“.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte von Koçak in den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe „klare Konsequenzen“. Eine Entschuldigung reiche nicht aus, „zumal sie mehr als unglaubwürdig wirkt“.
Die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und prominente Linken-Politikerin Petra Pau mahnte Koçak, Verantwortung zu übernehmen:
„Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben“, schrieb Pau auf X.

Zwielichtige Gäste auf Wahlpartys nicht auf Linke beschränkt

Auftritte in der Öffentlichkeit umstrittener Persönlichkeiten bei Wahlpartys sind auch anderen Parteien nicht fremd. So sah sich die AfD Sachsen-Anhalt jüngst veranlasst, den Streamer Matthäus Westfal, auch bekannt als „Aktivist Mann“, des Saales zu verweisen und zu sanktionieren, nachdem dieser dort eine „SPIEGEL“-Journalistin belästigt und angepöbelt hatte.
Issa Remmo war im Januar 2025 als Teil einer von einem CDU-Abgeordneten eingeladenen Besuchergruppe im Berliner Abgeordnetenhaus erschienen. Dieser erklärte, von dessen Besuchsabsichten nichts gewusst zu haben.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen