Tag: Berlin

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TICKER Berlin | Hauptstadt erstmals seit 1990 sozialistisch reagiert? | BSW unter 5 Prozent | Clan-Mitglied auf Linken-Party

Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun auch erste (Zwischen-)Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE21:21 Uhr

Mögliche Dreierkoalition

In Berlin kommt das regierende Bündnis aus CDU und SPD auf keine Mehrheit mehr. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD – dafür sprach sich gleich auch die Grünen-Landesspitze aus.
Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Eralp eine Regierung bilden kann, würde die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert werden – so wie auch Paris und New York. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, sagte die 45-Jährige am Wahlabend.
Eralp stand bis zum Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher in der zweiten Reihe. Die zweifache Mutter warb damit, „Miet-Abzocke“ zu stoppen. Die Juristin muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gibt.
HEUTE21:14 Uhr

Neue Zwischenergebnisse Berlin

In Berlin sind nun 3.424 von 4.114 Wahlbezirke ausgezählt (21:11 Uhr). Das BSW kommt nicht mehr über 5 Prozent.
  • CDU: 18,8 Prozent (-9,4)
  • SPD: 12,1 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 14,1 Prozent (-4,3)
  • Linke: 25,7 Prozent (+13,5)
  • AfD: 16,4 Prozent (+7,3)
  • FDP: 2,5 Prozent (-2,1)
  • BSW: 4,8 Prozent (+4,8)
  • Sonstige: 5,6 Prozent (-3,4)
HEUTE20:54 Uhr

Clan-Mitglied auf Linken-Party – Partei distanziert sich

Die Linke in Berlin-Neukölln hat nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gebe. „Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf dpa-Anfrage mit.
„Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“.
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HEUTE20:29 Uhr

2.205 von 4.114 Wahlbezirke sind ausgezählt (20:24 Uhr)

  • CDU: 18,3 Prozent (-9,9)
  • SPD: 11,7 Prozent (-6,7)
  • Grüne: 13,7 Prozent (-4,7)
  • Linke: 26,1 Prozent (+13,9)
  • AfD: 17,4 Prozent (+8,3)
  • FDP: 2,4 Prozent (-2,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 5,5 Prozent (-3,5)
HEUTE20:26 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei „eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit“, sagte Evers am Sonntagabend in der ARD.
Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. „Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben“, fügte er hinzu.
Die Polarisierung in der Stadt und in der Gesellschaft müsse überwunden werden. Er werbe dafür, alle Möglichkeiten auszuloten, welche Mehrheiten es für ein „Bündnis der Stabilität“ geben könne.
HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
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HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
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HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Linke bestreitet Beziehungen zu Clan-Chef Remmo – Besuch auf Wahlparty

Das Rote Rathaus in Berlin. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Die Linke im Berliner Bezirk Neukölln hat nach eigenen Angaben den Clan-Chef Isso Remmo nicht auf ihre Wahlparty am Sonntagabend eingeladen.
„Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste“, erklärte eine Sprecherin der Neuköllner Linken am Sonntagabend auf AFP-Anfrage.
Es gebe „weder politische noch persönliche Beziehungen“ zu Remmo, das Auftauchen auf der Party habe daran „selbstverständlich“ nichts geändert.
Den Angaben zufolge handelte es sich bei der Wahlparty um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Menschen Zutritt hatten.
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Bürgermeister Wegner: „Verstörendes Signal“

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte auf der Plattform X geschrieben, Remmos Auftauchen auf der Wahlparty sei „ein verstörendes Signal“.
„Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“
Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen und wurden in spektakulären Fällen verurteilt, darunter war eine Beteiligung am Diebstahl der 100 Kilo schweren Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Berliner Bode-Museum 2017 und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. (afp/red)
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TICKER Berlin: Linke führt mit 25 Prozent – Giffey fordert nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Vorn liegt die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,9 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent. Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.

Foto: ts/Epoch Times

Foto: ts/Epoch Times

HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Mehr dazu
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
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HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin: Über die Hälfte ist ausgezählt – Linke gewinnt weiter, AfD legt zu

Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Vorn liegt die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,9 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent. Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.

Foto: ts/Epoch Times

Foto: ts/Epoch Times

HEUTE20:29 Uhr

2.205 von 4.114 Wahlbezirke sind ausgezählt (20:24 Uhr)

  • CDU: 18,3 Prozent (-9,9)
  • SPD: 11,7 Prozent (-6,7)
  • Grüne: 13,7 Prozent (-4,7)
  • Linke: 26,1 Prozent (+13,9)
  • AfD: 17,4 Prozent (+8,3)
  • FDP: 2,4 Prozent (-2,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 5,5 Prozent (-3,5)
HEUTE20:26 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei „eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit“, sagte Evers am Sonntagabend in der ARD.
Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. „Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben“, fügte er hinzu.
Die Polarisierung in der Stadt und in der Gesellschaft müsse überwunden werden. Er werbe dafür, alle Möglichkeiten auszuloten, welche Mehrheiten es für ein „Bündnis der Stabilität“ geben könne.
HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
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HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
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HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Linke holt klaren Sieg in Berlin – steht aber vor schwierigen Gesprächen

Die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp ist in Berlin im Freudentaumel. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend kam die Partei auf Werte über 25 Prozent und lag damit deutlich vor der CDU, die mit rund 20 Prozent auf Platz zwei landete. Ob die Linke damit ins Rote Rathaus ziehen kann und mit Elif Eralp die erste Linken-Politikerin das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernimmt, ist angesichts einiger Streitthemen zwischen den potenziellen Koalitionären allerdings noch nicht ausgemacht.

Ausgangslage am Wahlabend

In den Umfragen lieferten sich Linke und CDU noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen – am Wahlabend war das Ergebnis allerdings mehr als eindeutig. Eralp verschrieb sich im Wahlkampf vor allem dem Thema Mieten und Bezahlbarkeit und erreichte damit offenbar mehr Wähler als CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. Er sollte nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) als Spitzenkandidat dafür sorgen, dass das Rote Rathaus in den Händen der Christdemokraten bleibt und fuhr eine „Weiter-So-Kampagne“. Dies zündete offenbar nicht wie erhofft, hinzu kam vermutlich das schlechte Image der Bundes-CDU.
Die SPD mit Spitzenkandidat Steffen Krach fuhr mit rund zwölf Prozent ihr historisch schwächstes Ergebnis in Berlin ein, obwohl die Partei in der Hauptstadt auf eine lange Regierungstradition zurückblicken kann. Krach nannte dies am Wahlabend eine „Zäsur“. Die Grünen landeten bei etwa 15 Prozent und damit ebenfalls unter den Werten der vergangenen Wahlen.
Die AfD konnte sich in der Hauptstadt im Vergleich zu 2023 deutlich steigern und kam auf rund 14 bis 15 Prozent. Das BSW, das erstmals bei einer Abgeordnetenhauswahl antrat, kam laut Hochrechnungen auf fünf Prozent und könnte es damit knapp in das Landesparlament schaffen, während die FDP klar an der Fünfprozenthürde scheiterte.
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Denkbare Koalitionen

Wie erwartet reicht es nicht für eine Zweierkoalition, nötig ist also eine Dreierbündnis. Rechnerisch und politisch denkbar wären Koalitionen aus Linkspartei, Grünen und SPD und je nach endgültigem Ergebnis knapp auch aus CDU, Grünen und SPD – wobei Rot-Grün-Rot in jedem Fall eine deutlich komfortablere Mehrheit hätte.
Eralp formulierte am Wahlabend klar ihren Regierungsanspruch: „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte sie in der ARD. Evers hingegen räumte ein, dass es aus Sicht seiner Partei nach „nicht ganz einfachen Verhältnissen“ aussehe. Er warb in der ARD dennoch dafür, auszuloten, welche rechnerischen Optionen es gebe und ob sich daraus sich dann „ein solches Bündnis der Stabilität“ schmieden lasse.
Eine Zusammenarbeit der mit der AfD hatten alle Parteien schon vor der Wahl ausgeschlossen. Auch das BSW dürfte bei der Koalitionsfindung keine Rolle spielen.

Mögliche Streitthemen

Insbesondere zwischen Linkspartei und SPD gibt es mindestens zwei konfliktbeladene Themen. Das ist einerseits die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen, welche die Linken ebenso wie die Grünen gemäß einem Volksentscheid durchsetzen wollen, was von der SPD aber abgelehnt wird.
Weiterer Knackpunkt ist das Thema Antisemitismus beziehungsweise der Umgang der Linken damit. Während Eralp zwar immer wieder betonte, jüdisches Leben in Berlin unterstützen und fördern zu wollen, legten Äußerungen etwa aus dem Neuköllner Bezirksverband Anderes nahe – was auch bei den potentiellen Koalitionspartnern Grüne und SPD für heftige Kritik sorgte.
Die Grünen sprachen sich trotzdem immer wieder klar für ein Bündnis mit den Linken aus – bereits in der aktuellen Legislaturperiode arbeiten beide Parteien eng in der Opposition zusammen. Allerdings schloss Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf auch eine Koalition mit der CDU nie aus – ebenso wenig wie SPD-Kandidat Krach. (afp/red)
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AfD vorne und Linken-Triumph: Der Wahlabend abseits der CDU

AfD-Chefin Alice Weidel (zweite von rechts) feiert mit der Berliner AfD und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem schlechten Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Als die Wahllokale um 18 Uhr schließen, blickt ganz Deutschland auf die Balken der CDU – und auf die ersten Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei spricht da nicht der Chef der Wahlsieger-Partei, sondern ein Verlierer. Die Sieger dagegen stehen in den ersten Minuten nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Ein Blick auf den Wahlabend abseits der CDU:

Erste Zahlen: Der nächste AfD-Sieg bahnt sich an

Die AfD hat an diesem Wahlsonntag einmal mehr Grund zum Jubeln: In Berlin verbessert sie ihr Ergebnis Hochrechnungen zufolge deutlich und gewinnt mehrere Prozentpunkte im Vergleich zur Wiederholungswahl von 2023 dazu – weniger stark als erhofft, aber das verblasst aus Sicht der Partei schon fast mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern. Denn hier hat die Partei ihren Wert mehr als verdoppelt.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt geht die AfD damit im dritten Bundesland als Sieger vom Platz. Auch wenn Regierungsoptionen unwahrscheinlich sind, für die Partei ist der Wahlabend nach der Sachsen-Anhalt-Wahl und der Kommunalwahl in Niedersachsen der nächste Schub. Co-Parteichef Tino Chrupalla sprach in der ARD von einem sensationellen Ergebnis. Das gelte es zu feiern.
Fast genauso wichtig wie die eigenen Zahlen sind der AfD dabei die Werte der CDU. Je schlechter, desto besser, da es langfristiges Ziel der AfD ist, die Union bundesweit zu verdrängen und selbst zur Regierungspartei zu werden.
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In Mecklenburg-Vorpommern schaffen es die Christdemokraten ersten Zahlen zufolge nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, in Berlin verlieren sie spürbar und müssen möglicherweise den Posten des Regierenden Bürgermeisters abgeben. „Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern freut uns ganz gewaltig“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Die CDU kratze an der Fünf-Prozent-Hürde „und das wird natürlich auch dazu führen, dass der Kanzler Friedrich Merz aus unserer Perspektive nicht mehr zu halten sein wird, und das ist gut so liebe Freunde.“
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD fast 44 Prozent holte, hatte Weidel triumphiert: Die CDU werde „nie mehr wieder“ eine Bundestagswahl gewinnen können und später im Bund eine Neuwahl gefordert. Die AfD würde davon voraussichtlich profitieren. Bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres hatte sie ihr Ergebnis von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt, aktuell steht sie in den Umfragen bei bis zu 29 Prozent – die Union bei nur noch rund 20.

Die Linke gewinnt erstmals die Hauptstadt

Absehbare Wahlsiegerin in Berlin – für die Linke ist das ein spektakulärer Erfolg. „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort“, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp auf der Wahlparty. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen und dieses Signal geht raus in die Welt.“
Noch Ende 2024 stand die Linke in Umfragen in der Hauptstadt bei sechs bis sieben Prozent, bundesweit bei zwei bis drei Prozent. Jetzt ging sie nach ersten Zahlen um die 25 Prozent durchs Ziel und hat gute Chancen, mit Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Damit dürfte auch ihr Gewicht im Bund und in anderen Bundesländern wachsen, möglicherweise auch über den Bundesrat. Sie darf Auftrieb erwarten für die Wahlen 2027 zum Beispiel in Bremen oder Nordrhein-Westfalen.
Für den Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall spiegelt sich in dem Berliner Ergebnis die Neuerfindung der Linken insgesamt seit dem Bruch mit Sahra Wagenknecht 2024.„Die Linke ist insgesamt urbaner geworden, sie ist weiblicher geworden, sie ist jünger geworden. Sie ist akademischer geworden und in einigen Teilen auch westlicher“, sagte Marschall der Deutschen Presse-Agentur. Gepunktet habe die Linke mit dem Thema hohe Mieten, das genau dieses städtische Milieu anspreche.
Regieren könnte aus Sicht des Politologen aber auch ein Risiko für die Linke sein. Beim zentralen Wahlversprechen, große Wohnungskonzerne in Berlin zu vergesellschaften, müsse sie womöglich schmerzliche Kompromisse mit den etwaigen Koalitionspartnern SPD und Grüne eingehen. Das heißt: Kröten schlucken. Für die vielen neuen, teils sehr enthusiastischen, teils sehr linken Mitglieder könnte das zur Enttäuschung werden, meint Marschall.
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Die Aufholjagd der „Frau gegen Blau“ hat wohl nicht gereicht

