Trauer nach CSD-Anschlag am 31.07.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt.
Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.
31 weitere Menschen wurden verletzt. Bei der Teileinstellung des Ermittlungsverfahrens handelt es sich um eine Formalie, da gegen Tote nicht ermittelt werden kann. Der 21 Jahre alte B. soll am Rande der Abschlussveranstaltung der CSD-Demonstration in Berlin einen gemieteten Lieferwagen in eine Menschenmenge gesteuert und anschließend weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert haben.
Die Fahrt endete an einem Baum im Tiergarten. Nach dem Attentäter wurde gefahndet – einen Tag später wurde B. bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage erschossen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen wegen des mutmaßlich islamistischen Hintergrunds der Tat.
Der deutsche Staatsbürger B. mit libanesischen Wurzeln war den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt und als Gefährder eingestuft. Er befand sich nach einer Gerichtsentscheidung aber auf freiem Fuß. Der Anschlag löste eine Diskussion über schärfere Gesetze und ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder aus.
Ende Juli teilte die Karlsruher Behörde mit, dass auf einem im Tatfahrzeug entdeckten Handy des Verdächtigen ein IS-Bekennervideo gefunden wurde. Ein Vermummter, bei dem es sich mutmaßlich um B. handle, leiste darin einen Treueschwur auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Tatrelevante Spuren von anderen Menschen gab es in dem Fahrzeug nicht. Zuerst hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über die formale Einstellung des Verfahrens gegen B. berichtet.(afp/red)
Söder gibt „klare Absage“ gegen Pläne der Verstaatlichung und mahnt vor Sozialismus (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
In Berlin wird seit Jahren über die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Der rot-grüne-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Die neue Landesregierung aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.
Linke unterstützt Forderung
Die Linke hat sich schon früh hinter den Volksentscheid gestellt. Später nahm die Partei ihre Unterstützung auch in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 auf. Im Wahlkampf zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl wirbt die Linke nun zentral mit der Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner machte die Enteignungspläne zur Bedingung für eine mögliche Regierung mit Beteiligung ihrer Partei. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie erst vergangene Woche dem „Stern“.
Bund will Vergesellschaftungen verbieten
Ein eventueller Wahlerfolg der Berliner Linken brachte die Bundesregierung auf den Plan: Anfang Juli verkündeten die Koalitionsspitzen, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“.
Im Beschlusspapier der Regierung heißt es, es werde „durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.
Zweifel an Enteignungs-Verbot
Die ersten Bedenken an einem Vergesellschaftungs-Verbot kamen kurz darauf aus der Regierung selbst. „Ein pauschales Verbot ist sicher nicht möglich“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Ende Juli dem „Handelsblatt“.
Auch Experten haben Zweifel. So sieht Christoph Degenhart „verfassungsrechtlich einige Risiken“ beim Plan der Bundesregierung. Fraglich sei die Zuständigkeit des Bundes statt der Länder, sagte der Verfassungsrechtler der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn man die aber bejaht, ist die reine Negativgesetzgebung – zu sagen, die Länder dürfen nicht vergesellschaften – wiederum problematisch.“
Der Staatsrechtler Joachim Wieland zweifelt ebenfalls die Gesetzgebungskompetenz des Bundes an. Als noch „schwerwiegender“ erachtet er aber, „dass Vergesellschaftungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes prinzipiell zulässig sind“. AFP sagte er: „Um das zu ändern, müsste der Bund auch das Grundgesetz ändern.“ Dazu gibt es aber aktuell wohl keine politischen Mehrheiten.
Regelndes Gesetz als Möglichkeit
Als „den noch am ehesten gangbaren Weg“ sieht Degenhart, „dass der Bund positiv die Bedingungen für eine Vergesellschaftung von Grund und Boden regelt – in einem solchen Gesetz könnte dann gegebenenfalls geregelt werden, was nicht vergesellschaftet werden darf“. Der Jurist gibt aber zu bedenken, dass es weder zu einer solchen Regelung noch einem Verbot bereits Rechtsprechung gibt.
Als „wahrscheinlichsten Weg“ für die Bundesregierung erachtet auch Wieland „ein Gesetz, dass das Wie der Vergesellschaftung regelt. Hier bräuchte es dann keine Grundgesetzänderung mehr, stattdessen würde ein normales Bundesgesetz reichen“. Beide Rechtsprofessoren geben aber zu bedenken, dass es sich um „Neuland“ handelt – am Ende könnte also das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Rhein-Pegel auf Rekordtief
Das Niedrigwasser legt am Rhein historische Schiffswracks frei und beeinträchtigt die Binnenschifffahrt. Die rekordtiefen Pegelstände verteuern den Gütertransport und belasten die Lieferketten. Der Handelsverband fordert deshalb eine dauerhafte Zulassung von Lang-Lkw als Ausweichlösung.
Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle haben Ermittler offenbar eine DNA-Spur auf der mit Sprengstoff beladenen Drohne entdeckt. Diese soll mit einer Spur vom Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum im Jahr 2024 übereinstimmen. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.
Vor dem Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin ist ein 30-jähriger Mann auf offener Straße erschossen worden. Laut einem Bericht der B.Z. soll es sich bei dem Opfer um ein Mitglied eines Clans handeln. Der Schütze floh mit einem Fahrzeug vom Tatort. Am Sonntag kurz vor Mitternacht geriet eine Gruppe vor dem Bahnhof in einen Streit. Einer von ihnen schoss auf den Mann.
Künftig soll es leichter möglich sein, verdächtiges Vermögen zu beschlagnahmen. So lautet der Plan von Finanzminister Lars Klingbeil. Bald soll es ausreichen, wenn das zuständige Finanzgericht von einer illegalen Herkunft überzeugt ist. Im Visier stehen vor allem Vermögen ab 100.000 Euro. Der Zoll soll dazu mehr Befugnisse erhalten, auch beim Einsatz von KI.
Das Bundesverteidigungsministerium plant, fünf ehemalige Kasernen für den neuen Wehrdienst zu reaktivieren. Betroffen sind die Standorte Speyer, Kusel, Sigmaringen, Soest und Friedberg. In drei Orten finden bereits Gespräche statt, für September ist ein weiteres Treffen geplant. Die Liegenschaften sollen wieder militärisch genutzt werden und in den Besitz des Bundes übergehen.
Die Polizei sperrt den Tatort ab. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Ein Mann ist nach einem Streit zwischen mehreren Menschen in Berlin auf offener Straße angeschossen und dabei tödlich verletzt worden. Sanitäter versuchten, den 30-Jährigen wiederzubeleben, er starb aber noch am Tatort im Stadtteil Charlottenburg, wie die Polizei auf X mitteilte.
Nach Angaben einer Polizeisprecherin sind die mutmaßlichen Täter auf der Flucht. Wie viele Schüsse bei dem Vorfall auf dem Hardenbergplatz vor dem Bahnhof Zoologischer Garten kurz vor Mitternacht abgefeuert wurden, sagte die Sprecherin nicht. Auch die Hintergründe des Streits blieben zunächst unklar. Die Mordkommission nahm die Ermittlungen auf.
Kurz vor 0 Uhr wurde ein 30-Jähriger in #Charlottenburg durch Schüsse verletzt. Trotz sofort eingeleiteter Reanimation, verstarb der 30-Jährige am Ort. Unsere 1. #Moko hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft #Berlin die Ermittlungen übernommen. ^tsm pic.twitter.com/W3X4gE4XJD
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Der Tatort liegt im Berliner Westen. Der Bahnhof Zoologischer Garten gilt im Berliner ÖPNV als wichtiger Knotenpunkt. Für viele Touristen, die den westlichen Teil der Hauptstadt erkunden wollen, dient der Bahnhof als Ausgangspunkt. Unter anderem liegen die bekannte Einkaufsmeile Kurfürstendamm und die Gedächtniskirche in der Nähe.
In Berlin kommt es immer wieder zu Vorfällen mit Schusswaffen. Erst am frühen Sonntagmorgen hatten Unbekannte auf die Scheibe einer Gaststätte in Neukölln geschossen. Am Wochenende zuvor war ein 38-Jähriger in Schöneberg angeschossen worden.
Laut Polizei hat der Einsatz von Schusswaffen in Berlin in der Vergangenheit stark zugenommen. „Streitigkeiten, die früher mit Fäusten ausgetragen wurden, werden heute vielleicht eher mit Schusswaffen ausgetragen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel etwa im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses im Februar. Im Jahr 2025 registrierte die Berliner Polizei 1.119 Fälle von Schusswaffengebrauch – ein Anstieg um 68 Prozent gegenüber 2024. Dabei wurde in mehr als 500 Fällen auch geschossen. (dpa/red)
Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei Berlins Abgeordnetenhaus-Wahl, will sich für das Mietproblem der Hauptstadt einsetzen.
Den bereits beschlossenen Mietenkataster will er bis Juli 2027 aufbauen.
Vorher schon soll eine Mietpolizei gegen Verstöße vorgehen.
Die Enteignungspläne der Linken lehnt Krach entschieden ab.
Der SPD-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will Nachfolger des amtierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden.
Das mit Abstand größte Problem aus Sicht der Bürger in der Hauptstadt ist laut Infratest dimap-Umfrage der Bereich Wohnen und Mieten. Das nannten 30 Prozent der Befragten im Juli dieses Jahres, sechs Prozentpunkte mehr als die letzte Erhebung im Juni 2025. Maßgebliche Kritikpunkte sind die hohen Mieten, der Wohnungsmangel.
Krach: 100 Mietenpolizisten gegen Mietwucher
In einem Interview mit der „ZEIT“ teilte Krach seine Pläne in diesem Bereich mit. „Wir haben gerade ein bundesweit einmaliges Mietenkataster beschlossen“, sagte er. „Es wird bis Juli 2027 aufgebaut und alle 1,8 Millionen Mietwohnungen digital erfassen.“ Dieses soll laut dem SPD-Politiker wie ein „Radar“ funktionieren. Dieser soll klar erkennbar machen, wo Mietwucher stattfindet. Gleichzeitig soll das Kataster Zweckentfremdung und Leerstand erkennen lassen.
All diese Verstöße will Krach „systematisch ahnden“. Doch auch schon für die Zeit vor Fertigstellung dieses Mietenkatasters hat er einen konkreten Plan. Er erklärte:
„Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen. Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen.“
Schon ab Januar 2027 plant Krach hohe Bußgelder zu verteilen. „Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben“, teilte er mit.
Der Spitzenkandidat bezeichnete den Mietenkataster als einen „Gamechanger“ auf dem Wohnungsmarkt. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir damit Berlin zum Vorbild auf dem Wohnungsmarkt machen werden. Das gibt es bisher in keinem anderen Bundesland“, sagte er.
Das Ziel ist seiner Aussage nach, alle Berliner Mietverträge transparent darzulegen. „Wir haben viele Bereiche, wo Mietwucher betrieben wird und das werden wir hart bekämpfen“, so Krach.
Am 1. Juni 2024 nehmen Menschen in Berlin an einer linken Demonstration gegen steigende Mieten, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Zwangsräumungen teil.
Foto: Adam Berry/AFP via Getty Images
An dem genannten Datum will er festhalten. „Ich werde mich nicht zufriedengeben mit drei, vier oder fünf Jahren“, versprach er. „Das ist mein Anspruch an Berlin. Wir sind die Hauptstadt. Im Juli 2027 muss es so einen Mietenkataster geben und dann wird es einen wirklichen Wechsel auf dem Wohnungsmarkt geben.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat unabhängig von der bevorstehenden Wahl das geplante Mietenkataster kurz vor der Sommerpause bereits beschlossen. Diese digitale Datenbank soll den Behörden einen Überblick über den Berliner Wohnungsbestand verschaffen.
Für die Datenübermittlung müssen Vermieter alle relevanten Daten ihrer Wohnungen übermitteln – und diese künftig bei Änderungen aktualisieren. Dazu zählen Wohnadresse, Wohnlage, Etage einer Wohnung, deren Größe, die Anzahl der Zimmer, die Ausstattung, die Dauer des Mietverhältnisses. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Höhe der Nettokaltmiete, die Zusammensetzung der Nebenkosten und der Grundsteueranteil für die Wohnung.
Ob der SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl am 20. September 2026 erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Wenn, dann müsste er eine Koalition mit anderen Parteien bilden.
Neben Krach hat laut Umfragen auch die Linke gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.
Bei der Frage, welche Partei die Berliner Bürger aktuell wählen würden, zeigt sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linke führt mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Auf Platz drei liegen die Grünen mit 17 Prozent und dahinter mit einem weiteren Prozentpunkt weniger die AfD. Deutlich abgeschlagen liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz fünf.
Eines ist für Krach seiner Aussage nach aber klar: Er will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen. Mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach am Donnerstag, 6. August.
Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.
Ebenso sei Krach „ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“. Dabei äußerte er seinen Standpunkt: „Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“
Krach kritisierte in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach. Ebenfalls fügte er hinzu: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht.
Die Feuerwehr ist mit Löschflugzeugen im Einsatz. - Foto: Jason Tschepljakow/dpa
HEUTE12:12 Uhr
Fahrverbot ausgesetzt – erste Laster rollen
NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland lockern wegen des Niedrigwassers vorübergehend das Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. August beziehungsweise dem 30. August. Zudem dürfen in NRW Lkw in den Sommerferien auch samstags fahren.
Die Ausnahmeregelung gilt in NRW zunächst bis zum 31. August.
Foto: Roberto Pfeil/dpa
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HEUTE11:50 Uhr
Taifun-Warnung an der Ostküste Chinas und Taiwan
Chinas Nationales Meteorologisches Zentrum gab am Sonntag eine Taifun-Warnung der höchsten Stufe heraus. Es wird erwartet, dass der Taifun „Dolphin“ am Sonntagabend oder Montagmorgen in Zhejiang oder Fujian auf Land trifft. Auch Taiwan ist betroffen. Es wurden Menschen evakuiert, der Fähr- und Luftverkehr vielerorts eingestellt.
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HEUTE11:26 Uhr
Bulgarien bestellt ukrainische Botschafterin ein
Die Explosion einer mutmaßlich ukrainischen Drohne nahe einer strategisch wichtigen Gaspipeline in Bulgarien führt zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Sofia und Kiew. Außenministerin Welislawa Petrowa bestellte die ukrainische Botschafterin für Montag ein. Kiew bestreitet, vorsätzlich ein Fluggerät nach Bulgarien gelenkt zu haben.
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HEUTE11:08 Uhr
Nach Großbrand auf italienischer Seite des Gardasee: Menschen können zurück
Wegen eines Waldbrands wurden am Wochenende etwa 250 Menschen am Westufer des Gardasee evakuiert. Der Brand in den Bergen oberhalb des Ufers verbreitete sich rasant, begünstigt durch Trockenheit und heftige Windböen. Mit Hilfe von Flugzeugen und Hubschraubern konnte der Brand unter Kontrolle gebracht werden. Alle Evakuierten konnten zurück, das Feuer griff nicht auf die Ortschaft über. Die Ursache ist unklar.
Zu dem Feuer kam es in der Gemeinde Tignale am Westufer des Gardasees.
Foto: –/Vigili del Fuoco/dpa
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HEUTE10:48 Uhr
Weinlese in Frankreich hat begonnen
Am 8. August begann die Weinlese in französischen Weinanbaugebieten in Crémants. Auch in anderen Regionen begann die Weinlese so früh wie nie zuvor – am 7. August in der Champagne im Nordosten des Landes. Im Languedoc-Roussillon im Süden hatte die Lese bereits im Juli begonnen. Grund sind die hohen Temperaturen.
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HEUTE10:43 Uhr
DAK-Analyse: ADHS-Neudiagnosen bei Kindern deutlich gestiegen
Die Zahl der ADHS-Neudiagnosen bei Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahre stieg in Deutschland binnen Jahresfrist um 16 Prozent auf rund202.000. Das zeigt eine DAK-Analyse. Jungen bekamen etwa doppelt so häufig eine Erstdiagnose wie Mädchen. Hochgerechnet betraf das 2024 rund 136.500 Jungen und 65.000 Mädchen (+21 Prozent).
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HEUTE10:11 Uhr
Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht die CDU in Sachsen-Anhalt
Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge entscheidet die CDU in Sachsen-Anhalt nicht allein über eine mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung. Das Kooperationsverbot gelte bundesweit. Normalerweise hält sich die Bundespartei aus einer Regierungsbildung in den Ländern heraus. Frei widersprach Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden.
Am Flughafen Sydney musste ein Airbus A320 von Jetstar vor dem Start abrupt abbremsen, weil sich an einer Rollfeld-Kreuzung ein Flugzeugschlepper mit einer Boeing 777 von Qatar Airways näherte. Ein Mitglied der Kabinenbesatzung der A320 wurde verletzt. Zwischen beiden Flugzeugen waren nur wenige Meter Abstand.
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HEUTE9:32 Uhr
Störche in der Stadt
Weißstörche breiten sich massiv in Novi Sad in Serbien aus. Laut der serbischen Gesellschaft für Vogelschutz und -forschung gilt dieser Ort als die größte städtische Kolonie von Weißstörchen auf dem Balkan und als zweitgrößte in Europa.
Am 8. August 2026 ruht sich ein Schwarm Weißstörche entlang einer Autobahn am Stadtrand von Novi Sad in Serbien.
Foto: Nenad Mihajlovic/AFP via Getty Images
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HEUTE9:20 Uhr
Selenskyj hofft auf mehr Hilfe
Russische Angriffe haben in der Nacht erneut in mehreren ukrainischen Städten Schäden verursacht. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj gab es Angriffe auf Charkiw, Pawlohrad und in den Regionen Schytomyr, Mykolajiw, Kiew, Cherson, Sumy, Dnipro, Saporischschja und Donezk. Er forderte erneut mehr Druck und Sanktionen gegen Russland sowie eine verstärkte Luftverteidigung für die Ukraine.
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HEUTE9:06 Uhr
Tote und Verletzte bei Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod
Durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Großstadt Belgorod sind laut Behörden mindestens 3 Menschen gestorben, 25 verletzt und vier Wohnblocks beschädigt worden. Russland meldete zudem Drohnenangriffe auf Noworossijsk und Gelendschik am Schwarzen Meer. Angaben zu militärischen Zielen des Angriffs gab es nicht.
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HEUTE8:52 Uhr
Sonntagstrend: AfD weiterhin stärkste Kraft vor Union – Grüne und BSW verlieren
Die AfD bleibt mit 28 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage von INSA für die „BILD am Sonntag“ weiterhin stärkste Kraft und liegt deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 13 Prozent (-1). Die SPD bleibt unverändert bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Das BSW liegt bei 3 Prozent (-1).
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HEUTE8:23 Uhr
Berliner Museumsinsel: Altes Museum muss saniert werden
Das Alte Museum auf der Berliner Museumsinsel weist laut der Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Marion Ackermann, Risse in den Wänden auf. Es soll in den 2030er Jahren generalsaniert werden. Erste Teile des Pergamonmuseums öffnen 2027, vollständig öffnen soll es 2037. Für die Sanierungskosten sind 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)
Foto: Markus Lenhardt/dpa
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HEUTE7:01 Uhr
Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen
Am 18. August soll am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden. Innenminister Alexander Dobrindt will die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte der Minister.
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HEUTE6:55 Uhr
Iran stellt weitreichende Bedingungen zur Straße von Hormus
Teheran knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an neue weitreichende Bedingungen: Ende des Krieges gegen den Iran, Anzug der US-Truppen, Ende der Seeblockade gegen iranische Häfen, vollständige Entschädigung des Iran für Kriegsschäden, Aufhebung der Sanktionen, bedingungslose Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
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HEUTE6:32 Uhr
Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung
Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.
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HEUTE6:27 Uhr
Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern
Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.
Foto: Carsten Koall/dpa
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HEUTE6:00 Uhr
INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
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HEUTE5:18 Uhr
Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert
In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht die CDU in Sachsen-Anhalt
Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge entscheidet die CDU in Sachsen-Anhalt nicht allein über eine mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung. Das Kooperationsverbot gelte bundesweit. Normalerweise hält sich die Bundespartei aus einer Regierungsbildung in den Ländern heraus. Frei widersprach Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden.
Am Flughafen Sydney musste ein Airbus A320 von Jetstar vor dem Start abrupt abbremsen, weil sich an einer Rollfeld-Kreuzung ein Flugzeugschlepper mit einer Boeing 777 von Qatar Airways näherte. Ein Mitglied der Kabinenbesatzung der A320 wurde verletzt. Zwischen beiden Flugzeugen waren nur wenige Meter Abstand.
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HEUTE9:32 Uhr
Störche in der Stadt
Weißstörche breiten sich massiv in Novi Sad in Serbien aus. Laut der serbischen Gesellschaft für Vogelschutz und -forschung gilt dieser Ort als die größte städtische Kolonie von Weißstörchen auf dem Balkan und als zweitgrößte in Europa.
Am 8. August 2026 ruht sich ein Schwarm Weißstörche entlang einer Autobahn am Stadtrand von Novi Sad in Serbien.
Foto: Nenad Mihajlovic/AFP via Getty Images
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HEUTE9:06 Uhr
Verletzte bei Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod
Durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Großstadt Belgorod sind laut Behörden mindestens 13 Menschen verletzt und vier Wohnblocks beschädigt worden. Russland meldete zudem Drohnenangriffe auf Noworossijsk und Gelendschik am Schwarzen Meer.
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HEUTE8:52 Uhr
Sonntagstrend: AfD weiterhin stärkste Kraft vor Union – Grüne und BSW verlieren
Die AfD bleibt mit 28 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage von INSA für die „BILD am Sonntag“ weiterhin stärkste Kraft und liegt deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 13 Prozent (-1). Die SPD bleibt unverändert bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Das BSW liegt bei 3 Prozent (-1).
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HEUTE8:23 Uhr
Berliner Museumsinsel: Altes Museum muss saniert werden
Das Alte Museum auf der Berliner Museumsinsel weist laut der Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Marion Ackermann, Risse in den Wänden auf. Es soll in den 2030er Jahren generalsaniert werden. Erste Teile des Pergamonmuseums öffnen 2027, vollständig öffnen soll es 2037. Für die Sanierungskosten sind 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)
Foto: Markus Lenhardt/dpa
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HEUTE7:01 Uhr
Dobrindt: Neues Zentrum soll zu Drohnensicherheit forschen
Am 18. August soll am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden. Innenminister Alexander Dobrindt will die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte der Minister.
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Iran stellt weitreichende Bedingungen zur Straße von Hormus
Teheran knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an neue weitreichende Bedingungen: Ende des Krieges gegen den Iran, Anzug der US-Truppen, Ende der Seeblockade gegen iranische Häfen, vollständige Entschädigung des Iran für Kriegsschäden, Aufhebung der Sanktionen, bedingungslose Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
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HEUTE6:32 Uhr
Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung
Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.
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Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern
Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
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Foto: Carsten Koall/dpa
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INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
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HEUTE5:18 Uhr
Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert
In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
Am Flughafen Sydney musste ein Airbus A320 von Jetstar vor dem Start abrupt abbremsen, weil sich an einer Rollfeld-Kreuzung ein Flugzeugschlepper mit einer Boeing 777 von Qatar Airways näherte. Ein Mitglied der Kabinenbesatzung der A320 wurde verletzt. Zwischen beiden Flugzeugen waren nur wenige Meter abstand.
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Der erste Teil des Pergamonmuseums soll nächsten Sommer wieder öffnen. (Archivbild)
Foto: Markus Lenhardt/dpa
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Am 18. August soll am Testflughafen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Cochstedt in Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung für Drohnensicherheit errichtet werden. Innenminister Alexander Dobrindt will die Forschung zur Drohnensicherheit ausbauen. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte der Minister.
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Iran stellt weitreichende Bedingungen zur Straße von Hormus
Teheran knüpft die Wiedereröffnung der Straße von Hormus an neue weitreichende Bedingungen: Ende des Krieges gegen den Iran, Anzug der US-Truppen, Ende der Seeblockade gegen iranische Häfen, vollständige Entschädigung des Iran für Kriegsschäden, Aufhebung der Sanktionen, bedingungslose Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
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HEUTE6:32 Uhr
Rund 10.000 Menschen demonstrieren in Plauen gegen Politik der Bundesregierung
Im sächsischen Plauen forderten gestern rund 10.000 Menschen unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Neuwahlen und eine Einführung von Volksentscheiden. Das „Projekt M1llion“ machte mit acht Versammlungen, vier Autokorsos und einem Marsch durch die Stadt auf ihr Vorhaben aufmerksam. Laut der Polizei verliefen die Versammlungen allesamt friedlich.
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HEUTE6:27 Uhr
Wetterdienst warnt vor Hitze in vier Bundesländern
Für Teile Süddeutschlands hat der Deutsche Wetterdienst eine Warnung vor Hitze herausgegeben. Sie gilt ab 11:00 Uhr für Gebiete in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Wetterdienst erwartet überwiegend freundliches Wetter. Im Tagesverlauf können auch Wolken aufziehen, gebietsweise auch mit Gewittern. Eine größere Abkühlung ist erst einmal nicht in Sicht.
Die beste Abkühlung bei Hitzegraden ist für viele Menschen ein Besuch im Freibad.
Foto: Carsten Koall/dpa
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HEUTE6:00 Uhr
INSA: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Laut einer INSA-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab, 24 Prozent befürworten sie. 56 Prozent wollen sie nutzen oder haben dies getan. Sozialausgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent der Menschen ab. Insgesamt zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Rentenpolitik der Bundesregierung: 77 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
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HEUTE5:18 Uhr
Waldbrand in Kanada – 20.000 Menschen evakuiert
In der Provinz British Columbia im Westen Kanadas haben die Behörden wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes, dem „Bald-Range-Feuer“, den Notstand ausgerufen. Über 20.000 Bewohner wurden in Sicherheit gebracht, teilweise auch aus der Luft. Starker Wind hatte den Waldbrand am späten Freitagabend angefacht und sich weiter ausbreiten lassen. Das Feuer zerstörte bereits viele Häuser über.
Nach Angaben der Charité leben rund 68.000 Frauen in Deutschland mit Brustkrebs, der Metastasen gebildet hat (Archivbild). - Foto: Hannibal Hanschke/dpa
„Hatten Sie Schmerzen? Waren Sie selbst für Ihre gewohnten Tätigkeiten zu müde?“ Mit Fragen zu Symptomen, Alltag und emotionaler Verfassung kann einer Studie zufolge die Lebensqualität von Brustkrebspatientinnen gesteigert werden. Das haben Forschende der Berliner Charité und der Deutschen Krebsgesellschaft belegt, deren Studie in der Fachzeitschrift „JAMA Oncology“ erschienen ist.
Kern des Projekts namens PRO B (Patient Reported Outcomes bei Brustkrebs) ist eine App mit dem Namen „ida care“. Im Rahmen des Projekts wurden Patientinnen mit Brustkrebs, der Metastasen gebildet hat, in der App einmal pro Woche strukturiert bis zu 52 Fragen zu ihren Symptomen, zum Alltag und zum Gemütszustand gestellt.
Ein Algorithmus wertete die Antworten aus und meldete relevante Veränderungen umgehend an das Behandlungsteam. Dieses rief die Patientin innerhalb von 48 Stunden zurück, um zu klären, ob gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen waren.
Die App erlaube eine kontinuierliche Betreuung und Beurteilung der Symptome infolge der Erkrankung oder der Therapie, erklärte Studienleiterin Maria Karsten, Leitende Oberärztin am Brustzentrum der Charité. Das Betreuungsteam wurde über Symptome informiert, ohne dass die jeweilige Patientin selbst vor Ort war.
„Eine Patientin habe ihr gesagt, es sei „wie eine Ärztin in der Handtasche, die guckt, wie es mir geht“, sagte Karsten der Deutschen Presse-Agentur.
Die Abstände, zwischen denen Patientinnen während ihrer Therapie in der Klinik seien, könnten bis zu acht Wochen oder drei Monate betragen, sagte Karsten. Der medizinische Blick sei dadurch lückenhaft geworden. Diese Lücke werde durch das Konzept geschlossen.
Symptome werden eher gesehen
Durch das Monitoring würden Symptome wie Übelkeit, Erbrechen, Diarrhö, Atemnot oder Schmerzen eher gesehen, möglicherweise auch von den Patientinnen ernster genommen, aber auch das Behandlungsteam sensibilisiert, sich Symptome genauer anzuschauen.
Es habe – auch durch umgestellte Therapien – eine signifikante Verbesserung der Symptome gegeben, sagte Karsten. „Es führt dazu, dass man im Alltag besser zurechtkommt.“
Insgesamt wurden 909 Patientinnen im Alter von 19 bis 81 Jahren in 52 beteiligten Brustkrebszentren über ein Jahr lang begleitet. Rund die Hälfte der Frauen sei neben der medikamentösen Tumortherapie mit dem PRO-B-Konzept betreut worden.
Diese Patientinnen berichteten demnach über signifikant weniger Fatigue, also physische, emotionale oder mentale Erschöpfungszustände, die den Alltag stark einschränken können.
Studienleiterin Karsten geht davon aus, dass das Monitoring Patientinnen bald zugutekommt. „Wir planen im letzten Quartal dieses Jahres in die Versorgung zu gehen.“
Das Innovationsfonds-Projekt PRO B wurde gemeinsam mit den Krankenkassen Barmer, DAK-Gesundheit und mkk umgesetzt. Man sei mit weiteren Krankenkassen im Gespräch, sagte Karsten.
Auch der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses sieht das App-basierte Monitoring als guten Weg, eine Verschlechterung des Allgemeinzustands schnell zu erkennen, und gleichzeitig Kosten zu sparen.
Er hat empfohlen, das Behandlungskonzept für alle gesetzlich Versicherten verfügbar zu machen, wie eine Sprecherin des G-BA bestätigte.
Nach Angaben der Charité leben rund 68.000 Frauen in Deutschland mit Brustkrebs, der Metastasen gebildet hat. In diesem Stadium ist der Krebs nicht mehr heilbar. Durch moderne Therapien lässt die Erkrankung sich den Angaben zufolge aber zumindest vorübergehend kontrollieren und die Lebenserwartung um mehrere Jahre verlängern. (dpa/red)
Foto: via dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times
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Anschlag entgangen
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig spricht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von einer „neuen Gefahrenqualität“ und einer „hybriden Bedrohung“. Laut der Gewerkschaft der Polizei seien wir einem großen Anschlag entgangen. Die Drohne war so konfiguriert, dass sie die Sicherheitsbehörden umgehen konnte. Der Flugplatz gilt als wichtiges Drehkreuz für Militärtransporte in die Ukraine.
Nach dem Spitzentreffen zum Niedrigwasser auf Bundeswasserstraßen kündigte Verkehrsminister Steffen Bilger verschiedene Hilfsmaßnahmen an. Zusätzliche Transporte auf Straße und Schiene sollen erleichtert werden und Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für besonders betroffene Güter möglich sein. Dies soll die Industrie unterstützen.
Zum Artikel
Linke kündigt Enteignung an
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat angekündigt, dass ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung im Berliner Senat auf die Enteignung großer Wohnungsunternehmen bestehen werde. Um die Mieten langfristig zu stabilisieren, müsse ein Teil der Wohnungen der Marktlogik entzogen werden. In Berlin finden am 20. September die Landtagswahlen statt.
Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine ver.di-Demonstration in München ist der aus Afghanistan stammende Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Bei dem Anschlag im Februar 2025 wurden eine 37-jährige Mutter und ihr zweijähriges Kind getötet und mehr als 40 Menschen verletzt.
Der Facebook-Konzern Meta hat bestätigt, dass sich seine KI in die Computersysteme eines anderen Unternehmens gehackt hat. Welches Unternehmen betroffen war, ist nicht bekannt. Nach den KI-Firmen OpenAI und Anthropic ist dies bereits der dritte Fall, in dem sich eine KI unerlaubt Zugang zu fremden Systemen verschafft hat.
Wohnungen in Berlin: Nach Vorstellung der Linken sollen Immobilienkonzerne enteignet werden. - Foto: Annette Riedl/dpa
In Kürze:
Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Verstaatlichung von Wohnungen.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt das ab. Er kritisiert auch die Regierungskoalition dafür, ein Verbot vorzuschlagen.
Der Rechnungshof warnt vor einer Verstaatlichung und erwartet enorme Kosten.
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, beharrt im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl auf Enteignungen von größeren Wohnungsbauunternehmen. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie in dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „stern“. Das sei für sie gar keine Frage, so Schwerdtner weiter.
Linke will Mietpreis senken oder stabil halten
„Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte die Linken-Chefin. Das sähen auch ganz viele Sozialdemokraten so, fügte sie mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner an. Es sei ein „ursozialdemokratisches Vorhaben“.
Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, wonach seine Partei keine Enteignungen mittragen würde, kommentierte sie mit den Worten: „Wenn ich an der Stelle der SPD wäre, wäre ich einen Ticken demütiger.“
In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte eine deutliche Mehrheit.
Krach hingegen betont: „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht.“
Krach kritisiert in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene. Die hatte Anfang Juli in ihrem 34 Punkte umfassenden Reformpaket auch vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen.
Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt. Der Plan der Koalition habe aber die Debatte unnötig neu entfacht.
Konkret fordern die Linken seit Jahren die Enteignung von privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Damit soll das Ergebnis eines Volksentscheides vom September 2021 umgesetzt werden, wie es aus einem Parteibeschluss vom Mai 2026 hervorgeht.
Berliner Rechnungshof warnt
Der Berliner Volksentscheid stand seinerzeit unter der Überschrift „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
An der Abstimmung beteiligten sich 73,5 Prozent der wahlberechtigten Berliner. 57,6 Prozent sprachen sich für eine Enteignung aus, 39,8 Prozent stimmten dagegen. 2,6 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig.
In einem im April 2019 veröffentlichten Flyer forderten die Linken, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies sollte mithilfe von „Enteignungen, Kommunalisierungen und öffentlichem Bauen“ geschehen. Die Partei sprach sich zudem für verbindliche Obergrenzen bei Mieten aus. Auch sollte Immobilienkonzernen europaweit die Zulassung zu Börsen entzogen werden. „Wohnen ist ein Menschenrecht, damit darf nicht spekuliert werden“, heißt es in dem Schriftstück.
Die Voraussetzungen von Enteignung oder Vergesellschaftung regeln die Grundgesetzartikel 14 und 15.
Der Rechnungshof Berlin hat 2024 einen Bericht vorgelegt, in dem er vor einer Vergesellschaftung warnt. So könne diese nur dann verhältnismäßig sein, wenn Mieten dadurch „gesenkt oder zumindest entdynamisiert werden“. Dies sei aber mit Blick auf die zu erwartenden Entschädigungen für die zu enteignenden Unternehmen kaum der Fall. Es könne sogar das Gegenteil eintreten.
Immobilienwert von bis zu 42 Milliarden Euro
Mit Blick auf den Volksentscheid von 2021, alle Unternehmen zu enteignen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, geht es letztlich um 240.000 Immobilien in Berlin.
Deren genauer Wert könne laut Rechnungshof nicht konkret beziffert werden.
2018 habe der Senat Summen zwischen 29 und 36 Milliarden Euro als untere und obere Grenze genannt. In Hochrechnungen aktueller Bilanzen – etwa von der Wohnungsbaugesellschaft Vonovia – sei mittlerweile aber von bis zu 42 Milliarden Euro die Rede.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ lehnt eine Entschädigung zum Marktwert hingegen ab und verweist auf Artikel 15 GG. So solle eine Entschädigung praktisch rückwärts auf Basis der als fair angesehenen Mieten berechnet werden, wie es in einem Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft vom Juni 2026 heißt. So läge die Entschädigung zwischen 8 und 11 Milliarden Euro, und die Bankkredite könnten durch die Mieteinnahmen gedeckt werden.
Senatskommission sieht weniger Probleme
Im Bericht des Rechnungshofs heißt es dazu, dass die betroffenen Unternehmen sowie ihre Aktionäre auf 74 bis 81 Prozent ihres Vermögens verzichten und dieses praktisch ersatzlos an den Staat abtreten sollten. Es sei daher fraglich, ob ein so hoher Wertverlust vor Verfassungsgerichten überhaupt Bestand habe. Daher herrsche in der Rechtsfrage eine erhebliche Unsicherheit.
Anders sieht das eine Expertenkommission des Berliner Senats. Das überwiegend mit Juristen besetzte Gremium kam 2023 zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verfassungskonform möglich sei. Auch bei der Frage der Entschädigung argumentierte der überwiegende Teil der Kommissionsmitglieder, dass diese nicht zwingend den vollen Markt- oder Verkehrswert erreichen müsse, solange sie gerecht sei und sich an den gemeinwirtschaftlichen Erträgen orientiere.
Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen einen 68-Jährigen wegen der Vergewaltigung betäubter Frauen begonnen. - Foto: Soeren Stache/dpa
Im Prozess um eine Serie von Vergewaltigungen zuvor betäubter Frauen hat ein 68-Jähriger gestanden. Der Mann, dem Übergriffe auf 14 Frauen vorgeworfen werden, erklärte vor dem Landgericht Berlin über seinen Verteidiger Jochen Schöfthaler: „Die Vergewaltigungen räume ich ein.“
Auch der in der Anklage geschilderte Ablauf der Taten sei zutreffend. Auf Details ging der Berliner, der seit März in Untersuchungshaft sitzt, zunächst nicht ein. Dies erfolge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt, hieß es.
Wegen 22 Fällen angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 22 Fälle in der Zeit von 2016 bis 2022 angeklagt. Die Vorwürfe lauten unter anderem Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Vier der betroffenen Frauen treten im Prozess als Nebenklägerinnen auf.
Laut Anklage soll der Deutsche die Frauen im Alter von 50 bis 60 Jahren über Online-Dating-Plattformen kennengelernt haben.
Mit Schlafmitteln in Kombination mit Alkohol soll der Elektriker sie dann bewusstlos gemacht und vergewaltigt haben. Bei einem Teil der Taten habe er Fotos und Videos aufgenommen, so der Vorwurf.
Hinweis aus Niedersachsen
Entdeckt wurden diese Aufnahmen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin nach einem Hinweis der Polizei in Verden an der Aller in Niedersachsen.
Diese ermittelte wegen ähnlicher Vorwürfe Anfang 2025 gegen einen Mann, der inzwischen gestorben ist. Dieser soll ein Chat-Partner des Berliners gewesen sein, der nun vor Gericht steht.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wussten die Frauen nichts von den Taten und erfuhren erst im Rahmen der Ermittlungen aufgrund von Videos, was ihnen widerfahren ist. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es insgesamt 58 Betroffene gibt. Zehn mutmaßliche Opfer seien bislang nicht identifiziert worden, hieß es bei Anklageerhebung.
Das Landgericht hat für den Prozess Verhandlungstage bis zum 1. Oktober eingeplant. Der Prozess soll am 18. August fortgesetzt werden.
Die Staatsanwaltschaft strebt nach eigenen Angaben neben der Verurteilung des Mannes auch eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach einer Haftstrafe an. (dpa/red)
Dieter Hallervorden und Sven Schulze beim gemeinsamen Auftritt in Dessau. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Hamburgs CDU-Chef Thering zweifelt an Hallervordens Wahlkampfhilfe mit „kruden Thesen“.
Auch in Dessau kritisiert Hallervorden die Regierung musikalisch.
Schulze betont, dass er nicht immer die Meinung des Künstlers teilt.
Die Wahlkampfaktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben“, sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem „Tagesspiegel“.
CDU liegt deutlich hinter der AfD
Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampfauftritten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angegriffen.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
Bei einem Wahlkampfauftritt mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Montag, 3. August, vor etwa 500 Gästen im Hugo-Junkers-Saal in seiner Geburtsstadt Dessau führte der Künstler ein Lied auf:
„Tagchen, Friedrich Merz. Ich wollte Ihnen eigentlich schreiben, doch lass‘ ich’s lieber bleiben und sag’s, dass alle es hören: Kriegstüchtig sollen wir sein, so wie vor 90 Jahren […] Mein hochverehrter Kanzler, mein Sohn wird niemals schießen. Er bat Sie zu grüßen, und sagt: Mich kriegt Ihr nicht.“
Auf der Leinwand hinter Hallervorden waren dabei teilweise Videos von Wehrmachtssoldaten und dem Zweite Weltkrieg zu sehen.
In dem Video ist auch Bildmaterial von einer Demonstration gegen den Krieg Israels in Gaza vor dem Brandenburger Tor zu sehen, an der auch Hallervorden teilgenommen hatte. Ein Banner liest: „Stoppt den Völkermord in Gaza“.
Dabei singt er: „Und nenne ich euch Täter, gelt ich schnell als Verräter.“
Im weiteren Verlauf des Abends in Dessau erläuterte er gegenüber Schulze den Völkermordvorwurf.
Darüber, so betont Schulze, sei er anderer Ansicht, wie bei anderen Äußerungen Hallervordens auch. Doch stehe die Veranstaltung unter dem Motto „Kunst braucht Freiheit, nicht Kunst braucht Zustimmung“. Der CDU-Politiker sagt auch, dass er die Frage der Meinungsfreiheit „nicht einer Partei überlassen“ wolle.
Dass seine Partei „solche kontroversen Debatten selten geführt hat“, könne ein Fehler gewesen sein.
Laut Hallervorden gefährde die AfD diese Grundrechte, weil sie auf ideologische und patriotische Vorgaben setze. Diese Politik könne in Zensur münden.
Daher mahnt er zum Abschluss an, dass die CDU es sich „nicht mit den Linken verscherzen“ solle. Er spreche sich für eine Koalition der Union mit SPD und Grünen aus, und die Linken könne man „wahrscheinlich zur Tolerierung brauchen“.
Die Völkermordanschuldigung hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach vorherigen Veranstaltungen von Schulze und dem Künstler zurückgewiesen: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Hallervorden sagte am Montagabend beim CDU-Wahlkampf mit Schulze in Dessau: „Uns alle wird es noch geben, wenn Frau Hoppermann abgewählt ist.“
Der deutsche Schauspieler Dieter Hallervorden spricht am 13. September 2025 auf der Bühne bei einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ am Brandenburger Tor in Berlin.
Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images
Wiederholte Kontroversen
Hallervorden, der einen Tag vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt seinen 91. Geburtstag begeht, hat durch seine Auftritte bei Kundgebungen wiederholt für kontroverse Reaktionen gesorgt.
So war er am Karfreitag 2025 bei einer Friedensdemonstration in Dresden zugeschaltet und äußerte seine Kritik am Gaza-Krieg und an der Forderung von Pistorius, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Das sei „ein Lieblingswort“ von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gewesen.
Auf den Vorwurf von „t-online“, dass die Demo „größtenteils von Rechten und sogenannten Querdenkern“ besucht worden sei, betonte Hallervorden, dass einleitend zu seinem Videostatement darauf hingewiesen wurde, „dass ich Gegner der AfD bin“. Weiter sagte er: „Für meinen kühnen Wunsch nach Frieden würde ich vor jedem Publikum streitbar aufs Podium springen.“
Hallervorden, seit Jahrzehnten als Kabarettist und Schauspieler aktiv, ist seit 2009 auch Intendant und Geschäftsführer des Schlosspark Theaters in Berlin-Steglitz. Eigentümer ist das Land Berlin. Für dieses Jahr erhielt das Theater laut Haushaltsplan 1,67 Millionen Euro an Zuschüssen.
Das legendäre 5-Sterne-Hotel Adlon Kempinski in Berlin am Brandenburger Tor. - Foto: Ekaterina Chizhevskaya/iStock
HEUTE13:54 Uhr
Luxushotel Adlon in Berlin soll verkauft werden
Das Berliner Hotel Adlon soll für mindestens 280 Millionen Euro verkauft werden. Der Pachtvertrag mit Kempinski besteht bis Ende 2032. Hinter dem Hotel steht ein von der Jagdfeld-Gruppe gemanagten Fundus-Fonds 31. Dessen über 4.000 Anleger stimmen derzeit über den Verkauf ab.
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HEUTE13:41 Uhr
ifo-Institut: Arbeitnehmer stärker unter Druck
ifo zufolge berichten 38 Prozent von rund 1.000 befragten Personalverantwortlichen über höhere Arbeitsbelastung in den vergangenen zwölf Monaten. 51 Prozent sprechen von mehr mentaler Belastung und Stress. Als Ursachen sehen sie wirtschaftliche Unsicherheit, Veränderungsprozesse im Unternehmen, hohe Arbeitsmengen, Zeitdruck sowie Personalengpässe.
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HEUTE13:29 Uhr
157 Migranten nach Bootsbrand gerettet
Nach einem Bootsbrand sind im Ärmelkanal sind 157 Migranten gerettet worden. Laut der französischen Küstenbehörde Prémar brannte der Motor, die Flammen griffen auf das Boot über. Die Menschen seien daraufhin ins Wasser gesprungen. Französische und britische Schiffe hätten die Menschen aufgenommen.
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HEUTE13:14 Uhr
Ebola-Medikamentenstudien starten
In der Demokratischen Republik Kongo haben Medikamente- und Impfstoffstudien gegen Ebola begonnen. In den Tests sind bislang 75 Menschen einbezogen. Die WHO rechnet in mehreren Monaten mit Medikamenten und Impfstoffen für alle Patienten. Impfstofftestes mit gesunden Freiwilligen Staren in Großbritannien, Kanada folgt. Bisher starben rund 1.700 Menschen an Ebola.
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HEUTE12:51 Uhr
Urteil gegen Apple: Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein
Wer ein neues Apple-Smartphone oder -Tablet kauft und kurz darauf einen Mangel feststellt, darf bei einer Neulieferung ein fabrikneues Gerät erwarten. Das entschied das Landgericht München I (Az. 29 U 4451/23e). Ausgelieferte und zurückgegebene Geräte gelten nicht als neu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und gilt nicht für generalüberholte Geräte.
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HEUTE12:34 Uhr
Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert
Im Juli stellten in Deutschland 4.311 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums. Es seien nahezu halb so viele wie vor einem Jahr. Im Juli 2025 waren es 8.230 und im Juli 2024 über 18.500 Anträge.
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HEUTE12:15 Uhr
Ukraine fängt 117 Drohnen ab
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass Russland in der Nacht 136 Drohnen in Richtung Ukraine geschickt habe. 117 von ihnen seien abgefangen worden. Bei Angriffen kamen vier Menschen ums Leben, meldet die örtliche Militärverwaltung in Sumy.
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HEUTE12:11 Uhr
62.400 gefälschte Energydrinks bei Lkw-Kontrolle in Hessen entdeckt
Der Zoll hat Mitte Juli bei einer Lastwagenkontrolle Zehntausende gefälschte Energydrink-Dosen beschlagnahmt. Farben und Logos der Dosen seien im Stil bekannter Getränkemarken gestaltet gewesen. Die in Afghanistan hergestellte Sendung war für Frankreich bestimmt. Sie wird auch einen Verkaufswert von etwa hunderttausend Euro geschätzt.
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HEUTE11:43 Uhr
Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS
Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bund und Eigentümer über Alternativen. Möglich ist laut „Handelsblatt“ eine komplette staatliche Übernahme durch Deutschland und Frankreich zu je 50 Prozent. Die Familien Bode und Braunbehrens würden eine Rückkaufoption für 20 Prozent der Anteile erhalten.
Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS.
Foto: Sven Hoppe/dpa
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HEUTE11:13 Uhr
Massenhafter Schwarzhandel mit Kaminen: Urteil rechtskräftig
Das Urteil gegen zwei frühere Unternehmenschefs wegen des Schwarzverkaufs von rund 250 Kaminen aus Firmenbeständen ist rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück wies ihre Revision zurück. Die Männer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, der älter Mann muss zudem eine Geldstrafe von 720.000 Euro zahlen.
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HEUTE10:51 Uhr
Höhere Ölpreise verhelfen zu hohen Quartalsgewinnen bei Ölkonzern
Die stark gestiegenen Ölpreise haben den Gewinn des britischen Mineralölkonzerns BP im zweiten Quartal auf 3,9 Milliarden Dollar verdoppelt. Der saudi-arabische Ölriese Aramco steigerte seinen Gewinn um 44 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar verglichen mit dem 2. Quartal 2025. Auch Shell, ExxonMobil und Chevron meldeten hohe Gewinne.
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HEUTE10:26 Uhr
Niedriger Lufthansa-Gewinn – 750 Millionen Euro Mehrkosten für Kerosin
Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).
Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
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HEUTE10:10 Uhr
Neue Angriffe nahe Moskau
Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Region Moskau sind laut russischen Behörden fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. 320 Drohnen wurden abgefangen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries attackiert. Die Feuerwehr meldete mehrere Brände.
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HEUTE10:00 Uhr
Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in NRW
Nach tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Wassenberg infolge eines mutmaßlichen Mordauftrags sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen zwei 23-Jährige ergingen Haftbefehle wegen Mordes, gegen einen 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord. Alle kamen in U-Haft.
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HEUTE9:45 Uhr
Pläne für neuen Zivildienst
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst. Dieser wäre bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst nötig. Das Familienministerium bereite sich derzeit auf verschiedene Szenarien vor. Vorgestellt werden soll das Vorhaben nach der Sommerpause.
Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
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HEUTE9:26 Uhr
Immer mehr Brauereien schließen
In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.
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HEUTE8:55 Uhr
Jeder achte Erwachsene in Deutschland hält Kryptowährungen
Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.
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HEUTE8:36 Uhr
Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen
Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten erste Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche rund vier bis fünf Kilometer in die Höhe. Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 60 Kilometer in westlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr beeinträchtigen.
Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.
Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.
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HEUTE7:56 Uhr
Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen
Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht.
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HEUTE7:36 Uhr
Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus
Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.
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HEUTE7:25 Uhr
Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote
In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.
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HEUTE6:28 Uhr
Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store
Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
Auch Russland und die Ukraine nutzen.
Foto: Fabian Sommer/dpa
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HEUTE6:21 Uhr
Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU
Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.
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HEUTE5:44 Uhr
Vor Krisensitzung der Innenminister
Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.
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HEUTE5:30 Uhr
Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
Linke fordert zunächst Aufklärung statt neuer Gesetze.
Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um den islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin aufzuarbeiten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert gemeinsam mit Vertretern des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Generalbundesanwaltschaft über den aktuellen Stand der Ermittlungen. Im Mittelpunkt stehen die bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen.
Laut Medienberichten halten Ermittler die Annahme, der Anschlag sei ausschließlich von einem Einzeltäter verübt worden, inzwischen für zunehmend unwahrscheinlich. Hintergrund sind mehrere Spuren, denen die Ermittlungsbehörden derzeit nachgehen. Dazu gehört insbesondere ein zweites Mobiltelefon, das im Tatfahrzeug sichergestellt wurde und derzeit vom Bundeskriminalamt ausgewertet wird. Nach Einschätzung der Ermittler könnte das Gerät Hinweise auf mögliche Kontaktpersonen oder Unterstützer liefern. Ein Nachweis weiterer Tatbeteiligter liegt bislang jedoch nicht vor; die Ermittlungen dauern an.
Dem Bericht zufolge untersuchen die Ermittler außerdem die Bewegungsdaten des Mietfahrzeugs. Demnach soll der spätere Attentäter vor der Tat keinen direkten Weg zum Anschlagsort genommen haben, sondern einen auffälligen Fahrverlauf mit mehreren Stopps zurückgelegt haben. Ob dies auf Absprachen oder Kontakte mit weiteren Personen hindeutet, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Auch hierzu gibt es bislang keine abschließenden Erkenntnisse.
Die Linke lehnt unterdessen schnelle Gesetzesverschärfungen infolge des Anschlags ab. Bevor über neue Sicherheitsgesetze diskutiert werde, müsse zunächst geklärt werden, warum die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Fall des späteren Attentäters Abdul B. nicht ausgeschöpft worden seien, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach ihren Angaben hätte bereits das Jugendstrafrecht die Möglichkeit eröffnet, einen Haftbefehl zu erlassen. Zudem müsse geklärt werden, warum ein als Hochrisikofall eingestufter Islamist nicht enger überwacht worden sei und ob sämtliche Erkenntnisse des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) den zuständigen Gerichten vollständig vorlagen.
Der spätere Attentäter war im Januar 2026 von der Berliner Polizei als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Anschließend befasste sich auch das GTAZ mit dem Fall. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. bereits seit November 2021 bekannt. Obwohl gegen ihn eine noch nicht rechtskräftige Jugendstrafe verhängt worden war, befand er sich auf freiem Fuß.
Am 25. Juli fuhr der 21-Jährige am Rande des Christopher Street Days mit einem Kleintransporter in eine Menschenmenge. Anschließend griff er nach bisherigen Erkenntnissen weitere Menschen mit einer Machete an. Eine Frau kam ums Leben, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Einen Tag später wurde der Attentäter von einem Spezialeinsatzkommando erschossen, nachdem er Einsatzkräfte angegriffen haben soll.
Abdul B. stand nach seiner Haftentlassung unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Neben einer Observation sollen auch Telekommunikationsüberwachung und weitere Maßnahmen zum Einsatz gekommen sein. Trotzdem gelang es dem späteren Attentäter, den Anschlag vorzubereiten und auszuführen. Genau diese Frage – weshalb die bestehenden Überwachungsmaßnahmen den Anschlag nicht verhindern konnten – dürfte heute eine zentrale Rolle in der Sondersitzung des Innenausschusses spielen. (dpa/red)
Die Polizeigewerkschaft hat einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben. - Foto: Picture alliance / dpa
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Grundlagen im Umgang mit islamistischen Gefährdern.
Anlass für das Schreiben ist der Anschlag auf den Christopher Street Day am Abend des 25. Juli. Dabei starb eine Frau, 29 Menschen erlitten Verletzungen.
Teggatz spricht in seinem Brief von „anhaltenden Herausforderungen für die innere Sicherheit“.
Aus seiner Sicht besteht insbesondere bei Einbürgerungen, Ausweisungen und dem Widerruf von Schutzstatus gesetzlicher Handlungsbedarf.
„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“, so Teggatz weiter.
Ferner solle die Einbürgerung wieder stärker an eine „nachweislich erfolgreiche Integration“ geknüpft sein. Sie müsse „den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden“.
Ausweisungen sollen einfacher möglich sein
Des Weiteren spricht er sich für strengere Vorschriften zum „besonderen Ausweisungsinteresse“ nach dem Aufenthaltsgesetz aus. Dieses liegt vor, wenn vom Aufenthalt eines Ausländers eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Laut Teggatz kommt es trotz eines gesetzlich festgelegten besonderen Ausweisungsinteresses immer wieder vor, dass Abschiebungen unterbleiben, weil Gerichte im Einzelfall keine ausreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung feststellen.
Daher will die DPolG eine gesetzliche Klarstellung. Die im Gesetz genannten Tatbestände sollen künftig als Gefährdungsnachweis gelten und Ausweisungen rechtssicherer ermöglichen.
Beim Asylrecht sieht die Gewerkschaft ebenfalls Reformbedarf. Sie fordert klarere Regelungen für den Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln. Teggatz nennt Fälle, in denen Menschen mit hierzulande gewährtem Schutzstatus in ihre Heimat reisen. Nach Teggatz‘ Auffassung führen die derzeitigen Regelungen häufig zu langwierigen Verfahren und unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen. Klare gesetzliche Vorgaben sollen daher Spielräume verringern.
Abschließend verweist Teggatz darauf, dass die Vorschläge der DPolG „seit Langem auf dem Tisch liegen“. Nun müssten Taten folgen.
Das Bundesinnenministerium berichtet, dass seit 2011 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereist sind. - Foto: Via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der mutmaßliche CSD-Attentäter besaß die deutsche Staatsangehörigkeit, nachdem er hier geboren worden war.
BMI: Eine RücknahmederEinbürgerung ist in anders gelagerten Fällen unter bestimmten Umständen möglich.
Von 1.150 Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, hatten rund die Hälfte einen deutschen Pass.
Der mutmaßliche Täter des Anschlags beim Berliner Christopher Street Day am Samstag, 25. Juli, ist ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Er war den Behörden als Islamist bekannt.
Nach einem gescheiterten Versuch, sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen, wurde er im Libanon verhaftet. Nach einer Verurteilung musste ihn Deutschland jedoch wieder aufnehmen.
Dass dies kein Einzelfall ist, darüber berichtet die „Berliner Zeitung“.
Unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es, dass seit 2011 etwa 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte davon besaß einen deutschen Pass. Bei etwa 65 Prozent gibt es Hinweise auf Unterstützung des IS, von al-Qaida oder ähnlichen Gruppierungen.
Rund 35 Prozent halten sich nach Auskunft des Ministeriums weiterhin im Ausland auf. Etwa ein Viertel soll im Irak oder in Syrien umgekommen sein.
Abdul B. radikalisierte sich nach Einschätzung der ihn betreuenden Präventionsberatung über mehrere Jahre hinweg. Es war keine Turboradikalisierung“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network der „Berliner Morgenpost“. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, „warum er einem Deradikalisierungsprogramm erst so spät zugeführt wird“.
Nach dem Terroranschlag hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen Bericht der „BILD“. In dem Video sei zu sehen, wie „eine vermummte Person, vermutlich eben der Tatverdächtige“ einen Treueschwur auf den IS leiste, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Ines Peterson, im ZDF.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz das Auffinden des Videos und weiteren Datenmaterials.
Bei dem Terroranschlag am Samstag mit einem Auto wurde eine Frau getötet und 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter soll auch eine Machete benutzt haben. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.
Abdul B.s Mutter wurde 2002 in Deutschland eingebürgert, weswegen er im Jahr 2005 als deutscher Staatsbürger zur Welt gekommen ist.
Dobrindt verwies darauf, dass einige Gefährder wie Abdul B. die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Solche Menschen könnten also nicht ausgewiesen werden. „Das heißt, diese Gefährder sind objektiv vorhanden. Wir müssen unsere Gesellschaft bestmöglich davor schützen.“
CSU-Chef Markus Söder forderte, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.
Auf die Frage, ob die geltenden Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in anders gelagerten Fällen ausreichen, wenn die Person sich nach dem Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft einer islamistischen Terrororganisation anschließe, verwies das Ministerium auf verfügbare Maßnahmen.
„Im Staatsangehörigkeitsgesetz sind bereits Sicherstellungen vorhanden, damit Personen nicht eingebürgert werden können, die sich im Sinne der Fragestellung betätigen“, zitiert BZ eine Sprecherin.
Dazu gehöre ein Ausschluss der Einbürgerung, sollten verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Auch „die Möglichkeit einer Rücknahme der Einbürgerung“ sei vorgesehen.
9.110 gewaltbereite Islamisten
Ob das ausreiche, sagte das BMI gegenüber der Zeitung nicht. So sollten die „derzeit geltenden Rechtsrahmen einer fachlichen Prüfung unterzogen werden“.
Die Angaben des BMI zu 1.150 decken sich weitgehend mit der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2021. Darin heißt es auch, dass die meisten Ausreisen in den Jahren 2013 bis 2015 registriert wurden. Der überwiegende Teil der ausgereisten Personen war jünger als 30 Jahre. Auch laut damaliger Antwort besaß mehr als die Hälfte der ausgereisten Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.
In einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr wird das gesamte „Islamistische Personenpotenzial“ auf 27.200 geschätzt. Rund 9.110 Personen gelten als gewaltbereit.
Zudem heißt es, dass die Zahl der Ausreisen ab 2015 rückläufig sei. Bereits seit 2019 würden Ausreiseversuche nach Syrien oder in den Irak nur noch selten registriert. „Derzeit zeichnet sich weltweit kein Jihadschauplatz ab, der für die islamistische Szene in Deutschland eine auch nur annähernd vergleichbare Relevanz entwickeln könnte, wie Mitte der 2010er-Jahre Syrien oder der Irak“, heißt es in dem Bericht.
Auch nach der Sondersitzung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum CSD-Anschlag sind für die Abgeordneten noch viele Fragen offen.
Angehört wurden dabei Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sowie Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes.
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich Unmut in der Union über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass der Kanzler sich um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
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Welcher Wunsch könnte dahinter stehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinter stehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat der Kanzler sich über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können. Doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben; dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates sehr wichtig, in dem man tätig ist. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht führen wie ein Unternehmen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich in der Union Unmut über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass sich der Kanzler um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
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Welcher Wunsch könnte dahinterstehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinterstehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat sich der Kanzler über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können, doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben. Dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates, in dem man tätig ist, sehr wichtig. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht wie ein Unternehmen führen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