Manuela Schwesig hat in Mecklenburg-Vorpommern einen bemerkenswerten Wahlkampf hingelegt. Noch vor einem Jahr lag die SPD-Politikerin in Umfragen fast 20 Punkte hinter der AfD – am Wahlabend ist der Abstand den ersten Zahlen zufolge auf weniger als 2 Punkte geschrumpft. Zum Sieg hat es knapp nicht gereicht, obwohl Schwesig im Wahlkampf als „Frau gegen Blau“ Stimmen von anderen Parteien abgeworben hat. Ministerpräsidentin kann die 52-Jährige aber voraussichtlich trotzdem bleiben, etwa in einer Koalition mit Linken und Grünen.
Auch wenn sie nach den ersten Zahlen nicht die AfD-Bezwingerin ist, wird Schwesig ihren Einfluss auf die Bundespolitik deutlich ausbauen können. Für ihre Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil ist die Frau aus dem Nordosten unbequem, denn sie stellt sich immer wieder auch gegen Beschlüsse der Regierungskoalition im Bund. Letztes Beispiel: Die umstrittene Abschaffung der Rente mit 63.
Klingbeil und Bas sind in der Parteibasis wegen der schlechten Umfragewerte im Bund angezählt. Dass Schwesig die beiden stürzt, ist aber nicht zu erwarten. Sie habe auch als Ministerpräsidentin genügend Einfluss im Bund, hat sie zuletzt betont. Doch dass Schwesig für die Koalition im Bund unbequem werden könnte, lassen ihre Worte auch erahnen: Sie mache nicht das, was ein Bundeskanzler oder ihre Bundespartei ihre sage, sondern das, was für die Menschen gut sei.
Mit dieser Haltung könnte Schwesig in den nächsten Jahren SPD-Schatten-Vorsitzende sein, ihre Parteichefs vor sich her treiben und die Regierungspolitik in Berlin über Bande prägen. 2029 könnte sie dann nach der Kanzlerkandidatur greifen. (dpa/red)
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Weidel: CDU als Volkspartei von AfD abgelöst

AfD-Chefin Alice Weidel gibt schnell die Linie vor: Wir haben einen Regierungsauftrag. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nach den deutlichen Zugewinnen der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel die Alternative für Deutschland als neue Volkspartei bezeichnet.
Die CDU sei in dieser Funktion von der AfD abgelöst worden, sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. „Wir sind stärkste Kraft und in der Mitte der Bevölkerung angekommen“, so Weidel.

Weidel kritisiert Brandmauer-Politik

Mit Blick auf die starken Verluste der CDU kritisierte Weidel die Brandmauer-Politik der Abgrenzung zur AfD. Mitte-Rechts-Regierungen seien bereits auf Basis vergangener Wahlergebnisse möglich gewesen, sagte die Bundesvorsitzende.
Die AfD sei bereit Gespräche zu führen. Dies sei Auftrag der Partei. „Unser Ziel ist natürlich, Koalitionsgespräche langfristig mit der CDU zu führen“, sagte Weidel. Verbiegen wolle sich die AfD allerdings nicht.
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Den Wahlsieg der Linken in Berlin führte Weidel ebenfalls auf die Brandmauerpolitik zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie auf, Konsequenzen für seine Partei zu ziehen. Zudem warf sie der Links-Partei vor, Reiche vermeintlich erschießen zu wollen.

Berliner AfD-Spitzenkandidatin: haben uns „sensationell verbessert“

Die Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, Kristin Brinker, hat nach der Abgeordnetenhauswahl von einem „tollen Ergebnis“ für ihre Partei gesprochen. „Wir haben uns sensationell verbessert“, sagte Brinker am Sonntagabend in der ARD. Die AfD werde eine „sehr, sehr starke Oppositionsfraktion“ sein.
Die AfD sei drittstärkste Kraft in einer Großstadt geworden, obwohl dies für ihre Partei ein schwieriges Milieu sei, betonte Brinker. Das Wahlergebnis zeige, wie unzufrieden die Menschen seien. (afp/red)
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TICKER Berlin: Linke weit vor CDU – Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

Anhänger der CDU reagieren auf die Bekanntgabe der ersten Hochrechnungsergebnisse im öffentlich-rechtlichen Fernsehen während der CDU-Wahlnachtsveranstaltung nach der Berliner Landtagswahl im Abgeordnetenhaus in Berlin am 20. September 2026. - Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,5 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent . Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz.
„Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE17:43 Uhr

Stellungnahme vom Bundeskanzler angekündigt

CDU-Chef Friedrich Merz will sich direkt nach den Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich äußern. Der Kanzler werde in der CDU-Zentrale in Berlin Stellung nehmen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus.
Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden.
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HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
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HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin | Stellungnahme vom Bundeskanzler für kurz nach 18 Uhr angekündigt

Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin - Wahllokal - Foto: Katharina Kausche/dpa
In Berlin wird am Sonntag, 20. September, seit 8 Uhr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken um den Wahlsieg voraus.
Die Spitzenkandidaten sind: Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kristin Brinker (AfD), Christoph Meyer (FDP) und Alexander King (BSW).

INSA-Umfrage zur Wahl in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

INSA-Umfrage zur Sitzverteilung der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

HEUTE17:43 Uhr

Stellungnahme vom Bundeskanzler angekündigt

CDU-Chef Friedrich Merz will sich direkt nach den Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich äußern. Der Kanzler werde in der CDU-Zentrale in Berlin Stellung nehmen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus. Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden.
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HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse: Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt. Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
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GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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TICKER Berlin | Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 27,9 Prozent

Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin - Wahllokal - Foto: Katharina Kausche/dpa
In Berlin wird am Sonntag, 20. September, seit 8:00 Uhr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken um den Wahlsieg voraus.
Die Spitzenkandidaten sind: Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kristin Brinker (AfD), Christoph Meyer (FDP) und Alexander King (BSW).
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt. Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 08.00 Uhr. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
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CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Wahldaten der jüngeren Umfragen

INSA-Umfrage zur Wahl in Berlin am 18.09.2026.

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INSA-Umfrage zur Sitzverteilung zur Wahl in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

 
 
 
 
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TICKER Berlin | Neues Abgeordnetenhaus vor der Wahl – CDU und Linkspartei vorn

In Berlin wird am 20. September 2026 das Abgeordnetenhaus gewählt. - Foto: Christoph Soeder/dpa
In Berlin wird am Sonntag ab 8:00 Uhr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken um den Wahlsieg voraus.
Die Spitzenkandidaten sind: Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kristin Brinker (AfD), Christoph Meyer (FDP) und Alexander King (BSW).
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

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CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
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CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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„Politik muss halten, was sie verspricht“ – Berliner Stimmungsbild vor Wahlsonntag

An den Laternenmasten hängen Wahlplakate im Vorfeld der Berliner Landtagswahlen am 7. August 2026. - Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Am 20. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dabei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken ab. Dahinter liegen dicht folgend die AfD mit 18 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent.
Doch was genau ist den Berlinern bei dieser Wahl wichtig? Werden sie in diesem Jahr anders wählen als sonst? Gibt es schon einen Favoriten? Das fragte die Epoch Times Passanten in einer Einkaufsstraße in Tegel, einem Ortsteil von Berlin-Reinickendorf.

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„Freiheit ist stark, wenn sie mutig geäußert wird“, findet der 77-jährige Rentner Werner Lüerß. Dazu zähle auch eine Stimmabgabe bei einer Wahl, so der ehemalige Bauleiter. „Das sollte jeder mal überlegen, wie er die Kraft dazu aufbringen kann. Für mich ist es ganz wichtig, dass man in einer Demokratie redet und handelt – das ist ein ganz wichtiger Punkt.“
In einer Demokratie sei für ihn wichtig, dass die Politik das einhält, was sie vor der Wahl verspricht. „Dass sie auch offen Fehler eingesteht, wenn welche passieren.“ Dazu gehöre auch, dass Koalitionsvereinbarungen anschließend auch umgesetzt werden. Zudem liegt ihm die Sauberkeit der Stadt am Herzen.
Mittlerweile überzeugt ihn die Politik der CDU am meisten: „Ich bin vorher immer zwischen FDP und Grünen gewechselt.“
In Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht er jedoch ein CDU-Sorgenkind. „Er sollte mehr Charisma, mehr Mumm und Power haben, zum Beispiel wie Konrad Adenauer, Gerhard Schröder oder Willy Brandt.“

Vorwahlumfrage mit Werner Lüerß in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

„Gut- und Besserverdiener“ sollen mehr zahlen

Dass die Parteien ihre Versprechen einlösen, ist einer ehemaligen Kitaleiterin, die jetzt Rentnerin ist und ihren Namen nicht nennen möchte, ebenfalls besonders wichtig. Auch die Themen soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Mieten liegen ihr am Herzen.
Sie befürwortet eine Umverteilung von Reichtum durch höhere Steuern für „Gut- und Besserverdiener“.
Es fiel ihr schwer, sich für eine Partei zu entscheiden, da „keine Partei mein absolutes Vertrauen hat“.
Viel werde versprochen, aber dann nicht umgesetzt. Daher wird sie in diesem Jahr anders wählen als bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wen sie wählen wird, verrät sie uns jedoch nicht.

„Meine Generation will politisch mitwirken“

Die 18-jährige Abiturientin Ezgi Sahin freut sich, erstmals an einer Landtagswahl teilzunehmen und möchte mit ihrer Stimme die Demokratie stärken.
Dabei liegt ihr das Thema Meinungsfreiheit besonders am Herzen: „Ich bin ein sehr großer Fan davon, dass man seine Meinung sagen kann und auch keine Angst davor hat, zu ihr zu stehen.“
Wichtig ist ihr aber auch, dass junge Menschen wählen können. Daher begrüßt sie, dass in Berlin bei der jetzigen Abgeordnetenhauswahl erstmals auch 16-Jährige teilnehmen dürfen.
„Denn ich habe das Gefühl, dass in meiner Generation viele auch politisch mitwirken wollen.“
Um zu verhindern, dass sich Deutschland in eine extremistische Richtung entwickelt, sollte die politische Bildung gefördert werden, findet Sahin.
„Ich habe das Gefühl, dass sich in Deutschland viele junge Leute radikalisieren. Da fände ich ein bisschen mehr Aufklärung in der Schule wichtig.“
Es gebe einen verstärkten Rechtsruck, was sich beispielsweise daran zeige, dass viele jetzt die AfD wählen, wie in Sachsen-Anhalt. Sie empfinde die Partei bei verschiedenen Themen als radikal und ausländerfeindlich.
Sie befürchtet, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes darunter leiden könnte, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnt. „Weil die AfD ja grundsätzlich eher dafür ist, ihn abzuschaffen.“ Dieser sei aber wichtig, um die Grundrechte aller zu schützen.
Die 18-Jährige findet, dass jeder wählen gehen sollte: „Wenn man möchte, dass sich gewisse Sachen im Land ändern, dann muss man wählen.“

„Habe wenig Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert“

Für eine Rentnerin, die lange Zeit im öffentlichen Dienst tätig war, sind bezahlbares Wohnen und der Abbau von Fremdenhass besonders wichtig. Denn beim Thema Migration werde zu wenig differenziert und oftmals alle Ausländer über einen Kamm geschoren.
Auch das Thema Bildung liegt ihr am Herzen:
„Wenn ich höre, wie Deutschland bei PISA abgeschlossen hat, dann muss ich mich doch sehr fragen, wie kann das in einem Land wie Deutschland sein, dass wir so schlecht abschließen? Das ist mir vollkommen unerklärlich.“
Sie hat wenig Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert: „Die Wahlversprechen sind immer wunderbar und großartig. Aber wenn es zu einer Koalition kommt, können die meisten Parteien ihre Versprechen nicht mehr halten, weil sie Kompromisse eingehen müssen.“
Es gibt keine Partei, mit der sie „hundertprozentig“ übereinstimmt. „Man muss immer das kleinste Übel wählen.“
Trotzdem ist ihr das Wählen sehr wichtig. „Es ist die einzige Möglichkeit für mich, in sehr, sehr geringem Maße Einfluss zu nehmen.“ Sie sieht sich als „Arbeiterkind“ und möchte deshalb, wie in der Vergangenheit, die SPD wählen.

Vorwahlumfrage mit einer ehemaligen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Erzieherin: „Politik und Medien schüren unnötig Ängste“

Für die 58-jährige Erzieherin Andrea Schulze sind die Rente und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit die entscheidenden Wahlthemen. Auch das Thema bezahlbare Mieten beschäftigt sie.
„Ich habe mich immer gefreut, nach 45 Jahren eventuell in Rente zu gehen.“ Denn im Erzieherberuf sei man mit 67 nicht mehr so gut aufgehoben. Sie gehöre zu den Sicherheitsfanatikern und habe viel vorgesorgt, dennoch treibe sie die Frage um, ob sie sich die Miete im Alter noch leisten könne.
Auch das Thema Klimaschutz beschäftigt sie: „Ich habe dieses Jahr mehrere Nächte bei fast 30 Grad verbracht. Daher wünsche ich mir, dass die Parteien nicht so lange reden, sondern schnell Entscheidungen treffen.“
Sie will auch dieses Mal wieder die SPD wählen, denn diese setze sich für das „normale Volk“ ein und wolle, anders als die CDU, auch die Reichen mehr besteuern.
Bei der politischen Konkurrenz könne sie nichts Positives sehen.
In ihrer Familie gibt es auch AfD-Wähler. „Denen geht es nicht schlecht. Trotzdem haben die alle leider ein Problem mit ausländisch aussehenden Menschen in der Stadt.“ Sie wünsche sich auch „keine Messerstecher“, aber Politik und Medien schürten Ängste, sagt Schulze.
„Ja, ich gehe dann eben nachts nicht mehr raus. Aber ich habe nicht so eine Angst.“ Sie habe nur gute Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern gemacht. „Wir arbeiten zusammen, wir leben zusammen, und deshalb würde ich mir wünschen, dass ihnen noch mehr Toleranz entgegengebracht wird.“
Einige Menschen mit Migrationshintergrund seien jedoch „richtig beunruhigt“ durch die AfD.

„Wir alle leiden unter den hohen Preisen“

Den Rentner Klemens Mömkes (67), der zuvor im Auswärtigen Amt tätig war, treibt besonders die wirtschaftliche Entwicklung um. „Wir alle leiden unter den hohen Preisen.“ Diese lägen jedoch nicht unbedingt in der Verantwortung der Regierung, sondern seien der internationalen Lage geschuldet.
„Aber gerade hier in Berlin geht es darum, dass wir eine vernünftige, verlässliche und funktionierende Verwaltung haben, dass der Verkehr vernünftig läuft, dass die Sicherheit in der Stadt gewährleistet ist und dass allgemein Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum herrschen.“
Zudem sei ihm das Thema Bildung besonders wichtig, da seine beiden Kinder noch zur Schule gehen und er vernünftige Leistungen sowie eine angemessene Lernatmosphäre erwarte.

Vorwahlumfrage mit Klemens Mömkes in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

„Ich hoffe, dass die nächste Berliner Regierung weder von den Linken noch von den extremen Rechten bestimmt wird. Sondern dass die politische Mitte der letzten Jahre vernünftig weiterregieren und diese Stadt voranbringen kann.“
Mömkes wolle weiterhin die CDU wählen, auch wenn „ein paar Dinge“, wie beispielsweise der Stromausfall im Südwesten Berlins oder der kürzliche Hackerangriff auf die digitale Infrastruktur des Berliner Senats, nicht gut gelaufen sind.
Allerdings habe die CDU-geführte Berliner Regierungskoalition beim Bürokratieabbau Fortschritte erzielt. „Man kriegt schneller einen Termin bei den Bürgerämtern.“
Für ihn ist das Wählen eine staatsbürgerliche Pflicht. „Denn ansonsten könnte es passieren, dass die Ränder immer stärker werden und unsere Demokratie in Gefahr gerät.“ Das sei die historische Erfahrung aus der Weimarer Republik. „Eine Demokratie ohne Demokraten kann nicht funktionieren.“
Auf die Frage, was ihm Gutes zur politischen Konkurrenz einfällt, erklärt der CDU-Wähler: „Zu den Rändern fällt mir nicht viel Gutes ein.“
Doch bei den Grünen würde ihm positiv die Unterstützung für die Ukraine, die Menschenrechte und den Umweltschutz auffallen.
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Richtungswahl in Berlin: Die wichtigsten Fakten vor dem Urnengang

In Berlin wird am 20. September 2026 das Abgeordnetenhaus gewählt. - Foto: Christoph Soeder/dpa
In Berlin wird am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Mit Linke, CDU, AfD und Grünen lagen gleich vier Parteien in den Umfragen lange relativ nahe beieinander, zuletzt kristallisierte sich ein Zweikampf zwischen Linke und CDU um Platz eins heraus. FDP und BSW müssen um den Einzug in das Abgeordnetenhaus bangen.
In den letzten fünf Erhebungen war zumeist die Linke (20-23 Prozent) knapp vorn, dicht gefolgt von der CDU (20-21 Prozent), bei einer Umfrage bestand Gleichstand. Die AfD lag stabil auf Platz drei (17-18 Prozent) vor den Grünen (15-16 Prozent). Keine Chance auf den Wahlsieg hat nach Umfragelage wohl die SPD (10-12 Prozent).
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Nur noch Bündnisse dreier Parteien möglich

Basierend auf den Umfragen haben die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr. Nur noch Dreierbündnisse scheinen möglich. Als realistische Optionen gelten Koalitionen aus Linke, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD.
Im neuen Senat, der Berliner Landesregierung, dürften Grüne und SPD also selbst bei mäßigen oder schlechten Wahlergebnissen vertreten sein.
Der Wahlausgang am Sonntag ist also völlig offen. Allerdings steht fest, dass Berlin einen neuen Regierenden Bürgermeister oder eine Regierende Bürgermeisterin bekommt.
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Die Berliner Spitzenkandidaten

Stefan Evers (CDU)
Der 46-jährige CDU-Kandidat Evers wurde erst zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ins Rennen geschickt, nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Er muss ohne Amtsbonus und größere Bekanntheit den Wahlkampf bestreiten.
Der mit einem Mann verheiratete gebürtige Nordrhein-Westfale lebt seit 1999 in Berlin und wurde 2011 erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Schwerpunktthemen des Juristen und früheren Unternehmensberaters sind Sicherheit, ein strikter Sparkurs und eine sauberere Stadt. Für Aufmerksamkeit sorgte er etwa mit den Vorschlägen, Bürgergeldempfänger zum Müllsammeln zu verpflichten oder einen Verfassungstreuecheck für künftige Beamte einzuführen.
Steffen Krach (SPD)
Dem 47-jährigen Krach macht eine bundesweit schwächelnde SPD zu schaffen – hinzu kam zuletzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um ein Vergabeverfahren bei der Weiternutzung eines ehemaligen Krankenhausgeländes im niedersächsischen Lehrte während Krachs Zeit als Präsident der Region Hannover. Im Raum steht Vorteilsannahme, was Krach entschieden zurückweist.
Werner Graf (Grüne)
Der 46-jährige Grünen-Kandidat Graf hat den Umfragen zufolge ebenfalls keine realistische Chance auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters – obwohl die Partei noch vor wenigen Jahren nahe dran war. 2021 holten die Grünen in der Hauptstadt mit 18,9 Prozent das beste Berlin-Ergebnis ihrer Parteigeschichte und kamen in die Regierung. Doch nach der Wiederholungswahl 2023 landeten sie wieder in der Opposition.
Der gebürtige Oberpfälzer Graf, früher Bundessprecher der Grünen Jugend und einstiger Chefredakteur des „Hanf-Journals“, wirbt im Wahlkampf mit dem Motto „klimaneutral, bezahlbar und frei“. Graf ist wie Evers mit einem Mann verheiratet.
Elif Eralp (Linke)
Neben CDU-Kandidat Evers werden der Linken-Kandidatin Eralp die größten Chancen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin prognostiziert. Berlin würde dann nicht nur zum ersten Mal von der Linken regiert, es stünde auch erstmals eine Migrantin an der Regierungsspitze der Hauptstadt.
Vor allem ihre türkischen Wurzeln und die Fluchterfahrung ihrer Familie thematisiert Eralp im Wahlkampf immer wieder. Ihre Eltern flohen im Jahr ihrer Geburt aus der Türkei nach Deutschland, sie wurde in München geboren. Thematisch setzt Eralp vor allem auf das Thema Wohnen, was angesichts immer höherer Mieten in der Stadt bei vielen verfängt.
Kristin Brinker (AfD)  
Keine Berliner Partei verzeichnete in den vergangenen Jahren einen derart großen Stimmenzuwachs wie die AfD. Mit Umfragewerten von 18 Prozent könnte sie ihr Ergebnis von 2023 verdoppeln. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass Spitzenkandidatin Brinker Regierende Bürgermeisterin oder auch nur Teil einer Regierungskoalition wird, ist dennoch gleich null, weil keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will.
Christoph Meyer (FDP)  
Als Spitzenkandidat der FDP kandidiert Meyer vor allem für das Überleben seiner Partei. Seit der Wiederholungswahl 2023 sitzen die Liberalen nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Umfragen sehen die FDP bei maximal drei Prozent.
Alexander King (BSW)
Auch BSW-Kandidat King hat vor allem ein Ziel – den erstmaligen Einzug seiner Partei ins Berliner Parlament. Dort saß der 57-jährige Geograf aus Tübingen zwar schon, allerdings für die Linke. 2023 wechselte er zum Bündnis Sahra Wagenknecht und trieb den Aufbau des Berliner Landesverbands voran. Umfragen sahen das BSW zuletzt bei vier bis fünf Prozent.

Mega-Thema Mieten

Wichtigstes Thema im Wahlkampf ist die Wohnungs- und Mietenpolitik. Wohl in keiner anderen Stadt wird so heftig darüber diskutiert, wie der seit Jahren anhaltende starke Anstieg vor allem der Angebotsmieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann. Dabei spielen auch mögliche Enteignungen eine Rolle. Bei einem Volksentscheid 2021 hatten gut 59 Prozent dafür gestimmt, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Umgesetzt wurde das bisher nicht.
Im Wahlkampf entwickelte das Thema neue Dynamik. Linke-Spitzenkandidatin Eralp (45) verspricht eine Umsetzung des Volksentscheids. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner machte das auch zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition.

Streit um Enteignungen

Am ehesten würden die Grünen bei einer Vergesellschaftung mitgehen – die das Grundgesetz grundsätzlich erlaubt, die aber politisch und juristisch hochumstritten wäre. „Wir wollen den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umsetzen“, sagt deren Kandidat für das Rathaus, Werner Graf (45).
SPD-Mann Krach, der auch Parteichef ist, hält dagegen. Enteignungen werde es mit der SPD nicht geben, sagt er. Allerdings gibt es in der Berliner SPD auch einen mächtigen linken Flügel, der das anders sieht.
Den Sozialdemokraten, die seit Jahrzehnten in der Stadt mitregieren, droht das historisch schlechteste Wahlergebnis. Krach führte das zuletzt auf den Bundestrend zurück und kritisiert die Reformagenda, die die SPD gemeinsam mit der Union in der Bundesregierung umsetzt.
(dpa/afp/red)
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Plan für Anfang Oktober: CDU-Generalsekretärin nennt Eckdaten zu Spritpreis-Entlastung

Tankstelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat erstmals zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten raschen Entlastung bei den hohen Spritpreisen konkrete Eckdaten ins Spiel gebracht. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Nun gelte es, mit den Bundesländern zu sprechen.
Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne erteilte Hoppermann indes eine Absage. Eine Übergewinnsteuer, selbst wenn man sie einführte, „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, kritisierte die CDU-Politikerin.
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Bericht: Merz und Klingbeil beraten über Entlastung bei Spritpreisen

Vertreter der Bundesregierung und der Länder wollen einem Bericht zufolge am Donnerstagabend in einer Schalte über mögliche Entlastungen angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreisen beraten. Teilnehmer der Beratungen seien neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), berichtete das Portal „Table.Briefings“.
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Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich aber dagegen ausgesprochen. Sie plädiert dafür, den Spritpreise per Steuerrabatt zu senken. Zudem schlägt sie Direktzahlungen an Geringverdiener vor. Klingbeil setzt sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Am Freitag will er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dublin über Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise beraten. (afp/red)
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16. September: Spritpreise auf Rekordniveau | Rückendeckung für Merz | Kopf-an-Kopf-Rennen

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Spritpreise auf Rekordniveau

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei schlägt vor, angesichts der hohen Spritpreise die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober zu senken. Super E10 kostet derzeit rund 2,30 Euro pro Liter, Diesel 2,42 Euro. Auch ein Tankrabatt, ein Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer oder eine Energiepauschale werden diskutiert. Kanzler Friedrich Merz kündigte einen Vorschlag zur Entlastung an.
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Rückendeckung für Merz

Die acht Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sie sich gegen Personaldiskussionen. Merz hat das CDU-Präsidium für Sonntagabend einberufen – den Wahlabend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
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Kopf-an-Kopf-Rennen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liefern sich AfD und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD liegt laut aktueller INSA-Umfrage bei 37, die SPD bei 35 Prozent. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf als die „Frau gegen Blau“ auf Zuspitzung. Kleinere Parteien wie die Grünen bangen dagegen um den Einzug in den Landtag.
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Neuer Anti-Terror-Plan

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen neuen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgestellt. Gefährder sollen künftig stärker überwacht werden. Messerattacken werden härter bestraft und die Finanzierung der islamistischen Szene bekämpft. Änderungen gibt es auch beim Jugendstrafrecht.
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EU-Alarmmechanismus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrer Rede zur Lage der EU einen neuen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll – unabhängig von der NATO. Zudem plant sie einen Europäischen Sicherheitsrat sowie neue gemeinsame militärische Fähigkeiten.
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Weimer bringt Privatisierung des ZDF ins Spiel und erntet dafür Kritik

Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Weimer-Vorschlag: Privatisierung des ZDF und eine Auflösung von ARD-Anstalten
  • Deutscher Journalisten-Verband: ÖRR-System bewährt
  • Verdi: Weimer nicht zuständig
 
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat eine Privatisierung des ZDF vorgeschlagen und damit eine Welle der Kritik ausgelöst.
Auch die Zusammenlegung oder Auflösungen der kleinen ARD-Anstalten wie Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen soll der parteilose Politiker laut der „Katholischen Nachrichten-Agentur“ in der vergangenen Woche bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ins Gespräch gebracht haben.

Saar-SPD: Vorschlag ist völlig inakzeptabel

Der Chef der saarländischen SPD-Landtagsfraktion und Bildungsminister, Ulrich Commerçon, bezeichnet die Idee auf Facebook als „völlig inakzeptabel“. Er betont die föderale Struktur der ARD. Diese sorg dafür, dass Deutschland nicht nur aus einer Berliner Sichtweise präsentiert werde. Für das Saarland sei der Erhalt des SR „nicht verhandelbar“, betont Commerçon.
„Finger weg von ARD und ZDF“ mahnte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Mika Beuster, in einer Stellungnahme. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem habe sich bewährt, betont er. „Ideen zu einem Umbau mit der Abrissbirne kennen wir bisher nur von der AfD. Die Bundesregierung sollte nicht ins gleiche Horn blasen.“
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Er hob zudem hervor, dass die „konkrete Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Ländersache sei. „Weimer sollte deshalb nicht den Eindruck erwecken, er könne über die Zukunft von ARD und ZDF verfügen“, so Beuster.
„Sachfremd und fehlgeleitet“ nennt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di die Äußerungen Weimers. Er schieße über seine Kompetenzen hinaus und rede „denjenigen das Wort, die Landessender der ARD und das ZDF zerschlagen wollen“. Statt die Säulen des öffentlich-rechtlichen Mediensystems zu festigen, verstehe er seine Rolle darin, „in Hinterzimmern für Abbaupläne und damit weniger Medienpluralität zu lobbyieren“.
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Weimer bezeichnete ÖRR-Abgabe als Zwangsgebühren

Wie die „WELT“ berichtete, bezeichnete die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Weimers Vorschlag als „Debattenimpuls“. Man habe diesen zur Kenntnis genommen. Die Verantwortung für die Koordination der Medienpolitik in Deutschland liegt traditionell bei dem CDU-geführte Bundesland.
Für die von der SPD regierten Bundesländer wies Carsten Brosda, Hamburgs Kultursenator, den Vorstoß Weimers zurück. Er übte auch Kritik am Zeitpunkt von Weimers Auftritt: „Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen können“, sagte der Politiker.
Weimer hatte bereits 2017 – damals in seiner Funktion als Herausgeber von „The European“ laut über eine Privatisierung der ÖRR nachgedacht. Er bezeichnete ihn unter anderem als zu „staatsnah“, daher müsse man ihn aus den „Fängen der Parteien“ befreien. 2022 bezeichnete er die ÖRR-Abgabe als „Zwangsgebühren“.
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Berlin: Angriffe auf Wahlhelfer in drei Berliner Stadtteilen vor Abgeordnetenhauswahl

In Berlin wird am 20. September ein neues Landesparlament gewählt. (Symbolbild) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an drei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, in den Stadtteilen Gropiusstadt und Reinickendorf waren es jeweils AfD-Anhänger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zu allen Vorfällen übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Handy-Wurf am CDU-Stand in Schöneberg

In Schöneberg trat ein Unbekannter am Dienstagnachmittag an den Wahlkampfstand der CDU heran und warf mit zwei Mobiltelefonen auf die dort stehenden Menschen. Er traf eine 44-jährige Frau am rechten Bein. Sie klagte anschließend über Schmerzen am Schienbein, lehnte eine Behandlung aber ab. Der Angreifer floh.

Attacke auf AfD-Abgeordneten in Gropiusstadt

In Gropiusstadt wurde ein AfD-Abgeordneter am Dienstagnachmittag von einem ebenfalls unbekannt gebliebenen Mann zunächst verbal attackiert. Anschließend warf der Angreifer den Angaben zufolge einen Aufsteller der Partei zu Boden und schubste den 40-jährigen Abgeordneten. Danach ergriff er die Flucht.
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Eine Demonstration in Dresden am 5. Mai 2024 fordert Konsequenzen nach brutalen Übergriffen auf Wahlkampfhelfer und Politiker. (Archivbild)

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Eskalation und Gegenanzeige in Reinickendorf

Nach Reinickendorf wurde die Polizei am Mittwochmorgen alarmiert, weil dort ein 32-jähriger Fahrradfahrer an den Stand der AfD herangefahren sein soll. Dort soll er einen 61-Jährigen zur Seite gestoßen und anschließend Informationsmaterial der Partei auf den regennassen Boden geworfen haben.
Ein 52-jähriger Zeuge hielt den Radfahrer bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte fest. Währenddessen soll der Radfahrer den 61-Jährigen mit dem Fahrrad am Bein verletzt haben. Nach dem Eintreffen der Polizei erstattete der 32-Jährige selbst Anzeige wegen Nötigung. Er gab an, dass sich ihm mehrere Angehörige der Partei auf dem Radweg in den Weg gestellt hätten, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern. Dabei habe er das ihm gereichte Infomaterial weggeschlagen. (afp/red)
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Demonstrationen, Polizeischutz, Kultur: Berlin bekommt mehr Geld vom Bund

Der Bund sagte zu, sich mit bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie zu beteiligen. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Berlin bekommt in seiner Funktion als Hauptstadt mehr Geld vom Bund für Sicherheit und Kultur. Vertreter beider Seiten unterzeichneten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der von 2028 bis 2037 gelten soll. Berlin stehen in dieser Zeit rund fünf Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben zur Verfügung.

Unterstützung für Berliner Kultureinrichtungen

Der Vertrag sieht vor, dass der Bund in zehn Jahren 2,9 Milliarden Euro für Berliner Kultureinrichtungen gibt – eine Steigerung von rund 350 Millionen Euro. „Wir stärken herausragende Musikinstitutionen, würdigen das Bauhaus-Erbe, entwickeln den Checkpoint Charlie als Erinnerungs- und Bildungsort weiter und sichern mit dem Hauptstadtkulturfonds die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Die bisherige Förderung soll entweder fortgesetzt oder aufgestockt werden. Mehr Geld gibt es den Angaben zufolge für die Berliner Philharmoniker und für die Opernstiftung, zu der unter anderem die Deutsche Oper, die Komische Oper, die Staatsoper Unter den Linden und das Staatsballett gehören. Außerdem sagt der Bund zu, sich mit bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie zu beteiligen. Neu gefördert wird das Bauhaus-Archiv.

Unterstützung im Bereich Sicherheit

Der Zuschuss für Sicherheit wird von 1,1 auf ungefähr 2,1 Milliarden Euro im Vertragszeitraum erhöht. Damit sollen Mehrkosten für den Polizeischutz im Regierungsviertel, vor Ministerien und Botschaften, für die Begleitung von Demonstrationen, für Staatsbesuche und auch höhere Personalkosten abgedeckt werden. Der Bund erkennt an, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich zugespitzt hat.
Konkret unterstützt er das Land Berlin in den Jahren 2028 und 2029 mit je 200 Millionen Euro im Bereich Sicherheit – rund 80 Millionen mehr als bisher. Danach soll der Zuschuss im Zweijahresrhythmus um fünf Millionen ansteigen, also 2030 und 2031 je 205 Millionen betragen und bis 2037 auf 220 Millionen Euro anwachsen. (dpa/red)
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Zehn Maßnahmen für mehr Schutz gegen islamistischen Terror

Der Berliner Christopher Street Day war nach dem Anschlag abgebrochen worden. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) mitteilen, sollen unter anderem bei terroristischen Vereinigungen der Straftatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln ausgeweitet und ein neuer Straftatbestand für das Sammeln von Spenden geschaffen werden.
Zudem sollen bei Entscheidungen über Bewährungsstrafen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit stärker berücksichtigt werden. Der neue Zehn-Punkte-Plan sieht verschiedene Maßnahmen vor.

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Neuer 10-Punkte-Plan

Ein Zehn-Punkte-Plan, über den das Bundeskabinett heute beraten will, sieht nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen vor, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen.
Islamistische Anschläge waren in den vergangenen Jahren häufig mit Messern oder Fahrzeugen verübt worden.
Bei Entscheidungen über eine Strafaussetzung zur Bewährung soll ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr künftig neben der Verteidigung der Rechtsordnung ausdrücklich auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigt werden.
Darauf haben sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geeinigt. Beim Jugendstrafrecht soll klargestellt werden, dass in Fällen, in denen das Gericht dieses auf Heranwachsende anwendet, eine entsprechende Begründung dafür ausdrücklich verlangt wird.

Landespolizei soll Verkehrsdaten sichern lassen können

Der Zehn-Punkte-Plan sieht außerdem vor, dass nicht nur Bundespolizei und Bundeskriminalamt, sondern auch die Ermittlungsbehörden der Länder Telekommunikationsanbieter zeitlich befristet zur Sicherung sogenannter Verkehrsdaten verpflichten können sollen.
Dabei geht es um Informationen darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat. Die Sicherungsanordnung, für die eine entsprechende Befugnis im jeweiligen Landespolizeigesetz erforderlich ist, soll allerdings nur erlaubt sein, wenn es Anhaltspunkte für eine begangene Straftat gibt oder in einer bestehenden Gefahrenlage.

CSD-Attentäter war IS-Anhänger

Der islamistisch motivierte Attentäter Abdul B. war am 25. Juli am Rande des CSD im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren. Er hatte eine Frau getötet und mindestens 31 Menschen teils schwer verletzt.
Der 21-Jährige konnte zunächst fliehen und wurde einen Tag später von Polizisten in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen. Abdul B. war den Behörden als radikaler Islamist bekannt gewesen.
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Im Mai 2026 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Hintergrund der Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat war, dass er in den Libanon gereist war, um sich in Syrien der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Außerdem ging es in dem Verfahren wegen der Verbreitung von IS-Propaganda um Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Das Gericht ordnete eine sogenannte Vorbewährung an.
Dabei wird die Entscheidung, ob die Jugendstrafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt wird, für zunächst sechs Monate zurückgestellt. In dieser Zeit sollte er unter anderem an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen. (dpa/red)
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15. September: Merz vor Vertrauensfrage | Mehr russisches Gas | Spritwahlkampf

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Merz vor Vertrauensfrage

Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beruft Kanzler Merz für Sonntag eine Sitzung des CDU-Präsidiums ein. Er stellt die Parteispitze vor die Alternative „stützen oder stürzen“: Entweder sie unterstützen einen strikten Reformkurs, oder sie schlagen einen Nachfolger vor. Schlechte Umfragen und das Ergebnis in Sachsen-Anhalt erhöhen den Druck.
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Mehr russisches Gas

Trotz des geplanten EU-Verbots ab 2027 steigen Europas Importe von russischem LNG im Jahr 2026 deutlich – voraussichtlich um mindestens 10 % – und der Umsatz wird mehr als 7,2 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig treiben die Nahost-Konflikte die Gaspreise auf das Niveau von Ende 2022, während die europäischen Speicher schlecht gefüllt sind.
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Spritwahlkampf

Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden die Rufe nach niedrigeren Spritpreisen lauter. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel nach belgischem Vorbild. Wirtschaftsministerin Reiche will bestimmte Bevölkerungsgruppen über Direktzahlungen entlasten. Kanzler Merz kündigt schnelle Entlastungen für Autofahrer an. Das genaue Instrument steht noch nicht fest.
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Organisierte Kriminalität

Laut dem BKA-Lagebild 2025 ist die organisierte Kriminalität in Deutschland auf dem Vormarsch: Es gab 683 Verfahren mit fast 8.000 Tatverdächtigen. Das ist der Höchstwert seit fünf Jahren. Sie wird brutaler, digitaler und internationaler. Die sogenannte „Generation-Z-Mafia“ inszeniert sich in den sozialen Medien. Der Schwerpunkt bleibt Rauschgift.
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Regierungswechsel in Schweden

Nach der Reichstagswahl in Schweden verfügt das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson über eine hauchdünne Mehrheit. Eine neue Regierung würde vor allem Klima- und Energiepolitik ambitionierter gestalten, während Migration und Sicherheit weitgehend restriktiv blieben. Das schwedische Modell der Einbindung der Rechten könnte für Deutschland lehrreich sein.
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